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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Niedersachsen und Brandenburg zurückliegenden Jahren kontinuierlich abgenomsowie Mitglieder der rechtsextremistischen men. Bestrebungen, überregional als extremisGruppierung Brigade Halle/Saale (Sachsentischer Personenzusammenschluss aufzutreten
Anhalt) anwesend. waren nicht erkennbar. Gleichwohl bestanden Kontakte zu rechtsextremistischen Strukturen im Mitglieder der "Brigade 8" Weißwasser nahmen regionalen Umfeld
Demonstration Treffen und Veranstaltungen genutzt wird. in Weißwasser teil. Rechtsextremistische Musikszene/ rechtsextremistische Vertriebe Bis zur Schließung des Lokals "Zur Deutschen
Landkreis Görlitz einen Schwerpunkt hinsichtlich der Aktivitäten der rechtsextremistischen Musikszene in Sachsen dar. Die Gaststätte war jahrelang eines der wichtigsten
Stand: 7. Dezember 2015) auf die Existenz einer rechtsextremistischen Musikgruppe im Landkreis. Jedoch ließ sich der Ebenfalls zur subkulturell geprägten
rechtsexaus Brandenburg stammende Liedermacher tremistischen Szene im Landkreis Görlitz zählt Handschu in Weißwasser nieder. Dieser betei183 der Verein "Nationaler Jugendblock
existiert seit Dezember 1991. Seine mehrerer rechtsextremistischer Liedermacher Straftaten rechtsextremistische davon Gewalttaten Straftaten 2013 2014 2015 2013 2014 2015 Freistaat

überregionales Treffen dar. So waren auch MitBedeutung für die regionale Szene hat in den glieder aus Niedersachsen und Brandenburg zurückliegenden Jahren kontinuierlich abgenomsowie Mitglieder der rechtsextremistischen men. Bestrebungen, überregional als extremisGruppierung Brigade Halle/Saale (Sachsentischer Personenzusammenschluss aufzutreten, Anhalt) anwesend. waren nicht erkennbar. Gleichwohl bestanden Kontakte zu rechtsextremistischen Strukturen im Mitglieder der "Brigade 8" Weißwasser nahmen regionalen Umfeld. Der NJB verfügt seit mehream 6. Dezember 2015 mit einem eigenen Transren Jahren über ein Vereinshaus in Zittau, das für parent an einer asylfeindlichen Demonstration Treffen und Veranstaltungen genutzt wird. in Weißwasser teil. Rechtsextremistische Musikszene/ rechtsextremistische Vertriebe Bis zur Schließung des Lokals "Zur Deutschen Eiche" in Rothenburg OT Geheege im April 2012 stellte der Landkreis Görlitz einen Schwerpunkt hinsichtlich der Aktivitäten der rechtsextremistischen Musikszene in Sachsen dar. Die Gaststätte war jahrelang eines der wichtigsten Veranstaltungsobjekte der Szene. Quelle: www.facebook.com/pages/Weißwasser-stehtZwar gab es im Jahr 2015 keine Hinweise auf (Stand: 7. Dezember 2015) auf die Existenz einer rechtsextremistischen Musikgruppe im Landkreis. Jedoch ließ sich der Ebenfalls zur subkulturell geprägten rechtsexaus Brandenburg stammende Liedermacher tremistischen Szene im Landkreis Görlitz zählt Handschu in Weißwasser nieder. Dieser betei183 der Verein "Nationaler Jugendblock e. V." (NJB). ligte sich im Berichtszeitraum an einer Split-CD Der NJB existiert seit Dezember 1991. Seine mehrerer rechtsextremistischer Liedermacher Straftaten rechtsextremistische davon Gewalttaten Straftaten 2013 2014 2015 2013 2014 2015 Freistaat Sachsen 1.635 1.710 2.234 67 83 201 Landkreis Görlitz 131 132 119 0 2 0 183 Schreibweise wie im Original 183 Schreibweise wie im Original II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 141

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1997 Brandenburg

Weltanschauungsgemeinschaften, Verlage und Vertriebsdienste, "Neue Rechte" Bei den rechtsextremistischen Weltanschauungsund Kulturgemeinschaften handelt es sich fast durchweg umKleinstgruppen. Viele dieser Vereinigungen
Anpflege spruch nehmen, Vordenker in der Theorieund Strategiediskussion der Rechtsextremisten zu sein. Aufgrund der Entstehungsgeschichte dieser Gruppierungen -- viele wurden
vergangenen Jahr versuchte der mit 400 Mitgliedern größte rechtsextremistische Kulturverein, die "Gesellschaft für Freie Publizistik" (GFP), diesen Trend zu stoppen
Umerziehung" der Deutschen durch die Siegermächte. Intellektuelle der "Neuen Rechten" haben von dem italienischen Kommunisten Gramsci das Theorem übernommen, daß
Widerstandskämpfer, sondern als metapolitische Denker. Sofern sie Solidarität mit rechtsextremistischen Parteien oder Diskussionszirkel gar neonazistischen Vereinen üben, beschränkt sich diese
zumeist auf Spendengelder. Diskussionszirkel der "Neuen Rechten" sind häufig im Umkreis von studentischen Korporationen, weltanschaulichen Vereinen und Stiftungen sowie landsmannschaftlichen
Verbänden zu finden. Den Begriff "Neue Rechte" ohne weiteres als Kennzeichnung für eine 24 neue rechtsextremistische Strömung zu verwendenist nicht

Weltanschauungsgemeinschaften, Verlage und Vertriebsdienste, "Neue Rechte" Bei den rechtsextremistischen Weltanschauungsund Kulturgemeinschaften handelt es sich fast durchweg umKleinstgruppen. Viele dieser Vereinigungen gebensich einer bornierten Deutschtümelei Deutschtümelei hin. Anderen, wie dem Verein "Die Artgemeinschaft -- Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V.", geht es darum, aus rassistischem Dünkel heidnische Kulte und nordische Brauchtumsbzw. germanische Bräuche und Traditionen wiederaufleben zulassen. Daneben sind Gruppen entstanden, deren Mitglieder für sich in Anpflege spruch nehmen, Vordenker in der Theorieund Strategiediskussion der Rechtsextremisten zu sein. Aufgrund der Entstehungsgeschichte dieser Gruppierungen -- viele wurden in den 50er Jahren in der Bundesrepublik gegründet - bleiben ihre Aktivitäten im wesentlichen auf die westdeutschen Bundesländer beschränkt. Das Durchschnittsalter der Mitglieder ist sehr hoch. Im vergangenen Jahr versuchte der mit 400 Mitgliedern größte rechtsextremistische Kulturverein, die "Gesellschaft für Freie Publizistik" (GFP), diesen Trend zu stoppen. Deshalb bemühteer sich um die Kooperation mit Organisationen wie der "Deutschen Liga für Volk und Heimat" (DLVH), deren Mitglieder durchschnittlich jünger sind. Der jährlich veranstaltete "Gesamtdeutsche Kongreß" der GFP fand vom 25. bis 27. Gesellschaft für April in Ostdeutschland statt -- offenbar auch in der Hoffnung, hier Freie Publizistik verstärkt Mitglieder anzusprechen. Die GFP propagiert den Revisionismus und polemisiert gegen die angeblich fortwirkende "Umerziehung" der Deutschen durch die Siegermächte. Intellektuelle der "Neuen Rechten" haben von dem italienischen Kommunisten Gramsci das Theorem übernommen, daß vor einem politischen Umbruch zunächst die kulturelle Hegemonie errungen werden müsse. Entsprechend verstehensie sich nicht als Politiker oder gar aktionsorientierte Widerstandskämpfer, sondern als metapolitische Denker. Sofern sie Solidarität mit rechtsextremistischen Parteien oder Diskussionszirkel gar neonazistischen Vereinen üben, beschränkt sich diese zumeist auf Spendengelder. Diskussionszirkel der "Neuen Rechten" sind häufig im Umkreis von studentischen Korporationen, weltanschaulichen Vereinen und Stiftungen sowie landsmannschaftlichen Verbänden zu finden. Den Begriff "Neue Rechte" ohne weiteres als Kennzeichnung für eine 24 neue rechtsextremistische Strömung zu verwendenist nicht unprobleVerfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bund

Angeklagten sind Frauen. Innerhalb des organisierten Linksextremismus gehören die Angeklagten orthodox-kommunistischen Organisationen
dogmatischen "Neuen Linken" zu 20,9 % (1981: 28,1 %), der undogmatischen "Neuen Linken
Bild zeigt deutlich die Verschiebungen im Bereich der "Neuen Linken"; die Gewaltbereitschaft der undogmatischen Gruppen nahm kräftig
Gruppen entsprechend ihrer allgemeinen Rückläufigkeit weiter ab. III. Schwerpunkte linksextremistischer Agitation Die linksextremistische Agitation zielte unverändert darauf ab, die freiheitliche
Augen der Bevölkerung zu erschüttern. Die Mehrzahl der organisierten Linksextremisten ist marxistisch-leninistisch orientiert und strebt die Zerschlagung der "bürgerlichen
sowie die Errichtung der "Diktatur des Proletariats" an. Andere linksextremistische Kräfte wollen auf revolutionärem Wege eine "basisdemokratisch" ausgerichtete Räteherrschaft errichten
Verfassungspolitik Im Gegensatz zu den meisten Gruppen der "Neuen Linken", die offen erklären, der Staat müsse zerschlagen werden, versuchen

