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Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg
  • Kreisverband Oderland versteht es ebenso, weiche Themen mit rechtsextremistischer Symbolik aufzuladen. So wurde die Protestaktion gegen den Afghanistan-Einsatz
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 50 Teilnehmern, darunter Mitglieder der JN sowie "Freie Kräfte" aus der Region Südbrandenburg. Dieses Turnier will man als festen Termin etablieren. Seit Oktober 2013 laufen die Vorbereitungen für die Kommunalwahl 2014. Oderland Dieser Kreisverband zählte in der Vergangenheit zu den aktiveren in Brandenburg. Geografisch umfasst er die Stadt Frankfurt (Oder) und den Landkreis Oder-Spree. 2013 waren die Aktivitäten erneut rückläufig. Am spektakulärsten dürfte eine Aktion gegen die Entsendung von 75 Soldaten aus dem Storkower (LOS) Führungsunterstützungsbatallion 381 nach Afghanistan am 21. Februar 2013 gewesen sein. Die NPD ist gegen den Bundeswehreinsatz in Afghanistan. Allerdings nicht, weil sie grundsätzlich pazifistisch eingestellt wäre. Sondern weil nach Auffassung der NPD dort keine deutschen Interessen vertreten werden. Trotzdem versucht sich die Partei als Friedenspartei zu präsentieren. Der NPD-Kreisverbandsvorsitzende Klaus Beier, der auch Landesvorsitzender der Partei ist, versucht ähnlich wie Zasowk, die NPD mit solchen Themen neu zu positionieren. So war der Kreisverband unter anderem bemüht, sich Themen wie dem Winterdienst auf märkischen Autobahnen und der Umweltbelastung durch Plastiktüten zu widmen. Doch der Kreisverband Oderland versteht es ebenso, weiche Themen mit rechtsextremistischer Symbolik aufzuladen. So wurde die Protestaktion gegen den Afghanistan-Einsatz von der berühmten "Esel-Aktion" begleitet. Die entstand ursprünglich im Kreis um den verstorbenen Neonationalsozialisten Michael Kühnen und lautete im Original: "Ich Esel glaube, dass in Deutschland Juden vergast worden sind!" Am 3. August 2013 führte der Kreisverband zwei Kundgebungen durch. Betroffen waren ein Wohnheim für Asylbewerber in Fürstenwalde/Spree und die "Zentrale Ausländerbehörde des Landes Brandenburg" in Eisenhüttenstadt (beide LOS). Das Motto lautete "Einmal Deutschland und zurück - Asyl ist kein Selbstbedienungsladen!" Die Veranstaltung in Eisen48
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg
  • Rechtsextremismus NPD-Kreisverbände Lausitz Hinsichtlich seiner Aktivitäten und Mitgliederzahl kann der von Ronny Zasowk geführte Kreisverband Lausitz als aktivster
Rechtsextremismus NPD-Kreisverbände Lausitz Hinsichtlich seiner Aktivitäten und Mitgliederzahl kann der von Ronny Zasowk geführte Kreisverband Lausitz als aktivster in Brandenburg betrachtet werden. Er zählt rund 65 Mitglieder und musste damit gegenüber 2012 leichte Verluste hinnehmen. Geografisch werden Cottbus sowie die Landkreise Spree-Neiße, Oberspreewald-Lausitz und Elbe-Elster abgedeckt. Vier NPD-Ortsbereiche bestehen: Cottbus, Guben (SPN), Herzberg (EE) und Calau (OSL). Bisher gelang es nicht, weitere Ortsbereiche zu gründen. Der Kreisverband führt häufig öffentliche Veranstaltungen wie Mahnwachen und Infostände durch. 2013 fanden mehr als 20 solcher Aktionen statt, bei denen sich die NPD unter anderem als "Anti-Euro-Partei" positionieren wollte. In der zweiten Jahreshälfte rückte das Thema Asyl zunehmend in den Vordergrund. Selten nehmen mehr als fünf Personen an diesen Veranstaltungen teil. Das Interesse der Öffentlichkeit blieb auch 2013 gering. Jährlich kommt ein "Trauermarsch" anlässlich der Bombardierung von Cottbus im Zweiten Weltkrieg hinzu. Am 15. Februar 2013 nahmen daran etwa 180 Personen teil. Allerdings standen ihnen rund 1.000 Gegendemonstranten gegenüber und verhinderten den planmäßigen Ablauf der NPD-Demonstration. Am "Sozialen Tag der NPD", eine vom NPD-Bundesverband 2013 erstmalig ausgerufene Veranstaltung, nahm der Kreisverband nach eigener Aussage am 23. März teil. Auf der Homepage wurde dazu mitgeteilt: "Zeitnah zum alljährlichen Heldengedenken war es den Aktivisten, Mitgliedern und Sympathisanten der NPD ein Herzensanliegen, nicht nur symbolisch, sondern aktiv etwas für die Veränderung der Erinnerungskultur in unserem Land zu tun." Damit bezog man sich ganz offensichtlich auf den "Heldengedenktag" im "Dritten Reich". Unter Hitler wurde er ab 1939 am 16. März beziehungsweise am letzten Sonntag davor begangen. Am 11. Mai 2013 organisierte der Kreisverband laut eigener Internetseite ein "nationales Fußballturnier" mit 47
Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg
  • Rechtsextremismus schickte ihren Wahlkampflaster "NPD-Flaggschiff" auf "Deutschlandtour". Der machte am 20. September 2013 in Potsdam und Cottbus halt (siehe
  • alle volkstreuen Deutschen stellen sich gegen die Arbeiterverräter von Linke, SPD, Grünen, FDP und CDU. Das BRD Regime
