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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bund
  • junge Welt" (jW) 175 8. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 176 8.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 177 9. "Marxistisch-Leninistische Partei
INHALTSVERZEICHNIS 3.1 Linksextremistische Parteien 155 3.2 "Rote Hilfe e.V." 156 IV. Linksextremistische Vernetzungsbestrebungen 158 1. Vernetzungen innerhalb der linksextremistischen Szene 158 2. Beeinflussung demokratischer Diskurse 161 3. Vernetzungen mit Linksextremisten im Ausland 161 4. Vernetzungen ins ausländerextremistische Spektrum 162 V. Verdachtsfall "de.indymedia" 163 VI. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 166 1. "Interventionistische Linke" (IL) 166 2. "...ums Ganze! - kommunistisches Bündnis" (uG) 168 3. "Perspektive Kommunismus" (PK) 170 4. "Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union" (FAU) 171 5. "Gruppe ArbeiterInnenmacht" (GAM), deutsche Sektion der "Liga für die Fünfte Internationale" (L5I) 172 5.1 "REVOLUTION" (REVO), Jugendorganisation der "Gruppe ArbeiterInnenmacht" (GAM) 173 6. "Rote Hilfe e.V." (RH) 174 7. "junge Welt" (jW) 175 8. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 176 8.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 177 9. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 178 9.1 "REBELL" 179 10. "Sozialistische Gleichheitspartei" (SGP), deutsche Sektion des "Internationalen Komitees der Vierten Internationale" (IKVI, Abspaltung der "Vierten Internationale") 180 11. "Sozialistische Alternative" (SAV)/ "Sozialistische Organisation Solidarität" (Sol) 181 12. Extremistische Strukturen der Partei DIE LINKE 182 12.1 "Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE" (KPF) 182 12.2 "Sozialistische Linke" (SL) 183 12.3 "Antikapitalistische Linke" (AKL) 184 12.4 "marx21" 185 Islamismus/islamistischer Terrorismus I. Überblick 188 1. Entwicklungstendenzen 189 2. Organisationen und Personenpotenzial 196 10
Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bund
  • Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 272 2. "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) 277 IV. Türkischer Rechtsextremismus ("Ülkücü"-Bewegung) 279 1. "Föderation
  • Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 295 3. "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) 296 4. "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP
INHALTSVERZEICHNIS Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern (ohne Islamismus) I. Überblick 256 1. Entwicklungstendenzen 256 2. Straftaten mit ausländerextremistischem Hintergrund 258 3. Personenpotenzial 260 II. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 260 1. Entwicklungen in den kurdischen Siedlungsgebieten 260 2. Versammlungsgeschehen 261 3. Rekrutierungsmaßnahmen 263 4. Aktionsverhalten der PKK-Jugendorganisation 264 5. Hierarchische Organisationsstruktur 266 6. Finanzielle Situation 268 7. Medienwesen 268 8. Strafverfahren gegen Funktionäre 270 9. Gefährdungspotenzial 271 III. Türkischer Linksextremismus 272 1. "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 272 2. "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) 277 IV. Türkischer Rechtsextremismus ("Ülkücü"-Bewegung) 279 1. "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V." (ADÜTDF) 281 2. "ATIB - Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V." (ATIB) 282 3. "Föderation der Weltordnung in Europa" (ANF) 284 4. Unorganisierte "Ülkücü"-Bewegung 286 V. Antisemitismus im Ausländerextremismus 287 VI. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 290 1. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 290 1.1 "Komalen Ciwan"/"Tevgera Ciwanen Soresger" (TCS) 292 1.2 "Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e.V." (KON-MED) 293 1.3 "AZADI Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland e.V." (AZADI e.V.) 294 2. "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 295 3. "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) 296 4. "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) 297 5. Türkische Rechtsextremisten ("Ülkücü"-Bewegung) 298 5.1 "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V." (ADÜTDF) 299 12
Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bund
  • zwei nach links geneigte rote Fahnen, die für die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) und für die sozialistische Basis
LINKSEXTREMISMUS Auch das heutige Symbol der "Antifa" steht nicht für eine einzelne Organisation. Es beinhaltet vielmehr die Botschaft, dass es bei der "Antifaschistischen Aktion" nicht um zivildemokratisches Engagement gegen Rechtsextremismus geht, sondern um die Abgrenzung vom "bürgerlichen" Kampf mit rechtsstaatlichen Mitteln. Dies wird durch die gegen rechts geneigten Doppelfahnen versinnbildlicht. Das historische Vorbild aus den 1930er-Jahren zeigte noch zwei nach links geneigte rote Fahnen, die für die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) und für die sozialistische Basis der SPD standen. Die Neuinterpretation des Logos entstand in den 1980er-Jahren in der Göttinger autonomen Szene. Darin symbolisiert die rote Fahne noch immer den Sozialismus, während die schwarze Fahne für den autonomen Anarchismus steht. Entsprechend dieser Bedeutung findet das "Antifa"-Symbol im Linksextremismus breite