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Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2021 Niedersachsen

Rechtsextremismus "Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen

Rechtsextremismus "Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik zu gefährden, sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen." Mit Schriftsatz vom 19.07.2019 reichten die drei Verfassungsorgane Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung den Antrag auf Ausschluss der NPD von der Parteienfinanzierung beim BVerfG ein. In dem Antrag wird ausführlich begründet, dass die NPD die parlamentarische Demokratie verachtet und ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Anhänger nach darauf ausgerichtet ist, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen. Nach einem Ausschluss von der Parteienfinanzierung würde dann auch die steuerliche Begünstigung der Partei entfallen. Sollte der Antrag erfolgreich sein, würde die NPD über sechs Jahre von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen werden. Aktivitäten der NPD Zur Durchsetzung ihrer Ziele verfolgt die NPD unverändert die 1996 entwickelte "Drei-Säulen-Strategie" ("Kampf um die Straße, Kampf um die Köpfe, Kampf um die Parlamente"), die 2004 mit dem "Kampf um den organisierten Willen" zu einem Vier-Säulen-Konzept ausgebaut wurde. Kampf um die Köpfe Der "Kampf um die Köpfe" umfasst neben der Schulung von Mitgliedern auch den Kampf um die Deutung politischer Begriffe (kulturelle Hegemonie). Hierbei versucht die NPD, an vorhandene Ressentiments in Teilen der Bevölkerung anzuschließen. Hatte die NPD bei Wahlerfolgen in der Vergangenheit noch von den Protestbewegungen gegen die Sozialreformen profitiert, verschob sich ab dem Jahr 2014 der thematische Schwerpunkt in Richtung "Asylmissbrauch" und "Überfremdung". Auf Grundlage des Positionspapiers "Wille - Gemeinschaft - Tat" und der anhaltenden Schwäche als Wahlpartei versucht die NPD, sich seit der Bundestagswahl 2017 verstärkt als Weltanschauungspartei auszurichten. So hatte der stellvertretende Bundesvorsitzende Thorsten Heise 2018 innerhalb der Partei den sogenannten völkischen Flügel, dem auch einige niedersächsische Funktionäre angehören, 101

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2021 Niedersachsen

Rechtsextremismus ausgerufen. Als Publikation dient den völkisch-nationalsozialistischen Anhängerinnen und Anhängern das unregelmäßig erscheinende Blatt "Stimme Deutschlands". 2019 hatte sich

Rechtsextremismus ausgerufen. Als Publikation dient den völkisch-nationalsozialistischen Anhängerinnen und Anhängern das unregelmäßig erscheinende Blatt "Stimme Deutschlands". 2019 hatte sich der Bundesvorsitzende Frank Franz in der Novemberausgabe der "Deutschen Stimme" für eine Neuausrichtung und Umbenennung der Partei ausgesprochen. Als Folge erscheint die seit Jahrzehnten als Parteiorgan fungierende "Deutsche Stimme" seit April 2020 als monatliches Magazin und ist im Handel frei erwerblich. Obwohl die Zeitschrift parteiunabhängig sein soll, besteht der Autorenstamm vornehmlich aus Parteimitgliedern. Die Umgestaltung der "Deutschen Stimme" gehört genauso zu den Reformbewegungen um den Bundesvorsitzenden wie die für das Internet aufgelegten Videoformate "avosTV", "In Bewegung" und "Nationaldemokraten", mit denen Einfluss auf den vorpolitischen Raum genommen werden soll. Kampf um die Straße Seit 2017 propagiert die NPD die Errichtung sogenannter Schutzzonen für Deutsche. Auf der Internetseite der Kampagne finden sich unter anderem konkrete Hinweise, wie diese "Schutzzonen" (z. B. Bürgerwehren, Rückzugsräume, Schulwegwachen) praktisch umzusetzen seien und welche juristischen Aspekte dabei Berücksichtigung finden müssten. Ausgehend von der Behauptung, es bestehe in Deutschland eine "Notwehrsituation", fordert die NPD ihre Mitglieder, Anhängerinnen und Anhänger auf, selbst aktiv zu werden. Mit der Kampagne werden Flüchtlinge und Migranten pauschal als Gewalttäter und als "Bedrohung für das deutsche Volk" diffamiert. Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie verunglimpft die Partei sogar Asylbewerber als potenzielle Virusüberträger. Die "Schutzzonenkampagne" hat aber über die parteipolitische Sphäre hinaus auch im Jahr 2021 keinen Anklang gefunden. Zum "Kampf um die Straße" gehören ferner die von der NPD initiierten Kundgebungen und Demonstrationen. Aus Anlass des 76. Jahrestages der Bombardierung Dresdens im Februar 1945 hatte der stellvertretende Vorsitzende der "Jungen Nationalisten" (JN), Maik Müller, eine Demonstration unter dem Motto "Vergesst niemals Dresden! Feierstunde zu Ehren der Dresdner Luftkriegstoten des 13. Februar 1945. Dresden - Gedenken 2021" angemeldet. An der Kundgebung am 13.02.2021 in der sächsischen Landeshauptstadt beteiligten sich 102

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

gegeben, dass sie aufgrund ihres Bestrebens nach Durchsetzung frühislamischer Rechtsverhältnisse sowie ihrer weltweiten Missionierungstätigkeit islamistische Radikalisierungsprozesse befördert. 1.6 Regional gewaltausübende

