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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 233 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Linksextremisten - wie z.B. seit mehreren JahKameradschaft Freies Netz Süo (FNS) in Plauen ren anlässlich der jährlich im Februar geplanten
Aufruf für diese rechtsextremistischen Aktivitäten in Dresden - Aktion wiesen einen deutlichen linksextremisim Rahmen einer offensiven Bündnisstrategie tischen Duktus auf. Dieser
Veranstaltung der Praxis keinen Bündnischarakter, sondern kann als reine linksextremistische Aktion angesehen Blockaden sind ein fester Bestandteil von werden, deren
Verhinderung der Gegenaktionen. Diese sind auf Grund ihres rechtsextremistischen Veranstaltung bestand. Charakters konfrontativ ausgerichtet. Schon In diesem Sinne wollte
Punkten Welchen Einfluss die Zusammensetzung der den Aufzug der Rechtsextremisten zu blockieAkteure und deren Strategie auf solche Aktiren. Nachdem
friedlichen sierte die linksextremistische Szene gegen Verlauf aus. Hinzu kommt, dass die Beteiligten den Aufmarsch der rechtsextremistischen überwiegend der gewaltbereiten

Linksextremisten - wie z.B. seit mehreren JahKameradschaft Freies Netz Süo (FNS) in Plauen ren anlässlich der jährlich im Februar geplanten am 1. Mai. Der Slogan und der Aufruf für diese rechtsextremistischen Aktivitäten in Dresden - Aktion wiesen einen deutlichen linksextremisim Rahmen einer offensiven Bündnisstrategie tischen Duktus auf. Dieser wurde von einer auch nicht extremistische Befürworter von fundamentalen Kapitalismuskritik geprägt, Blockaden für ihre Zwecke gewinnen können. wobei daraus die Forderung nach einer Gesellschaft ohne Staat, Nation und Kapital abgeTaktik für die Umsetzung von Blockaden in leitet wurde. Insofern trug die Veranstaltung der Praxis keinen Bündnischarakter, sondern kann als reine linksextremistische Aktion angesehen Blockaden sind ein fester Bestandteil von werden, deren Ziel in der Verhinderung der Gegenaktionen. Diese sind auf Grund ihres rechtsextremistischen Veranstaltung bestand. Charakters konfrontativ ausgerichtet. Schon In diesem Sinne wollte man am 1. Mai die allein deshalb ist die Bezeichnung "friedliche" "Verhältnisse" angreifen, um "gegen AusbeuBlockade zu relativieren und die Möglichkeit, tung und Unterdrückung zu kämpfen" und die friedlich zu blockieren, eingeschränkt. BlockaStraße "zurück(zu)erobern". den verstoßen ggf. gegen das VersammlungsAn dieser Aktion beteiligten sich bis zu 350 Perrecht und stellen eine Straftat dar. sonen, darunter 200 bis 250 Autonome aus Sachsen, Bayern und Thüringen. Für die Umsetzung Die starke Einschränkung eines "friedlichen des Zieles wurde die Strategie des "dezentralen Verlaufs von Blockaden zeigte sich daran, dass Konzeptes" gewählt. Das Ziel dieses Konzeptes von den 14 Aktionen, die sich mit dieser Probesteht darin, in Kleingruppen Demonstrationen testform im Jahr 2014 verbanden, acht (57 %) oder Kundgebungen des politischen Gegners mit Ausschreitungen verbunden waren. Wie anzugreifen. Die aus dieser Aktionsform resuldiese Gegenaktionen und schließlich die Blotierenden Maßnahmen können von Blockaden ckaden verlaufen, hängt grundsätzlich von über Sachbeschädigungen bis hin zu gewalttäfolgenden Faktoren ab: tigen Angriffen auf gegnerische Demonstranten und/oder Polizisten reichen. Nach kurzer Zeit a. Zusammensetzung der Demonstranten lösten sich ca. 150-200 Personen, größtenteils und Strategie der Veranstalter Autonome, in Kleingruppen aus dem Demonstrationszug, um an strategisch wichtigen Punkten Welchen Einfluss die Zusammensetzung der den Aufzug der Rechtsextremisten zu blockieAkteure und deren Strategie auf solche Aktiren. Nachdem die Polizei angekündigt hatte, die onen besitzen zeigt exemplarisch der Verlauf Blockade zu räumen, wurde von AUTONOMEN eine einer Demonstration am 1. Mai 2014 in Plauen Straßensperre aus Müllcontainern, Baustellen(Vogtlandkreis). Dabei muss berücksichtigt schildern und Absperrungen errichtet und zum werden, dass bereits im Aufruf die strategische Teil angezündet. Ausrichtung enthalten ist. Unter dem Motto Die Ausschreitungen überraschen nicht. Bereits "Let's Take It Back. Für ein selbstbestimmtes die Formulierung "Verhältnisse angreifen" Leben ohne Staat, Nation, Kapital" mobilischloss - zumindest verbal - einen friedlichen sierte die linksextremistische Szene gegen Verlauf aus. Hinzu kommt, dass die Beteiligten den Aufmarsch der rechtsextremistischen überwiegend der gewaltbereiten autonomen 232 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 220 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

zivilgesellschaftlichen Kräften einzugehen, um gemeinsam mit diesen gegen rechtsextremistische Aktivitäten zu demonstrieren. Mittels dieser Bündnisstrategie wollen sie extremistischen Positionen Normalität
Hinblick auf die Umsetzung der Bündnisstrategie für Linksextremisten wichtige - Bündnis "NazifreiDresden stellt sich quer", an dessen Aktionen sich Linksextremisten regelmäßig
autoNomer verbindet sich stets auch fundamentale Kritik am demokratischen Rechtsstaat und dessen Institutionen. Staatlichen Akteuren wird ein "institutioneller Rassismus" unterstellt
öffentlichen Debatten über die Asylthematik eröffnet sich für Linksextremisten ein Konsens mit zivilgesellschaftlichen Akteuren. Somit ist erklärlich, dass die Asylpolitik
Jahr 2016 auch für die sächsische linksextremistische Szene ein Thema von herausragender Bedeutung darstellte. Deshalb agierten sächsische autoNome Initiativkreis Antirassismus
alle vorrangig in diesem Aktionsfeld; fast 75 % aller öfOpfer rechter Gewalt", Leipzig 22. Oktober 2016 fentlichen Aktionen betrafen dieses Themengebiet

zen, die genau diesen Strukturen Auftrieb verschafft haben, die per Asylrechtsverschärfungen nationalistisch-rassistische Auslese gestärkt und solidarische Grundlagen des Zusammenlebens zerstört haben."375 Über das Themenfeld des "Antifaschismus" ist es den sächsischen autoNomeN in den letzten Jahren gelungen, Akzeptanz in der bürgerlichen Gesellschaft zu finden. Faschismus und Rechtsextremismus werden von der breiten Öffentlichkeit abgelehnt. Dadurch gelingt es autoNomeN teilweise, Bündnisse mit zivilgesellschaftlichen Kräften einzugehen, um gemeinsam mit diesen gegen rechtsextremistische Aktivitäten zu demonstrieren. Mittels dieser Bündnisstrategie wollen sie extremistischen Positionen Normalität verleihen und die Akzeptanz ihrer politischen Ziele fördern. Exemplarisch dafür steht die Entwicklung der Leipziger Szene. Diese schloss sich - auch aus strategischen Erwägungen - verstärkt den Demonstrationen des zivilgesellschaftlichen Lagers an und bot damit weniger Angriffsfläche für vermeintlich "repressive" Maßnahmen staatlicher Institutionen. Das - im Hinblick auf die Umsetzung der Bündnisstrategie für Linksextremisten wichtige - Bündnis "NazifreiDresden stellt sich quer", an dessen Aktionen sich Linksextremisten regelmäßig beteiligten, hat im Vergleich zu 2015 an Organisationsund Integrationskraft eingebüßt.376 "Antirassismus/Asyl" Autonomer "Antirassismus" steht in einem engen inhaltlichen Zusammenhang mit "Antifaschismus". Mit antirassistischen Positionen autoNomer verbindet sich stets auch fundamentale Kritik am demokratischen Rechtsstaat und dessen Institutionen. Staatlichen Akteuren wird ein "institutioneller Rassismus" unterstellt, der systemimmanent sei, so bei der als "rassistisch" abgelehnten deutschen Asylpolitik. Da diese als "faschistisch" und "repressiv" angesehen wird, verknüpfen autoNome zunehmend die Themenfelder "Antirassismus/ Asyl" sowie "Antirepression" miteinander. Vor allem aufgrund der öffentlichen Debatten über die Asylthematik eröffnet sich für Linksextremisten ein Konsens mit zivilgesellschaftlichen Akteuren. Somit ist erklärlich, dass die Asylpolitik im Jahr 2016 auch für die sächsische linksextremistische Szene ein Thema von herausragender Bedeutung darstellte. Deshalb agierten sächsische autoNome Initiativkreis Antirassismus Leipzig, Demonstrationsaufruf, "Look back to fight forward! - Für ein aktives Gedenken an alle vorrangig in diesem Aktionsfeld; fast 75 % aller öfOpfer rechter Gewalt", Leipzig 22. Oktober 2016 fentlichen Aktionen betrafen dieses Themengebiet. Quelle: initiativkreis.blogsport.de (Stand: 7. Oktober 2016) 375 https://inventati.org/leipzig/?p=4301; Mit Asylrechts-Verschärfer*innen gegen Legida & Co.? (Stand: 7. Mai 2016, Schreibweise wie im Original) 376 https://uradresden.noblogs.org, "Ein paar Gedanken zur Strategiekonferenz von Dresden Nazifrei" (Stand: 5. Februar 2016) 218

