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Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg

Mehrparteienprinzip, die Chancengleichheit aller politischen Parteien und das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Informationen des Verfassungsschutzes Ausübung einer Opposition. Ohne
Verfassungsschützer sind unbewaffnet und tragen keine Uniform. Im demokratischen Rechtsstaat wachen parlamentarische Gremien über alle Aktivitäten des Verfassungsschutzes. Im Landtag

1. Aufgaben, Befugnisse und Kontrolle des Verfassungsschutzes Zu den Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gehören nach der Definition des Bundesverfassungsgerichts die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip, die Chancengleichheit aller politischen Parteien und das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Informationen des Verfassungsschutzes Ausübung einer Opposition. Ohne die Achtung dieser Was wir schützen Prinzipien ist eine Demokratie nicht möglich. Um dieWie wir schützen se zu schützen, sammelt der Verfassungsschutz Informationen über Bestrebungen, die gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Er wertet sie aus und unterrichtet die zuständigen Stellen. In unserer Demokratie zählen dazu die Bevölkerung, Regierungsstellen, die Polizei und viele andere. Auf diesem Wege über verfassungsfeindliche Bestrebungen zu informieren, ist daher eine zentrale Aufgabe des Verfassungsschutzes. Denn der beste Schutz der Verfassung ist der informierte Bürger (siehe Kapitel 7). Am 31. Dezember 2013 hatte der brandenburgische Verfassungsschutz im Ministerium des Innern 99 Mitarbeiter. An Sachmitteln standen der Verfassungsschutzbehörde im Haushaltsjahr 2013 insgesamt 1.343.210 Euro zu Verfügung. Davon wurden 1.343.199,01 Euro verausgabt. Der Verfassungsschutz ist der Inlandsnachrichtendienst Deutschlands. Diese Aufgabe ist sowohl Bundesals auch Ländersache. Anders als die Polizei hat der Verfassungsschutz keine exekutiven Befugnisse. Kein Verfassungsschützer darf Wohnungen durchsuchen, Personen festnehmen oder Zeugen vernehmen. Verfassungsschützer sind unbewaffnet und tragen keine Uniform. Im demokratischen Rechtsstaat wachen parlamentarische Gremien über alle Aktivitäten des Verfassungsschutzes. Im Landtag Brandenburg sind das die "Parlamentarische Kontrollkommission" (PKK) und die "G 10-Kommission". Die PKK ist von der Landesregierung unter ande15

Seite 217 im Verfassungsschutzbericht 2024 Sachsen

Gewinnung menschlicher Quellen genutzt werden. Menschliche Schwächen spielen dabei rechtsgültige Ausfertigung eines Vertrags zu automatisieren, so dass alle Beteiligten sofort

sie vielfältige Einsatzbereiche ab. Zudem sind sie in diversen Branchen aktiv, z. B. im Gesundheitswesen, in der Unterhaltungsindustrie oder im Finanzsektor. Nordkoreanische ITWorker verschleiern professionell ihre wahre Herkunft und verwenden sowohl frei erfundene als auch gestohlene Identitäten. Ein eventueller nordkoreanischer Standort wird gegenüber dem Auftraggeber durch die Nutzung von Virtual Private Networks (VPN) oder Proxy Accounts getarnt. Häufig wird mehrjährige Berufserfahrung im Bereich Informatik und insbesondere in der Softwareentwicklung vorgetäuscht. Umfangreiche mitgelieferte Referenzen sollen regelmäßig die angeblich vorhandene Expertise und Erfahrung untermauern. In bestätigten Fällen wurde aufgedeckt, dass nordkoreanische IT-Worker sofort nach dem Erhalt der Arbeitsmittel begonnen haben, Schadsoftware im Unternehmensnetzwerk zu platzieren. Hinweisen auf eine Betroffenheit sächsischer Einrichtungen wurde seitens des LfV Sachsen nachgegangen. Die Ermittlungen dauern zum gegenwärtigen Zeitpunkt an. 2.2 Methoden und Arbeitsweisen ausländischer Nachrichtendienste 2.2.1 Beschaffung von öffentlich zugänglichen Informationen Ausländische Nachrichtendienste können einen großen Teil ihrer Informationen bereits aus offen zugänglichen Quellen gewinnen, etwa beim Besuch öffentlicher Tagungen, Vortragsveranstaltungen oder Messen, aus den sozialen Medien, bei der Lektüre von Werbebroschüren oder Tageszeitungen sowie aus Radio und Fernsehen. Selbst brisante Informationen sind oft ohne Weiteres und legal zugänglich, etwa über Fachzeitschriften und - bücher, über Bachelor-, Masteroder Diplomarbeiten sowie über Dissertationsoder Habilitationsschriften, für die im Regelfall sogar eine Veröffentlichungspflicht besteht. Nicht zuletzt erweitert die rasante technische Entwicklung im Bereich der Digitalisierung das Spektrum frei zugänglicher Informationen in einem stetig wachsenden Ausmaß. Das reguläre Informationsangebot der digitalen Medien bietet fremden Nachrichtendiensten zahlreiche Informationen, die als Grundlage und Ausgangspunkt für weitere Aktivitäten von erheblicher Bedeutung sein können. 2.2.2 Beschaffung von nicht öffentlich zugänglichen Informationen Die Beschaffung von nicht öffentlich zugänglichen Informationen gehört zu den grundlegenden Aufgaben ausländischer Nachrichtendienste. Die konspirative Informationsbeschaffung erfolgt über den Einsatz menschlicher Quellen, durch technische Mittel oder durch eine Kombination beider Wege. Einsatz menschlicher Quellen Als menschliche Quelle kommt in Betracht, wer über nachrichtendienstlich relevante Informationen verfügt oder solche Informationen gewinnen kann. Der möglichen Bandbreite sind hierbei keine Grenzen gesetzt. Sie reicht von einflussreichen Politikern oder Wirtschaftslenkern über Wissenschaftler, Großund Kleinunternehmer, leitende Beamte und Offiziere bis hin zu Angestellten, Studenten und Praktikanten. Jede "hierarchische" Position ist geeignet, Ausgangspunkt oder Ziel einer Ausspähung zu sein. Beispiele aus der Vergangenheit belegen, dass langjährige persönliche Kontakte in relevanten Bereichen zur Gewinnung menschlicher Quellen genutzt werden. Menschliche Schwächen spielen dabei rechtsgültige Ausfertigung eines Vertrags zu automatisieren, so dass alle Beteiligten sofort Gewissheit über das Ergebnis haben, ohne dass ein Vermittler eingeschaltet werden muss oder Zeit verloren geht. Sie können auch einen Workflow automatisieren und die nächste Aktion auslösen, wenn die Bedingungen erfüllt sind. Seite 217 von 259

Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2021 Schleswig-Holstein

Deutschland tief gespalten sei oder die Polizei mit rechtsstaatswidrigen Mitteln gegen Protestierende vorgehe

Drucksache 20/94 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode Desinformation ausländischer Dienste Unter Desinformationen und Fake News versteht man falsche Informationen, die zur Meinungsbildung genutzt werden, um damit direkten Einfluss auf Gesellschaft, Wirtschaft, Staat und die vorherrschende Politik zu nehmen. Während Desinformationen auf jede denkbare Weise in Umlauf gebracht werden, verbreiten sich Fake News vorwiegend über das Internet, insbesondere in sozialen Netzwerken und anderen sozialen Medien. Ausländische Nachrichtendienste nutzen Desinformationskampagnen und Fake News als Instrumente hybrider Kriegsführung, um zum einen die öffentliche Meinung sowohl im eigenen Land als auch im Ausland zu beeinflussen und zum anderen die Glaubwürdigkeit ausländischer staatlicher Institutionen zu untergraben. Durch den Einsatz von Desinformationskampagnen, der gezielten Weitergabe von Falschinformationen, soll die Bevölkerung getäuscht, Stimmungsmache geschürt oder Verwirrung gestiftet werden. Sowohl Desinformationskampagnen als auch Fake News sind als dauerhafte Gefahr für die Demokratie zu bezeichnen, da der Urheber mit diesen Kampagnen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Parteien und Politiker unterminiert. Das kann im schlimmsten Fall zu einer Abwendung vom politischen System der Demokratie führen. 2.2 Desinformationskampagnen in der Corona-Pandemie Sowohl China als auch Russland haben Desinformationen gegen Europa angewandt, indem sie weltweit für ihre staatlichen Impfstoffe Werbung betrieben und gleichzeitig die Wirkung westlicher Vakzine in Frage gestellt haben. So sollte das Vertrauen in diese Vakzine beeinflusst werden. Dabei haben sich die beiden Staaten sowohl staatlich kontrollierter Medien als auch sozialer Netzwerke bedient. Im Berichtsjahr bestimmten die Aufmärsche und Demonstrationen der "Querdenkerinnen" und "Querdenker" die Bilder und Nachrichten. Diese Personen nutzen die Corona-Pandemie, um Verschwörungstheorien weiter zu verbreiten und die Unsicherheit der Bürgerinnen und Bürger für ihre Zwecke auszunutzen. Fremde Staaten greifen diese Proteste auf und schüren diese oder suggerieren in ihrer Darstellung, dass die Gesellschaft in Deutschland tief gespalten sei oder die Polizei mit rechtsstaatswidrigen Mitteln gegen Protestierende vorgehe. 200

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg

Aufklärung ...................................... 215 8. Anhang 8.1 Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus .................... 223 8.2 Glossar ......................................................................................... 258 8.3 Gesetzestexte BbgVerfSchG Gesetz über

Inhaltsverzeichnis 6.2 Wirtschaftsschutz.......................................................................... 202 6.3 Proliferation................................................................................... 207 6.4 Geheimschutz und Sicherheitsüberprüfungen.............................. 210 7. Verfassungsschutz durch Aufklärung ...................................... 215 8. Anhang 8.1 Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus .................... 223 8.2 Glossar ......................................................................................... 258 8.3 Gesetzestexte BbgVerfSchG Gesetz über den Verfassungsschutz im Land Brandenburg (Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz)........................... 276 BVerfSchG Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz) ............................................... 298 Artikel 10-Gesetz - G 10 Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses ...................................................................... 304 G10AGBbg Gesetz zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes .......................... 326 VereinsG Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz) ............................................................................. 330 BbgSÜG Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz) ................. 336 8.4 Register Ortsregister ................................................................................... 362 Personenregister .......................................................................... 372 Sachregister.................................................................................. 376 Auflistung extremistischer Organisationen/Gruppierungen im Verfassungsschutzbericht Brandenburg 2013 ......................... 390 8.5 Bildnachweis ................................................................................. 396 13

Seite 218 im Verfassungsschutzbericht 2021 Schleswig-Holstein

notwendige Maß zu beschränken. Zudem unterliegt sie einer mehrschichtigen, rechtsstaatlichen Kontrolle. Allgemeine Dienstund Fachaufsicht Ein Teil dieser Kontrolle
Fachaufsicht gemäß SS 15 Abs. 2 LVerwG die rechtmäßige und zweckmäßige Wahrnehmung der Verwaltungsangelegenheiten der Behörde umfasst

