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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2021 Schleswig-Holstein
  • Kriminalität Ausländische Ideologie PMK - links - politisch motivierte Kriminalität - links - PMK - rechts - politisch motivierte Kriminalität - rechtsPMK RI politisch motivierte Kriminalität Religiöse
Drucksache 20/94 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode PKK Arbeiterpartei Kurdistans (Partiya Karkeren Kurdistane) PKW Personenkraftwagen PMK AI politisch motivierte Kriminalität Ausländische Ideologie PMK - links - politisch motivierte Kriminalität - links - PMK - rechts - politisch motivierte Kriminalität - rechtsPMK RI politisch motivierte Kriminalität Religiöse Ideologie PSK Perspektive Solidarität Kiel PYD Partei der Demokratischen Union (Partiya YekitA(r)ya Demokrat) RH Rote Hilfe e. V. RI Realität Islam RuStAG Reichsund Staatsangehörigkeitsgesetz S. Seite SAV Sozialistische Alternative SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend al-Shabab Harakat al-Shabab al-Mujahidin (Bewegung der Jihadkämpfer-Jugend) SH-Stimme Schleswig-Holstein-Stimme SIGINT Signals Intelligence SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands StGB Strafgesetzbuch StGBl. Staatsgesetzblatt StPO Strafprozessordnung SUV Sport Utility Vehicle (Sportund Nutzfahrzeug) TAK Freiheitsfalken Kurdistans (Teyrebazen Azadiya Kurdistan) TATP Triacetontriperoxid TCS Patriotisch revolutionäre Jugendbewegung (Tevgera Ciwanen Welatparez u Soresger) TEV-CAND Demokratische Kunstund Kulturbewegung Mesopotamiens (Tevgera Cand u Hunere ya Demokratik) 12
Seite 213 im Verfassungsschutzbericht 2021 Niedersachsen
  • jetzt verstanden, wie die Behörden arbeiten, dass die Behörden link sind, dass die Behörden mit zweierlei Maß arbeiten, dass
  • konservativen Muslimen und kein Wunder bei der Zahl von Rechtsradikalen in den Behörden ..." (www.youtube.com, "Statement von Abu Rumaisa zum Verbot
Islamismus anpassen. Damit zeichnen Prediger der DMG ein typisches Bedrohungsszenario im Salafismus auf, das die Komplexität menschlichen Zusammenlebens auf eine einfache Weltsicht reduziert, in der es nur "Freund" oder "Feind" gibt. Hierzu postulierte beispielsweise der Prediger Abu Rumaisa zum Verbot des Vereins "Ansaar International e. V.", dass es eine gezielt rassistische und antimuslimische politische Agenda des deutschen Staates gegen Muslime gebe. In einem Video vom 07.05.2021 sagte er: "... wir haben jetzt verstanden, wie die Behörden arbeiten, dass die Behörden link sind, dass die Behörden mit zweierlei Maß arbeiten, dass die Behörden auch rassistisch arbeiten, weil das ist eine klare Art von Rassismus ... es handelt sich hier um Rassismus gegenüber Muslimen und speziell gegenüber konservativen Muslimen und kein Wunder bei der Zahl von Rechtsradikalen in den Behörden ..." (www.youtube.com, "Statement von Abu Rumaisa zum Verbot von Ansaar International e.V.", Upload-Datum: 07.05.2021) Weiterhin propagieren die Prediger Abul Baraa und Abu Rumaisa in Videoclips der DMG Braunschweig ein immanentes Bedrohungsszenario, in dem die Muslime jederzeit um ihre Religionsfreiheit bangen müssten. In diesem Zusammenhang wird die Ausreise letztendlich als einzig verbleibende Option dargestellt. So sagte Abul Baraa in einem Video vom 15.08.2021: "... wir wissen, diese Tage sind schwer und sie werden noch schwerer werden und wer meine Unterrichte kennt, ich sag das seit Jahren und ich bereite euch auf etwas vor, liebe Geschwister. Es kann sogar sein, dass wir bald aus diesem Land ... auswandern müssen. Wann ist es soweit? ... Wenn wir nicht mehr in der Lage sind unsere Religion zu praktizieren. ... Ist das ein unwahrscheinliches Szenario? Nein! Das kann von dem einen auf den anderen Tag gehen. ... Dann müssen wir bereit sein, hier heraus zu gehen ..." (www.youtube.com, "SAHABA LOHN ÜBERTREFFEN mit Sh. A. Abul Baraa in Braunschweig", Upload-Datum: 15.08.2021) Eine ähnliche Argumentation findet sich auch bei Abu Rumaisa, der durch eine unbekannte Person aus der Zuhörerschaft mit der Frage konfrontiert wurde, was passieren würde, wenn sich die Situation der freien Religionsausübung ähnlich wie in Frankreich wandeln würde. Abu Rumaisa argumentierte dabei in einem Video vom 12.08.2021 wie folgt: 211
Seite 216 im Verfassungsschutzbericht 2021 Niedersachsen
  • Suleyman al Alwan. Dieser wiederum erließ u. a. islamische Rechtsgutachten und Literaturerzeugnisse, die den Jihad gegen Ungläubige rechtfertigen
Islamismus die Muslime könnten jederzeit Opfer dieser "Mächtigen" werden, soll die salafistische Klientel als einzig mögliche gesellschaftliche Bezugsgruppe darstellen und somit Muslime aus einem integrierten Leben herauslösen. Die Behauptung, die Medien seien korrupt bzw. darauf fokussiert, Muslime zu diffamieren, führt zu einem gesteigerten Misstrauen bis hin zur totalen Ablehnung der Berichterstattung. Dies soll die gepredigten Inhalte als einzig wahre meinungsbildende Quelle aufwerten und gewährleisten, dass sich Muslime nur noch mit bestimmten salafistisch konformen Quellen auseinandersetzen. Das gedankliche Zusammenspiel von Verschwörungstheorien einer feindlichen Übermacht, einer behaupteten Opferrolle, die Steigerung des Gefühls des Ausgegrenzt-Seins, aber auch des Ausgrenzens anderer, soll die Schaffung einer Parallelgesellschaft befeuern und zugleich innerhalb dieser dem Salafismus eine absolute Vormachtstellung einräumen. Damit schürt die DMG Braunschweig eine Grundradikalität, die als Teil eines Radikalisierungsprozesses angesehen werden kann. Die Darstellung eines aktiven Vorgehens seitens des Staates und die Schilderung eines immanenten Bedrohungsszenarios für Muslime kann im weiteren Verlauf zur Legitimierung von Gewalt