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Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen-Anhalt
  • RechtsextRemismus "Montagsprotesten gegen die Corona-Zwangsmaßnahmen" auf und veröffentlicht hierzu die zahlreichen bundesweiten Demonstrationen mit Nennung des Ortes, der Uhrzeit
RechtsextRemismus "Montagsprotesten gegen die Corona-Zwangsmaßnahmen" auf und veröffentlicht hierzu die zahlreichen bundesweiten Demonstrationen mit Nennung des Ortes, der Uhrzeit und des Treffpunktes. Zudem hat die Partei ein 10-Punkte-Programm veröffentlicht, in dem der Weg zur Beendigung der Corona-Krise aufgezeigt werden soll. Die Partei stelle sich "explizit gegen die hemmungslose Einschränkung von Freiheitsrechten". Außerdem fordere sie "den Schutz der Volksgesundheit". Bewertung, Tendenzen, Ausblick Im Jahr 2021 bemühte sich "Der III. Weg" trotz der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie um den weiteren Ausbau seiner Strukturen. Im Ergebnis kam es in Sachsen-Anhalt unter anderem zur Stützpunktgründung Magdeburg/ Altmark in Sachsen-Anhalt. Mit einem weiteren strukturellen Ausbau ist auch künftig zu rechnen. Insbesondere über das Auftreten in der Öffentlichkeit vor allem bei Demonstrationen und Kundgebungen sowie Flugblattverteilungen wird die Partei versuchen, sich vermehrt bei den Bürgern bekannt zu machen und Akzeptanz über den engen Kreis der eigenen Klientel hinaus zu finden. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 69
Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen-Anhalt
  • RechtsextRemismus lichen Friedens durch Androhung von Straftaten bewertet hatte und diese abgenommen werden mussten, wurde in Sachsen ein Straftatverdacht zunächst
RechtsextRemismus lichen Friedens durch Androhung von Straftaten bewertet hatte und diese abgenommen werden mussten, wurde in Sachsen ein Straftatverdacht zunächst nicht gesehen. Bundespartei / überregionale Aktivitäten Am 13. November 2021 fand der Bundesparteitag der Partei "Der III. Weg" statt. Matthias FISCHER (Brandenburg) wurde zum neuen Parteivorsitzenden gewählt. Stellvertretender Parteivorsitzender wurde der bisherige Vorsitzende Klaus ARMSTROFF (Rheinland-Pfalz). Komplementiert wird der neue Vorstand von drei Beisitzern. An der Kundgebung am 13. Februar 2021 in Dresden unter dem Motto: "Vergesst niemals Dresden! Feierstunde zu Ehren der Dresdner Luftkriegstoten des 13. Februar 1945. Dresden-Gedenken 2021!" nahmen insgesamt 170 "III. Weg"-Mitglieder teil. Als Reaktion auf Kriegshandlungen im Nahen Osten und die thematisch darauf bezogenen Demonstrationen in Deutschland rief der "III. Weg" auf der parteieigenen Homepage Verbraucher zum Boykott israelischer Produkte auf. Im Einzelnen heißt es: "Was den Verbrechern im Zionistenstaat aber tatsächlich nachhaltig wehtut ist der Boykott ihrer Waren auf dem Weltmarkt. (...) Deshalb sollte man als wirklich aktive Hilfe für den palästinensischen Freiheitskampf in Israel produzierte Artikel beim nächsten Einkauf im heimischen Supermarkt konsequent meiden und auch jene Produkte, die ausländische Unternehmen herstellen, welche in Israel investieren. (...)". "Der III. Weg" bot unter dem Titel "1. Mai 2021: Ein Volk will Zukunft - dieses System will diese Zukunft nicht!" einen ausführlichen Rückblick auf den "nationalrevolutionären Arbeiterkampftag". Hierbei wurde die Sichtweise der Partei auf die "Repressionsorgie" "dieses Systems" dargelegt, mit welcher die "kraftvolle Demonstration gegen die kapitalistische Ausbeutung" "mit allen Mitteln" habe verhindert werden sollen. 66 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021
Seite 252 im Verfassungsschutzbericht 2024 Sachsen
  • neuen Bedrohungslage angepasst. So erhielt der Verfassungsschutz das Recht, auch solche Bestrebungen zu beobachten, die sich gegen den Gedanken
  • Polizei ist es möglich, die in der jeweiligen Rechtssphäre gewonnenen Erkenntnisse auszutauschen und zu analysieren. Dem Verfassungsschutz selbst stehen lediglich
129a Abs. 1 StGB genannt sind, oder durch andere Straftaten, die zur Vorbereitung solcher Straftaten dienen. Terrorismusbekämpfungsgesetze Durch die Anschläge des 11. September 2001 wurden neue Bekämpfungsansätze erforderlich. Mit einem Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus (Terrorismusbekämpfungsgesetz (TBG)) wurden Anfang 2002 zahlreiche Sicherheitsgesetze der neuen Bedrohungslage angepasst. So erhielt der Verfassungsschutz das Recht, auch solche Bestrebungen zu beobachten, die sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker richten, da diese Bestrebungen ein gefährlicher Nährboden für den wachsenden Terrorismus sind. Zur Erforschung von Geldströmen und Kontobewegungen von Organisationen und Personen, die extremistischer Bestrebungen oder sicherheitsgefährdender Tätigkeiten verdächtigt werden, erhielt der Verfassungsschutz die Befugnis, bei Banken und Geldinstituten Informationen über Konten einzuholen. Ferner wurden Auskunftspflichten für Postdienstleister, Luftverkehrsunternehmen, Telekommunikationsund Teledienstleister vorgesehen. Mit der Neufassung und Ausweitung der Vereinsverbotsgründe durch Änderung des Vereinsgesetzes wurden die staatlichen Handlungsoptionen zur Bekämpfung extremistischer Vereinigungen mit Auslandsbezug ergänzt, so dass für Ausländervereine und ausländische Vereine z. B. verhindert werden kann, dass gewalttätige oder terroristische Organisationen von Ausländervereinen in Deutschland unterstützt werden. Mit einem Gesetz zur Ergänzung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes (TBEG) von Anfang 2007 wurden weitere Verbesserungen bei der Terrorismusbekämpfung geschaffen. So wurden die Auskunftsbefugnisse des Verfassungsschutzes gegenüber Banken, Geldinstituten, Postdienstleistern, Luftverkehrsunternehmen, Telekommunikationsund Teledienstleistern praxisorientiert fortentwickelt und ergänzt. Die bewährten Befugnisse wurden erstreckt auf die Aufklärung von verfassungsfeindlichen Bestrebungen im Inland, die die Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt fördern. Die durch den Wegfall der Binnengrenzkontrollen eingeschränkte