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode Drucksache 20/94 Abs. 4 LVerfSchG unzulässig, wenn sich herausstellt, dass ausschließlich solche Informationen erhoben werden, die die Intimund Privatsphäre - im Gesetz als Kernbereich privater Lebensgestaltung bezeichnet - einer Person betreffen. Die Maßnahme muss dann entweder ausgesetzt oder beendet werden. 1.3 Organisation des Verfassungsschutzes Der Verfassungsschutzverbund der Bundesrepublik Deutschland umfasst insgesamt 17 Behörden: 16 Landesbehörden und das Bundesamt für Verfassungsschutz als Zentralstelle. Die Landesbehörden sind entweder als eigenständige nachgeordnete Landesämter organisiert oder Teil des jeweiligen Innenministeriums. Die Verfassungsschutzbehörde Schleswig-Holstein ist eine Abteilung des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung mit Sitz in der Landeshauptstadt Kiel. Sie ist in sieben Referate untergliedert, die unter anderem für die Informationsbeschaffung, die Auswertung nach Phänomenbereichen, Grundsatzfragen, den IT-Bereich und die Observation zuständig sind. Insgesamt sind derzeit etwa 130 Mitarbeiter für die Verfassungsschutzabteilung tätig. Für Sachmittel und Investitionen standen im Berichtsjahr rund 940.000 Euro zur Verfügung. 1.4 Kontrolle des Verfassungsschutzes Die Verfassungsschutzbehörde Schleswig-Holstein hat sich zum Ziel gesetzt, so viel Transparenz wie möglich zu gewährleisten und die Geheimhaltung auf das notwendige Maß zu beschränken. Zudem unterliegt sie einer mehrschichtigen, rechtsstaatlichen Kontrolle. Allgemeine Dienstund Fachaufsicht Ein Teil dieser Kontrolle ist die allgemeine Dienstund Fachaufsicht im Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung. Dabei erstreckt sich die Dienstaufsicht gemäß SS 15 Abs. 1 Landesverwaltungsgesetz (LVerwG) auf die innere Ordnung, die allgemeine Geschäftsführung und die Personalangelegenheiten der Behörde, während die Fachaufsicht gemäß SS 15 Abs. 2 LVerwG die rechtmäßige und zweckmäßige Wahrnehmung der Verwaltungsangelegenheiten der Behörde umfasst. 217

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg

Landesjugendamt. Gemeinsam wurden fünf Veranstaltungen durchgeführt: vier zum Thema "Rechtsextremisten im Wahlkampf und die Wechselwirkung mit neonationalsozialistischen Strukturen" (100 Teilnehmer

Zusammenfassung 115 Personen zugerechnet. Aktivitäten werden immer wieder im Zusammenhang mit der jährlichen Spendenkampagne festgestellt. Darüber hinausgehende Aktivitäten wurden nicht bekannt. Informationsangebote des Verfassungsschutzes waren 2013 erneut stark nachgefragt. In 100 Veranstaltungen wurden Vorträge gehalten. Rund 3.200 Bürger nahmen teil. Zielgruppen waren insbesondere Jugendwarte der Feuerwehr, Soldaten, Unternehmer sowie deren Mitarbeiter, Lehrkräfte, Polizisten, Zivildienstleistende, kommunale Bedienstete, Schüler, Auszubildende und viele mehr. Fortgesetzt wurde die seit 2008 bestehende strategische Kooperation mit folgenden Einrichtungen und Organisationen: "Tolerantes Brandenburg", "Brandenburgisches Institut für Gemeinwesenberatung - demos", "Brandenburgische Kommunalakademie", Landkreistag, "Städteund Gemeindebund" sowie Landesjugendamt. Gemeinsam wurden fünf Veranstaltungen durchgeführt: vier zum Thema "Rechtsextremisten im Wahlkampf und die Wechselwirkung mit neonationalsozialistischen Strukturen" (100 Teilnehmer) und eine zu "Reichsbürgern" (180 Teilnehmer). Gezählt wurden ebenso 13 Info-Veranstaltungen mit rund 265 Angehörigen der Feuerwehren, meist Jugendwarte. Und mit seinem Info-Mobil präsentierte sich der Verfassungsschutz 26 Mal auf Dorffesten und weiteren Veranstaltungen. Ebenso fanden unter dem Titel "Zweiter regionaler Sicherheitsdialog - Integration, Ausländerfeindlichkeit und islamistischer Extremismus" vier Veranstaltungen statt. 320 Interessierte wurden erreicht. Eine fünfte Sonderveranstaltung war mit 170 Teilnehmern gänzlich ausgebucht. 11

Seite 230 im Verfassungsschutzbericht 2024 Sachsen

Organisationen und Gruppierungen im Freistaat Sachsen im Jahr 2024208 Rechtsextremismus ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND (AFD) - LANDESVERBAND SACHSEN ALVA (Rapperin) ARYAN BROTHERHOOD

Extremistische Organisationen und Gruppierungen im Freistaat Sachsen im Jahr 2024208 Rechtsextremismus ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND (AFD) - LANDESVERBAND SACHSEN ALVA (Rapperin) ARYAN BROTHERHOOD EASTSIDE (ABE) ARYAN PEOPLE RESISTANCE BALACLAVA GRAPHICS BAUTZEN BENJAMIN GRUHN (Liedermacher) BLACK DEVILS BLUTZEUGEN (Band) BRIGADE 8 CHAPTER SCHLESIEN CHEMNITZ REVOLTE COMBAT 18 (Nachfolgebestrebungen des am 23.01.2020 vom BMI verbotenen deutschen Vereins) COMPACT-MAGAZIN GMBH DER DRITTE W EG (III. W EG) DER SCHELM (Verlag) DER TOD UND DIE LANDSKNECHTE (Band) DEUTSCHE JUGEND VORAN (DJV) DEUTSCHE STIMME VERLAGSGESELLSCHAFT MBH DIE HEIMAT DIVISION 45 EASTSIDE ROWDYS EINZELKÄMPFER (Liedermacher) EIN PROZENT E. V. ETHOS (Band) FEINDKONTAKT PRODUKTION (Vertrieb) FEINDNAH (Band) FREIE SACHSEN (einschließlich RATSFRAKTION PRO CHEMNITZ/FREIE SACHSEN) FREIE SÄCHSISCHE JUGEND FREILICHFREI (Liedermacher) FRONT776 (Band) FULL OF HATE (Band) GEFANGENENHILFE.INFO (GH) HEILIGE JUGEND (Band) HEILIGER KRIEG (Band) HILFSORGANISATION FÜR NATIONALE POLITISCHE GEFANGENE UND DEREN ANGEHÖRIGE E.V. (HNG) (Nachfolgebestrebungen des am 21. September 2011 verbotenen Vereins); einschließlich GEFANGENENHILFE.INFO (GH) HOPE FOR THE WEAK (BAND) IDENTITÄRE BEWEGUNG DEUTSCHLAND (IB) - SACHSENGARDE 208 Diese Liste führt der Vollständigkeit halber sämtliche dem LfV Sachsen bekannten erwiesenen extremistischen Bestrebungen gemäß SSSS 2 und 15 des Sächsischen Verfassungsschutzgesetzes auf. Sie führt damit auch solche Beobachtungsobjekte auf, die im Berichtsjahr nicht oder nur sporadisch aktiv waren, so dass eine Erwähnung im Jahresbericht 2024 aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht gerechtfertigt wäre. Im Hinblick auf den originär politikberatenden Ansatz des Verfassungsschutzberichtes beschränkt sich das LfV Sachsen auf die Darstellung der für das jeweilige Berichtsjahr politisch relevanten Ereignisse und Tendenzen in den einzelnen Phänomenbereichen. Es liegt im Ermessen des LfV Sachsen, hier entsprechende Prioritäten zu setzen und den Fokus auf die Beschreibung wesentlicher Beobachtungsobjekte zu richten. Seite 230 von 259

