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Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Über einen zu dem Vertrieb gehörenden Telegramkanal sind mehrfach Einträge ersichtlich, die neonazistische Bezüge aufweisen. Teilweise haben diese Einträge

RechtsextRemismus Über einen zu dem Vertrieb gehörenden Telegramkanal sind mehrfach Einträge ersichtlich, die neonazistische Bezüge aufweisen. Teilweise haben diese Einträge Bezüge zum Tierschutz. Innerhalb der Beiträge werden häufig die Zusätze "241133" oder "Projekt 241133"3 verwendet. Zudem werden Bilder gezeigt, auf denen der Arm einer männlichen Person sowie ein Schäferhund abgebildet sind. Im Rahmen einer Bildersuche konnten die vermutlichen Originalbilder gefunden werden. Das Originalfoto zeigt Adolf Hitler mit seiner Schäferhündin "Blondi". 3 - Am 24.11.1933 wurde das erste Reichstierschutzgesetz verabschiedet. Zunächst fand dieses Gesetz große internationale Anerkennung und Beachtung, da es nach außen hin die Tierquälerei erstmalig unter Strafe stellte. Letztlich wurde das Gesetz jedoch vorrangig zum Zweck der Diskriminierung von Juden sowie Sinti und Roma eingesetzt. 46 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2021 Schleswig-Holstein

Selbstverwalterinnen und Selbstverwaltern waren 15 Personen, die auch aus rechtsextremistischen Bestrebungen bekannt waren. Der Anstieg des Personenpotenzials in der Reichsbürgerund

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode Drucksache 20/94 5 Reichsbürger und Selbstverwalter Angehörige der Reichsbürgerund Selbstverwalterszene erkennen aus unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlichen Begründungen die Bundesrepublik Deutschland und deren freiheitliche demokratische Grundordnung nicht an. Das Personenpotenzial in diesem Phänomenbereich lag zum Stichtag 31. Dezember in Schleswig-Holstein bei rund 480 Personen (2020: 380) und ist somit im Vergleich zum Jahr 2020 um etwa 26 Prozent gestiegen. Damit ist der Zuwachs des Personenpotenzials im Berichtsjahr fast doppelt so hoch wie 2020 (14 Prozent). Unter den Reichsbürgerinnen und Reichsbürgern und Selbstverwalterinnen und Selbstverwaltern waren 15 Personen, die auch aus rechtsextremistischen Bestrebungen bekannt waren. Der Anstieg des Personenpotenzials in der Reichsbürgerund Selbstverwalterszene ist vor dem Hintergrund der staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19Pandemie zu erklären. Die Szene fasst staatliche Maßnahmen grundsätzlich als unrechtmäßige Repressalien auf. Dass die tief in das wirtschaftliche, gesellschaftliche und private Leben greifenden Einschränkungen zur Pandemiebekämpfung von einem aus Sicht der Szene nicht existierenden Staat ergriffen wurden, führte dazu, dass deutlich mehr Reichsbürgerinnen und Reichsbürger und Selbstverwalterinnen und Selbstverwalter ihre Ideologie offensiv in die Öffentlichkeit trugen. Dabei gelang es ihnen, insbesondere Personen aus dem Spektrum der Covid-19-Maßnahmengegner für ihre Zwecke zu rekrutieren. Adressaten des Protestes waren erneut in erster Linie kommunale und staatliche Verwaltungen. Durch deren Wachsamkeit im Umgang mit der Reichsbürgerund Selbstverwalterszene und durch nachrichtendienstliche Maßnahmen des Verfassungsschutzes konnte das Dunkelfeld weiter aufgehellt werden. Von den rund 480 Personen der Szene hatten 17 waffenrechtliche Erlaubnisse. Darauf waren insgesamt 58 Waffen eingetragen. Diese Zahlen belegen eine ausgeprägte Affinität dieser Personen zu Waffen. Hinweise darauf, dass sich die Szene in SchleswigHolstein organisiert und gezielt Waffen beschafft oder durch Dritte beschaffen lässt, lagen im Berichtszeitraum nicht vor. 27

