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Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg

Rechtsextremismus Szeneintern erregten im Jahr 2013 zudem Fotos und Videos von einem als Krümelmonster verkleideten Neonationalsozialisten für Aufsehen
Ausdruck: "Selbst die so genannten Randparteien wie NPD und Linke sind letztendlich Demokraten und nichts anderes. Wirkliche Alternativen und tatsächliche

Rechtsextremismus Szeneintern erregten im Jahr 2013 zudem Fotos und Videos von einem als Krümelmonster verkleideten Neonationalsozialisten für Aufsehen. Mit dem dazugehörigen Slogan "Lieber Kekse statt Demokraten" oder dem Diebstahl von an Schulen angebrachten Auszeichnungen sollen klassische NSInhalte neu verpackt werden. Neben öffentlichkeitswirksamen Aktionen sind auch interne Veranstaltungen wichtig für den Zusammenhalt der Szene. Je nach Anlass dienen sie der Weiterbildung, Vernetzung, Koordination, Geldeinnahme oder schlicht der Alkoholisierung der Teilnehmer. Neonationalsozialisten im Wahlkampf Das ambivalente Verhältnis zwischen Neonationalsozialisten und der NPD wurde im Jahr 2013 an Aktivitäten rund um die Bundestagswahl deutlich. So brachten Neonationalsozialisten aus Potsdam und Potsdam-Mittelmark in mehreren Internetartikeln ihre Ablehnung der "Systempartei" deutlich zum Ausdruck: "Selbst die so genannten Randparteien wie NPD und Linke sind letztendlich Demokraten und nichts anderes. Wirkliche Alternativen und tatsächliche Andersdenkende hat auch der bundesrepublikanische Parlamentarismus nicht zu bieten. Und wirkliche Alternativen lässt das System auch gar nicht zu. Dafür sorgen die Gerichte ..." (www.lichtschatten.info). Zudem führten sie Aktionen durch, bei denen sie sich gegen die Wahlen und damit auch gegen eine Unterstützung der NPD aussprachen. Hierbei brachten sie Propagandamaterialien an Wahlplakate oder 81

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg

Rechtsextremismus bilisierungsfähigkeit der Szene aus. Zum einen lassen sich insbesondere Personen aus dem Kreis der Mitläufer und Sympathisanten von staatlichen

Rechtsextremismus bilisierungsfähigkeit der Szene aus. Zum einen lassen sich insbesondere Personen aus dem Kreis der Mitläufer und Sympathisanten von staatlichen Repressionsmaßnahmen langfristig abschrecken. Zum anderen erfordert ein notwendiger Neuaufbau der Strukturen einen erheblichen zeitlichen, personellen und logistischen Aufwand. Erschwerend kommen interne Verwerfungen hinzu. Die resultieren beispielsweise aus gegenseitigen Schuldzuweisungen, wenn sich Aktivisten vorwerfen, durch unvorsichtiges Handeln ein Eingreifen des Staates überhaupt erst provoziert zu haben. Unterschiedliche Praktiken im Kampf gegen das "System" Neonationalsozialisten teilen das Selbstverständnis der "Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei" (NSDAP). Sie wollen ebenfalls "Bewegung" sein. Ihr mittlerweile von der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) und den "Jungen Nationaldemokraten" (JN) übernommenes Ziel lautet "nationaler Sozialismus". Den gilt es über den "Kampf gegen das System" zu erreichen. Neonationalsozialisten wollen die freiheitliche demokratische Grundordnung durch eine rassistische, totalitäre Herrschaftsordnung ersetzen. Sie orientieren sich dabei am "Dritten Reich" und an der Ideologie der NSDAP. In der neonationalsozialistischen Propaganda wird die parlamentarische Demokratie als Wurzel fast jedweder Problemlage ausgemacht. Auf der Internetseite "Licht und Schatten", die Neonationalsozialisten aus Potsdam und Potsdam-Mittelmark zugerechnet werden kann, wird dies deutlich zum Ausdruck gebracht: "Heute ist klar, die Demokratie ist der wahre Feind der freien Welt. Die Demokratie ist der Feind freier Völker und freier Menschen - ja, der Feind der Freiheit!". Im Gegenzug werden die Vorzüge eines autoritären Systems dargelegt: "Durch die Existenz unzähliger Parteien und Organisationen gaukeln die Demokraten dem Volke vor, es könne tatsächlich aus einer Viel75

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg

Rechtsextremismus stätigt. Zuvor traf es folgende Personenzusammenschlüsse: "Freie Kräfte Teltow-Fläming" (2011), "Kameradschaft Schutzbund Deutschland" (2006), "Alternative Nationale Strausberger Dart

