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Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2021 Niedersachsen

Rechtsextremismus IB sehen sich in der Tradition der Spartaner und tragen dies mit der Verwendung des Lambdas öffentlich zur Schau
Benoist, der einer der maßgeblichen Vordenker der Neuen Rechten in Europa ist, wird darunter eine ethnische, religiöse und kulturelle Prägung

Rechtsextremismus IB sehen sich in der Tradition der Spartaner und tragen dies mit der Verwendung des Lambdas öffentlich zur Schau. Die IBD betrachtet sich als Bestandteil einer europaweiten Bewegung. Ihr Ziel ist es, die europäische Jugend im Kampf für die ihrer Meinung nach bedrohte Freiheit und kulturelle Identität zu vereinen. Ihre vornehmliche Aufgabe sieht die IBD folglich in der Verteidigung und Bewahrung von "Heimat, Freiheit, Tradition". An erster Stelle stehe hierbei der Erhalt der "ethnokulturellen Identität", die durch einen befürchteten "demographischen Kollaps" sowie durch angebliche "Massenzuwanderung" und "Islamisierung" bedroht sei. Das Konzept der "ethnokulturellen Identität" bezeichnet dabei einen völkischen Nationalismus bzw. Regionalismus im europäischen Kontext. In Anlehnung an den Franzosen Alain de Benoist, der einer der maßgeblichen Vordenker der Neuen Rechten in Europa ist, wird darunter eine ethnische, religiöse und kulturelle Prägung von Gemeinschaften und ganzen Völkern verstanden, durch die allein sich die Identität des Einzelnen definiere. Die IBD richtet sich deshalb vehement gegen Multikulturalismus und propagiert einen europäischen Ethnopluralismus. Dieser begründet die vermeintlich zu verteidigenden kulturellen und zugleich vermeintlich naturgegebenen Unterschiede zwischen ethnischen Gruppen im Sinne eines kulturellen Rassismus und fordert dementsprechend die strikte räumliche und kulturelle Trennung unterschiedlicher Ethnien. Die Positionen der IBD sind vor allem von einer zum antimuslimischen Rassismus tendierenden Islamfeindlichkeit geprägt. Die IBD behauptet eine Unvereinbarkeit und Feindschaft der Muslime mit der einheimischen Bevölkerung und schreibt ihnen unabänderliche Wesensmerkmale (frauenfeindlich, unehrlich, machtbesessen usw.) pauschal zu. Ethnische Zugehörigkeiten werden auf diese Weise kulturalisiert und religiös überhöht, auch um an bestehende fremdenund islamfeindliche Ressentiments in der Bevölkerung anknüpfen zu können. Hiermit richtet sich die IBD gegen die im Grundgesetz verbrieften Freiheits-, Gleichheitsund Menschenrechte (Art. 1 - 4 GG) und ist damit verfassungsfeindlich (SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG). Seit die IBD im September 2014 ihre Kampagnenfelder auf das Thema "Asylsuchende" ausgeweitet hat, ist eine weitere Radikalisierung festzustellen. Nach Meinung der "Identitären" sind Asylsuchende in ihrer großen Mehrzahl "aggressive Kolonisatoren, die die indigene 79

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

Prinzipien von Koran und Sunna orientiert. Erbakan lehnte wesentliche rechtsstaatliche Prinzipien wie Volkssouveränität oder Parteienpluralismus als unvereinbar mit der "gerechten

72 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 MB ein Protestcamp errichtet hatten, bei dessen Räumung Mitte August hunderte Menschen von den Sicherheitskräften getötet wurden. Auch in Berlin demonstrieren seit Anfang Juli jede Woche Sympathisanten und Anhänger des gestürzten Präsidenten Mursi, wobei das "Rabi'a"-Symbol einen zentralen Stellenwert besitzt. Zu einigen Pro-Mursi-Demonstrationen rief auch der IGMG-Landesverband Berlin auf. 1.7.2 "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG) "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG) Mitglieder: Berlin: 2 900 (2012: 2 900) Bund: 31 000 (2012: 31 000) Die 1995 gegründete "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V." geht in ihrer islamistischen Ausrichtung auf das politische Konzept von Necmettin Erbakan zurück. Erbakans Ziel war es, die türkischen Bürger unter dem Dach von Nationalismus und Islamismus zu einen und in der Türkei ein islamistisches Staatswesen zu errichten. Als politisches und gesellschaftliches Ordnungsmodell propagierte er eine "gerechte Ordnung" ("adil düzen"), in welcher die Scharia gilt und politisches Handeln sich an den Prinzipien von Koran und Sunna orientiert. Erbakan lehnte wesentliche rechtsstaatliche Prinzipien wie Volkssouveränität oder Parteienpluralismus als unvereinbar mit der "gerechten Ordnung" ab. Er forderte einen Systemwechsel nicht allein in der Türkei, sondern in der gesamten Welt. Er betrachtete den Islam als Gesellschaftsmodell, das sämtlichen westlichen Systemen überlegen sein soll. Dieses Modell wird bis heute in der "Milli Görüs"Bewegung propagiert, auch über den Tod von Erbakan am 27. Februar 2011 hinaus. Die Ideologie der "Milli Görüs" spiegelt sich nicht nur in den Verlautbarungen der Funktionäre, sondern auch in der breiten Diskussion an der Basis - etwa in der "Milli Gazete". Die türkische Tageszeitung, die mit einer EuropaAusgabe auch in Deutschland erscheint, kann als inoffizielles Sprachrohr der "Milli Görüs"-Bewegung bezeichnet werden.