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2010 Thüringen

sondern Notwendigkeit. Wir verwahren uns davor, dass Nationalsozialismus/Faschismus mit linker Emanzipationsbestrebung gleichgesetzt wird." Mit ihrem Text bezieht sich die Gruppe
Vergangenheit meist auf den Rechtsextremismus konzentrierte, rückte unter dem Eindruck steigender Gewalttätigkeit auch der Linksextremismus stärker in den Fokus. Derartige
Entwicklungen werden innerhalb des linksextremistischen Spektrums argwöhnisch verfolgt. Die AGST hatte bereits in einem im August 2008 veröffentlichten Text unter
Extremismusbegriff zu pauschal verwandt werde. Motivation für die Rechtfertigungsversuche des linksextremistischen Spektrums dürften vor allem Befürchtungen sein, ausgegrenzt zu werden

Seite 234 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Gewalt als ein rechtsextremistischen Jungen NATIONALDEMOKRAMittel der Politik ansieht. In der Gesamtschau Ten (JN). Da Linksextremisten mit mehr
Leipzig ist rot..auch im Westen!" auf der von Linksextremisten genutzten Internetseite www.inventati.org/leipzig zeigt, wurde Konfrontation bereits
eine inhaltliche PosiGroße Demonstrationen werden oft in Bündtionierung gegen Rechtsextremismus in der nissen unter Beteiligung bürgerlicher Kräfte Öffentlichkeit, sondern
blockierten etwa Aktionsradius für Linksextremisten im Rahmen 50 Personen bereits vor Beginn der rechtsextresolcher Veranstaltungen eingegrenzt. Wie groß mistischen Veranstaltung
Demonstrationsaber dieser Spielraum für Linksextremisten bei route. Später hielten etwa 150 Teilnehmer einer solchen Demonstrationen ist, hängt einerseits Sitzblockade
dass der Aufzug der den Jinksextremistischen Teilnehmern und Rechtsextremisten nur eingeschränkt stattfinauch von deren Bereitschaft ab, sich an Bloden konnte

Szene angehörten, die per se Gewalt als ein rechtsextremistischen Jungen NATIONALDEMOKRAMittel der Politik ansieht. In der Gesamtschau Ten (JN). Da Linksextremisten mit mehr als der dieses Ereignisses zeigte sich, dass eine VielHälfte der insgesamt etwa 450 Teilnehmer das zahl von Faktoren, vom Aufruf über die ZusamKräfteverhältnis dominierten, konnten sie auch mensetzung der Demonstranten bis zur Strateim Rahmen dieser Bündnisdemonstration Ihre gie des "dezentralen Konzeptes" - das immer Interessen ihrem Selbstverständnis entspremit Ausübung von Gewalt verbunden ist - den chend durchsetzen und gewalttätige Akzente Verlauf dieser Aktion geprägt hat. als Autonome in der Öffentlichkeit setzen. Wie ein Veranstaltungsbericht unter den Überschriften "Barricade-Tour in Lindenau" und "Leipzig ist rot..auch im Westen!" auf der von Linksextremisten genutzten Internetseite www.inventati.org/leipzig zeigt, wurde Konfrontation bereits in die strategische Planung der Aktion einbezogen. Offenbar hatten die Initiatoren im Vorfeld in Leipzig-Lindenau zu einer Sperrmüllaktion aufgerufen, sodass a UNE ausreichend Material für den Barrikadenbau 1. Mai 2014 Plauen vorhanden war. Insofern entstehen BlockaQuelle: www.inventati.org/leipzig den auch nicht spontan, sondern sind fester (Stand: 12. März 2015) Bestandteil einer Strategie. Diese Veranstaltung hatte in ihrem Verlauf den b. Kräfteverhältnis typischen Charakter einer Gegenaktion. Es ging den Akteuren nicht um eine inhaltliche PosiGroße Demonstrationen werden oft in Bündtionierung gegen Rechtsextremismus in der nissen unter Beteiligung bürgerlicher Kräfte Öffentlichkeit, sondern um Konfrontation mit geplant und durchgeführt. Dadurch ist der dem politischen Gegner. So blockierten etwa Aktionsradius für Linksextremisten im Rahmen 50 Personen bereits vor Beginn der rechtsextresolcher Veranstaltungen eingegrenzt. Wie groß mistischen Veranstaltung die Demonstrationsaber dieser Spielraum für Linksextremisten bei route. Später hielten etwa 150 Teilnehmer einer solchen Demonstrationen ist, hängt einerseits Sitzblockade die Demonstranten auf. Weitere vom Kräfteverhältnis, aber auch von der ToleBlockaden wurden mit Containern und brennenranz des bürgerlichen Spektrums gegenüber dem Material errichtet, so dass der Aufzug der den Jinksextremistischen Teilnehmern und Rechtsextremisten nur eingeschränkt stattfinauch von deren Bereitschaft ab, sich an Bloden konnte. Es kam zu schweren Straftaten wie ckaden zu beteiligen. Landfriedensbruch, schwerer Brandstiftung und Dass vor allem das Kräfteverhältnis einen gefährlicher Körperverletzung. Sieben Polizisten entscheidenden Einfluss auf den Verlauf wurden verletzt. einer Aktion, die mit einer Blockade verbunden werden soll, besitzt, zeigte beispielhaft die Bündnisdemonstration am 18. Mai 2014 in Leipzig gegen eine Demonstration der Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 233

Seite 231 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

erläuterten Aktivisfinden und im Rahmen des "Antifaschismusten der INTERVENTIONISTISCHEN LINKEN (IL) in einem kampfes" Bündnisse mit Nichtextremisten aktuellen Resümee
Dresden, bei denen es zu märsche der Rechtsextremisten waren prakmassiven Auseinandersetzungen mit dem politizierte Bündnispolitik, und Blockaden - vor tischen Gegner
wollen. Unser Ziel ist vielmehr nisses im Sinne der Linksextremisten herbeizueine radikale Linke, die den Prozess der Iransführen. So ging
Grund des gesellschaftlichen Kräfteverrende Schritte zu gehen." hältnisses benötigen Linksextremisten für die Umsetzung ihres langfristigen strategischen Geht
fallen." sicht dem politischen Gegner das Demonstrationsrecht sowie das Recht auf Meinungsfreiheit absprechen, ist nicht verwunderlich

