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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 244 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin

Ermordung von Kerstin WINTER, einer Angehörigen der Freiburger autonomen Antifa-Szene, die am 22. Januar mit einer ihr zugesandten Paketbombe

Seite 246 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin

autonomen Szene insbesondere aus Ost-Berlin und Anhänger autonomer Antifa-Gruppen. 30. Januar Besetzung der neubezogenen Landesgeschäftsstelle der Partei "Grüne

5 - Anhang II: Chronologie 1993 - 246 beamte wurden mit Steinen und Feuerwerkskörpern beworfen. Die Polizei verhinderte größere Ausschreitungen. 30. Januar Sachbeschädigungen in Berlin-Friedrichshain an einem Pkw der Luxusklasse. Unbekannte, der autonomen Szene zuzurechnende Täter besprühten einen Pkw der Marke Daimler-Benz u. a. mit der Parole "Bonzen raus". 30. Januar Beteiligung eines breiten linksextremistischen Spektrums an einer Demonstration vom Martin-GropiusBau, Stresemannstraße (Berlin-Kreuzberg), zum Bebelplatz (Berlin-Mitte) anläßlich des 30. Jahrestages der Ernennung Adolf HITLERs zum Reichskanzler. Angemeldet wurde die Veranstaltung, die unter dem Motto "Aufstehen und Widerstehen - gemeinsam gegen Rechts" stand, von der "Friedenskoordination Berlin" und einem "Bündnis 30. Januar". An dem Aufzug beteiligten sich bis zu 6 500 Personen, darunter Mitglieder der trotzkistischen "Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands" (SpAD), der maoistisch ausgerichteten "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) und der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) Berlin/Brandenburg sowie etwa 60 Angehörige der autonomen Szene insbesondere aus Ost-Berlin und Anhänger autonomer Antifa-Gruppen. 30. Januar Besetzung der neubezogenen Landesgeschäftsstelle der Partei "Grüne/Alternative Liste", Oranienstraße 25 (Berlin-Kreuzberg). Mehrere Personen, die der autonomen Szene zuzurechnen sind, drangen in die Räume ein und verbarrikadierten sie von innen. Beim Eintreffen der Polizei flüchteten sie über den Hintereingang und die Dächer der umliegenden Häuser. Zwei Personen wurden als Tatverdächtige festgenommen.

Seite 251 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin

mehrerer Zeitungskioske. Unbekannte Täter, vermutlich Anhänger der verdeckt arbeitenden autonomen Antifa-Gruppe "Edelweiß Piraten", verklebten in den Berliner Bezirken Hohenschönhausen

5 -Anhang II: Chronologie 1993251 12713. März Beschädigung mehrerer Zeitungskioske. Unbekannte Täter, vermutlich Anhänger der verdeckt arbeitenden autonomen Antifa-Gruppe "Edelweiß Piraten", verklebten in den Berliner Bezirken Hohenschönhausen, Prenzlauer Berg, Lichtenberg, Friedrichshain und Marzahn die Schlösser von mindestens acht Zeitungskiosken. 13. März Beschädigung eines Schleppers der Firma Kemmer. Eine Gruppierung mit der Bezeichnung "Die Zuckersüssen" bezichtigt sich in einer von dem autonomen Szeneblatt "INTERIM, Nr. 233, vom 25. März, veröffentlichten Taterklärung, Zucker und Montageschaum in Tank und Motor des Schiffes geschüttet zu haben. Die Bekennung ohne Ortsangabe endet mit der Parole "KEIN AUSBAU DER OBERBAUMBRÜCKE". 13. März Farbschmierereien auf den U-Bahnhöfen Moritzplatz und Prinzenstraße (Berlin-Kreuzberg) im Rahmen der Anti-Olympia-Kampagne. Zwei der autonomen Szene zuzurechnende Täter malten mittels einer Schablone Olympia-Maskottchen mit durch rote Farbe angedeutetem Kopfschuß auf Wände der U-Bahnhöfe. 14./15. März Beschädigungen an 29 Filialen der Berliner Bank. Unbekannte, der autonomen Szene zuzurechnende Täter schlugen an acht Zweigstellen Schaufensterscheiben ein und verklebten an 21 Depositenkassen Türschlösser. Drei Täter konnten gestellt werden. 15./24. März Beschädigungen an einer Filiale der Berliner Bank, Kaiser-Wilhelm-Straße 72 (Berlin-Lankwitz), im Rahmen der Anti-Olympia-Kampagne Autonomer. Unbekannte, der autonomen Szene zuzurechnende Täter verklebten dreimal das Schloß des Nachttresors.

Seite 269 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin

KENDZIA, seinerzeit Abgeordneter der Partei "Die Republikaner" (REP). Eine "Autonome Antifa-Gruppe" setzte seinen Pkw am Beifußweg (Berlin-Rudow

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1978 Baden-Württemberg

WsJ2g9& a,. Diese wachsende Militanz des ,,Antifa"-Bereiches, gekennzeichnet unter anderem durch den Aufruf zum "offensiven Widerstand gegen das Schweinesystem
einer terroristischen Vereinigung festgenommenen Personen sind dem Bereich der ,,Antifa"-Gruppen zuzurechnen, die damit das eigentliche Rekrutierungspotential für die illegale

Solidarität mit den DPA-&e$ez(r)m for** Kampf aufhehmeh und oflensfv weikr-fuhret) TreA(r)lassang di&r M und Vferr&r KoppeJ Ver Kampf cter Guerilla fcV ^-auch un""."Kampf j ^ - A(r) keine jBy^fevv Jabotferfc a n dA(r)e 1 1 WsJ2g9& a,. Diese wachsende Militanz des ,,Antifa"-Bereiches, gekennzeichnet unter anderem durch den Aufruf zum "offensiven Widerstand gegen das Schweinesystem" und gestützt durch Hungerund Durststreikkampagnen der inhaftierten "Kämpfer aus der RAF", weist diese Gruppen in besonderem Maße als den in der "Legalität" operierenden Teil der "Roten Armee Fraktion" aus. Sie setzen damit die Tätigkeit der Anfang der siebziger Jahre aktiv gewesenen Gruppen der autonomen "Roten Hilfe" und der seit etwa 1972/73 virulent gewordenen "Komitees gegen die Folter an politischen Gefangenen in der BRD" fort, aus deren Reihen in den vergangenen Jahren zahlreiche Angehörige zum "harten Kern" der terroristischen "Kommandos" abgetaucht sind. Mehrere der im vergangenen Jahr wegen des Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung festgenommenen Personen sind dem Bereich der ,,Antifa"-Gruppen zuzurechnen, die damit das eigentliche Rekrutierungspotential für die illegale Ebene der RAF 21 darstellen.