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2021 Niedersachsen

Rechtsextremismus Bevölkerung immer weiter verdrängen und nicht integrierbar sind". Im Zuge der Asylpolitik der Bundesregierung fokussierte sich die IBD unter

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2021 Niedersachsen

Rechtsextremismus sel auf kleinere, alternative Kommunikationsplattformen, wird zum Großteil nur noch vom Kern der Anhängerschaft wahrgenommen. Darüber hinaus erschwert diese
Theoriebildung innerhalb des Spektrums der Neuen Rechten zu stärken. Das Projekt reiht sich in die durchgängig fortgeführte Strategie der Schaffung
einer rechten "Gegenkultur" ein. Daneben führte die IBD auch in Niedersachsen weiterhin realweltliche Aktionen und Kampagnen durch

Rechtsextremismus sel auf kleinere, alternative Kommunikationsplattformen, wird zum Großteil nur noch vom Kern der Anhängerschaft wahrgenommen. Darüber hinaus erschwert diese Entwicklung die Rekrutierung neuer Interessenten und Mitglieder. Eine weitere Schwächung erfuhr die "Identitäre Bewegung", als im Juli 2021 vom österreichischen Parlament ein Verbot ihrer Zeichen und Symbole beschlossen wurde. Mit der Reform des Symbole-Gesetzes als Teil eines Anti-Terror-Pakets und dessen Inkrafttreten zum 01.08.2021 ist in Österreich das öffentliche Verwenden der IB-Symbole verboten. Gleiches gilt für die Darstellung in elektronischen Medien. Neben dem verfassungsfeindlichen Aktivismus wurde das Verbot insbesondere mit den Spenden des sogenannten Christchurch-Attentäters, Brenton Tarrant, an Martin Sellner und die IBÖ begründet. Tarrant hatte im März 2019 aus islamfeindlichen Motiven heraus 50 Menschen in der neuseeländischen Stadt Christchurch ermordet und dabei seine Tat live ins Internet übertragen. Die "Identitäre Bewegung" in Deutschland kritisierte das Verbot. Sellner bezeichnete das staatliche Vorgehen als "totalitäre Zensurkeule" und rief für den 31.07.2021 zu einer Demonstration "Gegen das Lambda Verbot" in Wien auf. Nach Angaben der IBÖ nahmen an der Demonstration rund 500 Personen teil. Neben österreichischen Aktivisten konnten auch Angehörige der IB aus Deutschland festgestellt werden, darunter Personen aus Niedersachsen. Unter dem Eindruck dieser Einschränkungen und Rückschläge setzt die IBD ihren Aktivismus fort und beweist mit der stetigen Entwicklung neuer Projekte einen weiterhin vorhandenen Willen zur Innovation. Ein Beispiel ist die neue, von IB-Akteuren initiierte, virtuelle Schulungsplattform "Gegen-Uni". Im Rahmen der "Gegen-Uni" werden durch IB-nahe Dozenten verschiedene Online-Seminare sowie entsprechende Schulungen angeboten. Ziel ist es, die Theoriebildung innerhalb des Spektrums der Neuen Rechten zu stärken. Das Projekt reiht sich in die durchgängig fortgeführte Strategie der Schaffung einer rechten "Gegenkultur" ein. Daneben führte die IBD auch in Niedersachsen weiterhin realweltliche Aktionen und Kampagnen durch. 81

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2021 Niedersachsen

Rechtsextremismus Kampagne "Gedankenverbrecher" Im März 2021 wurden zunächst im Internet Aktivitäten einer Gruppierung bzw. einer Kampagne unter dem Namen "Gedankenverbrecher