Islamismus 65 Politisches Ziel der TJ ist die "Durchsetzung der Scharia". Zu ihren Aktivitäten gehören Missionsreisen, auf denen Muslime von der Ideologie der TJ überzeugt und 1 als Mitglieder rekrutiert werden sollen. Erfolgreich Missionierten werden häufig mehrmonatige Schulungsveranstaltungen in pakistanischen Koranschulen vermittelt. Solche intensiven Schulungen sind geeignet, die Teilnehmer zu indoktrinieren und für jihad-salafistisches Gedankengut empfänglich zu machen. In Einzelfällen haben Schulungsteilnehmer anschließend den Weg in MujahidinAusbildungslager u. a. in Afghanistan gefunden. In Berlin gibt es auch aktuell punktuelle Bezüge von Personen aus dem jihad-salafistischen Spektrum zur TJ. Obwohl die Bewegung nach eigenem Bekunden Gewalt ablehnt und sich als unpolitisch darstellt, ist die Gefahr gegeben, dass sie aufgrund ihres Bestrebens nach Durchsetzung frühislamischer Rechtsverhältnisse sowie ihrer weltweiten Missionierungstätigkeit islamistische Radikalisierungsprozesse befördert. 1.6 Regional gewaltausübende und gewaltbefürwortende islamistische Gruppen Neben den in der Mehrzahl jihad-salafistisch geprägten transnationalen Terrornetzwerken und den "politischen Salafisten" gibt es regional gewaltausübende islamistische Organisationen und gewaltbefürwortende islamistische Gruppen. Regional gewaltausübende Organisationen agieren vor allem im Nahen Osten terroristisch. So steht für die libanesische "Hizb Allah" und die palästinensische HAMAS vor allem der bewaffnete Kampf gegen Israel im Vordergrund. Die Anhänger dieser Organisationen verhalten sich in Deutschland in der Regel zurückhaltend und gewaltfrei. Daneben existieren islamistische Gruppen, die Gewalt befürworten, selbst aber kaum gewaltausübend in Erscheinung treten. Hierzu zählen die Organisationen "Hizb ut-Tahrir" und "Kalifatsstaat", die in Deutschland 2003 bzw. 2001 verboten wurden. Das Personenpotenzial der regional gewaltausübenden islamistischen Gruppen ist gegenüber 2012 in Berlin leicht angestiegen.

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

jihadistischen Salafisten ist die vollständige Umgestaltung von Staat, Rechtsordnung und Gesellschaft nach einem salafistischen Regelwerk, das als "gottgewollt" angesehen wird

60 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 Ziel von politischen und jihadistischen Salafisten ist die vollständige Umgestaltung von Staat, Rechtsordnung und Gesellschaft nach einem salafistischen Regelwerk, das als "gottgewollt" angesehen wird. Teil dieses "Regelwerks" ist die geforderte Vorrangstellung des religiösen Gesetzes (Scharia) gegenüber der weltlichen Gesetzgebung. Ihre Anhänger verfolgen damit eine politische Ideologie, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und den Bestand unseres Staatswesens gerichtet ist. Dabei unterscheiden sich politischer und jihadistischer Salafismus prinzipiell in der Wahl ihrer Mittel: Der politische Salafismus agiert mit intensiver Propagandatätigkeit zur Verbreitung seiner Ideologie, die er als "Da'wa" (Missionierung) bezeichnet. Der jihadistische Salafismus setzt hingegen auf eine Strategie der Gewaltanwendung. Die Übergänge zwischen beiden Strömungen sind fließend. Zu den Aktivitäten zählt die Verteilung von Broschüren und Flugblättern an bundesweit organisierten "Islam-Infoständen". Inhaltlich dominieren dabei Vorträge salafistischer "Prediger" und Übersetzungen von Schriften salafistischer Gelehrter ins Deutsche. Hinzu treten weitgespannte Internetaktivitäten mit einem steigenden Angebot an salafistischen Inhalten in deutscher und türkischer Sprache. Viele Videos zeigen entweder Vorträge salafistischer "Prediger" oder junge NichtMuslime beim Übertritt zum Islam. Hinzu kommen angebotene regelmäßige "Islamunterrichte" und Foren zu Fragen einer salafistischen Lebensweise. Von besonderer Bedeutung für die Verbreitung des Salafismus sind bundesweit aktive so genannte "Prediger" - unter ihnen auch Vertreter aus Berlin - die in teils mehrtägigen "Islamseminaren" salafistische Ideologie vermitteln. Diese Veranstaltungen dienen auch der Vernetzung der Salafisten untereinander und der Werbung neuer Anhänger. 1.5.1 Gefährdung durch Anschlagsplanungen Im März gelang es den Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen, Anschlagspläne gegen den Vorsitzenden der islamfeindlichen "Bürgerbewegung Pro NRW" ("Pro NRW")36 zu vereiteln. Unweit der Privatwohnung des Politikers in Leverkusen wurden der Konvertit Marco G. und Enea B., 26 und 43 Jahre alt, festgenommen. In Essen wurde Tayfun S., 23 Jahre, und in der Bonner Wohnung des Marco 36 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2012. Berlin 2013, S. 35-39.

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2021 Niedersachsen

Rechtsextremismus Sie grenzen sich damit von der modern auftretenden "Identitären Bewegung" aus dem Spektrum der sogenannten Neuen Rechten

Rechtsextremismus Sie grenzen sich damit von der modern auftretenden "Identitären Bewegung" aus dem Spektrum der sogenannten Neuen Rechten ab und nehmen zugleich eine Scharnierfunktion zu den Freien Kameradschaften ein. Als Teil der personellen und organisatorischen Schwäche der JN kann die Neugründung des Gebietsverbands Mitte gedeutet werden, für den die Mitglieder aus gleich fünf Bundesländern (Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen) zusammengezogen wurden, um das überschaubare Personenpotenzial der JN in diesem Bereich zu bündeln. Aktivitäten der NPD in Niedersachsen 41 Der niedersächsische Landesverband unterhält neun Unterbezirke (im Vorjahr waren es noch elf), von denen die meisten lediglich auf dem Papier existieren. Zum Jahresende 2021 hatte die Partei nur noch 220 Mitglieder. Der Landesverband hatte Anfang 2019 das Anwesen des NPD-Mitglieds Joachim Nahtz in Eschede (Landkreis Celle) gekauft, um darauf nach eigenem Bekunden ein Gemeinschaftszentrum "Nationales Niedersachsen" zu errichten. In der Folgezeit gab es auf dem Gelände sowohl Veranstaltungen als auch Arbeitseinsätze, wie etwa Sanierungsund Renovierungsarbeiten. Der Landesverband führte am Wochenende des 14. und 15.08.2021 zwei Veranstaltungen auf dem parteieigenen Grundstück, dem sogenannten Hof Finkenberg (bisher "Hof Nahtz") durch. Im Vorfeld des Landesparteitages am 15.08.2021 fand tags zuvor ein Sommerfest mit rund 60 Personen statt. Für den Landesparteitag wurden zwei Zelte aufgestellt und das Gelände mit Parteifahnen geschmückt. Der bisherige Landesvorsitzende Manfred Dammann wurde von den Delegierten in seinem Amt bestätigt, ebenso wie ein Großteil des Vorstandes. In einem Wortbeitrag bekräftigte Dammann mit Blick auf die Kommunalwahlen am 12.09.2021 seine Kandidatur für das Amt des Bürgermeisters der Gemeinde Eschede, die als Reaktion auf die anhaltenden öffentlichen Proteste gegen den "Hof Finkenberg" offenbar als Provokation der lokalen Politik und Zivilgesellschaft gegenüber gedacht war. Dammann erzielte letztlich einen Stimmenanteil von 2,5 Prozent. Der Vorsitzende des Unterbezirks Braunschweig, 41 Siehe hierzu auch Abschnitt "Aktivitäten der Jungen Nationalisten (JN) in Niedersachsen" und Abschnitt "Bewertung, Tendenzen, Ausblick" und Kapitel 3.4, Abschnitt "Ereignisse im Zusammenhang mit der NPD-Liegenschaft Hof Finkenberg in Eschede" und Kapitel 2.3. 105