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 1985 Baden-Württemberg

Verbot extrem nationalistischer türkischer Organisationen durch die deutschen Behörden zielende "Antifaschismus-Kampagne" weiter verstärkt. Dabei versuchten sie mehrfach, die vornehmlich

Unter den kurdischen extremistischen Vereinigungen hat sich die orthodoxkommunistische "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) als in besonderem Maße gewaltorientiert erwiesen. Zahlreiche Disziplinierungsmaßnahmen gegen Kritiker in den eigenen Reihen und ehemalige Parteigenossen, die in der Ermordung mehrerer Personen gipfelten, begründen die ernste Besorgnis, daß die PKK auch künftig mit kompromißloser Brutalität unter Mißachtung der Rechtsordnung der Gastländer gegen "Abtrünnige" vorzugehen gewillt ist. Eine sich im ersten Quartal 1985 zunächst abzeichnende steigende Tendenz zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen türkischen Extremisten der sich feindlich gegenüberstehenden Lager setzte sich im weiteren Verlauf des Jahres nicht fort. Zwar kam es in den Monaten Oktober und November 1985 erneut zu einzelnen Zusammenstößen, doch waren Anzahl und Intensität der Aktionen insgesamt gesehen rückläufig. Die Mehrzahl der bekanntgewordenen politisch motivierten Auseinandersetzungen ging unverändert von den militanten türkischen Linksextremisten aus. Dabei erwiesen sich einmal mehr die Anhänger türkischer Organisationen der "Neuen Linken", die des öfteren von deutschen Gesinnungsgenossen unterstützt werden, als besonders gewalttätig. Sie hatten seit Anfang 1985 ihre auf ein Verbot extrem nationalistischer türkischer Organisationen durch die deutschen Behörden zielende "Antifaschismus-Kampagne" weiter verstärkt. Dabei versuchten sie mehrfach, die vornehmlich der politischen Indoktrination dienenden Veranstaltungen türkischer Rechtsextremisten zu stören. Charakteristisch für den Ablauf solcher Aktionen sind zunächst überwiegend gewaltfrei ablaufende Proteste im Vorfeld der Versammlungen, die dann kurz vor deren Beginn oder in deren Verlauf eskalieren, wobei es öfters zu Tätlichkeiten kommt. 2.1 Organisationen der türkischen "Neuen Linken" Die Differenzen innerhalb der türkischen "Neuen Linken" halten an. Zwar herrscht hinsichtlich der langfristigen Ziele weitgehend Übereinstimmung, doch entstehen immer wieder heftige Kontroversen über das taktische Vorgehen bei der gewaltsamen Zerschlagung des derzeitigen politischen Systems der Türkei. In Baden-Württemberg sind vor allem diejenigen Gruppierungen besonders aktiv, die von der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML), der "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei" (TDKP) und der "Türkischen Volksbefreiungspartei/-Front" (THKP/C) beeinflußt werden. 2.1.1 Die proalbanisch orientierte "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) fordert mit besonderer Schärfe den "Kampf für 102

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 1985 Baden-Württemberg

Duldung der Übergriffe von .Grauen Wölfen' auf hier lebende Antifaschisten und Demokraten, Duldung der Bespitzelung, Bedrohung und Einschüchterung von Oppositionellen
durch türkische Konsulate." Die Zusammenarbeit mit der "deutschen, demokratischen, antifaschistischen Bewegung" betrachtet die DIDF als zwingende Notwendigkeit angesichts der "Partnerschaft

(Volksbefreiung) und von der "Föderation der Türkischen Demokratischen Arbeitervereine in Deutschland e.V." (DIDF) verbreitet. Die Gruppe "HALKIN KURTULUSU", die 1985 nur noch durch gelegentliches Verbreiten von Propagandamaterial auf sich aufmerksam machte, besitzt keinen eigenen organisatorischen Unterbau. Die Arbeit wird vorwiegend von örtlichen "Sympathisantengruppen" geleistet, deren Angehörige zumeist auch in der DIDF aktiv sind. Die DIDF bemühte sich intensiv - wenngleich ohne sichtbaren Erfolg -, ihre Basis in der Bundesrepublik Deutschland zu verbreitern und die politische Arbeit zu verstärken. Die Schwerpunkte ihrer Agitation waren weiterhin die angeblich rasch zunehmende ausländerfeindliche Einstellung der deutschen Bevölkerung, wofür der Bundesregierung die Verantwortung zugeschoben wird, sowie das Anprangern der politischen Verhältnisse in der Türkei. In Flugschriften, die die Vereinigung anläßlich des Jahrestags der Machtübernahme der Militärs in der Türkei am 12. September 1980 verbreitete, weist sie nachdrücklich auf die "innige wirtschaftliche und militärische Verflechtung beider Länder" hin und beschuldigt die Bundesregierung der Unterstützung der "Angriffe der faschistischen Junta auf die in der BRD lebenden Oppositionellen: Restriktionen im Asylrecht und Auslieferung politischer Flüchtlinge an die Generäle, Duldung der Übergriffe von .Grauen Wölfen' auf hier lebende Antifaschisten und Demokraten, Duldung der Bespitzelung, Bedrohung und Einschüchterung von Oppositionellen durch türkische Konsulate." Die Zusammenarbeit mit der "deutschen, demokratischen, antifaschistischen Bewegung" betrachtet die DIDF als zwingende Notwendigkeit angesichts der "Partnerschaft des blutigen Terrors gegenüber dem Volk der Türkei". In Baden-Württemberg gehören der DIDF Mitgliedsvereine in Göppingen, Karlsruhe, Mannheim, Stuttgart und Ulm an. Außerdem verfügen DIDF und "HALKIN KURTULUSU" über Anhänger in Esslingen, Geislingen, Heidelberg, Heilbronn, Konstanz, Pforzheim, Ludwigsburg und Villingen-Schwenningen. 2.1.3 Die terroristischen Ziele der "Türkischen Volksbefreiungspartei/ -Front" (THKP/-C) vertreten in der Bundesrepublik Deutschland vornehmlich Anhänger der untereinander rivalisierenden Gruppen "AVRUPA 'da DEV GENC" (Revolutionäre Jugend in Europa), "DEVRIMICI YOL" (Revolutionärer Weg) und der bereits 1983 vom Bundesminister des Innern verbotenen und aufgelösten "DEVRIMCI SOL" (Revolutionäre Linke). Daneben existiert noch eine Vielzahl von Kleinstzirkeln, die in Baden-Württemberg jedoch bis106

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bayern

Militarisierungspläne" zum Ausdruck zu bringen. Im Zusammenhang mit den "antifaschistischen" Aktionen zum 8. Mai und der Demonstration gegen das Treffen
SDAJ für eine Teilnahme an diesen Veranstaltungen. An der "antifaschistischen" Demonstration am 4. Mai in Frankfurt a.M. beteiligten sich rund