Rechtsextremismus Kampagne "Gedankenverbrecher" Im März 2021 wurden zunächst im Internet Aktivitäten einer Gruppierung bzw. einer Kampagne unter dem Namen "Gedankenverbrecher" sichtbar. Laut Eigendarstellung lehnt sich die Gruppierung gegen einen als "Big Brother" bezeichneten Überwachungsstaat auf. Dieser habe mittels der Einschränkungen zur Pandemiebekämpfung den ersten Schritt zu einer Neugestaltung der aktuellen Weltordnung, dem sogenannten "Great Reset", eingeleitet. Ziel sei die "Abschaffung der Völker und Kulturen" sowie die "Einrichtung einer Weltregierung". Die Kampagne wirbt darum, sich den "Gedankenverbrechern" anzuschließen und den "Widerstand gegen Big Brother weiter voran zu treiben". 30 Anhand der Aktivitäten der Gruppierung in den sozialen Medien konnte schnell eine enge personelle und organisatorische Verbindung zur IBD festgestellt werden. So wurden die Inhalte der Kampagne massiv durch Accounts der IBD verbreitet und geteilt. Daneben orientieren sich die Aktionen der "Gedankenverbrecher" stark an dem gängigen Vorgehen der IBD. Im Rahmen der realweltlichen Umsetzung der Kampagne verschafften sich am 14.03.2021 fünf bis sechs Personen mittels einer Leiter Zutritt zum Dach des ZDF-Landesstudios in Hannover und entrollten ein Banner mit der Aufschrift "SIE LÜGEN EUCH AN". Das Ereignis reihte sich in mehrere, im gesamten Bundesgebiet durchgeführte Aktionen ein. Neben dem ZDF wurden ähnliche Aktionen etwa vor der Deutschland-Zentrale des Pharmakonzerns Pfizer in Berlin und auf dem UN-Campus in Bonn durchgeführt. Die Kampagne "Gedankenverbrecher" soll dabei gezielt Personen ansprechen, die den Maßnahmen der Bundesregierung zur Einschränkung der Corona-Pandemie kritisch gegenüberstehen. Konkret werden die Maßnahmen als Handeln eines Unrechtsstaates bezeichnet und so der Versuch unternommen, den Staat und das politische System in Gänze zu delegitimieren. So heißt es in einem Social Media-Profil der "Gedankenverbrecher", dass "wir Tag für Tag Untergangszenarien hören, die uns gefügig machen sollen". Weiter heißt es, der Staat bekämpfe aktiv seine Bürger und vernichte bewusst Existenzen. Die Kampagne macht zudem deutlich, dass die IBD durchaus bereit ist, sich Verschwörungstheorien und Narrative der sogenannten Corona30 Internetseite der Kampagne "Gedankenverbrecher", abgerufen am 05.11.2021. 82

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin

Legosteinen, da diese Schutzmaßnahmen bei Großveranstaltungen im Jargon der rechtsextremistischen Muslimenfeinde "Merkel-Legos" genannt werden. Sie waren u.a. beschriftet

Am 19. Dezember stellte die IB auf dem Platz des 18. März direkt vor dem Brandenburger Tor drei Betonklötze ab, die Betonsperren nachempfunden waren, mit denen bundesweit Weihnachtsmärkte vor Anschlägen geschützt werden sollen. Die IB-Betonklötze hatten die Form von Legosteinen, da diese Schutzmaßnahmen bei Großveranstaltungen im Jargon der rechtsextremistischen Muslimenfeinde "Merkel-Legos" genannt werden. Sie waren u.a. beschriftet mit: "Den Opfern des islamistischen Terrors" sowie Städten in Europa, in denen Anschläge stattgefunden haben (Manchester, Brüssel, Paris etc.). Vor den Betonklötzen wurden Blumen und Bilder von getöteten Opfern islamistischer Terroranschläge abgelegt. Die IB suggerierte, dass die Opfer islamistischen Terrors Opfer zweiter Klasse seien, da diesen aus ideologischen Gründen nicht angemessen gedacht werde. In einer Erklärung der IB Deutschland nennt sie ihr Arrangement vor dem Brandenburger Tor "erstes europäisches Denkmal für die Opfer von Multikulti und Islamismus". Die Politik in Deutschland verweigere sich als Schlussfolgerung aus den Anschlägen weiterhin einer Politik sicherer Grenzen und "Remigration". Die Polizei räumte den Platz von den Betonklötzen. Die nationalen und internationalen Ableger der IB sind gut vernetzt. Einmal jährlich organisieren sie eine Großdemonstration von bis zu 800 Demonstranten. Diese fand mehrfach in Wien und 2017 mit 700 Teilnehmern in Berlin statt. Für diese Demonstration wählte die IB mit dem 17. Juni, dem Jahrestag des Volksaufstands in der DDR, ein symbolträchtiges Datum. 98