Rechtsextremismus stätigt. Zuvor traf es folgende Personenzusammenschlüsse: "Freie Kräfte Teltow-Fläming" (2011), "Kameradschaft Schutzbund Deutschland" (2006), "Alternative Nationale Strausberger Dart Piercing und Tattoo Offensive" (ANSDAPO), "Kameradschaft Hauptvolk" und deren Untergliederung "Sturm 27" (beide 2005), "Kameradschaft Oberhavel" (1997) sowie "Direkte Aktion/Mitteldeutschland (JF)" (1995). Staatliche Exekutivund Verbotsmaßnahmen sorgen innerhalb der Szene für erhebliche Verunsicherung. Im Nachgang überbieten sich Neonationalsozialisten zwar gerne mit öffentlichen Kampfansagen und Solidarisierungsaufrufen. Die tatsächliche Gemütslage steht hierzu aber im krassen Widerspruch, denn große Teile der Szene plagt eine Heidenangst vor weiteren Maßnahmen. Nicht selten führt dies soweit, dass neben der betroffenen Organisation auch befreundete Personenzusammenschlüsse ihre Aktivitäten über einen längeren Zeitraum einstellen oder vorauseilend ihre Selbstauflösung erklären. Aktivitäten brandenburgischer Neonationalsozialisten waren 2013 von den Eindrücken des Vorjahres geprägt. Schon zuvor hatte das Bekanntwerden der Morde des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) szeneintern für Unruhe gesorgt. Hierbei wurde auch die Frage diskutiert, welche konkreten Auswirkungen nun zu erwarten seien. Szeneangehörige trieb die Angst um, der Druck der Sicherheitsbehörden nehme zu. Das war auch der Fall, was sich unter anderem im Jahr 2012 in bundesweit sechs Verboten niederschlug. Überwiegend handelte es sich dabei um Gruppierungen mit hohem überregionalen Stellenwert. Die Szene traf das empfindlich. Das gilt insbesondere für die im Juni 2012 verbotene Vereinigung "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg". Betroffen waren darüber hinaus am 13. März 2012 Aktivisten der Gruppierung "Aktionsbüro Mittelrhein" in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Thüringen. Anschließend war am 10. Mai 2012 die "Kameradschaft Walter Spangenberg" in Nordrhein-Westfalen Adressat einer Verbotsmaßnahme. Ebenfalls in Nordrhein-Westfalen wurden am 23. August 2012 zeitgleich die drei Vereinigungen "Kameradschaft Aache73

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg

Neonationalsozialisten darüber grübeln, warum sich ihre Weltsicht außerhalb der rechtsextremistischen Szene nicht durchsetzen will, sind sie sich schnell einig

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 2.3 Neonationalsozialisten in Lauerstellung Am meisten sind Neonationalsozialisten von sich selbst überzeugt. Sie verstehen sich als Hüter der NS-Ideologie und glauben sich von außen umzingelt: von Systemmedien, Systemparteien und allen anderen "Systemlingen". Dahinter vermuten sie eine jüdische Weltverschwörung, die sich insbesondere gegen Deutschland richte. Dieser düstere Tunnelblick ist die Eintrittskarte in ihre kleine, von Verschwörungstheorien, Rassismus und totalitärem Gedankengut zersetzte Welt. Haben sich die Möchtegernherrenmenschen dort erst mal eingerichtet, lassen sie sich durch nichts mehr beirren. Zerfressen von Narzissmus bilden sie mit ihrer neonationalsozialistischen Ideologie ein auf sich selbst bezogenes System. Da mutiert die Bevölkerung Nordkoreas plötzlich zu einem der "letzten freien Völker der Welt". Oder es wird - mal wieder - die seit Jahrzehnten andauernde "physische und wirtschaftliche Vernichtung der Deutschen" aufgedeckt, fußend auf Plänen zur "Endlösung der Deutschenfrage" (beides: www.nsfkn.info). Neonationalsozialisten sind derart tief in ihrem NSMikrokosmos gefangen, dass auch lebensbedrohliche Unfälle, bei denen Zuwanderer erste Hilfe leisten und ihnen damit das Leben retten, nicht zum Umdenken führen. Wenn Neonationalsozialisten darüber grübeln, warum sich ihre Weltsicht außerhalb der rechtsextremistischen Szene nicht durchsetzen will, sind sie sich schnell einig: in Deutschland wird "das Niveau der Bürger mit Absicht nach unten reguliert um diese gefügiger zu machen" (www.nsfkn.info). 68

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2021 Schleswig-Holstein

Ansicht, dass Gewalt als Mittel zur "Selbstverteidigung" das uneingeschränkte Recht einer jeden Muslimin und eines jeden Muslims sei. Dementsprechend billigt
Aufgrund dieser Gewaltaffinität und ihrer extremistischen, den demokratischen und rechtsstaatlichen Werten Deutschlands widersprechenden Ausrichtung wurde die Hizb

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2021 Schleswig-Holstein

auch eine ablehnende Haltung zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und Rechtsstaatlichkeit impliziert. Feste Strukturen der HuT lassen sich in Schleswig-Holstein

