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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1988 Nordrhein-Westfalen

Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1988 wobei die Parteiarbeit im Bereich des öffentlichen Dienstes oftmals sehr reduziert
Auch sei die Koordinierung und Abstimmung der Tätigkeit der kommunistischen Mandatsund Interessenvertreter sowie der DKP-Betriebsgruppen im Bereich der Stahlindustrie
Gewerkschaften wichtige Funktionen ausüben oder erlangen sollen - die parteieigene "Karl-Liebknecht-Schule" (mit Internat) in Leverkusen, die 1988 über
unzureichend besucht. 2.2.7 Schwerpunkte der Parteiarbeit Der 9. Parteitag vom 6. - 8. Januar 1989 in Frankfurt/Main stand unter der Losung
Einladung der DKP waren 52 Delegationen bzw. Vertreter anderer kommunistischer

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1988 wobei die Parteiarbeit im Bereich des öffentlichen Dienstes oftmals sehr reduziert sei. - Die Bezirksorganisation Ruhr-Westfalen veranstaltete am 28. Mai 1988 in Gelsenkirchen ihr "4. Betriebsräteforum" für Mitglieder von Betriebsund Personalräten, Mitarbeitervertretungen sowie Jugendund Ausbildungsvertretungen. Einen Schwerpunkt bildeten die Beratungen über die aktuelle Lage im Stahlbereich des Ruhrgebietes. Wie das Referat eines Mitgliedes des Bezirkssekretariats verdeutlichte, ist es der DKP bei den Auseinandersetzungen in Hattingen, Oberhausen und Rheinhausen nicht in dem gewünschten Maße gelungen, wirkungsvoll auf den Erhalt von Arbeitsplätzen Einfluß zu nehmen. Auch sei die Koordinierung und Abstimmung der Tätigkeit der kommunistischen Mandatsund Interessenvertreter sowie der DKP-Betriebsgruppen im Bereich der Stahlindustrie nicht zufriedenstellend gewesen. Trotz ihrer intensiven Bemühungen, die Betriebsarbeit zu intensivieren, ist es der DKP 1988 nicht gelungen, nachhaltigen Einfluß in den Betrieben zu gewinnen. Auch im Bereich des öffentlichen Dienstes war ein Rückgang der Aktivitäten festzustellen. 2.2.6 Schulung Die DKP widmet auch 1988 der Schulung ihrer Mitglieder große Aufmerksamkeit, da nach ihrer Auffassung durch das "Nahebringen der marxistischen Weltanschauung die Grundlage geschaffen werden kann, diese in praktischer Politik anzuwenden". Der DKP stehen folgende Einrichtungen zur Verfügung: - Betriebsarbeiterschulen mit dem Ziel der Weiterbildung von DKP-Mitgliedern, die in Betrieben und in den Gewerkschaften wichtige Funktionen ausüben oder erlangen sollen - die parteieigene "Karl-Liebknecht-Schule" (mit Internat) in Leverkusen, die 1988 über 40 Grundund Speziallehrgänge anbot - das Institut für marxistische Studien und Forschungen e.V. in Frankfurt/Main - das Institut für Gesellschaftswissenschaften beim Zentralkomitee der KPdSU in Moskau und die SED-Parteischule "Franz Mehring" in Ost-Berlin, die nach dem Willen der DKP von allen hauptamtlichen Funktionären besucht werden soll - der Verein Marx-Engels-Stiftung e.V. in Wuppertal - die Marxistische Arbeiterbildung (MAB) in Wuppertal als Dachverband der lokalen MAB-Bildungsgruppen und der marxistischen Abendschulen (MASCH). Daneben legt die DKP Wert auf die Bildungsabende in den Grundorganisationen. Diese werden jedoch nur unregelmäßig durchgeführt und waren im übrigen nur unzureichend besucht. 2.2.7 Schwerpunkte der Parteiarbeit Der 9. Parteitag vom 6. - 8. Januar 1989 in Frankfurt/Main stand unter der Losung "Für die Erneuerung der Bundesrepublik - Neues Denken und solidarisches Handeln in unserem Land und in der DKP". Es nahmen 646 ordentliche Delegierte und 117 Gastdelegierte teil, darunter 279 Delegierte aus Nordrhein-Westfalen. Auf Einladung der DKP waren 52 Delegationen bzw. Vertreter anderer kommunistischer 24

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1988 Nordrhein-Westfalen

Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1988 ge, wie die Partei Ihre Position in der Arbeiterklasse festigen könne. Außerdem wurde Kritik
Grundeinheiten geübt. Georges MARCHAIS, Generalsekretär der Französischen Kommunistischen Partei (FKP), hielt sich auf Einladung der DKP in Begleitung zweier Mitglieder

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1988 ge, wie die Partei Ihre Position in der Arbeiterklasse festigen könne. Außerdem wurde Kritik an den mangelnden Eigeninitiativen in den Grundeinheiten geübt. Georges MARCHAIS, Generalsekretär der Französischen Kommunistischen Partei (FKP), hielt sich auf Einladung der DKP in Begleitung zweier Mitglieder des ZK der FKP vom 17. bis 19. November 1988 in der Bundesrepublik Deutschland auf. In Gesprächen mit dem Vorsitzenden Herbert MIES und weiteren Mitgliedern der DKP-Führung wurden im Hause des DKP-Parteivorstandes in Düsseldorf internationale Fragen sowie die Entwicklung in den jeweiligen Ländern erörtert. In einem Abschlußkommunique weisen die beiden Parteien auf das Ziel hin, gemeinsam über Ländergrenzen hinweg eine Politik des Sozialabbaus zu bekämpfen und Aktivitäten für den Erhalt des Friedens zu entfalten. Die Bezirksorganisationen Ruhr-Westfalen und Rheinland-Westfalen entsandten 1988 auf Einladung der SED-Bezirksleitungen Halle, Leipzig und Karl-Marx-Stadt ca. 90 Delegationen in die DDR. Es handelt sich um Delegationen aus - Stadtteilund Betriebsgruppen - Kreisvorstandsmitgliedern - Betriebsarbeitern - Teilnehmern an Lehrgängen von Betriebsarbeiterschulen - Eltern, deren Kinder zu Ferienaufenthalten in der DDR weilten oder dorthin eingeladen sind. Sie umfaßten in der Regel nicht mehr als 15 Personen. Auf dem Programm standen Vorträge über das Gesellschaftssystem der DDR, Betriebsbesichtigungen, der Besuch gewerkschaftlicher Bildungseinrichtungen und der Besuch von Kreisparteischulen der SED durch Funktionärsdelegationen. In den am 20. November 1987 beschlossenen "Richtlinien zur Arbeitsplanung 1988 für alle Kreisund Grundorganisationen" hatte die Bezirksorganisation RuhrWestfalen als "Orientierung für 1988" u. a. die "Verstärkung unserer antifaschistischen Arbeit" festgelegt. Zur Durchsetzung der in dem "Orientierungspapier" aufgestellten Forderung nach Entwicklung breiterer antifaschistischer Bündnisse bediente sich die DKP in den meisten Fällen der Hilfe anderer Organisationen, ohne selbst in Erscheinung zu treten. 2.3 DKP-orientierte Jugendund Studentenorganisationen 2.3.1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Die SDAJ befindet sich seit Anfang 1988 in einer Krise, die den Verband bundesweit in zwei Lager teilt. Eine Seite tritt für eine demokratische Erneuerung des Verbandes von der Basis her ein, die andere beharrt auf alten ideologischen Standpunkten. Auslösendes Moment sind die Veränderungen in der Sowjetunion. Die dadurch entstandene Polarisierung im Verband führte dazu, daß die SDAJ in weiten Teilen handlungsunfähig wurde und infolgedessen keinen wesentlichen Einfluß auf jugendpolitische Aktionen mehr gewinnen konnte. Die Zahl der Mitglieder ging bundesweit von 15.000 auf 6.500 zurück. In Nordrhein-Westfalen um mehr als die Hälfte von 4.600 auf nunmehr 2.000. 27