Seite 217 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

Übrigen engagiert sich die Partei in arbeitspolitischen oder -rechtlichen Einzelfällen in "Solidaritätskreisen", die Mitglieder zudem traditionell auch in Betriebsräten
Zweitstimmen hat die Partei - selbst bei Betrachtung nur des linken Wählerspektrums - eine klare Standortbestimmung erfahren. Insgesamt ist und bleibt
bezieht. 132 Siehe Fußnote 114. 133 Siehe Fußnote 114. linksExtrEmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Umweltpolitisches Engagement Die MLPD hat Umweltpolitik auf ihrem IX. Parteitag in 2012 zu ihrer "zweitwichtigsten Kampflinie für die Vorbereitung der internationalen Revolution" gemacht.132 Daher unterstützt sie den Aufbau einer überparteilichen und kämpferischen Umweltgewerkschaft in Deutschland, deren Gründung "und [...] Gewinnung von mindestens 5.000 Initiatoren bis Herbst 2014" geplant ist.133 Ihr als überparteilich deklariertes Engagement im Umweltschutz dürfte vor allem auch der Gewinnung neuer, insbesondere junger Mitglieder dienen. In diesem Kontext sind die Jugendarbeit und das turnusmäßige Pfingstjugendtreffen für die Partei von großer Bedeutung. Für den kontinuierlichen Parteiaufbau haben die internationale Ausrichtung, Frauenund Nachwuchsarbeit sowie Umweltschutzpolitik in vermeintlich überparteilichen und unabhängigen Selbstorganisationen und Bündnissen nicht nur im Wahljahr für die MLPD hohe Priorität. Im Übrigen engagiert sich die Partei in arbeitspolitischen oder -rechtlichen Einzelfällen in "Solidaritätskreisen", die Mitglieder zudem traditionell auch in Betriebsräten bzw. Gewerkschaften. Fazit und Ausblick Die Vorbereitung und das Ergebnis der Bundestagwahl 2013 zeigen, dass die MLPD zwar Stimmenanteile deutlich über ihrer Mitgliederzahl erzielen kann. Jedoch wird sie - wie bei vorherigen Wahlen auch - überregional im politischen Spektrum kaum wahrgenommen. Mit ihrer eindeutig revolutionär-kommunistischen Positionierung im Wahlkampf und dem Verlust von bundesweit jeweils rund 5.000 Erstund Zweitstimmen hat die Partei - selbst bei Betrachtung nur des linken Wählerspektrums - eine klare Standortbestimmung erfahren. Insgesamt ist und bleibt die MLPD wahlpolitisch weiterhin bedeutungslos. Gleichzeitig manifestiert sie durch die Teilnahme an den Wahlen ihren Parteienstatus in dem von ihr abgelehnten politischen System. Ihre Aktionsschwerpunkte sieht sie, einer kommunistischen Kaderpartei entsprechend, außerhalb von Parlamenten. Geradezu verfolgt und eingeschränkt sieht sich die MLPD durch einen von ihr diagnostizierten "modernen Antikommunismus", den sie explizit auf sich bezieht. 132 Siehe Fußnote 114. 133 Siehe Fußnote 114. linksExtrEmismus 215

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus staatliche Zuschüsse auskommen und die bereits für das Jahr 2021 erhaltenen Abschlagszahlungen in Höhe von insgesamt 260.892,63 Euro

RechtsextRemismus staatliche Zuschüsse auskommen und die bereits für das Jahr 2021 erhaltenen Abschlagszahlungen in Höhe von insgesamt 260.892,63 Euro im nächsten Jahr zurückerstatten. Der NPD-Parteivorsitzende Frank FRANZ (Mecklenburg-Vorpommern) beschönigte die Situation: "Nein, wir sind nicht pleite und wir stehen auch nicht vor der Pleite. Unsere Finanzen sind solide und es besteht kein Grund zur Sorge. Dass wir künftig mit weniger Geld auskommen müssen, ist logisch. Aber dieses Szenario haben wir natürlich einkalkuliert." FRANZ kündigte an, "ganz neue Wege gehen zu müssen". Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Am 6. Juni 2021 wurde der 8. Landtag in Sachsen-Anhalt gewählt. Die NPD trat mit ihrem Spitzenkandidaten Steffen THIEL (Zeitz, Burgenlandkreis) an und konnte lediglich 0,3 Prozent der Zweitstimmen auf sich vereinen. Dies entspricht einer absoluten Zweitstimmenzahl von 2.888. Mit diesem schwachen Ergebnis setzt die NPD ihren Abwärtstrend der letzten Jahre auch in Sachsen-Anhalt fort. Bei den Landtagswahlen 2011 konnte die Partei in Sachsen-Anhalt noch 45.826 Zweitstimmen und damit einen Anteil von 4,6 Prozent verbuchen. Nach einem deutlichen Rückgang des Stimmenanteils auf 1,9 Prozent im Jahr 2016 fiel die Partei weiter zurück, mit der Folge, dass sie ihren Anspruch auf Teilhabe an der staatlichen Parteienfinanzierung nunmehr verloren hat. Bereits vor der Wahl waren die strukturellen Probleme der sachsen-anhaltinischen NPD sichtbar geworden. So kam der Wahlkampf des Landesverbandes Sachsen-Anhalt nur schleppend in Gang. Außenwirkung erzielte die Partei kaum. Auch in den sozialen Medien blieb die NPD praktisch unsichtbar. Das offizielle Wahlprogramm wurde auf der Website der NPD SachsenAnhalt erst eine Woche vor der Wahl veröffentlicht. Inhaltlich setzte die NPD darin auf altbekannte Themen wie die Asylpolitik, Globalisierungskritik oder Familienpolitik; zudem warb sie für die Stärkung von direktdemokratischen Verfahren. Daneben Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 53

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg

Rechtsextremismus Ort (Gemeinde, Bands aus TeilJahr Bundesland Brandenburg/sonstiger neh2013 bzw. Staat) Brandenburg-Bezug mer "Hausmannskost", "Heller Torgau (OT Staupitz

