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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen-Anhalt
  • ihrer Publikation "Nachrichten der HNG" auch die ANTI-ANTIFA-Aktivitäten. So veröffentlichte sie unter der Überschrift "ANTIFA Gewalttäter des Überfalls
78 päische Kongreß der Jugend" soll künftigjährlich stattfinden, 1995 in einem nicht näher bezeichneten Land Mitteleuropas. 3.5 HUfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V. (HNG) 3.5.1 Ideologisch-politischer Standort Die HNG ist eine der mitgliederstärksten neonazistischen Organisationen, die ihre Anhänger aus vielen neonazistischen Vereinigungen rekrutiert. Nach eigener Aussage versteht sie sich als "Sammelbecken für Neonazis aller Richtungen". Neben ihrem satzungsgemäßen Ziel, "nationale politische Gefangene" zu betreuen, ist die HNG bestrebt, aus der Haft entlassene Gesinnungsgenossen wieder in die neonazistische Szene zurückzufiihren. Eine weitere Aufgabe sieht sie in der Aufklärung über die "wachsende Repression des herrschenden Systems gegen volksfreue Kräfte des rechten 'ultra-militanten' Lagers". In Berichten über inhaftierte Neonazis werden regelmäßig staatliche Institutionen diffamiert. Weiterhin werden Mitteilungen von Rechtsextremisten an die Staatsanwaltschaften abgedruckt. Dabei werden der Name des Staatsanwaltes und die Dienstanschrift veröffentlicht. Bereits 1993 forderte die HNG ihre Anhänger zur Sammlung von Namen und Adressen von "Schergen des herrschenden Systems" auf, um diesen Personenkreis öffentlich anzuprangern. Außerdem unterstützt die HNG in ihrer Publikation "Nachrichten der HNG" auch die ANTI-ANTIFA-Aktivitäten. So veröffentlichte sie unter der Überschrift "ANTIFA Gewalttäter des Überfalls auf Kamerad Thomas KUBIAK enttarnt" eine Liste mit 13 Namen von Personen, die als "mutmaßliche linke Gewalttäter" bezeichnet wurden. 3.5.2 Organisation Die HNG wurde im September 1979 gegründet. Bundesweit verfiigt die von der Mainzer NS-Aktivistin Ursula MÜLLER geleitete Organisation über 300 Mitglieder, darunter elf aus Sachsen-Anhalt. Ihre Pu-
Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2022 Thüringen
  • eweils "Vergeltungsaktionen" nach "de.indymedia" wie "Antifaschismus", "Antifaschismus", "Antirepression", "Antigentrifizierung", "Antirassismus", "Antikap talismus", "Antiglobalisierung", "Klima und Umweltschutz" bestimmen
eweils "Vergeltungsaktionen" nach "de.indymedia" wie "Antifaschismus", "Antifaschismus", "Antirepression", "Antigentrifizierung", "Antirassismus", "Antikap talismus", "Antiglobalisierung", "Klima und Umweltschutz" bestimmen
Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bayern
  • linksextremistisch beeinflusste Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten VVN-BdA) und daneben - anlassbezogen - auch demokratische Gruppierungen
Kapitalismus könne nicht reformiert, sondern müsse getürzt werden. Der bayerische Schwerpunkt des Linksruck-Netzwerks befindet sich in München. Die Gruppierung, deren Mitgliederzahl sich verringerte, organisierte nur wenige Veranstaltungen und beteiligte sich gelegentlich an Demonstrationen anderer linksextremistischer Gruppieungen sowie des linksextremistisch beeinflussten Bündnisses München gegen Krieg. Die Themenbereihe Irak-Krieg, Globalisierung sowie Sozialabbau wurden verstärkt behandelt. 2.4 Münchner Bündnis gegen Rassismus sowie Bündnis München gegen Krieg Das am 9. November 1991 anlässlich einer Demonstration zum Jahestag der Reichspogromnacht entstandene linksextremistisch beeinlusste Münchner Bündnis gegen Rassismus erklärte im März seine Auflösung des Auflösung. An dem Bündnis mit seinen rund 40 Anhängern hatten Münchner Bündich linksextremistische Gruppierungen wie die PDS, DKP, der Arbeinisses gegen erbund für den Wiederaufbau der KPD (AB), das Linksruck-NetzRassismus werk, die linksextremistisch beeinflusste Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten VVN-BdA) und daneben - anlassbezogen - auch demokratische Gruppierungen beteiligt. Die Leitung bei Treffen und Veranstaltungen hatten meist Aktivisten der linksextremistischen Gruppierungen wahrgenommen. Themenbereiche waren dabei Antirassismus, Antiaschismus sowie Gegenaktionen zu den von Rechtsextremisten initierten Demonstrationen. Maßgeblich war das Münchner Bündnis gegen Rassismus auch mit den Protesten gegen die "Münchner icherheitskonferenzen" befasst. Vom 7. bis 9. Februar fand die 39. Münchner Konferenz für SicherProtestaktivitäten heitspolitik unter Beteiligung einer Vielzahl von Regierungsvertretern gegen 39. Münchder NATO-Staaten sowie von Repräsentanten aus dem Militärund ner Konferenz für Rüstungsbereich statt. Die Konferenz stand in der Öffentlichkeit im Sicherheitspolitik eichen der Diskussion um ein militärisches Eingreifen der USA im rak. Das Bündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz, das die m Vorjahr verbotenen Protestdemonstrationen initiiert hatte, hatte bereits im Mai 2002 zu Aktionen gegen diese 39. Konferenz aufgeruen. Es hatte sich damals u. a. aus dem linksextremistisch beeinflussten
Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2013 Schleswig-Holstein
  • wichtigsten Aktionsfeld der linksextremistischen Szene, dem so genannten "AntiFaschismus", kam es in den Jahren 2012 und 2013 zur vermehrten Anwendung
  • Nach ähnlichem Muster wurde die Anschlusskampagne "DIY - In die antifaschistische Offensive gehen - Da geht noch mehr" zur Kommunalwahl durchgeführt. Dagegen