Verwendung, insbesondere im gewaltorientierten Teil der Szene, für den das Symbol Zeichen "militanter Aktionsformen" ist. Hierzu erklärt der Gestalter des heutigen Logos: "Mittlerweile stellen die Doppelfahnen eine radikale, antikapitalistische Symbolik dar, die auch von Gruppen und Initiativen genutzt wird, die mit Autonomen wenig zu tun haben. Es ist zu einem Emblem geworden, das szeneübergreifend Verwendung findet, sich vom staatstragenden Antifaschismus abgrenzt und für eine militante Politik steht." (Bernd Langer, Göttingen 2012, "80 JAHRE ANTIFASCHISTISCHE AKTION", S. 3) Diese Abgrenzung von einem "staatstragenden Antifaschismus" zugunsten militanter Aktionsformen prägt nach wie vor den "antifaschistischen Kampf" von Linksextremisten, was sie durch die häufige Verwendung des "Antifa"-Symbols in Publikationen oder bei Demonstrationen immer wieder neu zum Ausdruck bringen. Zum Repertoire von Linksextremisten gehört auch das "Outing" "Outings" und als solcher ausgemachter Rechtsextremisten. Die betroffenen Gewalt als Mittel zur Personen sollen mittels Internetbeiträgen, Plakaten oder BriefkasEinschüchterung des teneinwürfen in ihrem Umfeld als "Nazis" sozial geächtet werden. politischen Gegners Daneben wird anderen Linksextremisten die Möglichkeit eröffnet, selbst gegen diese Person vorzugehen. So sind "Outings" häufig mit mehr oder minder verklausulierten Aufrufen zu Strafund 133
Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bund
  • einzustufen. Die formal eigenständige Nachwuchsorganisation der nicht gewaltorientierten "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) distanziert sich nicht von der Anwendung von Gewalt
LINKSEXTREMISMUS So soll nach dem Aktionsprogramm der trotzkistischen "Gruppe ArbeiterInnenmacht" (GAM) mithilfe einer "kampffähigen Partei" das bestehende Gesellschaftssystem "zerbrochen" und durch Arbeiterräte ersetzt werden. Dafür suchen die GAM und die ihr nahestehende Jugendorganisation "REVOLUTION" (REVO) nach Möglichkeiten, ihren Einfluss zu erhöhen. Dazu engagieren sie sich in gesellschaftlichen Bewegungen wie zum Beispiel der Klimaprotestbewegung. Wie die GAM schließt auch REVO Gewalt als mögliches strategisches Mittel in ihrem 2018 neu verabschiedeten Grundsatzprogramm nicht aus: "Wir vertreten die Position so viel Gewalt wie nötig, so wenig wie möglich. (...) Wir lehnen das Gewaltmonopol des bürgerlichen Staates ab." ("the road to REVOLUTION", 2018, S. 47 f.). Neben GAM und REVO ist auch die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) als gewaltorientiert einzustufen. Die formal eigenständige Nachwuchsorganisation der nicht gewaltorientierten "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) distanziert sich nicht von der Anwendung von Gewalt und arbeitet im Rahmen ihrer Bündnispolitik mit anderen gewaltorientierten Gruppierungen zusammen. Antiimperialisten Nach Auffassung von Antiimperialisten wollen die "kapitalistischen" Staaten durch "imperialistische" Politik neue Märkte auch gewaltsam erschließen, um Profite zu maximieren. Um dem zu begegnen, stelle Gewalt eine notwendige Komponente für den Kampf gegen den "Kapitalismus" beziehungsweise den "Imperialismus" dar. Anders als bei Gruppierungen, die sich streng an ideologischen Vordenkern orientieren, basiert die Ausrichtung von Antiimperialisten auf einer selbstdefinierten Auswahl aus verschiedenen kommunistischen Theorien. Im Rahmen dieser ideologischen "Freizügigkeit" werden einzelne Ideologiefragmente herausgesucht, um die eigenen Forderungen zu untermauern. "Perspektive Einer der zentralen antiimperialistischen Zusammenschlüsse ist Kommunismus" die "Perspektive Kommunismus" (PK). Bei ihrem strategischen Vorgehen setzt die PK zunächst auf einen "Klassenkampf" vor Ort. Dabei wird der Fokus auf die politische Aktivität der insgesamt vier Mitgliedsgruppen in ihren jeweiligen Städten gelegt, um sich dort konkret am "Klassenkampf" zu beteiligen. Durch eine 154
Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bund
  • parteiähnlichen Organisationen. Dazu zählen die orthodox-kommunistische "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die streng maoistisch-stalinistisch ausgerichtete "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands
LINKSEXTREMISMUS bundesweite Organisierung will die PK zudem überregional Kräfte bündeln, um insbesondere gewaltsame Aktionen gegen Großereignisse mit vorbereiten oder durchführen zu können. Gegen mehr als 20 Angehörige des "Roten Aufbaus Hamburg" (RAH) - einer der vier Mitgliedsgruppen der PK - wird seit Ende 2019 ein Ermittlungsverfahren wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung nach SS 129 StGB geführt. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, ihre politischen Ziele durch die fortgesetzte Begehung von Strafund Gewalttaten, wie zum Beispiel Brandstiftung oder schwerem Landfriedensbruch, verfolgt zu haben. In diesem Zusammenhang wurden am 31. August 2020 in mehreren Bundesländern Privatwohnungen sowie ein Infound Kulturzentrum durchsucht. Linksextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet solidarisierten sich daraufhin mit dem RAH und führten zahlreiche Kundgebungen durch. 3. Nicht gewaltorientierte dogmatische Linksextremisten und sonstige Linksextremisten Die weit überwiegende Mehrheit der dogmatischen Linksextremisten ist als nicht gewaltorientiert einzustufen. 