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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin
  • siehe YXK YEK-MAL 73, 179 Verbunddatei Rechtsextremismus YPG 70, 76, 179 siehe RED YXK 73, 76, 179, 188 Verein
  • Völkische Ideologie 91, 95, 97 Volksfront von rechts 90 Volksverteidigungskräfte (Hezen Parastina Gel) siehe HPG V-Personen 18 VRBHV
Personenund Sachregister 187 Teiba Kulturzentrum zur Förderung der W Bildung und Verständigung e.V. Wache auf-Handeln statt klagen 85 siehe TKZ Waisenkinderprojekt Libanon e. V. TJKE 73, 179 siehe WKP TKZ 63 Wirtschaftsspionage 154, 160ff TV 92, 95 WKP 59f, 178, 188 Worch, Christian 102 U Union kurdischer Familien siehe YEK-MAL X Unsterbliche 95 X., Benjamin 36f V Y Vandalen 92 YekA(r)neyen Parastina Gel siehe YPG Verband der Studierenden aus Kurdistan YEK-KOM 73, 179 siehe YXK YEK-MAL 73, 179 Verbunddatei Rechtsextremismus YPG 70, 76, 179 siehe RED YXK 73, 76, 179, 188 Verein zur Rehabilitierung der wegen Zentrum der demokratischen Gesellschaft Bestreitens des Holocaust Verfolgten der Kurden in Deutschland e.V. siehe VRBHV siehe NAV-DEM Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e. V. siehe AMGT Z Vereinsverbot 44, 82, 102 Zum Henker 91f, 103 Verketzerung siehe Takfir Villain 051 94, 96 Vogel, Pierre 50, 52 Voigt, Udo 98 Völkische Ideologie 91, 95, 97 Volksfront von rechts 90 Volksverteidigungskräfte (Hezen Parastina Gel) siehe HPG V-Personen 18 VRBHV 109 VSG Bln 15, 17ff, 155ff, 166
Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin
  • siehe RAF P Rote Hilfe e.V. 118f, 180 Parlamentsorientierter RechtsextremisRouhs, Manfred 105 mus 81, 90, 96, 100 Partei der demokratischen
  • Symbol 64f SP / Partei der Glückseligkeit 66 radikale linke | berlin 126, 131ff, 137, Spionageabwehr 14, 19, 153f, 168f
186 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 O Rigaer 94 143, 180 Öcalan, Abdullah 69f Ring Nationaler Frauen siehe RNF Offene Treffen zur Selbstorganisierung RNF 96 121f Rojava 76 Rote Armee Fraktion siehe RAF P Rote Hilfe e.V. 118f, 180 Parlamentsorientierter RechtsextremisRouhs, Manfred 105 mus 81, 90, 96, 100 Partei der demokratischen Union S siehe PYD Saadet Partisi siehe SP / Partei Parteiverbotsverfahren 96 der Glückseligkeit Pastörs, Udo 97 Salafismus 23, 29ff, 35, 49ff, 191 Peschmerga 34, 71 Schmidtke, Sebastian 97f PKK 51, 68ff, 179, 188 Schu'aytat 40 Politischer Salafismus 49f, 52 Schwarze Blöcke 116, 121, 125, 127, 132, Postautonome 117, 119f, 131f, 138ff 138 Priebke, Erich 103 Scientology Kirche Berlin e.V. 150 Pro Deutschland 83, 96, 104ff, 179, Scientology Organisation siehe SO 188f Second Class Citizen 92 Proliferation 154 Shahid Stiftung 60, 188 Propaganda 6, 21, 35f, 38ff, 45ff, 50, 52, SIBE-AK BR-BB 156 55, 58, 60, 83, 94, 109, 113, 115, 142, Silvio-Meier-Gedenkdemonstration 131f 147, 188 Sluschba Wneschnei Raswedki - Dienst PYD 51, 70ff, 74f, 179, 188 der Außenaufklärung siehe SWR SO 150ff, 180 R Sozialistische Reichspartei siehe SRP Rabi'a-Symbol 64f SP / Partei der Glückseligkeit 66 radikale linke | berlin 126, 131ff, 137, Spionageabwehr 14, 19, 153f, 168f 149, 180 Spreelichter 95 RAF 116 Sprengstoffgesetz 158 RED 21 SRP 17 Regener, Michael "Lunikoff" 93 SWR 161 Reichsbürger 81f, 108f, 111 Reichsbürgerbewegung 81, 108, 179 T Resurgence 47f TAK 69, 179 Revolutionärer Erster Mai 125ff, 132, Takfir 30, 35 135ff Tätervolk siehe TV
Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin
  • Mahler, Horst 109 Netzwerk Rechtsextremistische Musik Marci & Kapelle - auch: Tätervolk (TV) 81, 89, 92f, 95, 179 siehe TV Netzwerk Freie
Personenund Sachregister 185 Kronjuwelen 162 N Kurdische Frauenbewegung in Europa Nachrichtendienstliches Informationssiehe TJKE system siehe NADIS Kutan, Recai 66 NADIS 19, 166, 168 KVPM 150f NaO 76, 126, 135ff, 141, 180 Nasrallah, Hassan 59 L Nationaldemokratische Partei Länderarbeitskreis der SicherheitsbevollDeutschlands siehe NPD mächtigten Berlin-Brandenburg Nationalsozialismus 80, 91, 96, 98, 108 siehe SIBE-AK BR-BB Nationalsozialistischer Untergrund Lau, Sven 52f siehe NSU Legion of Thor 92 NAV-DEM 73, 179, 188 Lies! 6, 50, 54 NBS 63 Liste terroristischer Organisationen NEA 125f, 128, 148, 180 der Europäischen Union 56, 69 Nein zum Heim in Köpenick 85 Luftsicherheitsgesetz siehe LuftSiG Nein zum Heim in Lichtenberg 85 LuftSiG 158 Nein zum Heim in Pankow 85 Nemmouche, Mehdi 46 M Neonazis 78, 82f, 90f, 100, 102, 105, 128 Mahler, Horst 109 Netzwerk Rechtsextremistische Musik Marci & Kapelle - auch: Tätervolk (TV) 81, 89, 92f, 95, 179 siehe TV Netzwerk Freie Kräfte 81, 86, 89ff, 97, Marxismus-Leninismus 67, 114f 105, 179, Marxistisch-Leninistische Partei Netzwerk Kameradschaften 89 siehe MLPD Neue antikapitalistische Organisation MB 30f, 33, 56, 62ff, 178 siehe NaO MGB 31ff, 62, 65f Neuköllner Begegnungsstätte e.V. MillA(r) Gazete 65 siehe NBS Milli Görüs-Bewegung siehe MGB North East Antifascists siehe NEA Milli Görüs-Ideologie 29, 32, 65f NPD 80ff, 85f, 90, 92, 96ff, 108f, 113, 179 MLPD 120 NPD Schulhof-CD 98 Montagsdemonstrationen 107f, 110 NSU 21 Mujahidin-Netzwerke 32f, 178 nw-berlin.net 90, 98 Mursi, Muhammad 57, 64f Muslimbruderschaft siehe MB