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/1810 3.1.2 Bedeutung der Aktionsform Kampagne Im wichtigsten Aktionsfeld der linksextremistischen Szene, dem so genannten "AntiFaschismus", kam es in den Jahren 2012 und 2013 zur vermehrten Anwendung der Aktionsform "Kampagne". Kampagnen sind zeitlich befristete, einem definierten Kampagnenziel zugewandte Aktionen, die durch geplantes und koordiniertes Zusammenwirken verschiedener Akteure, Gruppen oder Personen durchgeführt werden. Neben eher kurzfristig angelegten Kampagnen anlässlich bestimmter Ereignisse wie z.B. Wahlen wurden auch längerfristig konzipierte Kampagnen ins Leben gerufen. Diese hatten in Schleswig-Holstein im Wesentlichen die Zielrichtung, den politischen Gegner öffentlich abzuwerten. Vom Grundsatz wird mit Kampagnen beabsichtigt, die Wirkung einzelner Aktion durch die Kampagne deutlich zu steigern. Über einen längeren Zeitraum durchgeführte Aktionen, die erkennbar mit einer Kampagne im Zusammenhang stehen, versprechen eine größere öffentliche Wirkung. Die im Landtags-Wahlkampf 2012 insbesondere gegen die rechtsextremistische Partei NPD gerichtete Kampagne "Farbe bekennen" griff dabei auf schon lange praktizierte Elemente zurück. Es erfolgte ein Aufruf zur Behinderung der Kandidaten der NPD - zeitgemäß über das Internet verbreitet. Gleichzeitig wurde dazu aufgefordert, als gemeinsames Erkennungszeichen bei Aktionen grüne Farbe zu verwenden. Die Durchführung erfolgte dezentral durch Personen und Gruppen, die sich durch den Aufruf angesprochen fühlten. Nach ähnlichem Muster wurde die Anschlusskampagne "DIY - In die antifaschistische Offensive gehen - Da geht noch mehr" zur Kommunalwahl durchgeführt. Dagegen hat die Kampagne "An die Substanz - rechte Infrastruktur aufdecken - Nazis in die Pleite treiben" einen anderen Schwerpunkt. Es wurden vornehmlich Informationen zu wirtschaftlichen und sozialen Strukturen in der rechtsextremistischen Szene recherchiert und anschließend im Internet veröffentlicht. Mit Kampagnenstart wurde auch eine gedruckte Broschüre über verschiedene Wirtschaftsunternehmen aufgelegt, die deren vermeintliche Verbindungen in rechtsextreme Strukturen darstellt. Diese Kampagne verlief im Berichtszeitraum gewaltfrei. 74
Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen
  • verknüpft wird. Diese Aktionsform wird vornehmlich von der autonomen "Antifa" praktiziert, um Personen, die aus autonomer Sicht "rechts" sind
  • bekämpfen. Beim "Nazi-Outing" publizieren Mitglieder der Antifa private Informationen der betroffenen Personen. Dies geschieht entweder mittels Flugblättern
LINKSEXTREMISMUS - Aktionsfelder ten, betrieben. Die Datenerhebung kann sich anschließend auf Namen, Lichtbilder, Wohnorte und Gewohnheiten der vom "Outing" Betroffenen erstrecken. Mit der öffentlichen Verbreitung privater Informationen durch Linksextremisten sollen die Betroffenen sozial geächtet und in ihrer beruflichen Laufbahn beeinträchtigt werden. Gewaltbereiten Linksextremisten werden damit mögliche Zielobjekte vorgegeben, insbesondere, wenn das "Outing" mit eindeutigen Hinweisen oder Appellen verknüpft wird. Diese Aktionsform wird vornehmlich von der autonomen "Antifa" praktiziert, um Personen, die aus autonomer Sicht "rechts" sind, in ihrem Wohnund Arbeitsumfeld zu denunzieren, bloßzustellen und zu bekämpfen. Beim "Nazi-Outing" publizieren Mitglieder der Antifa private Informationen der betroffenen Personen. Dies geschieht entweder mittels Flugblättern, die in der privaten oder beruflichen Umgebung der Betroffenen verteilt werden, oder über die Verbreitung dieser Informationen auf Internetplattformen. Den Betroffenen werden elementare Persönlichkeitsrechte bereits aufgrund der ihnen unterstellten Gesinnung abgesprochen, da nach Auffassung autoNomer "Faschismus" keine Meinung, sondern ein Verbrechen darstelle. Straftaten gegen die "geouteten" Personen - auch Gewalttaten - werden billigend in Kauf genommen. "Antikapitalismus"/"Antiglobalisierung" Die Überwindung der kapitalistischen Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung stellt für Linksextremisten ein grundlegendes Ziel dar, das inhaltlich mit allen anderen Themenfeldern verknüpft werden kann. Die fundamentale Kritik am Kapitalismus ist für sich allein jedoch nicht extremistisch. Der zentrale Unterschied zwischen einer radikalen und einer extremistischen Auffassung besteht nicht in der Ablehnung eines Wirtschaftssystems, sondern im Streben nach einer revolutionären Überwindung des demokratischen Rechtsstaates, der mit seinen "Repressionsorganen" als Garant kapitalistischer Eigentumsund Produktionsverhältnisse verstanden wird. Die Verknüpfung von kapitalistischem Wirtschaftssystem und politischer Ordnung beruht auf marxistischen Faschismustheorien. Demnach münde in ökonomischen Krisen das Zusammenspiel von Finanzkapital und Staatsapparat zwangsläufig in einen Faschismus, der als "radikalste Form bürgerlicher Klassenherrschaft" definiert wird. Umwelt und Klima Das Thema Klima ist für Linksextremisten strategisch wichtig, weil es eine hohe Anschlussfähigkeit an das nicht extremistische Spektrum bietet. So instrumentalisieren Linksextremisten den Protest gegen die Nutzung fossiler Brennstoffe für ihre eigenen Zwecke. Sie wollen als Bündnispartner wahrgenommen werden, um über die Umweltproblematik ihre eigenen extremistischen Ziele - die Überwindung von "Kapitalismus und bürgerlichem Staat" - einzubringen. 136
Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen
  • Strukturen der Dresdner autoNomeN szeNe Die uNDogmatische raDikale aNtiFa DresDeN (URA DresDeN) ist nach wie vor die aktivste linksextremistische Gruppe
  • Großveranstaltungen unter dem Label UG fungieren. Außerdem ist das aNtiFa rechercheteam DresDeN (ART DresDeN) in der Landeshauptstadt aktiv