3.1 Linksextremistische Parteien Das Spektrum des dogmatischen Linksextremismus wird wesentlich bestimmt durch die linksextremistischen Parteien und parteiähnlichen Organisationen. Dazu zählen die orthodox-kommunistische "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die streng maoistisch-stalinistisch ausgerichtete "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und die trotzkistisch geprägte "Sozialistische Gleichheitspartei" (SGP). Ihr gemeinsames Ziel ist die Abschaffung des demokratischen Verfassungsstaates und die Errichtung des Sozialismus, um von diesem ausgehend die "klassenlose", kommunistische Gesellschaftsordnung zu etablieren. Vor allem die DKP und die MLPD sind aufgrund ihrer Mitgliederstärke, ihrer Jugendarbeit und teils auch ihrer Finanzstärke ein nicht zu vernachlässigender Faktor im deutschen Linksextremismus. Neben ihrer ideologischen Basisarbeit leisten sie konkrete Unterstützungshandlungen für nahezu den gesamten 155
Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS 8. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Patrik Köbele Mitglieder/Anhänger
  • Theoriemagazin, zweimonatlich) Jugendorganisation: "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) bekennt sich ausdrücklich dazu, eine "marxistisch-leninistische Partei
  • politische Nachfolgerin der 1956 durch das Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Sie betont zudem, "stets eng verbunden
LINKSEXTREMISMUS 8. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Patrik Köbele Mitglieder/Anhänger 2.850 (2019: 2.850) in Deutschland: Publikationen/Medien: "unsere zeit" (Zeitung, wöchentlich) "Marxistische Blätter" (Theoriemagazin, zweimonatlich) Jugendorganisation: "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) bekennt sich ausdrücklich dazu, eine "marxistisch-leninistische Partei" zu sein. Laut dem Parteiprogramm ist ihr Ziel "der revolutionäre Bruch mit den kapitalistischen Machtund Eigentumsverhältnissen". Die von ihr angestrebte Gesellschaft ist "der Sozialismus als erste Phase der kommunistischen Gesellschaftsformation". Die DKP versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 durch das Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Sie betont zudem, "stets eng verbunden" mit der ehemaligen "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) gewesen zu sein. Die DKP betätigt sich hauptsächlich in den Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und "Antikapitalismus". Die Partei nimmt regelmäßig an Wahlen teil, verzeichnete bislang aber keine nennenswerten Erfolge. 176
Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1993 Rheinland-Pfalz
  • Exemplare. 2. Linksextremismus 2.1. Orthodoxe Kommunisten 2.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 19 68 gegründet; größte orthodox-kommunistische Partei
- 61 - scheinung. Sie verfügen insgesamt über etwa 23.000 Mitglieder; in Rheinland-Pfalz sind es etwa 700. Publikationsbrgan: "DER REPUBLIKANER", Auflage ca. 135.000 Exemplare. 2. Linksextremismus 2.1. Orthodoxe Kommunisten 2.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 19 68 gegründet; größte orthodox-kommunistische Partei in der Bundesrepublik Deutschland, etwa 6.000 Mitglieder, in Rheinland-Pfalz ca. 200, beruft sich auf die Lehren von Marx, Engels und Lenin. Zentralorgan: "Unsere Zeit" (UZ), 14-tägig; Auflage ca. 14.000 Exemplare. 2.1.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Eng an die DKP angelehnte kommunistische Jugendorganisation. Bundesweit etwa 400 Mitglieder. In Rheinland-Pfalz derzeit keine Organisationsstrukturen. Publikationsorgan: "Position", 2-monatlich; -- -.Auflage ca., 6-00 Exemplare. 2.1.3 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) DKP-orientierte Organisation für den kommunistischen "Friedenskampf"; hat bundesweit noch etwa 500 Mitglieder, in Rheinland-Pfalz etwa 25. Publikationsorgan: "Podium", 2-monatlich; Auflage ca. 1.000 Exemplare.
Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1993 Rheinland-Pfalz
  • Sozialistische Partei" (VSP) Die 1986 aus der Fusion von "Kommunistischer Partei Deutschlands" (KPD) und der trotzkistischen "Gruppe Internationale Marxisten
- 62 - 2.1.4 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) Mit bundesweit ca. 8.500 Mitgliedern nach wie vor wichtigste Organisation der orthodox-kommmunistischen "Antifaschismus-" Politik. In Rheinland-Pfalz gehören der WN-BdA etwa 200 Mitglieder an. 2.2 Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten 2.2.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die 1982 in Bochum gegründete MLPD bekennt sich zu den Lehren von Marx, Engels, Lenin und Stalin in ihrer Interpretation durch Mao Tse Tung; bundesweit ca. 1.700 Mitglieder. * Zentralorgan: "Rote Fahne", Wochenzeitung; Auflage ca. 7.000 Exemplare. 2.2.2 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) Die 1986 aus der Fusion von "Kommunistischer Partei Deutschlands" (KPD) und der trotzkistischen "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) hervorgegangene VSP hat bundesweit etwa 300 Mitglieder. In RheinlandPfalz bestehen Ortsgruppen der VSP in Mainz und Ludwigshafen am Rhein. Publikationsorgan: "SoZ - Sozialistische Zeitung", 14-tägig; Auflage ca. 2.500 Exemplare. 1 Diese Gruppen sind in Rheinland-Pfalz wenig bedeutsam; die unter 2.2.1 bis 2.2.4 genannten Organisationen haben zusammen schätzungsweise 80 Mitglieder.