hinauslaufen soll. Welchen Stellenwert BloVor allem das Themenund Aktionsfeld "Antickaden für Linksextremisten besitzen, um die faschismus" ermöglichte es Linksextremisten, demokratisch verfasste Gesellschaft in ihrem Akzeptanz jenseits ihrer eigenen Klientel zu Sinne zu "transformieren", erläuterten Aktivisfinden und im Rahmen des "Antifaschismusten der INTERVENTIONISTISCHEN LINKEN (IL) in einem kampfes" Bündnisse mit Nichtextremisten aktuellen Resümee zu den Ereignissen am einzugehen. Demonstrationen gegen Auf19. Februar 2011 in Dresden, bei denen es zu märsche der Rechtsextremisten waren prakmassiven Auseinandersetzungen mit dem politizierte Bündnispolitik, und Blockaden - vor tischen Gegner und der Polizei gekommen war: allem gemeinsam mit Kräften des bürgerlichen Lagers - erfüllten damit eine wichtige Bünd"Natürlich ist das Konfrontationsniveau der nisfunktion. Perspektivisch war diese darauf Aktion nur ein Aspekt der umfassenden Radikaausgerichtet, eine Änderung des Kräfteverhältlisierung, die wir wollen. Unser Ziel ist vielmehr nisses im Sinne der Linksextremisten herbeizueine radikale Linke, die den Prozess der Iransführen. So ging es Ihnen demnach formation immer auch am demokratischen Potenzial der Bewegung Vieler, letztlich von "(...) nicht um kurzfristige Erfolge, sondern Mehrheiten, misst und deshalb immer auch auf darum, (Kennen) - Lernprozesse anzustoßen Massenradikalität setzt." und (...) eine solidarische Debatte zu entwickeln" und "mit vielen Menschen radikalisieAuf Grund des gesellschaftlichen Kräfteverrende Schritte zu gehen." hältnisses benötigen Linksextremisten für die Umsetzung ihres langfristigen strategischen Geht man von der Frage aus, inwiefern BloKernzieles aber eine breite Massenbasis für ckaden das politische Klima beeinflussen oder "antifaschistische"" Aktionen. Die Blockade sogar verändern können, muss berücksichtigt stellt für sie dafür ein durchaus taugliches Mitwerden, dass diese Aktionsform in letzter tel dar. So schätzten Aktivisten beispielsweise Zeit zunehmend eine gesamtgesellschaftein, dass die Wahl dieser Aktionsform darauf liche Debatte ausgelöst hat. Diese Debatte zurückzuführen ist, wird vor allem unter der Prämisse geführt, ob und inwieweit eine Blockade, die wesentlich "(...} dass es im Rahmen der aktuellen gesellmehr als eine schlichte Gegendemonstration schaftlichen Kräfteverhältnisse eine angemesist - auch unter der Voraussetzung, dass sie sene Aktionsform braucht, um einerseits einen sich gegen eine angemeldete Demonstration politischen Antagonismus breit in die Öffentrichtet - einen legitimen Widerstand darstellt. lichkeit zu tragen und andererseits dabei nicht Dass Extremisten aufgrund ihrer dualen Weltin politische Isolation zu fallen." sicht dem politischen Gegner das Demonstrationsrecht sowie das Recht auf Meinungsfreiheit absprechen, ist nicht verwunderlich. 13. Mai 2011 =deg Ungehorsam! Disobedience! a.a.0, 5. 48 230 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 213 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

LINKSExTREMISMUS Die Dresdner Szene361 ist als zweiter Schwerpunkt sächsischer autoNomer wesentlich kleiner. Sie kann im Gegensatz zur Leipziger Szene keinen
sind das Bündnis (...) ums gaNze! (ug) sowie die INterveNtIoNIstIsche lINke (Il)363. Dieser Trend gewann im Jahr 2016 an Dynamik
entsprechen. Dies sind: 1. eine Bündnispolitik, die über die linksextremistische Szene hinausgeht und Diese Strategie zielt auf die Schaffung einer
bundesweites Netzwerk, dem auch linksextremistische Gruppierungen angehören. Sie fungiert als Scharnier zu nicht gewaltorientierten Linksextremisten sowie zu nicht extremistischen Gruppen

LINKSExTREMISMUS Die Dresdner Szene361 ist als zweiter Schwerpunkt sächsischer autoNomer wesentlich kleiner. Sie kann im Gegensatz zur Leipziger Szene keinen personellen Zuwachs vorweisen und verliert weiter an Bedeutung. Die autonome Szene in Chemnitz362 ist nochmals kleiner und weniger strukturiert, aber anlassbezogen vergleichsweise aktiv. Kleinere autonome Szenen finden sich punktuell im Landkreis Mittelsachsen, im Vogtlandkreis sowie im Landkreis Görlitz. Grundlegende Entwicklungstendenzen in der autonomen Szene Im Jahr 2016 haben in Sachsen Prozesse eingesetzt, die auf eine Neuformierung und Neuorientierung hinweisen. Diese sind durch das Bestreben gekennzeichnet, die Zersplitterung der autonomen Szene zu überwinden sowie gesellschaftliche und politische Relevanz zu erringen. Dieser Trend steht in engem Zusammenhang mit der Entwicklung auf Bundesebene, wo dieser Prozess bereits 2014/2015 einsetzte. Gekennzeichnet ist er durch das Bemühen verbindliche regionale und bundesweite Strukturen aufzubauen, um entsprechende Kontakte und die Zusammenarbeit mit anderen Akteuren zu ermöglichen und zu sich so zu vernetzen. Die maßgeblichen Akteure dieses Organisationsansatzes sind das Bündnis (...) ums gaNze! (ug) sowie die INterveNtIoNIstIsche lINke (Il)363. Dieser Trend gewann im Jahr 2016 an Dynamik. Besonders durch die Initiativen der Leipziger Gruppen the future Is uNwrItteN ((...) ums gaNze!-BüNDNIs) und PrIsma (Il) haben Entwicklungen eingesetzt, die strategisch geprägt sind, auf eine längerfristige Umsetzung hinweisen und dem Ziel einer breiten Vernetzung entsprechen. Dies sind: 1. eine Bündnispolitik, die über die linksextremistische Szene hinausgeht und Diese Strategie zielt auf die Schaffung einer breiten Massenbasis ab. Dadurch soll das Kräfteverhältnis zugunsten der Extremisten verändert und deren politische Interessen durchgesetzt werden. Dieses Ziel verfolgt vor allem die Leipziger Gruppe PRISMA. So besteht für einen Akteur dieser Gruppe der Zweck von Bündnissen "(...) in der Verschiebung von politischem Bewusstsein und gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen."364 Die Umsetzung dieser Absicht zeigte sich im Jahr 2016 besonders in der Durchführung solcher Kampagnen, wie "Social Center for all" (SC4A) - einem Projekt zum Aufbau eines selbstverwalteten Zentrums für "politische Organisierung, Solidarität und Emanzipation", oder der "Sozialen Kampfbaustelle", im August 2016. Die Mobilisierung für diese Aktionen reichte über die eigene Klientel hinaus, da unmittelbar regionale Themen, wie steigende Mietpreise, fehlender Wohnraum und sozi361 siehe dazu Abschnitt II.3.3.2 autoNome in Dresden 362 siehe dazu Abschnitt II.3.3.3 autoNome außerhalb von Leipzig und Dresden 363 UG ist ein Verbund eigenständiger, lokal verankerter Gruppen der autonomen Szene. Lokal treten die Regionalgruppen autark, in Aktionsbündnissen und Großveranstaltungen unter der Bezeichnung (...) ums gaNze! auf. Die IL ist ein bundesweites Netzwerk, dem auch linksextremistische Gruppierungen angehören. Sie fungiert als Scharnier zu nicht gewaltorientierten Linksextremisten sowie zu nicht extremistischen Gruppen und Initiativen. Die Einstellung zur Gewalt ist daher vor allem taktisch geprägt. 364 http://www.interventionistische-linke.org/beitrag/gesellschaftstheorie-statt-realty-tv (Stand: 12. Januar 2017) 211

Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

Linksextremismus 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 2008 Publikationen
Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 1. Organisierte linksextremistische Parteien und Gruppierungen 1.1 Kernorganisationen: Deutsche Kommunistische Partei
Marxistische Blätter 26.09.1968, Essen zweimonatlich, 2.500 Rundbrief monatlich DIE LINKE. 76.100 Neues Deutschland (ND) 16 Landesverbände mit Kreisver - parteinahe Zeitung
Mitteilungen der Kommu nistischen Plattform der Partei DIE LINKE. monatlich, 1.500 marx21 - Magazin für internationalen Sozialismus DIE LINKE Bayern