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 Rechtsextremistische Bands in Brandenburg

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 Rechtsextremistische Bands in Brandenburg PR OPR OHV BA 15 11 2 17 HVL 3 1 12 5 13 19 21 PM TF EE 104

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg

kann überdies ein zusätzlicher Radikalisierungsschub der NPD angenommen werden. Rechtsextremistisches Personenpotenzial ausgewählter Phänomenbereiche in Brandenburg - NPD, Neonationalsozialisten und Gewaltbereite

Zusammenfassung oder weniger aktive Kreisverbände. Von den 23 (-1) Ortsverbänden existieren viele nur virtuell im Internet. Hinzu kommen vier JN-"Stützpunkte" (+/-0), von denen insbesondere der "JN-Stützpunkt Schenkenländchen" hervortrat. Bei den JN zeichnen sich jedoch erhöhte Aktivitäten im Raum Potsdam und Oranienburg (OHV) ab. Ende 2013 verfügte die NPD in Brandenburg über 26 (-2) kommunale Mandate. Die Parteiaktivitäten erlahmten teilweise im Laufe des Jahres 2013. Erst zur Bundestagswahl zogen sie an und wurden zum Jahresende hin nochmals intensiviert. Hierbei stand fast ausnahmslos ihre rassistisch motivierte Anti-Asylkampagne im Vordergrund. Dazu zählten Demonstrationen und zahlreiche zumindest NPD-beeinflusste Internetauftritte besonders auf Facebook. Über alle drei im Jahr 2014 anstehenden Wahlen hinweg wird die NPD versuchen, diese Kampagne massiv und aggressiv ins Zentrum ihrer Aktivitäten zu rücken. Durch den erstmaligen Wegfall einer prozentualen Sperrklausel bei der anstehenden Europawahl ist mit einer erhöhten Wahlkampfmotivation der NPD zu rechnen. Ihre Hauptaktivitäten wird sie jedoch im Zusammenhang mit der Landtagswahl entfalten. Mit Unterstützung durch eher parteiferne neonationalsozialistische "Freie Kräfte" ist weiterhin zu rechnen. Insgesamt kommen hier erhebliche Anforderungen auf Sicherheitsbehörden und die Zivilgesellschaft zu. Durch den Wechsel an der Spitze der Bundespartei von Apfel zu Pastörs kann überdies ein zusätzlicher Radikalisierungsschub der NPD angenommen werden. Rechtsextremistisches Personenpotenzial ausgewählter Phänomenbereiche in Brandenburg - NPD, Neonationalsozialisten und Gewaltbereite 600 500 400 300 200 100 0 1993 1997 1998 1999 2000 2003 2004 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 NPD Neonationalsozialisten Gewaltbereite 7

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg

Möglich war die rasche Reaktion auf die Kampagne der Rechtsextremisten auch, weil der Verfassungsschutz die notwendigen Informationen liefern konnte. Damit

Vorwort des Ministers Möglich war die rasche Reaktion auf die Kampagne der Rechtsextremisten auch, weil der Verfassungsschutz die notwendigen Informationen liefern konnte. Damit er dies kann, benötigt er im gesetzlich abgesteckten Rahmen die notwendigen Instrumente. Dazu gehören auch künftig menschliche "Quellen". Allerdings wird der Umgang mit diesen Personen immer problematisch bleiben. Denn sie sind selbst Teil der extremistischen Szene. Deshalb muss der Verfassungsschutz genau hinschauen, wen er anwirbt. Auf Grundlage der unterschiedlichen - darunter auch schlechten - Erfahrungen hat der Verfassungsschutz Brandenburg seine Anforderungen an die Anwerbung von V-Leuten schon vor Jahren verschärft und überprüft sie kontinuierlich. Auch im vergangenen Jahr wurden die strengen Regelungen erneut aktualisiert. Der Verfassungsschutz Brandenburg hat sich über die Jahre einen guten Ruf erworben - im Land selbst, aber auch außerhalb unseres Landes und auf Bundesebene. Er ist ein Demokratiedienstleister im besten Sinne. Er informiert nicht nur Landesregierung und Parlament über verfassungsfeindliche Bestrebungen. Er ist ebenso ein gefragter Partner bei zivilgesellschaftlichen Organisationen, Verbänden und Kommunen. Sie alle profitieren vom Wissen des Verfassungsschutzes und können so noch besser dazu beitragen, unser Gemeinwesen aktiv vor Verfassungsfeinden zu schützen. Und darauf kommt es an. Ihr Ralf Holzschuher Minister des Innern 5

Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

Januar 2013 in diesem Kontext das politisch linke Spektrum, das sich vom Maoismus und Stalinismus distanziert. Er verstieg sich sogar
Siehe Fußnote 102. 111 www.mlpd.de/2013/kw03/201ewir-sagen-dem-modernen-antikommunismus-den-kampfan201c; Abruf am 18.01.2013. linksExtrEmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Bereits die Sammlung der Unterstützerunterschriften sieht sie als "bürokratische Wahlbehinderung."105 Die Partei sieht ihren Wahlkampf trotz der Stimmenverluste wegen ihrer vielfältigen Aktivitäten (Unterstützung der Direktkandidatinnen und Direktkandidaten, Demonstrationen, Plakatierungsund Verteilaktionen, Infostände, Kontakte mit der Öffentlichkeit) als erfolgreich an.106 Besonders betont sie dies für Gelsenkirchen, dem Sitz der Partei. Den dortigen "Erfolg" schreibt sie ihrer "systematischen Kleinarbeit" zu.107 Hervorzuheben ist die Auftaktveranstaltung in Kassel (Hessen) am 17. August 2013, an der nach Parteiangaben 2.000 Personen teilgenommen haben sollen.108 Im Wahlkampf hat die MLPD - nach eigener Darstellung - mit mehreren Migrantenorganisationen zusammengearbeitet.109 Der Bundestagswahlkampf war gekoppelt an die Kampagne "Offensive für den echten Sozialismus - gegen den modernen Antikommunismus."110 Der MLPD-Vorsitzende Engel kritisierte in seiner Rede im Rahmen der Abschlusskundgebung der sogenannten "Liebknecht-Luxemburg-Demonstration" in Berlin am 13. Januar 2013 in diesem Kontext das politisch linke Spektrum, das sich vom Maoismus und Stalinismus distanziert. Er verstieg sich sogar zu der Aussage: "[...] Denn der Kommunismus ist die Ideologie der Freiheit!"111 105 Siehe Fußnote 100. www.rf-news.de/2012/kw51/neues-interview-mit-dem-vorsitzenden-dermlpd-stefan-engel; Abruf am 14.01.2013. www.mlpd.de/2012/kw39/unterstuetzt-die-wahlzulassung-der-mlpd-offene-liste/image/image_view_ fullscreen; Abruf am 19.03.2013. 106 Siehe Fußnote 102. 107 Siehe Fußnote 102. 108 www.rf-news.de/2013/kw34/turbulenter-wahlkampfauftakt-der-mlpd-offensive-fuer-denechten-sozialismus-201elive 201c-in-kassel/; Abruf am 09.12.2013. www.mlpd-essen.de/ waehlerinitiative-horst-dotten/drum-mlpd-waehlen; Abruf am 09.12.2013. 109 Siehe Fußnote 102.; www.rf-news.de/2009/ kw40/berlin-begeisterndes-internationales-kulturfest; Abruf am 27.12.2013. 110 Siehe Fußnote 102. 111 www.mlpd.de/2013/kw03/201ewir-sagen-dem-modernen-antikommunismus-den-kampfan201c; Abruf am 18.01.2013. linksExtrEmismus 209

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 Rechtsextremistische Bands 2013 in Brandenburg 1. Aryan Brotherhood (A.B.); Potsdam 2. Autan; Oranienburg (OHV) 3. Bloodshed

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 Rechtsextremistische Bands 2013 in Brandenburg 1. Aryan Brotherhood (A.B.); Potsdam 2. Autan; Oranienburg (OHV) 3. Bloodshed (B.S.); Potsdam 4. Blutflagge; Beeskow (LOS) 5. Burn Down (B.D.); Potsdam 6. Confident of Victory (C.O.V.); Senftenberg (OSL); hinzu kommen das Black Metal-Projekt Obskur sowie das Bandprojekt Against Music Industry (bestehend aus C.O.V. und der sächsischen Band Magog) 7. Die weißen Jäger (D.W.J.); (LOS) 8. Exzess; Strausberg (MOL) 9. Frontalkraft (FK); Cottbus 10. Frontfeuer; Beeskow (LOS) 11. Hallgard; (OHV) 12. Handstreich (vormals Glaskammer, Cynic); Potsdam; hinzu kommt das Projekt Natürlich 13. Hassgesang (H.G.); Teltow (PM); hinzu kommen die Projekte: Agnar, No Escape, Anger Within 14. Hausmannskost (HMK); Cottbus 15. Helle und die RACker (H&R); Raum Oranienburg (OHV); auch mit der Schreibweise Helle und die RACer sowie Heller und USK zu finden 16. Himmelfahrtskommando; (ohne regionale Zuordnung) 17. Jungvolk; (UM) 18. Klänge des Blutes; (BAR); Nachfolgeband der 2011 aufgelösten Band Preußenfront 19. Mogon; Beeskow (LOS) 20. Preussenstolz; Potsdam 21. Projekt 8.8 (Projekt 88); Beeskow (LOS) 22. Uwocaust (auch bekannt unter Uwocaust & alte Freunde sowie Uwe und alte Freunde); Potsdam 102

Seite 365 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

Jihad) 247 Türkische Kommunistische Arbeiterbewegung (TKIH) 225 Scharia (Islamisches Rechtssystem) 186, 208 Türkische Kommunistische Partei/ SCHLIERER, Dr. Rolf