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode Drucksache 20/94 ut-Tahrir bereits Anfang des Jahres 2003 durch das Bundesinnenministerium mit einem Betätigungsverbot belegt. Daher fokussieren sich die Aktivitäten der "Befreiungspartei" in Deutschland vorwiegend auf die Rekrutierung neuer Mitglieder und die Verbreitung ihrer Ideologie außerhalb öffentlicher Kanäle. Dem Internet und den sozialen Medien fällt hierbei eine herausragende Rolle zu. Die Mitglieder der HuT treten zumeist nicht offen in Erscheinung, sondern versuchen über persönliche Kontakte in konspirativen Kleinstgruppentreffen, sogenannten "halaqat" (arabisch für Studienzirkel), ein Vertrauensverhältnis herzustellen, um so mittelund langfristig neue Mitglieder, Sympathisantinnen und Sympathisanten für sich zu gewinnen und an sich zu binden. Von den islamistischen in den sozialen Netzwerken besonders aktiven Gruppierungen, die eine ideologische Nähe zur HuT aufweisen, sind besonders zwei hervorzuheben: Generation Islam (GI) und Realität Islam (RI) mit Sitz in Hamburg bzw. Hessen sind zwei Initiativen, die in der Vergangenheit durch solidarische Flyer-Kampagnen und Online-Petitionen zu verschiedenen kontroversen Islam-Themen zunehmend steigende Follower-Zahlen und eine hohe mediale Aufmerksamkeit erreicht haben. Kernideologie bei der Netzwerkarbeit der beiden Gruppierungen ist eine angeblich staatlich gesteuerte Islamfeindlichkeit und ein fingierter Assimilationszwang in die westliche "Wertediktatur". Als einzigen Ausweg propagieren GI und RI dabei die absolute Wahrung der islamischen Identität durch eine Abkehr und Abgrenzung von der westlichen Gesellschaft, was auch eine ablehnende Haltung zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und Rechtsstaatlichkeit impliziert. Feste Strukturen der HuT lassen sich in Schleswig-Holstein nicht feststellen. Allerdings liegen zu Einzelpersonen Hinweise auf Bezüge zu den Gruppierungen RI und GI vor. Da diese Gruppierungen hauptsächlich im Internet aktiv sind, welches den Nutzerinnen und Nutzern eine starke Anonymität bietet, muss bei der GI und RI und somit bei Personen mit Sympathien für die HuT neben den benannten gesicherten Mitgliederzahlen von weitaus höheren Anhängerzahlen im Dunkelfeld (also von nicht identifizierbaren Personen) ausgegangen werden. 105

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2021 Schleswig-Holstein

politischen Mitteln ihre extremistischen Ziele innerhalb der bestehenden Rechtsordnung verfolgen, werden als wachsende Herausforderung für die Verfassungsschutzbehörden und für

Drucksache 20/94 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode Die Beispiele dieser verbotenen angeblichen Wohltätigkeitsoder Spendensammelvereine weisen generell auf eine besondere Problematik hin, nämlich auf die Schwierigkeit, als spendenwillige Person ohne weitere Hintergrundinformationen den Missbrauch von per se ehrenwerten humanitären Hilfsaktionen durch solche Vereine zu erkennen. Entsprechende Hilfsprojekte werden zudem oft mit besonders vulnerablen Personengruppen wie Kindern, Waisen oder von Krieg und Hunger betroffenen Musliminnen und Muslimen beworben. So ist für viele emotional beeinflusste Spendenwillige nicht auf den ersten Blick ersichtlich, dass sich hinter den Spendensammlungen möglicherweise islamistische Propaganda oder Terrorismusfinanzierung verbergen kann. 2.6 Präventionsund Beratungsstellen gegen religiös begründeten Extremismus in Schleswig-Holstein Die islamistische Radikalisierung vor allem auch junger Menschen stellt die Sicherheitsbehörden weiterhin vor große Herausforderungen. Insbesondere auch vor dem Hintergrund der nun bereits seit nahezu zwei Jahren andauernden Pandemielage und ihrer Auswirkungen auf den Einzelnen ist das Risiko, dass Radikalisierungen in bestimmten gesellschaftlichen Gruppierungen verstärkt werden können, nicht zu unterschätzen. Zudem haben islamistische Akteure hinsichtlich der Verbreitung ihrer Propaganda im Internet auch von den Entwicklungen um das Corona-Virus profitiert, da sich die soziale Kommunikation aufgrund der Kontakteinschränkungen inzwischen noch weiter in den virtuellen Raum verlagert hat. Umso wichtiger ist es daher, Maßnahmen und Angebote zur Prävention auch auf aktuelle Gegebenheiten anzupassen. In Deutschland bildet vor allem der Salafismus den Nährboden für Extremismus und Gewalt. So kann festgestellt werden, dass sich die Szene hinsichtlich der Art, wie sich ihre Anhängerschaft organisiert und untereinander kommuniziert, verändert. Die salafistischen Bestrebungen bleiben gegenwärtig hochgradig dynamisch, Aktionsfelder und -formen wechseln permanent. Aber auch nicht-gewaltorientierte, sogenannte legalistische Gruppen, die mit politischen Mitteln ihre extremistischen Ziele innerhalb der bestehenden Rechtsordnung verfolgen, werden als wachsende Herausforderung für die Verfassungsschutzbehörden und für die Radikalisierungsprävention gesehen. Anders als beim Salafismus haben die Behörden es beim legalistischen Islamismus meist nicht mit individuellen Radikalisierungsbiographien zu tun, sondern mit Organisationen, die in Deutschland über gewachsene Strukturen und Netzwerke verfügen. Von 128

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg

Rechtsextremismus ziehen, werden wohl die von Katastrophen heimgesuchten Deutschen irgendwann gar keine Helfer mehr finden