In einer Presseerklärung vom 25. September bezeichnete der SDAJ-Bundesvorstand die Wehrdienstverlängerung auf 18 Monate als Teil des "größten Aufrüstungsprogramms" in der Geschichte der Bundeswehr. Die SDAJ werde die Veranstaltungen zum "sogenannten dreißigjährigen Jubiläum" der Bundeswehr zum Anlaß nehmen, ihren Protest gegen die "Militarisierungspläne" zum Ausdruck zu bringen. Im Zusammenhang mit den "antifaschistischen" Aktionen zum 8. Mai und der Demonstration gegen das Treffen des "Kameradschaftsverbandes der Soldaten des 1. Panzer-Korps der ehemaligen Waffen-SS im Verband deutscher Soldaten" in Nesselwang (11. Mai) rief die SDAJ ihre Anhänger in Bayern zu verstärkten Aktivitäten auf. Mit zahlreichen Flugblattund Plakataktionen warb die SDAJ für eine Teilnahme an diesen Veranstaltungen. An der "antifaschistischen" Demonstration am 4. Mai in Frankfurt a.M. beteiligten sich rund 200 SDAJ-Angehörige und -Anhänger aus Bayern, die mit vier Bussen von Nürnberg aus anreisten. Die SDAJ betont die Bedeutung "demokratischer Soldaten" im Klassenkampf. Sie könnten "im Verlaufe demokratischer und antimonopolistischer Veränderungen" dafür sorgen, daß das Militär "in den Kasernen bleibt"; so sei eine "sozialistische Umwälzung ohne Bürgerkrieg und Blutvergießen möglich". In ihrem "antimilitaristischen Kampf" unterstützte die SDAJ auch 1985 die von ihr beeinflußten Arbeitskreise Demokratischer Soldaten (ADS). So marschierten bei einer Friedensdemonstration in München im Rahmen der "Ostermärsche" Soldaten in Uniform mit, die als DKP/SDAJ-Angehörige bekannt sind. Bei einem Treffen der SDAJ Landshut im März 1985, bei dem die Teilnehmer u.a. das Thema "Wehrdienstverlängerung" behandelten, wurde die Münchner Zeitung "Neue Lage" des ADS München verteilt. Der ADS Amberg ist Herausgeber der Zeitung "Bundeswehr konkret", für die zwei SDAJ-Angehörige verantwortlich zeichnen. Der erstmals bekanntgewordene ADS Franken/Oberpfalz lud mit einem Flugblatt zu einem Treffen im März 1985 nach Nürnberg ein. Die Gesamtzahl der Anhänger des ADS in Bayern ist rückläufig; sie dürfte 30 Personen nicht übersteigen. 2.3.2 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) Der MSB Spartakus, der stärkste orthodox-kommunistische Studentenverband in der Bundesrepublik Deutschland, wurde im Oktober 1971 gegründet. Er bekennt sich zum Marxismus-Leninismus, kämpft zusammen mit der DKP und der SDAJ für die "sozialistische Revolution" und propagiert den "realen Sozialismus" der DDR als grundsätzliche Alternative zum "kapitalistischen System". Bundesweit verfügt der MSB Spartakus nach eigenen Angaben über mehr als 6.500 Mitglieder. An den bayerischen Hochschulen in Augsburg, Bamberg, Coburg, Erlangen-Nürnberg, Landshut, München, Regensburg und Würzburg bestehen Gruppen mit insgesamt rund 250 Mitgliedern. Am 576. Oktober wurde Thomas Harms zum Vorsitzenden des MSB Spartakus gewählt. Organ des MSB Spartakus sind die "roten blätter", die in einer monatlichen Auflage von 15.000 Exemplaren erscheinen. 55

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 1992 Mecklenburg-Vorpommern

bundesweite Autonomenszene war auch maßgeblich in die Organisation der "Antifa-Großdemonstration" gegen Ausländerfeindlichkeit am 29. August 1992 in Rostock eingebunden

gewalttätige In Mecklenburg-Vorpommern haben sich in mehreren Städten Aktionen in "autonome" Strukturen entwickelt. MecklenAutonome beteiligten sich im Berichtszeitraum an Hausbesetburg-Vorzungen, Demonstrationen gegen Rassismus und Auspommern länderfeindlichkeit, an Anti-Atom-Demonstrationen sowie an Demonstrationen zum Erhalt des Jugendsenders DT 64. Am 13. Juni 1992 gingen sie gewalttätig gegen eine Veranstaltung der DVU in Rostock vor. Rostocker Autonome sowie Angehörige der Autonomenszene aus anderen Bundesländern beteiligten sich an den Auseinandersetzungen mit "Faschisten" im Zusammenhang mit den ausländerfeindlichen Ausschreitungen in Rostock Ende August 1992. Die bundesweite Autonomenszene war auch maßgeblich in die Organisation der "Antifa-Großdemonstration" gegen Ausländerfeindlichkeit am 29. August 1992 in Rostock eingebunden. Aus Anlaß der Wiedervereinigungsfeierlichkeiten am 03. 10. 1992 in Schwerin reisten ebenfalls militante Autonome an. Aufgrund des massiven Polizeiaufgebots kam es jedoch nur zu vereinzelten Störungen. Zu den Protesten hatte eine "autonome Koordinierungsgaippe Berlin-Schwerin" aufgerufen. 78

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 1984 Rheinland-Pfalz

Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) - "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) - "Komitee für Frieden
strebt eine "reale Demokratie" an, "in der der antifaschistische, antimonopolistische und antimilitaristische Auftrag des Grundgesetzes und der Länderverfassungen verwirklicht