REGISTER 363 Republikanischer Bund der öffentlich Solidaritätsverein mit den politischen Bediensteten (RepBB) 90 Gefangenen und deren Familien in der Türkei (TAYAD) 220 Republikanischer Hochschulverband (RHV) 90 Sozialistische Alternative (SAV) 163 Resistanbul 2004 226 f. Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 159 Revolutionäre Volksbefreiungsfront (DHKC) 219 f. Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands (SpAD) 161 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) 189, 218 ff., 248 Spreegeschwader 53 RICHTER, Karl 114 f. STEHR, Heinz 153, 156, 158 RIEFLING, Dieter 67 Störtebeker-Netz 60 RIMLAND, Ingrid 113 SUDHOLT, Dr. Gert 116 Risalat ul-Ikhwan (Rundschreiben der Bruderschaft) 203 ROCHOW, Stefan 80, 109 T ROJ TV 233 Tablighi Jama'at (TJ) (Gemeinschaft für Verkündigung und Mission) 190 Rote Fahne 166, 173 Taliban 186, 195 Rote Hilfe e. V. (RH) 166, 168 Tanzeem Qaedat Al-Jihad Fi Bilad Al-Rafidayn RUDOLF, Germar 112 (Organisation der 'Al-Qaida' für den Jihad) 201 TAGHWAI, Hamid 237 S Tatsachen 249 Saadet Partisi TEGETHOFF, Ralf 60 (SP) (Partei der Glückseligkeits) 211 ff. TEMPEL, Gerhard 91 SAHRAOUI, Nabil Thule-Seminar 116 (alias Abu Mustafa IBRAHIM) 203 Tugendpartei (Fazilet-Partisi) (FP) 211 Salafiyya-Gruppe für die Mission und den Kampf (Groupe Salafiste pour la Predication et le Combat) Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (GSPC) 202 f. (TIKKO) 223 Sawt al-Jihad (Stimme des Jihad) 247 Türkische Kommunistische Arbeiterbewegung (TKIH) 225 Scharia (Islamisches Rechtssystem) 186, 208 Türkische Kommunistische Partei/ SCHLIERER, Dr. Rolf 35, 90 ff. Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 222 f., 225 SCHÖNHUBER, Franz 98, 115 SCHWAB, Jürgen SCHWEIGER, Herbert 48, 66 f., 100 f. 108 U ÜCÜNCÜ, Oguz 212, 215 SCHWERDT, Frank 63, 65, 69, 74, 98 UKALI, Rachid 202 Scientology-Organisation (SO) 272 ff. ÜLKE-Büro (Heimatbüro) 230 Scientology Kirche Deutschlands e. V. (SKD) 274 f. Umma (Gemeinschaft der Muslime) 184, 208 Scientology Kirche Berlin e. V. (SKB) 274 Union der Aleviten aus Kurdistan (KAB) 230 SCRINZI, Otto 108 Union der freien Frauen (YJA) 230 Serxwebun (Unabhängigkeit) 228 Union der Journalisten Kurdistans (YRK) 230 SMYREK, Steven 208 Union der Juristen Kurdistans (YHK) 230 ['solid]die sozialistische Jugend 160 f., 163 Union der Kurdischen Arbeitgeber (KARSAZ) 233 BERICHT 2004

Seite 234 im Verfassungsschutzbericht 2024 Sachsen

durch die Innenministerien/-senate der Länder seit 1992 Bereich Rechtsextremismus Organisation Verbot (Vollzug) am: Behörde "Nationalistische Front

Übersicht von Verbotsmaßnahmen durch das Bundesministerium des Innern bzw. durch die Innenministerien/-senate der Länder seit 1992 Bereich Rechtsextremismus Organisation Verbot (Vollzug) am: Behörde "Nationalistische Front" (NF) 27.11.1992 BMI "Deutsche Alternative" (DA) 10.12.1992 BMI "Deutscher Kameradschaftsbund Wilhelmshaven" 21.12.1992 NI (DKB) "Nationale Offensive" (NO) 22.12.1992 BMI "Nationaler Block" (NB) 11.06.1993 BY "Heimattreue Vereinigung Deutschlands" (HVD) 14.07.1993 BW "Freundeskreis Freiheit für Deutschland" (FFD) 02.09.1993 NW "Wiking-Jugend e.V." (WJ) 10.11.1994 BMI "Nationale Liste" (NL) 24.02.1995 HH "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) 24.02.1995 BMI "Direkte Aktion/Mitteldeutschland" (JF) 05.05.1995 BB "Skinheads Allgäu" 30.07.1996 BY "Kameradschaft Oberhavel" 15.08.1997 BB "Heide-Heim e.V." (Hamburg) mit "Heideheim 11.02.1998 NI e.V." (Buchholz) "Hamburger Sturm" 11.08.2000 HH "Blood & Honour Division Deutschland" mit 14.09.2000 BMI "White Youth" "Skinheads Sächsische Schweiz" (SSS) 05.04.2001 SN "Bündnis nationaler Sozialisten für Lübeck" (BNS) 07.03.2003 SH "Fränkische Aktionsfront" (F.A.F.) 22.01.2004 BY "Berliner Alternative Süd-Ost" (BASO) 09.03.2005 BR "Kameradschaft Tor Berlin" (inkl. "Mädelgruppe") 09.03.2005 BR Kameradschaft "Hauptvolk" (inkl. "Sturm 27") 12.04.2005 BB "Alternative Nationale Strausberger Dart-, 14.07.2005 BB Piercingund Tattoo Offensive" (ANSDAPO) "Schutzbund Deutschland" 04.07.2006 BB "Sturm 34" 26.04.2007 SN "Collegium Humanum" (CH) mit "Bauernhilfe e.V." 07.05.2008 BMI Seite 234 von 259

Seite 363 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

LTTE) 190, 241 f. Linksruck 161 f., 174, 178 K LORENZ, Kerstin 95, 97 Kalifatsstaat (Hilafet Devleti) 208, 210 Kamagata
Nationale Sicht) 187, 190, 211 ff. Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK) 224 Milli Görüs & Perspektive 211 Koordination