Rechtsextremismus ziehen, werden wohl die von Katastrophen heimgesuchten Deutschen irgendwann gar keine Helfer mehr finden." Am 8. Mai und am 8. November 2013 versammelten sich die JN zum "Heldengedenken" in Brandenburg. Der 8. Mai 1945 markiert das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa. So führten die JN einen "Frühjahrsputz" auf dem Soldatenfriedhof in Storkow (LOS) durch und gedachten der "gefallenen, vertriebenen und ermordeten Toten". Seitdem Deutschland "besetzt" wurde, erlebe es "die Katastrophe einer Zerstückelung": Ostdeutschland sei verkauft, eine "starke Volksgemeinschaft" durch "eine widernatürliche multikulturelle Gesellschaft" ersetzt und ein "Seelenmord" am deutschen Volk begangen worden. Über das "Heldengedenken" im November schreibt die NPD-Jugend: "Sie traten in ihre Reihen und die jungen Deutschen konnten es fühlen. Eine Blutgemeinschaft der Generationen stand zusammen, Schulter an Schulter. (...) Es wurde bei den lodernden Flammen der Fackeln ein Bekenntnis abgelegt. Das Bekenntnis zu der eigenen Identität, Deutsche zu sein und das zu leben, was durch unzählige Generationen gehütet und uns in die Wiege gelegt wurde. Das deutsche Wesen. An diesem Abend legten die jungen Nationalisten einen Schwur ab, den Kampf um die Erhaltung des deutschen Volkes niemals aufzugeben. Denn diese Helden starben, damit wir leben können. Wir hüten ihre Opfer und Taten in unseren Herzen." 67

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 gegen Rechtsextremismus engagieren. Auch in Zukunft muss mit solchen Vorgehensweisen gerechnet werden. Nicht nur die vermeintliche

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 gegen Rechtsextremismus engagieren. Auch in Zukunft muss mit solchen Vorgehensweisen gerechnet werden. Nicht nur die vermeintliche "Asylflut" versuchten die JN im Jahr 2013 zu stoppen, sondern auch die tatsächliche Elbeflut. Unter dem Motto "(R)echte Kerle packen anJN im Hochwassereinsatz" verkauften sich die JN als eine Organisation, die sich tatkräftig um die Menschen an Elbe, Mulde und Saale kümmere. Auch die JN Schenkenländchen behaupten auf der Internetseite des Bundesverbandes, sie seien mit "Freien Kräften" aus Königs Wusterhausen (LDS) im Einsatz gewesen. Ginge es den JN Schenkenländchen (LDS) tatsächlich um Hilfe, hätten sie jedoch von einer politischen Instrumentalisierung abgesehen. Stattdessen formulieren sie auf der JN-Internetseite erneut Hetze gegen Ausländer: "Außerdem fiel auf, war, dass die bereits 1/5 dieser BRD-Bevölkerung stellenden, uns das 'Heil' bringenden Ausländer eben nicht dort waren. Es waren eben keine arabischen oder türkischen Großfamilien anwesend, die uns helfen wollten. So zu sagen als Dank dafür, dass sie in Deutschland so gut leben können. Genau das zeigt sich in diesen Wochen sehr deutlich. Die BRD holt immer mehr Fremde in unser Land, denen nur ihr eigenes Wohl am Herzen liegt ... Das ist es, was dieses System geschaffen hat. Sollte sich in den nächsten Jahren nicht ein kompletter Wandel voll66

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2021 Schleswig-Holstein

Kiel beteiligte sich neben der DKP Kiel und weiteren linksextremistischen, aber auch bürgerlichen Gruppen an der Bündnisdemonstration unter dem Motto

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg

Rechtsextremismus ben. Sie wollen die multikulturelle Gesellschaft, die unsere Kultur zerstört. Sie lassen zu, dass sich unsere Gesellschaft überfremdet." Diese

Rechtsextremismus ben. Sie wollen die multikulturelle Gesellschaft, die unsere Kultur zerstört. Sie lassen zu, dass sich unsere Gesellschaft überfremdet." Diese Vorgehensweise ist nicht neu, sondern lediglich neu verpackt. So warben die JN bereits 1998 auf Plakaten mit der Losung "Auch das ist Völkermord", welche farbige Hände auf einem weißen Hinterteil zeigten. Die Wurzeln solcher rassenhygienischer Kampagnen finden sich im "Dritten Reich". Das "Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses" vom 14. Juli 1933 diente dazu, die Fortpflanzung bestimmter Personengruppen zu verhindern. Im Nationalsozialismus war dieses Gesetz eines der unzähligen Verbrechen, den "deutschen Volkskörper" von "lebensunwertem" Leben "säubern" zu wollen. In diese nationalsozialistische Anschauung reiht sich ebenso die "Kondom-Kampagne" der JN ein. Letztlich hat sie sich als kontraproduktiv für die NPD-Jugend erwiesen. Nachdem der Hersteller bemerkt hatte, an welche Organisation die Kondome gegangen waren, erklärte er sich bereit, die Einnahmen an die "Amadeu Antonio Stiftung" zu spenden und stiftete weitere 10.000 Präservative einem gemeinnützigen Zweck. Die JN schickten nicht nur Briefe, sie schrieben auch offene. Einen solchen richtete Dornbrach im Oktober 2013 an einen Pfarrer in Märkisch Buchholz (LDS). Zuvor hatte der Pfarrer der Beisetzung von Kriegstoten in Halbe (LDS) beigewohnt und eine Rede gehalten. Für Dornbrach Anlass genug, den Pfarrer zu verunglimpfen. Zunächst schreibt er: "mit diesem Brief wende ich mich als Bürger und Nachkomme der Kriegsgeneration zu Wort." Danach folgen Beleidigungen wie "Sie sind kein Christ" und noch vieles mehr. Der Pfarrer engagiert sich in der Bürgerinitiative "Märkisch Buchholz: offen und bunt". Damit verbunden ist ein "Briefkastenverbot" für NPD-Materialien. So hatte die Gruppe im Jahr 2012 die Idee, Aufkleber mit der Aufschrift "Keine Werbung der NPD!" in der Stadt zu verteilen. Jeder, der keine Materialien der Partei in seinem Briefkasten wollte, konnte sich mit diesem Aufkleber dagegen wehren. Doch die NPD warf ihre Materialien trotzdem in entsprechend gekennzeichnete Briefkästen ein. Daraufhin wurde sie erfolgreich verklagt. Das 2012 gefällte Urteil des Amtsgerichts in Königs Wusterhausen (LDS) wurde vom Landgericht in Potsdam im Mai 2013 bestätigt: "Keine Werbung der NPD" - dieser Schriftzug auf Hausbriefkästen ist bindend. Das Urteil stellt eine klare Schlappe für die NPD und ihre Jugendorganisation dar. Vor diesem Hintergrund kann der von Dornbrach verfasste Brief so gelesen werden: Versuch der öffentlichen Diffamierung und zielgerichteten Einschüchterung von Personen, die sich 65