Rechtsextremismus schickte ihren Wahlkampflaster "NPD-Flaggschiff" auf "Deutschlandtour". Der machte am 20. September 2013 in Potsdam und Cottbus halt (siehe hierzu Kapitel 2.9). Neben der üblichen Hetze gegen Asylbewerber standen auch Forderungen nach Abschaffung des Euro im Mittelpunkt. Laut seiner Internetseite verteilte der NPD-Kreisverband Dahmeland in den letzten Tagen vor der Wahl insbesondere im Raum Zossen, Wünsdorf und Baruth (alle drei TF) Flugblätter. Auf der Homepage stand dazu: "Allein letztes Jahr überwies die Bundesrepublik Deutschland wahnsinnige 9 Milliarden Euro (!) an den EU-Haushalt. Damit ist Deutschland der Zahlmeister Europas. Keines der 27 Mitgliedssaaten hat soviel Steuergelder für die verquere Politik der EU-Versager aufgebracht. Das sind Steuergelder, mit denen man eine gesunde und anständige Kinderund Familienpolitik betreiben könnte. Arbeitsplätze, Perspektiven und Werte werden in Deutschland immer mehr zur Mangelware, während Staaten wie Griechenland, Polen und Zypern mit dem Geld versorgt werden, daß man uns aus der Tasche zieht. Es gibt eine Alternative zu diesem desolaten Zustand. Die NPD sowie alle volkstreuen Deutschen stellen sich gegen die Arbeiterverräter von Linke, SPD, Grünen, FDP und CDU. Das BRD Regime und die dunkelrote Politik der Postkommunisten mit Dietmar Woidke an der Spitze machen sich strafbar, daß deutsche Volk auszubeuten und die Wähler hinters Licht zu führen. Es muß Schluß sein, mit den leeren Versprechungen und einer Versagerpolitik, die ihres Gleichen sucht auf dieser Welt." Das Verteilen von Flugblättern und Plakaten scheint insbesondere dem JN-Funktionär Pierre Dornbrach aus Märkisch Buchholz (LDS) nicht mehr zu reichen. Er wünscht sich einen kämpferischeren Auftritt der Partei. Auf der JN-Homepage veröffentlichte er im August 2013 folgenden Aufruf: "Es ist sinnvoller die Veranstaltungen unserer Bundesmarionetten zu besuchen, dort das Wort zu ergreifen, sie zu stören, unsere 43
Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2021 Schleswig-Holstein
  • angesichts der geschilderten wachsenden Unzufriedenheit, die auch in der linksextremistischen Szene verbreitet ist, zu beobachten sein. Regional waren die Proteste
Drucksache 20/94 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode Infrastruktur im Vordergrund. Straßen, Gleise und Werkszufahrten im Umfeld des Chemieparks wurden blockiert. Mit kleinen Booten wurde zudem der Schiffsverkehr auf dem Nord-Ostsee-Kanal zum Erliegen gebracht. Damit hielten die Organisatoren am Konzept des "Zivilen Ungehorsams" fest. Mit überschaubaren kleinen Regelüberschreitungen soll es einer großen Anzahl von Teilnehmerinnen und Teilnehmern auch aus dem bürgerlichen Lager ermöglicht werden, die Protestformen noch mitzutragen. Gleichzeitig wird vermittelt, dass diese Art der Selbstermächtigung zu Erfolgen führen kann. Eine Radikalisierung gegenüber früheren Aktionen war nicht festzustellen. Zu Gewaltausübung oder nennenswerten Sachbeschädigungen kam es nicht. Ob der Verzicht auf die Anwendung von Gewalt oder Sachbeschädigungen weiter Bestand haben wird, wird angesichts der geschilderten wachsenden Unzufriedenheit, die auch in der linksextremistischen Szene verbreitet ist, zu beobachten sein. Regional waren die Proteste gegen die Rodung von Bäumen in Flensburg von Bedeutung. Der sogenannte Bahnhofswald sollte zugunsten eines Hotelbaus weichen. Bürgerliche, radikale und extremistische Kräfte organisierten überwiegend unabhängig voneinander jeweils eigene Aktionen, verbunden lediglich mit einer grundsätzlichen Solidarität in Bezug auf das Ziel. Kern der Proteste war eine Besetzung der Bäume. Die darin errichteten Baumhäuser waren ständig bewohnt. Darüber hinaus kam es zu massiven Drohungen und Aktionen gegenüber einem der Investoren des geplanten Hotels. Mehrere seiner Firmenfahrzeuge wurden zunächst mit Farbschmierereien überzogen. Dazu wurde auf dem einschlägigen Internetportal indymedia ein Selbstbezichtigungsschreiben47 veröffentlicht. Nach eigener Aussage handelte es sich bei den Täterinnen und Tätern um eine "solidarische Kleingruppe"; unterschrieben wurde mit dem Begriff "eine autonome Gruppe". In diesem Schreiben kam es auch zu einer ersten deutlichen Drohung: "Wird der Wald ermordet, wird die autonome Gruppe zurückschlagen. Mit Feuer und Flamme!" In einer weiteren Selbstbezichtigung48 eskalierte die versuchte Einflussnahme durch Drohung mit Gewalt. Unter der Überschrift "Freigabemarkierung zum Abfackeln" wurde geschrieben, man habe "großspurige Karren mit einem roten X gekennzeichnet". Pro gerodetem Baum sollte später eines dieser Fahrzeuge "aus dem Verkehr gezogen" werden. Tatsächlich wurden derart gekennzeichnete Fahrzeuge festgestellt. Während der im Februar durchgeführten Räumung 47 Internetseite "indymedia", abgerufen am 18.01.2021. 48 Internetseite "indymedia", abgerufen am 21.01.2021. 158
Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg