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

sowjetische Besatzung anschlossen. 2013 etwa verdreifacht. In Personen, In rechtsfreien Räumen Afghanisdie sich am bewaffneten Kampf betans bot sich

38 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 Die Gesamtzahl der beteiligten Ausnistan-Krieg zurück, als sich ab 1979 länder aus westeuropäischen Staaten Freiwillige dem - unter dem Motto beläuft sich nach der Studie auf bis zu des Jihad geführten - Krieg gegen die 1 900 Personen und hat sich seit April sowjetische Besatzung anschlossen. 2013 etwa verdreifacht. In Personen, In rechtsfreien Räumen Afghanisdie sich am bewaffneten Kampf betans bot sich ein ideales Umfeld für teiligt haben und in ihre Ausreiseländie ideologische Schulung und terroder zurückkehren, wird international ristische Ausbildung der Mujahidin. übereinstimmend eine besondere GeDie Terroraktivitäten der Mujahidin fährdung gesehen. richteten sich ab 1992 vor allem auch gegen Ägypten und Algerien, nachDen deutschen Sicherheitsbehörden dem sich Veteranen aus Afghanistan lagen zum Jahresende Erkenntnisse zu den dortigen militant-islamistischen mehr als 240 Islamisten18 vor, die sich Gruppen angeschlossen hatten. von Deutschland aus auf eine Reise in Richtung Syrien begeben haben, meist über die Türkei. Nicht in allen Fällen ist ein tatsächlicher Aufenthalt in Syrien belegbar. In gleicher Weise bedingen die Kriegswirren, dass vielfach unsicher ist, mit welchem Ziel die Reise erfolgte: einer aktiven Beteiligung am bewaffneten Kampf, sonstiger Unterstützungsleistungen oder humanitärer Hilfe. Unter den ausgereisten Islamisten aus Deutschland, davon etwa 25 aus Berlin, überwiegen junge Männer bis 25 Jahre, darunter zahlreiche Konvertiten. Etwa 60 Prozent von ihnen sind Deutsche oder verfügen daneben über eine zweite Staatsbürgerschaft. Ausgereist sind jedoch auch mehrere Minderjährige sowie etwa ein Dutzend junge Frauen, die ihre Ehemänner begleiteten. In einer Reihe von Fällen konnten Pläne, in denen Anhaltspunkte für eine jihadistische Motivation der Ausreise vorlagen, durch passbeschränkende Maßnahmen unterbunden werden. Anzumerken ist jedoch, dass für eine Einreise in die Türkei, z. B. auf dem Luftweg, für deutsche Staatsbürger lediglich ein Personalausweis erforderlich ist. Äußerungen in sozialen Netzwerken sowie Informationen in und Kommentare zu Filmsequenzen auf Videoplattformen scheinen in einer Reihe von Fällen eine unmittelbare Nähe deutscher Jihadisten zu Kampfhandlungen zu belegen. Mehrfach konnten auch entsprechende Vorbereitungsund Unterstützungshandlungen im Vorfeld erkannt werden. So gelang an einer Autobahnraststätte in Baden-Würt18 Die Entwicklung dieser Personenzahl verläuft unverändert sehr dynamisch. Bereits Ende März 2014 hatte sich die Anzahl der Ausgereisten auf 320 erhöht. Die Zahl der aus Berlin ausgereisten Islamisten ist im ersten Quartal 2014 auf etwa 50 Personen angewachsen.

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2021 Niedersachsen

Rechtsextremismus soneller und organisatorischer Substanz verloren und zugleich ihre Kampagnenfähigkeit eingebüßt. Auch die strategische Ausrichtung als Weltanschauungspartei und der Versuch
Tiefpunkt in der Geschichte des niedersächsischen Landesverbandes. 2.10 Die Rechte Sitz/Verbreitung Sitz des Bundesverbandes: Dortmund (Nordrhein-Westfalen); Sitz des Landesverbandes

Rechtsextremismus soneller und organisatorischer Substanz verloren und zugleich ihre Kampagnenfähigkeit eingebüßt. Auch die strategische Ausrichtung als Weltanschauungspartei und der Versuch, sich verstärkt im vorpolitischen Raum zu engagieren, werden den Bedeutungsverlust der NPD nicht aufhalten. Mit Spannung kann das Konzept zur Neuorientierung auf dem Parteitag im Jahr 2022 erwartet werden. Sollte es zu einer Umbenennung der Partei kommen, dürfte dies eine Austrittswelle zur Folge haben, weil in Teilen der Partei die vom Bundesvorsitzenden Frank Franz vorangetriebene strategische Neuausrichtung auf erheblichen Widerstand trifft. Der niedersächsische Landesverband hat wie erwartet das eigene Anwesen in Eschede43 für seine Veranstaltungen genutzt. Der schleichende Niedergang wird dadurch aber nicht aufgehalten. Dass die Partei bei den Kommunalwahlen nur noch zwei Mandate gewinnen konnte, ist ein Tiefpunkt in der Geschichte des niedersächsischen Landesverbandes. 2.10 Die Rechte Sitz/Verbreitung Sitz des Bundesverbandes: Dortmund (Nordrhein-Westfalen); Sitz des Landesverbandes: Braunschweig Gründung/ 2012 (Bundesverband); Bestehen seit 2013 (Landesverband) Struktur/ Bundesvorsitzender: Christian Worch ; Landesvorsitzender: Martin Repräsentanz Kiese; neun Landesverbände im Bundesgebiet; zwei Kreisverbände in Niedersachsen (Braunschweig/Hildesheim und Einbeck/ Northeim) Mitglieder/Anhänger/ Niedersachsen: 50 Unterstützer Veröffentlichungen Internetangebote: Die vorrangige Außendarstellung erfolgt für den Bundesverband über die eigene Internetseite und in den Sozialen Medien Twitter und Telegram. 43 Siehe hierzu auch Abschnitt Abschnitt "Aktivitäten der NPD in Niedersachsen" und Abschnitt "Aktivitäten der Jungen Nationalisten (JN) in Niedersachsen" und Kapitel 3.4, Abschnitt "Ereignisse im Zusammenhang mit der NPD-Liegenschaft Hof Finkenberg in Eschede" und Kapitel 2.3. 107