dienen. Insbesondere ist hier zu beachten, dass sich Prediger aus der DMG auf Meinungen von Gelehrten beziehen, die u. a. jihadistisches Gedankengut vermitteln. Insbesondere durch die Bewerbung dieser Gelehrten ist es für grundradikalisierte Besucher der DMG Braunschweig möglich, zu entsprechender Literatur oder Medienerzeugnissen dieser Prediger zu gelangen und sich mit den dort präsentierten Inhalten zu identifizieren. Beispielsweise bezog sich Ibrahim Al-Azzazi hinsichtlich seiner Aussage des Wählens auf die Lehrmeinung von Suleyman al Alwan. Dieser wiederum erließ u. a. islamische Rechtsgutachten und Literaturerzeugnisse, die den Jihad gegen Ungläubige rechtfertigen. Die DMG tritt durch ihre Aktivitäten derzeit als Hauptakteur in Niedersachsen auf. DIK Hannover Ein weiterer Schwerpunkt des Salafismus in Niedersachsen liegt in Hannover mit dem Moscheeverein "Deutschsprachiger Islam Kreis e. V." (DIK Hannover). Zu den Freitagsgebeten versammeln sich im DIK Hannover jede Woche im Durchschnitt 300 Personen. Bedingt durch die Corona-Pandemie und die damit einhergehenden Hygiene-Re214
Seite 217 im Verfassungsschutzbericht 2021 Niedersachsen
  • sich u. a. durch die strikte Orientierung an den rechtschaffenen Altvorderen, der Ablehnung religiöser Neuerungen (Bid'a) und der wiederkehrenden
Islamismus geln musste jedoch auch der DIK Hannover seine Organisation verändern. Um den Sicherheitsabstand zu wahren und die genehmigte Höchstanzahl an Besuchern nicht zu überschreiten, finden im DIK Hannover drei Freitagspredigten statt, für die man sich im Vorhinein anmelden muss. Ein Teil jener Predigten wird über Online-Plattformen live übertragen. Überdies bietet der DIK Hannover seit den coronabedingten Einschränkungen in unregelmäßigen Abständen Online-Seminare an. Auftritte auswärtiger (Gast-)Prediger konnten im Jahr 2021 ebenfalls festgestellt werden. Bei einem der Prediger handelte es sich um den Salafisten Marcel Krass, der sich vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie von einem gelegentlichen Gastprediger zu einem regelmäßig wiederkehrenden Ausrichter eines der drei Freitagsgebete im DIK Hannover entwickelte. Obwohl die Moschee des DIK Hannover strukturelle und organisatorische Veränderungen vorgenommen hat, zeigt sich in der ideologischen Ausrichtung der Moschee eine Kontinuität. Die Moscheevorstände und die Prediger des DIK Hannover sind in Gänze dem politischen Salafismus zuzuordnen. Eine fortdauernde inhaltliche Orientierung am salafistischen Gedankengut zeigt sich u. a. durch die strikte Orientierung an den rechtschaffenen Altvorderen, der Ablehnung religiöser Neuerungen (Bid'a) und der wiederkehrenden Ermahnung, sich von "Ungläubigen" loszusagen (al-walaa' wa-lbara'). Die handelnden Akteure des DIK Hannover, und Salafisten im Generellen, betrachten alle Entwicklungen, die nach der islamischen Frühzeit eingesetzt haben als religiösen Irrweg, der mit der ursprünglichen und reinen Lehre des Islams im Widerspruch stehe und strikt abzulehnen sei. Diese strenge Auslegung des Islams zieht ein Personenspektrum an, das zum überwiegenden Teil dem gewaltfreien politischen Spektrum des Salafismus zuzurechnen ist. Gleichwohl wird die Moschee ebenfalls von Einzelpersonen besucht, die der gewaltaffinen Strömung des jihadistischen Salafismus zuzuordnen sind. Zuletzt belegen aktuelle Entwicklungen eine zunehmende strukturelle Verflechtung des DIK Hannover mit dem Verein "Föderale Islamische Union e.V." (FIU). 215
Seite 229 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg
  • Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus sonen. Auch die Weitergabe an eine einzelne Person kann bereits Verbreiten im Sinne des Gesetzes
Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus sonen. Auch die Weitergabe an eine einzelne Person kann bereits Verbreiten im Sinne des Gesetzes sein, wenn es von der Vorstellung getragen ist, dass die Sache von dieser Person weiteren Personen zugänglich gemacht wird. Vorkonstitutionelle Schriften Vorkonstitutionelle, das heißt vor Inkrafttreten des Grundgesetzes 1949 entstandene Schriften SS (und andere Propagandamittel), zum Beispiel das 1923 von Adolf Hitler diktierte Buch "Mein Kampf", SS stellen in erhalten gebliebenen historischen Exemplaren einen Sonderfall dar: Sie fallen nicht unSS ter SS 86 StGB. Dennoch ist etwa die unveränderte Neuauflage von "Mein Kampf" in Deutschland SS nicht erlaubt. Der Freistaat Bayern besitzt zum Teil die Urheberrechte und gestattet keinen Nachdruck. Die Herstellung und Verbreitung der Schrift ist eine Straftat nach dem Urheberrecht. SS 86 a Strafgesetzbuch - Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. im Inland Kennzeichen einer der in SS 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen verbreitet oder öffentlich in einer Versammlung oder in von ihm verbreiteten Schriften (SS 11 Abs. 3 Strafgesetzbuch) verwendet oder 2. Gegenstände, die derartige Kennzeichen darstellen oder enthalten, zur Verbreitung oder Verwendung im Inland oder Ausland in der in Nummer 1 bezeichneten Art und Weise herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt. (2) Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 sind namentlich Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen. Den in Satz 1 genannten Kennzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind. (3) SS 86 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend. 227
Seite 222 im Verfassungsschutzbericht 2021 Niedersachsen
  • Jahren Haft verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig
Islamismus f Der Ableger "al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel" (AQAH) ist vor allem im Jemen aktiv und konnte die prekäre Lage im Jemen-Krieg für seine Etablierung im Land nutzen. Die Schlagkraft von AQAH wurde insbesondere durch den Anschlag auf die Redaktion der Satirezeitschrift Charlie Hebdo in Paris am 07.01.2015102 deutlich, da sie für diesen Terroranschlag die Verantwortung übernahm. f Mit der "Jabhat al-Nusra" (JaN, auch: "al-Nusra Front") ist "al-Qaida" seit 2011 in dem weltweit wohl bedeutendsten Jihadschauplatz in Syrien und im Irak vertreten. 2016 trennte sich die JaN formal von "al-Qaida" und nannte sich fortan "Jabhat Fatah al-Sham" (JFS, "Front für die Eroberung der Levante"). Im Jahre 2017 wurde der organisatorische Dachverband "Hai'at Tahrir al-Sham" (HTS, "Organisation zur Befreiung der Levante") gegründet, der mehrere terroristische Milizen - u. a. auch die JFS als stärkstes Mitglied - vereint. Dabei löste sich HTS sowohl ideologisch als auch strategisch zunehmend von "al-Qaida" und verfolgt eine primär lokale Agenda. Dies führte zur Gründung der "al-Qaida"-nahen Gruppierung "Tanzim Hurras al-Din" (THD). Ferner steht HTS dem IS feindlich gegenüber und hat ihn als bedeutendste jihadistisch ausgerichtete Gruppierung in Syrien abgelöst. f Die Gruppierung "Tanzim Hurras al-Din" (THD) trat erstmals im Februar 2018 in Syrien in Erscheinung und besteht vor allem aus ehemaligen Mitgliedern der HTS, die "Kern-al-Qaida" ihre Treue schworen. Somit gilt THD als lokaler "al-Qaida"-Ableger in Syrien. f Die Gruppierung "al-Qaida auf dem indischen Subkontinent" (AQIS) wurde im Jahre 2014 gegründet und gilt als "al-Qaida"-Ableger in Südasien. Ihr Ziel ist es unter anderem ein islamisches Kalifat zu errichten und die Scharia einzuführen. Neben den "nahen" Feinden, wie das pakistanische Militär, extremistische Hindus in Indien und die Regierungen in Bangladesch und Myanmar definiert AQIS die USA, Israel und darüber hinaus alle Christen und Juden als "fernen" Feind. f Außerdem unterhält "al-Qaida" gute Beziehungen zu Bereichen der "Taliban", die seit Jahrzehnten vor allem in Afghanistan und in den umliegenden Ländern unzählige Terroranschläge verüben und seit August 2021 Afghanistan faktisch regieren. 102 Der Hauptangeklagte wurde am 16.12.2020 in Paris zu 30 Jahren Haft verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. 220
Seite 221 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg
  • drei Mal das "Forum starke Demokratie". Das Thema lautete: "Rechtsextremistische Konzerte in Szene-Objekten zurückdrängen". Insgesamt nahmen daran rund
Verfassungsschutz durch Aufklärung schaftsschutztagungen gab es im Jahr 2010: "1. Brandenburger Forum Wirtschaftsschutz, Wirtschaftsspionage - Risiko für Unternehmen" und "2. Brandenburger Forum Wirtschaftsschutz - Innovationsschutz in Universitäten und Unternehmen". Hinzu kommt der "Wirtschaftsschutztag BerlinBrandenburg 2011". Er wurde von den Verfassungsschutzbehörden Berlin und Brandenburg sowie der "Beuth Hochschule für Technik Berlin" organisiert. An diesen insgesamt 13 Veranstaltungen haben zwischen 2005 und 2013 rund 2.000 Personen teilgenommen. Zu jeder Fachtagung sind Dokumentationen auf der Homepage des Verfassungsschutzes abrufbar. Zudem veranstaltete der sächsische Verfassungsschutz in Kooperation mit dem Verfassungsschutz Brandenburg insgesamt drei Mal das "Forum starke Demokratie". Das Thema lautete: "Rechtsextremistische Konzerte in Szene-Objekten zurückdrängen". Insgesamt nahmen daran rund 140 Personen teil. Informationsmaterialien des Verfassungsschutzes sind sehr begehrt. In erster Linie betrifft das den jeweils aktuellen Verfassungsschutzbericht. Daneben sind zahlreiche und ständig aktualisierte Faltblätter zu verschiedenen Themenfeldern des Extremismus und Wirtschaftsschutzes im Einsatz. Von diesen Materialien wurden 2013 weit über 18.000 Exemplare verteilt beziehungsweise verschickt. Alle bisher in Brandenburg erschienenen Verfassungsschutzberichte, alle genannten Broschüren und Faltblätter sowie weitere Materialien sind über die Homepage www.verfassungsschutz.brandenburg.de abrufund/oder bestellbar. 2013 wurden 998.572 Zugriffe auf der Homepage registriert. Zusätzlich wird dort regelmäßig über aktuelle Ereignisse im Zusammenhang mit Extremismus berichtet. 219
Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg
  • Verfassungsschutz ist ebenso an Zuverlässigkeitsüberprüfungen beteiligt. Die wichtigsten Rechtsgrundlagen dafür sind das Atom-, Sprengstoffund Luftsicherheitsgesetz. Auch die Bewachungsverordnung sieht für
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 * eine besondere Gefährdung durch Anbahnungsoder Werbungsversuche fremder Nachrichtendienste oder Zweifel am Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Solche Anhaltspunkte können selbstverschuldet sein (beispielsweise Straftaten, finanziell bedenklicher Lebensstil), aber auch beim Lebenspartner bestehen (beispielsweise Ehepartner mit erheblicher Anzahl von Straftaten). In solchen Fällen kann es unter Umständen wegen vorliegender Sicherheitsrisiken zur Ablehnung kommen. Der Verfassungsschutz ist ebenso an Zuverlässigkeitsüberprüfungen beteiligt. Die wichtigsten Rechtsgrundlagen dafür sind das Atom-, Sprengstoffund Luftsicherheitsgesetz. Auch die Bewachungsverordnung sieht für Mitarbeiter des Bewachungsgewerbes die Möglichkeit vor, die Datenbank der Verfassungsschutzbehörde zur Prüfung der Zuverlässigkeit abzufragen. Damit wird gewährleistet, dass nur entsprechend überprüfte Personen in sicherheitsrelevanten Bereichen arbeiten. Zielen die Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach dem Luftsicherheits-, dem Atomoder dem Sprengstoffgesetz insbesondere darauf ab, Terroroder Sabotageakte zu verhindern, ist die Zuverlässigkeit des Bewachungsgewerbes daneben auch von Bedeutung, weil die Mitarbeiter des Bewachungsgewerbes eine bedeutende Außenwirkung haben. 2013 gingen insgesamt 2.795 Anfragen (2012: 6.438) im Rahmen von Zuverlässigkeitsüberprüfungen ein: davon 2.233 gemäß Luftsicherheitsgesetz, 75 gemäß Atomgesetz, 255 gemäß Sprengstoffgesetz und 232 auf der Grundlage der Bewachungsverordnung. Anfragen im Rahmen von Zuverlässigkeitsüberprüfungen gemäß: Luftsicherheitsgesetz: 2.233 Sprengstoffgesetz: 255 Bewachungsverordnung: 232 Atomgesetz: 75 212