Die Berufsschichtung ergibt folgendes Bild: 1981 1982 Schüler, Studenten 60,5 % 50,5 % Facharbeiter 11,4 % 12,2 % Angestellte 10,5% 8,8% Ungelernte 8,8 % 7,3 % Die übrigen 21,2 % verteilen sich auf sonstige Berufsgruppen. 22,6 % der Angeklagten sind Frauen. Innerhalb des organisierten Linksextremismus gehören die Angeklagten orthodox-kommunistischen Organisationen zu 10,9% (1981:19,5%), der dogmatischen "Neuen Linken" zu 20,9 % (1981: 28,1 %), der undogmatischen "Neuen Linken" zu 68,2 % (1981: 52,4 %) an. Dieses Bild zeigt deutlich die Verschiebungen im Bereich der "Neuen Linken"; die Gewaltbereitschaft der undogmatischen Gruppen nahm kräftig zu, die der dogmatischen Gruppen entsprechend ihrer allgemeinen Rückläufigkeit weiter ab. III. Schwerpunkte linksextremistischer Agitation Die linksextremistische Agitation zielte unverändert darauf ab, die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland planmäßig herabzusetzen und verächtlich zu machen, um deren Wert in den Augen der Bevölkerung zu erschüttern. Die Mehrzahl der organisierten Linksextremisten ist marxistisch-leninistisch orientiert und strebt die Zerschlagung der "bürgerlichen" Staatsund Gesellschaftsordnung durch die "sozialistische Revolution" sowie die Errichtung der "Diktatur des Proletariats" an. Andere linksextremistische Kräfte wollen auf revolutionärem Wege eine "basisdemokratisch" ausgerichtete Räteherrschaft errichten, während wieder andere für die Zerstörung des Staates und eine herrschaftslose, anarchistische Gesellschaft kämpfen. 1. Verfassungspolitik Im Gegensatz zu den meisten Gruppen der "Neuen Linken", die offen erklären, der Staat müsse zerschlagen werden, versuchen die orthodoxen Kommunisten, durch Scheinbekenntnisse und sinnentstellende Interpretation des Grundgesetzes ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu verschleiern. So behauptet die DKP, "auf dem Boden der Verfassung" zu stehen und eine "konsequent demokratische Kraft" zu sein. Dagegen würden die Bundesregierung und deren Mitglieder "wie Verfassungsfeinde" handeln; in der Bundesrepublik Deutschland werde "permanenter Verfassungsbruch" durch die "Herrschenden" betrieben. Die Gerichte würden in ihren Urteilen "Gewalt und Unrecht durch Staat und Polizei" wie eine "Naturgewalt" erscheinen lassen. Demgegenüber stellt die DKP die "sozialistische Demokratie", vor allem die der DDR, als Vorbild heraus. Unverhüllt bekennt sie, Gewalt sei als "Mittel zur Durchsetzung von Klasseninteressen" zulässig. (Vgl. Abschn. IV 1.1.1; u. a. UZ vom 3. 5., 15. 5., 14. 9. und 15. 9. 1982; "Marxistische Blätter" Nr. 2/82). 28

Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

LINKSEXTREMISMUS von Rechtsextremisten am 21. November 1991 ermordeten Haus besetzers organisiert.127 Die SDAJ München beteiligte sich im Februar
München (Bayern) u.a. gemeinsam mit der "Interventionistischen Linken München" (IL, vgl. Kap. II, Nr. 2.1) und weiteren gewaltberei ten linksextremistischen
Aufruf schließlich: Revolutionäre Aktion Stuttgart, (...), SDAJ München, Interventionistische Linke München, Organisierte Autonomie Nürnberg, radikale linke Nürnberg, Rote Aktion Mannheim, Antifaschistische
Linke Freiburg, Revolutionäre Linke Heilbronn." (Homepage "Antikapitalistische Linke München", 22. November 2012) 127 Homepage "SilvioMeierBündnis" (22. November

LINKSEXTREMISMUS von Rechtsextremisten am 21. November 1991 ermordeten Haus besetzers organisiert.127 Die SDAJ München beteiligte sich im Februar 2012 in München (Bayern) u.a. gemeinsam mit der "Interventionistischen Linken München" (IL, vgl. Kap. II, Nr. 2.1) und weiteren gewaltberei ten linksextremistischen Gruppierungen an Protesten gegen die "48. Münchner Sicherheitskonferenz". In einem im Internet veröf fentlichten Bericht zu den Protesten heißt es: "Früh zeichnete sich aber eine tragfähige überregionale Beteiligung aus Bayern und Baden-Württemberg und die Zusammenarbeit mit der SDAJ München ab. Das Konzept für dieses Jahr sah schließlich einen internationalistischen Block vor. Die SDAJ München rief zusätzlich zu einem Jugendblock als Teil des gemeinsamen internationalistischen Blocks auf. Unser Aufruf zu einem Internationalistischen Block nahm einen klaren Klassenstandpunkt gegen Krieg ein und setzte bei der alltäglichen Erfahrung kapitalistischer Ausbeutung an. (...) Unterstützt haben den Aufruf schließlich: Revolutionäre Aktion Stuttgart, (...), SDAJ München, Interventionistische Linke München, Organisierte Autonomie Nürnberg, radikale linke Nürnberg, Rote Aktion Mannheim, Antifaschistische Linke Freiburg, Revolutionäre Linke Heilbronn." (Homepage "Antikapitalistische Linke München", 22. November 2012) 127 Homepage "SilvioMeierBündnis" (22. November 2012). 202

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern

Kreisen hat sich eine vom organisierten Rechtsextremismus unabhängige diffuse rechtsextremistische Weltanschauung herWeltanschauung ausgebildet. Sie ist von rassistisch motivierter Fremdenfeindlichkeit sound
sozialen Randgruppen sowie "Linke", also alle zu ihren Feindbildern zählenden Menschen. Skinheads dienen rechtsextremistischen Organisationen vor allem als Mobilisierungspotenzial für
Diese informellen Führer wandern später zum Teil in andere rechtsextremistische Gruppierungen ab. In Bayern sind wie im Jahr 2004 rund
Skinheads mit rechtsextremistischem Hintergrund bekannt. Neue Szenen wurden u.a. in Hof und Strukturelle in Oberammergau/Unterammergau bekannt. Vereinzelt entwickelten Änderungen sich
weitere Brennpunkte rechtsextremistischer Aktivitäten wie im Verfassungsschutzbericht Bayern

Rechtsextremismus 141 heads") bis hin zur Mehrheit der rechtsextremistischen Skinheads einschließlich der so genannten White Power-Skinheads. Die entsprechende politische Überzeugung bildet sich je nach Einzelfall nicht selten erst nach Beitritt in die Szene stärker aus. Skinheads sind deshalb zunächst zu einer rational bestimmten politischen Meinungsbildung kaum fähig und an einer fundierten politischen Auseinandersetzung nicht interessiert. In ihren Kreisen hat sich eine vom organisierten Rechtsextremismus unabhängige diffuse rechtsextremistische Weltanschauung herWeltanschauung ausgebildet. Sie ist von rassistisch motivierter Fremdenfeindlichkeit sound Politikverwie übersteigertem Nationalbewusstsein geprägt und knüpft insofern ständnis an wesentliche Elemente des Nationalsozialismus an. Diese Einstellung spiegelt sich in meist spontanen Gewalttaten wider. Opfer sind nach wie vor Ausländer, aber auch Personen aus sozialen Randgruppen sowie "Linke", also alle zu ihren Feindbildern zählenden Menschen. Skinheads dienen rechtsextremistischen Organisationen vor allem als Mobilisierungspotenzial für öffentlichkeitswirksame Aktionen. Frühere Vorbehalte der Skinheads gegenüber diesen Organisationen haben stark abgenommen. Aktionen der NPD und JN werden von Skinheads Unterstützung von massiv unterstützt; ein Großteil der Besucher von NPD-GroßkundNPD und JN gebungen gehört der Skinhead-Szene an. Enge Kontakte bestehen nach wie vor insbesondere in Nürnberg/Erlangen sowie in Ingolstadt zwischen den dortigen Skinhead-Szenen und den JN bzw. der NPD. Versuche von Neonazis, Skinheads für eine längerfristige ernsthafte politische Tätigkeit zu gewinnen, waren bislang wenig erfolgreich, da diese einer intensiven ideologischen Schulung kaum zugänglich sind. Inzwischen ist jedoch eine zunehmende Zusammenarbeit zwischen Skinheads und Neonazis feststellbar. 4.3 Strukturen Die Skinhead-Szene unterliegt einer starken Fluktuation und kennt in der Regel weder feste Organisationsstrukturen noch formelle Mitgliedschaften. Die Bindungen zur Gruppe reichen von losen gelegentlichen Kontakten über regelmäßige Beteiligung an Aktionen bis zur vollen sozialen Integration oder der Wahrnehmung von Führungsfunktionen. Diese informellen Führer wandern später zum Teil in andere rechtsextremistische Gruppierungen ab. In Bayern sind wie im Jahr 2004 rund 800 Skinheads mit rechtsextremistischem Hintergrund bekannt. Neue Szenen wurden u.a. in Hof und Strukturelle in Oberammergau/Unterammergau bekannt. Vereinzelt entwickelten Änderungen sich weitere Brennpunkte rechtsextremistischer Aktivitäten wie im Verfassungsschutzbericht Bayern 2005