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2021 Niedersachsen

Rechtsextremismus Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Der Einfluss führender Neonazis im Bundesvorstand sowie im Landesverband Nordrhein-Westfalen, von dem die Partei
Rechte" dominiert wird, veränderte den Charakter der Partei, die bei ihrer Gründung das nach eigenem Bekunden "sprachlich wie inhaltlich modernisierte
ehemaligen DVU zur Grundlage genommen hatte. 44 "Die Rechte" steht seitdem hinsichtlich ihrer Ideologie, ihrer Aktivitäten und der führenden Personen
Verherrlichung des Nationalsozialismus bestimmt. Im Parteiprogramm fordert "Die Rechte" zur "Wahrung der Deutschen Identität" auf. Demnach gelte es, "übermäßige fremde
beziehungsweise einer 'Europäischen Union' aufzulösen." Hiermit richtet sich "Die Rechte" insbesondere gegen die im Grundgesetz verbrieften Menschenrechte
sowie gegen das Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 3 GG). Damit ist die Partei verfassungsfeindlich und erfüllt
Forderungen zur Dortmunder Kommunalwahl 2014", mit dem "Die Rechte" symbolisch an das 25-Punkte-Programm der NSDAP anknüpft, bekennt
gerät, muss sich auf Hilfe verlassen können. Die Rechte will eine starke Volksgemeinschaft, in der keiner allein gelassen wird
Gründung der Partei hatte der Bundesvorsitzende Christian Worch "Die Rechte" als "weniger radikal als die NPD", aber "radikaler

Rechtsextremismus Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Der Einfluss führender Neonazis im Bundesvorstand sowie im Landesverband Nordrhein-Westfalen, von dem die Partei "Die Rechte" dominiert wird, veränderte den Charakter der Partei, die bei ihrer Gründung das nach eigenem Bekunden "sprachlich wie inhaltlich modernisierte und ergänzte" frühere Programm der ehemaligen DVU zur Grundlage genommen hatte. 44 "Die Rechte" steht seitdem hinsichtlich ihrer Ideologie, ihrer Aktivitäten und der führenden Personen in der Kontinuität der verbotenen neonazistischen Kameradschaften. Ihre Agitation ist von Demokratieund Fremdenfeindlichkeit und der Verherrlichung des Nationalsozialismus bestimmt. Im Parteiprogramm fordert "Die Rechte" zur "Wahrung der Deutschen Identität" auf. Demnach gelte es, "übermäßige fremde Einflüsse" wie "die Amerikanisierung" zurückzudrängen und einen europäischen Verbund zu schaffen, "in dem jedes Volk nach seiner eigenen, natürlich gewachsenen Ordnung leben kann". Die Partei folgert, dass "alle Anstrengungen für die Bewahrung des deutschen Charakters unseres Vaterlands" sinnlos würden, "wenn es Politikern im Bund mit der Meinungsindustrie gelänge, Deutschland in einem Vielvölkerstaat beziehungsweise einer 'Europäischen Union' aufzulösen." Hiermit richtet sich "Die Rechte" insbesondere gegen die im Grundgesetz verbrieften Menschenrechte (Art. 1 GG) sowie gegen das Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 3 GG). Damit ist die Partei verfassungsfeindlich und erfüllt die Voraussetzungen für eine Beobachtung nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG. Im Wahlprogramm "25 Forderungen zur Dortmunder Kommunalwahl 2014", mit dem "Die Rechte" symbolisch an das 25-Punkte-Programm der NSDAP anknüpft, bekennt sie sich unter Punkt 19 eindeutig zur Volksgemeinschaft: "Eine Gesellschaft, welche die Schwächsten alleine lässt, ist zum Scheitern verurteilt - jeder Volksgenosse, der unverschuldet in Not gerät, muss sich auf Hilfe verlassen können. Die Rechte will eine starke Volksgemeinschaft, in der keiner allein gelassen wird." 44 Bei der Gründung der Partei hatte der Bundesvorsitzende Christian Worch "Die Rechte" als "weniger radikal als die NPD", aber "radikaler als die REPs und die PRO-Bewegung" beschrieben (Internetseite von Christian Worch). 109

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2021 Niedersachsen

Rechtsextremismus Darüber hinaus vertritt die Partei einen unverhohlenen Antisemitismus. 2019 hatte "Die Rechte" im Europawahlkampf durch die Verwendung eines inhaltlich
Entwicklungen im Berichtszeitraum Am 22.08.2021 führte die Partei "Die Rechte" ihren 11. Bundesparteitag in Hessen durch. Die Delegierten wählten
sein. Der 65-jährige Worch hatte die Partei "Die Rechte" im Mai 2012 gegründet und anschießend bis 2017 geführt. Kurz
niedersächsischen Parteigliederungen In Niedersachsen gingen Aktivitäten der Partei "Die Rechte" hauptsächlich von dem im Juli 2019 gegründeten Kreisverband Braunschweig/Hildesheim sowie