  • Rechtsextremismus des Kreisverbandes Lausitz eingestellt. Mit flammenden Worten wird für die ethnisch homogene Volksgemeinschaft und den Kampf gegen das System
  • Stimme der Schweigenden und Unterdrückten und treten für ihr Recht ein! (...) Eine auf unserem deutschen Wesen basierende Sozialpolitik
Rechtsextremismus des Kreisverbandes Lausitz eingestellt. Mit flammenden Worten wird für die ethnisch homogene Volksgemeinschaft und den Kampf gegen das System geworben: "Mit Arbeitslosigkeit, Finanzkrise, Inflation, Armut, Abtreibungsmord, Gesundheitsreform, Volkstod und der moralischen Verwahrlosung wird unser Volk seit über 60 Jahren konfrontiert. Diese Probleme umgeben uns Tag für Tag und bedrohen unsere Existenz bis aufs Äußerste. Eine Beseitigung oder Minderung ist nicht in Sicht, denn die asoziale und verantwortungslose Politik der Herrschenden verschlimmert die Lage unseres ausgebeuteten Volkes immer mehr. Eines muß unmißverständlich klargestellt werden: Eine Verbesserung all dieser maroden Zustände ist von Seiten des herrschenden Systems auch gar nicht erwünscht; alles wird daran gesetzt, daß alles so bleibt wie es ist. Dieser Vorgang verstärkt die Richtigkeit der Aussage, daß dieses System keine Fehler hat, sondern selbst der Fehler ist! (...) Wir als NPD und hier vor Ort der Kreisverband Lausitz sind die Stimme der Schweigenden und Unterdrückten und treten für ihr Recht ein! (...) Eine auf unserem deutschen Wesen basierende Sozialpolitik, die auf die nationalen Interessen und Eigenschaften unseres Volkes zugeschnitten ist, wird eine Wende auf politischer und kultureller Ebene einleiten, an deren Ende die Schaffung einer echten nationalen und sozialen Gemeinschaft steht. (...) Deshalb, liebe Volksgenossinnen und Volksgenossen, stehen Sie auf und arbeiten Sie gemeinsam mit uns für ein sozial gerechtes Leben in Freiheit! Der nationale Sozialismus schafft und fördert die Volksgemeinschaft als Fundament des Staates! Der Untergang der Besatzer-Republik ist nicht durch gute Worte und auch nicht mit Hilfe von Konjunkturpaketen aufzuhalten. Probleme und Krisen, welche die Herrschenden herauf beschworen haben, werden ihr eigenes politisches Grab sein. Dann liegt es an uns Deutschen, das Schicksal unseres Landes selbst in die Hand zu nehmen und dementsprechend zu handeln." 41
Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg
  • Rechtsextremismus des Dahmeland und Stützpunkt der "Jungen Nationaldemokraten" (JN). Zu der Immobilie wird zudem eine eigene Internetseite unterhalten. Das Vorhaben
Rechtsextremismus des Dahmeland und Stützpunkt der "Jungen Nationaldemokraten" (JN). Zu der Immobilie wird zudem eine eigene Internetseite unterhalten. Das Vorhaben der NPD, eine Szene-Immobilie zu etablieren, ist durch Nutzungsbeschränkungen und am geschlossenen Widerstand der Bürger vor Ort bislang gescheitert. So fanden 2013 nur noch kleinere Treffen und "Privatveranstaltungen" statt. 123
Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg
  • Rechtsextremismus triert wurde zunächst die verbotene "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg" gewürdigt. Dann folgt: "Die JN setzt sich gemeinsam
Rechtsextremismus triert wurde zunächst die verbotene "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg" gewürdigt. Dann folgt: "Die JN setzt sich gemeinsam mit der NPD gegen diesen Zustand zur Wehr. Wir haben angefangen uns selbst zu organisieren und machen uns unabhän!gig von einem liberalkapitalistischen System der 'fortschrittlich'-demokratischen Gesellschaft. Wir wollen uns nicht mehr von einem schwulen (Sch)Westerwelle und einem gelb-gelben Rösler repräsentieren lassen. Wir wollen leben und dazu gilt es den herrschenden Zuständen den Kampf anzusagen! Ihr 'Demokraten' könnt uns mal - Die Jugend bleibt deutsch! Wenn auch Du Dich im Kampf gegen ein Ausbeuterregime engagieren möchtest, dann bist Du bei uns genau richtig". Die Außendarstellung der brandenburgischen NPD hat sich unter dem Vorsitzenden des NPD-Kreisverbandes Lausitz, Ronny Zasowk, verändert. Jedoch fehlt es den meisten Parteigliederungen schlicht an Kompetenz, entsprechende Konzepte selbst umzusetzen. Zasowk trat 2006 in die NPD ein und ist seit 2007 NPD-Kreisvorsitzender. Seit 2008 sitzt er für die NPD in der Cottbuser Stadtverordnetenversammlung. Parallel dazu hat er Politikwissenschaft an der Universität Potsdam studiert. Sein studienbegleiten39
Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg
  • gegenüber. Gab man sich für NPDVerhältnisse vor Ort noch recht moderat, schlug der JN-Funktionär Pierre Dornbrach im Internet harsche
  • Hier sind Mörder, Kinderschänder und Psychopathen zu Hause. Das 'Recht' steht auf ihrer Seite, da sie für das System keine
  • aufgesucht. Diese haben ihm dann mal ihre Auffassung von Recht und Ordnung zu spüren gegeben. Und sind wir doch
  • geübt wird. Unsere Kinder sind unsere Zukunft. Gesetz und Recht sind dazu da, sie zu schützen. Tun sie das nicht