Seite 243 im Verfassungsschutzbericht 2021 Niedersachsen
  • Strafverfolgung, Gefahrenabwehr und Deradikalisierung realisiert. Aufgrund einer geänderten Rechtsprechung geht der Generalbundesanwalt (GBA) auch gegen Frauen vor, die sich nicht
Islamismus f Am 25.10.2021 hat das OLG Celle den 38-jährigen Rabih O. wegen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Der Angeklagte entstammt dem Umfeld des verbotenen DIK Hildesheim und hat den IS von 2015 bis 2018 finanziell und logistisch unterstützt, indem er u. a. die Ausreise naher Familienangehöriger nach Syrien organisierte und diesen dort Geldzahlungen und Kommunikationsmittel zukommen ließ. Rückkehrerinnen und Rückkehrer aus den Kriegsgebieten in Syrien und im Irak Nachdem es insbesondere zwischen 2014 und 2016 zu einer massiven Ausreisewelle von jihadwilligen Personen aus Deutschland in die Jihadgebiete nach Syrien und den Irak kam, stehen inzwischen vor allem die potenziellen Rückkehrerinnen und Rückkehrer im Fokus der Sicherheitsbehörden. Es ist nicht auszuschließen, dass die Personen eine militärische Ausbildung erhalten haben, hochgradig radikalisiert wurden oder an Kampfhandlungen teilgenommen haben und daher mit einem konkreten Ziel nach Deutschland zurück entsandt werden. Auch wenn die "Rückkehrerwelle" bislang ausgeblieben ist, stellt jeder einzelne Rückkehrende ein potenzielles Sicherheitsrisiko dar. Grundsätzlich ist bei jeder dieser Personen deshalb von einem erhöhten Gefahrenpotenzial auszugehen. Da eine flächendeckende Überwachung nicht möglich ist, wird anhand einer Einzelfallprüfung ein individuelles Maßnahmenkonzept in Zusammenarbeit mit allen handelnden Akteuren im Bereich der Strafverfolgung, Gefahrenabwehr und Deradikalisierung realisiert. Aufgrund einer geänderten Rechtsprechung geht der Generalbundesanwalt (GBA) auch gegen Frauen vor, die sich nicht an Kampfhandlungen beteiligt haben. Der Straftatbestand der Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation gilt durch eine aktive Förderungshandlung, wie die Wahrnehmung häuslicher Pflichten oder der Kindererziehung im Sinne des IS, als erfüllt. Potenzielle Rückkehrende aus kurdischer Haft Nach dem Verlust des Herrschaftsgebietes des IS befindet sich der überwiegende Teil der potenziellen Rückkehrerinnen und Rückkehrer nach wie vor in kurdischer Haft oder in "offenen Lagern". Es gibt 241
Seite 249 im Verfassungsschutzbericht 2021 Niedersachsen
  • Moderne gelingen könne, lehnten konservativ ausgerichtete sunnitische Rechtsgelehrte sowohl hinduistische als auch westliche Einflüsse ab und forderten deren Eliminierung
Islamismus Massenbewegung sind bestrebt, die überlieferte Lebensweise des Propheten Muhammad in Kleidung und täglichen Verrichtungen möglichst genau nachzuempfinden. Koran und Sunna werden wortgenau befolgt und sollen als Richtschnur für jedes gesellschaftliche Miteinander gelten. Charakteristisch für diese Gruppierung sind mehrtägige Missionsreisen (Jama'ats). Primäres Ziel dieser Bemühungen sind Muslime, denen man ein falsches Islamverständnis vorwirft. In Deutschland befindliche Moscheen der TJ sind an deren globales Netzwerk angeschlossen und stehen im Austausch mit dem europäischen Zentrum in Dewsbury und dem Weltzentrum in Lahore. Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die Ablehnung säkularer Prinzipien und die Abgrenzung gegenüber Nichtmuslimen können die Bildung abgeschotteter Parallelgesellschaften zur Folge haben und individuelle Radikalisierungsprozesse begünstigen. Durch die Propagierung der Scharia108 als Grundlage ihres Gesellschaftsmodells verfolgt die TJ Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG. Ursprung und Entwicklungen Angesichts der Dominanz der europäischen Kolonialmächte propagierten sogenannte islamische Reformbewegungen wie die TJ, die im indo-pakistanischen Raum ihren Ursprung hatten, die Säuberung des Islams von vermeintlichen geistigen und kulturellen Verunreinigungen.109 Heute zählt die TJ nach Zahl und Verbreitung ihrer Anhänger weltweit zu den bedeutendsten islamistischen Bewegungen. Ihre Anhänger fühlen sich nicht einer festen Gruppierung zugehörig, sondern sehen sich als Muslime mit missionarischem Auftrag. Obwohl sich die TJ selbst als unpolitisch und gewaltlos darstellt, wird dies von Sicherheitsbehörden anders bewertet. Das strikte Ko108 Zur Scharia siehe Kapitel 4.2. 109 Die Muslime Indiens sahen sich einer zweifachen Bedrohung ausgesetzt. Einerseits hatten sie die politische Macht an die christlichen Briten verloren, andererseits überwog in Indien zahlenmäßig die hinduistische Bevölkerungsgruppe. Während aufklärerische muslimische Kreise die Meinung vertraten, dass vor diesem Hintergrund nur mit westlichen Erkenntnissen, nicht gegen sie, der Aufbruch der Muslime Indiens in die Moderne gelingen könne, lehnten konservativ ausgerichtete sunnitische Rechtsgelehrte sowohl hinduistische als auch westliche Einflüsse ab und forderten deren Eliminierung. 247
Seite 250 im Verfassungsschutzbericht 2021 Niedersachsen
  • Scharia, des aus Koran und Sunna hergeleiteten islamischen Rechts und damit in letzter Konsequenz zum Versuch einer Islamisierung der Gesellschaft
  • weitgehend wortgetreue und rigide Interpretation des Korans und seiner Rechtsvorschriften ein, sodass damit der Erfüllung religiöser Vorschriften grundsätzlich Vorrang gegenüber