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin

national vernetzt und pflegt Kontakte zu österreichischen muslimenfeindlichen Rechtsextremisten und der französischen "Generation identitaire". Die IB sieht die europäische Identität

national vernetzt und pflegt Kontakte zu österreichischen muslimenfeindlichen Rechtsextremisten und der französischen "Generation identitaire". Die IB sieht die europäische Identität durch Masseneinwanderung gefährdet und spricht in einer Kampagne von dem "Großen Austausch", in dem sie behauptet, dass die europäische Bevölkerung durch meist muslimische Zuwanderer "ausgetauscht" werden würde. Die ausschließlich negative Darstellung von Migrantinnen und Migranten und die Überbetonung einer vermeintlichen europäischen Identität sind nicht weniger als die permanente verbale Ausgrenzung bestimmter Bevölkerungsgruppen, die mit der Forderung nach einer tatsächlichen Ausgrenzung dieser Gruppe einhergeht. Als programmatisches Schlagwort verwendet die IB den Begriff "Remigration". Dies bedeutet die Rückführung hier lebender Ausländer in ihre Herkunftsländer. Diese soll laut IB eine staatlich gelenkte, "friedliche Rückkehr in die eigene Heimat"39 sein. Es seien schon einige Migranten desillusioniert wieder in ihre Heimat zurückgekehrt. Da wäre, so die zynische Sorge der "Identitären Bewegung", ein staatliches Programm hilfreich gewesen, da sich diese Migranten auch für den Rückweg Schleppern hätten anvertrauen müssen. Die Frage, ob das "Remigrationskonzept" auf Zwang oder auf Freiwilligkeit basiert, lässt die IB offen. Der Gedanke, diese "Remigration" in großem Stil auch gegen Widerstand durchzuführen, wird mindestens nicht ausgeschlossen. Zudem betrifft dieses "Remigrationsprojekt" ausschließlich Menschen, die nach Vorstellungen der IB ethnisch nicht in die Gesellschaft passen würden und deren "eigene Heimat" demnach nicht Deutschland werden kann. Mit diesem 39 "Remigration - die einzige Lösung": Grundlagentext eingestellt auf der Homepage der "Identitären Bewegung", Aufruf am 15.9.2017. 94

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2021 Niedersachsen

Rechtsextremismus werden. So steht im Mittelpunkt der identitären Ideologie ein kollektivistisches Begriffsverständnis von "Freiheit, Heimat, Tradition", das primär auf Ausgrenzung

Rechtsextremismus werden. So steht im Mittelpunkt der identitären Ideologie ein kollektivistisches Begriffsverständnis von "Freiheit, Heimat, Tradition", das primär auf Ausgrenzung, Abwertung und Ungleichheit setzt und sich kategorisch gegen die Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung richtet. Die Aktionen und Veranstaltungen der "Identitären Bewegung" sind in den letzten Jahren hingegen wenig geeignet, ein größeres Publikum anzusprechen oder eine größere mediale Aufmerksamkeit zu generieren. Diese Entwicklung zeichnet sich ebenfalls hinsichtlich der personellen Struktur ab. Die IB Niedersachsen vermag es derzeit kaum, junge Menschen als potenzielle Interessenten bzw. Aktivisten anzuwerben. Gleichzeitig entwachsen die langjährigen und gefestigten Akteure allmählich der das Selbstverständnis der IB prägenden aktionsund abenteuerorientierten jugendlichen Generation. Vor diesem Hintergrund ist ein langsamer Zerfall der IB Niedersachsen genauso denkbar wie eine Umbenennung, etwa ein sogenanntes "Rebranding", oder eine Fragmentierung der Organisation in lokale Kleingruppen. Die wesentlichen Inhalte der "Identitären Bewegung" bestehen fort. Insbesondere mit der Schwerpunktsetzung auf die Themen Migration und Islam versucht sie weiterhin, gesellschaftlich anschlussfähig zu sein und somit den öffentlichen Diskurs in ihrem Sinne zu beeinflussen. Das stetige Wiederaufgreifen dieser Themenkomplexe zeugt dabei von einem Stillstand innerhalb der ideologischen Entwicklung der IB bzw. von einer Erfolglosigkeit im Aufgreifen neuer Ansätze. Hierfür steht beispielhaft die Kampagne "Gedankenverbrecher", die nicht unter dem Label der IB durchgeführt wurde. Die Kampagne folgt auf den letztlich gescheiterten Versuch, sich an den Protesten von Coronaleugnerinnen und Coronaleugnern und sogenannten Querdenkerinnen und Querdenkern zu beteiligen und diese für eigene Zwecke zu nutzen. Die IB suchte hier die Nähe, als erkennbar wurde, dass Teile des Spektrums den Staat und seine Institutionen ablehnen bzw. delegitimieren. Nach zunächst vereinzelter Teilnahme an Versammlungen sogenannter Querdenker nahm die IB schließlich aber Abstand hiervon. Am Ende wirkten die politische und soziale Heterogenität der Coronaleugner-Szene sowie deren mediales Image als verschwörungsaffine Wirrköpfe abschreckend auf die sich als elitär und intellektuell verstehende "Identitäre Bewegung". Dennoch 85