Rechtsextremismus Ort (Gemeinde, Bands aus TeilJahr Bundesland Brandenburg/sonstiger neh2013 bzw. Staat) Brandenburg-Bezug mer "Hausmannskost", "Heller Torgau (OT Staupitz, 1 05.01. und USK"; Veranstalter: 120 Sachsen) Betreiber "Rebel Records" Torgau (OT Staupitz, 2 09.02. "Confident of Victory" 500 Sachsen) Torgau (OT Staupitz, 3 16.03. "Hausmannskost" Sachsen) In der Nähe von 4 30.03. "Frontalkraft", "Exzess" Verona (Italien) "Exzess", "Die weissen Brüssow (Mecklen- 5 06.04. Jäger (D.W.J.)", "Projekt 150* burg-Vorpomern) 8.8" Neuensalz (OT Zobes, "Burn Down", "Frontal- 6 08.06. 720 Sachsen) kraft" (hat abgesagt) 7 08.06. Nordrhein-Westfalen "Frontfeuer" 150 8 15.06. Kahla (Thüringen) "Exzess" 160 9 06.07. Gera (Thüringen) "Frontfeuer" 700 Roden-Ansbach ver10 10.08. "Confident of Victory" (Bayern) boten "Hausmannskost", Torgau (OT Staupitz, "Frontalkraft", "Confident 11 31.08. 500 Sachsen) of Victory", Veranstalter: Betreiber "Rebel Records" Badbergen (Niederver12 14.09. "Exzess" sachsen) boten Torgau OT Staupitz Veranstalter: Betreiber 13 19.10. 120 (Sachsen) Rebel Records 14 25.10. "Helle und die RACker" Bereich Söllingen "Confident of Victory", 15 09.11. (Baden-Württemberg) "Frontfeuer" "Frontalkraft"; Torgau (OT Staupitz, 16 23.11. Veranstalter: Betreiber Sachsen) "Rebel Records" * Einzelne Teilnehmer zeigten den Hitlergruß 115

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2021 Schleswig-Holstein

acht Beleidigungen. Somit stellten sie gut ein Drittel aller rechtsmotivierten Delikte im Internet dar. Zu 72 der 92 registrierten Taten
darstellt. Die am meisten angezeigten Fälle aus politisch rechten Motiven stellten mit 554 (83 %) von insgesamt 667 Fällen

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode Drucksache 20/94 Im Internet wurden insgesamt 92 der 667 Fälle begangen. Auch hier war mit 34 Sachverhalten der größte Anteil in den Propagandadelikten (SS 86a StGB) zu finden, gefolgt von 29 Volksverhetzungen (SS 130 StGB) und 16 Beleidigungen (SS 185 StGB). Von den o. g. 92 Fällen wurden 40 in Form sogenannter "Hasspostings" registriert. Dazu gehören 24 der Volksverhetzungen und acht Beleidigungen. Somit stellten sie gut ein Drittel aller rechtsmotivierten Delikte im Internet dar. Zu 72 der 92 registrierten Taten konnten Tatverdächtige identifiziert werden. Im Jahr 2020 wurden 108 Delikte per Internet erfüllt. Hier führten noch die Volksverhetzungen mit 52 Taten, gefolgt von 31 Propagandadelikten und zwölf Beleidigungen. Fast alle Delikte (107) wurden dabei auch als "Hassposting" erfasst. Im Vergleich zum Vorjahr ist damit der Anteil der Volksverhetzungen im Internet um 23 Taten zurückgegangen. Dafür sind Propagandadelikte um drei und Beleidigungen um vier Delikte angestiegen. Insgesamt sind per Internet 92 (2020: 108) Fälle zur Anzeige gekommen, was einen Anstieg um etwa 15 % darstellt. Die am meisten angezeigten Fälle aus politisch rechten Motiven stellten mit 554 (83 %) von insgesamt 667 Fällen die sog. Propagandadelikte, Volksverhetzungen und Beleidigungen dar. Der Anstieg aller entdeckten Fälle im Internet lag bei etwa 15 %. Während 25 % weniger Straftaten gegen Asylbewerberinnen oder Asylbewerber bekannt wurden, erhöhte sich das Aufkommen mit dem Ziel, die Polizei bzw. Polizeibeamtinnen oder Polizeibeamte zu treffen, um 15 %. Bei einem Anstieg der Bedrohungshandlungen um ca. 20 % war eine Verringerung der Zahl der gemeldeten Gewaltdelikte um fast 9 % zu verzeichnen. Dennoch ist festzustellen, dass im Berichtszeitraum in 28 Fällen Menschen in Schleswig-Holstein verletzt wurden oder werden sollten, weil ihr äußeres Erscheinungsbild eine ausländische Herkunft beim Gegenüber suggerierte. 37

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg

System zu Fall (...)" Konzertaktivitäten brandenburgischer Bands außerhalb des Landes Rechtsextremistische Bands aus Brandenburg traten erneut außerhalb des Bundeslandes

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 Indizierungen und Strafverfahren Der Tonträger "Schulhof CD Brandenburg - Aktivismus - Bildung - Gemeinschaft" vom brandenburgischen NPD-Landesverband ist inhaltsgleich mit der bereits indizierten CD "Die Zukunft im Blick" von den Jungen Nationaldemokraten. Die Indizierung durch die "Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien" (BPjM) wurde im Bundesanzeiger vom 13. März 2013 bekanntgemacht. Die CD "Unser Land" von "Frontfeuer" - der Vertrieb erfolgte durch "Rebel Records" (Cottbus) - wurde im Jahr 2012 durch die BPjM indiziert und dies am 31. Oktober 2012 im Bundesanzeiger bekannt gemacht. Entscheidend war unter anderem der gegen Homosexuelle gerichtete Titel "Vom ander'n Stern": "(...) Du bist die Tunte der Nation / Ich sag' dir, was du bist / Du bist der Abschaum in Person / Schwuchtel (...) Doch du bist ja nicht der Einzige / In unserem schönen Land / Es gibt noch viele andere, die sind genauso krank (...)" Gegen den Betreiber des Vertriebs "Rebel Records" (Cottbus) wurde ein Strafverfahren eingeleitet. Am 15. August 2013 wurden Geschäftsund Wohnräume durchsucht. Der Betroffene ist ebenso Sänger von "Hausmannskost". 2013 veröffentlichte die Band die CD "Das letzte Abendmahl", vertrieben über "Rebel Records". Im Song "Schlagt Worte zu Waffen" heißt es: "Wir haben die Lizenz. Worte werden zu Waffen. Und wir wissen. Dafür werden sie uns hassen. Egal was sie denken und was sie sagen. Wir werden sie aus Deutschland jagen. (...) Auf Kameraden zu den Waffen. Bis die Schweine es endlich raffen! (...) Schlagt Worte zu Waffen. Schmiedet Eisen. Schmiedet Stahl. Bringt das System zu Fall (...)" Konzertaktivitäten brandenburgischer Bands außerhalb des Landes Rechtsextremistische Bands aus Brandenburg traten erneut außerhalb des Bundeslandes und zum Teil im Ausland auf. Hiesige Szeneangehörige waren dabei in organisatorische Tätigkeiten eingebunden. In einigen Fällen wie in Torgau, Ortsteil Staupitz (Sachsen) waren die Veranstalter Brandenburger. 114