Islamismus ranverständnis führt zu einer Befürwortung der Scharia, des aus Koran und Sunna hergeleiteten islamischen Rechts und damit in letzter Konsequenz zum Versuch einer Islamisierung der Gesellschaft. Das Bemühen um eine im Sinne der TJ vorbildliche Glaubenspraxis schließt eine weitgehend wortgetreue und rigide Interpretation des Korans und seiner Rechtsvorschriften ein, sodass damit der Erfüllung religiöser Vorschriften grundsätzlich Vorrang gegenüber einer an staatlichen Gesetzen orientierten Lebensführung eingeräumt wird. Aktivitäten von TJ-Anhängern in Deutschland und Niedersachsen Die Anhänger der TJ reisen in der Regel in Gruppen, in sogenannten Jama'ats, um einerseits den Glauben zu verbreiten und andererseits die Frömmigkeit der Prediger selbst zu stärken. Zielgruppe sind in erster Linie Muslime mit einer vermeintlich unzureichenden Beachtung der Glaubensriten, erst in zweiter Linie Nichtmuslime. Zu den Pflichten eines Mitglieds gehört die freiwillige und unbezahlte missionarische Tätigkeit, die 40 Tage im Jahr betragen soll. Der Schwerpunkt der Aktivitäten der TJ liegt auf dem indischen Subkontinent. In den letzten Jahrzehnten hat diese Massenbewegung ihre Aktivitäten jedoch auf Nordafrika und auf die muslimische Diaspora in Europa, Nordamerika und Australien ausgeweitet. Niedersächsische Anhänger der TJ sind an das globale Netzwerk der TJ angeschlossen. Von Niedersachsen ausgehende Missionsreisen werden aus der Masjid El Ummah-Moschee im Pakistanzentrum in Hannover nach entsprechender Vorgabe koordiniert. Die niedersächsischen TJ-Anhänger beteiligen sich insbesondere an regelmäßig stattfindenden bundesund europaweiten Treffen, auf denen u. a. organisatorische Entscheidungen der Bewegung getroffen werden. Grundlegende Entscheidungen werden jedoch von den Führungszentren der TJ in Pakistan und Indien bestimmt. Nicht aus Niedersachsen stammende TJ-Anhänger sind aufgrund der missionarischen Reisen auch regelmäßig in niedersächsischen Moscheen festzustellen, die nicht originär der TJ zuzurechnen sind. Die Bewegung ist bestrebt, ihre missionarischen Aktivitäten ständig zu intensivieren und ihre Anhängerzahl weltweit zu erhöhen. 248
Seite 251 im Verfassungsschutzbericht 2021 Niedersachsen
  • Kalifates unter Anführung des Kalifen Metin Kaplan oder seines "rechtmäßigen" Nachfolgers, unter Einführung der Scharia angestrebt. Auch in Niedersachsen vertreten
  • verderblich hält. Weiterhin beansprucht der "Kalifatsstaat" im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Grundsätzen eine eigene Staats249
Islamismus 4.9 Kalifatsstaat (Hilafet Devleti) Sitz/Verbreitung Vereinsstrukturen sind verboten, ehemaliger Sitz in Köln Gründung/ 1984 Bestehen seit Struktur/ In Deutschland bestehen aktuell keine formellen Strukturen des Repräsentanz "Kalifatsstaats", da die Vereinigung am 12.12.2001 wegen Verstoßes gegen die verfassungsgemäße Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung sowie Gefährdung der inneren Sicherheit in Deutschland durch den Bundesminister des Innern verboten wurde. Nach wie vor gibt es jedoch auf informeller Ebene noch mehrere, teilweise vereinsähnlich strukturierte Gemeinden, die sich der Ideologie des "Kalifatsstaats" verpflichtet fühlen. Mitglieder/Anhänger/ Niedersachsen: 85 Unterstützer Veröffentlichungen Auf den vom Verein betriebenen Internetseiten werden verschiedene Publikationen wie Kalender, Bücher und digitale Produkte angeboten. Kurzportrait/Ziele: Ziel des "Kalifatsstaats" ist es, einen revolutionär-islamistischen Umsturz in der Türkei herbeizuführen. Es wird die Erlangung der Weltherrschaft des Islams mit der Gründung eines Kalifates unter Anführung des Kalifen Metin Kaplan oder seines "rechtmäßigen" Nachfolgers, unter Einführung der Scharia angestrebt. Auch in Niedersachsen vertreten einzelne Gemeinden nach wie vor diese Ideologie. Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Am 12.12.2001 wurde die Organisation "Kalifatsstaat" einschließlich ihrer Teilorganisationen durch den Bundesminister des Innern verboten. Gründe hierfür waren Äußerungen des "Kalifatsstaats", wonach dieser die Demokratie für mit dem Islam unvereinbar und für verderblich hält. Weiterhin beansprucht der "Kalifatsstaat" im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Grundsätzen eine eigene Staats249
Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2024 Sachsen
  • sozialen Medien und im regionalen Versammlungsgeschehen mit anderen DOGMATISCHEN LINKSEXTREMISTEN öffentlichkeitswirksam aktiv. Die Gruppierung richtet sich mit anschlussfähigen Themen (Antifaschismus
Kurzporträt / Ziele Der ROTE AUFBRUCH DRESDEN ist eine kommunistisch, marxistisch-leninistisch geprägte Gruppierung. Politisches Ziel und Leitmotiv ist der Aufbau einer kommunistischen Partei. Dazu wird der "Klassenkampf" gefordert, welcher die herrschende Ordnung überwinden soll. Gewaltanwendung wird als legitimes Mittel zum Zweck betrachtet. Der ROTE AUFBRUCH DRESDEN teilt seinen Werteund Aktionskonsens mit den Gruppen KOLLEKTIV ZWICKAU und JUGEND IM KAMPF, was durch seine Einbindung in die bundesweit agierende Kampagne "Rote Jugend Deutschland" bestätigt wird. Ereignisse / Entwicklungen 2024 Teilnahme mit eigenen Fahnen und Transparenten an kommunistischen Blöcken im Versammlungsgeschehen in Dresden Aktionen anlässlich der klassisch kommunistischen Gedenktage (z. B. Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus am 8. Mai in Dresden). Pro-palästinensische Ansichten: "Wir stehen an der Seite des palästinensischen Volkes, das gegen Besatzung und Unterdrückung, gegen den israelischen Siedlerkolonialismus kämpft. Es kann keinen Frieden mit den Besatzern geben! Freiheit für Palästina!" Ideologie Der ROTE AUFBRUCH DRESDEN bekennt sich regelmäßig im Rahmen von Veröffentlichungen auf seinem "Instagram"-Profil und durch das Zeigen einschlägiger Symbole bei Versammlungen - "Hammer und Sichel" in gekreuzter Form, rote Fahnen, der Gruß "Rotfront" und die geballte Faust des "Roten Frontkämpferbundes" (paramilitärischer Wehrverband der Kommunistischen Partei Deutschlands) - zum Kommunismus. Zu dessen Erreichung wird die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung propagiert: "Nur wenn wir uns in die Tradition der Kommunist*innen, die vor uns gelebt haben, stellen und auch wie sie konsequent für unsere Klasse kämpfen, wird eine bessere sozialistische Zukunft greifbar. In diesem Sinne: Rotfront!"149 Strategie Die Gruppe ROTER AUFBRUCH DRESDEN ist in den sozialen Medien und im regionalen Versammlungsgeschehen mit anderen DOGMATISCHEN LINKSEXTREMISTEN öffentlichkeitswirksam aktiv. Die Gruppierung richtet sich mit anschlussfähigen Themen (Antifaschismus, Antikapitalismus, Antimilitarismus) und sportlichmilitantem Auftreten gezielt an Jugendliche und Heranwachsende. 149 Schreibweise wie im Original Seite 167 von 259
Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin
  • extremistischen Spektrum, über die ideologischen Grundlagen des Islamismus, Rechts-, Linksund Ausländerextremismus sowie über die wichtigsten in Berlin vertretenen extremistischen Gruppierungen
  • Reihe behandelt einzelne Themenkomplexe des Extremismus wie rechte oder linke Gewalttaten oder Phänomene des Islamismus. Auch eine Broschüre zu Scientology
Verfassungsschutz Berlin Der Verfassungsschutz informiert aber nicht nur in unterschiedlichen Publikationen und über das Internet. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter halten auch Vorträge für Bildungseinrichtungen und interessierte Organisationen. Zudem veranstaltet der Berliner Verfassungsschutz Symposien zu seinen Themenfeldern. Publikationen Der Berliner Verfassungsschutz hat mehrere Publikationsreihen entwickelt, um dem unterschiedlichen Informationsbedarf gerecht zu werden. Alle Publikationen können schriftlich bestellt werden und sind im Internet abrufbar.4 * Verfassungsschutzbericht: Den umfassendsten Überblick über die einzelnen Beobachtungsfelder geben die jährlichen Verfassungsschutzberichte. Sie informieren über das aktuelle Geschehen im extremistischen Spektrum, über die ideologischen Grundlagen des Islamismus, Rechts-, Linksund Ausländerextremismus sowie über die wichtigsten in Berlin vertretenen extremistischen Gruppierungen. * "IM FOKUS": Die Reihe behandelt einzelne Themenkomplexe des Extremismus wie rechte oder linke Gewalttaten oder Phänomene des Islamismus. Auch eine Broschüre zu Scientology liegt vor. Stärker als im Verfassungsschutzbericht steht die Auseinandersetzung mit der wissenschaftlichen Forschung im Vordergrund. * "INFO": Die "INFO"-Reihe bietet praxisnahe kompakte Informationen über Erscheinungsformen des Extremismus. * "Infoflyer": Die Reihe "Infoflyer" klärt in kompakter Form über extremistische Aktivitäten auf, warnt vor Entwicklungen und Gefahren und bietet Hilfestellung bei praktischen Problemen an. 4 Siehe www.berlin.de/sen/inneres/verfassungsschutz/publikationen. 27
Seite 255 im Verfassungsschutzbericht 2021 Niedersachsen
  • strafund verwaltungsgerichtlichen Praxis als terroristische Vereinigung gewertet. Diese Rechtsprechung ist im Juli 2019 durch einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts bestätigt worden
  • Rechtmäßigkeit des Verbotes des Hizb Allah-Spendensammelvereines "Farben für Waisenkinder e. V." (FfW), vormals "Waisenkinderprojekt Libanon
  • Jahr 2014 rechtlich festgehalten wurde. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat mit Verfügung vom 26.03.2020 die Vereinigung
Islamismus Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die libanesisch-schiitische Organisation "Hizb Allah" (Partei Gottes) bekämpft mit terroristischen Mitteln den Staat Israel, richtet ihre Propaganda aber auch gegen westliche Institutionen. Mit diesem Bestreben richtet sich die "Hizb Allah" gegen den Gedanken der Völkerverständigung und das friedliche Zusammenleben der Völker (Artikel 9 Abs. 2 und 26 Abs. 1 GG) und wird daher nach SS 3 Abs. 1 Nr. 4 NVerfSchG beobachtet. Im Juli 2013 setzte die Europäische Union den militärischen Arm der "Hizb Allah" (al-muqawama al-islamiya - Islamischer Widerstand) auf die Liste der terroristischen Organisationen. Weiterhin verfolgt die "Hizb Allah" durch die Propagierung der Scharia als Grundlage ihres Gesellschaftsmodells Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG. Mit Schreiben vom 20.09.2019 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gemäß SS 129b Absatz 1 Satz 3 StGB dem Generalbundesanwalt die generelle Ermächtigung zur Verfolgung bereits begangener und zukünftiger Straftaten durch Mitglieder der Vereinigung "Hizb Allah" erteilt. Die "Hizb Allah" wurde bereits in der Vergangenheit in der strafund verwaltungsgerichtlichen Praxis als terroristische Vereinigung gewertet. Diese Rechtsprechung ist im Juli 2019 durch einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts bestätigt worden, in dem die Rechtmäßigkeit des Verbotes des Hizb Allah-Spendensammelvereines "Farben für Waisenkinder e. V." (FfW), vormals "Waisenkinderprojekt Libanon e. V." (WKP), aus dem Jahr 2014 rechtlich festgehalten wurde. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat mit Verfügung vom 26.03.2020 die Vereinigung "Hizb Allah" im Geltungsbereich des Vereinsgesetzes (VereinsG) mit einem Betätigungsverbot gem. SS 3 Abs. 1 Satz 1 Var. 1 und 3, SS 14 Abs. 1 Satz Var. 1 i.V.m. SS 15 Abs. 1 Satz 1 und SS 18 Satz 2 des VereinsG belegt. Das Verbot wurde am 30.04.2020 bekannt gemacht. Ab diesem Zeitpunkt gelten entsprechende Betätigungshandlungen für die Hizb Allah als Straftat nach dem VereinsG. Am 15.04.2021 wurden auch die Vereine "Deutsche Libanesische Familie e.V." mit Sitz in Ingelheim/Rheinland-Pfalz sowie die in Niedersachsen ansässigen Vereine "Menschen für Menschen e.V." mit Sitz in Stade und "Gib Frieden e.V." mit Sitz in Delmenhorst als Ersatzorga253