Seite 286 im Verfassungsschutzbericht 2021 Niedersachsen
  • genau zu beobachten und ihnen mit den Mitteln des Rechtsstaates entgegenzuwirken. Die Prüfung des Antrages durch die Bundesregierung dauert zurzeit
Extremismus mit Auslandsbezug rung aufgefordert, die Aktivitäten der Bewegung insbesondere in Deutschland genau zu beobachten und ihnen mit den Mitteln des Rechtsstaates entgegenzuwirken. Die Prüfung des Antrages durch die Bundesregierung dauert zurzeit noch an. Aktivitäten in Niedersachsen Die Vereine, die der "Ülkücü-Bewegung" zugerechnet werden, organisieren regelmäßig Treffen zu bestimmten Anlässen. Das Aktionsspektrum ist zielund zweckorientiert. Um das ideologische Gedankengut zu verfestigen und das Gemeinschaftsgefühl zu etablieren, gehören sowohl kulturelle und familiäre Feste als auch nationale oder religiöse Feierlichkeiten zur Tagesordnung. So werden z. B. seit Jahren Gedenkveranstaltungen für den Urvater Türkes ausgerichtet, insbesondere sein Todestag am 4. April wird in den Vereinen gewürdigt. Ebenso wie im Jahr 2020 war dieser Aktionismus auch 2021 aufgrund der Corona-Regelungen stark eingeschränkt. Die Vereine beachteten die behördlichen Regelungen. Seit Jahren wird deutlich, dass der beschriebene Aktionismus nur vordergründig kulturell und religiös geprägt ist. Es schwingt in der Regel eine Überhöhung des türkischen Nationalismus, z. B. durch die Ausgestaltung der Räumlichkeiten mit Flaggen und Symbolen sowie durch die ausgewählte Musik, mit. Veranstaltungen dieser Art zeigen, dass die der "Ülkücü-Bewegung" zuzurechnenden Vereine zwar bemüht sind, sich nach außen als sozial und engagiert darzustellen. Sie versuchen aber auch, unter Außerachtlassung demokratischer Grundprinzipien, das Wohl und den Schutz der kulturellen und religiösen Werte beizubehalten, nationalistische Werte hervorzuheben und die Anhänger, insbesondere die Jugendlichen, an sich zu binden und im Sinne der Ülkücü-Ideologie zu sozialisieren. Im Internet wird die ganze Bandbreite der Bewegung und ihrer Anhängerinnen und Anhänger offenbar - häufig in drastischen Bildern und Worten. Viele der meist jugendlichen Anhängerinnen und Anhänger bekräftigen in ihrer Selbstdarstellung über das Internet eine rassistische, kulturelle und mitunter auch religiöse Überlegenheit. Das Vorgehen der türkischen Armee in den kurdisch besiedelten Gebieten in Nordsyrien und im Nordirak wertete die "Ülkücü-Bewegung" positiv, da dadurch die Autonomiegebiete an der türkischen Südgrenze beseitigt würden und sie somit nicht mehr die Souverä284
Seite 287 im Verfassungsschutzbericht 2021 Niedersachsen
  • jedoch keine direkten Auseinandersetzungen zwischen nationalistischen und linksextremistischen türkischstämmigen Personen bzw. PKK-Sympathisierenden. Die Konfrontationen verlagerten sich vielmehr ins Internet
Extremismus mit Auslandsbezug nität und Integrität des türkischen Staates bedrohen könnten. Entsprechend gab es immer wieder Spannungen zwischen den Anhängerinnen und Anhängern der "Ülkücü-Bewegung" und der PKK. Bedingt durch die Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie gab es jedoch keine direkten Auseinandersetzungen zwischen nationalistischen und linksextremistischen türkischstämmigen Personen bzw. PKK-Sympathisierenden. Die Konfrontationen verlagerten sich vielmehr ins Internet. Das zeigt sich auch auf den Social Media-Accounts des Niedersächsischen Verfassungsschutzes bei Instagram und Twitter. Unter Info-Beiträgen zur "Ülkücü-Bewegung" und "PKK" reagierte die jeweilige Gegenseite mit abschätzigen und teilweise herablassenden Kommentaren. Insgesamt zeigten die Anweisungen der Ülkücü-Vereine, auf Gewaltanwendung und Provokationen grundsätzlich zu verzichten, ihre Wirkung. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die politischen Entwicklungen in der Türkei sind für die "Ülkücü-Bewegung" in der Bundesrepublik Deutschland sowohl Impulsgeber als auch richtungsweisende Grundlage. Eine ausgeprägte Pro-Erdogan-Stimmung in Deutschland, die gerade seit der politischen Allianz zwischen AKP und MHP bei der Anhängerschaft zugenommen hat, verstärkt dabei die nationalistische Ausrichtung der Vereine und eine Abkehr von Integration. Auch die aktuelle innenpolitische Lage in der Türkei führt bisher nicht zu einer nennenswerten Abkehr der Ülkücü-Anhängerschaft. Bisher zeigen die Appelle der Vereine, Provokationen nicht in Gewalt ausarten zu lassen, überwiegend ihre Wirkung. Von den Dachverbänden sind auch weiterhin keine unfriedlichen Aufrufe zu erwarten, man bleibt um die Außendarstellung einer legalen positiven Vereinsarbeit bemüht. Als Träger der extremistischen Ideologie fördern aber auch die Vereine die grundsätzliche Bereitschaft einzelner Anhängerinnen und Anhänger, Gewalt und Provokationen gegen die vermeintlichen Feinde spontan auszuleben. Solange die militärischen Einsätze der Türkei gegen die PKK andauern, muss weiterhin im gesamten Bundesgebiet mit pro-kurdischen Demonstrationen, Spannungen zwischen Kurden und nationalistischen türkischstämmigen Personen und im Einzelfall auch mit Ausschreitungen zwischen Anhängerinnen und Anhängern der Ülkücü-Bewegung und der PKK gerechnet werden. 285