  • oberstes Gebot und Pflicht für einen freiheitlichen und Recht schaffenden Menschen. Daher unsere Forderung: Todesstrafe für Kinderschänder!" Einige Kreisverbände sind
  • findet sich das bekannte Argumentationsmuster: Bürgernahe Themen werden mit rechtsextremistischer Propaganda vermischt. Beispielsweise fand sich in der "Dahmelandstimme" der Beitrag
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 lokale Medien über einen bekennenden Pädophilen. Der NPD Kreisverband Havel-Nuthe demonstrierte daraufhin in Brandenburg an der Havel unter dem Motto: "Kinder schützen - Familien stützen! Konsequent gegen Kindesmissbrauch". 40 Anhänger konnten mobilisiert werden. Fast ebenso viele Gegendemonstranten standen ihr gegenüber. Gab man sich für NPDVerhältnisse vor Ort noch recht moderat, schlug der JN-Funktionär Pierre Dornbrach im Internet harsche Töne an: "Hier sind Mörder, Kinderschänder und Psychopathen zu Hause. Das 'Recht' steht auf ihrer Seite, da sie für das System keine Gefahr sind. Sie sind nur eine Gefahr für Familien und Zukunft. Das sind bekanntlich nicht gerade die Säulen, auf denen dieses System baut. Daher benötigen diese Gestalten keine Familie. Hauptsache es gibt nützliche Idioten, die berechenbar sind und bei der nächsten Wahl ihr Kreuz an der 'richtigen' Stelle machen. Das ist das Demokratieverständnis dieser Kreaturen. Wen wundert es da noch, daß es immer mehr Menschen gibt, die sich von dieser Demokratie abwenden. Die Geschichte hat aber auch noch eine andere Seite. Der 45-jährige wurde von zwei Männern zu Hause aufgesucht. Diese haben ihm dann mal ihre Auffassung von Recht und Ordnung zu spüren gegeben. Und sind wir doch mal ehrlich! Wer bekommt da schon Mitleid? Es gibt nach wie vor nur eine Therapie für solche Leute und die hat 0% Rückfallquote! Wenn der Staat keine Gesetze schafft, mit denen unsere Kinder auch beschützt werden, braucht er sich auch nicht zu wundern, wenn Selbstjustiz geübt wird. Unsere Kinder sind unsere Zukunft. Gesetz und Recht sind dazu da, sie zu schützen. Tun sie das nicht, ist es Verrat am Volk und an unserer Zukunft. Sie zu verteidigen ist oberstes Gebot und Pflicht für einen freiheitlichen und Recht schaffenden Menschen. Daher unsere Forderung: Todesstrafe für Kinderschänder!" Einige Kreisverbände sind bemüht, unregelmäßig Publikationen zu verteilen. Dazu zählen unter anderem die "Barnimstimme", die "Uckermarkstimme" und die "Havellandstimme". Sie erscheinen ein bis zweimal im Jahr und sollen laut eigenen Angaben eine Auflage von rund 15.000 Exemplaren haben. Zur Bundestagswahl wurden zusätzlich Briefe an Brandenburger Haushalte verteilt. Bei allen findet sich das bekannte Argumentationsmuster: Bürgernahe Themen werden mit rechtsextremistischer Propaganda vermischt. Beispielsweise fand sich in der "Dahmelandstimme" der Beitrag "Die 'Demokraten' bringen uns den Volkstod". Mit Totenköpfen illus38
Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg
  • Rechtsextremismus Jahr Konzert VerOrt TNZ* Bands (Land) 2013 wurde stöße Bereich verhin- 1 26.01. Wittstock dert (OPR) "Frontfeuer" (BB), Finowfurt
Rechtsextremismus Jahr Konzert VerOrt TNZ* Bands (Land) 2013 wurde stöße Bereich verhin- 1 26.01. Wittstock dert (OPR) "Frontfeuer" (BB), Finowfurt aufge- 2 13.04. 80 "Ostfront" (TH), "12 JuSchG (BAR) löst Golden Years" (TH) "Priorität 18" (SN), "Legion of Thor" (BER), "2 Minutes Warning" (ST), "Hausmannskost" (BB), "Frontfeuer" (BB), Finowfurt "Jungblut & WortgeaufgeStGB, 3 18.05 655 (BAR) fecht" (ST), "Stimme löst JuSchG der Vergeltung" (MV), "Klänge des Blutes" (BB), "Sachsenblut" (SN), "12 Golden Years" (TH), "Exzess" (BB), "Sleipnir" (NRW) "KinderZimmerTerroristen" (TH), Finowfurt durch- 4 29.06. 150 "Sachsenblut" (SN), (BAR) geführt "Burn Down" (BB), "Blutflagge" (BB) "Timebomb" (SH), "Frontalkraft" (BB), Finowfurt aufgeStGB, 5 27.07. 732 "Hope for the Weak" (BAR) löst JuSchG (SN), "Confident of Victory" (BB) Finowfurt abge- 6 12.10. Preußentag 2013 (BAR) sagt "Forgotten Tomb" (IT), Finowfurt verhin- 7 02.11. "Funeral Winds" (NL), (BAR) dert "Leichenzug" (SN), 109
Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2021 Schleswig-Holstein
  • Türkei hat sich die PKK seit 2016 mit anderen linksextremistischen Parteien - unter anderem der MLKP - zu einem Bündnis namens Vereinte
  • sich in ihrem bewaffneten Kampf nicht auf völkerrechtliche Rechtfertigungsgründe berufen kann. Ungeachtet des vereinsrechtlichen Betätigungsverbots und der damit verbundenen Strafverfolgung