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2021 Schleswig-Holstein

demonstrieren. Als regionale Kriminalitätsschwerpunkte im Bereich der PMK -linkswaren für den Betrachtungszeitraum die Hansestadt Lübeck (63), die Landeshauptstadt Kiel

Drucksache 20/94 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode frequentierte B 404 im Kieler Stadtgebiet blockierten, um gegen den Ausbau der BAB 21 und BAB 49 zu demonstrieren. Als regionale Kriminalitätsschwerpunkte im Bereich der PMK -linkswaren für den Betrachtungszeitraum die Hansestadt Lübeck (63), die Landeshauptstadt Kiel (49) sowie Flensburg (43) zu nennen. 3.3 Entwicklung der Politisch motivierten Kriminalität -ausländische Ideologie (AI)Jahr 2017 2018 2019 2020 2021 Veränderung Veränderun2021 zu 2020 gen in % PMK 13 14 10 14 7 -7 -50 % PMK 2 2 4 2 0 -2 -100 % Gewalt Gesamt 15 16 14 16 7 -9 -56,25 % Im Phänomenbereich -ausländische Ideologiewurden im Jahr 2021 sieben Straftaten erfasst. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutete dies einen Rückgang um 56,25 %. Die Aufklärungsquote der politisch motivierten Straftaten mit ausländischer Ideologie lag bei 28,57 % (2020: 37,50 %). Im Jahre 2021 wurden keine Gewaltdelikte erfasst. Die im Phänomenbereich der PMK -AIerfassten Fälle stellten sich als Sachbeschädigungen (2), Volksverhetzungen mit fremdenfeindlichem, antisemitischem Inhalt durch Internetagitation und Verbalagitation zum Nachteil einer Geschädigten in einem Markt (2), Verstoß gegen das Vereinsgesetz (1), Beleidigung (1) und üble Nachrede (1) dar. Die Fallzahlen haben sich mehr als halbiert. Innerhalb der sieben im Jahr 2021 erfassten Delikte bildeten die zwei o.g. Volksverhetzungen und zwei Straftaten im Themenzusammenhang mit dem Spannungsfeld zwischen der türkischen und der kurdischen Diaspora, die als Beleidung und Sachbeschädigung erfasst worden waren, den diesjährigen Schwerpunkt im Deliktsfeld der PMK -AIab. 40

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Partei "DIE RECHTE" (DR) Sitz Landesverband: keine Erkenntnisse Verbreitung Bundesverband: Dortmund (Nordrhein-Westfalen) Gründung Landesverband: inaktiv Bundesverband

RechtsextRemismus Partei "DIE RECHTE" (DR) Sitz Landesverband: keine Erkenntnisse Verbreitung Bundesverband: Dortmund (Nordrhein-Westfalen) Gründung Landesverband: inaktiv Bundesverband: 27. Mai 2012 Struktur Bundesvorsitzender: Christian WORCH (MecklenAufbau burg-Vorpommern) Mitglieder Land: 20 (2020: 20) Anhänger Bund: 500 (2020: 550) VeröffentWeb-Angebote: lichungen http://die-rechte.net Finanzierung Mitgliedsbeiträge und Spenden Kurzportrait / Ziele Die Partei DR wurde mehrheitlich von Mitgliedern der Deutschen Volksunion (DVU), auf Initiative des amtierenden Bundesvorsitzenden Christian WORCH (Mecklenburg-Vorpommern), in Hamburg gegründet. Eine Vormacht aus neonazistischen "Freien Kräften" bestimmt die inhaltliche Richtung und Programmatik der Partei. Diese Entwicklung begann mit der Gründung des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen am 15. September 2012, dessen Mitglieder überwiegend den im August 2012 verboteVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 59

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2021 Schleswig-Holstein

Taten ließen sich dem Phänomenbereich PMK -rechts-, elf Taten dem Phänomenbereich PMK -linkszuordnen. Den deliktischen Schwerpunkt bildeten Beleidigungen und Sachbeschädigungen

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode Drucksache 20/94 SS 33 KunstUrhG - 1 1 SS 52 WaffG - 1 1 Summe: 57 93 11 15 67 Im Bereich der Straftaten gegen Amtsund Mandatsträger war ein Anstieg auf insgesamt 93 Taten zu registrieren (2020: 57 Taten). Die Aufklärungsquote in diesem Deliktsbereich lag im Jahr 2021 bei 53,76 %. 15 Taten ließen sich dem Phänomenbereich PMK -rechts-, elf Taten dem Phänomenbereich PMK -linkszuordnen. Den deliktischen Schwerpunkt bildeten Beleidigungen und Sachbeschädigungen. Bei 67 weiteren Taten war eine eindeutige Zuordnung zu einem Phänomenbereich nicht möglich. Hier stellen die Beleidigungsdelikte mit 29 Fällen den größten Anteil dar. 45