Seite 272 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bund
  • Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C)109 und die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ ML)110. 1. "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) Lage, zumindest punktuell Gewalt auch in Deutschland einzusetzen, sofern dies aus ihrer Sicht geboten scheint. Darüber hinaus werden Strafund Gewalttaten ihrer jugendlichen Anhängerschaft zumindest geduldet. III. Türkischer Linksextremismus Türkische Linksextremisten verfolgen das Ziel, die Staatsund Gesellschaftsordnung in der Türkei gewaltsam zu überwinden und eine kommunistische Gesellschaft zu errichten. Zu diesem Zweck befürworten sie ganz offen Terroranschläge und bewaffnete Aktionen in der Türkei, die von ihren bewaffneten Kampfeinheiten oder einzelnen Anhängern verübt werden. Gemeinsame ideologische Grundlage der verschiedenen Organisationen ist der Marxismus-Leninismus. Deutschland gilt diesen Organisationen als sicherer Rückzugsraum, von dem aus sie ihre jeweilige Mutterorganisation in der Türkei propagandistisch, vor allem aber auch finanziell und logistisch unterstützen. Zu den relevantesten in Deutschland aktiven türkischen linksextremistischen Gruppierungen gehören die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C)109 und die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ ML)110. 1. "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) Die marxistisch-leninistisch ausgerichtete DHKP-C tritt seit ihrer Gründung im Jahr 1994 für eine gewaltsame Zerschlagung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung in der Türkei ein. Stattdessen soll eine sozialistische Gesellschaft auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus errichtet werden. Dies sei laut dem Parteiprogramm ausschließlich durch den "bewaffneten Volkskampf" unter der Führung der DHKP-C möglich. 109 "Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi". 110 "Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist". 272
Seite 277 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bund
  • sieht, einen Nachweis ihrer Handlungsfähigkeit zu erbringen. 2. "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) Die 1972 von Ibrahim Kaypakkaya (1949-1973) gegründete
  • maoistisch ausgerichtete Kaderorganisation "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) strebt einen gewaltsamen Umsturz in der Türkei an. Mithilfe ihres bewaffneten Armes
  • gleichen Bezeichnungen gipfelte. So entstanden 2019/2020 die neue "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) und die "Türkische Kommunistische Partei - Marxisten Leninisten
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) DHKP-C als logistische Versorgungsbasis und wichtiger Ruheund Rückzugsraum des in der Türkei geführten bewaffneten Kampfes nach wie vor unverzichtbar bleibt. Trotz aller Einschränkungen ihrer Handlungsfähigkeit wird die Organisation auch zukünftig jede Gelegenheit nutzen, in der Türkei Gewalt insbesondere gegen türkische und US-amerikanische Einrichtungen zu verüben. Dies entspricht ihrer ideologisch-programmatischen Ausrichtung und wird so auch von der Organisation offen propagiert. Die propagandistische Aufbereitung des "Todesfastens" als Sieg für die DHKP-C zeigt deutlich, wie sehr sich die Organisation nicht zuletzt gegenüber der eigenen Anhängerschaft gefordert sieht, einen Nachweis ihrer Handlungsfähigkeit zu erbringen. 2. "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) Die 1972 von Ibrahim Kaypakkaya (1949-1973) gegründete, maoistisch ausgerichtete Kaderorganisation "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) strebt einen gewaltsamen Umsturz in der Türkei an. Mithilfe ihres bewaffneten Armes, der "Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee der Türkei" (TIKKO)115, führt sie einen gewaltsamen Kampf gegen den türkischen Staat. In der Türkei ist die TKP/ML als terroristische Organisation verboten. Interne Streitigkeiten über die künftige strategische Ausrichtung führten 2016 zum Beginn einer Spaltung, die in der Bildung von zwei selbstständigen, miteinander konkurrierenden Organisationen mit nahezu gleichen Bezeichnungen gipfelte. So entstanden 2019/2020 die neue "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) und die "Türkische Kommunistische Partei - Marxisten Leninisten" (TKP-ML)116. Beide Organisationen haben seitdem eigene Strukturen gebildet und Kongresse abgehalten. Sie folgen konsequent den ideologischen Leitlinien Kaypakkayas und agieren zumeist sehr konspirativ. 115 "Türkiye Isci Köylü Kurtulus Ordusu". 116 "Türkiye Komünist Partisi - Marksist Leninist". 277
Seite 296 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bund
  • EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) 3. "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) Gründung: 1972 in der Türkei Leitung/Vorsitz: Gruppe von Führungskadern
  • Jugendorganisation: "Neue Demokratische Jugend" (YDG) Die maoistisch ausgerichtete "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) wurde im April 1972 von Ädegbrahim Kaypakkaya