Möglichkeit der Grenzfahndung wird nunmehr kompensiert durch eine Ausschreibungsmöglichkeit im Schengener Informationssystem und eine damit notwendig verbundene Ausschreibung im nationalen polizeilichen Informationssystem INPOL, um den besonderen Gefahren internationaler extremistischer Bestrebungen und Tätigkeiten fremder Nachrichtendienste zu begegnen. Des Weiteren erhielten die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) und der Bundesnachrichtendienst (BND) die Möglichkeit, Auskünfte über Fahrzeugund Halterdaten aus dem Zentralen Fahrzeugregister des Kraftfahrtbundesamtes (KBA) auch im automatisierten Abrufverfahren einzuholen. Trennungsgebot Durch das Trennungsgebot wird eine organisatorische und funktionelle Trennung von Verfassungsschutz und Polizei/Staatsschutz vorgegeben. Dies ist für das Landesamt für Verfassungsschutz in SS 1 Abs. 3 und SS 4 Abs. 2 SächsVSG (gültig bis einschließlich 15. August 2025: SS 1 Abs. 4 und SS 4 Abs.3 SächsVSG)geregelt. Eine solche Trennung gebietet zwar eine Beschränkung des Informationsautauschs zwischen Verfassungsschutz und Polizei, verbietet ihn jedoch nicht grundsätzlich. Dieser ist vielmehr notwendig, um trotz der Trennung effektiv arbeiten zu können. Nur durch eine Vernetzung von Nachrichtendiensten und Polizei ist es möglich, die in der jeweiligen Rechtssphäre gewonnenen Erkenntnisse auszutauschen und zu analysieren. Dem Verfassungsschutz selbst stehen lediglich reine Beobachtungsbefugnisse zu; wenn er jedoch ausreichende Erkenntnisse gewonnen hat, die den Eingriff einer Polizeibzw. Sicherheitsbehörde erfordern, darf er unterbestimmten Voraussetzungen Polizei oder Staatsanwaltschaft unterrichten. Seite 252 von 259
Seite 253 im Verfassungsschutzbericht 2024 Sachsen
  • ideologischer Hintergrund feststellbar ist, der den bisherigen etablierten Phänomenbereichen (Rechtsextremisten oder REICHSBÜRGERN und SELBSTVERWALTERN) zugeschrieben werden kann. Angesichts des gemeinsamen
Verfassungsfeindlich Verfassungsfeindlich (= extremistisch) sind politische Aktivitäten, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind und darauf abzielen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen. "Verfassungsfeindlichkeit" ist nicht zu verwechseln mit dem Begriff der "Verfassungswidrigkeit" (siehe unten). Verfassungsschutzbehörden Das Bundesverfassungsschutzgesetz verpflichtet Bund und Länder, eigene Verfassungsschutzbehörden aufzubauen. Der Bund kam dieser Pflicht durch Errichtung des Bundesamtes für Verfassungsschutz am 7. November 1950 nach. Die Länder folgten alsbald. Auch in den neuen Bundesländern wurden nach der Wiedervereinigung Deutschlands schrittweise Behörden für Verfassungsschutz aufgebaut, so dass es nun 16 Landesbehörden für Verfassungsschutz in Deutschland gibt. Einige Länder errichteten eigenständige Verfassungsschutzbehörden, andere wiesen die Aufgabe des nachrichtendienstlichen Verfassungsschutzes einer Abteilung ihres Innenministeriums/-senats zu. Hierfür gelten die jeweiligen Verfassungsschutzgesetze der Länder. Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates Kennzeichnend für diese relativ neue Ausprägung des politischen Extremismus DEMOKRATIEFEINDLICHE UND/ODER SICHERHEITSGEFÄHRDENDE DELEGITIMIERUNG DES STAATES ist der Rückgriff auf diverse Verschwörungserzählungen sowie die grundsätzliche Ablehnung von demokratischen Entscheidungsfindungsmechanismen. "Delegitimierer" zielen ganz bewusst darauf ab, das Misstrauen der Bevölkerung in die Funktionsweise staatlicher Institutionen zu schüren. Zugleich versuchen sie ihre Anhänger davon zu überzeugen, in einer Diktatur zu leben, gegen die Widerstand legitim und notwendig sei. Dem Sammel-Beobachtungsobjekt werden Akteure zugeordnet, bei denen kein ideologischer Hintergrund feststellbar ist, der den bisherigen etablierten Phänomenbereichen (Rechtsextremisten oder REICHSBÜRGERN und SELBSTVERWALTERN) zugeschrieben werden kann. Angesichts des gemeinsamen Ziels, den Sturz des gegenwärtigen politischen Systems herbeiführen zu wollen, ist allerdings eine zunehmende Annäherung dieser Phänomenbereiche festzustellen. Verfassungswidrig Umgangssprachlich häufig synonym mit "verfassungsfeindlich" zu finden. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit einer Partei entscheidet das Bundesverfassungsgericht (Art. 21 Abs. 2 GG; SSSS 13 Nr. 2, 43 ff. BVerfGG). Parteien sind verfassungswidrig, wenn sie nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden. Es genügt nicht, wenn die Partei die freiheitliche demokratische Ordnung nicht anerkennt, sie ablehnt oder ihr andere Prinzipien entgegenhält. Es muss vielmehr eine aktivkämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden verfassungsmäßigen Ordnung hinzukommen. Die Organisation muss also planvoll das Funktionieren dieser Ordnung beeinträchtigen und im weiteren Verlauf diese Ordnung selbst beseitigen wollen. Im Urteil zum NPD-Verbotsverfahren vom 17. Januar 2017, 2 BvB 1/13, forderte das Bundesverfassungsgericht darüber hinaus das Vorliegen konkreter Anhaltspunkte von Gewicht, die eine Durchsetzung der von einer Partei verfolgten verfassungsfeindlichen Ziele möglich erscheinen lassen (so z. B. die Aussicht, bei Wahlen eigene Mehrheiten zu gewinnen, oder die Option, sich durch die Beteiligung an Koalitionen eigene Gestaltungsspielräume zu Seite 253 von 259
Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2024 Saarland
  • Zeit STALINs zu überwiegend in der Wohngebietsetablieren. Im linksextremistischen gruppe (WGG) Saarbrücken-MalSpektrum ist die MLPD aufgrund ihstatt organisiert. Darüber