Wahlen zum Studentenparlament im November 1984 mit 8,77 % der Stimmen (Mai 1984: 6,75 %) erneut vier Sitze. 1.4 DKP-beeinflußte Organisationen 1.4.1 Allgemeines Die D K P bemüht sich seit Jahren, ihren politischen Einflußbereich über ihren Mitgliederund Sympathisantenkreis hinaus auszudehnen. Sie wird hierbei von ca. 50 überregional tätigen Organisationen und Initiativen unterstützt, die sich nach außen hin in der Regel als unabhängig und demokratisch darstellen, in Wirklichkeit aber die Aufgabe haben, kommunistische Ziele durchzusetzen. Der Einfluß der D K P auf solche Organisationen zeigt sich u.a. dadurch, daß in deren Führungsgremien wichtige Positionen mit Kommunisten besetzt sind, die Organisationen von der DKP materiell unterstützt werden oder unter ihren Mitgliedern zahlreiche Kommunisten sind. Der kommunistische Einfluß auf die einzelnen Organisationen ist unterschiedlich ausgeprägt. Im Rahmen kommunistischer Bündnispolitik gehören zu den bedeutendsten DKP-beeinflußten Organisationen: - "Deutsche Friedens-Union" (DFU) - "Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) - "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) - "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ). 1.4.2 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) Die bereits im Jahre 1960 gegründete DFU, die dem "Weltfriedensrat" (WFR), einer sowjetisch gesteuerten "Frontorganisation", angeschlossen ist, hält es für "unerläßlich, den Ungeist des Antikommunismus in der Bundesrepublik zu überwinden" (Dortmunder Erklärung vom 30. November 1975, S. 10, ähnlich S. 6, 17). Sie strebt eine "reale Demokratie" an, "in der der antifaschistische, antimonopolistische und antimilitaristische Auftrag des Grundgesetzes und der Länderverfassungen verwirklicht ist" (Dortmunder Erklärung, S. 15 f, 18; vgl. DKP-Programm, S. 5, 51, 61 "reale Grundlage"). Diese "reale Demokratie" bedeutet für die D F U eine "sozialistische Demokratie" (Direktoriumsmitglied Lorenz K N O R R unter Übernahme der marxistisch-leninistischen These vom Klassencharakter der Demokratie auf dem 8. Ordentlichen Unionstag der D F U am 15./16. April 30

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bremen

davon eine aus Österreich. Mit den linksextremistischen Gruppierungen "Basisgruppe Antifaschismus" (BA) und "Antifaschistische Gruppe Bremen" (AGB) gehören dem Zusammenschluss gleich

mit gewalttätigen Akteuren zusammen, nimmt ihre Gewalttätigkeiten bei Protesten in Kauf und bietet ihnen sogar einen Rahmen dafür. Andererseits vermeidet sie ein offenes Bekenntnis oder Aufrufe zur Anwendung von Gewalt, weil sie damit ihre als notwendig erachtete Zusammenarbeit mit Nichtextremisten aufgeben müsste, die Gewalt ablehnen und häufig auch die Zusammenarbeit mit Strafund Gewalttätern. Vor dem Hintergrund insbesondere ihrer gewaltbefürwortenden Einstellung gilt die 54 Gruppierung als gewaltorientiert. Die taktische Einstellung der IL zeigte sich deutlich beim G20-Gipfel 2017 in Hamburg, bei dem sie sich zu keinem Zeitpunkt von den schweren gewaltsamen Ausschreitungen distanzierte, die sich Linksextremisten über mehrere Tage mit der Polizei lieferten. Im Vorfeld des G20-Gipfels erläuterte eine Vertreterin der IL: "Ich will in einer Linken sein, die undogmatisch ist. Wir wollen immer prüfen, welches der gerade strategisch richtige Weg ist. [...] Wenn man es ernst meint mit der Vision des guten Lebens für alle, muss man auch etwas dafür riskieren. Das funktioniert nicht, wenn sich alle immer nur an die Regeln halten." ("Zeit online", Interview von Sigrid Neudecker mit Emily Laquer: "G20-Gipfel. Ein abgebranntes Auto ist immer noch Sachbeschädigung", 27.04.2017). Nach den schweren gewaltsamen Ausschreitungen beim G20-Gipfel erklärte sie: "Wie käme ich also dazu, Menschen das Recht abzusprechen, sich zu wehren und sich aufzulehnen? Ihnen vorzuschreiben, auf welche Weise sie ihrer Wut und Empörung Ausdruck verleihen dürfen? Vor wem muss ich mich rechtfertigen, wenn in Hamburg irgendwer eine Scheibe einwirft? [...] Und deshalb muss ich immer wieder auf die Gewaltfrage antworten: Nein, ich unterwerfe mich nicht. Nein, ich distanziere mich nicht. Ich weigere mich, harmlos zu sein." ("tageszeitung", Kommentar von Emily Laquer: "Eine verlogene Diskussion", 05.07.2017). "...ums Ganze!"-Bündnis Das 2006 gegründete Bündnis "...ums Ganze!" (uG) besteht zurzeit aus 11 eigenständig agierenden und lokal verankerten Mitgliedsgruppen, davon eine aus Österreich. Mit den linksextremistischen Gruppierungen "Basisgruppe Antifaschismus" (BA) und "Antifaschistische Gruppe Bremen" (AGB) gehören dem Zusammenschluss gleich zwei Gruppen aus Bremen an. Das Bündnis bezeichnet sich im Untertitel seines Namens als ein "kommunistisches Bündnis" und verweist damit auf seinen ideologischen Hintergrund. Es strebt die Abschaffung und Ersetzung der bestehenden Gesellschaftsordnung durch eine kommunistische Staatsund Gesellschaftsordnung an: "Wir wollen uns nicht mit realpolitischen Forderungen zufrieden geben, wir wollen nicht nach der praktischen Umsetzbarkeit irgendwelcher Reformen fragen, wir sagen klar und deutlich: Uns geht's ums Ganze! Wir wollen die Überwindung des gesellschaftlichen Verhältnisses Kapitalismus als die einzig 'menschenwürdige Lösung' propagieren. Wir wollen unsere Negation dieses Verhältnisses ausdrücken." ("...ums Ganze!": "smash capitalism. fight the g8 summit", Neustadt 2007, Vorwort, S. 3). Das "...ums Ganze!"-Bündnis zählt zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene, weil es Gewalt befürwortet. So lobte das Bündnis im Nachgang zum G20-Gipfel 2017 die gewalttätigen Proteste und hob hervor, dass die Blockadeaktion im Hamburger Aufruf des "...ums Ganze!"Hafen erst durch die zeitgleichen dezentralen "militanten Aktionen" im Hamburger Bündnisses Stadtgebiet ermöglicht worden seien: "Die Vielfalt der Aktionsform hat sich dabei praktisch ergänzt, auch wenn das einige lieber nicht so laut sagen wollen. Denn ohne militante Aktionen an anderer Stelle, die viel Polizei gebunden haben, wären wohl weder die Blockadefinder noch die Hafenblockade so relativ erfolgreich gewesen." (Internetseite des "...ums Ganze!"-Bündnisses: "Ein Gruß aus der Zukunft", 11.07.2017).