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) 3. "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) Gründung: 1972 in der Türkei Leitung/Vorsitz: Gruppe von Führungskadern Mitglieder/Anhänger 800 (2019: 800) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Özgür Gelecek" (Zeitung/Zeitschrift, 14-täglich) Umfeldorganisationen: "Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Europa" (ATIK) "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF) "Neue Frau" ("Yeni Kadin") Jugendorganisation: "Neue Demokratische Jugend" (YDG) Die maoistisch ausgerichtete "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) wurde im April 1972 von Ädegbrahim Kaypakkaya (1949-1973) gegründet. Sie strebt in der Türkei die gewaltsame Zerschlagung des bestehenden Gesellschaftssystems und die Errichtung einer kommunistischen Diktatur an. Mittels ihrer "Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee der Türkei" (TIKKO) verübt sie in der Türkei terroristische Anschläge und liefert sich bewaffnete Auseinandersetzungen mit den türkischen Sicherheitskräften. In der Türkei ist die TKP/ML als terroristische Organisation verboten. Deutschland wird von der TKP/ML als Ruheund Rückzugsraum genutzt. Ihre Anhänger leisten hier propagandistische, logistische und finanzielle Unterstützung. Ereignisse in der Türkei werden von der Organisation in Deutschland propagandistisch aufgegriffen. Anlassbezogen arbeitet die TKP/ML mit anderen türkischen und deutschen linksextremistischen Organisationen zusammen. Die TKP/ML ist in Deutschland nicht verboten. Dennoch handelt es sich bei ihr um eine ausländische terroristische Vereinigung im Sinne des SS 129b StGB, deren Unterstützung strafbar sein kann. 296
Seite 297 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bund
  • EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) 4. "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP)136 Gründung: 1994 in der Türkei Leitung/Vorsitz: Funktionärsgruppe
  • AGIF)138 Jugendorganisation: "Young Struggle" (YS) Die "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) strebt in der Türkei die gewaltsame Zerschlagung
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) 4. "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP)136 Gründung: 1994 in der Türkei Leitung/Vorsitz: Funktionärsgruppe Mitglieder/Anhänger 600 (2019: 600) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Atilim" (Zeitung, wöchentlich) Umfeldorganisationen: "Konföderation der unterdrückten Migranten in Europa" (AvEG-Kon)137 "Föderation der Arbeitsimmigrant/innen in Deutschland e.V." (AGIF)138 Jugendorganisation: "Young Struggle" (YS) Die "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) strebt in der Türkei die gewaltsame Zerschlagung der staatlichen Ordnung und die Errichtung eines kommunistischen Gesellschaftssystems an. Zur Erreichung dieses Zieles bedient sie sich in der Türkei terroristischer Mittel. Dabei versteht sich die MLKP als politische Vorhut des Proletariats der türkischen und kurdischen Nation sowie der nationalen Minderheiten. In Deutschland agiert die MLKP nicht offen, sondern mittels ihrer Umfeldorganisationen. Mit Kampagnen und Kundgebungen gedenkt die Organisation ihrer für die Revolution gefallenen "Märtyrer" und unterstützt propagandistisch den gewaltsamen Kampf in der Türkei. Weiteres Betätigungsfeld ist die Gewinnung neuer Mitglieder und das Sammeln von Geldern. Anstelle ihrer "Kommunistischen Jugendorganisation" (KGÖ)139 ist für die MLKP in Deutschland "Young Struggle" (YS) aktiv. Die Organisation wurde 2010 in Stuttgart (Baden-Württemberg) als Dachverband für alle MLKP-Jugendorganisationen in Europa gegründet. YS bemüht sich seit Jahren um die Gewinnung neuer Mitglieder, zum Beispiel durch die Instrumentalisierung von Themen wie Klimaund Umweltschutz. 136 "Marksist Leninist Komünist Parti". 137 "Avrupa Ezilen Göcmenler Konfederasyonu". 138 "Almanya Göcmen Isciler Federasyonu". 139 "Komünist Genclik Örgütü". 297
Seite 318 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bund
  • Befugnissen dienen auch die Nachrichtendienste maßgeblich dem Machterhalt der "Kommunistischen Partei Chinas" (KPCh). Der Ausbau von Macht und Einfluss
SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN Dies gilt auch mit Blick auf das Wahljahr 2021 in Deutschland, das mit seiner für den 26. September 2021 angesetzten Bundestagswahl, sechs Landtagsbeziehungsweise Abgeordnetenhauswahlen sowie Kommunalwahlen in das Zentrum von Spionage und Einflussnahme Russlands rücken dürfte. Das BfV geht in diesem Zusammenhang von einem grundsätzlich erhöhten Gefährdungspotenzial für staatliche und politiknahe Stellen in Deutschland durch Spionageund Einflussnahmeaktivitäten aus. Im Cyberraum erscheinen u.a. "Hack-and-Leak"-Operationen möglich, bei denen durch Cyberangriffe erbeutete sensible Informationen in zeitlicher Nähe zur Wahl in die Öffentlichkeit geraten. Auch die erheblichen politischen und wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie für Russland selbst könnten russische Spionageaktivitäten weiter fördern, insbesondere um von eigenen Defiziten in Wirtschaft und Wissenschaft abzulenken. III. Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Volksrepublik China Mit dem Machtantritt von Staatsund Parteichef Xi Jinping im November 2012 hat die Bedeutung der Nachrichtendienste im politischen System Chinas stetig zugenommen. Ausgestattet mit umfangreichen Befugnissen dienen auch die Nachrichtendienste maßgeblich dem Machterhalt der "Kommunistischen Partei Chinas" (KPCh). Der Ausbau von Macht und Einfluss, der Umbau der Volkswirtschaft zu einer entwickelten Industriegesellschaft mit mehr Unabhängigkeit von der Weltwirtschaft sowie die Technologieführerschaft in Zukunftsbranchen sind ehrgeizige Ziele der Staatsund Parteiführung. Dabei kommt den Nachrichtendiensten eine hervorgehobene Rolle zu. Politische Einflussnahmeaktivitäten haben insgesamt zugenommen. 1. Zielbereiche und Schwerpunkte der Informationsbeschaffung Politische Spionage Der Umfang politischer Spionage hat in den vergangenen Jahren erheblich zugenommen. Beijings Bedarf an Erkenntnissen über supranationale Einrichtungen wie die EU, die Bündnispolitik des 318
Seite 386 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bund