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Am 10. Juni 2008 fanden in Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Bayern und Thüringen Durchsuchungsmaßnahmen gegen
Mallentin (Mecklenburg-Vorpommern) vor mehr als 1.000 Zuhörern. RechtsextremistiIm Jahr 2008 traten 30 rechtsextremistische Liedermacher sche Liedermacher
einschlägigen Veranstaltungen auf oder veröffentlichten Tonträger mit rechtsextremistischen Inhalten. Eine besondere Bedeutung kommt Frank Rennicke sowie Annett und Michael Müller
erwachsenen Anerkennung zu, die sie in weiten Teilen der rechtsextremistischen Szene genießen. "National Socialist Rechtsextremistische Inhalte finden musikalisch nicht
Metal" Form der Skinhead-Musik, des Hatecore sowie durch rechtsex(NSBM) tremistische Liedermacher, sondern auch durch Protagonisten des "National Socialist
Weltbild unter Verwendung von neuheidnischen und antichristlichen Elementen. Ihre rechtsextremistische Ausrichtung ergibt sich dabei weniger aus den Äußerungen
Protagonisten im Internet. NSBM wird nicht nur in Beiträgen rechtsextremistischer Publikationen thematisiert, sondern es existieren eigene Fanzines, die über Bands

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Am 10. Juni 2008 fanden in Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Bayern und Thüringen Durchsuchungsmaßnahmen gegen die mutmaßlichen deutschen Produzenten und Vertreiber des Tonträgers statt. Der Kultund Märtyrerstatus des ehemaligen Sängers und Bandleaders der Gruppe "Landser", Michael "Lunikoff" Regener, der wegen Bildung und Mitgliedschaft einer kriminellen Vereinigung zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden war, ist auch nach seiner Haftentlassung Anfang 2008 ungebrochen. Der Sänger setzte seine musikalischen Aktivitäten mit dem von ihm bereits vor der Inhaftierung gegründeten Projekt "Die Lunikoff Verschwörung" fort. Bereits kurz nach seiner Haftentlassung veröffentlichte er den Tonträger "Heil froh". Hervorzuheben ist sein Auftritt am 25. Oktober 2008 in Mallentin (Mecklenburg-Vorpommern) vor mehr als 1.000 Zuhörern. RechtsextremistiIm Jahr 2008 traten 30 rechtsextremistische Liedermacher sche Liedermacher (2007: 26) bei einschlägigen Veranstaltungen auf oder veröffentlichten Tonträger mit rechtsextremistischen Inhalten. Eine besondere Bedeutung kommt Frank Rennicke sowie Annett und Michael Müller wegen ihrer langjährigen Aktivitäten und der dadurch erwachsenen Anerkennung zu, die sie in weiten Teilen der rechtsextremistischen Szene genießen. "National Socialist Rechtsextremistische Inhalte finden musikalisch nicht nur in Black Metal" Form der Skinhead-Musik, des Hatecore sowie durch rechtsex(NSBM) tremistische Liedermacher, sondern auch durch Protagonisten des "National Socialist Black Metal" (NSBM) Verbreitung. Vertreter des NSBM propagieren ihr nationalsozialistisches Weltbild unter Verwendung von neuheidnischen und antichristlichen Elementen. Ihre rechtsextremistische Ausrichtung ergibt sich dabei weniger aus den Äußerungen in den Liedtexten, die aufgrund des Musikstils akustisch kaum zu verstehen sind, oder aus der optischen Gestaltung der CDs, sondern vielmehr aus entsprechenden Äußerungen der Protagonisten im Internet. NSBM wird nicht nur in Beiträgen rechtsextremistischer Publikationen thematisiert, sondern es existieren eigene Fanzines, die über Bands und CD-Neuerscheinungen berichten. 112

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen

schutzes zielte das Agieren dieser Personen in Bezug auf rechts extremistische Konzerte in allerdings vordergründig darauf ab, Zahlungen Sachsen könnte
Reihen der "Reichsideologen" zweifellos neue geeignete Veranstaltungsobjekte zu um Rechtsextremisten handelt, stellen viele finden, wird die Zahl der Konzerte zumindest
würde sowohl die Finanzierung nissen keine extremistische Struktur dar. rechts extremistischer Aktivitäten als auch die Gleichwohl wird die Beobachtung
RechtsBemühungen zur Rekrutierung neuer Mitglieextremisten in diesen Strukturen durch den der beeinträchtigen. 1.9 Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen 1.9.1 Landkreis Bautzen
Landkreis Bautzen werden der rechtsKontakte zu Szeneangehörigen im brandenburextremistischen Szene nach Einschätzung gischen Raum. des Verfassungsschutzes zwischen
sachsenweiten Die neonationalsozialistische Szene in HoyersVergleich liegt das rechts extremistische Persowerda trat insbesondere im September 2012 mit nenpotenzial hier somit
Erscheinung. Am 22. September versuchte NeoNatioNalsozialisteN eine Gruppe von Rechtsextremisten in Hoyerswerda, eine Demonstration zum Gedenken an Die neonationalsozialistische Szene
Regionen stellungen der Polizei wurden zwei RechtsextreRadeberg und Großröhrsdorf. Es bestehen enge misten in Gewahrsam genommen. Zwei weitere provozierten

"Reichsideologen" versuchen bereits seit Verfassungsschutz auch weiterhin erfolgen. geraumer Zeit, bei einer Vielzahl staatlicher Unabhängig davon sind im Hinblick auf das Stellen vor allem mit Schreiben für VerwirAgieren der "Reichsideologen" in erster Linie rung zu sorgen, in denen sie beispielsweise die ein konsequentes Verwaltungshandeln sowie Legitimation der Bundesrepublik Deutschland die Verfolgung von Straftaten angezeigt. anzweifeln und deshalb Verwaltungsakte ignorieren. Nach Einschätzung des VerfassungsDer im Jahr 2012 beobachtete rückläufige Trend schutzes zielte das Agieren dieser Personen in Bezug auf rechts extremistische Konzerte in allerdings vordergründig darauf ab, Zahlungen Sachsen könnte sich auch weiterhin fortsetzen. im Zusammenhang mit gegen sie gerichteten Mitursächlich für den Rückgang der KonzertBußgeldbescheiden zu entgehen. zahlen in Sachsen war insbesondere der Wegfall des Konzertobjektes in Rothenburg, Ortsteil Obwohl es sich bei einzelnen Personen in Geheege. Sollte es der Szene nicht gelingen, den Reihen der "Reichsideologen" zweifellos neue geeignete Veranstaltungsobjekte zu um Rechtsextremisten handelt, stellen viele finden, wird die Zahl der Konzerte zumindest Reichsbürgergruppen nach bisherigen Erkenntstagnieren. Dies würde sowohl die Finanzierung nissen keine extremistische Struktur dar. rechts extremistischer Aktivitäten als auch die Gleichwohl wird die Beobachtung von RechtsBemühungen zur Rekrutierung neuer Mitglieextremisten in diesen Strukturen durch den der beeinträchtigen. 1.9 Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen 1.9.1 Landkreis Bautzen Im Landkreis Bautzen werden der rechtsKontakte zu Szeneangehörigen im brandenburextremistischen Szene nach Einschätzung gischen Raum. des Verfassungsschutzes zwischen 100 und 150 Personen zugerechnet. Im sachsenweiten Die neonationalsozialistische Szene in HoyersVergleich liegt das rechts extremistische Persowerda trat insbesondere im September 2012 mit nenpotenzial hier somit im unteren Bereich. öffentlichkeitswirksamen Aktionen gewaltbereit in Erscheinung. Am 22. September versuchte NeoNatioNalsozialisteN eine Gruppe von Rechtsextremisten in Hoyerswerda, eine Demonstration zum Gedenken an Die neonationalsozialistische Szene im Landdie ausländerfeindlichen Ausschreitungen in der kreis Bautzen verfügt über Strukturen in Stadt im Jahr 1991 zu stören. Bei IdentitätsfestHoyerswerda, Bautzen und in den Regionen stellungen der Polizei wurden zwei RechtsextreRadeberg und Großröhrsdorf. Es bestehen enge misten in Gewahrsam genommen. Zwei weitere provozierten mit dem "Hitlergruß" am Ort der II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen | 89

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern

Versammlungsorte und anlässe. Demonstration Am 30. April demonstrierten neun Rechtsextremisten aus dem gegen NSDoku Umfeld der Partei DIE RECHTE gegen
führten zwölf Mitglieder und Sympa thisanten der Partei DIE RECHTE am 3. März eine Solidaritätskund gebung vor dem Münchner Justizzentrum
Kreisverband Nürnberg brachte seine Solidarität mit verur teilten Rechtsextremisten mehrfach durch öffentliche Aktionen zum Ausdruck. Am 7. März veranstaltete
Freilassung des bis Oktober dort wegen Volksverhetzung inhaftierten Rechtsextremis ten Gerhard Ittner und weiterer inhaftierter Rechtsextremisten. Im Anschluss versuchten dreizehn
Rechtsextremisten, einen Aufzug anlässlich des Weltfrauentags am Nürnberger Hauptbahnhof zu stören. Die Polizei musste die Rechtsextremisten mit Schlagstock und Pfeffersprayeinsatz
Kreisverband mehrfach Kundgebungen in Nürnberg. 132 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Rechtsextremismus