Seite 290 im Verfassungsschutzbericht 2021 Niedersachsen
  • seinerzeit federführend an der Erarbeitung des Landesprogramms gegen Rechtsextremismus - für Demokratie und Menschenrechte (heute: "Landesprogramm für Demokratie und Menschenrechte") mitgearbeitet
Prävention 6.1 Prävention Für eine effiziente und nachhaltige Sicherheitspolitik müssen Repression und Prävention Hand in Hand gehen. Aus diesem Bewusstsein heraus hat der Niedersächsische Verfassungsschutz 2014 den phänomenübergreifenden Fachbereich Extremismusprävention eingerichtet. Dieser ist seit seiner Entstehung stetig angewachsen und umfasst eine Vielzahl von Angeboten, von der Informationsvermittlung über Extremismusphänomene und Radikalisierung bis hin zum Aussteigerprogramm. Da sich die extremistischen Szenen ständig wandeln, werden die Präventionsangebote des Niedersächsischen Verfassungsschutzes stetig an die aktuellen Entwicklungen angepasst. Sie sind zudem zielgruppenorientiert und niedrigschwellig erreichbar. Dies stellt sicher, dass alle Bürgerinnen und Bürger Zugang zu den Angeboten haben, um sich zu informieren, Ansprechpartner bei konkreten Fragen zu finden und ggf. sogar selbst Hilfe zu erhalten, beispielsweise beim Ausstieg aus der extremistischen Szene. Extremismusprävention ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, die ausschließlich im Zusammenwirken von Staat und Zivilgesellschaft bewältigt werden kann. Der Niedersächsische Verfassungsschutz ist daher Kooperationspartner innerhalb eines Netzwerkes von unterschiedlichen Präventionsakteuren in Niedersachsen sowie auf Bundesebene. Damit trägt er zu einer gelingenden und ganzheitlich angelegten Extremismusprävention für Niedersachsen bei. Deshalb ist er gemeinsam mit dem Landeskriminalamt Niedersachsen (LKA NI) geschäftsführend im Landesprogramm für Islamismusprävention "Kompetenzforum Islamismusprävention Niedersachsen" (KIP NI) tätig und hat seinerzeit federführend an der Erarbeitung des Landesprogramms gegen Rechtsextremismus - für Demokratie und Menschenrechte (heute: "Landesprogramm für Demokratie und Menschenrechte") mitgearbeitet. 288
Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus
Rechtsextremismus
Seite 292 im Verfassungsschutzbericht 2021 Niedersachsen
  • Wiederaufflammen des Nahostkonfliktes gezeigt. Nicht zuletzt ist der rechtsextremistisch motivierte Anschlag auf die Synagoge in Halle 2019 ein Beispiel für
Prävention Holocausts gleichsetzten. Auch hat sich dies anhand antisemitischer Äußerungen, Hetze und Anschlägen im Zusammenhang mit dem Wiederaufflammen des Nahostkonfliktes gezeigt. Nicht zuletzt ist der rechtsextremistisch motivierte Anschlag auf die Synagoge in Halle 2019 ein Beispiel für den nach wie vor in Deutschland grassierenden Antisemitismus, dem es sich in aller Deutlichkeit entgegenzustellen gilt. Der Niedersächsische Verfassungsschutz hat deshalb 2021 begonnen, seine Angebote zur Prävention von Antisemitismus weiter auszubauen.140 Damit wird zudem dem Interesse von Bürgerinnen und Bürgern an Präventionsmaßnahmen gegen Antisemitismus Rechnung getragen. Informationen zu diesem Themenfeld waren 2021 zunehmend gefragt. 6.2 Vortragsund Informationsveranstaltungen Ein wichtiger Baustein der Präventionsangebote des Niedersächsischen Verfassungsschutzes sind Vortragsund Informationsveranstaltungen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes können zu allen Aspekten des Extremismus als Referentinnen und Referenten eingeladen werden, z. B. von Kommunen, Vereinen, Parteien, zivilgesellschaftlichen Organisationen, Behörden, Schulen und anderen Bildungseinrichtungen. Ebenso werden Projekttage, Seminare und Workshops auf Anfrage fachlich begleitet. Die Themen und Formate können dabei innerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Verfassungsschutzes mit den Referentinnen und Referenten flexibel vereinbart werden. In den letzten Jahren ist die Nachfrage nach fachlicher Begleitung stetig gestiegen. Während im Jahr 2014 noch 62 Fachvorträge zu allen Erscheinungsformen des Extremismus gehalten wurden, waren es 2019 bereits 392. Trotz der coronabedingten Lage seit 2020 erhielt der Fachbereich Extremismusprävention auch 2021 zahlreiche Anfragen. Insbesondere im ersten Halbjahr wurden viele Vor140 Siehe Kapitel 6.3, 6.4, 6.5. 290
Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg
  • Mitgliederzahlen ausländerextremistischer Gruppierungen (zum Teil geschätzt) Brandenburg 2012 2013 Linksextremisten 180 150 davon KONGRA-GEL* 130 115 Nationalistische Extremisten