Seite 215 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

Beispiel: www.rf-news.de/2013/kw48/25.-november-frauen-erheben-sich-gegen-gewalt-anfrauen; Abruf am 26.11.2013. linksExtrEmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Die Kampagne wurde durch die MLPD und ihr nahestehende Organisationen massiv unterstützt und begleitet.126 Der 'Frauenverband Courage e.V.*' ist seit jeher eine Vorfeldorganisation der MLPD. Bereits die Gründung des Verbandes im Jahr 1991 wurde von der MLPD wesentlich initiiert. Seitdem nimmt die Partei gezielt ideologisch, personell und organisatorisch Einfluss auf 'Courage e.V.*', um Frauen für ihre politischen Ziele und ihre Ideologie im Sinne eines Sozialismus/Kommunismus nach den Vorstellungen der Partei zu gewinnen. 'Courage e.V.*'Ortsgruppen in Deutschland arbeiten seit Jahren eng mit der Internetauszug des 'Frauenverbandes Courage e.V.' MLPD und ihr nahestehenden Organisationen sowie mit dem durch die MLPD beeinflussten Wahlbündnis 'AUF*' zusammen127 (gemeinsame Veranstaltungen, Demonstrationen, Kundgebungen, Pfingstjugendtreffen etc.). Bekräftigt wurde die historische Verbindung zwischen der MLPD und 'Courage e.V.*' zuletzt im Rahmen der offiziellen Festakts zum 30jährigen Bestehen der MLPD am 3. November 2012 in Dortmund. Dort führte die stellvertretende Parteivorsitzende Monika GärtnerEngel zur Frauenarbeit der MLPD und zum geschichtlichen Ursprung des 'Frauenverbandes Courage e.V.*' aus: 126 Beispiele: www.mlpd.de/2013/kw39/gemeinnuetzigkeit-des-frauenverbands-courage-2013-kein-thema-fuer-hannelore-kraft; Abruf am 27.12.2013. www.mlpd.de/2013/kw49/neue-attackegegen-gemeinnuetzigkeit-von-courage; Abruf am 27.12.2013. www.essen-steht-auf.de/html/ aktuelles.html; Abruf am 27.12.2013. 127 Beispiel: www.rf-news.de/2013/kw48/25.-november-frauen-erheben-sich-gegen-gewalt-anfrauen; Abruf am 26.11.2013. linksExtrEmismus 213

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2021 Schleswig-Holstein

vereint die fundamentale Ablehnung des Staates und seiner gesamten Rechtsordnung. In 2021 wurden 40 Fälle unter dem Themenfeld "Reichsbürger/Selbstverwalter

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode Drucksache 20/94 4.3 Betrachtung Reichsbürger/Selbstverwalter Eine Sonderstellung innerhalb der PMK stellt der Themenkomplex der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter dar. Die heterogene Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter vereint die fundamentale Ablehnung des Staates und seiner gesamten Rechtsordnung. In 2021 wurden 40 Fälle unter dem Themenfeld "Reichsbürger/Selbstverwalter" subsumiert. Dieses war ein Anstieg um 25 Fälle (178,57 %) zum vorherigen Vergleichszeitraum. Der Schwerpunkt lag in diesem Phänomenbereich für 2021 bei den Beleidigungsdelikten (SSSS 185 StGB/188 StGB) mit 21 Taten, der Bedrohung mit neun Taten und bei der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes mit fünf Taten. Bei einer Tat handelte es sich um das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Hier wurde in einem versandten Faksimile der Ausspruch "Heil Hitler" verwandt. Es wurden 16 der Beleidigungsdelikte, als auch das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und fünf Bedrohungen, einer einzigen Person zugeordnet. Bei der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes und den Beleidigungsdelikten waren ebenfalls jeweils drei Taten einer einzigen Person zuzuordnen. Es waren somit 70 % der bekanntgewordenen Gesamttaten zwei Personen aus diesem Spektrum zuzuordnen. 5 Betrachtung Sachverhalte in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie Dem LKA wurden von Januar bis Dezember 2021 insgesamt 365 Veranstaltungslagen in Schleswig-Holstein (2020: 133, Anstieg um 174,44 %) bekannt, die im Kontext mit den Auflagen der Regierung zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie stehen. Nicht alle diese Versammlungen waren tatsächlich von der Polizei begleitet worden. Teilweise wurden sie erst nachträglich polizeilich festgestellt. Schwerpunkte waren hierbei die Städte Kiel (79), Lübeck (37), Preetz (31), Bad Segeberg (23), Eckernförde (13) und Flensburg (11). Überwiegend fanden sich Personengruppen im unteren bis mittleren zweistelligen Bereich zusammen. Seit Ende 2021 hatte sich eine Form des Protestes gegen staatliche 47

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg

Rechtsextremismus TonträBand/Bands Titel Hersteller gerart "Disszensierter Oldschool Reu. a. mit "HandHandstreich - 9 CD cords (Memminstreich" Tradition schlägt gen, Bayern