Rechtsextremismus Darüber hinaus vertritt die Partei einen unverhohlenen Antisemitismus. 2019 hatte "Die Rechte" im Europawahlkampf durch die Verwendung eines inhaltlich an eine NS-Parole angelehnten Plakates mit der Aufschrift "ZIONISMUS STOPPEN: ISRAEL IST UNSER UNGLÜCK! SCHLUSS DAMIT!" antisemitische Motive verbreitet. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Am 22.08.2021 führte die Partei "Die Rechte" ihren 11. Bundesparteitag in Hessen durch. Die Delegierten wählten den Parteigründer und früheren Bundesvorsitzenden Christian Worch (Mecklenburg-Vorpommern) erneut zu ihrem Vorsitzenden. Stellvertreter wurde Markus Walter (Nordrhein-Westfalen). Sascha Krolzig (Nordrhein-Westfalen) und die niedersächsischen Parteimitglieder Martin Kiese (Braunschweig) und Holger Niemann (Amt Neuhaus) wurden als Beisitzer in den Bundesvorstand gewählt. Nach dem zuvor erfolgten Rückzug führender Funktionäre dürfte die Wahlentscheidung für Worch vor allem den personellen und strukturellen Problemen der Partei geschuldet sein. Der 65-jährige Worch hatte die Partei "Die Rechte" im Mai 2012 gegründet und anschießend bis 2017 geführt. Kurz nach seiner Wiederwahl auf dem Bundesparteitag am 28.10.2017 mit 78,4 Prozent der gültigen Stimmen hatte er zum 31.10.2017 sein Amt als Bundesvorsitzender niedergelegt. Anlass für ihn war ein Parteitagsbeschluss auf Antrag des Thüringer Landesverbandes, wonach die Partei "sich voll und ganz zur deutschen Volksgemeinschaft bekennt." Worch hatte den Antrag nach eigenen Worten vor allem aus juristischen, aber auch aus politischen Gründen abgelehnt. Auf dem Bundesparteitag im Januar 2019 war Worch als Schatzmeister und Beisitzer in den Bundesvorstand zurückgekehrt. Aktivitäten der niedersächsischen Parteigliederungen In Niedersachsen gingen Aktivitäten der Partei "Die Rechte" hauptsächlich von dem im Juli 2019 gegründeten Kreisverband Braunschweig/Hildesheim sowie in geringem Maß von dem im Februar 2020 gegründeten Kreisverband Einbeck/Northeim aus. Ein Beispiel ist die Kundgebung am 08.05.2021 in Einbeck unter dem Motto "Gegen den Schuldkult - Aufklärung statt Reue". Der Landesverband selbst trat hingegen kaum in Erscheinung. 110

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin

Koran und Sunna orientiert. Erbakan lehnte wesentliche demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien wie Volkssouveränität oder Parteienpluralismus als unvereinbar mit der "gerechten

Islamismus die bestehende "nichtige" bzw. "falsche Ordnung" ("batil düzen") überwunden und durch eine "gerechte Ordnung" - mit globalen Anspruch - ersetzt werden, die sich an den Prinzipien von Koran und Sunna orientiert. Erbakan lehnte wesentliche demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien wie Volkssouveränität oder Parteienpluralismus als unvereinbar mit der "gerechten Ordnung" ab. Er propagierte die Überwindung des Laizismus, die Schaffung einer "neuen, großen Türkei" sowie die Errichtung einer "gerechten Wirtschaftsordnung" auf autoritär-korporatistischer Basis. In diesem Zusammenhang vertrat er auch offen antisemitische Stereotype. Auch nach Erbakans Tod 2011 wird das abgestrebte Gesellschaftsmodell von der "Milli Görüs"-Bewegung (MGB) propagiert. In der politischen Landschaft der Türkei ist die "Milli Görüs"-Bewegung (MGB) seit Jahrzehnten durch mehrere islamistische Parteien vertreten, die zum größten Teil von Erbakan gegründet und geführt wurden. Diese sicherten Erbakan von 1996 bis 1997 das Amt des Ministerpräsidenten, bevor ihn das Militär zum Rücktritt drängte. Trotz mehrmaliger Parteiverbote und anschließender Neugründungen gelang es Erbakan, seine Position als Führer der "Milli Görüs"-Bewegung zu behaupten und eine Spaltung seiner Anhängerschaft zu verhindern. Erst nach dem Verbot der "Fazilet Partisi" (Partei der Tugend, FP) im Jahr 2000 kam es zu einer Spaltung der "Milli Görüs"-Bewegung. Das Lager der Erneuerer löste sich unter der Führung des jetzigen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sowohl organisatorisch als auch ideologisch von Erbakan und ging in der "Adalet ve Kalkinma Partisi" (Partei der Gerechtigkeit und Entwicklung, AKP) auf. Die "Traditionalisten", die sich bis heute zur "Milli Görüs"Ideologie und deren Begründer Erbakan bekennen, gründeten im Juli 2001 65

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2021 Niedersachsen

Rechtsextremismus gruppen von außerhalb Niedersachsens, was die Einbindung der niedersächsischen Parteimitglieder in die überregionale Neonaziszene untermauert. Aufmerksamkeit erregte der Kreisverband
noch am selben Tag zwei Eilversammlungen der Partei "Die Rechte" in Braunschweig durchgeführt. Neben Niemann und Welge sprach auch
Gründer der Partei "Die Rechte", Christian Worch. Am 11.09.2021 beendete die Partei mit drei Kundgebungen in Braunschweig ihren Kommunalwahlkampf
Einzug in einen Braunschweiger Bezirksrat. Demonstrationsgeschehen der Partei "Die Rechte" in Braunschweig Der Kreisverband Braunschweig/Hildesheim der Partei "Die Rechte
Infotischen ("Die Rechte stellt sich vor") über das gesamte Jahr hinweg und verstärkt zu Zeiten des Kommunalwahlkampfes aktiv. Die öffentliche

Rechtsextremismus gruppen von außerhalb Niedersachsens, was die Einbindung der niedersächsischen Parteimitglieder in die überregionale Neonaziszene untermauert. Aufmerksamkeit erregte der Kreisverband zudem durch seine Plakate mit der Losung "Wir hängen nicht nur Plakate". Am 02.08.2021 lehnte der Gemeindewahlausschuss der Stadt Braunschweig eine Kandidatur Bauers für das Amt des Oberbürgermeisters in Braunschweig "mit Blick auf die Prognose bezüglich der im Amt gesetzlich erforderlichen Verfassungstreue" ab. Im Anschluss an diese Entscheidung wurden noch am selben Tag zwei Eilversammlungen der Partei "Die Rechte" in Braunschweig durchgeführt. Neben Niemann und Welge sprach auch der Gründer der Partei "Die Rechte", Christian Worch. Am 11.09.2021 beendete die Partei mit drei Kundgebungen in Braunschweig ihren Kommunalwahlkampf. Im Rahmen der Veranstaltungen leitete die Polizei mehrere Strafund Ordnungswidrigkeitsverfahren ein, darunter wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gemäß SS 86a StGB. Hervorzuheben ist auch das Skandieren von "Braunschweig - Nazistadt" durch die Teilnehmenden, was auch als Schriftzug auf einem T-Shirt präsentiert wurde. Bei den Kommunalwahlen am 12.09.2021 verfehlte der Landesvorsitzende Martin Kiese den Einzug in einen Braunschweiger Bezirksrat. Demonstrationsgeschehen der Partei "Die Rechte" in Braunschweig Der Kreisverband Braunschweig/Hildesheim der Partei "Die Rechte" war mit Infotischen ("Die Rechte stellt sich vor") über das gesamte Jahr hinweg und verstärkt zu Zeiten des Kommunalwahlkampfes aktiv. Die öffentliche Präsenz der Partei (insbesondere bei Kundgebungen) sowie das aggressive Auftreten ihrer Mitglieder führten wiederholt zu Konfrontationen mit dem "politischen Gegner". Es kam es zu wechselseitigen Beleidigungen, Sachbeschädigungen und Körperverletzungen, die für die Partei Grund genug waren, um sogenannte Schutzzonenstreifen durchzuführen. Den im Frühjahr 2021 eskalierenden Nahostkonflikt nahm der Kreisverband Braunschweig/Hildesheim zum Anlass, auf einer Kundgebung am 21.05.2021 in Braunschweig den Staat Israel als "Terrorstaat" zu diffamieren. Im Vorfeld einer Veranstaltung am 23.01.2021 auf dem 112