208 Linksextremismus 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 2008 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 1. Organisierte linksextremistische Parteien und Gruppierungen 1.1 Kernorganisationen: Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 340 4.250 Unsere Zeit (UZ) 18 Bezirksorganisationen, aufgeteilt wöchentlich, 6.000 in Kreisund Grundorganisationen sowie Betriebsgruppen, Marxistische Blätter 26.09.1968, Essen zweimonatlich, 2.500 Rundbrief monatlich DIE LINKE. 76.100 Neues Deutschland (ND) 16 Landesverbände mit Kreisver - parteinahe Zeitung bänden und Basisorganisationen, werktäglich, 41.824 Berlin DISPUT monatlich, 11.000 UTOPIE-kreativ-Diskussion sozialistischer Alternativen monatlich, 800 Mitteilungen der Kommu nistischen Plattform der Partei DIE LINKE. monatlich, 1.500 marx21 - Magazin für internationalen Sozialismus DIE LINKE Bayern 3.000 mit 40 Kreisverbänden 11.09.1990, München Arbeiterbund für den Wieder 100 150 Kommunistische aufbau der KPD (AB) Arbeiterzeitung (KAZ) 1973, München vierteljährlich Marxistisch-Leninistische 100 2.300 Rote Fahne Partei Deutschlands (MLPD) wöchentlich, 7.500 7 Landesverbände, über 100 Ortsgruppen und Stützpunkte, REVOLUTIONÄRER WEG 17./18.06.1982, Gelsenkirchen unregelmäßig Marxistische Gruppe (MG) München 700 10.000 GEGENSTANDPUNKT 1969/70 AK Rote Zellen, München (Aktive) Herausgeber: Funktionäre der MG ("aufgelöst" zum 01.06.1991) vierteljährlich, 7.000 Verfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 279 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

LINKSExTREMISMUS 3.8 Wege linksextremistischer Agitation Für ihre Agitation und Kommunikation nutzen vor allem die autonomen Gruppierungen seit jeher szenetypische Medien
Printmedien ging in den vergangenen Jahren auch in der linksextremistischen Szene zurück. Zwar existieren weiterhin vor allem bundesweite Publikationen
Auflagenzahl. Allerdings nahm die Nutzung digitaler Medien deutlich zu. Linksextremistische Publikationen (Auswahl) DIE ROTE FAHNE Herausgeber/ Verantwortlicher: kommuNIstIsche ParteI DeutschlaNDs

LINKSExTREMISMUS 3.8 Wege linksextremistischer Agitation Für ihre Agitation und Kommunikation nutzen vor allem die autonomen Gruppierungen seit jeher szenetypische Medien. Die Bedeutung von Printmedien ging in den vergangenen Jahren auch in der linksextremistischen Szene zurück. Zwar existieren weiterhin vor allem bundesweite Publikationen mit vergleichsweise hoher Auflagenzahl. Allerdings nahm die Nutzung digitaler Medien deutlich zu. Linksextremistische Publikationen (Auswahl) DIE ROTE FAHNE Herausgeber/ Verantwortlicher: kommuNIstIsche ParteI DeutschlaNDs (kPD), Zentralkomitee Erscheinungsturnus: monatlich Auflage: unbekannt Verbreitung: bundesweit DIE ROTE HILFE Herausgeber/ Verantwortlicher: rote hIlfe e. V. (rh), Erscheinungsturnus: alle drei Monate Auflage: 8.050 (Eigenangabe) Verbreitung: bundesweit DIE DIREKTE AKTION ANARcHOSyNDIKALISTIScHE ZEITUNG Herausgeber/ Verantwortlicher: freIe arBeIterINNeNuND arBeIter-uNIoN - INterNatIoNale arBeIterINNeN assozIatIoN (fau-Iaa) Erscheinungsturnus: alle zwei Monate Auflage: unbekannt Verbreitung: bundesweit INTERIM Herausgeber/ Verantwortlicher: INTERIM e. V., Berlin Erscheinungsturnus: alle zwei Wochen Auflage: unbekannt Verbreitung: bundesweit 277

Seite 266 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

Kameradschaftsbund Hochfranken (KBH) 137 militante gruppe (mg) 194 Kinderorganisation ROTFÜCHSE 187 Militanzdebatte 194 Klimadebatte 197 Milli Gazete 52 Koma Civaken
Kommission für Verstöße der Psychiatrie Plattform der Partei DIE LINKE. 208 gegen Menschenrechte e.V. (KVPM) 220 Mudjahidin 71 Kommunistische Arbeiterzeitung
Europa (AvEG-Kon) 91 Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK) 99 NARCONON 219 KONGRA GEL (Volkskongress Kurdistans) 80 NATIONAL

266 Sachwortregister Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. KONTRA! 209 (IGMG) 47 Konvertiten 38 Islamische Heilsfront (FIS) 96 Koordination der kurdischen demokratischen Islamische Jihad Union (IJU) 75 Gesellschaft in Europa (CDK) 80 Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) 64 Kurdischer Nationalkongress (KNK) 81 Islamischer Bund Palästina (IBP) 61 Islamisches Zentrum München (IZM) 62 Leuchter-Bericht 150 Italienische Mafia 236 Libyan Islamic Fighting Group 96 Liedermacher 148 Jihad 32 Linksjugend ['solid] 168 Jihadismus 71 Linksruck-Netzwerk 166 Jihad Islami (JI) 61 Jugendverband Linksjugend ['solid] 168 Maoistische Kommunistische Partei (MKP) 90 Jugendverband REBELL 187 marx21 166 Jugendverband ['solid] 168 marx21 - Magazin für internationalen Junge Nationaldemokraten (JN) 124 Sozialismus 208 Marxistische Blätter 208 Kalifatsstaat 54 Marxistische Gruppe (MG) 189 Kameradschaft Asgard Ratisbona 140 Marxistisches Forum (MF) 166 Kameradschaft Augsburg 140 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 91 Kameradschaft Main-Spessart 153 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands Kameradschaft München 153 (MLPD) 186 Kameradschaften 135 Mensch und Maß 154 Kameradschaftsbund Hochfranken (KBH) 137 militante gruppe (mg) 194 Kinderorganisation ROTFÜCHSE 187 Militanzdebatte 194 Klimadebatte 197 Milli Gazete 52 Koma Civaken Kurdistan (KCK) 85 Milli-Görüs-Bewegung 43 Koma Komalen Kurdistan (KKK) 85 Mitteilungen der Kommunistischen Kommission für Verstöße der Psychiatrie Plattform der Partei DIE LINKE. 208 gegen Menschenrechte e.V. (KVPM) 220 Mudjahidin 71 Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) 208 Münchner Bündnis gegen Krieg und Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 186 Rassismus 187 Kommunistische Plattform (KPF) 166 Multi-Kultur-Haus Ulm e.V. (MKH) 66 Konföderation der Arbeiter aus der Türkei Muslimbruderschaft (MB) 60 in Europa (ATIK) 90 Muslim Aid 65 Konföderation der unterdrückten Migranten Muslime helfen e.V. 65 in Europa (AvEG-Kon) 91 Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK) 99 NARCONON 219 KONGRA GEL (Volkskongress Kurdistans) 80 NATIONAL BORN HATERS 149 Verfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 1.2.3 Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten
Gewalttaten auf die Länder Die - in absoluten Zahlen - meisten rechtsextremistisch moti vierten Gewalttaten ereigneten sich mit 180 registrierten Delikten

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 1.2.3 Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten * 2010 2011 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 3 2 Körperverletzungen 232 178 Brandstiftungen 14 7 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 1 0 Landfriedensbruch 12 19 Gefährliche Eingriffe in den Bahn, Luft, Schiffs und Straßenverkehr 2 2 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 4 6 Erpressung 2 1 Widerstandsdelikte 5 2 gesamt 275 217 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. Die Übersicht enthält - mit Ausnahme der Tötungsdelikte - vollendete und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gezählt. Sind z.B. während eines Landfriedensbruchs zugleich Körperverletzungen begangen worden, so erscheint nur die Körperverletzung als das Delikt mit der höheren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten verübt, wurde ausschließlich der schwerer wiegende Straftatbestand gezählt. 1.3 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder Die - in absoluten Zahlen - meisten rechtsextremistisch moti vierten Gewalttaten ereigneten sich mit 180 registrierten Delikten in NordrheinWestfalen, das allerdings bezogen auf je 100.000 Einwohner im mittleren Feld der Statistik liegt. Danach folgen Sachsen (84; bezogen auf die Einwohnerzahl an dritter Stelle) und Niedersachsen (84; bezogen auf die Einwohnerzahl an achter Stelle), SachsenAnhalt (63, bezogen auf die Einwohnerzahl an erster Stelle), Bayern (57, bezogen auf die Einwohnerzahl an dritt letzter Stelle) sowie Berlin (42; bezogen auf die Einwohnerzahl an sechster Stelle) und MecklenburgVorpommern (37; bezogen auf die Einwohnerzahl an zweiter Stelle). 40