Hierzu hält er seine Kundgebungen im Rahmen von sog. "Kundgebungstouren" möglichst breit im Stadtgebiet und wählt provokative Versammlungsorte und anlässe. Demonstration Am 30. April demonstrierten neun Rechtsextremisten aus dem gegen NSDoku Umfeld der Partei DIE RECHTE gegen die Eröffnung des NS mentationszentrum Dokumentationszentrums in München. Für den im NSUProzess angeklagten Ralf Wohlleben führten zwölf Mitglieder und Sympa thisanten der Partei DIE RECHTE am 3. März eine Solidaritätskund gebung vor dem Münchner Justizzentrum durch. Mit dem Ziel der Nachwuchsgewinnung wendet sich der Kreisverband München gezielt an Jugendliche und junge Erwachsene. Mehrfach führte er hierzu FlugblattVerteilaktionen im Umfeld von Münchner Schulen durch. Kreisverband Nürnberg Mitglieder 10 Gründung 28. Januar 2015 Der Kreisverband Nürnberg brachte seine Solidarität mit verur teilten Rechtsextremisten mehrfach durch öffentliche Aktionen zum Ausdruck. Am 7. März veranstaltete er vor der Nürnberger Justizvollzugsanstalt eine Kundgebung für die Freilassung des bis Oktober dort wegen Volksverhetzung inhaftierten Rechtsextremis ten Gerhard Ittner und weiterer inhaftierter Rechtsextremisten. Im Anschluss versuchten dreizehn Rechtsextremisten, einen Aufzug anlässlich des Weltfrauentags am Nürnberger Hauptbahnhof zu stören. Die Polizei musste die Rechtsextremisten mit Schlagstock und Pfeffersprayeinsatz daran hindern, die Frauengruppe tätlich anzugreifen. Den Gründer der verbotenen Wehrsportgruppe Hoffmann lud der Nürnberger Kreisverband am 23. August zu einem Vortrag ein. Im Themenfeld AntiAsyl organisierte der Kreisverband mehrfach Kundgebungen in Nürnberg. 132 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Rechtsextremismus

Seite 290 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Qualität Jahr 2015 seitens der rechtsextremistischen der Gewaltanwendung von RechtsextremisSzene in ähnlicher Größenordnung Gewalttaten gegen die eingesetzten Polizisten
Zwickau (jeweils 11 Fälle). 4.2 Politisch motivierte Kriminalität "links" - Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund Die Anzahl der linksextremistischen Straftaten sich
gesamist im Freistaat Sachsen im Berichtsjahr erneut ten linksextremistischen Straftaten auf 29 % stark angestiegen. So erhöhte sich die Zahl
Sowohl die Gesamtzahl der linkslinksextremistischen Straftaten insgesamt um extremistischen Straftaten als auch die der 19 % auf 977 Delikte
Damit erhöhte Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund 977 1.000 869 821 582 linksextremistische 500 396 Straftaten 283 insgesamt

Die Zahlen belegen deutlich, dass es sich insbekämpfender politischer Gegner verstanbesondere bei der in Heidenau im August 2015 den. Dies wird auch daran deutlich, dass im offen sichtbar gewordenen neuen Qualität Jahr 2015 seitens der rechtsextremistischen der Gewaltanwendung von RechtsextremisSzene in ähnlicher Größenordnung Gewalttaten gegen die eingesetzten Polizisten um ein ten gegen Polizeibeamte (36), wie gegen den sich schon länger andeutendes Phänomen politischen Gegner (44), begangen wurden. In und nicht um ein vorrübergehendes Ereignis den Jahren zuvor lag das Verhältnis konstant handelt. Hintergrund des Anstiegs der Gewaltbei 1:4 bzw. im Jahr 2013 sogar bei 1:5. taten, wie auch der Straftaten, sind vor allem die Auseinandersetzungen im DemonstratiDie Anzahl der antisemitischen Straftaten stieg onsgeschehen. Auch wenn dieses Niveau mit gegenüber dem Jahr 2014 um einen Fall auf 97 dem Rückgang des Demonstrationsgeschehens (2014: 96) Straftaten. Schwerpunkt dieser Strafwieder nachlassen dürfte, so wird die dahintaten war die Stadt Leipzig (14 Fälle) gefolgt von terstehende Haltung weiterhin Bestand haben. Dresden (12 Fälle) und den Landkreisen MittelIn dieser werden Polizeibeamte als aktiv zu sachsen und Zwickau (jeweils 11 Fälle). 4.2 Politisch motivierte Kriminalität "links" - Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund Die Anzahl der linksextremistischen Straftaten sich der Anteil der Gewalttaten an den gesamist im Freistaat Sachsen im Berichtsjahr erneut ten linksextremistischen Straftaten auf 29 % stark angestiegen. So erhöhte sich die Zahl der (2014: 19 %). Sowohl die Gesamtzahl der linkslinksextremistischen Straftaten insgesamt um extremistischen Straftaten als auch die der 19 % auf 977 Delikte (2014: 821). Gewalttaten übertraf damit das hohe Niveau des Jahres 2011 (869 bzw. 202). Die Anzahl der Gewaltdelikte stieg deutlich um 84 % auf 283 an (2014: 154). Damit erhöhte Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund 977 1.000 869 821 582 linksextremistische 500 396 Straftaten 283 insgesamt 202 154 162 davon 82 Gewalttaten 0 2011 2012 2013 2014 2015 288 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen

gehören mittlerweile zum festen Repertoire in der Auseinandersetzung zwischen Linksund Rechtsextremisten. Antifa-Gruppierungen informieren dabei Nachbarn oder Arbeitgeber über
rechtsextremistischen Spektrums verteilt. Darüber hinaus wurden tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten durch Wandschimierereien in ihrem direkten Wohnumfeld diffamiert. Themenfeld Antikernkraft --Proteste
Antikernkraft-Kampagne und der auch auf diesem Themenfeld agierenden linksextremistischen Szene standen zunächst unter dem Eindruck der Reaktorkatastrophe in Fukushima
Köln verliefen die Demonstrationen friedlich. Zum Ziel gewalttätiger Aktionen Linksautonomer im Land wurden Atomstromproduzenten wie RWE oder Firmen
Zwischenlager Gorleben (Niedersachen) Ähnlich wie im Vorjahr mobilisierte die linksextremistisch beeinflusste Kampagne "Castor? Schottern!" im Vorfeld des Transports zu Aktionen
wird erneut dazu aufgerufen, die Transportstrecke unpassierbar zu machen: LINKSEXTREMISMUS

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 "Outings", Farbschmieraktionen und Sachbeschädigungen "Outing"-Aktionen gehören mittlerweile zum festen Repertoire in der Auseinandersetzung zwischen Linksund Rechtsextremisten. Antifa-Gruppierungen informieren dabei Nachbarn oder Arbeitgeber über die Aktivitäten tatsächlicher oder vermuteter Rechtsextremisten mit dem Ziel, diese sozial zu isolieren und unter Druck zu setzen. Auch im Internet finden immer häufiger "Outing"-Aktionen statt. "Outings" wurden im Jahr 2011 aus Aachen, Bochum, Duisburg, Düsseldorf, Paderborn, Velbert und Wuppertal bekannt. Dabei wurden auch Flugblätter zu Personen aus dem Umfeld des rechtsextremistischen Spektrums verteilt. Darüber hinaus wurden tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten durch Wandschimierereien in ihrem direkten Wohnumfeld diffamiert. Themenfeld Antikernkraft --Proteste gegen Kernkraft als Folge der Reaktorkatastrophe in Fukushima (Japan) Die Aktivitäten im Rahmen der Antikernkraft-Kampagne und der auch auf diesem Themenfeld agierenden linksextremistischen Szene standen zunächst unter dem Eindruck der Reaktorkatastrophe in Fukushima. Unmittelbar nach dem Unglück brachten besorgte Bürgerinnen und Bürger bundesweit in wöchentlichen Montags-Mahnwachen ihre Solidarität mit der japanischen Bevölkerung zum Ausdruck und zweifelten an der Sicherheit der deutschen Kernkraftwerke. Auch Parteien wie die DKP und die MLPD sowie autonome Gruppierungen beschäftigten sich mit diesem Thema, ohne entscheidenden Einfluss zu gewinnen. Insgesamt nahm die Beteiligung an den Mahnwachen Ende April bereits stark ab. In Nordrhein-Westfalen fanden darüber hinaus am 26. März in Köln, am 25. April in Gronau und am 28. Mai in Münster, Essen und Bonn mehrere Großdemonstrationen gegen die Erzeugung von Kernenergie mit jeweils mehreren tausend Teilnehmern statt. Neben dem zivilbürgerlichen Spektrum rief auch die autonome Szene zur Teilnahme auf und beteiligte sich daran. Abgesehen von vereinzelten Farbbeutelwürfen in Köln verliefen die Demonstrationen friedlich. Zum Ziel gewalttätiger Aktionen Linksautonomer im Land wurden Atomstromproduzenten wie RWE oder Firmen, die von der Szene beschuldigt werden, Technik für Kernkraftwerke zu liefern, wie beispielsweise Siemens. Exemplarisch zu nennen sind die Sachbeschädigung an der Fassade des Verwaltungsgebäudes von RWE am 8. August 2011 in Köln-Lindenthal mit einem geschätzten Schaden zwischen 50.000 und 100.000 Euro und die Brandstiftung an einem Transporter der Firma Siemens am 14. November 2011 in Wuppertal, bei der das neuwertige Fahrzeug teilweise ausbrannte. Die Beschlüsse des Deutschen Bundestages und des Bundesrates im Juni und Juli, als Konsequenz aus den Ereignissen in Japan sämtliche deutschen Kernkraftwerke bis spätestens zum Jahr 2022still zu legen, schließt Produktionsstätten der Kernenergie wie die Urananreicherungsanlage (UAA) in Gronau, die Brennelementefabrik in Lingen/Niedersachen sowie das Transportbehälter-Zwischenlager Ahaus (TBA) nicht ein. Protestaktionen in Nordrhein-Westfalen konzentrierten sich daher auf die Anlagen in Ahaus und Gronau. An der UAA Gronau kam es zu kurzzeitigen symbolischen Blockaden. Protest gegen den Castor-Transport von La Hague (Frankreich) ins Zwischenlager Gorleben (Niedersachen) Ähnlich wie im Vorjahr mobilisierte die linksextremistisch beeinflusste Kampagne "Castor? Schottern!" im Vorfeld des Transports zu Aktionen in Gorleben. In ihrer "Solidaritätserklärung" wird erneut dazu aufgerufen, die Transportstrecke unpassierbar zu machen: LINKSEXTREMISMUS 81