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

Texte können dazu führen, dass von ihnen frühislamische Herrschaftsund Rechtsformen befürwortet werden. Diese sind mit den Werten unserer freiheitlichen demokratischen

30 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 - der Gewalt inzwischen abgeschworen haben (etwa die arabische "Muslimbruderschaft", MB). Das Fehlen der Gewaltorientierung gilt insbesondere für die deutschen Ableger der "legalistischen Islamisten". Die zweite Kategorie bilden die gewaltorientierten Islamisten, die sich wiederum in drei Unterkategorien einteilen lassen. Zur ersten Unterkategorie gehören Gruppen, die Gewalt zur Durchsetzung ihrer Ziele zwar befürworten, selbst aber vorrangig keine Gewalt ausüben. Dies betrifft etwa die in Deutschland seit Januar 2003 mit einem Betätigungsverbot belegte "Hizb ut-Tahrir" ("Partei der Befreiung", HuT). Zur zweiten Unterkategorie gehören Gruppen, die ihre terroristischen Aktivitäten vorrangig auf den Nahen Osten beschränken. Dies gilt etwa für die libanesische "Hizb Allah" ("Partei Gottes") und die palästinensische "Bewegung des Islamischen Widerstands" (HAMAS). Die dritte Unterkategorie gewaltorientierter Islamisten bilden schließlich transnational agierende Terrornetzwerke. Hierzu gehört in erster Linie das Netzwerk "al-Qaida" ("die Basis"), von dem inzwischen mehrere feste regionale Zweige existieren. Zu den transnationalen terroristischen Netzwerken gehören auch die nicht fest mit "al-Qaida" verbundenen Organisationen wie die "Islamische Jihad-Union" (IJU), von denen sich die "Deutschen Taliban Mujahidin" (DTM) abgespalten haben. Salafismus Innerhalb des islamistischen Spektrums erweist sich der Salafismus in seiner politischen und jihadistischen Ausprägung als die zurzeit dynamischste Bewegung - sowohl in Deutschland als auch auf internationaler Ebene. Salafismus bezeichnet eine unbedingte Orientierung an der muslimischen Urgesellschaft vor 1 400 Jahren, wie sie im siebten Jahrhundert auf der Arabischen Halbinsel existierte. Salafisten glauben, in den religiösen Quellen des Islam ein detailgetreues Abbild dieser idealisierten islamischen Frühzeit gefunden zu haben und versuchen, die Gebote Gottes wortgetreu in die Tat umzusetzen. Dies mündet häufig in die wörtliche Auslegung des Koran sowie der Sunna (wörtl. Brauch), der Tradition des Propheten und Religionsstifters Muhammad (570-632). Die Schriftgläubigkeit von Salafisten und ihr meist wortgetreues Verständnis religiöser Texte können dazu führen, dass von ihnen frühislamische Herrschaftsund Rechtsformen befürwortet werden. Diese sind mit den Werten unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar.

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2021 Niedersachsen

Rechtsextremismus ein Vereinsverbot fürchten zu müssen. In Niedersachsen ist die Mitgliederzahl im Vergleich zum Vorjahr leicht gestiegen, da sich weitere
aber nicht zu rechnen. Der Wirkungsbereich der Partei "Die Rechte" in Niedersachsen erweist sich bereits seit Jahren als eher begrenzt
Landesvorstandes übernehmen. Insgesamt wird es die Partei "Die Rechte" in den nächsten Jahren schwer haben, durch politische Aktivitäten ihren Parteienstatus

Rechtsextremismus ein Vereinsverbot fürchten zu müssen. In Niedersachsen ist die Mitgliederzahl im Vergleich zum Vorjahr leicht gestiegen, da sich weitere regional verortete Neonazis der Partei anschlossen. Mit einer weiteren Zunahme des Mitgliederpotenzials ist aber nicht zu rechnen. Der Wirkungsbereich der Partei "Die Rechte" in Niedersachsen erweist sich bereits seit Jahren als eher begrenzt und beschränkt sich vor allem auf die beiden Kreisverbände Einbeck/Northeim und insbesondere Braunschweig/Hildesheim. Entsprechend hat die Partei ihren Schwerpunkt zurzeit im Raum Braunschweig, wie die Aktivitäten im Rahmen der niedersächsischen Kommunalwahlen gezeigt haben. Es ist davon auszugehen, dass der Kreisverband Braunschweig/ Hildesheim seine Aktivitäten engagiert fortsetzen wird. Darüber hinausgehende Expansionstendenzen sind gegenwärtig für Niedersachen allerdings nicht zu erkennen. Auf Bundesebene kann der Verlust von Führungsund Identifikationspersonen wie des bekannten Neonazis und langjährigen Parteimitglieds Siegfried Borchardt aus Dortmund, der am 03.10.2021 mit 67 Jahren verstarb, nicht kompensiert werden. Auch die erneute Wahl von Christian Worch zum Parteivorsitzenden ist letztlich Ausdruck einer personellen und strukturellen Schwäche der Partei. Genauso ist die Wahl der niedersächsischen Parteimitglieder Martin Kiese und Holger Niemann als Beisitzer in den Bundesvorstand zu sehen. Ähnlich dünn ist die Personaldecke auf Landesebene. So ist es folgerichtig, dass die Personen aus dem derzeit einzig aktiven Kreisverband Braunschweig/Hildesheim die Arbeit des Landesvorstandes übernehmen. Insgesamt wird es die Partei "Die Rechte" in den nächsten Jahren schwer haben, durch politische Aktivitäten ihren Parteienstatus aufrecht zu erhalten. 2.11 Verein Gedächtnisstätte e. V. Sitz/Verbreitung Guthmannshausen (Thüringen) Kulturund Tagungsstätte: Guthmannshausen (Thüringen) Gründung/ 1992 Bestehen seit 114