5. Ausländerextremismus Mitgliederzahlen ausländerextremistischer Gruppierungen (zum Teil geschätzt) Brandenburg 2012 2013 Linksextremisten 180 150 davon KONGRA-GEL* 130 115 Nationalistische Extremisten 20 20 gesamt* 200 170 * Hier werden auch mit Verbot belegte Gruppen mitgezählt. Anhänger extremistischer Ausländerorganisationen verfolgen in Deutschland Ziele, die von den politischen oder religiösen Konflikten der jeweiligen Heimatländer bestimmt sind. Sie betrachten Deutschland zumeist als Rückzugsund Unterstützungsraum. Den nutzen sie, um ihre Mutterorganisation propagandistisch oder materiell zu unterstützen. Ausländerextremistische Bestrebungen spielen im Land Brandenburg bisher eine eher untergeordnete Rolle. Nur etwa 170 Personen gehören extremistischen Ausländerorganisationen an (2012: 200). Strukturen ausländerextremistischer Gruppierungen sind im Land Brandenburg nicht feststellbar. Es lassen sich lediglich Einzelpersonen ausmachen. Mit ihren Aktivitäten halten sich diese Personen jedoch im Land Brandenburg zurück. Sie orientieren sich in der Regel nach Berlin oder anderen Großstädten, wo bereits organisatorische Strukturen vorhanden sind. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) Die von Abdullah Öcalan in der Türkei gegründete "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) versteht sich selbst als einzige legitime Interessenvertretung der Kurden. Die PKK, die auch unter den Bezeichnungen KADEK, KONGRA GEL, KKK beziehungsweise KCK bekannt ist, trat ursprünglich für die Errichtung eines unabhängigen Staates "Kurdistan" ein. Die PKK strebt einen länderübergreifenden föderalen Verbund aller 195
Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg
  • Dawa FFM" ist wegen einer Klage noch nicht rechtskräftig. Bereits im Juni
Islamistischer Extremismus "Ihr sollt die Mitglieder der 'pro NRW' alle töten. So möchte ich euch (...) speziell einige Tipps geben. So raten wir euch, lauert und sucht einzelne Personen der 'pro NRW' im Geheimdienstverfahren auf. Sammelt genug Informationen über ihre Wohnorte, über ihre täglichen Routen, ihre Arbeitsplätze und sonstige Informationen. Und dann, nach guten und ausreichenden Recherchen und einem strategischen Plan, schlagt zu. (...) Schlagt so lange auf sie ein, bis sie es aufs Äußerste bereuen, jemals das Siegel aller Propheten beleidigt zu haben." Etwa ein Jahr später verhaftete die Polizei in der Nacht auf den 13. März 2013 vier Personen aus dem salafistischen Spektrum in Nordrhein-Westfalen. Diese hatten mutmaßlich einen Anschlag auf den Vorsitzenden der Partei "pro NRW", Markus Beisicht, geplant. Es steht zu befürchten, dass dieser Anschlagsplan kurz vor der Ausführung stand. Islamfeindliche Organisationen wie "pro NRW" nehmen vor allem den Neubau von Moscheen zum Anlass für Proteste und provozierende Aktionen. Darauf lassen sich Salafisten nur allzu gern ein, um sich in der muslimischen Gemeinschaft zu profilieren. Salafistische Gegenaktionen dienen wiederum den Islamkritikern zur Legitimation ihrer Anfeindungen. Als Folge der Verbreitung verfassungsfeindlicher Inhalte über das Internet wurden im März 2013 die Organisationen "Dawa FFM" und "Islamische Audios" durch den Bundesinnenminister verboten. Das Verbot von "Dawa FFM" ist wegen einer Klage noch nicht rechtskräftig. Bereits im Juni 2012 189
Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2024 Sachsen
  • Aufteilung nach Landkreisen und kreisfreien Städten linksextremistische darunter Gewalttaten Straftaten 2022 2023 2024 2022 2023 2024 Leipzig (Stadt
Aufteilung nach Landkreisen und kreisfreien Städten linksextremistische darunter Gewalttaten Straftaten 2022 2023 2024 2022 2023 2024 Leipzig (Stadt) 445 437 250 133 156 50 Dresden (Stadt) 135 148 332 26 17 26 Chemnitz (Stadt) 30 35 29 7 1 0 Vogtlandkreis 5 10 14 1 0 0 Lkr. Zwickau 16 41 43 2 3 6 Erzgebirgskreis 6 10 29 0 1 0 Lkr. Mittelsachsen 36 24 72 0 5 1 Lkr. Meißen 18 23 51 1 1 0 Lkr. Sächs. Schweiz15 13 49 1 0 0 Osterzgebirge Lkr. Bautzen 14 22 37 1 5 4 Lkr. Görlitz 5 20 120 0 1 1 Lkr. Leipzig 12 12 59 2 1 1 Lkr. Nordsachsen 5 9 14 0 0 3 Freistaat Sachsen 742 804 1.099 174 191 92 Seite 175 von 259
Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2024 Sachsen
  • Islam nicht nur eine Religion, sondern auch ein rechtliches Rahmenprogramm für die Gestaltung aller Lebensbereiche - angefangen von der Staatsorganisation über
  • Koran darstellen. 160 Als Scharia wird das gesamte islamische Rechtsund Wertesystem bezeichnet. 161 Das salafistische Personenpotenzial im Freistaat Sachsen wird
5.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen Der Islam als Religion und seine Ausübung werden nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Dem gesellschaftlichen Beobachtungsauftrag unterliegen jedoch islamisch-extremistische, d. h. religiös-politisch motivierte Organisationen und Einzelpersonen mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen. Die Begriffe "Islam" und "Islamismus" sind deshalb deutlich voneinander zu unterscheiden. Islamismus beginnt dort, wo islamische Gebote und Normen für politische Handlungsanweisungen instrumentalisiert werden. Sämtliche Strömungen des Islamismus, so etwa der Salafismus, missbrauchen die Religion bewusst für ihre politischen Zielsetzungen. Dabei werden lediglich solche Teile der religiösen Überlieferungen zitiert und häufig auch passend umgedeutet, welche extremistische Narrative stützen. Islamisten sehen im Islam nicht