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

emismus - Dresden (Stadt) Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Die rechtsextremistische Musikszene ist in Dresden mit den Bands Sachsonia , Blutzeugen
Dresdner Band Blutzeugen war an der größten rechtsextremistischen Musikveranstaltung in der Bundesrepublik im Jahr 2017 beteiligt. Am 15. Juli
versammelten sich rund 6.000 Rechtsextremisten im thüringischen Themar zu einem als politische Kundgebung angemeldeten Konzert, auf der Blutzeugen gemeinsam
eigenen Versand im Internet und weitere Vertriebsfirmen verkauft. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben den parteigebundenen und parteiungebundenen Strukturen gibt
Dresden eine unstrukturierte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene. Die Verbindungen der Szeneangehörigen in der Stadt waren meist lose und gingen selten
Beteiligten hinaus. Innerhalb dieses unstrukturierten Personenpotenzials befinden sich auch Rechtsextremisten, die der Fußballfanszene angehören. Hauptsächlich fiel die subkulturell geprägte rechtsextremistische

Rec h t se x t r emismus - Dresden (Stadt) Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Die rechtsextremistische Musikszene ist in Dresden mit den Bands Sachsonia , Blutzeugen, Brainwash, Endless Struggle und Hope F or The Weak vertreten. Auftritte in Dresden wurden allerdings nicht bekannt. Die Band S achsonia trat am 25. November 2017 bei einer Konzertveranstaltung im Musikobjekt in Staupitz (Lkr. Nordsachsen) zusammen mit den sächsischen Bands Stahlwerk , Thematik 25 sowie Jolly Rogers aus Spanien vor ca. 200 Teilnehmern auf. Die Dresdner Band Blutzeugen war an der größten rechtsextremistischen Musikveranstaltung in der Bundesrepublik im Jahr 2017 beteiligt. Am 15. Juli 2017 versammelten sich rund 6.000 Rechtsextremisten im thüringischen Themar zu einem als politische Kundgebung angemeldeten Konzert, auf der Blutzeugen gemeinsam mit renommierten Bands, wie Stahlgewitter (Niedersachsen), FLAK (Nordrhein-Westfalen) oder D ie L unikoff Verschwörung (Berlin), auftraten. Darüber hinaus engagierte sich die Band auch bei Konzertveranstaltungen im Ausland. So wurde sie für ein Konzert in Polen am 9. September 2017 zusammen mit den Bands White L aw (Großbritannien), O bled und O dwet (Polen) angekündigt. Auch die Band Brainwash, deren Mitglieder aus Sachsen und Brandenburg stammen, war im Jahr 2017 bei verschiedenen Konzerten im Ausland vertreten. Am 4. November 2017 beteiligte sich die Band an einem Blood & Honour-Konzert in Portugal. Der im Jahr 2015 von der Band herausgegebene Tonträger "Save our kind defend Europe" wurde im Februar 2017 von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) indiziert. Das Textil-Label D ry ve by Suizhyde und das zugehörige Design-Studio Mudhater ist in Dresden ansässig. Das Sortiment des Unternehmens wird über den eigenen Versand im Internet und weitere Vertriebsfirmen verkauft. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben den parteigebundenen und parteiungebundenen Strukturen gibt es in Dresden eine unstrukturierte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene. Die Verbindungen der Szeneangehörigen in der Stadt waren meist lose und gingen selten über die Wohnorte der Beteiligten hinaus. Innerhalb dieses unstrukturierten Personenpotenzials befinden sich auch Rechtsextremisten, die der Fußballfanszene angehören. Hauptsächlich fiel die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene in Dresden durch die Begehung von Strafund Gewalttaten auf. Insbesondere richteten sich die Gewalttaten gegen Asylbewerber und deren Unterkünfte, aber auch gegen politische Gegner. So attackierten am 16. Januar drei Personen einen Deutschen mit syrischem Migrationshintergrund. Er wurde rassistisch beleidigt und zu Boden gestoßen. Am 27. Februar wurde auch ein eritreischer Staatsangehöriger wegen seiner Hautfarbe beleidigt; ihm wurde ins Gesicht geschlagen. Ein afghanischer Jugendlicher wurde am 17. März vor seiner Asylbewerberunterkunft mit 110

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Erster Berührungspunkt mit rechtsextremistischer Ideologie ist Attraktivität für für Jugendliche - neben dem Internet - zumeist die rechtsextreJugendliche
Verfestigung der Einbindung in die Szene. Man besucht gemeinsam rechtsextreEinstellungen mistische Musikveranstaltungen, die wegen ihrer konspirativen Durchführung einen besonderen Reiz
bieten. Mit zunehmender Integration in subkulturelle rechtsextremistische Strukturen geht auch eine weitergehende Übernahme rechtsextremistischer Ideologieelemente einher, die weitgehend das Sozialverhalten
sich in spontan verübten Gewalttaten entlädt. Opfer subkultureller rechtextremistischer Gewalt sind meist Migranten, Homosexuelle und zunehmend der politische Gegner
Schwerpunkte der rechtsextremistischen Skinhead-Szene liegen in einigen Regionen im Osten Deutschlands und in den Ballungsgebieten im Westen Deutschlands
weiter durch. Dies spiegelt sich auch in den Musikstilen rechtsextremistischer Bands sowie im veränderten Erscheinungsbild der Szene wider. So dienen

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Erster Berührungspunkt mit rechtsextremistischer Ideologie ist Attraktivität für für Jugendliche - neben dem Internet - zumeist die rechtsextreJugendliche mistische Musik. Gerade in ihrer Persönlichkeit noch nicht gefestigte Jugendliche sind leichter für fremdenfeindliche sowie nationalistische Positionen ansprechbar und steigern ihr eigenes Selbstwertgefühl durch die Mitgliedschaft in einer - oft martialisch auftretenden - Gruppe. Häufig sind es auch die entwicklungsimmanente schlichte Lust an der Provokation gegenüber Vertretern der Gesellschaft und die Versuchung, etwas Verbotenes oder Konspiratives zu tun, die den entsprechenden Anreiz liefern. Nach ersten Kontakten vertieft sich oftmals die zunächst nur lose Verfestigung der Einbindung in die Szene. Man besucht gemeinsam rechtsextreEinstellungen mistische Musikveranstaltungen, die wegen ihrer konspirativen Durchführung einen besonderen Reiz bieten. Mit zunehmender Integration in subkulturelle rechtsextremistische Strukturen geht auch eine weitergehende Übernahme rechtsextremistischer Ideologieelemente einher, die weitgehend das Sozialverhalten prägen. Damit wächst die Bereitschaft, Straftaten - insbesondere Propagandaoder Volksverhetzungsdelikte - zu begehen. Vor allem unter Alkoholeinfluss baut sich eine Aggressivität auf, Gewaltakzeptanz die sich in spontan verübten Gewalttaten entlädt. Opfer subkultureller rechtextremistischer Gewalt sind meist Migranten, Homosexuelle und zunehmend der politische Gegner. Die Schwerpunkte der rechtsextremistischen Skinhead-Szene liegen in einigen Regionen im Osten Deutschlands und in den Ballungsgebieten im Westen Deutschlands wie dem Ruhrgebiet. In den letzten Jahren ist eine anhaltende Abkehr von der klassiPolitische schen Skinhead-Subkultur festzustellen. Einflüsse und KonkurBedeutung renz anderer Jugendsubkulturen setzen sich weiter durch. Dies spiegelt sich auch in den Musikstilen rechtsextremistischer Bands sowie im veränderten Erscheinungsbild der Szene wider. So dienen Bomberjacke und Springerstiefel nicht mehr unbedingt als Erkennungszeichen in der Szene. Vielmehr orientiert sich ein Großteil des Milieus in seinem Erscheinungsbild an allgemeinen Trends der Jugendmode, am Kleidungsstil der Hooliganszene oder auch an den "Autonomen Nationalisten" (vgl. Kap. III). 61

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund

Weitere Strukturdaten .. . . . .... . .. . .. .. .... .... .. ... . ..... ........... 11 II. Verfassungsschutz durch Aufklärung ........... .. .. ... .. .. . ... .. . . .. 14 Linksextremistische Bestrebungen . ... . ..... .. . . ... .. . ..... . ... . .... 20 I. Überblick . ................. ... . ... . ..... .. .. .. .. .. . . .. .. . ... .. . . . 20 Entwicklungen im Linksextremismus ........ .. .... .. .. .... . ........ .... . 20 II. Übersicht
Linksextremistischer Terrorismus und sonstiger militanter Linksextremismus .. ... . ....... .. ..... .. .............. . ..... . ..... 30 1. Linksextremistisch-terroristische Gruppen . ... . ......... . ..... .. .......... 30 2. Militante Linksextremisten/ Neuere linksextremistisch-terroristische Entwicklungen