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg

Rechtsextremismus Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Fiß, in einem im Dezember 2013 veröffentlichten Artikel die "Schaffung einer europäischen Einheitsfront". In der Einleitung

Rechtsextremismus Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Fiß, in einem im Dezember 2013 veröffentlichten Artikel die "Schaffung einer europäischen Einheitsfront". In der Einleitung steht, Fiß' Text "soll einen Anstoß geben im nationalen Spektrum zukünftig auch eine gesamteuropäische Perspektive ins Auge zu fassen und somit den Ansatz eines strategischen Konzepts liefern für eine künftige Zusammenarbeit zwischen den nationalen Gruppen in Europa". Fiß sieht europaweit in der "Ideologie der liberalkapitalistischen Ordnung" die Ursache für "Multi-Kulti, Dekadenz, Hedonismus, Volkstod und Gemeinschaftszersetzung". Von dem Zusammenschluss der nationalen Bewegungen zu einer "europäischen Einheitsfront" erhofft er sich eine "ungeahnte politische Dynamik für unseren Kampf". Eine "verengte Betrachtung auf die Zustände der BRD" sei deshalb "nicht zielführend". Entsprechend beschwört er für Europa "das gemeinsame Erbe des Abendlandes" und "die Dynamik eines gemeinsamen Rassebewusstseins" unter "Berücksichtigung der Souveränität und Selbstbestimmung seiner Völker". Auch in seinem Text wird die "weiße Rasse" ins Zentrum gerückt: "Selbstverständlich gibt es keine reine deutsche, französische oder auch italienische Rasse. (...) Auch unser deutsches Rassenwesen entstammt aus dem Genpool der europäischen Artzusammenschlüsse. (...) Um die Ganzheitlichkeit des weißen Menschen zu erfassen, müssen wir ihn immer im Wechselspiel zu der Instanz einer gemeinsamen europäischen Tradition erkennen. (...) Europa [ist] eben nicht ein bürokratisches Konstrukt, sondern der Lebensraum des weißen Menschen". Das Aufkommen nationaler Kräfte in Europa - wie die griechische Partei "Chrysi Avgi" (deutsch: "Goldene Morgenröte") oder die italienische Bewegung "CasaPound" - solle daher für die eigene nationale Volksbewegung genutzt werden. Beide Gruppen orientieren sich am Nationalsozialismus und am italienischen Faschismus, sind straff durchorganisiert und gelten als extrem gewalttätig. Verbindungen zu gewalttätigen Milieus, wie etwa den Hooligans, sind Teil ihrer Identität. Inwiefern die JN auch nach der Europawahl 2014 die Vereinigung nationaler Bewegungen zu einer europäischen nationalen Kraft fordern und das Konzept der "weißen Rasse" gegenüber dem Abstammungsprinzip der "deutschen Rasse" hervorhebten bleibt abzuwarten. 63

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg

Rechtsextremismus Nicht zufällig erscheint in diesem Zusammenhang die Verwendung des Begriffs "Identität". Bereits im Dezember 2012 hatten