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin
  • Vorwort von Linksextremisten immer stärker für ihre eigene Agenda instrumentalisiert wurden. Dabei standen nicht die sozialen Auswirkungen der städtebaulichen Umstrukturierungen
Vorwort von Linksextremisten immer stärker für ihre eigene Agenda instrumentalisiert wurden. Dabei standen nicht die sozialen Auswirkungen der städtebaulichen Umstrukturierungen im Mittelpunkt, sondern die Möglichkeit, sich mit nichtextremistischen, zivilgesellschaftlichen Initiativen zu vernetzen. Auf diese Weise sollten Menschen außerhalb der eigenen Szene mit den Forderungen nach einer grundlegenden Veränderung des politischen Systems - bis hin zu dessen Abschaffung - manipuliert werden. Die hier skizzierten Entwicklungen verdeutlichen die Notwendigkeit einer umfassenden und flexiblen Sicherheitspolitik, die weder einseitig auf Repression noch auf Prävention ausgerichtet sein kann. In allen extremistischen Phänomenbereichen wird es darauf ankommen, demokratische Angebote zu entwickeln, die es den extremistischen Demagogen immer schwerer machen, mit ihren Parolen zu verfangen. Gleichzeitig müssen Anführer und Anstifter ausfindig gemacht und sanktioniert werden. Sowohl im präventiven als auch im repressiven Bereich fällt dem Verfassungsschutz dabei eine ganz zentrale Rolle zu. Mit den Informationen und Analysen, die er der Politik und der Öffentlichkeit zur Verfügung stellt, bleibt er ein unverzichtbares Instrument zur Beurteilung der Entwicklung des politischen Extremismus. Beispielhaft hierfür steht die im Januar 2018 veröffentlichte Lageanalyse zu den Angehörigen des salafistischen Spektrums in Berlin, mit der der Öffentlichkeit erstmals empirisch verlässliche Daten zu dieser Szene zur Verfügung gestellt wurden. Auch die Ergebnisse dieser Studie zeigen, dass es einfache Lösungen für komplexe Herausforderungen nicht gibt. Vielmehr geht es darum, sich diesen Herausforderungen mit zeitgemäßen und breiten Lösungsansätzen zu stellen. Ganz entscheidend ist dabei das Zusammenwirken von Politik, Sicherheitsbehörden und der Zivilgesellschaft. Andreas Geisel Senator für Inneres und Sport 9
Seite 265 im Verfassungsschutzbericht 2021 Niedersachsen
  • liegt die Zielsetzung dieser Gruppen überwiegend in der Durchsetzung linksextremistischer, separatistischer oder nationalistischer bzw. rassistischer Vorstellungen, die regelmäßig auf radikale
Extremismus mit Auslandsbezug tur und Größe. Im Unterschied zum Islamismus liegt die Zielsetzung dieser Gruppen überwiegend in der Durchsetzung linksextremistischer, separatistischer oder nationalistischer bzw. rassistischer Vorstellungen, die regelmäßig auf radikale Veränderungen der politischen Verhältnisse in den Heimatregionen abzielen. Die Situation im Herkunftsland ist dabei richtungsweisend für die Intensität des Auftretens und auch das Militanzniveau in Deutschland. Extremistische türkische und kurdische Gruppierungen bilden in Niedersachsen den Schwerpunkt der Beobachtung. Die in Deutschland agierenden Gruppierungen werden i. d. R. durch extremistische Ideologien und damit verbundene politisch-strategische Vorgaben aus dem Heimatland gesteuert. Deutschland wird dabei in erster Linie als sicherer Rückzugsraum betrachtet, in dem Geld gesammelt, rekrutiert, mobilisiert und propagiert werden kann und von dem aus gewaltsame Aktionen im Bezugsland vorbereitet werden können. In Abhängigkeit der Entwicklung im Heimatland ist gelegentlich auch mit gewalttätigen Aktionen in Deutschland zu rechnen. Die Propaganda für die jeweilige politische Vorstellung und Mobilisierungsaktionen, etwa für Demonstrationen, gehen dabei Hand in Hand und werden überwiegend über das Internet verbreitet. Soziale Netzwerke (z. B. Facebook) und Messenger-Apps (z. B. WhatsApp) dienen darüber hinaus der Gewinnung neuer Sympathisierender und Mitglieder. Auch Konflikte zwischen den widerstreitenden ideologischen Gruppierungen treten in Deutschland auf und werden sowohl durch Propaganda als auch durch Gewalttaten sichtbar. 5.3 Aktuelle Entwicklungen im Extremismus mit Auslandsbezug Schwerpunkt der Beobachtung beim Extremismus mit Auslandsbezug in Niedersachsen bleibt auch im Jahr 2021 die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK). Wie bereits in den Vorjahren wurden die großen Reizthemen, nämlich die Sorge um den Gesundheitszustand des in der Türkei lebenslang inhaftierten PKK-Führers Abdullah Öcalan und das Vorgehen des türkischen Militärs in den kurdisch besiedelten 263
Seite 280 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg
  • zählen: 1. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, 2. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
  • besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 Die Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde bei der Mitwirkung nach Satz 1 Nr. 1 und 2 sind in dem Brandenburgischen Sicherheitsüberprüfungsgesetz geregelt. SS4 Begriffsbestimmungen (1) Im Sinne dieses Gesetzes sind 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm gehörendes Gebiet abzutrennen, 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, den Bund, die Länder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen, 3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, die in Absatz 3 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. (2) Eine Bestrebung im Sinne dieses Gesetzes ist insbesondere dann gegeben, wenn sie auf Gewaltanwendung gerichtet ist oder sonst ein kämpferisches und aggressives Verhalten gegenüber den in Absatz 3 genannten Grundsätzen erkennen lässt. (3) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: 1. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, 2. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, 278