REGISTER 361 J Kurdische Demokratische Volksunion (YDK) 230 Jaish Ansar Al-Sunna Kurdistan Nationalkongress (KNK) 233 (auch Ansar Al-Sunna) 201 Kurdistan Zentrum Hannover e. V. 231 Jamaa Al-Tawhid W-Al-Jihad (Gemeinschaft der Einheit Gottes und des Jihad) 201 KUSTERS, Constantijn 108 Jemaah Islamiyah (JI) 198 KUTAN, Recai 212 Jihad 184 f., 197, 200 Jihad Islami (JI) (Islamischer Heiliger Krieg) Junge Freiheit (JF) 204 62, 64 f., 101 L La Falange 108 f. Junge Landsmannschaft Ostpreußen (JLO) 97 Landser 53, 60 Junge Nationaldemokraten (JN) 61, 79 ff. Liberation Tigers of Tamil Eelam junge Welt (jW) 150, 158, 178 f. (LTTE) 190, 241 f. Linksruck 161 f., 174, 178 K LORENZ, Kerstin 95, 97 Kalifatsstaat (Hilafet Devleti) 208, 210 Kamagata Maru Dal International (KMDI) 249 M Kameradschaft Süd 33, 46, 57 MADANI, Abassi 203 KAMKIN, Alexander 108 MAHLER, Horst 99 f., 104 f. Kampagne gegen Kernenergie 123, 125, 128, 175 Maoistische Kommunistische Partei (MKP) 222 KAPPEL, Dr. Heiner 95 f. Marxistisches Forum der PDS (MF) 144 KAPLAN, Metin 210 f. Marxistisch-Leninistische Kommunistische KARAHAN, Yavuz Celik 211 Partei (MLKP) 189, 225 f. KARATAS, Dursun 218 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 123, 165 f., 173 f. KAYPAKKAYA, Ibrahim 223 MASCHADOW, Aslan 244 f. KEBIR, Rabah 202 f. MASCHAL, Khaled 205 KESBIR, Nuriye 231 f. MEDYA-TV 233 KHAN, Naem Noor 196 MEENEN, Uwe 100 Khilafah 208 Menschenrechtszentrum für ExiliranerInnen e. V. KLEIN, Alexander 66, 71 (MEI) 237 Kommando Freisler 103 Menschenrechtsverein für iranische Migranten Kommunistische Plattform der PDS (MIM) 237 (KPF) 124 f., 145, 147 Menschenrechtsverein für Migranten 237 Komünist (Der Kommunist) 222 militante gruppe (mg) 139 ff., 173 Konföderation der Arbeiter aus Milli Gazete (Nationale Zeitung) 212 f., 216 f. der Türkei in Europa (ATIK) 224, 229 Milli Görüs (Nationale Sicht) 187, 190, 211 ff. Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK) 224 Milli Görüs & Perspektive 211 Koordination der kurdischen demokratischen MISCAVIGE, David 279 Gesellschaft in Europa (CDK) 230 MODARESI, Kourush 237 KOSIEK, Dr. Rolf 117 Modjahed (Glaubenskämpfer) 235 KREBS, Dr. Pierre 117 MOECK, Annett 55 BERICHT 2004

Seite 244 im Verfassungsschutzbericht 2021 Schleswig-Holstein

Liste der im Bericht genannten extremistischen Organisationen 1 Rechtsextremistische Organisationen Aryan Circle (AC) Bollstein Kiel Der III. Weg Die Rechte

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode Drucksache 20/94 XI Liste der im Bericht genannten extremistischen Organisationen 1 Rechtsextremistische Organisationen Aryan Circle (AC) Bollstein Kiel Der III. Weg Die Rechte Hammerskins Identitäre Bewegung (IB) Junge Nationalisten (JN) Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Nationalsozialisten Bad Segeberg (NSBS) Völkisch-nationalistischer Personenzusammenschluss (ehemals "Flügel") in der AfD 2 Islamistische und islamistisch-terroristische Organisationen al-Qaida/Kern-al-Qaida (AQ) al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAH) al-Quds-Brigaden/Quds-Einheit (pers.: Qods-Pasdaran/Sepahe-Qods) Föderale Islamische Union (FIU) Furkan-Gemeinschaft (Furkan Egitim ve Hizmet Vakfi) Generation Islam (GI) HAMAS (Harakat al-Muqawama al-Islamiyya) Hay'at Tahrir ash-Sham (HTS; vormals Jabhat al-Nusra - JaN) Hizb Allah/Hisbollah Hizb-i Islami Afghanistan (Islamische Partei Afghanistan, HIA) Hizb ut-Tahrir (Partei der Befreiung, HuT) Islamischer Staat (IS; vormals "Islamischer Staat im Irak und Großsyrien" - ISIS) Islamischer Staat Provinz Groß-Sahara (Greater Sahara) Islamischer Staat Provinz Sinai Islamisches Zentrum Hamburg (IZH) Milli Görüs-Bewegung Muslimbruderschaft/Muslimbrüder (MB; al-Ikhwan al-Muslimun) Palästinensischer Islamischer Jihad 243

Seite 245 im Verfassungsschutzbericht 2021 Schleswig-Holstein

Türkische Hizbullah (TH) Waisenkinderprojekt Libanon e. V. (WKP) 3 Linksextremistische Organisationen Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union
Graswurzelbewegung Interventionistische Linke (IL) Marx 21 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Perspektive Solidarität Kiel (PSK) Rote Hilfe

Drucksache 20/94 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode Palestine Liberation Organization (Palästinensische Befreiungsorganisation) Realität Islam (RI) al-Shabab (Harakat al-Shabab al-Mujaheddin) Tablighi Jama'at (Missionierungsgesellschaft) Taliban Tanzim Hurras ad-Din (THD; "Organisation der Wächter der Religion") Türkische Hizbullah (TH) Waisenkinderprojekt Libanon e. V. (WKP) 3 Linksextremistische Organisationen Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU) Graswurzelbewegung Interventionistische Linke (IL) Marx 21 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Perspektive Solidarität Kiel (PSK) Rote Hilfe e. V. (RH) Sozialistische Alternative (SAV) Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) TurboKlimaKampfGruppe (TKKG) 4 Extremistische Organisationen mit Auslandsbezug (nicht islamistisch) Arbeiterpartei Kurdistans (Partiya Karkeren Kurdistane, PKK) Demokratischer Gesellschaftskongress der Kurd*innen in Europa (Kongreya Civaken Demokratik a Kurdistaniyen Li Ewropa, KCDK-E) Demokratische Kurdische Gemeinde Zentrum Neumünster e. V. (DKTM Neumünster) Föderation Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurdinnen in Nord Deutschland e. V. (Federasyona Civaka Demokratik a Kurdistaniyan le Bakure Alman, FED-DEM) Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine (Avrupa Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu, ADÜTDF) Frauenverteidigungseinheiten (Yekineyen Parastina Jin, YPJ) 244

Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin

Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 Linksextremismus Organisation / Gruppierung Seite Antifaschistische Linke Berlin (ALB) 131 Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB) 135 Für eine
linke Strömung (F.e.l.S.) 140f Interventionistische Linke (IL) 139 Neue antikapitalistische Organisation (NaO) 137f North East Antifascists (NEA) 126 radikale linke

180 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 Linksextremismus Organisation / Gruppierung Seite Antifaschistische Linke Berlin (ALB) 131 Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB) 135 Für eine linke Strömung (F.e.l.S.) 140f Interventionistische Linke (IL) 139 Neue antikapitalistische Organisation (NaO) 137f North East Antifascists (NEA) 126 radikale linke | berlin (rlb) 134 Rigaer 94 143 Rote Hilfe e.V. 118f Sonstige Organisationen / Gruppierungen Organisation / Gruppierung Seite Scientology 150 Es wird darauf hingewiesen, dass nicht alle Beobachtungsobjekte des Berliner Verfassungsschutzes namentlich im Verfassungsschutzbericht und in der Auflistung aufgeführt werden.