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

machen!, Quelle: https:// linksunten.indymedia.org (Stand: 28. September 2016) Gesellschaft ungleich behandelt, ausgeschlossen und unterdrückt. Vermeintlich "rechte", "rassistische" oder "repressive" Strukturen
Für euch nur scher oder rechtsextremistischer Gruppen. Eine Tränen und Pisse!, Quelle: https://linksunten.indymedia.org (Stand: 24. November 2016) Herabsetzung
Antifa Action! Einheitsfeierlichkeiten zum Desaster machen, https://linksunten.indymedia.org (Stand: 28. September 2016, Schreibweise wie im Original

In den Aufrufen zur Störung der zentralen Einheitsfeierlichkeiten am 3. Oktober 2016 in Dresden ging es folglich auch darum, die Feierlichkeiten zum "Desaster" zu machen und "sächsische Verhältnisse" anzugreifen. Um mit dem Aufruf möglichst viele Gruppen zu aktivieren, wurde auf die große Bandbreite der vertretenen Feindbilder hingewiesen: "Fest steht es ist für alle was dabei, ob fieser sächsischer Bulle, vermeintliche Politprominenz, Nazischläger*in, besorgter Bürger oder AfD-Mitglied." 33 Benennung und Vermittlung von Feindbildern Auffällig ist die oftmals abstrakte Benennung von Feindbildern. Mit dem "repressiven (Überwachungs-)Staat", einem "alltäglichen Rassismus" oder der "mörderischen Grenzpolitik" Europas werden häufig strukturelle Probleme einer Gesellschaft thematisiert. Aus der Sicht von Autonomer Zusammenschluss Dresden: [DD] Antifa Action! Linksextremisten werden Menschen in unserer Einheitsfeierlichkeiten zum Desaster machen!, Quelle: https:// linksunten.indymedia.org (Stand: 28. September 2016) Gesellschaft ungleich behandelt, ausgeschlossen und unterdrückt. Vermeintlich "rechte", "rassistische" oder "repressive" Strukturen werden jedoch nicht nur als "unerträgliche Zustände" abgelehnt, sondern ihnen wird über das "Outing" von Personen ein konkretes Gesicht gegeben. Die gezielte Abwertung bestimmter Bevölkerungsgruppen bezieht sich aber vorrangig auf Funktionsträger staatlicher und ökonomischer Institutionen und auf mutmaßliche Angehörige rechtspopulisti#Verpisst euch: (K)ein Ende der Gewaltdebatte - Für euch nur scher oder rechtsextremistischer Gruppen. Eine Tränen und Pisse!, Quelle: https://linksunten.indymedia.org (Stand: 24. November 2016) Herabsetzung von Menschen aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit, sozialen Stellung oder sexueller Präferenzen wird hingegen vehement abgelehnt. Sprachlich wird das Selbstbild zudem über die Betonung einer "widerständigen" Lebenshaltung zwischen Militanz, Revolution und Selbstorganisation markiert. Aus der selbst zugeschriebenen Opferposition heraus müsse man sich gegen Prozesse "staatlicher Repression", "sozialer Verdrängung" und "Ausgrenzung" verteidigen. 33 [DD]: Antifa Action! Einheitsfeierlichkeiten zum Desaster machen, https://linksunten.indymedia.org (Stand: 28. September 2016, Schreibweise wie im Original) 18

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

dass es eine systematische Verfolgung linker Positionen bei gleichzeitiger Tolerierung oder sogar Beförderung "rechtspopulistischer" und "reaktionärer" Bewegungen gebe. So eile
herbei, wenn "Linke ein leerstehendes Haus besetzen", während notorischer "Fachkräftemangel und systematische Überforderung" herrschten, wenn der "rechte Mob" tobe.35 Besonders
Staatsmacht, die bekämpft werden müsse. Mit einem Aufruf reagierten Linksextremisten auf den Sprengstoffanschlag auf eine Dresdener Moschee unmittelbar
geprägt war. Es wurde Wert auf vielfältige Kooperationen mit linken und bürgerlichen Akteuren gelegt, um eigene Interessen und Themen breiter
beobachter*in: Soziale Kampfbaustelle in Leipzig am 16.08., https://linksunten.indymedia.org (Stand: 16. August 2016, Schreibweise wie im Original) 35 PRISMA
Antifa Action! Einheitsfeierlichkeiten zum Desaster machen, https://linksunten.indymedia.org (Stand: 28. September

HASSOBJEKTE - FEINDBIL D K O N S T R U K T I O N E N V O N E x T R E M I S T E N Dafür brauche es "kollektive solidarische Strukturen". So äußerten sich Leipziger autoNome im Kontext der Errichtung eines Aktionscamps "Soziale Kampfbaustelle" im August 2016: "Wir sind überrascht wie sehr die Stadt und die Polizei Leute dämonisiert, die sich treffen, über ihre Probleme austauschen und sich unterstützen und den Stadtteil selbst gestalten wollen. Selbstorganisation von Bewohner*innen des Viertels und Solidarität mit Betroffenen von Ausgrenzung, Verdrängung und Unterdrückung wird kriminalisiert und öffentlich dazu aufgerufen, sich von diesem Prozess des Widerstandes abzugrenzen." 34 Nicht zuletzt in derartigen Auseinandersetzungen zeigten sich aus der Perspektive linksextremistischer Gruppen immer wieder "sächsische Verhältnisse". Vehement wurde behauptet, dass es eine systematische Verfolgung linker Positionen bei gleichzeitiger Tolerierung oder sogar Beförderung "rechtspopulistischer" und "reaktionärer" Bewegungen gebe. So eile die Polizei in Sachsen herbei, wenn "Linke ein leerstehendes Haus besetzen", während notorischer "Fachkräftemangel und systematische Überforderung" herrschten, wenn der "rechte Mob" tobe.35 Besonders in konfrontativen Situationen zeigte sich eine ausgeprägte verbale Aggressivität, die auf eine Dehumanisierung des Feindes zielte. Beispielhaft dafür stand die Verwendung von Metaphern wie "Bullen" oder "Schweine" für Polizisten. Soziale Kampfbaustelle, (Mobi-) Material / Propaganda stuff, Quelle: aufbauen.blogsport.eu/das-camp/mobi-material Der Polizist wird damit nicht mehr als Individuum (Stand: 25. November 2016) betrachtet, sondern als anonymer Teil einer feindlichen Staatsmacht, die bekämpft werden müsse. Mit einem Aufruf reagierten Linksextremisten auf den Sprengstoffanschlag auf eine Dresdener Moschee unmittelbar vor den Einheitsfeierlichkeiten zum 3. Oktober 2016 in Dresden und verschärften den Ton: "So suhlen sich die Menschenjäger*innen der Bundeswehr und die Schweine auf der 'Blaulichtmeile'". (...) Lasst euch von der massiven Präsenz von Schweinen nicht beeindrucken, gemeinsam und entschlossen können wir diesen erfolgreich entgegentreten." 36 Diese Verunglimpfung ist insofern bemerkenswert, als das Jahr 2016 insgesamt von einer bündnispolitischen Ausrichtung der Szene geprägt war. Es wurde Wert auf vielfältige Kooperationen mit linken und bürgerlichen Akteuren gelegt, um eigene Interessen und Themen breiter anschlussfähig zu machen und den Repressionsdruck nicht weiter zu erhöhen. Daher wurde in Bekennerschreiben oder anderen Wortmeldungen meist weniger konfrontativ und abwertend kommuniziert. 34 beobachter*in: Soziale Kampfbaustelle in Leipzig am 16.08., https://linksunten.indymedia.org (Stand: 16. August 2016, Schreibweise wie im Original) 35 PRISMA: Social Center for all besetzt und geduldet - Jetzt Druck machen!, prisma.blogsport.de/ (Stand: 5. März 2016) 36 [DD]: Antifa Action! Einheitsfeierlichkeiten zum Desaster machen, https://linksunten.indymedia.org (Stand: 28. September 2016) 19