Rechtsextremismus TonträBand/Bands Titel Hersteller gerart "Disszensierter Oldschool Reu. a. mit "HandHandstreich - 9 CD cords (Memminstreich" Tradition schlägt gen, Bayern) jeden Trend" "Eisenschmiede (Limited OPOS-Records "Confident of 10 Edition)", bereits CD (Dresden, SachVictory" Ende 2012 sen) erschienen u. a. mit UnterPC Records stützung von 11 "2 Minutes Warning" CD (Chemnitz, "Uwocaust" Sachsen) "In Your Face" "Stereotyp" (u. a. OPOS-Records mit Unterstützung 12 "Feindbild" CD (Dresden, Sachvon "Confident of sen) Victory" Szeneläden vertreiben jedoch nicht nur Tonträger, sondern neuerdings auch T-Shirts im Zusammenhang mit Konzertaktivitäten. 2013 betraf das die Konzerte in Schorfheide, Ortsteil Finowfurt am 18. Mai 2013 und 27. Juli 2013. Hierbei wurden Aufschriften wie "Einer für alle, Alle für Einen" (Vertrieb "NMV Versand", Eberswalde [BAR]) und "Gemeinschaft ist unsere Waffe" (Vertrieb u. a. "Rebel Records", Cottbus) verwendet. Solche und weitere T-Shirts nutzen Veranstalter und Labels, um Szeneangehörigen noch mehr Geld abzunehmen. Auch T-Shirts zum Gedenken an den in Brandenburg geborenen und mittlerweile in Italien verstorbenen Kriegsverbrecher Erich Priebke waren beispielsweise bei "NMV Versand" im Angebot. 113

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2021 Schleswig-Holstein

Unterstützung der Jungen Nationalisten (JN) in das jährlich von Rechtsextremisten begangene "Heldengedenken" (siehe auch Kapitel 3.1.5) mit einer Aktion

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode Drucksache 20/94 mit meinen Volksgenossen auf die Straße gehen, wenn dieser Staat versucht unsere Grundrechte einzuschränken", so Proch nach der Demonstration."15 Die Verwendung des Begriffs "Volksgenosse", der wiederum Teil der "Volksgemeinschaft" ist, zeigt einmal mehr die Nähe der NPD zum Nationalsozialismus. "Volksgemeinschaft" war ein zentraler Begriff im "Dritten Reich", worunter die Nationalsozialisten eine Schicksalsgemeinschaft verstanden, in der die Interessen des Einzelnen bedingungslos der Gemeinschaft der "Volksgenossen" untergeordnet wurden. Die NPD lehnt mithin ethnische Vielfalt und eine pluralistische Gesellschaft ab und bezieht damit eine eindeutig verfassungsfeindliche Position. * Am 14. November reihte sich die NPD mit Unterstützung der Jungen Nationalisten (JN) in das jährlich von Rechtsextremisten begangene "Heldengedenken" (siehe auch Kapitel 3.1.5) mit einer Aktion im Kreis Bad Segeberg ein: "Am Volkstrauertag versammelten sich volkstreue Deutsche an einem Ehrenmal im Kreis Segeberg, um ein würdevolles Heldengedenken durchzuführen. Das Ehrenmal erstrahlte im Kerzenschein als ein Teilnehmer den letzten Wehrmachtsbericht verlas. Es folgten Gedichte und Gedenkansprachen, bevor bei der Totenehrung die gefallenen Helden in unsere Reihen zurückgerufen wurden. Das Lied "Ich hat' einen Kameraden" rundete eine würdevolle Veranstaltung ab."16 Der in der Bundesrepublik Deutschland entstandene Sinn des Volkstrauertags, der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft zu gedenken, wurde hier bewusst ignoriert. Die NPD knüpfte stattdessen geschichtsrevisionistisch an die NS-Zeit an, in der der Volkstrauertag durch den "Heldengedenktag" ersetzt und inhaltlich im nationalsozialistischen Sinne verändert wurde. 15 Internetseite "NPD-SH", abgerufen am 01.04.2021. 16 Internetseite "NPD-SH", abgerufen am 19.11.2021. 53

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2021 Schleswig-Holstein

Szene gehört zu den parteiunabhängigen beziehungsweise parteiungebundenen Strukturen innerhalb rechtsextremistischer Personenzusammenschlüsse. Bei diesen Gruppierungen ist eine zweckund zielgerichtete organisierte Zusammenarbeit

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode Drucksache 20/94 mehr statt. An Treffen dieser Art hatten bis zur formalen Auflösung des Flügels im Frühjahr 2020 auch immer wieder Flügelanhänger aus Schleswig-Holstein teilgenommen. Ausblick Die fehlende öffentliche Präsenz des ehemaligen "Flügels" und seiner Anhängerinnen und Anhänger kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Strömungsbewegung innerhalb des AfD-Landeverbandes weiterhin vorhanden ist. Aktivitäten und Vernetzungen werden voraussichtlich verstärkt im Hintergrund, beispielsweise über Internetplattformen ablaufen. Entscheidend für die künftige Rolle des völkisch nationalistischen Personenzusammenschlusses wird voraussichtlich das Jahr 2022 sein, wenn der Landesparteitag der AfD-Schleswig-Holstein und Wahlen zum Landesvorstand stattgefunden haben werden. 1.5 Neonazistische Szene Neonazistische Szene Die neonazistische Szene gehört zu den parteiunabhängigen beziehungsweise parteiungebundenen Strukturen innerhalb rechtsextremistischer Personenzusammenschlüsse. Bei diesen Gruppierungen ist eine zweckund zielgerichtete organisierte Zusammenarbeit erkennbar. Neonazis agieren eher aktionistisch und sind ideologisch am historischen Nationalsozialismus ausgerichtet. Die wesentlichen Ideologieelemente sind übersteigerter Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus und Antipluralismus. Es wird ein am Führerprinzip ausgerichteter Staat angestrebt, dessen Grundlage eine im rassistischen Sinne verstandene Volksgemeinschaft bildet, die Menschen anderer Herkunft oder Kultur ausgrenzt und abwertet. Ethnische Vielfalt und eine pluralistische Gesellschaft werden als Bedrohung für die Existenz des eigenen Volks angesehen. Solche Auffassungen stehen in unüberbrückbarem Gegensatz zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Entwicklungen und Aktivitäten Die neonazistische Szene führte im Berichtsjahr erneut Aktionen durch, in denen ihre verfassungsfeindliche Ideologie offen zum Ausdruck gebracht wurde. 57