Rechtsextremismus Nicht zufällig erscheint in diesem Zusammenhang die Verwendung des Begriffs "Identität". Bereits im Dezember 2012 hatten die JN die gleichnamige Kampagne "Identität - Werde, wer du bist" ins Leben gerufen, die auf Facebook im Dezember 2013 bereits 2.535 Anhänger für sich verbuchen konnte. Als Symbol der Kampagne fungiert eine weiße Hand. Auf JNVeranstaltungen schmücken sich die Teilnehmer daher auch gerne mit weißen Handschuhen. Sowohl begrifflich als auch inhaltlich weist diese Kampagne Parallelen zu der "Identitären Bewegung" auf, wo sich die JN offenbar bedient haben. Die "Identitäre Bewegung" ist eine europaweite Struktur französischen Ursprungs und orientiert sich am Ethnopluralismus. Danach sollen die Identitäten der europäischen Länder vor vermeintlich schädlichen Einflüssen von außen wie Massenzuwanderung und Islamisierung geschützt werden (siehe Kapitel 2.9). Obgleich die JN gegenüber der "Identitären Bewegung" keine einheitliche Position vertreten, versuchen sie offenbar, deren zentrale Argumentationslinien und Begrifflichkeiten zu vereinnahmen. So charakterisiert sich die JN auf ihrer Facebook-Internetpräsenz als "DIE nationale und identitäre Jugendbewegung in Deutschland". Das JN-Bundesvorstandsmitglied Michael Schäfer stellte in einem im Januar 2013 veröffentlichten Artikel insbesondere das moderne Auftreten und den "Verzicht auf Spießigkeit" als Grund heraus, warum zahlreiche JNund NPD-Mitglieder mit der "Identitären Bewegung" sympathisieren. Ein weiterer Artikel der JN fasst Gemeinsamkeiten und Unterschiede zu dieser Bewegung wie folgt zusammen: "Verbindend ist der Begriff der Identität an sich, da dieser nicht von der Identitären Bewegung erfunden, jedoch zum ersten Mal schlagkräftig mit neuem Wind ins Feld geführt wird. Trennend ist zuallererst der betriebene Abgrenzungswahn seitens einiger Teile aus dem Spektrum der Identitären." 59

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg

können, ist kaum vorstellbar. Harsche Kritik üben die beiden rechtsextremistischen Jungaktivisten auch am Umgang der Parteiführung mit dem NPD-Verbotsverfahren

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 Schäfer schließlich so reden wollen, wie "ihr Volk". Damit die NPD beim potenziellen Wähler besser ankommt, benötige sie zudem ein bürgernahes Auftreten. Der NPD-Nachwuchs hätte es gern, wenn Mitglieder auf Veranstaltungen der Partei nicht nur "hartgesottene Kameraden", sondern auch "ihre Oma" mitbringen könnten. Offenbar möchten sie ihrer Mutterpartei mit diesem Vorschlag das Image einer "Saubermann-Partei" empfehlen, die den Weg zu einer nationalen Volksbewegung ebnet. Laut Knape und Schäfer wäre die NPD besser beraten, wenn sie sich verstärkt auf ihre Kerngebiete konzentriert; nämlich: Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen. In Gebieten, wo die NPD weniger stark vertreten ist, solle die Partei ihre Aktivitäten herunterfahren. Ob sie mit diesem Vorschlag Applaus bei den anderen Landesverbänden einheimsen können, ist kaum vorstellbar. Harsche Kritik üben die beiden rechtsextremistischen Jungaktivisten auch am Umgang der Parteiführung mit dem NPD-Verbotsverfahren. In der Tat befürchteten NPD-Gegner, die Partei erlange mit dem eingereichten Verbotsantrag des Bundesrates mehr mediale Aufmerksamkeit und gewinne damit neuen Auftrieb. Doch die Chance, das NPD-Verbotsverfahren in diesem Sinne für sich nutzbar zu machen, habe die Führung bisher total verpasst, urteilt der Parteinachwuchs. Der weitestgehende Reformvorschlag der JN-Größen zielt hingegen auf die strategische Neuausrichtung in der "Ausländerfrage" ab. Knape und Schäfer versprechen sich mehr Zustimmung beim Volk, wenn sich ihre Mutterpartei zu diesem Thema "glaubwürdig und eindeutig" positioniert. Unterm Strich befürworten sie eine Änderung des NPD-Programms zur "Ausländerrückführung": "Keiner von uns hat etwas gegen normale innereuropäische oder kulturnahe Arbeitsmigration oder gar Touristen. Uns nerven die Millionen Kulturfremden aus Afrika und dem arabischen Raum, die hier in die Sozialsysteme flüchten, unser Volk biologisch an den Rand drängen und uns unserer Identität berauben wollen." Aus diesen Zeilen ist keineswegs eine Entradikalisierung herauszulesen, sondern vielmehr der Versuch einer Hervorhebung der "weißen" gegenüber der bisherigen "deutschen Rasse". Diese Neuausrichtung hat - auch vor dem Hintergrund der NPD-Kandidatur zur Europawahl 2014 - offenbar den Zweck, eine größere Breitenwirkung zu entfalten. Die ausdrückliche Ablehnung einer Zuwanderung aus "Afrika und dem arabischen Raum" richtet sich somit gegen dunkelhäutige Personen sowie Muslime. 58

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2021 Schleswig-Holstein

Drucksache 20/94 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode linksextremistischen Gruppen und Einzelpersonen. Sie ist eine bundesweite Organisation mit ca. 30 Ortsgruppen
kleine, eher unbedeutende in Norderstedt. Postautonome Logo der Interventionistischen Linken - organisiert - bündnisorientiert - kontinuierlich arbeitend - ideologisches Fundament Der Zusammenschluss zu einer

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg

Märkischen Skinheads 88" (MS 88) aktiv. Vornehmlich organisierten sie rechtsextremistische Konzerte, zuletzt am 27. Juli 2013 auf einer Szeneliegenschaft