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

müssen. Autonome und andere Linksextremisten zielen auf den breiten gesellschaftlichen Konsens gegen Rechtsextremismus ab und streben Bünd134

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 3.1 Autonome verlieren immer mehr an Bedeutung Im Wesentlichen werden drei Kategorien von Linksextremisten unterschieden: 1. Parteien (siehe Kapitel 3.3), 2. "parteiunabhängige beziehungsweise parteiungebundene Strukturen" wie die "Rote Hilfe" (siehe Kapitel 3.2) und 3. "weitgehend unstrukturiertes linksextremistisches Personenpotenzial". Zur dritten Gruppe zählen in Brandenburg ausnahmslos gewaltbereite "Autonome". Deren Personenpotenzial betrug Ende 2014 wie im Vorjahr 190. Bundesweit wurden 2013 insgesamt 6.100 Autonome erfasst. Anarchisten spielen in Brandenburg keine Rolle. Weitgehend unstrukturiertes linksextremistisches Personenpotenzial (gewaltbereite Autonome) 500 450 400 400 350 360 350 330 320 300 300 310 300 300 250 200 225 190 190 100 0 1993 1996 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2008 2009 2011 2012 2013 2014 In Brandenburg sind Autonome vorwiegend in größeren Städten wie Potsdam und Cottbus sowie in den Regionen Spremberg (SPN) und Forst (SPN) aktiv. Schwächere Szenen gibt es mit Abstrichen auch in Frankfurt (Oder), Neuruppin (OPR), Finsterwalde (EE), Königs Wusterhausen (LDS), Strausberg (MOL) und in der Region Eberswalde/Bernau (BAR). Vorrangiges Thema ist Antifaschismus. Doch die autonome Szene ist keineswegs homogen. Auch sympathisierende Punks, Redskins und sonstige Subkulturen lassen sich für bestimmte Aktionen mobilisieren, ohne die extremistische Ideologie gewaltbereiter Autonomer vollständig teilen zu müssen. Autonome und andere Linksextremisten zielen auf den breiten gesellschaftlichen Konsens gegen Rechtsextremismus ab und streben Bünd134

Seite 230 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

Chancengleichheit aller politischen Parteien und i) das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition. Extremistische Bestrebungen, die einen oder
werden vom Verfassungsschutz beobachtet (siehe auch "Ausländerextremismus"; "Islamistischer Extremismus", "Linksextremismus"; "Rechtsextremismus"; "Terrorismus"). Extremistische Gefangenenhilfsorganisationen Sowohl Rechtsals auch Linksextremisten und islamistische
Häftlingen und sorgte auf diesem Weg dafür, dass Rechtsextremisten auch während ihrer Haftzeit nicht ihre Haltung zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung
eine bundesweite Organisation, die politisch Aktive aus dem gesamten linksextremistischen Spektrum auf vielfältige Weise unterstützt. Die RH hat bundesweit mehrere
Prozessbegleitung und Gefangenenbesuchen steht die RH tatsächlichen oder vermeintlichen linksextremistischen Tatverdäch228

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 d) die Verantwortlichkeit der Regierung; e) die Gesetzmäßigkeit der Regierung; f) die Unabhängigkeit der Gerichte; g) das Mehrparteienprinzip; h) die Chancengleichheit aller politischen Parteien und i) das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition. Extremistische Bestrebungen, die einen oder mehrere dieser Grundwerte abschaffen wollen, werden vom Verfassungsschutz beobachtet (siehe auch "Ausländerextremismus"; "Islamistischer Extremismus", "Linksextremismus"; "Rechtsextremismus"; "Terrorismus"). Extremistische Gefangenenhilfsorganisationen Sowohl Rechtsals auch Linksextremisten und islamistische Extremisten betreuen inhaftierte Sympathisanten und Mitglieder. Dazu stellen sie beispielsweise Rechtsanwälte zur Verfügung und Kontakte zur Außenwelt her. Für Extremisten ist die Arbeit mit Gefängnisinsassen deswegen bedeutsam, weil sie den Häftlingen einreden, "Kämpfer für die richtige Sache" zu sein. Das deutsche Strafrecht wird als "Gesinnungsstrafrecht" diffamiert. Solche Gefangenenhilfsorganisationen stellen ein Netzwerk zwischen Gefängnisinsassen und Extremisten her, das meist noch lange über die Haftdauer hinaus Bestand hat. Auf diese Weise "vermitteln" sie oft Häftlinge nach deren Entlassung in extremistische Kreise. Die "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) war die aktivste rechtsextremistische Gefangenenhilfsorganisationen in Deutschland. Sie wurde 1979 gegründet und vermittelte vornehmlich Kontakte zwischen Szeneangehörigen und Häftlingen und sorgte auf diesem Weg dafür, dass Rechtsextremisten auch während ihrer Haftzeit nicht ihre Haltung zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung änderten. Sie wurde 2011 verboten. Zumindest inhaltlich verfolgt die Organisation "Gefangenenhilfe" die selben Ziele. Die "Rote Hilfe e.V." (RH) ist eine bundesweite Organisation, die politisch Aktive aus dem gesamten linksextremistischen Spektrum auf vielfältige Weise unterstützt. Die RH hat bundesweit mehrere Tausend Mitglieder. Sie rekrutieren sich überwiegend aus dem autonomen Spektrum. Mit Beratungsangeboten, Prozessbegleitung und Gefangenenbesuchen steht die RH tatsächlichen oder vermeintlichen linksextremistischen Tatverdäch228

Seite 250 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

Verfolgung von "rassistischen Übergriffen" entgegen. Damit versuchte die Gruppe linksextremistische Positionen zu relativieren. Mit der Formulierung ihres Ziels ("eine Gesellschaft
Polizei benötigt") stellte sie die Polizei als Teil der rechtsstaatlichen Exekutive in Frage. Mit der Errichtung einer solchen Gesellschaftsform müsse
aktive linksextremistische Gruppierung in Dresden. Im Rückblick legte sie nahe, dass bereits jetzt das Gewaltmonopol des demokratischen Rechtsstaats durch einen
einwanderungskritischen Reaktionen dienten ihr dabei als Rechtfertigung, die sie zur Relativierung eigener linksextremistischer Aktionen heranzog. Daneben mobilisierte die ura DresDeN
dorthin zu mobilisieren, wo ein Ausbruch in Gewalt des rechten Mobs absehbar oder schon geschehen ist"427. Ziel
politischer Gegner und Solidaritätsaktionen zur Thematik "Flüchtlinge/Asyl". Die linksextremistischen Teilnehmerzahlen entsprachen jenen angemeldeter Veranstaltungen, lagen aber überwiegend noch darunter
Personen ihre Solidarität mit den Betroffenen gewalttätiger Ausschreitungen von Rechtsextremisten und Hooligans am 11. Januar 2016 in LeipzigConnewitz