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1988 Nordrhein-Westfalen

14jährige Kinder organisatorisch erfassen und im Sinne der orthodox-kommunistischen Ideologie indoktrinieren. Die Mitgliederzahl ging bundesweit von 4.000 auf unter
Leiter der Abteilung "Jugend, Bildung, Hochschule und Sport" im Parteivorstand der DKP, in "Praxis" - Zeitschrift des Parteivorstandes

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1988 Einzige herausragende Aktivität war das von der SDAJ gemeinsam mit dem Marxistischen Studentinnenund Studentenbund Spartakus (MSB) am 4. und 5. Juni 1988 in Herne organisierte "Festival der Jugend". An beiden Tagen beteiligten sich jeweils ca. 40.000 Personen an der sich vordergründig als Rockund Popfestival darstellenden Veranstaltung. Neben zahlreichen bekannten Künstlern aus der populären Musikszene beteiligten sich an den Diskussionen führende Funktionäre vor, SDAJ, MSB und DKP, darunter u. a. Ellen WEBER, stellvertretende DKPVorsitzende, und Birgit RADOW, Bundesvorsitzende der SDAJ und Mitglied des DKP-Präsidiums. 2.3.2 Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus (MSB) Der MSB kann, obwohl die Mitgliederzahlen in Nordrhein-Westfalen von ca. 1.400 auf ca. 950 (Bund: von 5.000 auf 3.500) zurückgingen, immer noch als die mitgliederstärkste und einflußreichste linksextremistische Studentenorganisation angesehen werden. Mit dem Sozialistischen Hochschulbund (SHB) ist er weiterhin bemüht, Einfluß nicht nur auf die studentischen Selbstverwaltungsorgane einzelner Hochschulen, sondern über die Mitarbeit im Koordinierungsausschuß auch auf die Vereinigten Deutschen Studentenschaften (VDS) zu nehmen. Am 7./9. Oktober 1988 veranstaltete der MSB in Hamburg mit ca. 300 Delegierten und 50 Gästen, darunter Abordnungen des Komsomol der UdSSR, der Freien Deutschen Jugend (FDJ) der DDR sowie Vertretern der SDAJ und des SHB, einen Programmkongreß unter dem Motto "Aufbruch und Erneuerung". Der Kongreß verabschiedete einen "Leitantrag", mit dem Politik, Arbeitsweise und Organisationsformen neu bestimmt werden sollen. Darin heißt es u. a., Voraussetzung revolutionären Handelns sei eine unvoreingenommene Analyse der neuen Anforderungen, die an den Marxismus und an marxistische Organisationen herangetragen werden. Dabei seien Brüche mit der bisherigen Theorie und Praxis erforderlich. 2.3.3 Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) Die JP sollen 6 - 14jährige Kinder organisatorisch erfassen und im Sinne der orthodox-kommunistischen Ideologie indoktrinieren. Die Mitgliederzahl ging bundesweit von 4.000 auf unter 3.000 zurück. Die JP führten in der Zeit vom 20. Juli bis 7. August 1988 mit der DKP wieder Ferienreisen für Kinder in die DDR durch. Hierzu erklärte Achim KROOSS, Leiter der Abteilung "Jugend, Bildung, Hochschule und Sport" im Parteivorstand der DKP, in "Praxis" - Zeitschrift des Parteivorstandes der DKP, Nr. 2/88: "Es bleibt unsere Aufgabe, diese Aktion als einen Teil der gesamten Politikpalette unserer Partei offensiver darzustellen... Die KFA (Kinderferienaktion) muß unbedingt in die Vorbereitung der Kandidatur der DKP in der Kommunalwahlserie 1989/90 eingeordnet werden... Das A und O erfolgreicher Werbung sind Hausbesuche. Nur durch sie können ... antikommunistische Vorbehalte abgebaut und unser Einfluß erweitert werden." 28

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1988 Nordrhein-Westfalen

Westfalen über das Jahr 1988 4.2.3 Orthodoxe Kommunisten 4.2.3.1 Kommunistische Partei der Türkei Einheit (TKP-B) Mitte Februar 1988 wurden
Geschädigten angesprochen worden mit dem Ziel, kommunistisch orientierte Landsleute auszuforschen. 4.2.3.2 Föderation der Immigrantenvereine aus der Türkei (GDF) Auf einem
Vorstandsmitglied der DKP als Gastredner auf. 4.2.3.3 Vereinigte Kommunistische Partei der Türkei (TBKP) 1988 haben sich auch die Kommunistische Partei
türkischen Parteiführer eintreten. 4.2.4 Neue Linke 4.2.4.1 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/M-L) und türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) Nahziel der konspirativ tätigen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1988 4.2.3 Orthodoxe Kommunisten 4.2.3.1 Kommunistische Partei der Türkei Einheit (TKP-B) Mitte Februar 1988 wurden zwei Angehörige des türkischen Generalkonsulats Essen vor dem Hauptbahnhof in Duisburg von ca. 15 Landsleuten mit Eisenrohren angegriffen; sie erlitten starke Schädelund Stichverletzungen. Vier Tatverdächtige, von denen einer der TKP-B angehört, konnten festgenommen werden. Ihrer Vernehmung zufolge waren sie von den Geschädigten angesprochen worden mit dem Ziel, kommunistisch orientierte Landsleute auszuforschen. 4.2.3.2 Föderation der Immigrantenvereine aus der Türkei (GDF) Auf einem gemeinsamen Kongreß im Mai 1988 in Duisburg beschlossen die Föderation der Arbeitervereine der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (FIDEF) und die Föderation der Arbeiter aus der Türkei in EuropaEinigkeit für Demokratie (DIB-AF) ihre Vereinigung zur GDF. Auf der Veranstaltung, an der ca. 500 Personen teilnahmen, trat ein Vorstandsmitglied der DKP als Gastredner auf. 4.2.3.3 Vereinigte Kommunistische Partei der Türkei (TBKP) 1988 haben sich auch die Kommunistische Partei der Türkei (TKP) und die Arbeiterpartei der Türkei (TIP) zur TBKP zusammengeschlossen. Der offizielle Gründungskongreß fand am 8. Oktober 1988 in Oberhausen statt. Hieran nahmen rd. 700 Personen teil. Zum Vorsitzenden wurde Nihat SARGIN, zum Generalsekretär Haydar KUTLU gewählt. Beide befinden sich seit November 1987 in türkischer Haft. In Nordrhein-Westfalen haben sich - vorwiegend linksextremistisch beeinflußte - Initiativen gebildet, so in Düsseldorf, Duisburg und Krefeld, die nachdrücklich für die sofortige Freilassung der türkischen Parteiführer eintreten. 4.2.4 Neue Linke 4.2.4.1 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/M-L) und türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) Nahziel der konspirativ tätigen, gewaltgeneigten TKP/M-L ist die Revolution im Heimatland. Bei der TIKKO handelt es sich um eine sog. Frontorganisation dieser Partei. Im März 1988 besetzten TKP/M-L-Anhänger in Bonn das Büro der AusländerBeauftragten der Bundesregierung. In einer "Presseerklärung" bezeichneten sie es als gesellschaftliche Aufgabe, sich am bewußten Klassenkampf gegen Unterdrückung, Ausbeutung und gegen das Kapital auf der ganzen Welt zu beteiligen. Etwa seit Mitte November 1988 führten in verschiedenen Städten - so in Bielefeld, Essen, Köln, Krefeld und Münster - Anhänger der türkischen "Neuen Linken" Hungerstreiks durch. Sie protestierten gegen die Haftbedingungen im Heimatland. Die - zum Teil gewaltsamen - Solidaritätsaktionen wurden namentlich von TKP/M-L und TIKKO getragen. 47