Drucksache 20/94 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode Der PKK-Gründer, Abdullah Öcalan, stellt trotz seiner seit 1999 andauernden Haft immer noch die wichtigste Identifikationsfigur der Partei dar und steht im Zentrum eines ausgeprägten, sehr emotional gelebten Personenkults. Die Haftsituation und der Gesundheitszustand Öcalans bleiben als Thema dazu geeignet, die PKK-Anhängerschaft zu emotionalisieren und zu mobilisieren. In der Türkei hat sich die PKK seit 2016 mit anderen linksextremistischen Parteien - unter anderem der MLKP - zu einem Bündnis namens Vereinte Revolutionäre Bewegung der Völker (Halklarin Birlesik Devrim Hareketi - HBDH) zusammengeschlossen. Die "Stadtguerilla" der HBDH verübt in der Türkei regelmäßig Anschläge, zum Teil auch mit Todesopfern. Mit Verbotsverfügung nach dem Vereinsgesetz vom 22. November 1993 untersagte das Bundesministerium des Innern die Betätigung der PKK sowie ihrer Teilund Nebenorganisationen in Deutschland. Seit 2002 steht die PKK auf der EU-Liste der terroristischen Organisationen. Ferner hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Januar 2019 erneut bestätigt, dass die PKK eine ausländische terroristische Vereinigung im Sinne der SSSS 129 a, b Strafgesetzbuch darstellt und sich in ihrem bewaffneten Kampf nicht auf völkerrechtliche Rechtfertigungsgründe berufen kann. Ungeachtet des vereinsrechtlichen Betätigungsverbots und der damit verbundenen Strafverfolgung hat es die PKK immer wieder verstanden, in Deutschland ihre Tätigkeit heimlich und in Form von Ersatzund Tarnorganisationen fortzusetzen. Deutschland hat für die PKK insbesondere eine Bedeutung als Rückzugsraum und Spendengeldquelle. In Deutschland verfügt die PKK über einen konspirativ und illegal operierenden, hierarchisch strukturierten Funktionärsapparat. Nach einem parteiinternen System ist die gesamte Fläche der Bundesrepublik aufgeteilt in insgesamt 31 Gebiete, denen jeweils ein Kader als Gebietsverantwortlicher zugeteilt wird. Der größte Teil Schleswig-Holsteins bildet zusammen mit Mecklenburg-Vorpommern das Gebiet Kiel. Der südliche Landesteil Schleswig-Holsteins rund um Pinneberg und Elmshorn wird dem PKK-Gebiet Hamburg zugerechnet. Zu den typischen Aufgaben der Gebietsverantwortlichen zählen zum Beispiel die Organisation des Verkaufs von Publikationen und Eintrittskarten für Propagandaveranstaltungen, die Spendensammlung und die Mobilisierung von Teilnehmerinnen und Teilnehmern für parteibezogene Veranstaltungen. Um die Verfolgung durch Sicherheitsbehörden zu erschweren, wechseln diese Kader in der Regel jährlich das Zuständigkeitsgebiet. 166
Seite 212 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • www.lokalkompass.de/bochum/politik/ueber-9000-besucher-beim-internationalen-pfingstjugendtreffen-in-gelsenkirchen-d298206.html; Abruf am 27.12.2013. 210 linksExtrEmismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 16. Internationales Pfingstjugendtreffen des Jugendverbandes 'Rebell*' Am 18./19. Mai 2013 fand in Gelsenkirchen das traditionell alle zwei Jahre von dem Jugendverband 'Rebell*' der MLPD und seiner Kinderorganisation 'Rotfüchse*' ausgerichtete Pfingstjugendtreffen statt. Obwohl die MLPD von 4.000 am ersten Tag112 und 9.000 Besucher am zweiten Tag berichtete113 ,war die Besucherzahl im Gegensatz zu 2011 geringer. Wie vor zwei Jahren waren auch in diesem Jahr Infostände parteinaher Organisationen aufgebaut. Internetauszug 'Rote Fahne-News' zum Pfingstjugendtreffen 2013 in Gelsenkirchen Internationales Engagement Der 2010 gegründete 'Internationale Zusammenschluss revolutionärer Parteien und Organisationen' (ICOR) umfasst weltweit 45 Parteien und Organisationen aus 32 112 www.rf-news.de/2013/kw20/bereits-ueber-4.000-teilnehmer-beim-internationalen-pfingstjugendtreffen-in-gelsenkirchen-meine-erwartungen-werden-gerade-voll-erfuellt; Abruf am 28.05.2013. 113 www.lokalkompass.de/bochum/politik/ueber-9000-besucher-beim-internationalen-pfingstjugendtreffen-in-gelsenkirchen-d298206.html; Abruf am 27.12.2013. 210 linksExtrEmismus
Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg
  • Rechtsextremismus Die Mitgliederentwicklung des NPD-Landesverbandes Brandenburg ist wie seine Aktivitäten rückläufig und lag 2013 bei 290 Mitgliedern
Rechtsextremismus Die Mitgliederentwicklung des NPD-Landesverbandes Brandenburg ist wie seine Aktivitäten rückläufig und lag 2013 bei 290 Mitgliedern (2012: 320). Hier offenbart sich eine weitere wesentliche organisatorische Schwäche der Partei: Die mangelhafte Vorfeldrekrutierung. Außer den JN existiert in Brandenburg keine Möglichkeit des "Hineinwachsens" oder "Seiteneinstiegs" in die Partei, denn die NPD-Frauenorganisation "Ring Nationaler Frauen" (RNF) sowie die "Kommunalpolitische Vereinigung" (KPV) spielen bis auf wenige Einzelpersonen schlicht keine Rolle. Mitgliederzahlen der NPD/J N in Brandenburg 400 370 350 350 320 320 300 300 290 250 250 225 230 200 200 180 150 130 100 50 60 20 0 1993 1997 1999 2000 2003 2004 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 Während der NPD-Landesverband Brandenburg von der Mitgliederzahl her gesehen noch im Mittelfeld der ostdeutschen Landesverbände angesiedelt ist, gehört er in finanzieller Hinsicht eindeutig zu den schwächeren. Nur ein geringer Anteil der Mitglieder in Brandenburg entrichtet - wenn überhaupt - regelmäßig und in voller Höhe Mitgliedsbeiträge. Für das Land Brandenburg weist der am 22. Februar 2013 von der Bundestagsverwaltung veröffentlichte Rechenschaftsbericht Gesamteinnahmen von 88.785,02 Euro für das Jahr 2011 aus. Das sind noch einmal gut 5.000 Euro weniger als im Jahr zuvor. Der größte Teil der Einnahmen besteht aus staatlichen Mitteln und Spenden, insbesondere an die Kreisverbände. Jedoch waren die Spenden gegenüber den Vorjahren rückläufig. Demgegenüber stehen Ausgaben von 57.806,87 Euro jährlich. Ein hauptamtlicher Apparat ist so nicht finanzierbar. Trotz allem wurde deutlich mehr eingenommen als ausgegeben. Hielte so ein Trend über ein paar Jahre an, stünden für 2014 Wahlkampfmittel in nicht geringer Höhe zur Verfügung. 