Dem stellte sie eine angeblich unzureichende Verfolgung von "rassistischen Übergriffen" entgegen. Damit versuchte die Gruppe linksextremistische Positionen zu relativieren. Mit der Formulierung ihres Ziels ("eine Gesellschaft, die sich selbst reguliert und keine Institutionen wie die der Polizei benötigt") stellte sie die Polizei als Teil der rechtsstaatlichen Exekutive in Frage. Mit der Errichtung einer solchen Gesellschaftsform müsse jetzt begonnen werden. Es wurde konstatiert, "dass wir einen antifaschistischen Selbstschutz organisieren müssen (...)". Zusammenfassend hieß es: "Deshalb den antifaschistischen Selbstschutz organisieren. Emanzipatorische Perspektiven auf allen Ebenen vorantreiben! Solidarisch gegen Bullen, Staat und Kapital!"425 Damit bestätigte die ura DresDeN ihre Rolle als im Berichtsjahr einzige aktive linksextremistische Gruppierung in Dresden. Im Rückblick legte sie nahe, dass bereits jetzt das Gewaltmonopol des demokratischen Rechtsstaats durch einen "antifaschistischen Selbstschutz" jenseits der Rechtsstaatlichkeit zu ersetzen sei. Die Asylproblematik sowie die fremdenfeindlichen und einwanderungskritischen Reaktionen dienten ihr dabei als Rechtfertigung, die sie zur Relativierung eigener linksextremistischer Aktionen heranzog. Daneben mobilisierte die ura DresDeN auch zu zwei kleineren Solidaritätsaktionen im Juni 2016 in Dresden-Laubegast vor einem als Unterkunft für Asylbewerber genutzten ehemaligen Hotel. Die ura DresDeN wurde auch in anderen sächsischen Orten zur Asylthematik aktiv, so bei Protestversammlungen am 20. Februar 2016 in Clausnitz (Landkreis Mittelsachsen) und am 18. September 2016 in Bautzen426 gegen vorangegangene fremdenfeindliche Proteste im Zusammenhang mit dem Einzug von Asylbewerbern. Sie folgte damit ihren eigenen Absichten "überall dorthin zu mobilisieren, wo ein Ausbruch in Gewalt des rechten Mobs absehbar oder schon geschehen ist"427. Ziel war, die Beteiligten über derartige Aktivitäten als ein "radikalisierender Faktor" in ihrem Sinne zu beeinflussen. Nicht angemeldete Aktionen Bei den 15 nicht angemeldeten Aktionen im Jahr 2016 handelte es sich überwiegend um Protestaktionen gegen öffentliche Versammlungen politischer Gegner und Solidaritätsaktionen zur Thematik "Flüchtlinge/Asyl". Die linksextremistischen Teilnehmerzahlen entsprachen jenen angemeldeter Veranstaltungen, lagen aber überwiegend noch darunter. Die Anzahl der nicht angemeldeten bzw. vor Ort angemeldeten Demonstrationen erhöhte sich gegenüber dem Vorjahr. Sie richteten sich störungsfrei gegen vermeintliche "Repression", angebliche Gewalt politischer Gegner, die europäische Asylpolitik sowie gegen sächsische Politiker. Am 14. Januar 2016 brachten etwa 70 teils vermummte Personen ihre Solidarität mit den Betroffenen gewalttätiger Ausschreitungen von Rechtsextremisten und Hooligans am 11. Januar 2016 in LeipzigConnewitz und mit dem Szeneobjekt Rigaer Straße 94 in Berlin zum Ausdruck. Am 14. Februar 2016 folgten etwa 200 Personen einem Aufruf der ura DresDeN zu einem "Stadtteilspaziergang gegen rechte Angriffe und Rassismus" und am 22. April 2016 protestierten etwa 60 Personen gegen die europäische Asylpolitik. 425 ebd. 426 siehe Abschnitt II.3.3.3 autoNome außerhalb der Städte Leipzig und Dresden 427 Broschüre "Aktionen gegen die Einheitsfeier in Dresden 2. - 3. Oktober 2016", Beitrag "Wasteland United!" der ura DresDeN, Download von https://3oct.net (Stand: 14. Dezember 2016) 248

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2001 Baden-Württemberg

gegeben hatte, beschloss die DKP immerhin, dem Wähler eine "linke" Alternative zu den "bürgerlichen" Parteien anzubieten und in einigen wenigen
Mittelpunkt, wobei im Zentrum die Auseinandersetzung mit den kandidierenden rechtsextremistischen Parteien stand

D. LINKSEXTREMISMUS 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen Die Aktivitäten linksextremistischer Gruppen orientierten sich im Verlauf des Jahres 2001 an ganz unterschiedlichen Schwerpunkten. So beschäftigten sich im ersten Halbjahr die linksextremistischen Parteien neben ihren jeweiligen Standardthemen vorrangig mit aktuellen innenpolitischen Problemen wie der Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes, der Rentenreform oder der Rinderkrankheit BSE, die als untrügliche Folge des "kapitalistischen Profitsystems" eingeordnet wurde. Vor allem aber sahen sich diese Parteien weiterhin stark mit ihren eigenen Problemen konfrontiert, wobei es deutliche Parallelen gab: Für alle besteht unvermindert die Notwendigkeit der Gewinnung neuer Mitglieder, was bei der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) aufgrund ihrer Überalterung unverändert eine Überlebensfrage ist, bei der "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) als Grundvoraussetzung für die angestrebte Entwicklung zur Massenpartei gilt und für die "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) unverzichtbar bleibt, wenn sie im Westen eine Rolle spielen will. Bislang hat allein die MLPD 1999 ein neues Parteiprogramm verabschiedet. Die DKP hingegen tut sich schwer mit einer programmatischen Erneuerung und kommt hiermit kaum voran. Bei der PDS wiederum sind mit der parteiinternen Programmdiskussion Grundsatzfragen verbunden, die das Selbstverständnis der Partei elementar berühren und von den verschiedenen innerparteilichen Strömungen nach wie vor unterschiedlich beantwortet werden. Die Beteiligung von Linksextremisten an der Landtagswahl 2001 war noch verhaltener als im Wahljahr 1996. Während die PDS schon frühzeitig ihren Verzicht bekannt gegeben hatte, beschloss die DKP immerhin, dem Wähler eine "linke" Alternative zu den "bürgerlichen" Parteien anzubieten und in einigen wenigen Wahlkreisen zu kandidieren. Bei den politischen Aktionsfeldern war vor dem Hintergrund der badenwürttembergischen Landtagswahl bis Ende März 2001 zunächst der "Antifaschismus" erneut im Mittelpunkt, wobei im Zentrum die Auseinandersetzung mit den kandidierenden rechtsextremistischen Parteien stand. 67

Seite 212 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

Beispiel eines solchen bundesweiten postautonomen Netzwerks ist die INterveNtIoNIstIsche lINke, der mit PrIsma leIPzIg eine linksextremistische Gruppierung aus Sachsen angehört
repressiv" interpretiert wurden. Die autonome Szene dominiert deutlich den Linksextremismus im Freistaat Sachsen. Ihr gehören ca. 425 Personen
einen Anteil von ca. 50 % an allen linksextremistischen Bestrebungen in Sachsen ausmachen. Wie die numerische Entwicklung zeigt (siehe Grafik), erhöhte
Klientel gewonnen werden, was schließlich zu deren Einbindung in linksextremistische Strukturen führte360. 360 siehe dazu Abschnitt II.3.3.1 autoNome in Leipzig

angehören. Diese Bündnisse sprechen sich für die Beibehaltung militanter Konzepte aus, legen allerdings Wert auf deren Vermittelbarkeit außerhalb der eigenen Klientel. Ein Beispiel eines solchen bundesweiten postautonomen Netzwerks ist die INterveNtIoNIstIsche lINke, der mit PrIsma leIPzIg eine linksextremistische Gruppierung aus Sachsen angehört. Im Freistaat Sachsen festigte sich 1989/1990 eine autonome Szene. Diese Szene orientierte ihren Kampf zunächst an Themen wie der Stasi-Aufarbeitung und der "Kolonisierung durch das System der Bundesrepublik". Die Agitationsund Aktionsfelder der autoNomeN in den neuen Bundesländern glichen sich seit den 1990er Jahren denen der Altbundesländer an. Zentrale Agitationsthemen von autoNomeN in Ost und West sind der "Antifaschismuskampf" bzw. das Themenfeld "Antirassismus/Asyl". Die thematisierten Aktionsfelder und die sich daraus anschließenden öffentlichen Aktionen, sind von den jeweiligen politischen Rahmenbedingungen und aktuellen politischen Debatten abhängig. Vor allem die anhaltende Diskussion über die Asylpolitik veranlasste die sächsische autonome Szene im Jahr 2016 aktiv zu werden. Hauptsächlich wurden "Antirepression", "Antifaschismus" und "Antirassismus/Asyl" thematisiert und in der öffentlichen Agitation miteinander verknüpft. Ein Grund ist, dass die Asylpolitik der Bundesregierung sowie die Aufnahmepraxis in Sachsen als "repressiv" interpretiert wurden. Die autonome Szene dominiert deutlich den Linksextremismus im Freistaat Sachsen. Ihr gehören ca. 425 Personen an, die einen Anteil von ca. 50 % an allen linksextremistischen Bestrebungen in Sachsen ausmachen. Wie die numerische Entwicklung zeigt (siehe Grafik), erhöhte sich der Anteil der autoNomeN im Freistaat gegenüber dem Vorjahr um ca. 15 % und erreichte damit einen neuen Höchststand seit der Jahrtausendwende. Entwicklung der Anzahl autonomer im Freistaat Sachsen 600 425 400 360 370 340 340 200 0 2012 2013 2014 2015 2016 Deutlicher regionaler Schwerpunkt der sächsischen autonomen Szene ist die Stadt Leipzig. Mit ca. 250 Personen (2015: ca. 190) gehören über die Hälfte der sächsischen autoNomeN der Leipziger Szene an, so dass sich dort auch das stärkste gewaltbereite Potenzial konzentriert. Der Zuwachs resultiert aus der verstärkt einsetzenden Bündnispolitik postautonomer Gruppen. Dadurch konnten Sympathisanten außerhalb der eigenen Klientel gewonnen werden, was schließlich zu deren Einbindung in linksextremistische Strukturen führte360. 360 siehe dazu Abschnitt II.3.3.1 autoNome in Leipzig 210