LINKSEXTREMISMUS - autoNome in Dresden 5.4.2 autoNome in Dresden Personenpotenzial Das Personenpotenzial der autoNomeN szeNe DresDeN stagniert seit 2014 bei etwa 70 Personen. Ihr Aktionsniveau und ihre Bedeutung fallen gegenüber der Leipziger Szene deutlich ab. Strukturen der Dresdner autoNomeN szeNe Die uNDogmatische raDikale aNtiFa DresDeN (URA DresDeN) ist nach wie vor die aktivste linksextremistische Gruppe in Dresden. Sie ist Teil des bundesweiten linksextremistischen "... ums gaNze - kommuNistisches BüNDNis!" (UG)101. Bei UG handelt es sich um einen Zusammenschluss eigenständiger, lokal verankerter Gruppen der bundesweiten autoNomeN szeNe, die ihre Kräfte bündeln, um überregional handlungsfähig zu sein. Lokal treten die Mitgliedsgruppen autark auf, während sie in Aktionsbündnissen und bei Großveranstaltungen unter dem Label UG fungieren. Außerdem ist das aNtiFa rechercheteam DresDeN (ART DresDeN) in der Landeshauptstadt aktiv. Das ART DresDeN widmet sich seit jeher intensiv der "Recherchearbeit" vor allem über tatsächliche bzw. vermeintliche Rechtsextremisten und veröffentlicht in diesem Zusammenhang entsprechende Outings. Mit der öffentlichen Verbreitung privater Informationen beteiligt sich das ART DresDeN aktiv an einer wesentlichen Aktionsform der autoNomeN szeNe. Outing-Aktionen dienen der linksextremistischen Szene als Mittel zur Bekämpfung politischer Gegner.102 Aktivitäten der URA dResdeN und des ART dResdeN Die URA DresDeN führte im Berichtsjahr ihre intensive Öffentlichkeitsarbeit der vergangenen Jahre fort. Sie veröffentlichte im Berichtsjahr zahlreiche Meldungen und Beiträge auf ihrer Internetseite und in den sozialen Medien. Dabei verbreitete die URA DresDeN in den sozialen Medien regelmäßig Hassbotschaften. So bezeichnete sie auf ihrem Twitter-Account Polizisten abermals als "DrecksCops" und "Bullenschweine". Mit Beiträgen wie diesen delegitimiert die URA DresDeN den demokratischen Rechtsstaat und verdeutlicht, dass sie das staatliche Gewaltmonopol ablehnt. Folgende Beispiele belegen zudem, dass die URA DresDeN die Anwendung von Gewalt als ein Mittel der politischen Auseinandersetzung für legitim hält: Am 1. Mai beteiligte sich die URA DresDeN an den Protestaktionen gegen eine Demonstration der rechtsextremistischen Partei Der Dritte Weg in Zwickau. Sächsische Linksextremisten reisten 101 vgl. Verfassungsschutzbericht des Bundesministeriums des Innern und für Heimat 2021, S. 159 102 vgl. Beitrag II.5.3 Aktionsfelder und Aktionsformen 147
Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen
  • DresDeN verwies in den sozialen Medien darauf, dass mit "antifaschistischem Selbstschutz und Platzverweisen" Angriffe des politischen Gegners abgewehrt werden konnten
  • Hamburg sowie an der Organisation und Durchführung des siebten "Antifaschistischen Jugendkongresses" (Juko) in Chemnitz.104 103 vgl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht
LINKSEXTREMISMUS - autoNome in Dresden mehrheitlich mit Zügen aus Leipzig, Dresden und Chemnitz nach Zwickau. Dabei kam es zu einigen unfriedlich verlaufenen Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten im Vorfeld und im Nachgang des Versammlungsgeschehens außerhalb der Stadt. Als der mit ca. 200 Gegendemonstranten (u. a. Angehörige der URA DresDeN) besetzte Zug aus Dresden im Bahnhof von Glauchau hielt und diese Personengruppe wartende Anhänger der rechtsextremistischen Partei Der Dritte Weg auf dem Bahnsteig erblickte, wurden diese zuerst aus dem Zug heraus mit Flaschen beworfen. Die Rechtsextremisten warfen daraufhin ebenfalls Flaschen und Steine auf den Zug. Nach polizeilichen Erkenntnissen soll sich im Zug eine Person verletzt haben. Zudem wurde der Zug stark beschädigt. In der Öffentlichkeit dominierten die Bilder der Angriffe von Rechtsextremisten auf Personen in der Regionalbahn von Dresden nach Zwickau. Zuginsassen veröffentlichten im Internet Videoaufnahmen der Angreifer, und durch Linksextremisten wurden schließlich bekannte Rechtsextremisten unter den Tätern geoutet. Die URA DresDeN verwies in den sozialen Medien darauf, dass mit "antifaschistischem Selbstschutz und Platzverweisen" Angriffe des politischen Gegners abgewehrt werden konnten. In einem später auf ihrer Internetseite veröffentlichten Resümee der Geschehnisse äußerte sie sich zufrieden: "Alles in allem müssen wir am Ende sagen, dass, so unschön die Situationen waren, wir die Angriffe nicht nur solidarisch und erfolgreich abgewehrt haben, sondern die Faschos klar in die Schranken verwiesen wurden." Sie schrieb außerdem von "(...) absolut berechtigte[m] Bullenhass (...)", warnte vor der Auswertung von Videobildern aus der Regionalbahn durch die Polizei und rief zur Aussageverweigerung auf. Die im Vorjahr103 begonnenen Outing-Kampagnen setzte die URA DresDeN im Berichtszeitraum fort. Sie richteten sich zum einen gegen ein Restaurant in Dresden-Neustadt. Das Restaurant und deren Inhaberin wurden auf den Social Media-Kanälen der URA DresDeN sowie des ART DresDeN bereits mehrfach thematisiert und als ein "(...) rechter Drecksladen & Schnittstelle regionaler völkischer Siedlungsprojekte & der Anastasia-Bewegung" bezeichnet. Zum anderen wurde auch die Kampagne gegen ein rechtsextremistisches Paar in Dresden-Löbtau fortgesetzt. In diesem Zusammenhang hatte sich bereits im Vorjahr erneut bestätigt, dass gewaltbereiten Linksextremisten mit Outings durchaus gewollt mögliche Zielobjekte vorgegeben werden, insbesondere wenn das Outing mit eindeutigen Hinweisen oder Appellen verknüpft wird. So wurde das Paar bzw. deren Umfeld infolge eines Outings der URA DresDeN auf ihrer Internetseite mit dem Aufruf "Schlagt die Faschist:innen, wo ihr sie trefft" Opfer mehrerer Straftaten. Wie schon in den Vorjahren war die URA DresDeN auch im Berichtszeitraum in und außerhalb Sachsens aktiv. So beteiligte sie sich im August u. a. an den teilweise unfriedlich verlaufenen "Massenaktionen" der nicht extremistischen Gruppierung "Ende Gelände" in Hamburg sowie an der Organisation und Durchführung des siebten "Antifaschistischen Jugendkongresses" (Juko) in Chemnitz.104 103 vgl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2021, S. 153 104 vgl. Beitrag II.5.4.3 autoNome außerhalb der Städte Leipzig und Dresden 148
Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen
  • Sicht klassenlosen Gesellschaft in Leipzig. Ereignisse/ Aktionsschwerpunkte "Antikapitalismus" und "Antifaschismus" Entwicklungen 2022: Gewaltanwendung wird als legitimes Mittel zum Zweck betrachtet
  • Eintreten der roteN WeNDe leiPzig für einen gewalttätigen Antifaschismus und gegen Exekutivmaßnahmen der Polizei - wie zum Beispiel mittels Solidaritätsaktivitäten für
LINKSEXTREMISMUS - r ote W eNDe l eiPzig Kurzporträt/Ziele: Die Rote WenDe leiPzig bezeichnet sich als kommunistische Gruppe. Politisches Ziel ist die Etablierung einer aus marxistischer Sicht klassenlosen Gesellschaft in Leipzig. Ereignisse/ Aktionsschwerpunkte "Antikapitalismus" und "Antifaschismus" Entwicklungen 2022: Gewaltanwendung wird als legitimes Mittel zum Zweck betrachtet Ideologie Das Bekenntnis der roteN WeNDe leiPzig als "traditionell kommunistische" Gruppierung ist als eine klare Ablehnung der grundgesetzlichen Ordnung zu verstehen. Dieses Selbstverständnis manifestiert die Gruppe regelmäßig in Beiträgen auf ihrer Internetseite sowie ihren Profilen in den sozialen Medien. Aus ihrer Sicht braucht es eine grundlegende Umwälzung der Eigentumsund Produktionsverhältnisse, einhergehend mit der Abschaffung des bürgerlichen Staates. Der bürgerliche Staat und seine politische Ordnung, wie sie im Grundgesetz niedergelegt ist, werden als Instrument des Kapitalismus zur Unterdrückung der Arbeiterklasse verstanden. Stattdessen propagiert die rote WeNDe leiPzig eine "befreite, klassenlose Gesellschaft". Das Ziel ist die Errichtung des Kommunismus unter der Herrschaft einer führenden Partei, was mit den Grundsätzen der Volkssouveränität nicht vereinbar ist. Revolutionärer Klassenkampf und Diktatur des Proletariats, die zur angestrebten kommunistischen Idealgesellschaft führen, schließen demnach eine Beteiligung des ganzen Volkes an allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen aus. Eine Einparteienherrschaft ist zudem mit den Prinzipien der Parteienvielfalt und der Ausübung von Opposition nicht zu vereinbaren. In einer Diktatur des Proletariats wären weder die Meinungsfreiheit noch die Chancengleichheit anderer politischer Parteien gewahrt. Der kommunistischen Ideologie sind rechtsstaatliche Erwägungen fremd. Diese sind nach Lesart der Gruppierung stattdessen Ausdruck der bürgerlichen Gesellschaft mitsamt ihrer als "Klassenjustiz" delegitimierten Justizund Sicherheitsbehörden. Recht und Gesetz haben keinen Selbstzweck, sondern eine der Ideologie dienende Funktion. Dieser Aspekt der kommunistischen Ideologie lehnt die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung ebenso wie die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht vollständig ab. Das Eintreten der roteN WeNDe leiPzig für einen gewalttätigen Antifaschismus und gegen Exekutivmaßnahmen der Polizei - wie zum Beispiel mittels Solidaritätsaktivitäten für die Betroffenen von Wohnungsdurchsuchungen in Leipzig oder für inhaftierte Linksextremisten wie Lina E. - ist zudem dazu geeignet, das Gewaltmonopol des Staates und das Recht auf körperliche Unversehrtheit einer jeden Person in Frage zu stellen. So äußerte sich die Gruppierung am 3. August 2022 in einem Beitrag auf ihrem Instagram-Account wie folgt: 160
Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen
  • skandiert. Mit Parolen wie "Von Leipzig bis nach Rojava, Antifa und PKK" und "Von Leipzig bis nach Rojava, Klimaschutz heißt
  • Antifa!" wurde auf die Zusammenarbeit zwischen PKK und Linksextremisten verwiesen. Es folgten weitere, auch spontane Kundgebungen und Demonstrationen in Dresden
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON GRUPPIERUNGEN MIT AUSLANDSBEZUG - Strukturen Aktivitäten Im Jahr 2022 bestimmten folgende Faktoren maßgeblich die Aktivitäten der PKK in Deutschland und somit auch im Freistaat Sachsen: das Schicksal, insbesondere die Haftbedingungen ihres in der Türkei inhaftierten Anführers Abdullah ÖCALAN und das militärische Vorgehen des türkischen Staates in den kurdischen Siedlungsgebieten Bei den Aktivitäten wird regelmäßig die Forderung nach Aufhebung des im Jahr 1993 für die PKK in Deutschland erlassenen Betätigungsverbots verstärkt in die Öffentlichkeit getragen. Schwerpunkte der Aktivitäten in Deutschland und Europa waren dabei Demonstrationen, Kundgebungen und Informationsstände. Der PKK gelang es regelmäßig, ihre Anhängerschaft auch im Freistaat Sachsen zu mobilisieren, die den zentralen Aufrufen des koNgresses Der kurDischeN DemokratischeN gesellschaFt kurDistaNs iN euroPa (KCDK-E) und der koNFöDeratioN Der gemeiNschaFteN kurDistaNs iN DeutschlaND e. V. (KON-MED) folgten. Unterstützt wurden die Aktivitäten durch deutsche Linksextremisten im Rahmen der "Kurdistansolidarität" mittels Hilfe bei der Mobilisierung für Veranstaltungen, der Teilnahme daran und der Berichterstattung im Internet. Besonders in den Großstädten Dresden und Leipzig kann eine strukturelle Vernetzung der