Seite 213 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

Abruf am 27.12.2013. 119 www.rf-news.de/2013/kw08/internationale-bergarbeiterkonferenz-stoesst-in-peru-auf-grossesmedienecho/; Abruf am 27.12.2013. linksExtrEmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Ländern.114 Das Ziel der ICOR ist, durch ein politisches Netzwerk die internationale proletarische Revolution voran zu bringen und auf revolutionärem Weg national wie international das aus kommunistischer Sicht imperialistische, ausbeutende und unterdrückende (Welt-)Herrschaftssystem umzustürzen. Hauptkoordinator der ICOR ist der Vorsitzende der MLPD, Stefan Engel. Mit ihrem Engagement in der ICOR will die MLPD ihre internationale Ausrichtung gemäß dem "Kommunistischen Manifest" unterstreichen. Im Rahmen ihres internationalen Engagements mit politisch bzw. weltanschaulich nahestehenden Organisationen115 koordinierte und unterstützte die MLPD bereits im Jahr 2011 maßgeblich den Aufbau der internationalen Frauenbewegung zur "1. Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen" in Venezuela116 und den "Internationalen Automobilarbeiterratschlag" in München in 2012117. Eine "1. Internationale Bergarbeiterkonferenz", hat - nach eigener Darstellung - mit fast 500 Vertretern aus 25 Nationen Anfang März 2013 in Peru stattgefunden.118 Auch hier war der MLPD-Vorsitzende Engel "internationaler Hauptkoordinator" für die Vorbereitung der Konferenz. Laut Engel sei "[...] Hauptziel der Konferenz [...] die schrittweise Vereinigung der internationalen kämpferischen und klassenkämpferischen Bergarbeiterbewegung. [...]".119 114 www.rf-news.de/2013/kw34/201emit-der-offensive-die-revolutionaeren-potentialeerweitern201c; Abruf am 14.08.2013. 115 www.minersnet.org/index.php?view=article&catid=80%3Ainfo&id=1; Abruf am 10.12.2013, z.B. wo bei den Teilnehmern der Bergarbeiterkonferenz der Bezug zum Klassenkampf und zum "echten Sozialismus" hergestellt wird. 116 www.rf-news.de/2011/kw38/23.09.11-veranstaltung-zur-weltfrauenkonferenz; Abruf am 27.12.2013. 117 www.rf-news.de/2012/kw21/veranstaltungen-mit-internationalen-gaesten-des-iaar/; Abruf am 27.12.2013. 118 www.rf-news.de/2013/kw10/erste-weltkonferenz-der-bergarbeiter-ging-erfolgreich-zu-ende/; Abruf am 27.12.2013. 119 www.rf-news.de/2013/kw08/internationale-bergarbeiterkonferenz-stoesst-in-peru-auf-grossesmedienecho/; Abruf am 27.12.2013. linksExtrEmismus 211

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg

Niederlande, CZ = Tschechische Republik, BRD = Deutschland Regionale Verteilung rechtsextremistischer Konzerte

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 Jahr Konzert VerOrt TNZ* Bands (Land) 2013 wurde stöße "Sarkrista" (BRD), "Whiskey Ritual" (IT), "Stahlfront" (BRD/CZ), "The True Endless" (IT), "Waffenträger Luzifers" (BRD) Bad aufge- 8 23.11. Belzig löst (PM) *Teilnehmerzahl Länderabkürzungen: BB = Brandenburg, TH = Thüringen, SN = Sachsen, ST = Sachsen-Anhalt, MV = Mecklenburg-Vorpommern, NRW = Nordrhein-Westfalen, SH = Schleswig-Holstein, IT = Italien, NL = Niederlande, CZ = Tschechische Republik, BRD = Deutschland Regionale Verteilung rechtsextremistischer Konzerte UM PR OPR OHV BAR 1 2 3 4 5 6 HVL 7 MOL LOS PM TF 8 LDS SPN OSL EE 110

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2021 Schleswig-Holstein

Form von Onlinekursen anbot und sich selbst als "rechte Digitalakademie" mit über 300 Studentinnen und Studenten bezeichnete. Mit Projekten
anderer Stelle an: Dort wurde die Schnittstelle zwischen Neuer Rechter und dem parlamentsorientierten Rechtsextremismus bedient. Zu solch aufwändigen Projekten