Seite 256 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern

auch die Gefahr von (teils gewaltsamen) Auseinandersetzungen zwischen Rechts und Linksextremisten. Linksextremisten sind in diesem Zusammen hang verstärkt aktiv
versuchen, ihre über die Ablehnung von Faschismus und Rechtsextremismus hinausgehende linksextremistische Ideolo gie, wie z. B. die Ablehnung der parlamentarischen
einer wei teren Intensivierung des Konfrontationsverhältnisses zwischen Rechts und Linksextremisten zu rechnen. Dabei können auch die zur Gewährleistung des Versammlungsrechts

sind feststellbar. Mehrere Aktivisten der IBD in Bayern waren zudem bereits in rechtsextremistischen Organisationen aktiv. Seit Anfang 2015 entfalteten der IBD zurechenbare Aktivisten in Bayern über den virtuellen Raum des Internets hinaus mehr und mehr auch realweltliche Aktivitäten. Die Gefahr von rechtsextremistisch motivierten Übergriffen auf Asylbewerberunterkünfte, deren Bewohner sowie Helfer und Unterstützer besteht weiterhin fort. Soweit sich bei Personen, die zunächst im Internet oder bei Demonstrationen und Kundgebun gen aktiv sind, der Eindruck verfestigt, bloßer Protest würde nicht zum Ziel führen, besteht die Gefahr, dass sich aus der dadurch empfundenen Frustration Radikalisierungsverläufe entwickeln, die in Gewalttaten gegen Asylsuchende und deren Unterkünfte münden. Es ist weiterhin mit einer erhöhten Zahl von Straftaten zum Nachteil von Asylbewerbern zu rechnen. Im Rahmen von AntiAsylProtesten besteht auch die Gefahr von (teils gewaltsamen) Auseinandersetzungen zwischen Rechts und Linksextremisten. Linksextremisten sind in diesem Zusammen hang verstärkt aktiv und verfolgen dabei ihre eigenen, gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele. Sie versuchen, ihre über die Ablehnung von Faschismus und Rechtsextremismus hinausgehende linksextremistische Ideolo gie, wie z. B. die Ablehnung der parlamentarischen Demokratie, ins nichtextremistische Spektrum zu transportieren. Bei einer weiteren Zunahme des Demonstrationsgeschehens im Zusammenhang mit der Asyldebatte ist auch mit einer wei teren Intensivierung des Konfrontationsverhältnisses zwischen Rechts und Linksextremisten zu rechnen. Dabei können auch die zur Gewährleistung des Versammlungsrechts eingesetzten Polizeibeamten Ziel gewalttätiger Übergriffe werden. 254 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Ausblick

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2001 Baden-Württemberg

Heidelberg, das Thema Burschenschaften aufgegriffen oder gegen rechtsextremistische Verlage vorgegangen, so am 3. November 2001 gegen den Grabert-Verlag
Zeichen der Gegenwehr gegen eine "Vereinnahmung" dieses traditionell "linken" Feiertags durch Rechtsextremisten. Nicht minder heftig beklagt wurde der "Themenund Parolenklau
ebenfalls mit dem Themenfeld "Antiimperialismus" agitierte. Linksextremistischer "Antifaschismus" richtete sich aber auch gegen einen angeblichen staatlichen "Rassismus", d.h. gegen "gnadenlose
ketteten sich am 29. Oktober 2001 drei Angehörige der linksextremistisch beeinflussten Initiative "Kein Mensch ist illegal" am Gebäude des badenwürttembergischen
Schule" angeprangert. Beim Versuch, "Nazi-Aufmärsche" zu verhindern, konnten linksextremistische "Antifaschisten" nur wenige Erfolge verbuchen. Unter den von Linksextremisten

Räumlichkeiten diesen Parteien nicht zur Verfügung zu stellen. Gegen den am 13. Januar 2001 in Mössingen-Talheim/Krs. Tübingen durchgeführten NPD-Landesparteitag demonstrierten ca. 300 Personen, darunter etwa 60-70 Angehörige der autonomen Szene Tübingen und Stuttgart. Parteitagsdelegierte wurden auf dem Weg zum Tagungsort mit Steinen, Pferdemist und Eiern beworfen sowie zwei PKW von Parteitagsteilnehmern beschädigt. In Ludwigsburg wurden im Zusammenhang mit Wahlveranstaltungen der REP an insgesamt fünf Gebäuden Sachbeschädigungen begangen mit einem Gesamtschaden von ca. 36.000 Euro (70.000 DM). Ein Bekennerschreiben forderte: "Keine Stimme - keine Räume für Republikaner - gemeinsam kämpfen auf allen Ebenen, mit allen Mitteln." Erneut wurde, wie in Heidelberg, das Thema Burschenschaften aufgegriffen oder gegen rechtsextremistische Verlage vorgegangen, so am 3. November 2001 gegen den Grabert-Verlag in Tübingen. Auch die Veranstaltungen zum 1. Mai standen vordringlich unter der Devise "gegen Faschismus und für einen roten 1. Mai" und damit im Zeichen der Gegenwehr gegen eine "Vereinnahmung" dieses traditionell "linken" Feiertags durch Rechtsextremisten. Nicht minder heftig beklagt wurde der "Themenund Parolenklau" durch den politischen Gegner wie im Falle der NPD, die ebenfalls mit dem Themenfeld "Antiimperialismus" agitierte. Linksextremistischer "Antifaschismus" richtete sich aber auch gegen einen angeblichen staatlichen "Rassismus", d.h. gegen "gnadenlose staatliche Ausgrenzungspolitik und Abschiebungen von Flüchtlingen" beziehungsweise gegen eine Ausländerpolitik der "Abschreckung, Kriminalisierung, Abschiebung". Um für das Bleiberecht einer kurdischen Familie und gleichzeitig gegen "Abschiebeterror" und "Staatsrassismus" zu demonstrieren, ketteten sich am 29. Oktober 2001 drei Angehörige der linksextremistisch beeinflussten Initiative "Kein Mensch ist illegal" am Gebäude des badenwürttembergischen Innenministeriums in Stuttgart an. In Flugblättern wurden der baden-württembergische Innenminister und der Ministerpräsident als "Rassisten alter Schule" angeprangert. Beim Versuch, "Nazi-Aufmärsche" zu verhindern, konnten linksextremistische "Antifaschisten" nur wenige Erfolge verbuchen. Unter den von Linksextremisten (mit)getragenen Gegendemonstrationen, die sich im weiteren Verlauf des Jahres wie92

Seite 229 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

sind für Autonome ein allgemein akzeptierter Grundkonsens. Demonstrationen von Linksextremisten gehen häufig mit Blockaden einher. Sie sind die zentZur Legitimation
Widerstandes" hauptangezogen: Zum einen wird argumentiert, dass sächlich gegen "rechte Aufmärsche" richtet. Um es sich lediglich um Gegengewalt handele
Anliegen, wie den Kampf Stellenwert Blockaden für linksextremistische gegen tatsächliche oder vermeintliche RechtsPolitik besitzen, welche Funktion sie erfüllen extremisten
Einsatz von Gewalt rechtund welche Rolle dabei die demokratischen fertigten und eine Vermittlung des GewalteinKräfte spielen, sollen die zentralen Fragen
Gewalt Gewalt muss Idealerweise vor allem im gesellWesentlicher Träger linksextremistischer schaftlichen und politischen Umfeld außerGegenaktionen ist die autonome Szene. Angehalb
Polizei widerspricht der zen. Die prägenden Merkmale der AUTONOMEN Rechtsordnung und verletzt das Grundrecht sind Gewaltbereitschaft und Anwendung
onen und Blockaden sind deren wesentlicher sich nicht nur linksextremistische Positionen, Bestandteil. Insofern lassen sich Blockaden sondern auch ein entsprechendes

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