2.3.2 "Marxistisch-Leninistische politischen Positionen in der ÖfPartei Deutschlands" (MLPD) fentlichkeit präsenter zu machen und Mitglieder für die ParteiorganiDie zentralistisch organisierte und sation zu gewinnen. Zur Steuerung streng maoistisch-stalinistisch der politischen Arbeit werden vor ausgerichtete MLPD wurde 1982 allem das Internetportal www.roteunter Anwendung der theoretifahne-news.de sowie das Parteiorschen Grundlagen des Marxismusgan "Rote Fahne Magazin" und die Leninismus als "kommunistische Publikation "Revolutionärer Weg' Partei neuen Typs in Deutschland" (RW) genutzt. gegründet. Diese aus dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) hervorgegangene "revolutionäre Arbeiterpartei" steht für den "echten SoziaMarxistisch-Leninistische Partei Deutschlands lismus". Ideologisches Ziel der MLPD ist nach wie vor, das derzeitige kapitalistische WirtschaftsDie MLPD-Saar ist überregional und Gesellschaftssystem zu überdem Landesverband Rheinlandwinden und über den Aufbau des Pfalz, Hessen und Saarland (RHS) Sozialismus als Übergangsform angegliedert, der in Frankfurt am eine klassenlose kommunistische Main ansässig ist. Die MitglieGesellschaftsform nach sowjetider/Anhänger der MLPD-Saar sind schem Vorbild zur Zeit STALINs zu überwiegend in der Wohngebietsetablieren. Im linksextremistischen gruppe (WGG) Saarbrücken-MalSpektrum ist die MLPD aufgrund ihstatt organisiert. Darüber hinaus res dogmatischen Verständnisses besteht eine kleine Ortsgruppe ihvon Kommunismus jedoch weitgeres Jugendverbandes "REBELL" in hend isoliert. Den Schwerpunkt ihSaarbrücken. Ferner ist der Saarrer politischen Arbeit bildet neben brücker "Frauenverband Courage der Frauenund Jugendpolitik die e.V." zum Organisationsgeflecht Gewerkschaftsund Betriebsarbeit. der MLPD-Saar zu zählen. Die MLPD verbindet dies verstärkt Öffentlichkeitswirksame Aktionen mit einer "sozialistischen" Umweltder MLPD-Saar wurden im Jahr politik und der Beteiligung an sozi2024 nicht festgestellt. alen, friedenspolitischen, antikapitalistischen sowie antifaschistischen/-rassistischen Protesten bürgerlicher Bündnisse. Mit dieser Strategie versucht die MLPD ihre 68
Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen-Anhalt
  • RechtsextRemismus Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die Zukunft der IBD ist offen. Es fand und findet derzeit ein Prozess der Auflösung
RechtsextRemismus Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die Zukunft der IBD ist offen. Es fand und findet derzeit ein Prozess der Auflösung, der Zerfaserung und des Rebrandings7 statt. Perspektivisch ist davon auszugehen, dass die IBD/IBÖ als Gruppierung wesentlich kleiner und elitärer auftreten wird, ihre Strukturen, Personalien oder Finanzierungen nicht offengelegt werden und kaum mehr eine Abgrenzung zwischen den IB-Gruppen möglich sein wird. Letztgenanntes dürfte auch auf die schwindenden Mitgliederzahlen zurückzuführen sein. Ferner wird ein einheitlicher Kleidungsstil (Uniformierung) für einen Wiedererkennungswert sorgen, wenngleich weniger bekannte bzw. unkenntlich gemachte Gesichter das Bild prägen werden. Die IBD/IBÖ setzt zunehmend auf die Anonymität ihrer Akteure. Letztlich wird die IBD/IBÖ auf eine Fülle neuer Formate mit neuen Namen setzen, die kaum eine Verbindung zur IB erkennen lassen. Die IB ST, als Regionalgruppe, ist gegenwärtig inaktiv. Sie besteht aus Mitgliedern, die sich vereinzelt an Veranstaltungen beteiligen, welche nicht von der IB selbst organisiert werden. Es fehlt ihr an zielgerichteter Lenkung und Leitung. Sollte diese Lücke geschlossen werden können, kann von Aktivitäten ausgegangen werden. Auch der beschriebene Strategiewechsel der IB bietet Potenzial für die Regionalgruppe Sachsen-Anhalt. 7 - Umbenennung aber auch zielgerichtete Veränderung eines Images. 78 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021
Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen-Anhalt
  • RechtsextRemismus "Verein für Staatspolitik e. V." firmiert unter "Institut für Staatspolitik" (IfS) Sitz Steigra OT Schnellroda Verbreitung (Saalekreis) Gründung
  • Integration", "Er- 1 - Backes, Uwe: Zum Weltbild der Neuen Rechten in Deutschland. In: Konrad-Adenauer-Stiftung (Hrsg.): Analysen & Argumente
RechtsextRemismus "Verein für Staatspolitik e. V." firmiert unter "Institut für Staatspolitik" (IfS) Sitz Steigra OT Schnellroda Verbreitung (Saalekreis) Gründung 2000 Struktur Einzelpersonen Aufbau Vorstandsmitglieder: Dr. Erik LEHNERT (Brandenburg) Götz KUBITSCHEK (Schnellroda) Mitglieder etwa 10 (2020: etwa 10) Anhänger VeröffentHomepage, soziale Netzwerke, Podcasts, lichungen "Sezession Online", Publikation "Sezession" Finanzierung Erlöse aus Veranstaltungen und dem Verkauf von Publikationen, Spenden Kurzportrait / Ziele Das IfS ist eine private, nichtuniversitäre Einrichtung und wurde nach eigenen Angaben im Jahr 2000 unter anderem von Götz KUBITSCHEK gegründet. Innerhalb des "neurechten" Netzwerks nimmt das IfS die Rolle eines "geistigen Gravitationszentrums"1 ein. Kernthema des IfS ist die "staatspolitische Ordnung", die es in folgende Arbeitsgebiete unterteilt: "Staat und Gesellschaft", "Politik und Identität", "Zuwanderung und Integration", "Er- 1 - Backes, Uwe: Zum Weltbild der Neuen Rechten in Deutschland. In: Konrad-Adenauer-Stiftung (Hrsg.): Analysen & Argumente Nr. 321. Sankt Augustin 2018, S. 8. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 79
Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund
  • LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN
182 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN
Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen-Anhalt
  • RechtsextRemismus mus und die Übernahme neuer Verhaltensweisen aufgeschlossen sind, sowie Gruppierungen, die den historischen Nationalsozialismus verherrlichen. Oft werden die Zusammenschlüsse
RechtsextRemismus mus und die Übernahme neuer Verhaltensweisen aufgeschlossen sind, sowie Gruppierungen, die den historischen Nationalsozialismus verherrlichen. Oft werden die Zusammenschlüsse vorrangig von einzelnen Akteuren geeint und zur Zusammenarbeit untereinander gesteuert. Mitglieder Anhänger Land: 300 (2020: 265) Bund: 8.500 (2020: 7.800) Veröffentlichungen Web-Angebote: diverse, teils wechselnde Auftritte in den sozialen Medien (vor allem Facebook, mit verstärkter Nutzung von geschlossenen Gruppenchats) und Internetblogs Publikation: Zeitschrift "N.S. Heute" Finanzierung Zumeist existiert in den Gruppierungen eine so genannte "Kameradschaftskasse". In der Regel zahlen Teilnehmer einen Unkostenbeitrag bei Vortragsveranstaltungen. Es werden mitunter auch Spendengelder gesammelt. Kurzportrait / Ziele Neonazis stellen sich in die ideologische Tradition des historischen Nationalsozialismus. Sie treten bei geschichtsträchtigen Ereignissen (vornehmlich aus der Zeit des Dritten Reiches) oder bei der Glorifizierung einzelner prominenter Nationalsozialisten auch öffentlichkeitswirksam in Erscheinung (z. B. "Trauermärsche" zum Gedenken an die Zerstörung deutscher Städte im Zweiten Weltkrieg, der Geburtstag von Adolf Hitler, Veranstaltungen zum 1. und 8. Mai, "Gedenken" an die Rathenau-Attentäter Fischer und Kern am 17. Juli, bei "Heß-Gedenkaktionen" und germanischer Brauchtumspflege wie Sonnenwendfeiern). Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 85
Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen-Anhalt
  • RechtsextRemismus Durch seine Rolle als "think tank" der "Neuen Rechten" unterhält das IfS eine Vielzahl von Kontakten und Beziehungen
  • anderen Gruppen und Personen der "Neuen Rechten". Es ist somit bestrebt, Dritte mit seinem extremistischen Denken und Handeln zu beeinflussen
  • Staatlichkeit von 1945 bis heute" oder "Der Kampf gegen rechts und der Great Reset". An den Akademien nehmen
  • Regel Unterstützer sowie Angehörige der "Neuen Rechten" teil. Die Akademien sind Personen unter 35 Jahren vorbehalten, was die Bedeutung
RechtsextRemismus Durch seine Rolle als "think tank" der "Neuen Rechten" unterhält das IfS eine Vielzahl von Kontakten und Beziehungen zu anderen Gruppen und Personen der "Neuen Rechten". Es ist somit bestrebt, Dritte mit seinem extremistischen Denken und Handeln zu beeinflussen. Dabei scheut es eine teils offensive, teils subversive Pflege und Verbreitung verschwörungsideologischer Argumentationsmuster nicht. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Das IfS ist primär publizierend tätig. Entsprechend bleibt die Anzahl realweltlicher Aktivitäten (z. B. Treffen, thematische "Akademien", Kampagnen oder Schulungen) überschaubar. Zwei Veranstaltungen des IfS prägten den Berichtszeitraum: Der "Tag der offenen Tür" vom 24. bis 25. Juli 2021 fand in Kooperation mit dem "Verlag Antaios"3 statt. In der Gesamtheit nahmen etwa 250 bis 300 Personen teil. Neben einer Podiumsdiskussion mit Martin SELLNER ("Identitäre Bewegung Österreich") wurden unter anderem Buchbesprechungen mit Götz KUBITSCHEK und Dr. Erik LEHNERT angeboten. Diese Veranstaltungen sind aufgrund ihres Vernetzungscharakters für die Szene von elementarer Bedeutung, da hier Akteure aus dem gesamten neurechten Spektrum aufeinandertreffen und sich austauschen können. An der "21. Sommerakademie", die vom 17. bis 19. September 2021 stattfand, nahmen etwa 100 Personen teil. "Akademieerfahrene" Personen referierten zu Themen wie "Entwicklung (west)deutscher Staatlichkeit von 1945 bis heute" oder "Der Kampf gegen rechts und der Great Reset". An den Akademien nehmen in der Regel Unterstützer sowie Angehörige der "Neuen Rechten" teil. Die Akademien sind Personen unter 35 Jahren vorbehalten, was die Bedeutung des IfS als 3 - Verlegt auch Publikationen des IfS. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 81
Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund
  • LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN 181 "ein internationales Netzwerk von Medieninitiativen und AktivistInnen für unabhängige und unkommerzielle Berichterstattung von unten
LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN 181 "ein internationales Netzwerk von Medieninitiativen und AktivistInnen für unabhängige und unkommerzielle Berichterstattung von unten - vor Ort und weltweit. Es versteht sich als Teil eines weltweiten Widerstands gegen die kapitalistische Globalisierung." ("indymedia" Deutschland, November 2004) Seinem Selbstverständnis nach ist der deutsche Ableger: "ein multimediales Netzwerk unabhängiger und alternativer Medien, MedienmacherInnen, engagierter Einzelpersonen und Gruppen. Es bietet offene, nichtkommerzielle Berichterstattung sowie Hintergrundinformationen zu aktuellen sozialen und politischen Themen. Bereits bestehende alternative Strukturen sollen dadurch in ihrer Arbeit unterstützt werden." ("indymedia" Deutschland, November 2004) Mittelpunkt des "Indymedia Deutschland" Portals bildet der "Open Posting"-Bereich. Hier haben Gruppen wie auch Einzelpersonen die Möglichkeit, ohne besondere Zugangsberechtigung ihre Aufrufe, Berichte und sonstigen Beiträge vom eigenen Computer aus direkt auf der Medienplattform einzustellen. Doch nicht nur die Vorteile des Mediums Internet, sondern auch seine Grenzen werden erkannt und kritisch thematisiert: "Auch die Art zu mobilisieren seitens der Antifa hat sich stark gewandelt. Nicht mehr Flugblätter, Plakate und Infoveranstaltungen bestimmen das Ausmaß der Mobilisierungen, sondern immer häufiger wird auf das Internet als hauptsächlichen Infomultiplikator gesetzt. So ist jede Mobilisierung erst mal eine 'weltweite', zumindest aber eine bundesweite. Da aber über das Internet nur schwer zu kontrollieren ist, wen diese Mobilisierung überhaupt erreicht oder anspricht, ist die Teilnehmeranzahl zu einem großen Unsicherheitsfaktor geworden. Denn auch andersherum lässt sich einer 'bundesweiten' Homepage, anders als bundesweiten Infoveranstaltungen und Plakaten nicht ansehen, wie ernst es den Mobilisierenden überhaupt ist und wie viel Energie in die Vorbereitung gesteckt wird ... Um perspektivisch eine bundesweite Vernetzung zu bewirken, ist es zunächst wichtig, dass sich Gruppen vor Ort organisieren und regional vernetzen." ("Antifaschistisches Info Blatt", Berlin, Nr. 63 vom Sommer 2004, S. 6 - 9) BERICHT 2004
Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen-Anhalt
  • RechtsextRemismus Das IfS, insbesondere KUBITSCHEK, wird weiterhin Möglichkeiten, Partnerschaften, Dynamiken vornehmlich im vorpolitischen Raum sondieren. Solange diese chancenreich, nachhaltig oder
  • Schulungsort für die übrigen Organisationen des Netzwerks der "Neuen Rechten". Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt
RechtsextRemismus Das IfS, insbesondere KUBITSCHEK, wird weiterhin Möglichkeiten, Partnerschaften, Dynamiken vornehmlich im vorpolitischen Raum sondieren. Solange diese chancenreich, nachhaltig oder opportun erscheinen, wird das IfS Unterstützung gewähren, Kooperationen anbieten und positive Bezugnahmen aussprechen. Nach wie vor ist das IfS als ideologischer Ideengeber wichtigster Stratege und Schulungsort für die übrigen Organisationen des Netzwerks der "Neuen Rechten". Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 83
Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund
  • LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN 163 3.2 "Sozialistische Alternative" (SAV) Die SAV ist die deutsche Sektion des internationalen trotzkistischen Dachverbandes "Committee
  • Mitglieder auf die Beteiligung an der Neuformierung einer Partei links von der SPD. Dort will sie, wie zuvor schon
LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN 163 3.2 "Sozialistische Alternative" (SAV) Die SAV ist die deutsche Sektion des internationalen trotzkistischen Dachverbandes "Committee for a Workers International" (CWI) mit Sitz in London. Ziel der Organisation ist die "weltweite Abschaffung des kapitalistischen Profitsystems und der Aufbau einer Föderation sozialistischer Demokratien". 44 Die SAV konnte ihren Mitgliederbestand leicht auf 400 erhöhen (2003: 380). Ihre stärksten Ortsgruppen unterhält sie am Sitz ihrer Zentrale in Berlin sowie in Hamburg, Kassel, Köln, Aachen und Stuttgart. Die Gruppe erklärte, dass der Kapitalismus "nicht über Reformen, sondern nur auf revolutionäre Weise" gestürzt werden könne. Dazu bedürfe es einer "revolutionär-sozialistischen Partei", für deren Aufbau sich die SAV einsetzen werde. 45 Die SAV beteiligte sich mit punktuellen Erfolgen (Stadtratsmandate Punktuelle in Aachen, Köln und Rostock) an Kommunalwahlen. Sie schätzte zuWahlerfolge gleich die Aussichten sich neu bildender Parteien, Arbeitnehmer, Arbeitslose und Jugendliche zusammenzubringen, größer ein und orientierte ihre Mitglieder auf die Beteiligung an der Neuformierung einer Partei links von der SPD. Dort will sie, wie zuvor schon im globalisierungskritischen Netzwerk ATTAC, für "ein sozialistisches Programm und eine sozialistische Perspektive" eintreten. 46 Die SAV propagierte weiter eine kampagnenfähige GewerkschaftsGewerkschaftsaropposition. Sie beteiligte sich daher an entsprechenden Aktivitäten beit einer "Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken" des "Netzwerkes für eine kämpferische und demokratische ver.di." 47 Das Netzwerk war bereits 1996 auf Betreiben der SAV noch in der damaligen Gewerkschaft ÖTV gegründet worden. Dazu hieß es im SAV-Organ: "Durch Streiks und den beschleunigten Aufbau einer innergewerkschaftlicher Opposition müssen die Gewerkschaften von unten bis oben wieder neu als Kampforganisationen der arbeitenden Menschen aufgebaut werden." ("Solidarität - Sozialistische Zeitung" Nr. 27 vom Juli/August 2004, S. 4) 44 SAV-Organ "Solidarität - Sozialistische Zeitung" Nr. 29 vom Oktober 2004, S. 11. 45 "Solidarität - Sozialistische Zeitung" Nr. 24 vom April 2004, S. 7. 46 Flugblatt der SAV-Zentrale vom Oktober 2004. BERICHT 47 "Solidarität - Sozialistische Zeitung" Nr. 28 vom September 2004, S. 7. 2004
Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund
  • LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN klagte "die zunehmenden Naziumtriebe und deren Duldung durch Polizei, Justiz und Politik", der eine "Diffamierung
160 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN klagte "die zunehmenden Naziumtriebe und deren Duldung durch Polizei, Justiz und Politik", der eine "Diffamierung der VVN-BdA und anderer antifaschistischer Gruppen" gegenüberstehe. 35 Für das VVNOrgan "Antifa" bildete deshalb der Kampf gegen "Geschichtsrevisionismus", also die Pflege kommunistischer Widerstandslegenden als zentrales Legitimationsmuster kommunistischer Regime, auch 60 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges ein Schwerpunktthema des "ideologischen Kampfes". Der VVN-BdA-Funktionär Dr. Ulrich SCHNEIDER beklagte, dass eine "antifaschistische Perspektive auf die ökonomischen und gesellschaftlichen Triebkräfte für Faschismus und Krieg" im derzeitigen gesellschaftlichen Diskurs zu kurz komme. 36 Darin wusste sich die VVN-BdA mit der DKP einig, die ihrerseits "in den Auseinandersetzungen um die historische Wahrheit und die politischen Schlussfolgerungen" eine "wichtige gesellschaftspolitische Auseinandersetzung" sah. 37 Im Mai übernahm die VVN-BdA die Leitung des ebenfalls weitgehend inaktiven Dachverbandes der kommunistischen Widerstandskämpfer "Federation Internationale des Resistants" (FIR). Dessen Geschäftsstelle wurde von Wien nach Berlin verlegt; SCHNEIDER wurde neuer Generalsekretär der FIR. 38 "Bundesausschuss Der "Bundesausschuss Friedensratschlag" trat im Wesentlichen Friedensratschlag" durch seinen "Friedenspolitischen Ratschlag" am 4./5. Dezember in Kassel in die Öffentlichkeit. Die Konferenz bekräftigte ihr Festhalten an einer leninistischen Kriegsursachenanalyse und stellte eine suggestive Verbindung zwischen der Kriegspolitik der Nationalsozialisten und den Planungen der Europäischen Gemeinschaft für gemeinsame militärische Strukturen her. In einer Entschließung hieß es, die Teilnehmer setzten 60 Jahre nach der Befreiung Deutschlands von Krieg und Faschismus die geschichtliche Mahnung "Nie wieder Faschismus - nie wieder Krieg" gegen die aktuelle Normalität von Krieg, Hochrüstung sowie "Sozialabbau und die Wiederbelebung rassistischer und faschistischer Ideologien". Deshalb sage man Ja zu Europa, aber Nein zum vorliegenden Verfassungsentwurf der EU. "Deutscher Der "Deutsche Freidenker-Verband" (DFV), in dem Kommunisten Freidenker-Vertraditionell mitarbeiten, nahm es hin, dass sein Bundesvorsitzender band" (DFV) Klaus HARTMANN (DKP) namens des Verbandes Erklärungen abgab 39, in denen er den Terrorismus im Irak als völkerrechtlich erlaubten le35 "Antifa" April/Mai 2004, S. 27. 36 "Antifa" April/Mai 2004, S. 9. 37 UZ vom 12. November 2004, S. 19. 38 UZ vom 14. Mai 2004, S. 7. 39 Presseerklärung des Verbandsvorstandes des DFV vom 11. Dezember 2003.
Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund
  • LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN 157 und Machtverhältnisse revolutionär verändert, den Sozialismus durchsetzen kann." 29 In aktuellen Protestbewegungen will die DKP "entscheidende gesellschaftliche
LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN 157 und Machtverhältnisse revolutionär verändert, den Sozialismus durchsetzen kann." 29 In aktuellen Protestbewegungen will die DKP "entscheidende gesellschaftliche Grundfragen wie die der Eigentumsund Machtverhältnisse" aufwerfen und "sozialistische Zukunftsvorstellungen" einbringen. 30 Als wichtigste Kampffelder definierte der Parteivorstand in seinem Vorschlag für "Arbeitsvorhaben" an den 17. Parteitag im Februar 2005 die "antiimperialistische" Arbeit, den Widerstand gegen Sozialreformen sowie die Ablehnung der EU-Verfassung und der Maßnahmen der Bundesregierung gegen Terrorismus. Die Partei musste einen leichten Rückgang ihrer Mitgliederzahlen, vor allem durch den Verlust älterer Genossen, hinnehmen. Auch die finanziellen Grundlagen blieben schwach. In ihrem ReSchwierige chenschaftsbericht gem. SS 23 PartG wies die DKP für das Jahr 2003 finanzielle Lage noch Einnahmen in Höhe von 1,2 Mio. Euro aus, darunter 512.000 Euro Spenden. 2004 konnte die Zahlungsunfähigkeit der Partei nur abgewendet werden, weil verstorbene Genossen der Partei unerwartet Erbschaften mit erheblichen Geldund Sachmitteln zugewendet hatten. Als besonders kostenträchtig erwies sich wiederum das - von orthodoxen Kommunisten allerdings für unverzichtbar gehaltene - Zentralorgan "Unsere Zeit". Um sein wöchentliches Erscheinen sichern zu können, wurde um Spenden und neue Abonnenten geworben. Größere Probleme ergaben sich für die DKP aber durch die ZuspitInnerparteiliche zung interner Konflikte, die vor allem zwischen westlichen und östliKonflikte chen Parteigliederungen über politisch-ideologische Fragen eskalierten. Sie beeinträchtigen zunehmend die Handlungsfähigkeit und die - für orthodoxe Kommunisten wesentliche - "Einheit und Reinheit" der Partei. Den Konflikten liegen im Kern Differenzen zu Selbstverständnis und ideologischer Ausrichtung sowie zu Strategie und Taktik zugrunde. Die Mehrheit der DKP-Mitglieder, die aus den alten Bundesländern stammt, und die Parteiführung halten an dem "legalistischen" Konzept fest, das die DKP sich bei ihrer "Neukonstituierung" 1968 als Reaktion auf das KPD-Verbot von 1956 verordnet hatte. Demzufolge werden offen verfassungsfeindliche Begriffe wie "Diktatur des Proletariats" durch unverfänglichere Formulierungen wie etwa "Macht der Arbeiterklasse" umschrieben; außerdem wird sorgfältig auf Distanz zu terroristisch agierenden revolutionären Organisationen - etwa im Ausland - geachtet. Eine schrittweise Über29 "Arbeitsvorhaben der DKP für die Jahre 2005/2006 (Handlungsorientierung)", in: DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) vom 12. November 2004. BERICHT 30 Ebda. 2004
Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund
  • LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN Auch die KPF bekräftigte auf ihrer 12. Bundeskonferenz am 18. September die Solidarität mit Kuba: "Wir intensivieren unsere
  • wenn zu Newroz Hunderttausende, mancherorts Millionen Kurden für ihre Rechte demonstrieren. 28 Für Kurden ist Newroz untrennbar verbunden
156 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN Auch die KPF bekräftigte auf ihrer 12. Bundeskonferenz am 18. September die Solidarität mit Kuba: "Wir intensivieren unsere Solidarität mit dem sozialistischen Cuba ... und damit nicht zuletzt mit den Regierungen dieser Länder." ("Mitteilungen der KPF", Heft 4/2004, S. 22) Solidaritätsarbeit Seit Jahren greift die PDS - sowohl durch einzelne Vertreter als auch für Kurdistan durch Strukturen der Partei - Anliegen des "Volkskongresses Kurdistans" (KONGRA GEL), wie bereits zuvor der in Deutschland mit einem vereinsrechtlichen Betätigungsverbot belegten "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) bzw. des "Freiheitsund Demokratiekongresses Kurdistans" (KADEK) auf. Der PDS-Vorsitzende Lothar BISKY nahm am 20. März in Hannover als Gastredner an einer Kundgebung zum kurdischen Neujahrsfest Newroz mit ca. 25.000 Personen teil. Er rief dazu auf, gemeinsam die Forderung nach Frieden, Gerechtigkeit und Freiheit zu erheben und drückte seine Sympathie und Unterstützung aus, wenn zu Newroz Hunderttausende, mancherorts Millionen Kurden für ihre Rechte demonstrieren. 28 Für Kurden ist Newroz untrennbar verbunden mit der langen Geschichte des kurdischen Kampfes für Freiheit und Frieden und gegen politische, soziale und kulturelle Unterdrückung. Die PDS-nahe "Rosa-Luxemburg-Stiftung" organisierte am 23. Februar in Berlin eine Diskussionsveranstaltung mit dem Titel "Die Türkei, die EU und die Kurden", an der neben PDS-Angehörigen u. a. ein Mitglied des Exekutivrates des KONGRA GEL teilnahm. 2. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 2.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) gegründet: 1968 Sitz: Essen Vorsitzender: Heinz STEHR Mitglieder: rund 4.500 (2003: 4.700) Publikationen: "Unsere Zeit" (UZ), Auflage 7.500 (2003: 7.500), wöchentlich Unverändert Die DKP versteht sich weiterhin als "Partei des wissenschaftlichen Sorevolutionäre zialismus", die in der "Arbeiterklasse jene revolutionäre Kraft" sieht, Ausrichtung die im Bündnis mit anderen Teilen der Bevölkerung "die Eigentums28 Kurdistan Report Nr. 113 vom Mai 2004.