5 INHALTSVERZEICHNIS Allgemeine Vorbemerkungen .... . . . . .......... .. .. . . .............. . . 11 I. Strukturdaten . . ... . . . ... .. .. ... . ....... . ... .. .. .. . ... .. .. .. .... . . 11 1. Strukturdaten gemäß SS 16 Abs. 2 Bundesverfassungsschutzgesetz . . ...... . ... 11 1 .1 Bundesamt für Verfassungsschutz . .. ... . ... ............... .. . .... . . . .. 11 1.2 Militärischer Abschirmdienst ... . .. . ... ..... . ... . ... . . . ... .. .. ... . . . ... 11 2. Weitere Strukturdaten .. . . . .... . .. . .. .. .... .... .. ... . ..... ........... 11 II. Verfassungsschutz durch Aufklärung ........... .. .. ... .. .. . ... .. . . .. 14 Linksextremistische Bestrebungen . ... . ..... .. . . ... .. . ..... . ... . .... 20 I. Überblick . ................. ... . ... . ..... .. .. .. .. .. . . .. .. . ... .. . . . 20 Entwicklungen im Linksextremismus ........ .. .... .. .. .... . ........ .... . 20 II. Übersicht in Zahlen ....... . ... . ............. .. . ...... . ..... . . .. ... 22 1. Organisationen und Personenpotential ....... ........ . . .. ... ..... . ...... 22 2. Straftaten/Gewalttaten .. .. .. ..... . ... . . ..... . . .. . ... .. ..... .. ... . . . . 23 111. Agitationsund Kommunikationsmedien .. . . .. .. ... . .. . . . .... . ....... 28 1. Verlage, Vertriebe und periodische Publikationen ... .. ....... . . .. .. ... .. . ... 28 2. Neue Kommunikationsmedien . .. ........ ...... . ....... . ...... .. ..... .. 28 2.1 Mallboxen . .. .. .. ... .. ... . . . .. . . ...... . . .. .. .... . ..... . ... . . .. . ... 28 2.2 Internet . ... ... . ... .. . . ... . ... . . . .. . .. ..... . .... . . . .. .. . ... .. . . .. . 28 IV. Linksextremistischer Terrorismus und sonstiger militanter Linksextremismus .. ... . ....... .. ..... .. .............. . ..... . ..... 30 1. Linksextremistisch-terroristische Gruppen . ... . ......... . ..... .. .......... 30 2. Militante Linksextremisten/ Neuere linksextremistisch-terroristische Entwicklungen .. . .. .. . . .. ... . .. . ... ......... . ... . ...... . ... .. . ..... 3 1 2.1 "Antiimperialistischer Widerstand << .... . . ............. .. ... . . . ...... .... 32 2.2 Autonome ....... . .......... .. . . .. ... .. . .... . .... . .. . .. . .... ..... . 33 2.2.1 Potential/ Selbstverständnis/Aktionsformen/ Medien . .. . ... . . . ... . . .......... 33 2.2.2 >>Traditionelle<< Autonome .. .. .. . ................ . .... . ..... . . . .. .. . . .. 35 2.2.3 >>Organisierte<< Autonome ................. .. ... .. ... . ..... . . .. . ...... 36 2.2.4 Autonome Strukturen mit terrori stischen Ansätzen . . . . . . .. . .. . .. . .......... 37 2.3 Aktionsfelder . ... .. .. ... .. ... .. .. .. . ... . .. . .. . .... . . . .. ... ......... 38

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern

Vowinckel aufgegan gen. Sie ist einer der größten organisationsunabhängigen rechts extremistischen Verlage in Deutschland. Das Verlagsprogramm umfasst Schriften mit revisionistischen
oder das Jahrbuch "Deutsche Annalen". 5. Immobiliensuche und -erwerb Rechtsextremisten nutzen Immobilien, um regionale Strukturen und Anlaufstellen zu schaffen
Schulungen, Parteiveranstaltungen oder interne Treffen. Für kleinere Treffen nutzen Rechtsextremis ten häufig auch ihre privaten Wohnobjekte. Sie haben
keine Akzeptanz und mögliche Vermieter lehnen eine Vermietung an rechtsextremistische Gruppierungen zumeist ab. Die rechtsextremistische Szene hat deshalb regel mäßig
hinaus gehen. Insbesondere die langfristige Anmietung einer Gaststätte durch Rechtsextremisten stellt in Bayern die Ausnahme dar. Verschiedene rechtsextremistische Gruppierungen halten
aber nur in Ausnahmefällen explizit für ein Treffen von Rechtsextremisten angemietet. Vielmehr geben sie sich dort meist als "normale" Gäste
Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 117 Rechtsextremismus

NationalZeitung / Deutsche WochenZeitung (NZ). Die NZ ver breitet fremdenfeindliche, nationalistische und revisionistische Argumentationsmuster. Die Verlagsgesellschaft Berg mbH (VGB) mit Sitz in Gilching, Landkreis Starnberg, besteht seit 1991. In ihr sind die ehemaligen eigenständigen Verlage Druffel, Türmer und Vowinckel aufgegan gen. Sie ist einer der größten organisationsunabhängigen rechts extremistischen Verlage in Deutschland. Das Verlagsprogramm umfasst Schriften mit revisionistischen sowie militärhistorischen Inhalten, beispielsweise die Zeitschrift "Deutsche Geschichte" oder das Jahrbuch "Deutsche Annalen". 5. Immobiliensuche und -erwerb Rechtsextremisten nutzen Immobilien, um regionale Strukturen und Anlaufstellen zu schaffen. Sie sind in Ballungsräumen ebenso wie im ländlichen Raum ständig auf der Suche nach Räumlich keiten für Feiern, Konzerte, Schulungen, Parteiveranstaltungen oder interne Treffen. Für kleinere Treffen nutzen Rechtsextremis ten häufig auch ihre privaten Wohnobjekte. Sie haben in der breiten Öffentlichkeit keine Akzeptanz und mögliche Vermieter lehnen eine Vermietung an rechtsextremistische Gruppierungen zumeist ab. Die rechtsextremistische Szene hat deshalb regel mäßig erhebliche Schwierigkeiten, dauerhaft Immobilien für ihre Aktivitäten zu finden, die über eine bloße Wohnnutzung hinaus gehen. Insbesondere die langfristige Anmietung einer Gaststätte durch Rechtsextremisten stellt in Bayern die Ausnahme dar. Verschiedene rechtsextremistische Gruppierungen halten zwar Tarnung als wiederholt interne Treffen, etwa Stammtische von Kreisverbänden normale Gäste der NPD oder kleinere Feiern, in Gaststätten ab. Die Räumlich keiten werden aber nur in Ausnahmefällen explizit für ein Treffen von Rechtsextremisten angemietet. Vielmehr geben sie sich dort meist als "normale" Gäste aus. Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 117 Rechtsextremismus

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

weltweit offenen Bereichen der für die rechtsversuchten. Vereinzelt gelang es so, bürgerliextremistische Szene wertvollste Nutzen Sozichen Protest in Richtung
Personen, nahezu unbeobachtet vor den Augen der Welt mit Rechtsextremisten in Die Ereignisse in Heidenau im August 2015 Kontakt
taktische Vorgehen der Im Berichtsjahr ließen sich mehrere Vorfälle rechtsextremistischen Szene. So wurde aus beobachten, die nahelegten, dass die eigene
über den Parteibezug der DemonsAsyldiskussion bot der rechtsextremistischen trationen hinwegzutäuschen. Erst nach den Szene viele Möglichkeiten zur Verbreitung ihrer
asylkrider NPD-Landesvorstand offen auf "Heidenau tischen Bürgerinitiativen gepostet. Rechtsexthört zu". remisten versuchten so, die Diskussion in ihrem Zu diesem
Jahr 2015 folgende Facebook-Gruppen, der rechtsextremistischen Szene verbundene die der rechtsextremistischen Szene zuzuordBürger für sich zu interessieren. Mäßigende
Borna" der Teilnehmer anstreben. (Gemeinschaft) 3. Bürgerkomitee Rödertal - Radeberg & Rechtsextremisten versuchen, ein Thema im Großröhrsdorf (Politische Organisation) Internet möglichst noch
Sei7. Deutschland gegen Asylmissbrauch! ten im Jahr 2015 oft Rechtsextremisten, die (öffentliche Gruppe) hier eine virtuelle "Wortergreifungsstrategie" 8. Freigeist (Gemeinschaft

weltweit offenen Bereichen der für die rechtsversuchten. Vereinzelt gelang es so, bürgerliextremistische Szene wertvollste Nutzen Sozichen Protest in Richtung der Aktivitäten der aler Medien. Sie ermöglicht es bislang szenerechtsextremistischen Szene umzulenken. fernen Personen, nahezu unbeobachtet vor den Augen der Welt mit Rechtsextremisten in Die Ereignisse in Heidenau im August 2015 Kontakt zu treten. waren Beleg für das taktische Vorgehen der Im Berichtsjahr ließen sich mehrere Vorfälle rechtsextremistischen Szene. So wurde aus beobachten, die nahelegten, dass die eigene Kreisen der NPD frühzeitig die eigene FaceAktivität in den Sozialen Medien häufig überbook-Präsenz "Heidenau hört zu" gegrüntrieben dargestellt wird und damit Mobilisiedet. Über diese Präsenz wurden die Aufrufe rungserfolge suggeriert werden, die es in der zum Protest gegen die Unterbringung von realen Welt so nicht gab. Insbesondere die Asylbewerbern in Heidenau verbreitet. Die Aktivitäten der JN im Sommer des Jahres 2015 Anti-Asyl-Demonstrationen meldete Rico fielen hier durch übertriebene Darstellung bei RENTZSCH - zum damaligen Zeitpunkt noch letztlich geringer realer Resonanz auf. NPD-Stadtrat - darüber hinaus als "PrivatperVor allem die aktuelle gesamtgesellschaftliche son" an, um über den Parteibezug der DemonsAsyldiskussion bot der rechtsextremistischen trationen hinwegzutäuschen. Erst nach den Szene viele Möglichkeiten zur Verbreitung ihrer von Ausschreitungen begleiteten DemonstraAnsichten. So wurden propagandistische Komtionen ab dem 21. August 2015 äußerte sich mentare oder Bilder auf den Seiten von asylkrider NPD-Landesvorstand offen auf "Heidenau tischen Bürgerinitiativen gepostet. Rechtsexthört zu". remisten versuchten so, die Diskussion in ihrem Zu diesem Typus von Facebook-Präsenz gehörSinne zu beeinflussen und bisher nicht mit ten im Jahr 2015 folgende Facebook-Gruppen, der rechtsextremistischen Szene verbundene die der rechtsextremistischen Szene zuzuordBürger für sich zu interessieren. Mäßigende nen sind: Stimmen müssen damit rechnen, sich Personen gegenüber zu sehen, die kein Interesse an 1. Asylproblematik im Vogtland (Gemeineinem sachlichen Diskurs haben, sondern eine schaft) Radikalisierung der Diskussion und damit auch 2. Bürgerinitiative "Wir sind Borna" der Teilnehmer anstreben. (Gemeinschaft) 3. Bürgerkomitee Rödertal - Radeberg & Rechtsextremisten versuchen, ein Thema im Großröhrsdorf (Politische Organisation) Internet möglichst noch vor nicht extremisti4. Bürgerwehr 360/FTL (Gemeinschaft) schen bürgerlichen Strukturen und Diskussio5. Das Vogtland wehrt sich 2.0 (Gemeinnen zu besetzen. Dies geschieht beispielsweise schaft) durch die Eröffnung einer eigenen "Nein zum 6. DASS - Demokratischer Aufbruch Heim"oder "Mein Ort wehrt sich"-Seite, auf Sächsische Schweiz (Gemeinschaft) eheder man vorgibt, Fürsprecher der vor Ort vormals DAS - Demokratischer Aufbruch handenen asylkritischen Meinungen zu sein. Sebnitz Tatsächlich verbargen sich hinter solchen Sei7. Deutschland gegen Asylmissbrauch! ten im Jahr 2015 oft Rechtsextremisten, die (öffentliche Gruppe) hier eine virtuelle "Wortergreifungsstrategie" 8. Freigeist (Gemeinschaft) 114 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2016 Nordrhein-Westfalen