Seite 275 im Verfassungsschutzbericht 2021 Niedersachsen
  • Öcalan" statt. An der Versammlung nahmen auch Mitglieder der linksextremistischen "Antifaschistischen Aktion Lüneburg/Uelzen" teil. Ein Redebeitrag einer Person dieser
Extremismus mit Auslandsbezug Nachdem eine friedlich verlaufene Eilversammlung zum Thema "Gesundheitszustand von Abdullah Öcalan" am 15.03.2021 in Hannover mit 45 Teilnehmenden offiziell durch die Versammlungsleitung beendet worden war, verblieben mehrere junge Erwachsene vor Ort und forderten weiterhin eine Besuchserlaubnis für Verwandte bei Öcalan. Nach und nach erschienen bis zu 30, teilweise mit Skimasken vermummte jüngere Kurdinnen und Kurden, die Parolen wie "Biji PKK"121 oder "Biji Serok Apo"122 skandierten. Da dadurch die Versammlung einen nach außen wirkenden PKK-Charakter erhielt, wurde die Identität aller vor Ort anwesenden Personen festgestellt. Eingeleitete Ermittlungsverfahren wurden später wegen Geringfügigkeit nach SS 153 Abs.1 StPO eingestellt. Auf den deutschsprachigen Internetseiten der PKK-Jugend wurde am 16.03.2021 mit einem Video über die Aktion berichtet.123 Am 16.03.2021 fand in Hannover eine weitere Eilversammlung unter dem Motto "Gesundheitszustand von Abdullah Öcalan" mit etwa 70 Teilnehmenden statt. Wie am Vortag wurden vereinzelt verbotene PKK-Parolen skandiert oder -Symbole gezeigt. Eingeleitete Ermittlungsverfahren wurden auch hier später wegen Geringfügigkeit nach SS 153 Abs.1 StPO eingestellt. In den folgenden Tagen gab es weitere Protestaktionen. So fand in Winsen/Luhe (Landkreis Harburg) am 19.03.2021 eine kurzfristig angemeldete Demonstration unter dem Motto "Freiheit für Abdullah Öcalan" statt. An der Versammlung nahmen auch Mitglieder der linksextremistischen "Antifaschistischen Aktion Lüneburg/Uelzen" teil. Ein Redebeitrag einer Person dieser Gruppierung endete mit dem Ausruf einer verbotenen PKK-Parole. Aus Sorge um den Gesundheitszustand Öcalans hatte der Verein "NAV-DEM - Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurdinnen 121 Die kurdische Parole bedeutet übersetzt: Es lebe die PKK. 122 Die kurdische Parole bedeutet übersetzt: Es lebe der Führer Apo; mit Apo ist der PKK-Führer Abdullah Öcalan gemeint. Regelmäßig von PKK-Anhängern als Sympathiebekundung für Öcalan verwendet. 123 Vgl. "Hannovers Jugend schreit: Biji Berxwedana Imrali", veröffentlicht auf der Internetseite von Nuce Ciwan, abgerufen am 17.03.2021; "Berxwedana" ist kurdisch und bedeutet übersetzt: Widerstand. 273
Seite 278 im Verfassungsschutzbericht 2021 Niedersachsen
  • sich in geringer Anzahl auch Personen aus dem deutschen linksextremistischen Spektrum. Mitglieder der PKK-Jugendorganisation TCS veranstalteten am Vormittag
Extremismus mit Auslandsbezug "Heute greift der türkische Staat mit Unterstützung der NATO und der Vereinigten Staaten die Medya-Verteidigungsgebiete an. Kein Staat, insbesondere nicht die Vereinigten Staaten, stellte sich gegen das türkische Regime, das nach der Niederlage von Gare jede mögliche Kriegstechnik, darunter auch chemische Waffen, einsetzt. Aber wir wissen, dass die Guerilla einen epischen Widerstand zeigt und dem türkischen Staat schwere Verluste zufügt. Heute müssen wir überall auf der Welt aufstehen und auf der ganzen Welt für die Guerilla eintreten. Wir werden unsere Aktionen fortsetzen, bis die Angriffe vorbei sind." (Internetseite der Nachrichtenagentur Firat News, "Protest gegen Invasion in Deutschland und Österreich" vom 30.04.2021, abgerufen am 30.04.2021) An der Kundgebung "Gegen den Angriff des türkischen Staates in Südkurdistan (Nordirak)!" des "Demokratischen Kurdischen Gesellschaftszentrums Osnabrück e.V.", die ebenfalls am 29.04.2021 durchgeführt wurde, beteiligten sich circa 35 Teilnehmende in der Osnabrücker Innenstadt. Es wurden Erklärungen verlesen und ein Ende der Operationen gefordert. Die Aktivistinnen und Aktivisten kündigten an, die Proteste bis zur Freilassung Öcalans fortzusetzen. An beide Veranstaltungen beteiligten sich in geringer Anzahl auch Personen aus dem deutschen linksextremistischen Spektrum. Mitglieder der PKK-Jugendorganisation TCS veranstalteten am Vormittag des 28.05.2021 einen "Walk In" in die Geschäftsräume der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung, um über den Hintergrund der türkischen Invasion in Südkurdistan zu informieren und eine angemessene Berichterstattung zu fordern. Den deutschen Medien warfen sie vor, zu wenig über dieses Thema zu berichten und übergaben ein vorbereitetes Informationsdossier.129 Nach kurzer Zeit verließen die Aktivistinnen und Aktivisten die Geschäftsräume wieder. Seit Beginn der Offensive "Krallenblitz" berichten PKK-nahe Medien, dass die Türkei Chemiewaffen gegen die Guerilla einsetzen soll. Nach Angaben der HPG soll die türkische Armee in den sechs Monaten zuvor insgesamt 323 Angriffe mit chemischen Waffen durchgeführt haben, bei denen seit Anfang des Jahres 38 Kämpferinnen und Kämpfer ums Leben gekommen seien.130 KON-MED rief für den 129 Vgl. "'Walk In' bei der HAZ in Hannover", veröffentlicht auf der deutschsprachigen Internetseite der Nachrichtenagentur Firat News am 20.05.2021, abgerufen am 20.05.2021. 130 Vgl. "Bundesweiter Aktionstag gegen türkischen Chemiewaffeneinsatz", veröffentlicht auf der Internetseite der Nachrichtenagentur Firat News am 28.10.2021, abgerufen am 01.11.2021. 276

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