nur eine Religion, sondern auch ein rechtliches Rahmenprogramm für die Gestaltung aller Lebensbereiche - angefangen von der Staatsorganisation über zwischenmenschliche Beziehungen bis hin zu Vorgaben für das Privatleben jedes Einzelnen. Die von ihnen propagierte Existenz einer von Gott gewollten und demzufolge "wahren" und absoluten Ordnung steht hiernach über den von Menschen gemachten Regeln und Gesetzen. Unter Berufung auf die Religion streben Islamisten somit die teilweise oder vollständige Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung an und wollen diese durch ein ausschließlich auf Koran, Sunna159 und Scharia160 basierendes Gesellschaftssystem ersetzen bzw. umgestalten. Damit stehen Islamisten insbesondere im Widerspruch zu den im Grundgesetz verankerten Grundsätzen der Volkssouveränität, der Trennung von Staat und Religion, der freien Meinungsäußerung und der allgemeinen Gleichberechtigung. 5.2 Personenpotenzial Islamistisches Personenpotenzial im Freistaat Sachsen161 600 525 500 500 450 450 450 430 390 400 400 350 300 300 270 270 270 270 Islamismus gesamt 250 250 230 210 200 darunter Salafismus 190 200 170 130 100 0 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 159 Sunna ("gewohnte Handlung, eingeführter Brauch") bezeichnet im Islam die Tradition bzw. die Handlungsweisen des Propheten Muhammad, die in der islamischen Glaubensund Pflichtenlehre die zweite Quelle religiöser Normen nach dem Koran darstellen. 160 Als Scharia wird das gesamte islamische Rechtsund Wertesystem bezeichnet. 161 Das salafistische Personenpotenzial im Freistaat Sachsen wird erst seit dem Jahr 2014 gesondert erhoben, so dass für die Jahre zuvor diesbezüglich keine Werte vorliegen. Seite 177 von 259
Seite 310 im Verfassungsschutzbericht 2021 Niedersachsen
  • Mail: praevention@mi.niedersachsen.de Informationen zur Wanderausstellung "Gemeinsam gegen Rechtsextremismus", wie aktuelle Ausstellungsorte, Termine für Führungen, Voraussetzungen für die Präsentation etc., erhalten
Prävention Sie können Aktion Neustart unter folgenden Kontaktdaten erreichen: Mobil: 0172 4444300 E-Mail: aktion.neustart@mi.niedersachsen.de In den Sozialen Medien: Facebook, YouTube, Instagram, TikTok Online-Beratung für alle Extremismusbereiche: www.aktion-neustart.de 6.8 Kontaktdaten Prävention Für Wünsche zu Vortragsund Informationsveranstaltungen steht der Fachbereich der Extremismusprävention beim Niedersächsischen Verfassungsschutz unter folgenden Kontaktdaten zur Verfügung: Telefon: 0511 6709-215 E-Mail: praevention@mi.niedersachsen.de Informationen zur Wanderausstellung "Gemeinsam gegen Rechtsextremismus", wie aktuelle Ausstellungsorte, Termine für Führungen, Voraussetzungen für die Präsentation etc., erhalten Sie ebenfalls unter der o. a. Telefonnummer oder E-Mail-Adresse. Siehe hierzu auch Kapitel 1.15. 308
Seite 314 im Verfassungsschutzbericht 2021 Niedersachsen
  • Gegensatz zu Geheimdiensten unterliegen Nachrichtendienste einer rechtsstaatlichen Kontrolle und haben keine polizeilichen Befugnisse. Die deutschen Verfassungsschutzbehörden sind demnach Nachrichtendienste. Siehe
Spionageabwehr / Proliferation / Cyberabwehr 7.1 Spionageaufkommen in Niedersachsen Der Fachbereich Spionageabwehr im Niedersächsischen Verfassungsschutz hat den gesetzlichen Auftrag, alle Informationen über sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Aktivitäten zu sammeln und Spionage sowie Proliferation142 zu verhindern. Da Niedersachsen als erfolgreicher Wirtschaftsstandort potenzielles Ziel von Spionageaktivitäten fremder Geheimoder Nachrichtendienste143 ist, gilt es ihn vor derartigen Aktivitäten zu bewahren. Zudem geht es darum, den Schutz der in Niedersachsen lebenden Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Auch wenn die im Folgenden aufgeführten Beispiele von Aktivitäten fremder Geheimund Nachrichtendienste nicht immer einen Niedersachsenbezug aufweisen, muss davon ausgegangen werden, dass es derartige Aktivitäten auch in Niedersachsen gibt. Die Beispiele sollen daher zu einer Sensibilisierung der Bürgerinnen und Bürger, aber auch der niedersächsischen Wirtschaft beitragen. Hauptakteure der klassischen Spionageaktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland sind nach wie vor die Russische Föderation, die Volksrepublik China, aber auch der Iran. Die Schwerpunkte dieser Länder orientieren sich an den politischen Vorgaben und wirtschaftlichen Prioritäten. Aufgrund desolater Sicherheitslagen in ihren Heimatländern und damit verbundener existenzieller Bedrohungen sucht eine große Zahl von Menschen Zuflucht und Schutz in Europa. Insbesondere Deutschland ist Ziel von Flüchtlingsbewegungen, die ihren Ursprung vor allem in Afghanistan, im Irak sowie in Syrien, aber auch in den Ländern Zentralund Westafrikas haben. Mit der sich vergrößernden Exilgemeinde ist die Ausforschung oppositioneller Aktivitäten zur wichtigen Zielvorgabe für fremde Dienste in Deutschland geworden. 142 Proliferation ist die Weiterverbreitung von ABC-Waffen und Trägersystemen; siehe auch Kapitel 7.2. 143 Im Gegensatz zu Geheimdiensten unterliegen Nachrichtendienste einer rechtsstaatlichen Kontrolle und haben keine polizeilichen Befugnisse. Die deutschen Verfassungsschutzbehörden sind demnach Nachrichtendienste. Siehe dazu auch Kapitel 1.7. 312
Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin
  • Internetmagazin Inspire 38 Jihadistischer Salafismus 35, 49ff Interventionistische Linke siehe IL JN 82f, 90, 96, 100f
  • islamiya") 58 Koordinierte Internetauswertung Islamisches Emirat Kaukasus 32f, 178 Rechtsextremismus siehe KIAR Islamisches Kulturund ErziehungsKoran-Verteilungsaktion "Lies!" zentrum Berlin
184 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 IGD 33, 62f, 178 Ismail, Abdallah Khalid 51f IGMG 32, 65f IZDB 63 IJU 30 IKEZ 57, 63 J IL 76, 131f, 135, 138ff, 180 Jabhat al-Nusra li-ahl asch-Scham Industriespionage 160 siehe JaN Initiative Sag NEIN zu Drogen - Sag JA JaN 34f, 41, 47f zum Leben e.V. 150, 152 Jesiden 36, 51, 70f, 73ff Interkulturelles Zentrum für Dialog und Jihad 29, 35f, 42, 46ff, 55f, 74 Bildung e. V. siehe IZDB Jihadisten 34, 37, 39ff, 44ff, 49, 71, 76 Internetmagazin Inspire 38 Jihadistischer Salafismus 35, 49ff Interventionistische Linke siehe IL JN 82f, 90, 96, 100f, 103, 113, 179 IS 30, 33ff, 42ff, 46ff, 50f, 55, 62, 69ff, 77, Jugend für Menschenrechte 150 137, 188 Junge Nationaldemokraten siehe JN ISB 50f, 55 ISI 35 K ISIG 34ff, 40ff, 45f, 48 K., Fatih 45 Islamic State News 39 Kadterschmiede 143 Islamic State Report 39 Kalif 28, 35f, 47 Islamische Gemeinschaft in Deutschland Kalif Ibrahim 35f, 47 e. V. siehe IGD Kalifat 28, 33ff, 47f, 61f Islamische Gemeinschaft Kurdistans Kameradschaftsszene 89 siehe CIK Kampf um die Straße 90 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs Kern-al-Qaida 34f, 46ff siehe IGMG KIAR 21 Islamische Jihad-Union siehe IJU Know-how 153f, 160ff Islamischer Staat Berlin siehe ISB Kommissarische Reichsregierungen 108 Islamischer Staat im Irak und Großsyrien Kommission für Verstöße der Psychiatrie siehe ISIG gegen Menschenrechte siehe KVPM Islamischer Staat Irak siehe ISI Kommunismus 114f, 126, 135 Islamischer Staat siehe IS Kommunistische Partei Deutschlands Islamischer Widerstand ("al-Muqawama siehe KPD al-islamiya") 58 Koordinierte Internetauswertung Islamisches Emirat Kaukasus 32f, 178 Rechtsextremismus siehe KIAR Islamisches Kulturund ErziehungsKoran-Verteilungsaktion "Lies!" zentrum Berlin e. V. siehe IKEZ siehe Lies! Islamseminar 50, 52, 55 KPD 116
Seite 339 im Verfassungsschutzbericht 2021 Niedersachsen
  • dann z. B. eine Person, die sich als Rechtsanwalt des Unternehmens ausgibt. In den Fällen, die dem Fachbereich Wirtschaftsschutz
Wirtschaftsschutz Verlinkung, die auf eine auf einer Internetseite hinterlegte Schadsoftware führt, oder es wird eine Schadsoftware in einem manipulierten Anhang mitgeschickt. Der als "König der Schadsoftware" (Zitat Arne Schönbohm, Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, BSI) bezeichnete Schädling EMOTET wurde dabei in den allermeisten Fällen verwendet. EMOTET ist z. B. in der Lage, eine bestehende E-Mail-Kommunikation auszulesen und somit eine schadhafte E-Mail zu generieren, die sich von der vorherigen Kommunikation kaum unterscheidet. Die Gefahr, auf den Anhang einer so generierten E-Mail zu klicken, ist damit sehr hoch. Wurden bis vor einigen Jahren noch sofort nach erfolgter Infektion die Rechner verschlüsselt, so kommt es inzwischen immer häufiger vor, dass vor der Verschlüsselung Unternehmensdaten ausgeleitet werden. Der Schaden für das betroffene Unternehmen ist damit erheblich höher.155 Nach wie vor tritt bei Unternehmen häufig der sogenannte Fake-Boss-Angriff oder auch CEO-Fraud auf. Angreifer nehmen in der Regel per E-Mail mit einem zeichnungsbefugten Firmenangehörigen Kontakt auf und täuschen vor, die E-Mail sei vom Vorstand oder aus der Geschäftsführung des Unternehmens. Unter der Vorgabe, es handele sich zum Beispiel um einen geheim zu haltenden Firmenaufkauf oder eine dringend zu tätigende Investition, wird die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter aufgefordert, eine Überweisung - häufig in bis zu sechsstelliger Höhe - in Euro vorzunehmen. In vielen Fällen sind Unternehmen erhebliche Schäden entstanden, weil mangelnde Sensibilität und fehlendes Vieraugenprinzip zu einer Überweisung geführt haben. Nicht unüblich ist auch, dass zusätzlich telefonisch Kontakt zu der angeschriebenen Person aufgenommen wird, um den vermeintlichen Wahrheitsgehalt zu erhöhen. Anrufer ist dann z. B. eine Person, die sich als Rechtsanwalt des Unternehmens ausgibt. In den Fällen, die dem Fachbereich Wirtschaftsschutz zu den beiden vorgenannten Varianten mitgeteilt wurden, konnte nach eingehender Prüfung kein Verdacht einer nachrichtendienstlichen Tätigkeit 155 Die Serverstruktur hinter EMOTET wurde Anfang 2021 nach umfangreichen Ermittlungen von den Sicherheitsbehörden zerschlagen. Ende 2021 soll die Software allerdings bereits wieder aktiv gewesen sein. 337
Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg
  • Rahmen des Landtagswahlkampfes der rechtsextremistischen Partei "pro NRW" unter dem Motto "Freiheit statt Islam" zu gewalttätigen Ausschreitungen in Bonn
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 ins Internet gestellt. In diesen Videos äußern sich die Prediger zu politischen Themen wie dem Syrien-Konflikt und zu ganz alltäglichen Dingen. Auch werden regelmäßig "Islamseminare" angeboten. Ebenso gibt es Benefizveranstaltungen, in deren Rahmen Spenden für Syrien oder auch andere Konfliktgebiete gesammelt werden. Beliebtes Mittel sind Versteigerungen. Wie die Spenden letztendlich verwendet werden, ist allerdings meist unklar. Aktuell steht der Syrien-Konflikt im Fokus salafistischer Propaganda. In Syrien aktive jihadistische Salafisten produzieren vermehrt Videos in den umkämpften Gebieten und rufen zum Jihad auf. Um eine größtmögliche Emotionalisierung zu erreichen, werden martialische Bilder der eigenen Kämpfer und grausame Bilder von zivilen Opfern verwendet. Deutsche Sicherheitsbehörden haben bereits mehr als 200 Ausreisen islamistischer Extremisten aus Deutschland nach Syrien festgestellt. Die Jihad-Reisenden wollen den Widerstand gegen das Assad-Regime unterstützen oder sich direkt an den Kämpfen beteiligen. In Brandenburg wurden zwei solcher Ausreisen bekannt. Wechselwirkung mit Islamkritikern Im Mai 2012 kam es im Rahmen des Landtagswahlkampfes der rechtsextremistischen Partei "pro NRW" unter dem Motto "Freiheit statt Islam" zu gewalttätigen Ausschreitungen in Bonn und Solingen (beide NordrheinWestfalen). "pro NRW"-Anhänger stellten Mohammed-Karikaturen des dänischen Zeichners Kurt Westergaard zur Schau. Salafisten fühlten sich davon provoziert. Sie schlugen auf Polizisten ein und warfen Flaschen und Steine. Der türkische Staatsangehörige Murat K. verletzte zwei Polizeibeamte durch Messerstiche schwer. Andere islamkritische Kundgebungen (unter anderem in Berlin) von "pro Deutschland" verliefen vergleichsweise ruhig - mutmaßlich bedingt durch eine konsequente Trennung beider Lager durch die Polizei. Diese Form der Straßengewalt war eine neue Erscheinung salafistischer Aktivitäten, die bisher nicht wieder eingetreten ist. Dennoch besteht offenbar eine Wechselwirkung zwischen Islamfeinden und Salafisten. Kurz nach den Ereignissen im Mai 2012 veröffentlichte der aus Bonn stammende Islamist Yassin Chouka, Mitglied der Terrorgruppe "Islamische Bewegung Usbekistans" (IBU), einen Audio-Clip mit dem Titel "Tod der proNRW". Darin rief er zur Ermordung von "pro NRW"-Mitgliedern auf: 188
Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg
  • Gerichte, Pluralismus und Menschenrechte - wie etwa Religionsfreiheit und rechtliche Gleichstellung zwischen Mann und Frau - widersprechen der salafistischen Auffassung eines gottgefälligen
  • Hölle. Konsequenterweise werden unterschiedliche Interpretationen des Islams und erst recht angeblich unislamische Lebensstile strikt abgelehnt. Somit geraten Salafisten nicht
  • Korans und der sich aus ihm ergebenden islamischen Rechtsordnung, genannt Scharia. Salafisten wollen das gesamte Leben aller Menschen gemäß ihrer
Islamistischer Extremismus 4.2 Salafismus noch ohne Wirkung in Brandenburg Der Begriff "Salafismus" bezeichnet eine islamistisch-extremistische Ideologie. Innerhalb der verschiedenen islamistischen Strömungen zeichnet sich der Salafismus durch konsequente Rückwärtsgewandtheit und besonders rigide Prinzipienrestriktionen aus. Salafisten geben vor, sich am frühmittelalterlichen Leben des Propheten Mohammed, seiner Gefährten sowie deren erste Nachfahren ("Altvordere") zu orientieren. Hierbei werden Mutmaßungen über eine urislamische Frühgesellschaft angestellt und schließlich in höchstem Maße idealisiert. Dies äußert sich beispielsweise im Lebensstil von Salafisten. Mit Kleidung und Haartracht eifern sie ihren optischen Vermutungen darüber nach, wie "Altvordere" angeblich ausgesehen haben mögen. Die Ziele der Salafisten sind mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar. Demokratie, Gewaltenteilung, Unabhängigkeit der Gerichte, Pluralismus und Menschenrechte - wie etwa Religionsfreiheit und rechtliche Gleichstellung zwischen Mann und Frau - widersprechen der salafistischen Auffassung eines gottgefälligen Lebens. Salafisten streben einen Gottesstaat an, der ihrer Auslegung des Islams entspricht. Dieser Staat wäre dann ein islamistisch-extremistischer. Auf dem Weg dorthin sind sie bestrebt, größtmöglichen Einfluss auf die Gesellschaft zu nehmen und ihre Interpretation des Islams zu verbreiten. Ob Moslem, Christ oder sonst wer: Laut salafistischen Predigern kommt jeder Nicht-Salafist in die Hölle. Konsequenterweise werden unterschiedliche Interpretationen des Islams und erst recht angeblich unislamische Lebensstile strikt abgelehnt. Somit geraten Salafisten nicht nur mit Gläubigen anderer Religionen und Atheisten in Konflikt, sondern ebenso mit anderen Muslimen. Ideologische Grundlage der Salafisten ist ihre eigene Interpretation des Korans und der sich aus ihm ergebenden islamischen Rechtsordnung, genannt Scharia. Salafisten wollen das gesamte Leben aller Menschen gemäß ihrer Scharia-Auslegung regeln. Das schließt die Anwendung von Strafen wie Handabhacken bei Dieben oder Töten von Ehebrechern ein. Für Salafisten steht ihre Scharia-Auslegung als angeblich einzig göttliche Wahrheit über allen von Menschen geschaffenen Gesetzen, somit auch über dem Grundgesetz. Geraten Salafisten mit weltlichen Gesetzen in Konflikt, beharren sie darauf, sich keinem von Menschen gemachten Gesetz zu unterwerfen. 185
Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg
  • Linksextremismus nicht. So sehen wir auch Militanz als berechtigtes Mittel an. Es wird dadurch bewusst das staatliche Gewaltmonopol und auch
Linksextremismus nicht. So sehen wir auch Militanz als berechtigtes Mittel an. Es wird dadurch bewusst das staatliche Gewaltmonopol und auch die ideologische Deutungshoheit darüber, was legitime (Staats) Gewalt, und was 'kriminell' ist, in Frage gestellt. Das gewaltsame Abschieben von Flüchtlingen, das Wegsperren von Antifaschist_innen und das Verprügeln von Demonstrant_innen etc. gilt als gerechtfertigt, antifaschistische Gegenwehr jedoch wird zum Verbrechen erklärt. Dieser verlogene Gewaltbegriff unserer Gesellschaftsordnung, der institutionalisierte Gewalt und gesellschaftliche Ausgrenzung (z.B. in Form von Rassismus) legitimiert, wird somit zumindest symbolisch verneint." Die autonome Szene nimmt nach außen eine ambivalente Haltung zur Gewalt ein. So wird Gewalt vor einer Aktion nie verlässlich abgelehnt. Aus diesem Grund entstehen regelmäßig voraussehbare Konflikte mit demokratischen Bürgerbündnissen. Spätestens dann, wenn bei Bündnisdemonstrationen Szenemitglieder im Schutz der Masse gewalttätige Aktionen begangen haben, kommt es zum Bruch. Dass die Szene einen Großteil ihrer Gewaltdelikte im Zusammenhang und im Schutz friedlicher Demonstrationen verübt, lässt sich anhand der Zahlen erkennen (siehe auch Kapitel 3.4). Die autonome Szene in Brandenburg befasst sich neben dem "Antifaschismus" vor allem mit dem "Kampf um Freiräume". Im Zentrum stehen "Wohnund Kulturobjekte", in deren Besitz sie einmal gelangt ist und für deren subventionierten Bestandsschutz sie eintritt. Die autonome Szene verbindet ihren "Kampf um Freiräume" mit politisch durchaus wichtigen Themen wie Miete und Wohnraumverfügbarkeit. Das gelingt den Akteuren durch geschickte Mobilisierung. Dabei halten sie sich unaufdringlich im Hintergrund und machen sich zu Fürsprechern für Benachteiligte. Da die Themen Miete und Wohnraumverfügbarkeit über die nächsten Jahre sicherlich aktuell bleiben dürften, wird die autonome Szene von dieser Schwerpunktkampagne nicht ablassen. Ihre darüber gewonnene Mobilisierungsfähigkeit und ihr gewachsenes logistisches Demonstrations-Know-how kann sie für weitere Aktionen nutzen oder in Bündnisse ein165
Seite 361 im Verfassungsschutzbericht 2021 Niedersachsen
  • Auslandsbezug umfassen das Agieren einer Vielzahl von Gruppierungen mit linksextremistischen, separatistischen oder nationalistischen Vorstellungen. Ihr Aktionismus zielt regelmäßig auf radikale
Anhang fürchten, dass er vom Verfassungsschutz beobachtet wird, jedenfalls nicht, solange er die Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung anerkennt. Als extremistisch werden dagegen die Aktivitäten bezeichnet, die darauf abzielen, die Grundwerte der freiheitlichen Demokratie zu beseitigen. Extremismus mit Auslandsbezug Extremistische Bestrebungen mit Auslandsbezug umfassen das Agieren einer Vielzahl von Gruppierungen mit linksextremistischen, separatistischen oder nationalistischen Vorstellungen. Ihr Aktionismus zielt regelmäßig auf radikale Veränderungen der politischen Verhältnisse in der Heimatregion. Aktuelle Ereignisse und politische Entwicklungen im Herkunftsland sind dabei richtungsweisend für die Intensität des Auftretens und auch für das Militanzniveau. Türkische und kurdische Gruppierungen, die ihre jeweilige Ideologie zudem noch in gegeneinander gerichtete gewalttätige Auseinandersetzungen kanalisieren, bilden dabei einen Beobachtungsschwerpunkt des Verfassungsschutzes. Als mitgliederstärkste Organisation ist die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) zu nennen. Alle ausländerextremistischen Organisationen sehen Deutschland als Raum für Rückzug, Rekrutierung, Propaganda und Finanzierung. Derartige Organisationen unterliegen der Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden, wenn: f sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland richten, indem sie hier z. B. versuchen, eine ihren Grundsätzen entsprechende Parallelgesellschaft zu errichten, f sie ihre politischen Auseinandersetzungen mit Gewalt auf deutschem Boden austragen und dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährden, f sie vom Bundesgebiet aus Gewaltaktionen in anderen Staaten durchführen oder unterstützen und dadurch auswärtige Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu diesen Staaten gefährden oder f sich ihre Aktivitäten gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere das friedliche Zusammenleben der Völker richten. 359

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