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  • LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN 1.3 Teilnahme an Wahlen Die PDS konnte im Jahr 2004 überraschend hohe Wahlerfolge verzeichnen. Europawahl Die Wahl
152 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN 1.3 Teilnahme an Wahlen Die PDS konnte im Jahr 2004 überraschend hohe Wahlerfolge verzeichnen. Europawahl Die Wahl zum Europäischen Parlament am 13. Juni wurde von der PDS als Test für die Bundestagswahl 2006 gewertet. Sie erzielte 6,1 % (1.579.693 Stimmen), 0,3 Prozentpunkte mehr als 1999 (1.567.745 Stimmen). Damit ist die Partei mit sieben statt mit sechs Abgeordneten vertreten, darunter Sahra WAGENKNECHT, Mitglied des Bundeskoordinierungsrates der KPF. Führende Parteifunktionäre zeigten sich erfreut über das gute Wahlergebnis; damit habe sich die Partei bundespolitisch zurückgemeldet. Der PDS-Wahlleiter bezeichnete dieses Ergebnis als "bundesweite Botschaft" und "dringend erforderlich für die Perspektive der Partei". 19 Landtagswahlen Nach den Landtagswahlen zeigte sich die Partei aufgrund der guten Ergebnisse zunehmend optimistisch. So erhielt sie bei der Landtagswahl in Thüringen am 13. Juni 26,1 % (264.268 Stimmen; 1999: 21,3 % bei 247.906 Stimmen). Damit erreichte sie insgesamt 28 Mandate, darunter 5 Direktmandate (1999: 21 Mandate, kein Direktmandat). Im Saarland errang sie bei der Landtagswahl am 5. September 2,3 % (10.237 Stimmen) und verdreifachte damit fast ihr Ergebnis von 1999 (0,8 % bei 4.483 Stimmen). Sie verfehlte aber deutlich den angestrebten Einzug ins Landesparlament. Bei der Landtagswahl in Brandenburg am 19. September erhielt die Partei 28 % der Zweitstimmen (326.922 Stimmen; 1999: 23,3 %, 257.294 Stimmen) und wurde mit 29 Abgeordneten (1999: 22), darunter 23 Direktmandate (1999: 5), zweitstärkste Partei im Landesparlament. Auch in Sachsen erreichte die PDS bei der Landtagswahl am 19. September 23,6 % (490.488 Stimmen; 1999: 22,2 %, 480.118 Stimmen) und wurde mit 31 Abgeordneten (1999: 30), darunter vier Direktmandate (1999: keines), erneut zweitstärkste Partei. Kommunalwahlen Bei den Kommunalwahlen am 13. Juni im Saarland, in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz konnte die Partei prozentuale Stimmenzuwächse verzeichnen. In Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Sachsen-Anhalt verzeichnete die PDS fast überall Verluste, auch wenn die prozentualen Ergebnisse anstiegen. 19 "DISPUT" Heft 4/2004 vom April 2004, S. 47.
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  • sozialistische Jugend" - "['solid]" der Name steht für sozialistisch, links und demokratisch - verfügt nach eigenen Angaben 14 über 1.300 Mitglieder
  • solid]" ein PDS-naher Jugendverband: "Er ist rechtlich unabhängig von einer Partei i. S. d. Grundgesetzes." 14 "DISPUT" Heft 6/2004
150 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN wärtigen Kämpfe und Bewegungen gegen die Macht der Konzerne und Banken als einen Teil des Kampfes für progressive gesellschaftliche Veränderungen und langfristig für eine alternative, wir sagen, für eine sozialistische Gesellschaftsordnung zu erkennen. ... Wir halten daher den außerparlamentarischen Kampf um soziale und politische Verbesserungen für entscheidend und wollen uns in ihm gemeinsam mit Anderen engagieren." (Bulletin des GD/SD, Ausgabe 1/April 2004, S. 5, 9) Der GD/SD strebt eine sozialistische, antikapitalistische Erneuerung der Partei an. So erklärte der Sprecherund Koordinierungsrat des GD/SD im Juli: "Wir kämpfen für eine Perspektive der antikapitalistischen Linken in Deutschland. Wir tun dies in und außerhalb der PDS. Wir tun dies im Bewußtsein unserer Kräfte - aber mit der Zuversicht von Menschen, die wissen, daß der Kapitalismus nicht das letzte Wort der Geschichte ist." ("junge Welt" vom 3./4. Juli 2004, S. 11) Dorothee MENZNER, Mitglied des Bundessprecherrates des GD/SD, wurde auf dem Parteitag in Potsdam mit über 50 Prozent der Stimmen in den Bundesvorstand der PDS gewählt. Der GD/SD verfügt vor allem in den westlichen Bundesländern über großen Zuspruch. Jugendverband Der PDS-nahe Jugendverband 13 "['solid] - die sozialistische Jugend" - "['solid]" der Name steht für sozialistisch, links und demokratisch - verfügt nach eigenen Angaben 14 über 1.300 Mitglieder. Die tatsächliche Mitgliederzahl dürfte jedoch bei ca. 800 Personen liegen. Durch Gründung PDS-eigener Landesjugendverbände in Berlin/Brandenburg, Hessen und Nordrhein-Westfalen hatte "['solid]" einige Austritte von Mitgliedern zu verzeichnen. Die PDS unterstützt "['solid]" laut ihrer Jahresfinanzplanung mit 70.000 Euro. 15 "['solid]" bemühte sich weiterhin, die Zusammenarbeit mit ausländischen kommunistischen Jugendverbänden zu vertiefen. So waren Vertreter kommunistischer Jugendverbände aus Griechenland, Frankreich, Italien, Finnland und Dänemark Gäste bei der Bundesde13 Laut Satzung SS 1 Abs. 2 ist "['solid]" ein PDS-naher Jugendverband: "Er ist rechtlich unabhängig von einer Partei i. S. d. Grundgesetzes." 14 "DISPUT" Heft 6/2004 vom Juni 2004, S. 30. 15 "DISPUT" Heft 4/2004 vom April 2004, S. 36 f.