35
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2024 Thüringen
  • eine Etablierung fester Strukturen von "Active Clubs" in der rechtsextremistischen Szene in Thüringen eher als wenig wahrscheinlich eingeschätzt. 5. Politisch
  • motivierte Kriminalität - Rechts Das System der "politisch motivierten Kriminalität" (PMK) ist eine polizeiliche Kategorisierung zur Einordnung von Straftaten. Die Zahlen
  • ergänzende Information in diesen Bericht aufgenommen. Für die PMK - Rechts weist die Statistik des Landeskriminalamts Thüringen25 folgende Zahlen
  • gesamt 3.156 3.097 5.234 davon PMK rechts 1.555 1.835 2.839 davon Gewaltkriminalität 93 93 133 Tabelle 4: Statistik politisch motivierte
  • Kriminalität - Rechts Rund 54 % aller politisch motivierten Straftaten, die im Berichtszeitraum im Freistaat Thüringen begangen wurden, sind dem Phänomenbereich "Rechts
  • sind 91,3 % (1.630 Fälle) dem Phänomenbereich "rechts" zuzuordnen. Ebenso ist bei der politisch rechts motivierten Gewaltkriminalität ein hoher Zuwachs
  • Dies ist Ausdruck der insgesamt hohen Gewaltbereitschaft innerhalb der rechtextremistischen Szene, aber auch der phänomenbereichsübergreifend grassierenden steigenden Bereitschaft, politisch motivierte
Aufgrund der oben genannten, bislang nur vereinzelten Aktivitäten, der vorherrschenden lebensjüngeren Altersstruktur sowie bisher fehlender Erfahrungswerte wird eine Etablierung fester Strukturen von "Active Clubs" in der rechtsextremistischen Szene in Thüringen eher als wenig wahrscheinlich eingeschätzt. 5. Politisch motivierte Kriminalität - Rechts Das System der "politisch motivierten Kriminalität" (PMK) ist eine polizeiliche Kategorisierung zur Einordnung von Straftaten. Die Zahlen werden als ergänzende Information in diesen Bericht aufgenommen. Für die PMK - Rechts weist die Statistik des Landeskriminalamts Thüringen25 folgende Zahlen aus: PMK 2022 2023 2024 PMK gesamt 3.156 3.097 5.234 davon PMK rechts 1.555 1.835 2.839 davon Gewaltkriminalität 93 93 133 Tabelle 4: Statistik politisch motivierte Kriminalität - Rechts Rund 54 % aller politisch motivierten Straftaten, die im Berichtszeitraum im Freistaat Thüringen begangen wurden, sind dem Phänomenbereich "Rechts" zuzuordnen. Die Fallzahl (2.839) übertrifft jene des vergangenen Jahres (2023: 1.835) mit einem Plus von 1.004 erfassten Straftaten deutlich, was einem Anstieg von 54,7 % entspricht. Dieser Wert steht daher stellvertretend für den deutlichen Zuwachs an Straftaten im Bereich politisch motivierter Kriminalität, der sich auf insgesamt 69 % im Vergleich zum Vorjahr bemisst. Die Propagandadelikte bilden weiterhin die größte Fallgruppe der PMK. Bei einem Gesamtanstieg dieser Deliktsgruppe von 57,3 % auf insgesamt 1.785 Taten (2023: 1.135) sind 91,3 % (1.630 Fälle) dem Phänomenbereich "rechts" zuzuordnen. Ebenso ist bei der politisch rechts motivierten Gewaltkriminalität ein hoher Zuwachs auf 133 Fälle (2023: 93) zu verzeichnen. Dies ist Ausdruck der insgesamt hohen Gewaltbereitschaft innerhalb der rechtextremistischen Szene, aber auch der phänomenbereichsübergreifend grassierenden steigenden Bereitschaft, politisch motivierte (Gewalt-)Straftaten zu begehen. 25 Veröffentlicht am 31. März 2025; abrufbar unter https://innen.thueringen.de/fileadmin/Thueringer_Polizei/polizei/Statistiken/PMK_2024.pdf. 48
Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin
  • 133f, 136, adil düzen 65 142f Aktionsorientierter Rechtsextremismus Anarchos 120, 142f 80ff, 89ff, 98, 100ff "Anarcho"-Szene 143 Aktionstag "Schwarze
  • 131ff, 138f, 148, 180 Antifaschistische Linke Berlin siehe ALB al-Baghdadi, Abu Bakr 34f, 39, 42, 47 Antifaschistische Revolutionäre Aktion