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1988 Nordrhein-Westfalen

Euch mit den Freiheitsgefangenen und deren Familien!" 4.2.4.2 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten Bolsevik (TKP/M-L B) Seit Oktober 1988 verbreitet die TKP/M-L
Völker der Welt" bezeichnet. Es sei notwendig, bolschewistische Parteien aufzubauen und den westdeutschen Imperialismus durch eine gewaltsame Revolution zu zerschlagen
eine der gefährlichsten extremistischen Ausländervereinigungen. Sie ist orthodox-kommunistisch orientiert und strebt einen selbständigen Kurdenstaat an. Die im Vorjahr bundesweit

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1988 In der Nacht zum 19. November 1988 deponierten Unbekannte am türkischen Generalkonsulat Essen eine Bombenattrappe. Daneben war ein Spruchband angebracht mit der türkischen Aufschrift "Es lebe die Freiheit der im Gefängnis sitzenden Aufständischen. Mit den Folterknechten werden wir abrechnen. TKP/M-L -TIKKO". In Dortmund versuchten gegen Ende November 1988 10 Türken unter Androhung von Gewalt, von Landsleuten Geldspenden für die TKP/M-L zu erlangen. Die Geldsammler gaben Quittungen mit dem Text aus: "Unterstützt den Kampf für Unabhängigkeit, Demokratie und Sozialismus! Solidarisiert Euch mit den Freiheitsgefangenen und deren Familien!" 4.2.4.2 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten Bolsevik (TKP/M-L B) Seit Oktober 1988 verbreitet die TKP/M-L B, eine Abspaltung der TKP/M-L, im Bundesgebiet eine Flugschrift, in der sie den "westdeutschen Imperialismus" als ..einen der größten Blutsauger und Mörder der Völker der Welt" bezeichnet. Es sei notwendig, bolschewistische Parteien aufzubauen und den westdeutschen Imperialismus durch eine gewaltsame Revolution zu zerschlagen. 4.2.4.3 Reaktionen auf den Evren-Besuch Anläßlich des Besuchs des türkischen Staatspräsidenten Kenan EVREN in der Bundesrepublik Deutschland vom 16.-21. Oktober 1988 forderten neben orthodoxkommunistischen Türken vor allem die "Neue Linke" auf Flugblättern und Plakaten bundesweit "Faschist Evren raus" und "Mörder Evren raus". Bei Demonstrationen während des Besuchs kam es auf dem Flughafen Köln-Bonn und im Stadtgebiet Bonn zu Tätlichkeiten und Widerstandsleistungen. 4.3 Kurden 4.3.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Bei der PKK handelt es sich um eine der gefährlichsten extremistischen Ausländervereinigungen. Sie ist orthodox-kommunistisch orientiert und strebt einen selbständigen Kurdenstaat an. Die im Vorjahr bundesweit gegen sie durchgeführten Exekutivmaßnahmen hinderten sie nicht, weitere "Bestrafungs"und Liquidierungsversuche gegen "Verräter an der kurdischen Sache" zu unternehmen: - Anfang Februar 1988 wurde in Braunschweig ein ehemaliger PKK-Funktionär entführt, um in Köln vor ein "Volksgericht" gestellt zu werden. Ihm gelang es, unterwegs zu flüchten und die Polizei zu informieren. - Desgleichen gab ein PKK-Mitglied aus Bielefeld Mitte Februar 1988 gegenüber der Kölner Polizei an, er habe seine Aktivitäten für die PKK einstellen wollen. Daraufhin sei er gewaltsam nach Köln verbracht worden, um dort getötet zu werden. Er habe jedoch fliehen können. Seit Februar 1988 konnten 16 PKK-Funktionäre - die meisten in NordrheinWestfalen - festgenommen werden. Gegen sie hat der Generalbundesanwalt Anfang November 1988 vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf Anklage wegen Mor48

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bund

Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 103 2.1.2 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 104 2.1.3 "Kommunistischer Bund" (KB) 105 2.1.4 "Arbeiterbund für
Wiederaufbau der KPD" (AB) . . 106 2.1.5 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) 106 2.1.6 Trotzkistische Gruppen 108 2.1.7 "Marxistische Gruppe
Anarchistische "Gewaltfreie Aktionsgruppen" 113 2.2.3 "Anarcho-syndikalistische" und "anarcho-kommunistische" Gruppen 115 3. Aktionsfelder 117 3.1 "Widerstand" gegen Kernenergieanlagen

6.2.1 Niedersachsen 93 6.2.2 Bayern 93 6.2.3 Hamburg 93 6.3 Kommunalwahlen 94 6.3.1 Schleswig-Holstein 94 6.3.2 Niedersachsen 94 6.3.3 Hamburg 94 6.4 Mandate in Kommunalvertretungen 94 7. Ausblick 1987 94 Y. SED-Aktivitäten gegen die Bundesrepublik Deutschland . 95 1. Anleitung und Unterstützung der DKP 96 2. "Westarbeit" anderer DDR-Institutionen 97 3. Funktionärsund Delegationsreisen in die DDR und DDR-"Reisekader" 98 VI. "Neue Linke" 99 1. Politischer Standort und Entwicklung 99 2. Organisationen und Gruppierungen 102 2.1 Revolutionär-marxistische Gruppen 102 2.1.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 103 2.1.2 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 104 2.1.3 "Kommunistischer Bund" (KB) 105 2.1.4 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) . . 106 2.1.5 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) 106 2.1.6 Trotzkistische Gruppen 108 2.1.7 "Marxistische Gruppe" (MG) 109 2.2 Anarchisten 111 2.2.1 "Autonome" 111 2.2.2 Anarchistische "Gewaltfreie Aktionsgruppen" 113 2.2.3 "Anarcho-syndikalistische" und "anarcho-kommunistische" Gruppen 115 3. Aktionsfelder 117 3.1 "Widerstand" gegen Kernenergieanlagen 117 3.2 "Antimilitarismus-und Friedensarbeit" 119 3.3 "Antifaschismus-Arbeit" 120