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2020 Rheinland-Pfalz

Szene. "Gutmenschliche Aktion Mainz" Ein Teil von ihnen gehört sogenannten Antifa-Gruppen an, die sich bislang entgegen dem Bundestrend eher

Gewaltorientierte Szene radikalisiert sich weiter Von gewaltorientierten Linksextremisten gehen in einigen Teilen des "Gewalt muss das letzte Mittel Bundesgebiets erhebliche Gefahren für sein, aber es ist ein Mittel, weil die Innere Sicherheit aus. Besonders Faschismus und der ganze anausgeprägte gewaltaffine Szenen gibt dere Dreck lässt sich nicht weges aktuell insbesondere in Hamburg, kuscheln. Wer anderer Meinung Berlin und Leipzig. Rheinland-Pfalz ist soll sich doch per PN bei uns ist im Ländervergleich nach wie vor melden. Dann können wir zu G. kein Schwerpunkt gewaltorientierter fahren und schauen ob ihr seiLinksextremisten. Das gewaltoriennen Faschismus wegdiskutieren tierte linksextremistische Spektrum könnt." besteht hier weit überwiegend aus Angehörigen der Autonomen-Szene. "Gutmenschliche Aktion Mainz" Ein Teil von ihnen gehört sogenannten Antifa-Gruppen an, die sich bislang entgegen dem Bundestrend eher unauffällig verhalten und hauptsächlich anlassbezogen agieren. Ungeachtet dessen ist die allgemeine Entwicklung im gewaltorientierten Linksextremismus besorgniserregend. Gewalt gegen Menschen ist in weiten Teilen dieses Spektrums kein Tabu mehr. Dies verdeutlicht insbesondere die kontinuierlich gesunkene Hemmschwelle zur Gewaltanwendung gegenüber Vertreterinnen und Vertretern des Staates, vor allem der Polizei, gegen "echte" oder vermeintliche Rechtsextremisten,25 aber auch gegen andere Personen, die in eines der typischen Feindbildraster passen. Unter den gewaltorientierten Linksextremisten hat die Radikalisierung zugenommen. Charakteristisch für diese Entwicklung ist, dass zwar aus Gruppen heraus spontan begangene Gewalttaten während Demonstrationen weniger werden. Dafür haben aber gezielte Gewalttaten gegen Einzelpersonen zugenommen. In diesem Kontext bilden sich vermehrt Kleingruppen, die abgeschot25 Zum Beispiel die im Zitatkasten genannte Person "G." (Name im Original ausgeschrieben). 115

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2020 Rheinland-Pfalz

eigenen Sinne zu politisieren und nach Möglichkeit zu radikalisieren. Antifaschismus/Antirassismus Unter dem Deckmantel des "Antifaschismus" bekämpfen Linksextremisten nicht nur vordergründig

die Partei mehr oder weniger offen gegen die Vereinigten Staaten von Amerika und greift dafür auf drastische Vergleiche zurück: So soll die von der DKP/SDAJ verwendete Symbolik auf dem abgebildeten Plakat eine historische Vergleichbarkeit zwischen US-amerikanischen Atomwaffen und der Bombardierung der spanischen Stadt Guernica durch die sogenannte Legion Condor im Jahr 1937 suggerieren. 26 3.5 Linksextremistische Aktionsfelder Linksextremisten, vor allem aus dem gewaltorientierten Spektrum, nehmen sich mehrerer für sie typischer Themenund Aktionsfelder an. In erster Linie versprechen sie sich davon gesellschaftliche Aufmerksamkeit und Anschlussfähigkeit an nicht-extremistische Kreise. Eines ihrer Ziele ist es, Teile des zivilgesellschaftlichen Spektrums im eigenen Sinne zu politisieren und nach Möglichkeit zu radikalisieren. Antifaschismus/Antirassismus Unter dem Deckmantel des "Antifaschismus" bekämpfen Linksextremisten nicht nur vordergründig rechtsextremistische und rechtspopulistische Bestrebungen, sondern auch die als "faschistisches System" diffamierte staatliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland. In diesem Zusammenhang ist insbesondere die AfD in den vergangenen Jahren zum Feindbild der linksextremistischen Szene geworden. Parteitage und Wahlveranstaltungen bildeten unter anderem für (gewaltorientierte) Linksextremisten einen Anlass für Ge26 Das Plakat enthält einen Ausschnitt des berühmten Gemäldes von Pablo Picasso, das er 1937 nach einem Luftangriff einer vom nationalsozialistischen Deutschland zur Unterstützung nationalistischer Kräfte um den späteren Diktator Francisco Franco entsandten Luftwaffeneinheit auf die Stadt Guernica malte. 123

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2020 Rheinland-Pfalz

Motto "Es gibt kein ruhiges Hinterland" aufgerufen. Vielerlei als "Antifaschismus" verbrämte Hetze ist im Internet zu finden, zum Beispiel
wiederkehrender Anlass für öffentlichen Protest mit Bezug zum "Antifaschismus" sind Aufmärsche von Rechtsextremisten, die regelmäßig im November in Remagen stattfinden

genaktionen. Am 5. September 2020 fand in Idar-Oberstein der Landesparteitag der AfD statt. Neben dem bürgerlichem Spektrum hatten auch mehrere linksextremistische (autonome) Gruppen zu Gegenprotesten unter dem Motto "Es gibt kein ruhiges Hinterland" aufgerufen. Vielerlei als "Antifaschismus" verbrämte Hetze ist im Internet zu finden, zum Beispiel auf der Facebook-Seite der "Gutmenschlichen Aktion Mainz": "Kein Grund nachlässig zu werden, vielmehr eine Motivation jeden Wahlkampfstand, jede Veranstaltung, jede Versammlung, jedes mal, wenn sich mehr als 2 AfDer auf der Straße treffen, mit Protest zu überziehen! Ein Plakat sollte niemals länger sichtbar sein als die Zeit von Drucker bis zum Mülleimer! Malt Schilder, diskutiert, pöbelt, seid kreativ, aber lasst sie niemals ungestört öffentlich im Straßenbild stehen! Solltet ihr Wahlkampfstände sehe, dann meldet euch! Im März sind Landtagswahlen und ein halbes Jahr später Bundestagswahlen! Wir haben viel Arbeit vor uns, aber mithilfe der AfD, zerschlagen wir die AfD. Die AfDer werden mit der NPD und Republikanern auf dem Friedhof der politischen Bedeutungslosigkeit liegen!" [sic!] "Gutmenschliche Aktion Mainz"" Ein wiederkehrender Anlass für öffentlichen Protest mit Bezug zum "Antifaschismus" sind Aufmärsche von Rechtsextremisten, die regelmäßig im November in Remagen stattfinden. 27 Dort demonstrierten am 14. November 2020 ca. 700 Personen, darunter ca. 400 Personen des linken Spektrums aus RheinlandPfalz, Nordrhein-Westfalen und anderen Bundesländern. Der Gegenprotest wurde unter dem Motto "Rechte Netzwerke in Polizei und Justiz aufdecken" im Vorfeld der Veranstaltung auch in 27 Die rechtsextremistischen Demonstrationen, die in den vergangenen Jahren regelmäßig im November stattfanden, sollen an die alliierten Kriegsgefangenenlager ("Rheinwiesenlager") in der Region nach dem Zweiten Weltkrieg erinnern. 124