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2021 Niedersachsen

Rechtsextremismus diese bisweilen deutlich überschritt. Die Situation führte zum Austritt bzw. Einflussverlust vieler gemäßigter Kräfte. Fortan dominierten primär antidemokratische, antipluralistische
Gedanken der Völkerverständigung (Art. 9 GG) und gegen das Recht auf Asyl (Art. 16a GG). Sie erfüllt damit die Voraussetzungen

Rechtsextremismus diese bisweilen deutlich überschritt. Die Situation führte zum Austritt bzw. Einflussverlust vieler gemäßigter Kräfte. Fortan dominierten primär antidemokratische, antipluralistische sowie islam-, einwanderungsund asylfeindliche Inhalte die Themensetzung der Organisation. Nach der Bekanntgabe, dass die JA Niedersachsen mit Wirkung vom 03.09.2018 nunmehr Beobachtungsobjekt des Niedersächsischen Verfassungsschutzes ist, wurde der Landesverband im November 2018 aufgelöst. Die Neugründung erfolgte im April 2021. Finanzierung Die JA Niedersachsen finanziert sich aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden. Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die JA Niedersachsen propagiert ein Weltbild, in dem Minderheiten (vor allem Einwanderer, Asylbewerber, Muslime) sowie politische Gegner pauschal abgewertet, diffamiert und verächtlich gemacht werden. Indem sie eine repressive, autoritäre und antipluralistische Zielsetzung vertritt, werden zentrale Prinzipien des demokratischen Verfassungsstaates negiert. Das formelle Bekenntnis der JA Niedersachsen zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung kann daLogo der Jungen Alternative her lediglich als taktisch gewertet werden. Vielmehr ist es unter Berücksichtigung aller gesammelten Erkenntnisse wahrscheinlich, dass das demokratische System organisationsintern in Frage gestellt wird. Insgesamt richtet sich die JA Niedersachsen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, insbesondere gegen die Würde des Menschen (Art. 1 GG), gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 GG), gegen die Freiheit des Glaubens und der ungestörten Religionsausübung (Art. 4 GG), gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Art. 9 GG) und gegen das Recht auf Asyl (Art. 16a GG). Sie erfüllt damit die Voraussetzungen einer Beobachtung gem. SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG. 87

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2021 Niedersachsen

Rechtsextremismus Auflösung des niedersächsischen Landesverbandes Als am 03.09.2018 die Beobachtung der JA Niedersachsen und der JA Bremen durch die jeweiligen

Rechtsextremismus Auflösung des niedersächsischen Landesverbandes Als am 03.09.2018 die Beobachtung der JA Niedersachsen und der JA Bremen durch die jeweiligen Innenressorts bekannt gegeben wurde, veröffentlichte der JA-Bundesverband eine Pressemitteilung zum Umgang mit der JA Niedersachsen und der JA Bremen. Ein zeitnaher außerordentlicher Bundeskongress sollte über die Abgliederung bzw. Auflösung der jeweiligen Landesverbände entscheiden.31 Unter anderem heißt es in der Pressemitteilung: "Dem Landesverband Niedersachsen wurden erhebliche und vorsätzliche Verstöße gegen ... die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland vorgeworfen und nachgewiesen." (Pressemitteilung des JA-Bundesverbandes vom 04.11.2018) Der Bundeskongress fand am 04.11.2018 im Zechensaal in Barsinghausen (Region Hannover) statt. Der einzige inhaltliche Tagesordnungspunkt befasste sich erwartungsgemäß mit der "Abgliederung der JA Niedersachsen". Um die angestrebte "Abgliederung" bzw. Auflösung durchzusetzen, musste eine Zweidrittelmehrheit unter den etwa 260 Teilnehmenden erreicht werden. Obwohl vom JA-Bundesverband sowie von der AfD massiv für die Auflösung geworben wurde und man sich bemühte, möglichst viele gemäßigte JA-Mitglieder zur Teilnahme an dem Bundeskongress zu bewegen, waren es am Ende wenige Stimmen, die für die notwendige Mehrheit sorgten. Infolge der Entscheidung erlosch die Mitgliedschaft von ungefähr 180 Personen. Nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) den JA-Bundesverband am 15.01.2019 zum extremistischen Verdachtsfall erhoben hatte, gerieten sowohl die Partei als auch die Jugendorganisation und ihre Untergliederungen in die Defensive. Die Verdachtsfalleinstufung für den Bundesverband verzögerte in Niedersachsen zunächst die Neugründung des Landesverbandes. Die für die Koordination und Durchführung vorgesehenen Mitglieder distanzierten sich von der Organisation bzw. standen für ihre geplanten Aufgaben in Niedersachsen nicht mehr zur Verfügung. 31 Vgl. Pressemitteilung des JA-Bundesverbandes vom 03.09.2018. 88