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

Islamforum teil. Zudem ist er im "Berliner Beratungsnetzwerk" gegen Rechtsextremismus vertreten und hat am Aufbau des ressortübergreifenden Berliner "Verbundes gegen

26 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 tendienstes informiert. Die Vortragsveranstaltungen wurden insbesondere von Polizei und Justiz sowie von schulischen und außerschulischen Bildungsträgern angefragt. Gremienarbeit Der Berliner Verfassungsschutz beteiligt sich in der Gremienarbeit am Dialog mit gesellschaftlichen Gruppen. So nimmt er am Berliner Islamforum teil. Zudem ist er im "Berliner Beratungsnetzwerk" gegen Rechtsextremismus vertreten und hat am Aufbau des ressortübergreifenden Berliner "Verbundes gegen Sekten" mitgewirkt, der von der Sektenleitstelle der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft koordiniert wird. Internet Über den Internetauftritt können unter www.verfassungsschutz-berlin.de aktuelle Meldungen, Informationen über die Grundlagen der Verfassungsschutzarbeit sowie die Veranstaltungen des Verfassungsschutzes Berlin und alle Publikationen abgerufen werden. Bürgerund Hinweistelefon Das Bürgertelefon als Teil der Öffentlichkeitsarbeit nimmt Ihre Hinweise oder Fragen gerne entgegen. Zu erreichen sind wir unter der Telefonnummer 030 90129-440 oder unter der E-Mail-Adresse info@verfassungsschutz-berlin.de. Daneben haben wir ein vertrauliches Telefon für Hinweise, z.B. zur Aufklärung des islamistischen Terrorismus, an den Berliner Verfassungsschutz eingerichtet: - 030 90129-400 (in deutscher Sprache) - 030 90129-401 (in türkischer Sprache) - 030 90129-402 (in arabischer Sprache) Die Anschlüsse sind werktags von 9.00 bis 15.00 Uhr von sprachkundigen Mitarbeitern besetzt. Außerhalb der genannten Zeiten ist ein Anrufbeantworter geschaltet. Darüber hinaus können auch vertrauliche E-Mails an die Adressen info@verfassungsschutz-berlin.de oder aman@verfassungsschutz-berlin.de gesendet werden.

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

Gesamt 1 600 1 700 28 810 28 810 Linksextremisten, davon

Extremistische Bestrebungen ausländischer Organisationen (ohne Islamismus) 159 Personenpotenzial extremistischer ausländischer Organisationen* Berlin Bund 2012 2013 2012 2013 Gesamt 1 600 1 700 28 810 28 810 Linksextremisten, davon 1 300 1 300 17 970 16 970 PKK 1 050 1 050 13 000 13 000 DHKP-C 50 40 650 650 Sonstige 200 210 4 320 4 320 Extreme Nationalisten 300 400 10 840 10 050 4 * Die Zahlen bilden geschätzte Personenpotenziale ab. Die Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2013 weist im Phänomenbereich politisch motivierter Ausländerkriminalität Zahlen aus dem Bereich Islamismus nicht einzeln aus. Während die Gewaltdelikte insgesamt von 48 auf 41 abnahmen, stiegen die Terrorismusdelikte auf 16 Fälle.92 Unter den sonstigen Delikten mit 134 Fällen stieg vor allem die Zahl der Verstöße gegen das Vereinsgesetz - vor allem das öffentliche Zeigen verbotener Symbole - um 30 Fälle an. Grund ist eine Demonstration gegen das PKK-Verbot vom 16. November mit alleine 35 von 46 Fällen. 4.3 Arbeiterpartei Kurdistans - PKK ("Partiya Karkeren Kurdistan") 4.3.1 Überblick Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Gründung: 1978 Türkei Mitglieder: Berlin: ca. 1 050 (2012 ca. 1 050) Bund: ca. 13 000 (2012 ca. 13 000) Die PKK ist auf der europäischen Liste terroristischer Organisationen verzeichnet. 92 Darunter fällt der Aufenthalt in terroristischen Ausbildungslagern, ein Delikt, das häufig dem Bereich Islamismus zuzuordnen ist.

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

dies zur Aufklärung von sicherheitsgefährdenden oder geheimdienstlichen Tätigkeiten von rechtsextremistischen oder von gewaltorientierten Bestrebungen erforderlich ist, dürfen auch Textdateien oder

20 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 zu Artikel 10 GG geregelt sind. Zur Bekämpfung gewalttätiger, insbesondere terroristischer Bestrebungen dürfen Anfragen an Luftverkehrsunternehmen, Telekommunikationsanbieter und Kreditinstitute gestellt werden. Gerade zur Aufklärung islamistischer terroristischer Netzwerke kann es erforderlich sein, Flüge festzustellen, Finanzierungsströme aufzuklären und Telefonverbindungsdaten zur Feststellung von Kontakten zu erlangen. Wegen der Eingriffstiefe dieser Befugnisse wurde die Umsetzung 2005 auf Bundesebene evaluiert. Danach wurden die Regelungen als erfolgreich und angemessen bewertet. Auf der Grundlage dieser Evaluation hat der Bundesgesetzgeber im so genannten Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz diese Instrumente nicht nur für weitere fünf Jahre bestätigt, sondern auch Voraussetzungen für ihren Einsatz je nach Eingriffstiefe differenziert. Zudem wurde der Anwendungsbereich ausgeweitet. Die Anfragen können vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nunmehr auch eingesetzt werden, wenn schwerwiegende Gefahren abzuwehren sind und es um extremistische Bestrebungen geht, die auf Gewalt gerichtet sind. 2011 wurden die Vorschriften auf Bundesebene erneut evaluiert. In der Folge wurden die Befugnisse im Wesentlichen bestätigt, teilweise effektiver ausgestaltet. Informationsbearbeitung Die durch die Informationsbeschaffung gesammelten Rohdaten müssen gefiltert, systematisiert und analysiert werden. Dabei kommt der Informationstechnik für die Verarbeitung großer Datenmengen eine wichtige Rolle zu. Als bundesweite Verbunddatei existiert für die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder das "Nachrichtendienstliche Informationssystem" (NADIS). Hierüber ist es möglich abzufragen, ob Daten zu einer Person bei einer Verfassungsschutzbehörde erfasst sind.8 Soweit dies zur Aufklärung von sicherheitsgefährdenden oder geheimdienstlichen Tätigkeiten von rechtsextremistischen oder von gewaltorientierten Bestrebungen erforderlich ist, dürfen auch Textdateien oder erweiterte Erkenntnisse ausgetauscht werden. Ende 2013 waren für Berlin 32 510 Datensätze im NADIS gespeichert (2012: 31 385). Der überwiegende Anteil dieser Datensätze entfällt auf die Sicherheitsund Zuverlässigkeitsüberprüfungen, die mit ausdrücklicher Zustimmung der betroffenen 8 Die Speicherungsgrundlagen sowie die Speicherungsdauer sind in den SSSS 11 - 17 VSG Bln. geregelt.