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2020 Rheinland-Pfalz

diese - [sic!] das heißt den Staat als solchen - mit "Antifaschistischer Aufbau Mainz" allen Mittel zu bekämpfen gelte. Im Jahr
rechtsextremistischen Demonstration zu gelangen. Am 12. September 2020 mobilisierten antifaschistische Gruppen in Mainz für eine Demonstration "gegen Polizeigewalt und autoritären

Nachbarländern stark beworben. Aufgrund der Corona-Auflagen fanden insbesondere "Blockadetrainings" als Online-Veranstaltungen statt. Nachdem es 2019 im Anschluss an die Proteste in Remagen zu massiven Auseinandersetzungen gekommen war, verlief der Aufzug im Berichtsjahr weitgehend friedlich. Antirepression Linksextremisten diffamieren den demokratischen Rechtsstaat, seine Re"Polizeigewalt und einem immer präsentanten und Institutionen als autoritärer werdendem Staat müssen wir solidarisch entge"Unrechtsund Unterdrückungsgenstehen. Aus diesem Grund system". Sie unterstellen, dass misszogen wir kämpferisch, Lautliebige politische Meinungen und stark und mit schwarz-rotem Überzeugungen von Staats wegen Rauch durch die Stadt. Wir nahdurchweg nicht geduldet würden und men uns gemeinsam die Straße Zensur herrsche. Meinungsfreiheit und zeigten, dass wir in Mainz stünde nur auf dem Papier. Insbesonentschlossen gegen eine solche dere Autonome propagieren, dass sie Polizei stehen. Bleibt kämpfepermanenten staatlichen Repressionen risch und haltet zusammen." ausgesetzt seien, und dass es diese - [sic!] das heißt den Staat als solchen - mit "Antifaschistischer Aufbau Mainz" allen Mittel zu bekämpfen gelte. Im Jahr 2020 kam es vermehrt zu diffamierenden Kampagnen gegen die Polizei. Anlass war eine Kundgebung der Partei "Die Rechte" am 15. August in Ingelheim am Rhein, bei der am Bahnhof Ingelheim anreisende Personen aus dem bürgerlichen und linksextremistischen Lager durch eine Polizeiabsperrung daran gehindert wurden, auf die Wegstrecke der rechtsextremistischen Demonstration zu gelangen. Am 12. September 2020 mobilisierten antifaschistische Gruppen in Mainz für eine Demonstration "gegen Polizeigewalt und autoritären Staat!" 125

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2020 Rheinland-Pfalz

Kampf gegen auf die Straße (...)." solche Maßnahmen Zustimmung bei "Antifa Koblenz" bei den Betroffenen. Die Aktionen reichen von Hausbesetzungen
Rheinland-Pfalz kam es zu Solidaritätsbekundungen mit Hausbesetzern. Die "Antifa Koblenz" mobilisierte am 9. Oktober 2020 zur Teilnahme an einer

Hammer und Sichel, welches die kommunistische Prägung der Gruppe unterstreichen soll. Antigentrifizierung Linksextremisten lehnen die strukturelle Umwandlung eines Stadtteils durch Sanierungsmaßnahmen, durch die ursprünglich dort ansässige Anwohner verdrängt werden (Gentrifizierung), vehement ab. Sie tun dies auch, um eigene "Autonome und revolutionäre Interessen wie den Erhalt von besetzFreiräume in Berlin, aber auch ten Häusern ("Freiräume") zu verfolvor unserer eigenen Haustür gen. Der "Kampf" gegen "antisoziale sind elementarer Bestandteil Stadtumstrukturierungen" soll vor linksradikaler Perspektiven auf allem Menschen ansprechen, die vom eine veränderte Gesellschaft. Verlust ihrer Wohnungen bedroht sind Stellt euch auch in Koblenz geund fürchten, ihren ursprünglichen gen die Verdrängung von MenWohnort verlassen zu müssen. Insschen durch die Aufwertung von besondere in Berlin, aber auch in andeWohnraum und schafft alternaren Städten wie Hamburg, Stuttgart tive Perspektiven (...) Wir sind und Leipzig verspricht sich die linksexwütend! Tragt mit uns diese Wut tremistische Szene vom Kampf gegen auf die Straße (...)." solche Maßnahmen Zustimmung bei "Antifa Koblenz" bei den Betroffenen. Die Aktionen reichen von Hausbesetzungen bis hin zu Brandanschlägen und teils massiven Sachbeschädigungen, insbesondere an Fahrzeugen von Immobilien-Unternehmen, Sicherheitsfirmen und Bauunternehmen, die sie für die Gentrifizierung verantwortlich machen. In Rheinland-Pfalz kam es zu Solidaritätsbekundungen mit Hausbesetzern. Die "Antifa Koblenz" mobilisierte am 9. Oktober 2020 zur Teilnahme an einer Spontandemonstration gegen die Räumung der "Liebig34", einem durch eine Hausbesetzung entstandenes Wohnprojekt der linken Szene in Berlin. 127

Seite 213 im Verfassungsschutzbericht 2020 Rheinland-Pfalz

Gruppierungen Seite A "al-Shahab" 138 "al-Qaida" 148 "Antifa Koblenz" 126 "Antifaschistischer Aufbau Mainz" 125 "Arbeiterpartei Kurdistans" (Partiya Karkeren

Gruppierungen Seite A "al-Shahab" 138 "al-Qaida" 148 "Antifa Koblenz" 126 "Antifaschistischer Aufbau Mainz" 125 "Arbeiterpartei Kurdistans" (Partiya Karkeren Kurdistan, PKK) 163 B "Boko Haram" 138 "Blood & Honour" (B&H) 62 C "Combat 18" (C 18) 61 D "Der III. Weg" (auch: "Der 3. Weg" / "Der dritte Weg") 67 "Der Flügel" ("Flügel") 74 "die plattform" 121 "DIE RECHTE" 71 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 122 F "FLAK" 87 "Freikorps Deutschland" / "Freikorps Heimatschutz Division 2016" 63 "Freistaat Preußen" 109 G "Geeinte deutsche Völker und Stämme" (GdVuSt) 106 "Gutmenschliche Aktion Mainz" 115 H HAMAS ("Islamische Befreiungsbewegung") 152 "Heimatschutz Donnersberg" 72 "Hizb ut-Tahrir" (HuT) 156 "Hizb Allah" ("Partei Gottes") 154 211

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2020 Brandenburg

objekten. Eine der aktivsten Potsdamer Gruppierungen ist die "Emanzipatorische Antifa Potsdam" (eap). Neben dem "Antifaschismus" sind Autonome in Potsdam insbesondere