Fokus: Die Gewaltfrage im Linksextremismus Gewalt wird von vielen Linksextremisten in erster Linie als eine Form von ausgelebter Protestkultur verstanden
Sachbeschädigungen und Sabotageakte von öffentlicher Infrastruktur sind "Markenzeichen" linksextremistischer Gewalt. Zur Begründung der Gewaltanwendung wird stets mit dem Konstrukt einer
strukturellen Gewalt", die nach Ansicht vieler Linksextremisten von Staat und Gesellschaft ausgeht, eine Umkehr des Gewaltbegriffs entwickelt. Gewalt gegen
Juli dieses Jahres in Hamburg beobachten. Die Interventionistische Linke (IL) fungierte hierbei als bundesweiter linksextremistischer Zusammenschluss, der die ideologische Basisarbeit
dieser "Scharnierfunktion" wurde der Anschluss an das nicht-gewaltaffine linke Lager gesucht. Die Vernetzung mit vorwiegend linksalternativen Organisationen scheiterte aber
diese Sorge nicht unbegründet war, zeigen die heftigen 126 Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Im Fokus: Die Gewaltfrage im Linksextremismus Gewalt wird von vielen Linksextremisten in erster Linie als eine Form von ausgelebter Protestkultur verstanden. Gewalt wird insbesondere dann akzeptiert, wenn sie geeignet ist, das eigene politische Anliegen mit großer medialer Breitenwirkung in die Öffentlichkeit zu tragen. Zugleich sind Gewaltanwendungen ein identitätsstiftendes Merkmal einer aktionsorientierten autonomen Szene. So finden gerade im Umfeld der Tatbegehung - wie etwa bei Auseinandersetzungen bei Demonstrationen - jene Solidaritätseffekte statt, die entscheidend für den ersten Einstieg in die Szene sind. Gewalt wird dabei häufig durch oder aus dem Schutz großer Gruppen heraus ausgeübt. Doch auch durch Kleingruppen verübte objektbezogene Straftaten wie Sachbeschädigungen und Sabotageakte von öffentlicher Infrastruktur sind "Markenzeichen" linksextremistischer Gewalt. Zur Begründung der Gewaltanwendung wird stets mit dem Konstrukt einer "strukturellen Gewalt", die nach Ansicht vieler Linksextremisten von Staat und Gesellschaft ausgeht, eine Umkehr des Gewaltbegriffs entwickelt. Gewalt gegen den politischen Gegner und die Polizei wird demnach als legitimes Mittel der Gegenwehr umdefiniert. Gewalt gegen Polizeibeamte gilt somit als legitimer Widerstand gegen "Repressionsbehörden". Eindeutige Statements zur Gewaltfrage werden bewusst vermieden, um die Gefahr einer Spaltung und damit einhergehender Schwächung der Szene vorzubeugen. Mobilisierung gegen den G20-Gipfel Exemplarisch ließ sich diese Entwicklung bei der ab Herbst 2016 laufenden Mobilisierungskampagnen der Szene gegen den G20-Gipfel im Juli dieses Jahres in Hamburg beobachten. Die Interventionistische Linke (IL) fungierte hierbei als bundesweiter linksextremistischer Zusammenschluss, der die ideologische Basisarbeit zur Vorbereitung von Protestaktionen koordinierte. Im Rahmen dieser "Scharnierfunktion" wurde der Anschluss an das nicht-gewaltaffine linke Lager gesucht. Die Vernetzung mit vorwiegend linksalternativen Organisationen scheiterte aber an der bewussten Vermeidung einer konkreten Stellungnahme der IL-Gruppen zur Frage der Gewaltanwendung. Die Vorstellung, mit gewaltbereiten Autonomen zusammen zu arbeiten und bei Ausschreitungen möglicherweise instrumentalisiert zu werden, wirkte auf viele zivildemokratische Gruppen abschreckend. Dass diese Sorge nicht unbegründet war, zeigen die heftigen 126 Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2016

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hamburg

Linksextremismus Linksextremistisches Personenpotential 2006 2007 auf Bundesebene Angehörige von Kernund Nebenorganisationen (Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten
Widerstand) 6.000 6.300 Gesamtpotential (abzüglich Mehrfachmitgliedschaften) 30.700 30.800 "DIE LINKE." 2 61.300 72.000 3 1 Einschließlich "Kommunistischer Plattform der Partei
LINKE." (KPF). Hinzu kommen die Mitglieder weiterer linksextremistischer Gruppen in der Partei "DIE LINKE.". 2 Bis zum 15.06.07 "Linkspartei.PDS
geschätzt oder gerundet - Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften betrug das linksextremistische Personenpotential bundesweit insgesamt etwa 30.800 Personen (2006: etwa 30.700 Personen
Zahl der im Jahr 2007 in Hamburg erfassten Linksextremisten blieb - nach Abzug von Doppelmitgliedschaften - mit ca. 1.500 im Vergleich

Linksextremismus Linksextremistisches Personenpotential 2006 2007 auf Bundesebene Angehörige von Kernund Nebenorganisationen (Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten) 1 25.000 24.800 Gewaltbereite (Autonome, Anarchisten u. Antiimperialistischer Widerstand) 6.000 6.300 Gesamtpotential (abzüglich Mehrfachmitgliedschaften) 30.700 30.800 "DIE LINKE." 2 61.300 72.000 3 1 Einschließlich "Kommunistischer Plattform der Partei DIE LINKE." (KPF). Hinzu kommen die Mitglieder weiterer linksextremistischer Gruppen in der Partei "DIE LINKE.". 2 Bis zum 15.06.07 "Linkspartei.PDS". Die Partei ist wegen ihres ambivalenten Erscheinungsbildes gesondert ausgewiesen. 3 Nach eigenen Angaben. - Alle Zahlen sind geschätzt oder gerundet - Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften betrug das linksextremistische Personenpotential bundesweit insgesamt etwa 30.800 Personen (2006: etwa 30.700 Personen). Die Zahl der im Jahr 2007 in Hamburg erfassten Linksextremisten blieb - nach Abzug von Doppelmitgliedschaften - mit ca. 1.500 im Vergleich zu 2006 unverändert und damit seit 2003 nahezu konstant. 110

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 1989 Rheinland-Pfalz

Gesetz als -Uste~D~ wichtigster Grundlage eines Rechtsstaats, wenn KriegsverPROGRAMM brecherprozesse gegen die Besiegten des Zweiten Weitkriegs noch nach einem
bleiben. Dem deutüberfälligen Generalamnestie. schen Volk müssen die gleichen Rechte zustehen wie allen Das Ansehen und die Ehre des deutschen
Soldaten sind anderen Völkern auch. Dies schließt das Recht auf das angeunter strafrechtlichen Schutz zu stellen. Wer Leistungen stammte Land
Soldaten-Ehrenmale sind nach einem neu zu setzgeberischen und rechtlichen Möglichkeiten unserer freischaffenden Gesetz hart zu bestrafen. Wir wenden
heitlichen Rechtsordnung müssen ausgeschöpft werden, um gegen jede Diskriminierung und Entrechtung der Frontsolunzweifelhafte Scheinasylanten rascher abzuschieben und die daten, insbesondere
zuerst Sicherung der Renten. Der Grundgesetzauftrag zum Schutz Das Recht auf Selbstbestimmung in gerechten Grenzen ist für
für großzügige staatliche Hilfen Grundgesetzes und der deutschen höchstrichterlichen Rechtzugunsten deutscher Familien und Mütter. Das Sittengesetz sprechung in einem freiheitlichen
Verfassung fordern den Schutz des ungeborenen len und deutschen Rechtsstaat auf der Grundlage eine's gleiLebens. Die dazu legitimierten Organe
haben die Pflicht, die chen Rechts für alle Menschen, Völker und Staaten sowie der Verfassungsmäßigkeit der derzeit gültigen Abtreibungsregeallgemeinen Regeln