  • Destruktive Gewalt ........................................... 150 Cyber-AZ Deutsche Kommunistische Partei (Nationales Cyber-Abwehrzentrum
REGISTER Chatgruppen ............................ 50, 57, 59, 70, 211 D Chemiewaffenübereinkommen (CWÜ).....340 Dannenröder Forst ............................... 123, 142 f. Chris Ares .............................................................. 68 f. Darknet ................................................................... 165 Clears ....................................................................... 367 ddbnews ................................................................. 114 ddbradio ................................................................. 114 Combat 18 Deutschland (C18 Deutschland)............................................. 58 f. Defend Europe .......................................................69 Compact-Magazin GmbH Degeneration ....................................................... 275 (Verdachtsfall) ..................................... 53, 75, 79 ff. de.indymedia (Internetplattform) ....... 129 ff., COMPACTTV ...................................................... 79 f. 134 f., 137 f., 141 ff., 160, 163 ff. Corona/Coronapandemie/ Delegitimierung .......................................... 49, 161 Coronavirus ................. 48 ff., 60 ff., 64 ff., 78 ff., Demokratiefeindlichkeit .................. 48, 66, 224 87 f., 90 ff., 95, 97, 99, 113 f., 119 f., 123, 128 ff., 194 f., 199, 204, 207, 209, 211 ff., Demokratisches Gesellschaftszentrum der 216, 222, 224, 228, 231, 257 f., 260, KurdInnen in Deutschland e.V. (NAV-DEM - 262 ff., 268, 271, 275, 280, 307, 311 f., Navenda Civaka Demokratik ya Kurden li 316, 318 f., 323, 340, 344, 366, 369 Almanyaye) ..................................................267, 293 Corona-Debatte .....................................................48 Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Norddeutschland e.V. (FEDCorona-Diktatur......................................80, 95, 97 DEM - Federasyona Civaka Demokratik a Kurdistaniyen li Bakure Almanya)............. 293 Corona-Schutzmaßnahmen ..................48, 115, 117, 140, 340, 344 Denkfabrik ...............................................................75 Cozy Bear ............................................................... 316 Deplatforming .................................................69, 72 CRIMINON ..................................................370, 372 Der Flügel ....... 52 f., 76, 81, 85 f., 93 ff., 98, 109 Der III. Weg ......................49, 53, 61 f., 91 ff., 107 Critique'n'act, Dresden.................................... 168 Desinformation.......... 51, 114, 312 ff., 323, 349 Cyberangriffe .................................. 305 ff., 313 ff., 324 ff., 329 ff., 344, 347 f. Destruktive Gewalt ........................................... 150 Cyber-AZ Deutsche Kommunistische Partei (Nationales Cyber-Abwehrzentrum) ........ 308 (DKP) ......................................................... 154 ff., 176 386
Seite 394 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bund
  • Jugendorganisation (KGÖ - Komünist Genclik Örgütü)............ 297 Krien, Hartmut .................................................... 104 Kommunistische Partei Chinas kriminelle Vereinigung ................ 123, 127, 155 (KPCh
  • Kritik&Praxis, Frankfurt am Main ............. 168 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) ...............................................................133, 176 Krolzig, Sascha
REGISTER Klimaschutz .......................................................141 f. Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE (KPF)................................................. 182 Köbele, Patrik ....................................................... 176 Komünist Genclik Örgütü (KGÖ - Köcer, Tahir ........................................................... 293 Kommunistische Jugendorganisation) .... 297 Kohorte UG Konföderation der ArbeiterInnen aus der (Online-Shop Phalanx Europa) ............ 77, 108 Türkei in Europa (ATIK - Avrupa Türkiyeli Isciler Konfederasyonu) .........................278, 296 Köklü Degisim (Publikation) ........................ 244 Konföderation der Gemeinschaften Koma Civaken Kurdistan (KCK - Union der Kurdistans in Deutschland e.V. (KON-MED - Gemeinschaften Kurdistans) ...............261, 290 Konfederasyona Civaken Kurdistaniyen li Almanya) ...................................................267, 293 Koma Komalen Kurdistan (KKK - GemeinKonföderation der unterdrückten schaft der Kommunen in Kurdistan) ........ 290 Migranten in Europa (AvEG-Kon - Avrupa Ezilen Göcmenler Konfederasyonu) ......... 297 Komalen Ciwan (Gemeinschaft der Jugendlichen) ................................ 264 f., 290, 292 Kongra Gele Kurdistan (KONGRA GEL - Volkskongress Kurdistans) ............................. 290 Komitee zur Befreiung Großsyriens (HTS - Hai'at Tahrir al-Sham) ....197, 199, 216 f., 237 f. Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane (KADEK - Freiheitsund DemokratieKommission für Verstöße der Psychiatrie kongress Kurdistans) ........................................ 290 gegen Menschenrechte Deutschland e.V. (KVPM) .................................................................... 372 Königreich Deutschland (KRD) ................... 117 Kommunalpolitische Vereinigung konspirativ .................... 67, 122, 126 f., 145, 211, der NPD (KPV) ........................................ 101, 104 f. 221, 266, 277, 310, 345 f. Kommunalwahlen........................ 52, 86, 89, 318 Kontrolle ............................................................... 19 f. Kommunismus ................................................... 147 Körper & Geist ........................................................91 Kreymann, Lena ................................................. 177 Kommunistische Jugendorganisation (KGÖ - Komünist Genclik Örgütü)............ 297 Krien, Hartmut .................................................... 104 Kommunistische Partei Chinas kriminelle Vereinigung ................ 123, 127, 155 (KPCh)....................................................318 ff., 323 f. Kritik&Praxis, Frankfurt am Main ............. 168 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) ...............................................................133, 176 Krolzig, Sascha .............................................. 89, 106 394