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2021 Niedersachsen

Rechtsextremismus Neugründung des niedersächsischen Landesverbandes Seit der Wahl des neuen Landesvorstandes der AfD Niedersachsen am 12.09.2020 mehrten sich die Indizien

Rechtsextremismus Neugründung des niedersächsischen Landesverbandes Seit der Wahl des neuen Landesvorstandes der AfD Niedersachsen am 12.09.2020 mehrten sich die Indizien, dass eine bis dahin verfolgte dezentrale Strategie durch die Neugründung eines einheitlichen JA-Landesverbandes abgelöst werden könnte. Bei der dezentralen Strategie wurde der Versuch unternommen, regionale Jugendgruppen ohne einheitliche Organisationsbezeichnung zu etablieren. Spezifische inhaltliche bzw. politische Verlautbarungen und Zielsetzungen waren dabei nicht zu vernehmen. Die Neugründung eines Landesverbandes wurde nunmehr durch den seit September 2020 amtierenden AfD-Landesvorsitzenden angeregt. Nach dessen Ansicht sei eine eigene Jugendorganisation für den niedersächsischen Landesverband der AfD politisch notwendig. So verbreitete er in einem Facebook-Eintrag vom 19.10.2020 folgenden Aufruf: "Niedersachsen braucht eine starke Jugend für unsere Zukunft! #AfD #Niedersachsen #Jugend #JA." (Facebook-Eintrag des AfD-Landesvorsitzenden vom 19.10.2020) Am 25.04.2021 gab der niedersächsische Landesverband der AfD schließlich bekannt, dass sich die JA Niedersachsen neu gegründet hat: "Für den Landesverband der #AfD war es eine Herzensangelegenheit die Neugründung der JA Niedersachsen zu unterstützen. Nach (zu) langer Pause hat sich heute die JA Niedersachsen gegründet." (Facebook-Eintrag des AfD-Landesverbandes vom 25.04.2021) Der aus fünf Personen bestehende Vorstand setzt sich zum Teil aus Mitgliedern des ehemaligen JA-Landesverbandes zusammen. Bei der Neugründung waren sowohl die Vorsitzenden32 des JA-Bundesvorstandes als auch mehrere Mitglieder und Funktionäre der JA aus ostdeutschen Bundesländern anwesend. Dennoch gibt es nach wie vor einen losen Personenzusammenschluss, der sich personell eindeutig vom JA-Landesverband unterscheidet und im Zusammenhang mit der dezentralen Strategie bereits verein32 Seit dem 03.05.2021 besteht der JA-Bundesvorstand nur noch aus einem Vorsitzenden. 89

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2021 Niedersachsen

Rechtsextremismus zelt auftrat. Vor allem im Raum Hannover wurden zur Bundestagswahl und zu den niedersächsischen Kommunalwahlen auch solche Kandidaten unterstützt

Rechtsextremismus zelt auftrat. Vor allem im Raum Hannover wurden zur Bundestagswahl und zu den niedersächsischen Kommunalwahlen auch solche Kandidaten unterstützt, die vornehmlich dem sogenannten "gemäßigten" Lager zuzuordnen sind. Eine Kooperation mit dem offiziellen Landesverband der JA Niedersachsen war hierbei nicht festzustellen. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Der JA-Bundeskongress am 17. und 18.04.2021 in Volkmarsen (Hessen) war im Berichtszeitraum das zentrale Ereignis der "Jungen Alternative". Die vor Ort neu gewählte Besetzung des Bundesvorstandes kann mehrheitlich dem sogenannten sozialpatriotischen bzw. "Flügel"-nahen Lager zugerechnet werden. Auch Mitglieder der JA Niedersachsen, die eine Woche später formell gegründet wurde, reisten zum Bundeskongress an. Ein Funktionär des niedersächsischen Landesverbandes wurde in den Bundesvorstand gewählt. Im Rahmen seiner neuen Funktion nahm er unter anderem an dem "Jugendpolitischen Forum" am 23.06.2021 und an der Klausurtagung des JA-Bundesvorstandes am 19. und 20.06.2021 in Potsdam teil. Nach der Neugründung der JA Niedersachsen konzentrierte sich der Landesverband vorwiegend auf die Präsenz vereinzelter Mitglieder bei Veranstaltungen der AfD oder anderer JA-Landesverbände und weniger auf die Organisation und Durchführung eigenständiger Aktivitäten. Am 01.05.2021 besuchten sie z. B. die Veranstaltung "Sozial ohne rot zu werden" der JA Brandenburg. Einen Monat später nahmen Mitglieder der JA Niedersachsen zusammen mit Vertretern der JA Brandenburg und der JA Sachsen-Anhalt an der Abschlusskundgebung der AfD zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt teil. Weiterhin unterstützten Mitglieder der JA Niedersachsen eine Wahlkampfveranstaltung am 21. und 22.08.2021 in Brandenburg, bei der neben Vertreterinnen und Vertretern mehrerer JA-Landesverbände auch Björn Höcke und Andreas Kalbitz anwesend waren. Mitglieder der JA Niedersachsen waren außerdem bei der Wahl des neuen Landesvorstandes der JA Hamburg am 17.08.2021 zu Gast. 90