Seite 350 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

gelten, der zuständigen Stelle oder der nicht-öffentlichen Stelle rechtzeitig vorher anzuzeigen. Die Verpflichtung kann auch für die Zeit nach
sich nach den Bestimmungen dieses Gesetzes, soweit nicht in Rechtsvorschriften zwischenstaatlicher Einrichtungen oder völkerrechtlichen Verträgen, denen die gesetzgebenden Körperschaften gemäß

348 SICHERHEITSÜBERPRÜFUNGSGESETZ Sechster Abschnitt Reisebeschränkungen, Sicherheitsüberprüfungen auf Antrag ausländischer Dienststellen und Schlußvorschriften SS 32 Reisebeschränkungen (1) Personen, die eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit ausüben, die eine Sicherheitsüberprüfung nach den SSSS 9 und 10 erfordert, können verpflichtet werden, Dienstund Privatreisen in und durch Staaten, für die besondere Sicherheitsregelungen gelten, der zuständigen Stelle oder der nicht-öffentlichen Stelle rechtzeitig vorher anzuzeigen. Die Verpflichtung kann auch für die Zeit nach dem Ausscheiden aus der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit angeordnet werden. (2) Die Reise kann von der zuständigen Stelle untersagt werden, wenn Anhaltspunkte zur Person oder eine besondere sicherheitsempfindliche Tätigkeit vorliegen, die eine erhebliche Gefährdung durch fremde Nachrichtendienste erwarten lassen. (3) Ergeben sich bei einer Reise in und durch Staaten, für die besondere Sicherheitsregelungen gelten, Anhaltspunkte, die auf einen Anbahnungsund Werbungsversuch fremder Nachrichtendienste hindeuten können, so ist die zuständige Stelle nach Abschluß der Reise unverzüglich zu unterrichten. SS 33 Sicherheitsüberprüfung auf Antrag ausländischer Dienststellen (1) Ersucht eine ausländische Dienststelle die mitwirkenden Behörden um die Mitwirkung bei einer Sicherheitsüberprüfung, so richtet sie sich nach den Bestimmungen dieses Gesetzes, soweit nicht in Rechtsvorschriften zwischenstaatlicher Einrichtungen oder völkerrechtlichen Verträgen, denen die gesetzgebenden Körperschaften gemäß Artikel 59 Abs. 2 des Grundgesetzes zugestimmt haben, etwas anderes bestimmt ist. (2) Die Mitwirkung unterbleibt, wenn auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder überwiegende schutzwürdige Interessen des Betroffenen entgegenstehen. Dies gilt auch bei der Übermittlung personenbezogener Daten an die ausländische Dienststelle. (3) Die ausländische Dienststelle ist darauf hinzuweisen, daß die im

Seite 210 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

Zweitstimmen (2009: 4.268).101 Mit dem Leitspruch "radikal links, revolutionär - für den echten Sozialismus" wollte sich die MLPD zum einen
Partei 'DIE LINKE*' abgrenzen und zum anderen auf sich als revolutionäre sozialistische Alternative aufmerksam machen.102 Ihr Potential als "Partei
Siehe Fußnote 102. 104 Siehe Fußnote 102. 208 linksExtrEmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Ebene verdeckt. Hier unterstützt die Partei angeblich unabhängige Personenwahlbündnisse mit der Bezeichnung 'AUF*' (für: "alternativ, unabhängig, fortschrittlich"), die jedoch personell mit der MLPD verflochten sind. Arbeitsund Aktionsschwerpunkte der MLPD im Jahr 2013: Bundestagswahl am 22. September 2013 Die MLPD beteiligte sich bundesweit mit 41 Direktkandidatinnen und Direktkandidaten an der Bundestagswahl 2013.100 Sie erhielt 12.904 Erstimmen (2009: 17.512) und 24.219 Zweitstimmen (2009: 29.261), in Nordrhein-Westfalen 4.599 Erstimmen (2009: 6.636) und 4.600 Zweitstimmen (2009: 4.268).101 Mit dem Leitspruch "radikal links, revolutionär - für den echten Sozialismus" wollte sich die MLPD zum einen von der Partei 'DIE LINKE*' abgrenzen und zum anderen auf sich als revolutionäre sozialistische Alternative aufmerksam machen.102 Ihr Potential als "Partei der Massen" sieht sie durch einen medialen Boykott eingeschränkt und sich zudem als Opfer des "moWahlplakat der MLPD dernen Antikommunismus."103 So erkläre sich u.a. die Differenz durch den Wegfall von Spontanwählern und die damit verbundenen Erwartungen zwischen den gesammelten rd. 43.000 Unterstützerunterschriften zur Wahlzulassung und dem erzielten Ergebnis.104 100 www.rf-news.de/2013/kw31/mlpd-in-allen-16-bundeslaendern-zur-bundestagswahl-zugelassen/; Abruf am 29.07.2013. 101 www.bundeswahlleiter.de/de/bundestagswahlen/BTW_BUND_13/ergebnisse/bundesergebnisse/; Abruf am 27.12.2013. 102 www.rf-news.de/2013/kw39/pyrrhussieg-fuer-kanzlerin-merkel; Abruf am 24.09.2013. 103 Siehe Fußnote 102. 104 Siehe Fußnote 102. 208 linksExtrEmismus

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