Seite 402 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bund
  • Türkische Hizbullah (TH) ......................197, 243 Telebots ................................................................... 317 Türkische Kommunistische Partei/ Tevgera Ciwanen Soresger Marxisten-Leninisten (TKP/ML - (TCS - Bewegung der revolutionären
  • Thabat (Onlinemagazin) ........................216, 232 Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist (TKP/ML - Türkische Kommunistische Partei/ Thaler, Philip ........................................................ 108 Marxisten-Leninisten
REGISTER SWR (russischer ziviler AuslandsThe Dukes .............................................................. 316 nachrichtendienst) ...................................314, 351 the future is unwritten, Leipzig ................... 168 Synagoge .................................................. 51, 58, 207 Themar (Thüringen) ............................................50 Syndikat..................................122, 135 f., 153, 171 Theorie Organisation Praxis, Berlin.......... 168 Systemwechsel .................89, 102, 106, 173, 184 Theorie21 (Publikation)......................................185 Szeneobjekt .................................... 122, 135 f., 140 the road to REVOLUTION (Publikation) ...154 Szeneschwerpunkte .......................................... 145 The Way to Happiness (Leitfaden) ....368, 370 T Think Tanks .......................................................... 312 Tiergartenmord .................................................. 311 Tablighi Jama'at (TJ - Gemeinschaft der Verkündigung und Mission) ................197, 248 Tor-Netzwerk ....................................................... 165 Tag der Ehre ......................................................... 73 f. Tötungsdelikte..................... 26 f., 29 f., 34, 37 ff., 43 f., 54, 123, 131, 139, 311 Tag X ..............................................................50, 60, 70 trotzkistisch ...............154 f., 172 f., 180 f., 184 f. Taleban .................................................................... 200 Turan ............................................279, 282, 285, 298 Tanzim Hurras al-Din (THD - Organisation der Wächter der Religion) .................... 197, 199, Türkes, Alparslan .......................................283, 299 216, 237 f. Türkische Hizbullah (TH) ......................197, 243 Telebots ................................................................... 317 Türkische Kommunistische Partei/ Tevgera Ciwanen Soresger Marxisten-Leninisten (TKP/ML - (TCS - Bewegung der revolutionären Türkiye Komünist Partisi/ Jugend) ................................................. 264, 290, 292 Marksist-Leninist)....................... 272, 277 f., 296 Tevgera Jinen Kurd li Ewropa Türkiye Isci Köylü Kurtulus Ordusu (TJK-E/Avrupa Kürt Kadin Hareketi, AKKH - (TIKKO - Arbeiterund BauernbefreiungsKurdische Frauenbewegung in Europa) ....267 armee der Türkei) ......................................277, 296 Thabat (Onlinemagazin) ........................216, 232 Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist (TKP/ML - Türkische Kommunistische Partei/ Thaler, Philip ........................................................ 108 Marxisten-Leninisten) .............. 272, 277 f., 296 The Auditor ........................................................... 371 Turla ......................................................................... 315 402
Seite 407 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bund
  • Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 154 ff., 176 Deutsche Muslimische Gemeinschaft
REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl ATIB - Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa 282 f., 298, 300 e.V. (ATIB - Avrupa Türk Islam Kültür Dernekleri Birligi) Avrupa Ezilen Göcmenler Konfederasyonu (AvEG-Kon - 297 Konföderation der unterdrückten Migranten in Europa) Avrupa Kürt Kadin Hareketi (AKKH/Tevgera Jinen Kurd 267 li Ewropa, TJK-E - Kurdische Frauenbewegung in Europa) Avrupa Nizam-i Alem Federasyonu (ANF - Föderation der 284 f., 298, 301 Weltordnung in Europa) Avrupa Türk Birligi (ATB - Verband der türkischen Kulturvereine 284, 301 in Europa) Avrupa Türk Islam Kültür Dernekleri Birligi (ATIB - Union der 282 f., 298,300 Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V.) Avrupa Türkiyeli Isciler Konfederasyonu (ATIK - Konföderation 278, 296 der ArbeiterInnen aus der Türkei in Europa) AZADI Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in 294 Deutschland e.V. (AZADI e.V.) B Babbar Khalsa Germany (BKG) 304 Babbar Khalsa International (BKI) 304 Basisdemokratische Linke, Göttingen 166 Basisgruppe Antifaschismus (BA), Bremen 168 Bewegung der revolutionären Jugend (TCS - Tevgera Ciwanen 264 f., 290, 292 Soresger) Bismarcks Erben 116, 120 Bundesstaat Sachsen 115 f. C Combat 18 Deutschland (C18 Deutschland) 58 f. CRIMINON 370, 372 Critique'n'act, Dresden 168 D Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in 293 Norddeutschland e.V. (FED-DEM - Federasyona Civaka Demokratik a Kurdistaniyen li Bakure Almanya) Der Flügel 52 f., 76, 81, 85 f., 93 ff., 98, 109 Der III. Weg 49, 53, 61 f., 91 ff., 107 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 154 ff., 176 Deutsche Muslimische Gemeinschaft e.V. (DMG) 197, 220 f., 245, 247 407