Drucksache 20/94 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode Die IBD stützte sich jedoch nicht allein auf den plakativ nach außen getragenen Aktivismus und dessen Vermarktung, sondern war zunehmend um ein Intellektualisieren und eine Elitenbildung im Bereich der Metapolitik bemüht. Ein prägnantes Beispiel hierfür war das Projekt "GegenUni", eine virtuelle Hochschule, die ein alternatives Bildungsangebot in Form von Onlinekursen anbot und sich selbst als "rechte Digitalakademie" mit über 300 Studentinnen und Studenten bezeichnete. Mit Projekten wie dem Blog "feldzug"17 knüpften Protagonistinnen und Protagonisten der IBD gezielt an anderer Stelle an: Dort wurde die Schnittstelle zwischen Neuer Rechter und dem parlamentsorientierten Rechtsextremismus bedient. Zu solch aufwändigen Projekten war die Identitäre Bewegung Schleswig-Holstein (IBSH, eine der Regionalgruppen der IBD) nicht in der Lage. Dennoch waren gewisse Bemühungen in diesem Bereich zu verzeichnen, indem beispielsweise neurechte Literaturtipps nebst Teaser auf dem Telegramkanal veröffentlicht wurden. Die Aktivitäten der Identitären Bewegung Schleswig-Holstein haben im Berichtsjahr sprunghaft zugenommen. Regionaler Schwerpunkt war der Großraum Kiel, wo es im Jahresverlauf zu diversen Aktionen der IBSH kam. Auch in anderen Städten, hauptsächlich in Flensburg und Lübeck, konnten vereinzelt Aktivitäten der IBSH festgestellt werden. Die IBD steht seit jeher für einen provokativen Aktionismus, der mit spektakulären Aktionen Aufmerksamkeit und öffentliche Resonanz erzielen will. Dazu greift die IBD im Regelfall ein aktuelles politisches Thema auf und kombiniert dies mit identitären Positionen. Ein typisches Beispiel lieferten Kieler Aktivistinnen und Aktivisten der IBSH im Juli, als sie ein Banner von einer Brücke entrollten. Auf diesem Spruchband prangerten sie Feministinnen an, die schweigen würden, wenn Migranten Straftaten an einheimischen Frauen begingen. Auf ihrem Telegramkanal veröffentlichten sie zu dieser Aktion: "Wer Multikulti importiert, importiert Gewalt, ethnische Konflikte und Mord!"18. Die IBSH versuchte den Eindruck zu erwecken, dass Kriminalität in erster Linie auf Tatverdächtige 17 Selbstbeschreibung: "Strategie, Kommunikation, Kampagnengestaltung und Analyse für Nonkonformisten" 18 Telegramkanal der IBSH, abgerufen am 25.02.2022. 62

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg

Rechtsextremismus 16 mit regionaler Zuordnung 1. Aryan Brotherhood (A.B.) 2. Autan UM 3. Bloodshed (B.S.) 4. Blutflagge 5. Burn Down

Rechtsextremismus 16 mit regionaler Zuordnung 1. Aryan Brotherhood (A.B.) 2. Autan UM 3. Bloodshed (B.S.) 4. Blutflagge 5. Burn Down (B.D.) 6. Confident of Victory (C.O.V.) R 7. Die weißen Jäger (D.W.J.) 8. Exzess 9. Frontalkraft (FK) 10. Frontfeuer MOL 11. Hallgard 12. Handstreich 8 13. Hassgesang (H.G.) 7 14. Hausmannskost (HMK) 15. Helle und die RACker (H&R) 16. Jungvolk LOS 17. Klänge des Blutes 4 20 18 18. Mogon 22 10 23 LDS 19. Preussenstolz 20. Projekt 8.8 (Projekt 88) 21. Uwocaust SPN 22. Volkstroi / USK OSL 9 23. Wolfskraft (WK) 14 ohne regionale Zuordnung Himmelfahrtskommando 6 105

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg

Rechtsextremismus "Wir wollen kein Asylbewerberheim in Oderberg. Wir kämpfen für Ihre Sicherheit! Wir dulden es nicht, dass unsere Kinder
Landkreisen Barnim und Märkisch-Oderland für "Die Rechte" zu interessieren. Am 1. Februar 2014 wurde der "Kreisverband Märkisch-Oder-Barnim

Rechtsextremismus "Wir wollen kein Asylbewerberheim in Oderberg. Wir kämpfen für Ihre Sicherheit! Wir dulden es nicht, dass unsere Kinder mit Kriminellen aufwachsen sollen!" Neben Neonationalsozialisten aus Berlin scheinen sich zunehmend "Freie Kräfte" aus den Landkreisen Barnim und Märkisch-Oderland für "Die Rechte" zu interessieren. Am 1. Februar 2014 wurde der "Kreisverband Märkisch-Oder-Barnim (KMOB)" in Brandenburg gegründet. Die stellvertretende Parteivorsitzende Sybille Mann teilte dazu auf der Partei-Homepage mit: "Nachdem der Landesvorsitzende Klaus Mann die Mitglieder und Gäste herzlich begrüßt hatte, wurde unser Parteivorsitzender Christian Worch zum Gründungswahlleiter bestimmt. (...) Dem Kreisverband gehören überwiegend junge, aktive Mitglieder an, die sich in freien Kameradschaften bewährt haben. Somit ist ein weiterer Schritt im gerechten Kampf gegen das herrschende System und ihren angeblichen Volksvertretern in Brandenburg getan." An dieser Gründung beteiligt waren offenbar Angehörige der zwischenzeitlich aufgelösten "Kameradschaft Märkisch Oder Barnim" (KMOB). Die Zahl der Parteimitglieder wird sich damit deutlich erhöht haben. Auch mit einer Steigerung der Parteiaktivitäten ist zu rechnen. Ebenso muss eine stärkere neonationalsozialistische Ausrichtung der Partei befürchtet werden. Ähn99

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