Die autonome Szene professionalisiert sich seit Jahren mit internen Demonstrations-, Blockadeund Kampfsporttrainings. Ebenso werden Maßnahmen zur Verschleierung der Identitäten in Schulungen gelehrt. Entsprechende Verhaltensweisen werden trainiert, um diese in der Antirepressionsarbeit, dem Kampf gegen den Faschismus sowie den Klimaprotesten - unter anderem im Rahmen von "Ende Gelände" - einzusetzen. Allerdings konnten Großevents, wie etwa Kampfsportoder Vernetzungsveranstaltungen, im Jahre 2020 nicht stattfinden. Autonome in Brandenburg Mit einem Gesamtpotenzial von etwa 100 Personen ist die autonome Szene Potsdam die größte im Land Brandenburg. In der Landeshauptstadt existieren viele kleinere Gruppierungen, die nur lose zusammenhängende Strukturen aufweisen. Die Gruppen treffen sich in unregelmäßigen Abständen in Szenetreffs und - objekten. Eine der aktivsten Potsdamer Gruppierungen ist die "Emanzipatorische Antifa Potsdam" (eap). Neben dem "Antifaschismus" sind Autonome in Potsdam insbesondere im Aktionsfeld "Antigentrifizierung" aktiv. Sie positionierten sich beispielsweise klar gegen die am 9. Oktober 2020 durchgeführte Räumung des besetzten Berliner Szeneobjekts "Liebig 34". Ebenso wurde am 29. März 2020 ein "Housing Action Day" in Potsdam ausgerufen, mit dem Ziel einer Beschlagnahme von möblierten Wohnungen. Besetzungen wie im Vorjahr fanden 2020 indes nicht statt. Für Autonome sind besetzte Häuser und autonome Hausprojekte "Rückzugs-" und "herrschaftsfreie Räume", in denen ungestört Aktionen gegen den politischen Gegner oder die Polizei geplant werden können. Dennoch versucht die linksextremistische Szene Sympathie unter den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt zu bekommen. Dazu instrumentalisiert sie öffentlich Themen, wie Mietensteigerung und Wohnraumknappheit, und verknüpft diese mit der Systemfrage. Sie versucht zudem, über Proteste gegen den Wiederaufbau der Garnisonkirche Einfluss zu gewinnen. Die Kirche steht in ihren Augen sinnbildlich für preußischen Militarismus und Nationalsozialismus. Die zweitgrößte autonome Szene Brandenburgs existiert in Cottbus. Sie verfügt über ein Potenzial von etwa 35 Personen und unterhält enge Kontakte zu den autonomen Szenen in Forst (SPN) und Finsterwalde (EE). In Cottbus existieren einschlägige Szenetreffs, die der Vernetzung dienen. Der seit 2018 in Cottbus aktive "Kommunistische Aufbau" orientiert sich - ähnlich wie die DKP - an einem geschlossenen marxistisch-leninistischen Weltbild.208 Anders als die überalterte Partei versucht der "Kommunistische Aufbau" durch moderne Aktionsformen junge Menschen für sich zu gewinnen. Die Gruppierung wirkt dabei sowohl ideologisch als auch aktivistisch auf die Cottbuser Szene ein. Auch 2020 verbreitete sie ihre verfassungsfeindlichen Botschaften. Bereits im Frühjahr zu Beginn der Corona-Pandemie versuchte der "Kommunistische Aufbau" das Thema zu besetzen und rief zu Demonstrationen am "Tag der Arbeit" auf: "Unser Widerstand kann nicht warten bis Corona ausgestanden ist. [...] Gerade den 1. Mai müssen wir als Chance begreifen, uns der neuen Situation anzupassen, die richtigen Kampfmittel zu identifizieren und trotz allem am 1. Mai mit Roten Fahnen auf die Straßen zu gehen".209 In weiteren Veranstaltungen hat die Gruppierung das Narrativ verbreitet, dass die Corona-Pandemie und deren Folge dem Kapitalismus systemisch immanent seien. Folglich propagierte der "Kommunistische Aufbau" eine Revolution als einzigen möglichen Lösungsweg.210 208 Vgl. Homepage "Kommunistischer Aufbau": "Programmatisches Selbstverständnis", ohne Datum (letzter Zugriff am 21.01.2021). 209 Homepage "Kommunistischer Aufbau": "Aktionen am 1. Mai", 17.04.2020 (letzter Zugriff am 21.01.2021). 210 Vgl. Facebook-Seite "Kommunistischer Aufbau": "Die Krise hat System", 21.09.2020 (letzter Zugriff am 21.01.2021). 104

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2020 Brandenburg

Querdenker"-Demonstration. Zu einer Gegendemonstration hatten auch Linksextremisten mobilisiert. Antifaschismus Das Aktionsfeld "Antifaschismus" bildet in Brandenburg einen Schwerpunkt linksextremistischer Agitation

Die autonome Szene in Finsterwalde (EE) greift unverändert auf ein Personenpotenzial von 25 Personen zurück. Daneben existiert ein breites subkulturell geprägtes Umfeld, das aktionsabhängig mobilisiert werden kann. In Finsterwalde kommt es seit vielen Jahren häufig zur Konfrontation zwischen Angehörigen der linken und der rechten Szene. Besonders die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD)211 wird immer wieder von der autonomen Szene ins Visier genommen und bekämpft. Das autonome Milieu in Finsterwalde, hier vor allem die "Proletarische Autonomie Finsterwalde" (PAF), ist landesund bundesweit vernetzt. Die aufgrund des Hochschulstandorts stark studentisch geprägte autonome Szene in Frankfurt (Oder) ist im Jahr 2020 durch keine Taten herausragender Bedeutung in Erscheinung getreten. Die Stadt wurde am 28. November 2020 Schauplatz einer bundesweit organisierten "Querdenker"-Demonstration. Zu einer Gegendemonstration hatten auch Linksextremisten mobilisiert. Antifaschismus Das Aktionsfeld "Antifaschismus" bildet in Brandenburg einen Schwerpunkt linksextremistischer Agitation. Anlassbezogen schließen sich immer wieder Kräfte zu regionalen und überregionalen Bündnissen zusammen. Wichtigster Gegner ist dabei die AfD.212 Daher ist es nicht verwunderlich, dass es - wie in den Vorjahren - auch 2020 zu teils erheblichen Straftaten zum Nachteil von Repräsentanten dieser Partei und deren Einrichtungen gekommen ist. Dazu zählten Sachbeschädigungen an ihren Veranstaltungsorten und Parteibüros wie auch tätliche Angriffe auf Parteimitglieder sowie Brandanschläge auf Pkws. Das Aktionsniveau der linksextremistischen Szene gegen die AfD verbleibt in Brandenburg weiterhin auf einem hohen Niveau. Die Kampagnen "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA) und "Kein Raum der AfD" mobilisierten 2020 erneut gegen Hotels und Restaurants, welche in Brandenburg die AfD bewirteten.213 Diese Form der politischen Intervention wurde durch die Schaffung des Meldeportals "Verpetz die AfD" 2020 sogar noch intensiviert. Im Jahr 2020 konnte kein Rückgang der Angriffe auf Büros der AfD214 im Land Brandenburg verzeichnet werden. Mehrere Sachbeschädigungen wurden beispielsweise in der zweiten Jahreshälfte gegen das AfDBüro in Elsterwerda (EE) verübt. Somit bleibt die Zahl der neun Angriffe gegen Parteibüros auf einem hohen Niveau (2019: 15). In anderen Bundesländern lässt sich zunehmend eine Personalisierung der Gewalt gegen Repräsentanten der AfD festmachen. Richteten sich die Angriffe in der Vergangenheit primär gegen Büros oder Geschäftsstellen der AfD, so zielen diese in jüngster Zeit auch auf die Privatsphäre von AfD-Mitgliedern oder Parteiunterstützern ab. Dieser Trend ist vor allem in Ballungsräumen mit starker linksextremistischer Szene zu beobachten und in diesem Ausmaß noch nicht in Brandenburg zu konstatieren. Hingegen ist im Jahr 2020 eine rückläufige Tendenz der politisch linksmotivierten Gewaltstraftaten zu verzeichnen. Insgesamt wurden 12 linksmotivierter Gewaltstraftaten gezählt (2019: 24). 211 Siehe FN 6. 212 Siehe FN 6. 213 Vgl. beispielhaft Homepage "Kein Raum der AfD": "AfD raus aus dem Alten Steuerhaus", 06.09.2020 (letzter Zugriff am 21.01.2021). 214 Siehe FN 6. 105