Seite 412 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bund
  • REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Marxistische Leninistische Kommunistische Partei 297 (MLKP - Marksist Leninist Komünist Parti) Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD
REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Marxistische Leninistische Kommunistische Partei 297 (MLKP - Marksist Leninist Komünist Parti) Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 155 f., 178 f., 278, 288, 303 Milli Görüs-Bewegung 188, 197, 220, 222 f., 225, 250 ff. Muslimbruderschaft (MB - al-Ikhwan al-Muslimun) 197, 220 f., 241, 245 ff., 335 N NARCONON 370, 372 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 16, 49, 52 f., 61, 86 ff., 101 ff. Neue Demokratische Jugend (YDG - Yeni Demokratik Genclik) 278, 296 Neue Frau ( Yeni Kadin ) 278, 296 Neuer Deutscher Standard (NDS) 68 Nordadler 59, 63, 380 O Okzident Media UG 108 Organisation der Wächter der Religion 197, 199, 216, 237 f. (THD - Tanzim Hurras al-Din) Organisierte Linke Heilbronn 166 P Partiya Karkeren Kurdistan (PKK - Arbeiterpartei Kurdistans), 162, 257, 260 ff., 282, 286, alias KADEK, alias KONGRA GEL, alias KKK, alias KCK 290 ff., 302, 331, 356, 374 Perspektive Kommunismus (PK) 142, 154, 170 Phalanx Europa 77, 108 Popular Front for the Liberation of Palestine (PFLP - Volksfront 288, 303 für die Befreiung Palästinas) Preußisches Institut 116 PRISMA - IL Leipzig 166 R REBELL 156, 178 f. Redical [M], Göttingen 168 Republik Baden 118 REVOLUTION (REVO) 154, 172 f. Revolution Chemnitz 56 Revolutionäre Aktion Stuttgart 170 Revolutionäre Volksbefreiungsfront (DHKC - Devrimci Halk 273 Kurtulus Cephesi) 412
Seite 413 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bund
  • Praxis, Berlin 168 Türkische Hizbullah (TH) 197, 243 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten 272, 277 f., 296 (TKP/ML - Türkiye Komünist Partisi/Marksist Leninist
REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Revolutionäre Volksbefreiungspartei (DHKP - Devrimci Halk 272 f. Kurtulus Partisi) Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C - Devrimci 257 f., 272 ff., 295 Halk Kurtulus Partisi-Cephesi) Ring Nationaler Frauen (RNF) 101, 104 Rote Hilfe e.V. (RH) 156 ff., 174, 278, 294 Roter Aufbau Hamburg 170 S SAADET Europa e.V. 225, 251 Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben 370, 372 Schanze Eins UG & Co. KG 77, 108 Scientology Network 368, 371 Scientology-Organisation (SO) 365 ff. see red, Düsseldorf 166 Sozialistische Alternative (SAV) 181 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 154, 176 f. Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) 155, 180 Sozialistische Linke (SL) 183, 185 Sozialistische Organisation Solidarität (Sol) 181 Staatenbund Deutsches Reich 116, 118, 120 staatenlos.info 114 Studierende Frauen Kurdistans (JXK - Jinen Xwendekar en 267 Kurdistan) Sturm-/Wolfsbrigade 44 59, 381 T Tablighi Jama'at (TJ - Gemeinschaft der Verkündigung und 197, 248 Mission) Taleban 200 Tanzim Hurras al-Din (THD - Organisation der Wächter der 197, 199, 216, 237 f. Religion) Tevgera Ciwanen Soresger (TCS - Bewegung der revolutionären 264, 290, 292 Jugend) Tevgera Jinen Kurd li Ewropa (TJK-E/Avrupa Kürt Kadin 267 Hareketi, AKKH - Kurdische Frauenbewegung in Europa) the future is unwritten, Leipzig 168 Theorie Organisation Praxis, Berlin 168 Türkische Hizbullah (TH) 197, 243 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten 272, 277 f., 296 (TKP/ML - Türkiye Komünist Partisi/Marksist Leninist) 413
Seite 414 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bund
  • Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist (TKP/ML - 272, 277 f., 296 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten) U ...ums Ganze! - kommunistisches Bündnis
REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist (TKP/ML - 272, 277 f., 296 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten) U ...ums Ganze! - kommunistisches Bündnis (uG) 142, 152, 158 f., 168 f. Union der Gemeinschaften Kurdistans (KCK - Koma Civaken 261, 290 Kurdistan), siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Union islamischer Gerichtshöfe 236 V Vaterländischer Hilfdienst (VHD) 116, 120 Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK - Yekitiya 267 Xwendekaren Kurdistan) Verband der türkischen Kulturvereine in Europa (ATB - Avrupa 284, 301 Türk Birligi) Verfassunggebende Versammlung (VV) 114, 120 Verlag 8. Mai GmbH 175 Volksfront (Halk Cephesi) 274, 295 Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP - Popular Front 288, 303 for the Liberation of Palestine) Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL - Kongra Gele 290 Kurdistan), siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Volksrat (Halk Meclisi) 274, 295 W Waisenkinderprojekt Libanon e.V. (WKP) 226, 239, 378 WARDON 67 Wirtschaftsund Finanzbüro (EMB - Ekonomi ve Maliye Bürosu) 268 World Institute of Scientology Enterprises (WISE) 369, 372 Y YATIM-Kinderhilfe e.V. 241, 376 Yekitiya Xwendekaren Kurdistan (YXK - Verband der 267 Studierenden aus Kurdistan) Yeni Demokratik Genclik (YDG - Neue Demokratische Jugend) 278, 296 Yeni Kadin (Neue Frau ) 278, 296 Young Struggle (YS) 297 Youth for Human Rights 370, 372 Z Zentralverband der Ezidischen Vereine e.V. (NAV-YEK) 267 414

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