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 letztmalig 2010 als "Nationale Sozialisten Premnitz" aufgetreten, sind die Protagonisten dieser Gruppierung bis heute gemeinsam in der regionalen Szene aktiv. Dem Personenkreis werden fünf bis zehn teilweise gewaltbereite Personen zugerechnet. Sie gehörten mehrheitlich der 2005 verbotenen "Kameradschaft Hauptvolk" an. Gelegentlich unterstützt der Personenkreis den NPD-Kreisverband Havel-Nuthe. Vernetzungen bestehen darüber hinaus nach Brandenburg an der Havel, Potsdam-Mittelmark und Sachsen-Anhalt. 7. "Märkische Skinheads 88" In der Region um Oranienburg (OHV) sind die "Märkischen Skinheads 88" (MS 88) aktiv. Vornehmlich organisierten sie rechtsextremistische Konzerte, zuletzt am 27. Juli 2013 auf einer Szeneliegenschaft in Schorfheide, Ortsteil Finowfurt (BAR). Gerade hier konnte eine deutliche Professionalisierung festgestellt werden. Angehörige der MS 88 traten im Jahr 2013 immer wieder als Teilnehmer oder als Ordner auf Demonstrationen und Mahnwachen der NPD in Erscheinung. Der Kopf sowie weitere Aktivisten der Gruppierung sind im NPD-Kreisverband Oberhavel aktiv. 8. "Nationale Jugend Bamme" Unweit von Rathenow (HVL) formiert sich zur Zeit mit der "Nationalen Jugend Bamme" eine kameradschaftsähnliche Struktur. Zuletzt beteiligten sich am 7. September 2013 zwei Mitglieder dieser Gruppierung an einer Demonstration gegen die Unterbringung von Asylbewerbern in Rathenow und Premnitz (beide HVL). 94

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg

Mitgliedern. Der ehemalige Vorsitzende, ein als gewaltbereit bekannter Rechtsextremist, nimmt für sich in Anspruch, den NPD-Bundesparteitag am 12. November

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 rung des Kreisverbandes ist der im August 2011 gegründete Stadtverband Neuruppin (OPR) mit etwa 10 Mitgliedern. Der ehemalige Vorsitzende, ein als gewaltbereit bekannter Rechtsextremist, nimmt für sich in Anspruch, den NPD-Bundesparteitag am 12. November 2011 mit nahezu 250 Teilnehmern nach Neuruppin geholt zu haben. Der derzeitige Vorsitzende, Dave Trick, ist ein führender Angehöriger der "Freien Kräfte Neuruppin". Am 1. Mai 2013 trafen sich "Nationalisten" auf dem Neuruppiner See zu einer Bootsfahrt und enthüllten auf ihren Booten zwei Transparente mit NPDLogo und den Aufschriften: "Zukunft statt Hartz IV - Wir wollen leben!" sowie "Schluss mit der Ausbeutung, ehrlicher Lohn für ehrliche Arbeit!" Eine ähnliche Aktion hatte die Partei bereits am 26. Mai 2012 durchgeführt. Die letzte öffentlichkeitswirksame Aktion fand am 11. Mai 2013 statt. Die NPD führte in Perleberg (PR), Kyritz und Neuruppin (beide OPR) eine "Wanderkundgebung" unter dem Motto: "Einmal Deutschland und zurück - Asyl ist kein Selbstbedienungsladen!" durch. Maßgebliche Unterstützung erhielt der Kreisverband dabei vom NPD-Kreisverband Havel-Nuthe und dessen Vorsitzenden. 54

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg

Rechtsextremismus Trotz dieser vermeintlichen Präsenz erntet der Kreisverband vor Ort kaum Zustimmung. Die NPD-Anhänger bleiben unter sich. Falls
vier Personen, darunter Rokohl, ein Fest der Partei DIE LINKE in Bernau (BAR). Am 9. Dezember 2013 beteiligte sich Aileen