Personenund Sachregister 181 Personenund Sachregister 18-Uhr-Demo siehe Revolutionärer al-Scham, Junud 45 Erster Mai al-Shabab 48 al-Zawahiri, Aiman 34, 47f A AMGT 65 A3stus 86, 92ff, 188 AN 89, 92, 98 AAB 131 Anarchismus 114ff, 124, 126, 133f, 136, adil düzen 65 142f Aktionsorientierter Rechtsextremismus Anarchos 120, 142f 80ff, 89ff, 98, 100ff "Anarcho"-Szene 143 Aktionstag "Schwarze Kreuze an-Nabahani, Taqi ad-Din 61 Deutschland" 94f Anti-Antifa-Arbeit 90 al-Albani, Abu Zayd 36 Antifa 117, 120, 126ff, 137 al-Almani, Uthman siehe B., Robert Anti-Faschismus 120ff, 126ff, 140f al-Arifi, Muhammad 52 Antifaschistische Aktion Berlin siehe AAB ALB 122, 128, 131ff, 138f, 148, 180 Antifaschistische Linke Berlin siehe ALB al-Baghdadi, Abu Bakr 34f, 39, 42, 47 Antifaschistische Revolutionäre Aktion al-Banna, Hassan 63 Berlin siehe ARAB Allianz der Europäischen Nationalen Anti-Gentrifizierung 120, 144 Bewegungen 98 Anti-IS-Koalition 34 al-Manar 58 Anti-Kapitalismus 121, 130, 136f al-Mauretani, Yunis 49 Antikapitalistische Walpurgisnacht 125f al-Muhajir, Abu Mujahid 41 Anti-Rassismus 119, 121f, 130, 141, 146 Al-Nur-Moschee 50ff, 55, 178 Anti-Repression 120f, 124, 144 al-Pasha, Shaykh Abu Dujana 47 Anti-Repressionstag 123 al-Qaida 29ff, 38, 41, 46ff Antisemitismus 80, 91, 190 al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel Anti-Terror-Datei siehe ATD siehe AQAH Apfel, Holger 97f al-Qaida im islamischen Maghreb AQAH 48 siehe AQM AQM 48 al-Rashta, Ata Abu 61 ARAB 76, 122, 126, 128, 134ff, 148, 180
Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg
  • Rechtsextremismus Strukturen der NPD Brandenburg 2013 4 NPD NPD KV Barnim-Uckermark NPD KV UM 6 KV Prignitz-Ruppin Oberhavel
Rechtsextremismus Strukturen der NPD Brandenburg 2013 4 NPD NPD KV Barnim-Uckermark NPD KV UM 6 KV Prignitz-Ruppin Oberhavel PR 5 OPR 2 1 BAR OHV 3 HVL NPD MOL NPD 7 8 KV Havel-Nuthe KV Märkisch-Oderland 9 15 NPD 10 11 16 KV Oderland 12 18 19 17 PM 13 NPD LOS KV Dahmeland LDS 14 TF 20 SPN OSL 21 22 Ortsbereiche, Ortsgruppen, 23 EE NPD Stadtverbände oder Stützpunkte KV Lausitz (Bezeichnungen werden von der NPD synonym gebraucht) 1 Neuruppin 13 Teltow-Fläming 2 Gransee 14 Schenkenländchen 3 Oranienburg 15 Strausberg 4 Prenzlau 16 Schöneiche 5 Joachimsthal 17 Scharmützelsee 6 Schwedt/Oder 18 Fürstenwalde 7 Bernau 19 Frankfurt (Oder) 8 Rathenow 20 Guben 9 Nauen 21 Cottbus 10 Brandenburg an der Havel 22 Calau 11 Potsdam 23 Herzberg 12 Königs Wusterhausen nationalsozialistischen "Freien Kräfte" sind zur Kooperation bereit. Manche lehnen Parteien schon deswegen ab, weil sie am politischen Betrieb teilnehmen und damit schon Bestandteil des verhassten "Systems" sind. Folgerichtig verweigert ein Teil der "Freien Kräfte" die Zusammenarbeit mit der NPD und hält ihr vor, "Systempartei" zu sein. Dieser Auffassung innerhalb 33
Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2021 Schleswig-Holstein
  • Deutschen Reichs" heraus, in denen er seine abwegige Rechtsauffassung darlegt. Diese wurden regelmäßig auch an Behörden in Schleswig-Holstein verschickt
Drucksache 20/94 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode Akteure führten in den letzten Jahren diesbezüglich einen regen Schriftverkehr, der im Berichtsjahr jedoch rückläufig war. Der "Staatenbund Deutsches Reich" gibt "Amtsblätter des Deutschen Reichs" heraus, in denen er seine abwegige Rechtsauffassung darlegt. Diese wurden regelmäßig auch an Behörden in Schleswig-Holstein verschickt. Weitere Aktivitäten dieser Reichsbürgergruppierungen waren in Schleswig-Holstein nicht festzustellen. Ausblick Noch vor einigen Jahren war der Freistaat Preußen in Schleswig-Holstein öffentlich wahrnehmbar aktiv. Bis auf das gelegentliche Versenden von sogenannten Amtsblättern sind inzwischen keine Aktivitäten mehr feststellbar. Auch auf der Internetseite werden nur noch zwei so genannte Bundesstaaten genannt. 182
Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg
  • Rechtsextremismus Große Hoffnungen setzte die NPD auf die vergleichsweise weniger radikalisierten Mitglieder der "Deutschen Volksunion" (DVU). Doch auch die konnte
  • ehemalige DVU-Unterstützer Christian Worch die Partei "Die Rechte" (siehe Kapitel 2.4). Zwar ist dessen neue Truppe derzeit noch keine
  • Anhänger in Brandenburg. In Nordrhein-Westfalen tritt "Die Rechte" eher als Auffangbecken für ehemalige Mitglieder verbotener neonationalsozialistischer Organisationen in Erscheinung
Rechtsextremismus Große Hoffnungen setzte die NPD auf die vergleichsweise weniger radikalisierten Mitglieder der "Deutschen Volksunion" (DVU). Doch auch die konnte Apfel von seinem Konzept der "seriösen Radikalität" nicht überzeugen. Nur wenige von ihnen fanden den Weg in die NPD. Im Gegenteil: Im Mai 2012 gründete der aus Hamburg stammende Neonationalsozialist und ehemalige DVU-Unterstützer Christian Worch die Partei "Die Rechte" (siehe Kapitel 2.4). Zwar ist dessen neue Truppe derzeit noch keine wirkliche Konkurrenz für die NPD, aber immerhin eine Alternative, beispielsweise für ehemalige DVU-Anhänger in Brandenburg. In Nordrhein-Westfalen tritt "Die Rechte" eher als Auffangbecken für ehemalige Mitglieder verbotener neonationalsozialistischer Organisationen in Erscheinung. Die suchen für ihre Aktivitäten auf diesem Wege Schutz unter dem Parteienprivileg. Ende September 2013 gründete sich in Rheinland-Pfalz die Partei "Der Dritte Weg". Ehemalige NPD-Mitglieder und Neonationalsozialisten stehen dahinter. Die schlechten Wahlergebnisse der letzten Jahre sorgten bei der NPD zusätzlich für Ebbe in der Kasse. Das drückt die Stimmung. Denn bei vier der fünf Landtagswahlen in den Jahren 2012 und 2013 lag ihr Stimmenanteil teilweise deutlich unter einem Prozent. Diese Marke müssen Parteien aber erreichen, um bei Landtagswahlen in den Genuss staatlicher Parteienfinanzierung zu kommen. In Schleswig-Holstein erzielte die NPD 0,7 Prozent, in Nordrhein-Westfalen 0,5 Prozent, in Niedersachsen 0,8 Prozent Landtagswahlen 2012/2013 - Stimmenanteil der NPD 0 0,2 0,4 0,6 0,8 1,0 1,2 25
Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg
  • Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 te. Auch beschaffen Quellen rechtsextremistische Tonträger als Grundlage für Indizierungen (siehe Kapitel 2.5). Strafrechtliche Maßnahmen gegen
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 te. Auch beschaffen Quellen rechtsextremistische Tonträger als Grundlage für Indizierungen (siehe Kapitel 2.5). Strafrechtliche Maßnahmen gegen die Hersteller und Verbreiter solcher Tonträger sind weitere Konsequenzen, die daraus entstehen. Der Einsatz nachrichtendienstlicher Quellen ist im Verfassungsschutzgesetz des Landes Brandenburg und insbesondere detailliert in der "Dienstanweisung Beschaffung" geregelt. Diese legen sowohl Mindeststandards bei der Werbung von Quellen als auch den Ausschluss von Straftaten beim Quelleneinsatz fest. 18
Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 2021 Schleswig-Holstein
  • unstrukturiertes Reichsbürger und Selbstverwalter Per215 280 sonenpotenzial darunter: rechtsextremistische Reichsbürger und Selbst- 9 15 verwalter gewaltorientierte Reichsbürger und Selbstverwalter
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode Drucksache 20/94 Reichsbürgerinnen und Reichsbürger und Selbstverwalterinnen und Selbstverwalter und damit einer verfassungsfeindlichen Bestrebung angehört. 5 Personenpotenzial der Reichsbürgerund Selbstverwalterszene Jahr 2020 2021 Reichsbürger und Selbstverwalter 380 480 davon in: Personenzusammenschluss eingebunden 165 200 unstrukturiertes Reichsbürger und Selbstverwalter Per215 280 sonenpotenzial darunter: rechtsextremistische Reichsbürger und Selbst- 9 15 verwalter gewaltorientierte Reichsbürger und Selbstverwalter - 17 189
Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 2021 Schleswig-Holstein
  • Krieg einsetzt. Mit dieser Aussage soll der demokratische Rechtsstaat mittels eines perfiden und falschen Vergleichs sowie unter Missdeutung der historischen
Drucksache 20/94 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode 17. April in Kiel mit jeweils bis zu 900 Teilnehmerinnen und Teilnehmern statt. In dem Protestmarsch im April fiel in Anlehnung an Goebbels sogenannte Sportpalastrede vom 18. Februar 1943 ein Banner auf, mit der in Frakturschrift geschriebenen Frage: "Wollt Ihr die totale Hygiene?" In dieser Rede rief der NS-Propagandaminister Joseph Goebbels die Bevölkerung dazu auf, angesichts der militärischen Rückschläge der deutschen Armee die Kriegsanstrengungen zu intensivieren. Hierbei stellte er unter anderem die rhetorische Frage "Wollt ihr den totalen Krieg" und verlangte in diesem Zusammenhang, dass die Bevölkerung sich uneingeschränkt und unter Einsatz aller Mittel für den Krieg einsetzt. Mit dieser Aussage soll der demokratische Rechtsstaat mittels eines perfiden und falschen Vergleichs sowie unter Missdeutung der historischen Ereignisse unterwandert und delegitimiert werden. Der Vergleich der damaligen Aufforderung Goebbels an die deutsche Bevölkerung, mit allen Mitteln und unter Aufbietung uneingeschränkter persönlicher Opfer einen weltweiten Vernichtungskrieg weiterzuführen, steht in diametralem Gegensatz zur Intention der von der Bundesregierung erlassenen Corona-Schutzmaßnahmen. Denn diese Maßnahmen haben den Schutz der Bevölkerung und deren körperliche Unversehrtheit zum Ziel, während Goebbels in seiner Rede das genaue Gegenteil forderte, nämlich die uneingeschränkte und absolute Opferbereitschaft eines jeden Einzelnen. Nachdem im Sommer weniger Veranstaltungen stattfanden, nahmen sie ab Herbst wieder deutlich zu, als die Diskussion über die Einführung einer Impfpflicht die politische Tagesordnung zunehmend bestimmte. Eine besondere Bedeutung erlangten in dieser Zeit die sogenannten Spaziergänge. Um eine offizielle Anmeldung der Veranstaltungen und die damit verbundenen Auflagen zu umgehen, verabredeten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sich maßgeblich über soziale Medien, allen voran wieder über den Messengerdienst Telegram zu privaten "Spaziergängen" in diversen Städten und Gemeinden. Beispielsweise fanden am 20. Dezember "Spaziergänge" mit bis zu 360 Teilnehmerinnen und Teilnehmern an insgesamt 41 Orten in Schleswig-Holstein statt. 192

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