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  • LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN 149 Landesverband Sachsen. Zum politischen Traditionsverständnis erklärte der Sprecher des MF im Januar: "Für die Bourgeoisie
LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN 149 Landesverband Sachsen. Zum politischen Traditionsverständnis erklärte der Sprecher des MF im Januar: "Für die Bourgeoisie ist die Oktoberrevolution natürlich kein Erbe. Was also verbindet uns, wenn wir vom Erbe reden, mit der Oktoberrevolution des Jahres 1917 und ihren Folgen? Für mich jedenfalls ist es der Antikapitalismus und der Kampf für den Sozialismus. ... Die Erfahrungen des großen Ausbruchs von 1917 werden bei jedem neuen Versuch positiv wie negativ, als Mut und Hoffnung erweckendes Beispiel wie als nachdrückliche Lehre, es anders zu machen, von Nutzen sein." ("Mitteilungen der KPF", Heft 1/2004 vom Januar 2004, S. 13, 27) Der "Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog" - entstanden in Reaktion "Geraer Dialog/ auf den von heftigen grundsätzlichen Auseinandersetzungen geSozialistischer kennzeichneten Parteitag in Gera (Oktober 2002) - entwickelt sich zuDialog" nehmend als ein Sammelbecken der extremistischen Kräfte in der PDS. So arbeiten Vertreter anderer extremistischer Strukturen wie KPF und MF in seinen Leitungsgremien (Bundessprecherrat und Bundeskoordinierungsrat) mit. In einer Erklärung vom 10. Januar bekräftigte die Gesamtmitgliederversammlung die Rolle als Sammlungsbewegung: "In der PDS gibt es nach wie vor viele Tausende, die am Ziel einer alternativen sozialistischen Gesellschaftsordnung festhalten. Ihnen wollen wir Kraft geben: als eine - möglichst auf vielfältige Weise - wahrnehmbare sozialistische Kraft innerhalb und außerhalb der PDS." (Bulletin des GD/SD, Ausgabe 1/April 2004, S. 3) In seinem auf der Mitgliederversammlung vom 13. Januar in Berlin vorgelegten und beschlossenem "Sozialistischen Aktionsprogramm" spricht sich der GD/SD gegen die bestehenden Herrschaftsverhältnisse und das politische Kräfteverhältnis sowie für grundlegende Umgestaltungen aus und fordert - entsprechend traditioneller Positionen des Marxismus-Leninismus: "Sozialistische Politik muss in dieser Situation klarstellen, dass die Betroffenen im beharrlichen Kampf um die Bewahrung und Verbesserung ihrer Lebenslage zugleich eine grundlegende Veränderung des Kräfteverhältnisses erkämpfen müssen. In diesem Kampf formt sich politisches Bewusstsein, entsteht Gegenmacht. ... Es gilt, die gegenBERICHT 2004
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  • darf über Fehlentwicklungen, die den Bürgerinnen und Bürgern zu Recht Sorge bereiten, nicht einfach hinwegreden. Sie muss sich solchen Problemen
  • stellen und diese auf dem Boden des Rechtsstaats bestmöglich zu lösen versuchen. Gelingt dies zur Überzeugung weiter Teile der Bevölkerung
Die drohende Erosion des Grundvertrauens in den Staat ist der ideale Nährboden, auf dem die antidemokratische, gesellschaftsspaltende Agitation von Extremisten aller Art gedeiht. Die durch alle diese Entwicklungen ausgelöste, verständliche Verun sicherung sollte dennoch nicht den Blick dafür verstellen, dass das Risiko für die Bür gerinnen und Bürger in Bayern, selbst Opfer einer Straf oder gar Gewalttat zu wer den, nach wie vor gering ist. Es ist auch im deutschlandweiten Vergleich geringer als in den meisten anderen Ländern, bei gleichzeitig der höchsten Aufklärungsquote. Das verdanken wir der hervorragenden Arbeit unserer bayerischen Sicherheitsbehörden und einer konsequenten Politik, die ihnen den Rücken stärkt und für ihre bestmögliche Ausstattung mit Personal und Technik sorgt. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz ist wachsam. Es hat die Aktivi täten der Extremisten im Blick und schafft mit seinen Berichten und Informationen Klarheit darüber, wer die Grenzen zwischen demokratischer Auseinandersetzung und demokratiefeindlicher Hetze überschreitet und die staatliche Ordnung - sei es offen oder verdeckt - bekämpft. Aber die Aufgabe, den Einfluss von Extremisten zurück zudrängen, kann nicht ausschließlich auf die Verfassungsschutzbehörden delegiert werden. Es ist vielmehr Aufgabe aller demokratischen Akteure, den Menschen den Wert der Demokratie für ihr eigenes Leben und die Gesellschaft immer wieder zu verdeut lichen - auch im pointierten, aber sachlichen Wettstreit der Meinungen um die beste Lösung für anstehende Probleme. Hier ist neben der Zivilgesellschaft vor allem die Politik gefordert: Sie darf über Fehlentwicklungen, die den Bürgerinnen und Bürgern zu Recht Sorge bereiten, nicht einfach hinwegreden. Sie muss sich solchen Problemen stellen und diese auf dem Boden des Rechtsstaats bestmöglich zu lösen versuchen. Gelingt dies zur Überzeugung weiter Teile der Bevölkerung, wird extremistischer Propa ganda der Boden entzogen. Joachim Herrmann Sandro Kirchner Staatsminister Staatssekretär 6

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