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2020 Brandenburg

wird das ganze Repertoire der Repressionsbehörden ausgepackt, um gegen antifaschistische Zusammenhänge vorzugehen. Dafür muss auch der berüchtigte Gesinnungsparagraf 129 herhalten
Hilfe-Bundesvorstandsmitglied Anja Sommerfeld zum 129er-Verfahren gegen die Antifaschistin Lina E.", 17.11.2020, https://www.neues-deutschland.de/artikel/ 1144570.antifaschismus-ein-bedrohungsszenario-wird-aufgebaut.html (letzter Zugriff

Hierbei ist anzumerken, das "Zentrum Automobil" wird aufgrund seiner politischen Ausrichtung als Gegner angesehen. Die bei dem Tatverdächtigen im Nachgang des Angriffs durchgeführte Hausdurchsuchung wurde seitens der RH als "repressive Maßnahme" verurteilt und "die sofortige Einstellung der Verfahren, die Rückgabe der beschlagnahmten Gegenstände sowie die Freilassung des inhaftierten Aktivisten"237 gefordert. Zudem zeigt sich die RH solidarisch mit den Beschuldigten im "RAZ-MIEZE-Verfahren".238 Diese sollen Drohbriefe an zahlreiche Politiker, hochrangige Behördenmitarbeiter und Betriebe des Personennahverkehrs versendet haben. Die Briefe waren teilweise mit Drohmitteln, wie einer 9mm Gaspatrone, versehen. Auch der brandenburgische Innenminister erhielt einen solchen Drohbrief. Darüber hinaus sollen die Tatverdächtigen für versuchte Brandanschläge auf die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg (Bayern) sowie auf den Wohnsitz des Fleischfabrikanten Clemens Tönnies verantwortlich sein. Die im Zuge des Verfahrens durchgeführten Hausdurchsuchungen wurden seitens der RH wiederum als "Repressionsakt" des Staates tituliert. Die Taten der Beschuldigten wurden hingegen einmal mehr verharmlost: "Dieses Verfahren macht wieder einmal deutlich, dass offenbar nahezu alles, was auch nur nach widerständiger Praxis aussieht, in den repressiven Staatsapparaten eine nahezu manische Angst hervorruft".239 Dieses Vorgehen wird auch im Zuge der Solidarisierung mit einer Beschuldigten verfolgt, die am 6. November 2020 unter anderem wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung festgenommen wurde.240 Die Beschuldigte wird verdächtigt, Anführerin einer Gruppe zu sein, die gezielt Anschläge gegen Leib und Leben vermeintlicher Mitglieder der rechten Szene plant und durchführt. Auch hier werden schwere Straftaten bagatellisiert und die angebliche Repression des Staates in den Vordergrund gestellt.241 Das Verfahren wird seitens der RH darüber hinaus dazu instrumentalisiert, wiederholt eine Abschaffung der Paragraphen 129a und 129b des Strafgesetzbuchs als "Gesinnungsparagraphen" zu fordern242: "Und wieder wird das ganze Repertoire der Repressionsbehörden ausgepackt, um gegen antifaschistische Zusammenhänge vorzugehen. Dafür muss auch der berüchtigte Gesinnungsparagraf 129 herhalten, um die Latte der Ermittlungen und Tatvorwürfe möglichst hoch zu hängen. Während rechte Corona-Leugner marodierend durch Leipzig ziehen können, werden hier mehre Personen kriminalisiert, um die linke Bewegung einzuschüchtern. An Lina soll dabei offensichtlich ein besonderes Exempel statuiert werden."243 237 Homepage Rote Hilfe Bundesverband: "Rote Hilfe verurteilt Hausdurchsuchungen und U-Haft in Baden-Württemberg", 06.07.2020 (letzter Zugriff am 25.01.2021). 238 Die Abkürzungen stehen für die Gruppenbezeichnungen "Revolutionäre Aktionszellen" (RAZ) und "Militante Zelle" (MIEZE). 239 Homepage Rote Hilfe Berlin: "Solidarität mit den Beschuldigten im MIEZE-Verfahren", 08.11.2020 (letzter Zugriff am 25.01.2021). 240 Vgl. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof: "Festnahme und Durchsuchungen wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung u.a.", 06.11.2020, https://www.generalbundesanwalt.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/Pressemitteilung-vom-06-11-2020.html (letzter Zugriff am 25.01.2021). 241 Bähr, Sebastian: "'Ein Bedrohungsszenario wird aufgebaut'. Rote-Hilfe-Bundesvorstandsmitglied Anja Sommerfeld zum 129er-Verfahren gegen die Antifaschistin Lina E.", 17.11.2020, https://www.neues-deutschland.de/artikel/ 1144570.antifaschismus-ein-bedrohungsszenario-wird-aufgebaut.html (letzter Zugriff am 25.01.2021). 242 "Die Rote Hilfe", 3/2020, S. 16 f. 243 Homepage Rote Hilfe Bundesverband: "Festnahme in Leipzig: Freiheit für Lina!", 08.11.2020 (letzter Zugriff am 25.01.2021). 115