PKK mit deutschen Linksextremisten festgestellt werden, wie die nachfolgenden Veranstaltungen zeigen. Türkische Luftangriffe auf Ziele in der Autonomieregion "Rojava" in Nordund Ostsyrien waren beginnend in der ersten Februarwoche immer wieder Auslöser für deutschlandweite Proteste. KCDK-E und KON-MED verurteilten diese Angriffe und riefen regelmäßig zur Teilnahme an den Protesten auf. Daraufhin fanden am 2. Februar erste Veranstaltungen in Dresden und Leipzig statt, die zwar friedlich verliefen, aber das hohe Emotionalisierungspotenzial militärischer Auseinandersetzungen zeigten. In Dresden gingen etwa 115 Personen auf die Straße, in Leipzig waren es ungefähr 50. Es folgte eine weitere Demonstration von etwa 125 Personen am 5. Februar in Leipzig. Der Demonstrationszug wurde von Personen angeführt, die ein Fronttransparent der VolksVerteiDiguNgseiNheiteN (yekiNeyeN ParastiNa gel - YPG) zeigten. Laut einem Telegram-Demoticker wurden Parolen wie "Biji YPG/ PKK" ("Hoch lebe die YPG/PKK"), "Biji Serok Apo" ("Hoch lebe der Anführer Apo") und "Von Leipzig bis nach Rojava, Waffen für die PKK" skandiert. Mit Parolen wie "Von Leipzig bis nach Rojava, Antifa und PKK" und "Von Leipzig bis nach Rojava, Klimaschutz heißt Antifa!" wurde auf die Zusammenarbeit zwischen PKK und Linksextremisten verwiesen. Es folgten weitere, auch spontane Kundgebungen und Demonstrationen in Dresden und Leipzig, mit denen vor allem der vermeintliche Einsatz von Chemiewaffen durch das türkische Militär kritisiert wurde. Die Veranstaltungen wurden außerdem genutzt, um eine Freilassung ÖCALANS zu fordern. Eine weitere Luftund Bodenoffensive der türkischen Armee gegen Ziele der PKK im Nordirak führte im April zu deutschlandweiten Protesten der ausländerund linksextremistischen Szene. KON-MED gab für diesen Zweck für neun deutsche Großstädte, darunter auch Dresden und Leipzig, Termine bekannt. Am 23. April versammelten sich in den beiden sächsischen Städten jeweils etwa 100 Perso190
Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen
  • Juni in Leipzig festgestellt. Zudem wurde auch hier eine Antifa-Flagge festgestellt. Fazit Aufgrund des im Bundesvergleich geringen und seit
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON GRUPPIERUNGEN MIT AUSLANDSBEZUG - Strukturen nen, um friedlich gegen das militärische Vorgehen der Türkei zu demonstrieren. Bei den Demonstrationszügen waren neben nichtextremistischen Fahnen in den kurdischen Farben Gelb, Rot und Grün auch YPG-Fahnen sichtbar. Linksextremisten, darunter die FAU DresDeN, mobilisierten über Twitter für die Teilnahme in Dresden. Anlässlich des zehnten Jahrestages der "Revolution in Rojava" mobilisierte KON-MED unter dem Motto "Die Revolution von Rojava und Kurdistan gegen die Besatzung verteidigen!" für die Teilnahme an bundesweiten Demonstrationen und Kundgebungen am 23. Juli, so auch für Dresden. Laut einer Internetmeldung fand dazu eine Veranstaltung im "Heibo", einem besetzten Wald nahe Dresden, statt. Dabei wurde mit einer YPG-Fahne den Gefallenen der Revolution gedacht. Ebenso wurde ein Banner der PKK-Jugend teVgera ciWaNeN SoreSger DresDeN (TCS) mit der Aufschrift "The Youth Of Today Will Be The Revolution Of Tomorrow", das auch schon bei anderen PKK-Veranstaltungen in Sachsen verwendet wurde, gezeigt. Außerdem waren an mehreren Stellen im Stadtgebiet von Dresden teilweise großflächige Graffiti angebracht, mit denen die Revolution gefeiert und Sympathie mit den bewaffneten Einheiten der YPG und der FraueNVerteiDiguNgseiNheiteN (yekiNeyeN ParastiNa JiN - YPJ) zum Ausdruck gebracht wurde. Öffentliche Wahrnehmung und Ideologieverbreitung wurden auch mit den Kurdistantagen vom 6. bis 14. Oktober in Dresden erzielt, die vom DresDNer VereiN Deutsch kurDischer BegegNuNgeN e. V. und vom uTA FraueNrat DresDeN e. V. mitorganisiert wurden. Mit Vorträgen zur Revolution in Rojava wurde die Ideologie verbreitet, wonach der Weg zur sozialen, ökologischen und feministischen Revolution konsequenterweise nach Rojava führe, da sich dort umsetzen lasse, was in Deutschland keine Aussicht auf Erfolg habe. Diskussionen um die Aufhebung des PKK-Verbots wurden genutzt, um ein verzerrtes, verharmlosendes Bild einer "friedlichen PKK" zu zeichnen und nicht das einer Terrororganisation. Dabei wird verkannt, dass der Gewaltverzicht in Europa eine Vorgabe der PKK-Führung ist, die im Übrigen zur Durchsetzung ihrer Ziele aber auf den bewaffneten Kampf setzt. Mit dem regelmäßigen öffentlichen Zeigen der Fahnen der YPG sowie der YPJ wird auch in Sachsen Unterstützung und Sympathie für die bewaffneten kurdischen Milizen und deren Guerillakampf zum Ausdruck gebracht. Im Jahr 2022 wurde zudem erstmals in Sachsen das Zeigen von Schuhen der von der Guerilla verwendeten türkischen Marke Mekap durch Teilnehmer bei einer öffentlichen Veranstaltung am 11. Juni in Leipzig festgestellt. Zudem wurde auch hier eine Antifa-Flagge festgestellt. Fazit Aufgrund des im Bundesvergleich geringen und seit Jahren stagnierenden Anhängerpotenzials ist eine signifikante Beeinträchtigung der Sicherheit des Freistaates Sachsen in absehbarer Zeit durch die hier ansässigen PKK-nahen Vereine nicht zu erwarten. Da die PKK jedoch hierzulande häufig auf aktuelle Ereignisse in der Türkei und Nordsyrien reagiert, muss situationsbedingt auch künftig mit extremistischen Aktivitäten und damit einhergehend mit der Mobilisierung größerer Personenpotenziale gerechnet werden. Dabei wird die Unterstützung solcher Aktivitäten durch Linksextremisten, vor allem in Leipzig und Dresden, weiterhin eine bedeutende Rolle spielen. 191
Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen
  • Organisationen und Gruppierungen Linksextremismus aNarchisteN aNarchosyNDikalistische JugeND leiPzig (ASJL) aNtiFa rechercheteam DresDeN (ART DresDeN) autoNome Deutsche kommuNistische Partei (DKP) De.iNDymeDia.org
  • leiPzig und JugeND im kamPF ...ums gaNze! uNDogmatische raDikale aNtiFa DresDeN (URA DresDeN) Islamismus/Jihadistischer Salafismus Islamistischer Terrorismus, insbesondere al-qaiDa
ANHANG - Extremistische Organisationen und Gruppierungen Linksextremismus aNarchisteN aNarchosyNDikalistische JugeND leiPzig (ASJL) aNtiFa rechercheteam DresDeN (ART DresDeN) autoNome Deutsche kommuNistische Partei (DKP) De.iNDymeDia.org Freie arBeiteriNNeNuND arBeiter-uNioN - iNterNatioNale arBeiter assoziatioN (FAU) mit regioNalgruPPeN allgemeiNes syNDikat DresDeN, FAU-sektioN chemNitz, FAU leiPzig und FAU PlaueN iNterVeNtioNistische liNke (IL) kommuNistische PlattForm Der Partei "Die Linke" (KPF) marxistisch-leNiNistische Partei DeutschlaNDs (MLPD) Prisma - iNterVeNtioNistische liNke leiPzig (Prisma) reVolutioN (reVo) mit Regionalgruppen in Leipzig und Dresden rote hilFe e. V. (RH) mit Ortsgruppen in Dresden, Leipzig und Südwestsachsen rote WeNDe leiPzig mit Unterorganisationen reVolutioNäre FraueN leiPzig und JugeND im kamPF ...ums gaNze! uNDogmatische raDikale aNtiFa DresDeN (URA DresDeN) Islamismus/Jihadistischer Salafismus Islamistischer Terrorismus, insbesondere al-qaiDa (AQ) und islamischer staat (IS) muslimBruDerschaFt (Mb) mit ihrer Deutschlandvertretung islamische gemeiNschaFt iN DeutschlaND e. V. (IGD) bzw. seit 2018 Deutsche muslimische gemeiNschaFt e. V. (DMG), insbesondere: marWa el-sherBiNy kulturuND BilDuNgszeNtrum DresDeN e. V. (MKBD) sächsische BegegNuNgsstätte uND DieNstleistuNgeN uNterNehmergesellschaFt (haFtuNgsBeschräNkt) (SBD) Salafistische Bestrebungen, insbesondere: islamische gemeiNDe iN sachseN - al-rahmaN-moschee e. V. in Leipzig VogtläNDisch-islamisches zeNtrum al-muhaDJiriN e. V. in Plauen (al-muhaDJiriN-moschee) türkische hizBullah (TH) hamas 214
Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2022 Thüringen
  • Thüringen dominiert inhaltlich weiterhin das Themengebiet "Antifaschismus". Thüringer Autonome und ihr "Antifaschismus" Bei "Outings" handelt es sich in der Regel
Anlaufstellen sind "Infoläden" in Arnstadt, Erfurt, Jena und G In Thüringen dominiert inhaltlich weiterhin das Themengebiet "Antifaschismus". Thüringer Autonome und ihr "Antifaschismus" Bei "Outings" handelt es sich in der Regel mutmaßlichen oder tatsächlichen politischen Gegnern ("Nazi", "Fascho"). Zu - - Mit diesen "Outing" "Nazis" politische Ausrichtung "aufzuklären" al zu isolieren. "Outing"
Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen 79 revolutionär geführt werden. Autonome Antifaschisten erklärten, zwischen bürgerlicher und faschistischer Ideologie gebe es keinen wesentlichen Unterschied. Kampf
  • Isolationsfolter", "patriarchalischen Machtstrukturen", Ausländerhaß und negativen Lebensund Arbeitsbedingungen113. Autonome "Antifa"-Gruppen gingen erneut gewalttätig gegen Neonazis und andere von ihnen
Linksextremistische Bestrebungen 79 revolutionär geführt werden. Autonome Antifaschisten erklärten, zwischen bürgerlicher und faschistischer Ideologie gebe es keinen wesentlichen Unterschied. Kampf gegen Faschismus bedeute auch Kampf gegen den Staat, denn dieser bilde die Ursache von "Isolationsfolter", "patriarchalischen Machtstrukturen", Ausländerhaß und negativen Lebensund Arbeitsbedingungen113. Autonome "Antifa"-Gruppen gingen erneut gewalttätig gegen Neonazis und andere von ihnen als Faschisten bezeichnete Personen vor. Dabei setzten sie Tränengas, Schreckschußpistolen, Feuerwerkskörper und Schlagwerkzeuge ein und griffen auch die Polizei an. Sie verbreiteten "Steckbriefe" einzelner Rechtsextremisten, beschädigten deren Kraftfahrzeuge, drangen in deren Häuser ein und verwüsteten das Mobiliar. 3.6 Betriebsund Gewerkschaftsarbeit Für die revolutionären Marxisten der "Neuen Linken", insbesondere die K-Gruppen und die trotzkistischen Organisationen, blieben Agitation vor und in Betrieben und die Mitarbeit in Gewerkschaften ein wichtiges Aktionsfeld. Die MLPD berichtete auf ihrem Parteitag, sie habe die Zahl ihrer Betriebsgruppen auf 67 (Schwerpunkt: Stahlindustrie) steigern können. Ihre Mitglieder seien an der Herausgabe von mehr als 80 Betriebszeitungen beteiligt. Mitglieder der VSP gaben 10 verschiedene Betriebszeitungen heraus. Auch die MG steigerte die Zahl der Einzelausgaben und die Gesamtauflage ihrer "Marxistischen Arbeiterzeitung". Den Gewerkschaften warfen MLPD und MG mangelnde Bereitschaft zum Klassenkampf und Kumpanei mit den Herrschenden vor. MLPD-Mitglieder bemühten sich aber, ebenso wie die Trotzkisten, in den Gewerkschaften mitzuarbeiten und dort auch Funktionen zu erlangen. 3.7 Tätigkeit an Hochschulen Von den revolutionär-marxistischen Organisationen der "Neuen Linken" war die MG an Hochschulen wieder besonders aktiv. MG-Mitglieder gelangten in München (7 Sitze) und in Erlangen (1 Sitz) in die studentischen Konvente. Die Aktivitäten des "Kommunistischen Hochschulbundes", einer Nebenorganisation des AB, blieben auf Hochschulorte in Bayern beschränkt. Bundesweit bemühten sich dagegen wieder anarchistische und sonstige undogmatisch-sozialrevolutionäre Gruppen um Anhänger unter Studenten und Mitsprache in den studentischen Gremien. Auf solche Zusammenschlüsse entfielen bei den Wahlen zu Studentenparlamenten nahezu 14% der Sitze (vgl. Kap. I, Ziff. 5). Die "Föderation anarchistischer Schüler und Studenten" (FASS) verbreitete ihre Publikationen an 15 Hochschulorten.