e.V." und der "Deutschen Volksunion - Liste D", dem Münchener Verleger Dr. Gerhard FREY, herausgegebenen "Wochenzeitungen "Deutscher Anzeiger" (DA), "Deutsche National-Zeitung" (DNZ) und "Deutsche WochenZeitung"(DWZ) heranzuziehen. Das politische Gedankenbild der "national-freiheitlichen" Organisationen wird geprägt von - Ausländerfeindlichkeit ("Millionen Deutsche in Armut. Aber Millionen Mark für Asylanten" - DA vom 13. Januar 1989, "Deutscher ist Bürger, Ausländer ist Gast" - DWZ vom 27. Januar 1989, "Kommt das Wahlrecht für alle Ausländer? So werden die Deutschen entrechtet" - DNZ vom 3- März 1989, "Sind deutsche Menschen zweite Klasse? Trotz Wohnungsnot und sozialen Elends Milliarden Mark für Ausländer" - DNZ vom 24. März 1989, "Wird Deutschland zur zweiten Türkei?" - DWZ vom 24. März 1989 und "Deutschland den Ausländern? D Die Bundesrepublik Deutschland hat die Pflicht, deutschen Minderheiten, insbesondere auch im sowjetischen Machtbereich, Schutz und Fürsorge zu gewähren und alles zu unternehmen, um ihnen zu Menschenund Grundrechten zu verhelfen, einschließlich der Ausreise in die Bundesrepublik Deutschland. 3 . Gleichberechtigung für Deutschland Die sich steigernde höchst einseitige Vergangenheitsbewältigung allein zu Lasten der Besiegten des Zweiten Wettkriegs mit der Zuweisung von Kollektivschuld und Kollektivverantwortung an die Deutschen beeinträchtigt unsere Gleichberechtigung in der Völkerund Staatenfamilie. Wir wenden uns entschieden dagegen, daß unser Volk der UOIKS UNION Sündenbock der Welt bleibt. Es widerspricht der Gleichheit aller vor dem Gesetz als -Uste~D~ wichtigster Grundlage eines Rechtsstaats, wenn KriegsverPROGRAMM brecherprozesse gegen die Besiegten des Zweiten Weitkriegs noch nach einem halben Jahrhundert geführt werder den, die Sieger aber ihre millionenfachen Morde am deutDEUTSCHEN VOLKSUNION -- Liste D schen Volk schon Mitte der vierziger Jahre allesamt straffrei 1. Deutschland soll deutsch bleiben stellten und ungesühnt ließen. Wir fordern den Erlaß der Deutschland soll das Land der Deutschen bleiben. Dem deutüberfälligen Generalamnestie. schen Volk müssen die gleichen Rechte zustehen wie allen Das Ansehen und die Ehre des deutschen Soldaten sind anderen Völkern auch. Dies schließt das Recht auf das angeunter strafrechtlichen Schutz zu stellen. Wer Leistungen stammte Land, die nationale Identität und Selbstbestimmung und Leiden der Frontgeneration leugnet oder verächtlich ein. macht, versündigt sich am Andenken der Gefallenen, berührt die Menschenwürde der Überlebenden und nimmt Daraus folgt: Begrenzung des Ausländeranteils, Stopp dem jungen Bundeswehrsoldaten die zur Erfüllung ihrer Aufgazunehmenden Ausländerzustrom, Beschleunigung der Asylben unabdingbare Motivation, Anschläge auf Gefallenenverfahren, Ausweisung von kriminellen Ausländern. Alle geGräber und Soldaten-Ehrenmale sind nach einem neu zu setzgeberischen und rechtlichen Möglichkeiten unserer freischaffenden Gesetz hart zu bestrafen. Wir wenden uns heitlichen Rechtsordnung müssen ausgeschöpft werden, um gegen jede Diskriminierung und Entrechtung der Frontsolunzweifelhafte Scheinasylanten rascher abzuschieben und die daten, insbesondere der Waffen-SS, und gegen jede Belastung für den deutschen Steuerzahler nachhaltig zu verSchmähung ihrer Gefallenen. ringern. 4 . Für das Überleben des deutschen Volkes Wir respektieren alle Völker, reichen Menschen jeden VolksWeit über 200 000 Kinder werden Jahr für Jahr in der Buntums brüderlich die Hand. Alle Gutgesinnten werden unser Andesrepublik Deutschland "legal" abgetrieben, die meisten liegen verstehen und gutheißen, den deutschen Charakter aus "sozialen" Gründen und auf Krankenschein. GleichzeiDeutschlands zu erhalten. tig fehlen jährlich 200000 Geburten in der Bundesrepublik Deutschland zur Erhaltung des deutschen Volkes und zur 2. Deutschland zuerst Sicherung der Renten. Der Grundgesetzauftrag zum Schutz Das Recht auf Selbstbestimmung in gerechten Grenzen ist für von Ehe und Familie muß verwirklicht werden. das deutsche Volk ebenso unverzichtbar wie für jedes andere Wir treten ein für eine familienund kinderfreundliche Volk der Welt. Wir wollen die Deutschlandvorstellungen des Steuerund Sozialpolitik, für großzügige staatliche Hilfen Grundgesetzes und der deutschen höchstrichterlichen Rechtzugunsten deutscher Familien und Mütter. Das Sittengesetz sprechung in einem freiheitlichen und demokratischen, soziaund die Verfassung fordern den Schutz des ungeborenen len und deutschen Rechtsstaat auf der Grundlage eine's gleiLebens. Die dazu legitimierten Organe haben die Pflicht, die chen Rechts für alle Menschen, Völker und Staaten sowie der Verfassungsmäßigkeit der derzeit gültigen Abtreibungsregeallgemeinen Regeln des Völkerrechts verwirklichen. 80

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2016 Nordrhein-Westfalen

Linksextremismus 123 Im Fokus: Die Gewaltfrage im Linksextremismus ............................................................. 126 Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE ......................................................... 130 Deutsche Kommunistische Partei
Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ........................................................................................................ 138 Autonome Linksextremisten ............................................................................................... 142 Linksextremistische Parteien, Organisationen und Gruppen stellen eine Gefahr für die demokratische
anarchistische Gesellschaftsform soll eine vermeintlich herrschaftsfreie Ordnung herbeigeführt werden. Linksextremistische Ideologien gehen von einem Prinzip menschlicher Gleichheit aus, das weit
über individuelle Freiheiten gestellt wird. Die meisten Linksextremisten verstehen sich zudem als Internationalisten und sehen in der Arbeiterklasse das "historische
revolutionäre Subjekt". Die linksautonome Szene in Nordrhein-Westfalen basierte auch im Jahr 2016 auf einer heterogenen, alternativen Mischszene. Die Szene
gegen den Staat und andere politische Gegner dar. 124 Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Linksextremismus 123 Im Fokus: Die Gewaltfrage im Linksextremismus ............................................................. 126 Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE ......................................................... 130 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ........................................................................... 134 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ........................................................................................................ 138 Autonome Linksextremisten ............................................................................................... 142 Linksextremistische Parteien, Organisationen und Gruppen stellen eine Gefahr für die demokratische Gesellschaft dar, weil sie sich zum Ziel gesetzt haben, die freiheitliche demokratische Grundordnung revolutionär zu überwinden. Durch eine sozialistische, kommunistische oder anarchistische Gesellschaftsform soll eine vermeintlich herrschaftsfreie Ordnung herbeigeführt werden. Linksextremistische Ideologien gehen von einem Prinzip menschlicher Gleichheit aus, das weit über individuelle Freiheiten gestellt wird. Die meisten Linksextremisten verstehen sich zudem als Internationalisten und sehen in der Arbeiterklasse das "historische revolutionäre Subjekt". Die linksautonome Szene in Nordrhein-Westfalen basierte auch im Jahr 2016 auf einer heterogenen, alternativen Mischszene. Die Szene ist insgesamt eher weniger ideologiefixiert als aktionsorientiert, wobei sich eine gemeinsame Ideologie aus fundamental-anarchistischen und kommunistischen Theoriefragmenten zusammensetzt. Der Mangel an verbindlicher Zielsetzung wird dabei über das Erlebnis identitätsstiftender, gemeinsamer politischer Protestaktivitäten zu Themen wie Antifaschismus, Antirassismus, Antikapitalismus, Antigentrifizierung ausgeglichen. Gewalt stellt dabei ein grundsätzlich akzeptiertes Mittel im Kampf gegen den Staat und andere politische Gegner dar. 124 Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2016

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

Rechtsextremismus Der Anteil klassischer Skinheads geht, auch altersbedingt, kontinuierlich zurück. An die Stelle des klassischen Skinhead-Outfits (Glatze, Bomberjacke
Jugendmode, der Hooliganszene oder der "Autonomen Nationalisten" orientieren. Viele rechtsextremistische Skinheads verzichten zudem wegen möglicher Anfeindungen in der Öffentlichkeit darauf
zugerechnet. Seit mehreren Jahren gelingt es den politisch aktiven rechtsextremistischen Gruppen, insbesondere der NPD ( 8.1) und dem "Kameradenkreis Neonazis
Hamburg" ( 5.3), kaum noch, subkulturell geprägte Rechtsextremisten zumindest anlassbezogen für politische Aktivitäten wie Kundgebungen, Infotische und ähnliches zu gewinnen. Dieser
Konzerten und Szeneveranstaltungen in und um Hamburg und durch rechtsextremistisch motivierte Straftaten auf. 7. Rechtsextremistische Musikszene Rechtsextremistische Musik ist für
zentraler Bedeutung. Über die Musik soll Interesse an der rechten Subkultur und deren Einstellungen geweckt werden. Sie ist zudem
Bindungen zur jeweiligen Szene. Der 1993 gestorbene Begründer des rechtsextremistischen "Blood & Honour-Netzwerks" und Angehörige der Skinhead-Kultband "Skrewdriver

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