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 1999 Rheinland-Pfalz

Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 2.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1968 gegründet; größte orthodox-kommunistische Partei in der Bundesrepublik

- 74 - Die Vertreter der "Neuen Rechten" lassen eine deutliche Distanz zu der freiheitlichen Demokratie der Bundesrepublik Deutschland erkennen. Sie verschleiern ihre demokratiefeindlichen sowie rassistisch geprägten Thesen in so subtiler Weise, daß sie für den neutralen Betrachter häufig nur schwer erkennbar sind. Sie setzen darauf, in den Diskurs der Demokraten einzudringen und ihn letztlich zu dominieren. Folgende Publikationen werden der "Neuen Rechten" u.a. zugeordnet: - "Staatsbriefe" - "Nation & Europa - Deutsche Monatshefte" - "Sleipnir". 2. LINKSEXTREMISMUS 2.1. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 2.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1968 gegründet; größte orthodox-kommunistische Partei in der Bundesrepublik Deutschland, etwa 5.000 Mitglieder, in Rheinland-Pfalz ca. 100; beruft sich auf die Lehren von Marx, Engels und Lenin. Zentralorgan: "Unsere Zeit" (UZ), seit Juli 1996 wöchentliche Erscheinungsweise: Auflage ca. 10.000 Exemplare. 2.1.2 Sonstige28 2.1.2.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die 1982 in Bochum gegründete MLPD bekennt sich zu den Lehren von Marx, Lenin und Mao Tse Tung; bundesweit ca. 2.000 Mitglieder. Zentralorgan: "Rote Fahne", Wochenzeitung: Auflage ca. 7.500 Exemplare. 2.1.2.2 "Revolutionär Sozialistischer Bund/IV. Internationale" (RSB) Im Oktober 1994 überwiegend von trotzkistischen Mitgliedern der damaligen "Vereinigten Sozialistischen Partei" (VSP) gegründete trotzkistische Organisation. Aktivitäten werden in den Räumen Mainz/Wiesbaden und Ludwigshafen am Rhein/Mannheim entwickelt. 28 Die hier unter Nr. 2.1.2.1 bis 2.1.2.4 genannten Organisationen haben in Rheinland-Pfalz zusammen schätzungsweise 80 Mitglieder.

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 1999 Rheinland-Pfalz

für Sozialistische Politik" (VSP) 1986 aus der Fusion von "Kommunistischer Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" und der "Gruppe Internationale Marxisten
Tradition geprägt. Die PDS duldet in der Partei offen extremistische Strukturen (u.a. "Kommunistische Plattform") und arbeitet mit deutschen und ausländischen

- 75 - Publikationsorgan: "avanti - die Internationale": Auflage monatlich ca. 500 Exemplare. 2.1.2.3 "Marxistische Gruppe" (MG) Die zu Beginn der 70er Jahre in Bayern aus den "Roten Zellen" entstandene MG hat sich im Mai 1991 nach eigenen Angaben aufgelöst, agiert a- ber weiterhin konspirativ (ca. 10.000 Mitglieder). Seit Mitte März 1992 geben ehemalige Funktionäre der MG das Theorieorgan "GEGENSTANDPUNKT" heraus und führen hierüber wiederholt Diskussionsveranstaltungen durch. Der "GEGENSTANDPUNKT" wird auch in RheinlandPfalz vertrieben. Publikationsorgan: "GegenStandpunkt", 4mal jährlich: Auflage ca. 7.000 Exemplare 2.1.2.4 "Vereinigung für Sozialistische Politik" (VSP) 1986 aus der Fusion von "Kommunistischer Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" und der "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) entstanden; nannte sich bis Juni 1995 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP). Zentralorgan: "Sozialistische Zeitung" (SOZ), 14-tägig: Auflage ca. 2.000 Exemplare 2.1.2.5 "Rote Hilfe" (RH) Aufstrebende Rechtsund Hafthilfeorganisation, 1975 gegründet, von Linksextremisten getragen, mit zahlreichen Kontaktadressen und Ortsgruppen im gesamten Bundesgebiet. 2.1.2.6 "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) Nachfolgepartei der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED). Das politisch-ideologische Selbstverständnis ist weiterhin von marxistischer Tradition geprägt. Die PDS duldet in der Partei offen extremistische Strukturen (u.a. "Kommunistische Plattform") und arbeitet mit deutschen und ausländischen linksextremistischen Parteien zusammen. Bundesweit ca. 94.000 Mitglieder (Rheinland-Pfalz ca. 200). Als Sprachrohr der PDS fungiert die Tageszeitung "Neues Deutschland".

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 1999 Rheinland-Pfalz

August 1998 ein Betätigungsverbot verhängt. 3.1.3 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) Die TKP/ML wurde 1972 in der Türkei gegründet. Sie vertritt
über etwa 1.900 Mitglieder bzw. Anhänger. 3.1.4 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Die MLKP ist im September 1994 durch Vereinigung
revolutionären Umsturz in der Türkei und die Errichtung einer kommunistischen Volksherrschaft ab. Die MLKP ist in der Türkei terroristisch aktiv

- 77 - ster des Innern verbotenen "Devrimci Sol". Die marxistisch-leninistisch orientierte DHKP-C zielt auf die Zerschlagung des türkischen Staates ab und verfolgt als Endziel eine klassenlose Gesellschaft. Innerhalb der DHKP-C stellt die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei" (DHKP) den politischen, die "Revolutionäre Volksbefreiungsfront" (DHKC) den militärischen Arm dar. Gegen die DHKP-C hat der Bundesminister des Innern am 13. August 1998 ein Organisationsverbot verhängt, da die Tätigkeit der Organisation gegen deutsche Strafgesetze verstößt und die Innere Sicherheit und öffentliche Ordnung Deutschlands gefährdet. 3.1.2 "Türkische Volksbefreiungspartei/-front - Revolutionäre Linke" (THKP/-C - Devrimci Sol) Die "Türkische Volksbefreiungspartei/-front - Revolutionäre Linke" (THKP/- C - Devrimci Sol) entstand ebenfalls im März 1994 als Ersatzorganisation der verbotenen "Devrimci Sol". Ideologisch unterscheidet sie sich kaum von der DHKP-C. Gegen die THKP/-C - Devrimci Sol hat der Bundesminister des Innern am 13. August 1998 ein Betätigungsverbot verhängt. 3.1.3 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) Die TKP/ML wurde 1972 in der Türkei gegründet. Sie vertritt die Lehre des Marxismus-Leninismus, ergänzt durch Aspekte des Maoismus. Ihr Ziel ist die Zerschlagung des türkischen Staatsgefüges. An dessen Stelle soll ein Staatsgebilde mit einer an der marxistisch-leninistischen und maoistischen Ideologie orientierten Gesellschaftsordnung geschaffen werden. Zu diesem Zweck führt ihr militärischer Arm, die "türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO), einen bewaffneten Guerilla-Krieg in der Türkei. Die TKP/ML ist gekennzeichnet durch zahlreiche Fraktionsbildungen und Abspaltungen. Anfang 1994 spaltete sie sich in die Flügel "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK) und "Partizan". Bundesweit verfügt die TKP/ML über etwa 1.900 Mitglieder bzw. Anhänger. 3.1.4 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Die MLKP ist im September 1994 durch Vereinigung zweier türkischer linksextremistischer Organisationen entstanden. Sie bekennt sich zur I- deologie des Marxismus-Leninismus und zielt auf den revolutionären Umsturz in der Türkei und die Errichtung einer kommunistischen Volksherrschaft ab. Die MLKP ist in der Türkei terroristisch aktiv. In der Bundesrepublik Deutschland verfügt sie über mehrere Hundert Anhänger.