Seite 244 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen
  • aNarchosyNDikalistische JugeND leiPzig (ASJL) ........................................................................................................ 214 ANDRES, Robert ....................................................................................................................................................51, 57 aNtiFa rechercheteam DresDeN (ART Dresden) ................................................................................... 147, 214, 241 "Antifaschismus
ANHANG - Register Register A ACKERMANN, Katrin .................................................................................................................................................114 allgemeiNes syNDikat DresDeN (Fau) ............................................................................................................154 f., 214 al-qaiDa ........................................................................................................................................... 180, 184, 214, 228 al-rahmaN-moschee e. V. .............................................................................................................................179 f., 214 Alternative für Deutschland (AfD) ...................................................................................................134, 138, 241 Alternatives Jugendzentrum Chemnitz (AJZ) .................................................................................................. 152 aNarchisteN ............................................................................................................................ 132, 146, 155, 214, 229 aNarchosyNDikalistische JugeND leiPzig (ASJL) ........................................................................................................ 214 ANDRES, Robert ....................................................................................................................................................51, 57 aNtiFa rechercheteam DresDeN (ART Dresden) ................................................................................... 147, 214, 241 "Antifaschismus" .......................................................21, 128, 133 f., 142 f., 145, 150, 152, 160, 162, 220 f. "Antikapitalismus" .......................................................................................................................................136, 160 f. "Antirassismus" ......................................................................................................................................................... 134 "Antirepression" ................................................................. 21, 128, 133 f., 142, 145, 150, 152, 155 f., 161 f. arBeiterPartei kurDistaNs (PKK) .............................................................................. 21, 185 ff., 215, 218, 236, 242 aria/aria s (Liedermacherin) ...................................................................................................................................211 artgemeiNschaFt - germaNische glauBeNsgemeiNschaFt WeseNsgemässer leBeNsgestaltuNg e. V. ................63, 211 aryaN BrotherhooD eastsiDe (ABE) ..................................................................................................80, 102, 211, 241 autoNome .............................................................................................. 132, 135, 138 ff., 161, 214, 217, 229, 234 B BACHMANN, Lutz ........................................................................................................................................... 73 ff., 77 BADI, Muhammad .....................................................................................................................................................171 "Balaclava Graphics" ..............................................................................................................................................65, f. Benjamin gruhN (Liedermacher) ............................................................................................................ 87, 89, 211 BERNDT, Hans-Christoph ...............................................................................................................................74, 76 f. Black DeVils (Band) .................................................................................................................................... 80, 102, 211 BlutzeugeN (Band) .............................................................................................................................................90 f., 211 BRD-GmbH ..................................................................................................................................................................110 BrigaDe 8 chaPter schlesieN ..................................................................................................................80 ff., 103, 211 BRÜCK, Michael ........................................................................................................................................................52 f. BuNDesstaat sachseN ........................................................................................................................................110, 114 f. BürgerBeWeguNg leiPzig 2021 ....................................................................................................21, 121, 125 ff., 213 C CLAUßNITZER, Claus-Dieter ...................................................................................................................................114 comBat 18 ..................................................................................................................................................... 83, 211, 217 244
Seite 241 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen
  • aryaN BrotherhooD eastsiDe AfD Alternative für Deutschland ART Dresden aNtiFa rechercheteam DresDeN B BAMAD Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst
  • liNke IS islamischer staat J JN JuNge NatioNalisteN Juko "Antifaschistischer Jugendkongress" JXK/YXK stuDiereNDe FraueN aus kurDistaN/VerBaND Der stuDiereNDeN aus kurDistaN
ANHANG - Abkürzungsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis A ABE aryaN BrotherhooD eastsiDe AfD Alternative für Deutschland ART Dresden aNtiFa rechercheteam DresDeN B BAMAD Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst BfV Bundesamt für Verfassungsschutz BND Bundesnachrichtendienst BPjM Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien BSI Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz D DKP Deutsche kommuNistische Partei DMG Deutsche muslimische gemeiNschaFt e. V. F FAU Freie arBeiteriNNeNuND arBeiter-uNioN FKD Freie kameraDschaFt DresDeN FKMO Freie kräFte mittel/ostsachseN G G 10 Artikel 10-Gesetz H HPG VolksVerteiDiguNgskräFte I IB iDeNtitäre BeWeguNg IBD iDeNtitäre BeWeguNg DeutschlaND IL iNterVeNtioNistische liNke IS islamischer staat J JN JuNge NatioNalisteN Juko "Antifaschistischer Jugendkongress" JXK/YXK stuDiereNDe FraueN aus kurDistaN/VerBaND Der stuDiereNDeN aus kurDistaN 241
Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2013 Schleswig-Holstein
  • regionalen Ereignissen mit sozial-kritischem, antimilitaristischem oder antifaschistischem Hintergrund Stellung und mobilisiert zu entsprechenden Veranstaltungen. Im Berichtszeitraum erfolgte dies