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin

politische Opposition oder den Parlamentarismus, die von Rechtsextremisten abgelehnt, delegitimiert und bekämpft werden. 3.1.2 Muslimenfeindlichkeit Muslimenfeindlichkeit Muslimenfeindlichkeit ist die extremistische
Muslimen gutgeheißen würden. Gruppen des muslimenfeindlichen Spektrums wollen das Recht auf freie Religionsausübung für Muslime einschränken bzw. teilweise

politische Opposition oder den Parlamentarismus, die von Rechtsextremisten abgelehnt, delegitimiert und bekämpft werden. 3.1.2 Muslimenfeindlichkeit Muslimenfeindlichkeit Muslimenfeindlichkeit ist die extremistische Ausprägung der Islamkritik. In der Muslimenfeindlichkeit werden "rigoros ablehnende Auffassungen zum Islam" verbreitet.37 Muslimenfeinde lehnen den Islam als Religion und die Zuwanderung von Menschen aus den islamisch geprägten Kulturkreisen ab. Im muslimenfeindlichen Spektrum werden Muslime pauschal als Angehörige einer archaischen Religion mit Neigung zu gewaltsamer Missionierung bis hin zum Terrorismus diffamiert. Regelmäßig wird dort nicht zwischen Islam, Islamismus und islamistischem Terrorismus differenziert, vielmehr wird unterstellt, dass Gewalt und Terror gegen Nicht-Muslime von Muslimen gutgeheißen würden. Gruppen des muslimenfeindlichen Spektrums wollen das Recht auf freie Religionsausübung für Muslime einschränken bzw. teilweise - z.B. mit der Forderung nach einem Verbot des Baus von Moscheen - ganz versagen und verstoßen damit gegen Art. 4 Abs. 2 des Grundgesetzes, in dem der ungestörten Religionsausübung Verfassungsrang eingeräumt wird. 37 Pfahl-Traughber, Armin: Islamfeindlichkeit, Islamophobie - ein Wegweiser durch den Begriffsdschungel. 2014. Homepage der Bundeszentrale für politische Bildung, Aufruf am 27.11.2016. 86

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin

Rechtsextremismus

3 Rechtsextremismus 83

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2021 Niedersachsen

Rechtsextremismus Kurzportrait/Ziele Die Partei "Die Rechte" wurde im Mai 2012 in Hamburg von Mitgliedern der ehemaligen "Deutschen Volksunion

Rechtsextremismus Kurzportrait/Ziele Die Partei "Die Rechte" wurde im Mai 2012 in Hamburg von Mitgliedern der ehemaligen "Deutschen Volksunion" (DVU) und dem langjährigen Neonazi Christian Worch gegründet. Den Posten des Bundesvorsitzenden übernahm Christian Worch selbst. Als stellvertretende Vorsitzende wurde die ehemalige Landesvorsitzende der DVU Schleswig-Holstein, Ingeborg Lobocki, gewählt. Im September 2012 folgte die Gründung des mitgliederstärksten Landesverbandes Nordrhein-Westfalen durch ehemalige Mitglieder der im August 2012 verbotenen neonazistischen Kameradschaften Aachen, Dortmund und Hamm. Die ehemaligen Kameradschaftsführer übernahmen im Landesvorstand und in den Kreisverbänden die Führungsfunktionen und setzen seitdem unter dem Schutz des Parteienprivilegs ihre bisherigen Aktivitäten fort. Zudem traten der Partei vereinzelt NPD-Mitglieder bei. Auch in Niedersachsen kommen der Großteil der Führungsebene und ein relevanter Teil der Mitglieder aus der neonazistischen Szene. Die Nutzung des Parteienprivilegs, vor allem die Anmeldung und Durchführung öffentlichkeitswirksamer Aktivitäten zur Verbreitung neonazistischer Propaganda, erfolgt in Niedersachsen uneinheitlich. Neben dem Landesverband treten nur noch der Kreisverband Einbeck/Northeim und insbesondere der Kreisverband Braunschweig/Hildesheim mit Demonstrationen, Kundgebungen und sonstigen Aktionen öffentlich in Erscheinung. Den Schwerpunkt dieser Aktivitäten bildet die fremdenfeindliche Agitation gegen die Asylund Flüchtlingspolitik, die vermeintliche Islamisierung Deutschlands sowie die angeblich politisch gewollte Volksvermischung. Hinzu kommt die Kritik an vermeintlich staatlicher Repression zum Nachteil der Partei und ihrer Anhänger. Finanzierung Mitgliedsbeiträge, Spenden, Einnahmen aus Veranstaltungen 108