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern

andere revolutionäre Marxisten 80 2.1 Überblick 80 2.2 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 80 2.2.1 Ideologische Ausrichtung 81 2.2.2 Organisation
Landesverband Bayern 97 2.2.3 Plattformen und Arbeitsgemeinschaften 98 2.2.3.1 Kommunistische Plattform (KPF) 99 2.2.3.2 Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen
Kommunistischer Internationalismus 107 2.2.5.2 Inländische Zusammenarbeit 110 2.3 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 112 2.3.1 Ideologische Ausrichtung 112 2.3.2 Organisation

6 Inhaltsverzeichnis 2. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 80 2.1 Überblick 80 2.2 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 80 2.2.1 Ideologische Ausrichtung 81 2.2.2 Organisation 94 2.2.2.1 Bundesweite Gliederung 94 2.2.2.2 Landesverband Bayern 97 2.2.3 Plattformen und Arbeitsgemeinschaften 98 2.2.3.1 Kommunistische Plattform (KPF) 99 2.2.3.2 Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen in und bei der PDS 102 2.2.3.3 Marxistisches Forum 104 2.2.4 Teilnahme an Wahlen 106 2.2.5 Zusammenarbeit mit inund ausländischen Linksextremisten 107 2.2.5.1 Kommunistischer Internationalismus 107 2.2.5.2 Inländische Zusammenarbeit 110 2.3 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 112 2.3.1 Ideologische Ausrichtung 112 2.3.2 Organisation 116 2.3.3 Teilnahme an Wahlen 117 2.3.4 Umfeld der DKP 117 2.4 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .. 118 2.5 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) .... 119 3. Autonome 120 3.1 Überblick 120 3.2 Ideologische Ausrichtung 121 3.3 Aktionsthemen 123 3.4 Autonome Strukturen 126 3.4.1 Autonome in Bayern 126 3.4.2 Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) 127 3.4.3 Informationelle Vernetzung 129 3.5 Autonome Publikationen ' 130 3.6 Aktivitäten autonomer Gruppen in Bayern 131 3.6.1 Autonome München 131 3.6.2 Autonome Nürnberg 133 3.6.3 Autonome Passau 137 3.7 Entwicklungstendenzen 139 4. Bündnisse gegen Rassismus 139

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern

Türkische Gruppen 166 3.1 Linksextremisten 166 3.1.1 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 166 3.1.2 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) 167 3.1.3 Aktionen

Inhaltsverzeichnis 7 5. Linksextremistischer Einfluß auf die Antikernkraftbewegung 140 5.1 Entwicklung im Bundesgebiet 141 5.2 Entwicklung in Bayern 144 6. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflußte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 148 3. Abschnitt Extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 1. Allgemeines 151 2. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 155 2.1 Ideologie und Organisation 155 2.2 Unterstützer der PKK 157 2.3 Doppelstrategie 158 2.4 Aktivitäten 162 2.5 Exekutivmaßnahmen und Strafverfahren 164 3. Türkische Gruppen 166 3.1 Linksextremisten 166 3.1.1 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 166 3.1.2 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) 167 3.1.3 Aktionen türkischer Linksextremisten 169 3.2 Extreme Nationalisten 170 3.3 Islamische Extremisten 171 3.3.1 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) 171 3.3.2 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. (ICCB) 173 4. Iranische Gruppen 175 5. Übersicht über erwähnenswerte extremistische Organisationen von Ausländern sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 178 4. Abschnitt Scientology-Organisation 182

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Ausrichtung (einschließlich Erscheinungsweise) 4. Türkische Gruppen 4.1 Linksextremisten Türkische Kommunistische Partei/ Isci-Köylü Kurtulusu (ArbeiterMarxisten-Leninisten (TKP/ML) Bauern-Befreiung) - monatlich
Devrimci Sol) Lösung) - Yagan-Flügel - - vierzehntägig - Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Atilim (Der Angriff) - wöchentlich - Partinin Sesi (Stimme der Partei

180 Ausländerextremismus Organisation, Publikationen ideologische Ausrichtung (einschließlich Erscheinungsweise) 4. Türkische Gruppen 4.1 Linksextremisten Türkische Kommunistische Partei/ Isci-Köylü Kurtulusu (ArbeiterMarxisten-Leninisten (TKP/ML) Bauern-Befreiung) - monatlich - "Partizan"-Flügel Partizan (Der Partisan) - monatlich - Özgür Gelecek (Freie Zukunft) - vierzehntägig - "DABK"-Flügel Öncü Partizan (Der Avantgarde(Ostanatolisches Gebietskomitee) Partisan) - monatlich - Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) Frontorganisation der TKP/ML Basisorganisationen der TKP/ML: Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) Sitz: Duisburg Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) Mücadele (Kampf) Zusammenschluß der ATIF und - monatlich - ihrer Schwesterorganisationen Devrimci Soi Spaltergruppen: Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front (DHKP-C) Halk lein Kurtulus - Karatas-Flügel - - wöchentlich - Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) Türkische VolksbefreiungsparteiAfront Devrimci Cözüm (Revolutionäre (THKP-C Devrimci Sol) Lösung) - Yagan-Flügel - - vierzehntägig - Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Atilim (Der Angriff) - wöchentlich - Partinin Sesi (Stimme der Partei) Bolschewistische Partei Nordkurdistan/Türkei (BP-KK/T) Bolsevik Partizan (Bolschewistischer (bisher: TKP/ML Bolsevik, Partisan) Abspaltung von der TKP/ML) - unregelmäßig -

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Vergleich zum Vorjahr leicht zugenommen. Die zunahme Partei des Demokratischen Sozialismus Landesverband Bayern (PDS LV Bayern) konnte ihre Mitgliederzahl halten
Leninisten und andere revolutionäre Marxisten. Die Mitgliederzahl der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) blieb gleich. Zurückgegangen ist die Zahl der Anhänger