Rechtsextremismus Trotz dieser vermeintlichen Präsenz erntet der Kreisverband vor Ort kaum Zustimmung. Die NPD-Anhänger bleiben unter sich. Falls es nicht gelingt, Unterstützung beispielsweise von "Freien Kräften" zu gewinnen, sind selten mehr als 10 bis 15 Personen an den Aktivitäten beteiligt. Das hindert die Kreisvorsitzende nicht daran, sich an der Wortergreifungsstrategie zu erproben. Oben bereits erwähnt, störten am 8. September 2013 vier Personen, darunter Rokohl, ein Fest der Partei DIE LINKE in Bernau (BAR). Am 9. Dezember 2013 beteiligte sich Aileen Rokohl nach eigenen Angaben an einer Bürgerversammlung zum geplanten Asylbewerberheim in Zepernick (BAR). Die Artikel auf der Internetseite des Kreisverbandes versuchen sich wie die Kreisverbände Oderland und Lausitz am Konzept der Bürgernähe. Bürgerentscheide, die Abwahl des Bernauer (BAR) Bürgermeisters, der Neubau des Schwedter (UM) Rathauses werden aufgegriffen. Viel mehr als andere ist der Kreisverband Barnim/Uckermark jedoch auf Angriffe gegen die Asylpolitik und Asylbewerber fixiert. Asylsuchende werden von der Kreisvorsitzenden in fast jedem Artikel als Schmarotzer und Wirtschaftsflüchtlinge diffamiert. Auffällig ist das "Networking" des Ehepaares Rokohl. Beide laden regelmäßig Gäste aus anderen Kreisverbänden zu ihren Veranstaltungen ein. Unter anderem waren am 18. Mai 2013 auf einer Kundgebungsfahrt gegen das Asylbewerberheim in Wandlitz und Bernau (beide BAR) die Berliner NPD-Funktionärin Maria Fank und Ronny Zasowk anwesend. Pierre Dornbrach hielt am 2. August 2013 beim monatlichen Stammtisch des Kreisverbandes einen Vortrag zu den JN. An der "Asyltour" des Kreisverbandes Oderland in Fürstenwalde/Spree und Eisenhüttenstadt (beide LOS) war der Kreisverband nach eigenen Angaben ebenfalls beteiligt. Laut Internet war Aileen Rokohl am 10. August 2013 auch Rednerin auf einer Mahnwache des Kreisverbandes Havel-Nuthe in Brandenburg an der Havel. Und am 23. November 2013 nahm sie an der Kundgebung gegen das geplante Asylbewerberheim in Bad Belzig (PM) teil. Zwischen NPD und "Freien Kräften" gibt es in der Region keine Berührungsscheu. "Freie Kräfte" in Prenzlau (UM) beteiligten sich an Verteilaktionen der NPD-Regionalzeitung "Uckermarkstimme" im Juni 2013. Im Oktober 2013 feierten "Freie Kräfte" und der NPD-Ortsbereich Schwedt/Oder (UM) gemeinsam dessen zweijähriges Bestehen. Bei den "Freien Kräften" bedankte sich die NPD im Internet für die Unterstützung bei gemeinsamen Aktionen. Kreisverband Prignitz-Ruppin Der Kreisverband umfasst die Landkreise Prignitz und Ostprignitz-Ruppin. In der Prignitz entfaltet er kaum Aktivitäten. Die einzige relevante Gruppie53

Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 windung des demokratischen Rechtsstaates bleibt nach wie vor ihr erklärtes Ziel

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 windung des demokratischen Rechtsstaates bleibt nach wie vor ihr erklärtes Ziel. 170

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg

Rechtsextremismus genen Angaben wolle er sich stärker seinen Aufgaben als stellvertretender Landesvorsitzender und der politischen Bildungsarbeit des Bundesverbandes widmen. Ebenfalls

Rechtsextremismus genen Angaben wolle er sich stärker seinen Aufgaben als stellvertretender Landesvorsitzender und der politischen Bildungsarbeit des Bundesverbandes widmen. Ebenfalls zogen sich zwei weitere langjährige Vorstandsmitglieder, Detlef Appel und Lore Lierse, zurück. Es ist jedoch davon auszugehen, dass sie sich weiter für die Partei engagieren. Sahner war bereits vorher Mitglied im Kreisvorstand und dort für den Bereich Organisation verantwortlich. Durch die neuen Mitglieder soll der Altersdurchschnitt im Vorstand von 55 auf 35 Jahren gesunken sein. Aktionen waren in der Vergangenheit selten, regelmäßig trafen sich aber NPD-Anhänger zu geschlossenen Vortragsveranstaltungen, an denen im Schnitt etwa 50 Personen teilnahmen. Revisionistische Themen spielen im Kreisverband eine große Rolle. So monierte der alte Kreisvorsitzende Salomon auf einer Vortragsveranstaltung im August, die Deutschen seien "auch 67 Jahre nach Kriegsende nicht souverän". Die Sprengung einer amerikanischen Fliegerbombe aus dem zweiten Weltkrieg kommentierte der Kreisverband auf Facebook wie folgt: "Traurig ist allerdings die Tatsache, dass unsere schöne Kreisstadt Oranienburg unter den Altlasten des angloamerikanischen Bomben-Holocaust noch immer zu leiden hat. Ein Kriegsverbrechen an der Zivilgesellschaft das bis zum heutigen Tag noch nicht verurteilt wurde und für das noch heutige Generationen kräftig zahlen müssen. Ein Irrsinn dieser Zeit ist auch, dass man diesen Holocaust am deutschen Volk nicht beim Nahmen nennt und im Umkehrschluss uns noch heute dafür in Eigenverantwortung schuldig spricht." Ähnliche Töne schlug man beim in Hennigsdorf (OHV) geborenen Kriegsverbrecher Erich Priebke an, der im Oktober 2013 in Italien verstarb und dort beerdigt wurde. Zuvor wurden Befürchtungen laut, im Falle einer Beerdigung in Hennigsdorf könnte sich sein Grab zu einer Wallfahrtsstätte für Ewiggestrige entwickeln. Der NPD-Kreisverband schrieb dazu auf seiner Internetseite: "Als Erich Priebke in seinem italienischen Zwangsdomizil am 11. Okt. 2013 im Alter von 100 Jahren verstarb, war bereits zu befürchten, dass seine Beerdigung zu einem unwürdigen Gezerre führen würde, denn der Soldat Priebke hat es bis zu seinem Tode abgelehnt, dass ihm aufgeklebte Etikett 'Kriegsverbrecher' zu akzeptieren. Damit fiel er in einem Land der erfolgreich Umerzogenen nicht nur in Ungnade, sondern wurde nach dem um ihn ver51

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