  • Führungsgremien der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVNBdA) vertreten. 3.2.3 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/1810 offen suchte, steht Köbele für die Neubesinnung auf eine verstärkte Eigenständigkeit der Partei im Sinne ihres marxistisch-leninistischen Grundverständnisses und damit einem eher distanzierten Verhältnis zu anderen politischen Akteuren. Dem schleswig-holsteinischen Landesverband der DKP fehlten auch im Berichtszeitraum die materiellen und personellen Mittel, um Bündnisund Kampagnenpolitik im klassischen Sinne zu betreiben. Auf ihrer Internetseite nimmt die DKP zu regionalen Ereignissen mit sozial-kritischem, antimilitaristischem oder antifaschistischem Hintergrund Stellung und mobilisiert zu entsprechenden Veranstaltungen. Im Berichtszeitraum erfolgte dies z.B. zu Veranstaltungen zum 1. Mai. Die Partei ist zur Kommunalwahl im Mai in Schleswig-Holstein nicht angetreten. Letztmalig nahm der schleswig-holsteinische Landesverband 2009 an der Europawahl teil und erreichte 0,1% der Stimmen. Im Zusammenhang mit der Kommunalwahl fordert "die DKP Schleswig-Holstein (ruft) die Menschen des Landes auf, zur Wahl zu gehen und vor Ort zu entscheiden, welchen Kandidaten oder Listen man sein Votum geben kann und sollte. Die DKP wird als Partei nicht zur Wahl antreten, ist aber in Bündnissen und bei der Partei " Die Linke" auf Listen vertreten. (...) Die Auswirkungen der großen weltweiten Krise haben längst die Kommunen und Kreise in unserem Land erreicht. Armut gilt sowohl für die öffentlichen, zunehmend auch für mehr private Haushalte als Daseinsproblem." Mitglieder der DKP sind nach wie vor in Führungsgremien der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVNBdA) vertreten. 3.2.3 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Mit der DKP eng verbunden ist der Jugendverband "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ). Die SDAJ hatte sich mit ihrem "Zukunftspapier" bereits im Herbst 2012 für eine Neubesinnung auf ein marxistisch-leninistisches Grundverständnis festgelegt. Folglich haben die Delegierten der SDAJ auf dem 20. Parteitag die jetzige Ausrichtung des Parteivorstandes der DKP mitgetragen. Zur politischen Praxis der SDAJ, auch in Schleswig-Holstein, gehört es, in Einzelfällen mit anderen Gruppierungen aus dem linksextremistischen Spektrum zusammen76
Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2022 Thüringen
  • Interessenten. F Im Berichtszeitraum "outete" zum Beispiel das "Antifa Rechercheportal Jena Kreis" in zahlreichen, regelmäßig veröffentlichten Beiträgen tatsächliche oder vermeintliche
  • Funktionäre "rechter" oder rechtsext enngleich sich Beiträge mit dem "Antifa Rechercheportal Kreis" in vielen Fällen doppeln rechtsextremistische "Neue Stärke Gera
rio gegenüber der "geouteten" Person aufzuba "" "" "" allein der Verantwortung und "Kreativität" des Interessenten. F Im Berichtszeitraum "outete" zum Beispiel das "Antifa Rechercheportal Jena Kreis" in zahlreichen, regelmäßig veröffentlichten Beiträgen tatsächliche oder vermeintliche "Nazis", Mitglieder und Funktionäre "rechter" oder rechtsext enngleich sich Beiträge mit dem "Antifa Rechercheportal Kreis" in vielen Fällen doppeln rechtsextremistische "Neue Stärke Gera", die Neonazibruderschaft "Turonen" sowie Einze Erfurter "Outing""NaziSchwein in der Nachbarschaft" "Neue Stärke Partei" (NSP) "" ls gewaltbereiter und "aktion Nazi". Die "Outings"
Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2022 Thüringen
  • ting"Reihe. In dem damaligen Beitrag auf dem "Antifa ""es ist an einer kritischen Öffentlichkeit, Konsequenzen daraus zu ziehen". "Scheiß
  • Nazis verpisst euch"! "Steinweg Nazifrei - ... machen""Antifaschistische
"de.indymedia", lichen Veranstaltungen " " die linksextremistische Szene zu weiteren "Gegenmaßnahmen" provozieren. hieß es bereits im Rahmen der "Outings", "weil man sich im Kampf gegen Faschos nicht a den Staat verlassen kann, informieren wir für Selbstschutz und direkte Aktion". Dem B troffenen solle gezeigt werden, "dass er in Erfurt und auch sonst wo nicht willkommen ist". Angriff auf "Nazistudio"Schriftzüge "Nazis raus" sowie "kein vergeben kein vergessen" an. form "de.indymedia" Titel "Jena: Kein Vergeben, kein Vergessen! - Tatoostudio" In der Darstellung zum "nächtlichen Besuch" wird zudem "klargemacht, dass wir dem Unte stützer:innenumfeld des NSU keine Ruhe lassen werden." war bereits am 1. November 2021 Gegenstand einer "O ting"Reihe. In dem damaligen Beitrag auf dem "Antifa ""es ist an einer kritischen Öffentlichkeit, Konsequenzen daraus zu ziehen". "Scheiß Nazis verpisst euch"! "Steinweg Nazifrei - ... machen""Antifaschistische Akt
Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund
  • Zahlreiche Veranstaltungen und Publikationen, bei denen die Geschichte des "antifaschistischen Widerstandes" aus kommunistischer Sicht mit dem Ziel dargestellt wird
  • politische Klima "antifaschistisch" zu verändern61. 2.6 "Antiimperialistische Solidarität" Orthodoxe Kommunisten warben auch 1988 für ihnen ideologisch Kommunisten nahestehende Regime
Linksextremistische Bestrebungen 45 tätigkeiten gegen "Altnazis" und "Neonazis". Einen weiteren Schwerpunkt der Kampagne bildete die "Erinnerungsarbeit": Zahlreiche Veranstaltungen und Publikationen, bei denen die Geschichte des "antifaschistischen Widerstandes" aus kommunistischer Sicht mit dem Ziel dargestellt wird, das politische Klima "antifaschistisch" zu verändern61. 2.6 "Antiimperialistische Solidarität" Orthodoxe Kommunisten warben auch 1988 für ihnen ideologisch Kommunisten nahestehende Regime und "Widerstandsbewegungen" in der Dritunterstützen ideologisch naheten Welt und unterstützten sie materiell; westliche Demokratien stehende Regime wurden dagegen als imperialistisch und aggressiv verleumdet. Die und "WiderDKP lobte ihre Mitglieder, die sich im Parteiauftrag in "antiimperialistandsbewestischen Solidaritätskomitees" und "Freundschaftsgesellschaften" gungen" in der Dritten Welt betätigend. Zugleich forderte sie, den "Solidaritätsbewegungen" neue Impulse zu gebend. Bedeutendste "antiimperialistische" Bündnisorganisation der DKP blieb das ASK (vgl. Ziffer 1.4.7), das zu den wichtigen Trägern der Kampagne gegen die IWF/Weltbank-Tagung in Berlin Stoppt die US-Aggression in Mittelamerika! Solidarität mit Nicaragua!
Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2022 Thüringen
  • Meinung nach förderten "staatlicher Rassismus" und die "Kriminalisierung des antifaschistischen Kampfes" auch in der Bevölk rung die Entwicklung "rechter" Tendenzen
  • sind Abgrenzungsversuche üblich. So rufen Autonome zur Beteiligung an "antifaschist schen" oder "antikapitalistischen" Blöcken innerhalb von Demonstrationen auf. Beteiligung
ständen Auslöser für "faschistische" Tendenzen. Ihrer Meinung nach förderten "staatlicher Rassismus" und die "Kriminalisierung des antifaschistischen Kampfes" auch in der Bevölk rung die Entwicklung "rechter" Tendenzen. Die Kritik und die Aktionen des autonomen Spek keit sind Abgrenzungsversuche üblich. So rufen Autonome zur Beteiligung an "antifaschist schen" oder "antikapitalistischen" Blöcken innerhalb von Demonstrationen auf. Beteiligung von Linksextremisten an ""rotesten" in Jena gner, Verschwörungsanhänger, "", "" " "gegen "CoronaLeugner" "schwBlock" "Helios SS Co vergesellschaften", eine Forderung aus dem linksextremi "" Über die Proteste berichtete eine "kleine, in Jena a sässige Redaktion für unabhängigen Journalismus" rotesten gegen "Spaziergänger" in Jena k Der "Schwarze Block" ist schwarz gekleidete Aktivisten formieren sich in uniformer "Kampfausrüstung", um das Gemeinschaftsgefühl zu Die 2005 als bundesweites Netzwerk mit dem Ziel einer verbindlichen "Organisierung" autonomer Gruppi rungen und Aktivisten gegründete IL fungiert als eine Art "Scharnier" zu nicht gewaltorientierten Linksextremi - - dabei letztlich auf eine Überwindung des "Kapitalismus" durch einen revolutionären Umsturz ab. Organisat