78 Linksextremismus Nachlassende Durch geschickte Wahl ihrer Aktionsfelder und Themen versuchen AbwehrbereitLinksextremisten, ihre wahren Ziele zu verschleiern. Beispiele hierfür schaff unserer sind der sogenannte Antifaschismus und die AntikernkraftbeweDemokratie gung. Durch gewandte Agitation ist es Linksextremisten teilweise gegegenüber lungen, den bisherigen Konsens aller Demokraten in der Ablehnung Linksextremisten jedweden politischen Extremismus zu durchbrechen. Indizien für eine Aufweichung dieser klaren Grenzziehung sind öffentliche Diskussionen über eine mögliche Beteiligung von Linksextremisten an Koalitionsregierungen und das Zusammenwirken demokratischer Gruppierungen mit Linksextremisten bei einzelnen Protestthemen wie z.B. in der Antikernkraftbewegung. Linksextremistische Positionen werden dadurch nicht als solche erkannt. Dies schwächt die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie gegenüber linksextremistischen Entwicklungen. Mailboxen und Für ihre Agitation verwenden Linksextremisten seit mehreren Jahren internet - in letzter Zeit verstärkt - die modernen Kommunikationsmöglichkeiten wie Mailboxen, das Mailbox-System "Spinnennetz" und das internationale Informationssystem Internet. 1.2 Entwicklung in Bayern Die Zahl der linksextremistischen und linksextremistisch beeinflußten Parteien und Gruppierungen ist konstant geblieben, die Gesamtzahl Leichte Mitgliederder Mitglieder hat im Vergleich zum Vorjahr leicht zugenommen. Die zunahme Partei des Demokratischen Sozialismus Landesverband Bayern (PDS LV Bayern) konnte ihre Mitgliederzahl halten. Sie ist in Bayern wie auch in anderen westlichen Bundesländern ein Sammelbecken für Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten. Die Mitgliederzahl der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) blieb gleich. Zurückgegangen ist die Zahl der Anhänger autonomer Gruppen, die aber dennoch eine der bedeutendsten und gewalttätigsten Strömungen des Linksextremismus darstellen. Sie werden von anderen linksextremistischen Gruppen wie der PDS zunehmend als Partner für Aktionen akzeptiert. Zentrale Agitationsthemen der Linksextremisten waren Neonazismus/Faschismus, Asylund Abschiebeproblematik, Rassismus, Arbeitslosigkeit, Sozialabbau und Transport von abgebrannten Brennelementen aus Kernkraftwerken in Castor-Behältern. Vor allem gewaltbereite Autonome versuchten Einfluß in der Antikernkraftbewegung zu gewinnen. Der Kampf gegen die vermeintlichen

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ausgerichtete Organisationen und andere revolutionäre Marxisten, ihren sozialistischen und kommunistischen Zielen näherzukommen. Dabei gelang es nur begrenzt, die unterschiedlichen Ideologien
sozialistischen" Revolution und der Diktatur des Proletariats fest. 2.2 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) Umbenannte SED Die ehemals

80 Linksextremismus Gefahren der friedlichen Nutzung der Kernenergie dient den Autonomen als Vorwand für ihren Kampf gegen den Staat und für ihre Gewaltaktionen. Die Entwicklung der Zahl linksextremistischer und linksextremistisch beeinflußter Organisationen in Bayern und ihrer Mitgliederstärken ist aus der folgenden Übersicht zu ersehen. Erkannte Mehrfachmitgliedschaften werden jeweils nur bei einer Organisation erfaßt. 2. Marxisten - Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 2.1 Überblick Versuch der Durch massive Kritik an den herrschenden Verhältnissen und FordeBündelung extrerung nach "Fundamentalopposition" versuchten marxistisch-leninimistischer Kräfte stisch ausgerichtete Organisationen und andere revolutionäre Marxisten, ihren sozialistischen und kommunistischen Zielen näherzukommen. Dabei gelang es nur begrenzt, die unterschiedlichen Ideologien und Strömungen zu bündeln. Die PDS, die nach dem Zusammenbruch des SED-Unrechtsregimes einen neuen Weg des "demokratischen Sozialismus" beschreiten will, versucht, Linksextremisten sämtlicher Couleur von Radikalsozialisten bis zu sogenannten Basisdemokraten aus dem ökologischen Bereich zu integrieren. Auch wenn sie es nicht offen aussprechen, bekennen sich die Marxisten-Leninisten Revolution und und die anderen revolutionären Marxisten zum Marxismus-LeninisDiktatur des mus, zu Klassenkampf und Klassenherrschaft. Sie halten damit an Proletariats ihren verfassungsfeindlichen Zielsetzungen der "sozialistischen" Revolution und der Diktatur des Proletariats fest. 2.2 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) Umbenannte SED Die ehemals in der DDR herrschende Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) hat sich nach der friedlichen Revolution und dem Zusammenbruch ihres Unrechtsregimes nicht aufgelöst. Sie beschloß auf ihrem Sonderparteitag am 16./17. Dezember 1989 in Berlin-Weißensee, sich in "Sozialistische Einheitspartei Deutschlands - Partei des Demokratischen Sozialismus (SED-PDS)" umzubenennen. Auf einer Tagung des Parteivorstands der SED-PDS am 4. Februar 1990 wurde der Parteiname endgültig in Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) geändert. Der 1. Parteitag der PDS am 24725. Februar 1990 bestätigte die Namensänderung.

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Engels, die historische Entwicklung der Partei sowie die politische Herkunft ihrer Mitglieder aus kommunistischen Organisationen müssen auch bei der Auslegung
Äußerungen der PDS fällt die Kritik an den früheren kommunistischen Zwangssystemen Mittelund Osteuropas sowie der DDR zurückhaltend aus. Die bolschewistische
verbundenen globalen politischen Umwälzungen bewertet das Parteiprogramm positiv: "Dem welthistorischen Ereignis der sozialistischen Oktoberrevolution von 1917 verdankt die Menschheit grundlegende

82 Linksextremismus Prof. Dr. Lothar Bisky der PDS-Mitgliederzeitschrift "DISPUT" Nummern 3-4/1995, 1./2. Februarheft, zufolge: "Die PDS hat eine lange Vergangenheit von 43 Jahren SED, die sie nicht leugnet, die sie nicht loswerden wird und nicht loslassen will. Sie hat Wurzeln in der KPD und in der SPD und die eine oder andere in weiteren Bewegungen. (...) Viele (Parteimitglieder) sind über Jahrzehnte durch die SED geprägt worden. Und ich sage ihnen, daß wir sie mit ihren Erfahrungen akzeptieren und brauchen." Die Berufung auf Marx und Engels, die historische Entwicklung der Partei sowie die politische Herkunft ihrer Mitglieder aus kommunistischen Organisationen müssen auch bei der Auslegung ihrer programmatischen Äußerungen berücksichtigt werden. Die PDS verwendet Begriffe wie Demokratie und Menschenrechte, die sie auch schon als SED gebraucht hat. Die Realität der DDR bewies jedoch, daß diese Begriffe dort anders, nämlich freiheitsund demokratiefeindlich, definiert waren. Ursache für die andere Interpretation politischer Jmwidmung Begriffe ist deren bewußte Umwidmung im Lehrgebäude des Marxis- r on Begriffen mus-Leninismus, in dessen Denkschule die Masse der Mitglieder der PDS erzogen wurde. Deshalb besitzen die in ihrer Programmatik verwendeten Begriffe für den unvoreingenommenen Beobachter eine schwer einschätzbare Doppeldeutigkeit. In den programmatischen Äußerungen der PDS fällt die Kritik an den früheren kommunistischen Zwangssystemen Mittelund Osteuropas sowie der DDR zurückhaltend aus. Die bolschewistische Oktoberrevolution von 1917 und die mit ihr verbundenen globalen politischen Umwälzungen bewertet das Parteiprogramm positiv: "Dem welthistorischen Ereignis der sozialistischen Oktoberrevolution von 1917 verdankt die Menschheit grundlegende günstige Entwicklungen im 20. Jahrhundert." Die Kritik am "realen Sozialismus" reduziert sich auf eine Verurteilung stalinistischer Herrschaftspraktiken. Entsprechend milde wird auch die Errichtung der SED-Diktatur in der ehemaligen DDR beurteilt. Das Parteiprogramm führt dazu aus: "Die antifaschistisch-demokratischen Veränderungen im Osten Deutschlands und später das Bestreben, eine sozialistische Gesellschaft zu gestalten, standen in berechtigtem Gegensatz zur Rettung des Kapitalismus in Westdeutschland, der durch die in der Menschheitsgeschichte unvergleichlichen Verbrechen des deutschen Faschismus geschwächt und dis-