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

Gerichte, * das Mehrparteienprinzip, * die Chancengleichheit aller politischen Parteien, * das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.6 Die Verfassungsschutzbehörden verwenden
sowie die Überwachung des Postund Fernmeldeverkehrs, deren besonders enge rechtliche Voraussetzungen im Gesetz 6 Vgl. BVerfG 2, 1 ff.; BVerfG
Maßnahme sind dem Einsatz von V-Personen aber enge rechtsstaatliche Grenzen gesetzt. Voraussetzung beim Einsatz von V-Personen

Arbeitsweise 19 * die Unabhängigkeit der Gerichte, * das Mehrparteienprinzip, * die Chancengleichheit aller politischen Parteien, * das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.6 Die Verfassungsschutzbehörden verwenden den Extremismusbegriff seit Anfang der 1970er Jahre in Abgrenzung zu dem Begriff des Radikalismus. Während extremistische Positionen die Grenze der verfassungsmäßigen Ordnung überschreiten, bezeichnet der Radikalismus Auffassungen, die zwar grundlegende systemoppositionelle Positionen vertreten, die sich aber mit ihrer fundamentalen Kritik innerhalb der Grenzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bewegen. Informationsbeschaffung Bei der Informationsbeschaffung ist zwischen offenen und verdeckt erhobenen Informationen zu unterscheiden. Der Verfassungsschutz erhält einen hohen Anteil seiner Informationen aus allgemein zugänglichen Veröffentlichungen und Veranstaltungen. Nachrichtendienstliche Mittel dürfen nach dem VSG Bln eingesetzt werden, wenn verfassungsfeindliche Bestrebungen weitgehend konspirativ agieren und sich wegen der Abschottung auf andere Weise keine Informationen gewinnen lassen. Nach den Vorgaben des VSG Bln darf der Einsatz dieser Mittel nur erfolgen, wenn sie im Verhältnis zur Bedeutung des aufzuklärenden Sachverhalts stehen. Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel kommt deshalb erst dann in Betracht, wenn die anderen Mittel der Nachrichtenbeschaffung erschöpft sind, d.h. wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. Zu den nachrichtendienstlichen Mitteln zählen der Einsatz von Vertrauenspersonen (so genannten V-Personen, die aus Beobachtungsobjekten berichten),7 die Observation sowie die Überwachung des Postund Fernmeldeverkehrs, deren besonders enge rechtliche Voraussetzungen im Gesetz 6 Vgl. BVerfG 2, 1 ff.; BVerfG 5, 85 ff.; SS 6 VSG Bln. 7 Die Informationsbeschaffung durch V-Personen ist von großer Bedeutung für die Gewinnung von Informationen über verfassungsfeindliche, insbesondere gewaltbereite, Organisationen. Der Einsatz von V-Personen steht in einem Spannungsfeld: Einerseits bedarf es des Schutzes der freiheitlichen Demokratie, andererseits der Beschaffung von Informationen durch Mitglieder extremistischer Organisationen. V-Personen sind Privatpersonen, die in der Regel der zu beobachtenden verfassungsfeindlichen Organisation angehören oder ihr nahe stehen. Sie berichten über deren Strukturen und Aktivitäten. Der Gesetzgeber hat dieses Mittel der Informationsbeschaffung den Verfassungsschutzbehörden zugewiesen (SS 8 Abs. 2 Nr. 1 VSG Bln). Aufgrund der besonderen Sensibilität der Maßnahme sind dem Einsatz von V-Personen aber enge rechtsstaatliche Grenzen gesetzt. Voraussetzung beim Einsatz von V-Personen ist die Vertraulichkeit (so genannter Quellenschutz).

Seite 404 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg

nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. Artikel 2 (1) Jeder hat das Recht
freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz
verstößt. (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte

I. Grundrechte Artikel 1 (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. (3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. Artikel 2 (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt. (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Seite 392 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg

Auflistung extremistischer Organisationen/ Gruppierungen im Verfassungsschutzbericht Brandenburg 2013 Rechtsextremismus Gruppierung / Organisation Anmerkung Seite(n) Aryan Brotherhood (A.B.) 102, 105 Autan

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 Auflistung extremistischer Organisationen/ Gruppierungen im Verfassungsschutzbericht Brandenburg 2013 Rechtsextremismus Gruppierung / Organisation Anmerkung Seite(n) Aryan Brotherhood (A.B.) 102, 105 Autan 102, 105 Bloodshed (B.S.) 102, 105 Blutflagge 102, 105 Burn Down (B.D.) 102, 105, 109, 115 102, 105, 109, Confident of Victory (C.O.V.) 112f., 115 Die weißen Jäger (D.W.J.) 102, 105, 115 Exzess 102, 105, 109, 115 102f., 105, 109, Frontalkraft 112, 115 102f., 105, 109, Frontfeuer 111, 114f., 119 Hallgard Band 102, 105 Handstreich 102f., 105, 112f. Hassgesang (H.G.) 102, 105 102, 105, 109, Hausmannskost (HMK) 112, 114f. Helle und die RACker (H&R) 102f., 105, 115 Himmelfahrtskommando 102, 105 Hope for the Weak1 103, 109 Jungvolk 102, 105, 112 Klänge des Blutes 102f., 105, 109 Mogon 102, 105 Preussenstolz 102, 105 Projekt 8.8 (Projekt 88) 102, 105, 115 1 Mitglieder teilweise aus Sachsen 390

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin

religiöse Herrschaft ausübt. Darüber hinaus begreifen Islamisten die islamische Rechtsund Werteordnung Scharia nicht allein als Recht, sondern als politisches
offensiver Jihad) und verstehen ihn nicht - wie im islamischen Recht fixiert - als eine vorrangig zum Zwecke der Verteidigung muslimischer Gebiete

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