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sozialistische Partei kann und darf die PDS nicht antikommunistisch 'ommunismus sein. Sie ist nicht bereit, auf demokratisch-kommunistische Positionen
gegenseitig aus. Deshalb ist die Verwendung des Begriffspaars "demokratisch-kommunistisch" ein Beispiel dafür, daß die PDS Demokratie nicht im Sinn
Grundgesetzes versteht. lagdeburger Die 2. Tagung des 4. Parteitags der PDS am 27. und 28. Januar in arteitag Magdeburg verlief

84 Linksextremismus gegenüber der Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland bestätigte, das von Prof. Dr. Lothar Bisky, Dr. Gregor Gysi und Dr. Hans Modrow verfaßte Fünf-Punkte-Papier "Sozialismus ist Weg, Methode, Wertorientierung und Ziel". vnf-Punkte-Papier Das Fünf-Punkte-Papier steht in Kontinuität zum Parteiprogramm und hält am Anspruch grundlegender Veränderung der Staatsund Gesellschaftsordnung fest. Der "sozialistische Charakter der PDS" wird hervorgehoben: "Er resultiert aus unserer Überzeugung, daß die kapitalistischen Gesellschaftsstrukturen die großen Menschheitsfragen nicht nur nicht gerecht, sondern gar nicht lösen können." lehnung der Das Papier dokumentiert auch die ablehnende Haltung der PDS gereiheitlichen genüber der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wenn lemokratischen festgestellt wird Urundordnung "(...), daß die PDS in prinzipieller Opposition zu den herrschenden gesellschaftlichen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland steht." Weiter heißt es im beschlossenen Fünf-Punkte-Papier: "Einig sind wir uns dahingehend, daß die PDS unabhängig von der konkreten parlamentarischen Rolle das Schwergewicht ihrer Tätigkeit in außerparlamentarischen Bewegungen und Aktionen sieht und ihr gesellschaftliches Oppositionsverständnis von der jeweiligen Rolle in einem Parlament nicht berührt wird." esthalten am "Als sozialistische Partei kann und darf die PDS nicht antikommunistisch 'ommunismus sein. Sie ist nicht bereit, auf demokratisch-kommunistische Positionen in ihren Reihen zu verzichten." Die Begriffe "Demokratie" und "Kommunismus" schließen sich gegenseitig aus. Deshalb ist die Verwendung des Begriffspaars "demokratisch-kommunistisch" ein Beispiel dafür, daß die PDS Demokratie nicht im Sinn des Grundgesetzes versteht. lagdeburger Die 2. Tagung des 4. Parteitags der PDS am 27. und 28. Januar in arteitag Magdeburg verlief ohne große innerparteiliche Auseinandersetzungen. Der Parteiführung gelang es weitgehend, Richtungskämpfe zu vermeiden. Kontroverse Diskussionen blieben ohne praktische Auswirkungen auf den Kurs der Partei. An der Tagung nahmen 397 Delegierte teil. Der Landesverband Bayern der PDS war mit vier Delegierten und sechs Gastdelegierten vertreten. Das freundschaftliche

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Gästen aus dem Inland befanden sich Delegationen der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und des Arbeiterbundes für den Wiederaufbau
Grenzen aufzuzeigen und anzugreifen." Aus dem auf dem Magdeburger Parteitag beschlossenen Papier geht hervor, daß die PDS die Beseitigung
Errichtung einer neuen sozialistisch-kommunistisch orientierten Gesellschaft national wie auch international anstrebt. Die Partei verfolgt

Linksextremismus 85 Verhältnis zu ausländischen kommunisti sehen Parteien unterstrichen etwa 40 erschienene Gastdelegationen. Unter den Gästen aus dem Inland befanden sich Delegationen der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und des Arbeiterbundes für den Wiederaufbau der KPD (AB). Der Parteivorsitzende , Prof. Dr. Lothar Bisky unterstrich dort die PDS-Position, daß die Probleme dieser Republik "systemund strukturbedingt" seien und daß "umfassende Reformen", welche die PDS für unausweichlich halte, immer auch "radikale Umbrüche" seien. L Die PDS wünsche eine "andere Republik Der vom Parteivorstand der PDS vorgelegte Leitantrag "Veränderung Leitanträge von unten. Sozial und solidarisch, demokratisch und antimilitaristisch. Politische Aufgaben der PDS 1996 bis 1998." wurde ebenso beschlossen wie der vom Parteivorstand und der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik und parlamentarische Arbeit vorgelegte Leitantrag "Kommunen stärken - Gesellschaft von unten verändern". Ein zum letztgenannten Leitantrag angenommener Änderungsantrag der AG Junge Genossinnen bestätigte den Eindruck, daß die PDS bereit ist, bei der Durchsetzung ihrer Ziele "bewußte Regelverletzungen" in Kauf zu nehmen. Im Parteitagsbeschluß - abgedruckt in der PDS-Mitgliederzeitschrift "DISPUT" Nummer 2/1996 - heißt es: "Das (gemeint ist die Kommunalpolitik der PDS) sefcf auch voraus, die Bewußte Regelbestehenden juristischen und finanziellen Spielräume auszuloten und zuverletzungen zur nutzen und vermeintliche Sachzwänge aufzuheben. Dazu gehört gegebe-Durchsetzung der nenfalls die Zivilcourage zur bewußten Regelverletzung oder zum Rück-Ziele tritt von Ämtern, in denen sich PDS-Politik nicht vertreten läßt. Das Handeln in vorhandenen Spielräumen muß damit einhergehen, ihre Grenzen aufzuzeigen und anzugreifen." Aus dem auf dem Magdeburger Parteitag beschlossenen Papier geht hervor, daß die PDS die Beseitigung des Kapitalismus, die Überwindung des mit ihm verbundenen politischen Systems und die Errichtung einer neuen sozialistisch-kommunistisch orientierten Gesellschaft national wie auch international anstrebt. Die Partei verfolgt

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August) warf Dr. Andre Brie, Mitglied des Parteivorstands, WahlPoststalinisten kampfleiter und Vorsitzender der PDS-Grundsatzkommission, der PDS vor, noch kein
poststalinistischen Kräften, insbesondere der Kommunistischen Plattform (KPF) - vgl. auch Nummer 2.2.3.1 dieses Abschnitts -, an. Die Partei habe nur dann eine

Linksextremismus 89 sehe und sozial gerechte Republik einzubringen. (...) Die Ostdeutschen müssen ihr Problembewußtsein aus den Erfahrungen mit zwei unterschiedlichen Gesellschaftssystemen offensiv in die Veränderung der BRD einbringen. (...) Die Frage, ob eine Parlamentsfraktion der PDS sich innerhalb des Parlaments in eine Oppositionsrolle, in eine Situation des Tolerierens einer Regierung oder in eine Koalitionsrolle begibt, wird von der PDS - soweit es von ihr abhängt - je nach Zeit und Situation danach entschieden, wie ein Höchstmaß an gesellschaftlichen Veränderungen im Sinne der politischen Zielstellung der PDS erreicht werden kann." In einem Interview mit der Illustrierten "Stern" (Nummer 32 vom Verhältnis zu 1. August) warf Dr. Andre Brie, Mitglied des Parteivorstands, WahlPoststalinisten kampfleiter und Vorsitzender der PDS-Grundsatzkommission, der PDS vor, noch kein "positives Verhältnis zur parlamentarischen Demokratie und zum Grundgesetz" gefunden zu haben. Dr. Brie mahnte dringend eine Klärung des Verhältnisses zu allen poststalinistischen Kräften, insbesondere der Kommunistischen Plattform (KPF) - vgl. auch Nummer 2.2.3.1 dieses Abschnitts -, an. Die Partei habe nur dann eine Perspektive, wenn sie die Auseinandersetzung mit den Poststalinisten jetzt führe. Parteiausschlüsse halte er für unrealistisch. Die PDS müsse - so der strategische Kopf der Partei, der zu DDR-Zeiten für den Staatssicherheitsdienst gearbeitet hatte - für "Poststalinisten unerträglich gemacht werden". Die von Dr. Brie in dem Interview vertretene Position löste eine heftiAnhaltende ge Diskussion über die Haltung der Partei zur freiheitlichen demokraparteiinterne Austischen Grundordnung aus. Auf vorsichtige Distanz zu Dr. Brie ging einandersetzung der PDS-Vorsitzende Prof. Dr. Lothar Bisky. In einem Interview mit der Tageszeitung "Neues Deutschland" vom 374. August sprach er davon, daß er die Formulierung von Dr. Brie "eher als einen Anstoß zur Diskussion, vielleicht auch als Provokation" verstehe. Für den Parteivorsitzenden stelle die KPF keine Gefahr für die PDS dar; die KPF bewege "sich nach wie vor auf dem Boden von Programm und Statut der PDS". Er sehe eher "die Gefahr, daß mit der KPF eine Gruppe pauschal ausgegrenzt werden soll". Nach Berichten der Tageszeitungen "Neues Deutschland" und "junge Welt" vom 13. August wies der Parteivorstand der PDS auf seiner Sitzung am Tage zuvor die Äußerungen von Dr. Brie, "die das Verhältnis der PDS zum Grundgesetz der Bundesrepublik und zur parlamentarischen Demokratie sowie die Etikettierung von Mitgliedern der PDS betreffen" (gemeint ist die von Dr. Brie auf Teile der Partei

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ünksextremismus 91 auf den Beschluß

ünksextremismus 91 auf den Beschluß des letzten PDS-Parteitags zur Kommunalpolitik, in dem es heiße, das Handeln in vorhandenen Spielräumen müsse damit einhergehen, deren Grenzen aufzuzeigen und anzugreifen. Sie - die KPF - wehre sich dagegen, den gesamten sozialistischen Versuch für "stalinistisch" zu erklären. Die PDS könne nur existieren, wenn "ihre historisch gewachsene Besonderheit des Miteinanders von Sozialisten, Kommunisten und Sozialdemokraten" erhalten werde. Die Kontroverse steht in einem untrennbaren Zusammenhang mit einer wichtigen Statutendiskussion in der Partei. Nach dem geltenden Statut haben die Mitglieder der PDS das Recht, auf der Basis sozialer Interessen, bestimmter politischer Themenund Tätigkeitsfelder oder Weltanschauungen Zusammenschlüsse innerhalb der Partei zu bilden. Solche Zusammenschlüsse können Delegierte zum PDS-Parteitag entsenden. Über den Delegiertenschlüssel entscheidet der Parteivorstand auf entsprechenden Antrag im Einvernehmen mit dem Parteirat der PDS. Ein am 4. Mai gemeinsam gefaßter Beschluß von Parteivorstand und Änderung des Parteirat sah für den Parteitag im Jahr 1997 eine Neuregelung des DelegiertenDelegierungsrechts vor, wodurch sich die KPF massiv in den ihr bisher schlüsseis zugestandenen Rechten angegriffen fühlt. Sie fürchtet eine rigorose Beschneidung ihrer derzeitigen Position, einen Verlust an Einfluß in der PDS und eine "Ausgrenzung der Kommunisten". Der Parteivorstand der PDS beriet am 23. September Vorschläge zur Änderung des Parteistatuts. Gegen die geplanten Statutenänderungen, die auf dem 5. Parteitag im Januar 1997 nicht die erforderliche Mehrheit fanden, habe sich - der Tageszeitung "junge Welt" vom 24. September zufolge - der PDS-Ehrenvorsitzende Dr. Hans Modrow ausgesprochen; sie stellten eine j Gefahr für den Pluralismus in der Partei dar. Dr. Modrow habe auch den Beschluß des Parteivorstands kritisiert, wonach Mitglieder anderer Parteien nicht mehr auf PDS-Listen kandidieren dürften. Damit werde das Verhältnis zur DKP in Frage gestellt. In einer gemeinsamen Erklärung des Bundesvorstands und der Abgeordnetengruppe PDS im Deutschen Bundestag unter dem Titel "Ostdeutschland - Herausforderung und Chance" - veröffentlicht im PDS-Pressedienst vom 4. Oktober - fordert die PDS, die nach ihrer Für einen "RichAnsicht vielfältige Benachteiligung Ostdeutscher zu überwinden und tungswechsel" für einen grundsätzlichen "Richtungswechsel" der Politik zu kämpfen. in der Politik

Seite 229 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin

Organisation 2003 auch in Berlin Protestkundgebungen durch. 4.4.5 "Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) Organisationsstruktur: konspirativ arbeitende Kaderorganisation Entstehung/Gründung
Isci Köylü Kurtulusu" ("Arbeiterund Bauernbefreiung"), erscheint zweimonatlich Die "Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) ist seit 1994 in zwei Flügel
Namen "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK) aktiv - ist die "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP), deren bewaffnete Einheiten heute als "Volksbefreiungsarmee" (HKO) agieren. Beide
staatlichen Ordnung in der Türkei an, um dort ein kommunistisches Gesellschaftssystem zu errichten. 373 Vgl. auch Verfassungsschutzberichte der letzten Jahre

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