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2021 Niedersachsen

Rechtsextremismus "'#DerFlügel wird jetzt bald Geschichte sein, aber der Geist des Flügels wird lebendig sein in dieser @AfD. Halten

Rechtsextremismus "'#DerFlügel wird jetzt bald Geschichte sein, aber der Geist des Flügels wird lebendig sein in dieser @AfD. Halten wir an diesem Geist fest, bewahren wir die Einheit der AfD!' Danke @BjoernHoecke für fünf großartige gemeinsame Jahre!" (Twitter-Eintrag vom 26.04.2020) Auch nach dem 30.04.2020 wurden Veranstaltungen abgehalten, die aufgrund der Zusammensetzung des Teilnehmendenkreises zweifelsfrei einen engen Bezug zum "Flügel" aufweisen. Die Treffen finden offiziell nicht mehr unter der Bezeichnung "Flügel" statt und auf entsprechende Symboliken wird verzichtet. Da die Anhängerschaft des "Flügels" allerdings weiterhin in der Partei aktiv ist und sich in "Flügel"-Kreisen zusammenfindet, hat sich durch die Auflösung nur bedingt etwas geändert. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Geheimes "Flügel"-Treffen in Verden mit dem Ziel der Reaktivierung von "Flügel"-Strukturen Dass die Idee des "Flügels" nach wie vor vorhanden ist und bereits weitreichende Pläne bestehen, dessen Strukturen wiederzubeleben, offenbart ein konspirativ abgehaltenes Treffen in Niedersachsen. Am 20.02.2021 versammelten sich in Verden etwa 20 AfD-Mitglieder, die dem "Flügel" angehören oder diesem zumindest nahestehen. Bei dem Treffen zeigten die Teilnehmenden ihre Absicht, die offiziell aufgelösten Strukturen des "Flügels" in Niedersachsen zu reaktivieren. Konkret gehe es um Parallelstrukturen, die an den Kreisverbänden vorbei agieren sollen. Wie konspirativ dabei im Hinblick auf die formelle Auflösung des "Flügels" vorzugehen sei, veranschaulicht der Wortbeitrag eines damaligen Mitglieds des AfD-Landesvorstandes: "Wir nennen es natürlich nicht so, wie es früher hieß, wir nennen das dann irgendwie anders." (Aussage eines damaligen Mitglieds des Landesvorstandes am 20.02.2021 in Verden) Bei dem Treffen wurden sogenannte Regionalkoordinatorinnen und Regionalkoordinatoren benannt, die als "gewählte Vertreter des patriotischen Lagers"35 fungieren sollen. Ziel ist es, die neu geschaffe35 WDR vom 10.06.2021, "Recherchen von WDR und NDR: AfD-Flügel baut offenbar Strukturen wieder auf". 95

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2021 Niedersachsen

Rechtsextremismus nen Strukturen jenseits der offiziellen Parteigliederungen zu organisieren und auszubauen. Zentrales Anliegen ist die Koordination und Mobilisierung der "Flügel

Rechtsextremismus nen Strukturen jenseits der offiziellen Parteigliederungen zu organisieren und auszubauen. Zentrales Anliegen ist die Koordination und Mobilisierung der "Flügel"-nahen Parteimitglieder, um politische Mehrheiten zu erzielen, aber auch um die eigene Position innerhalb des Landesverbandes zu stärken. Anschließend wurde die Reaktivierung der "Flügel"-Strukturen in Niedersachsen von einem damaligen Mitglied des AfD-Landesvorstandes verkündet: "Ich beglückwünsche uns, dass wir die alten Flügel-Strukturen wieder reaktiviert haben." (Aussage eines damaligen Mitglieds des Landesvorstandes am 20.02.2021 in Verden) Derartige Bestrebungen unterstreichen ein ideologisches und personelles Fortbestehen bzw. eine Erneuerung des "Flügels" in Niedersachsen, dessen Wirken augenscheinlich bis in den niedersächsischen Landesvorstand der AfD hineinreicht. Die bewusste Entscheidung, die neuen "Flügel"-Strukturen unter einem anderen Namen ("Patriotisches Lager") aufleben zu lassen, verdeutlicht das taktische und überlegte Vorgehen der beteiligten Personen. Dass es sich nicht einfach um lose Netzwerkstrukturen handelt, zeigt insbesondere die Ernennung von Funktionsträgerinnen und Funktionsträgern. Der damalige AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen betonte in Reaktion auf das spätere öffentliche Bekanntwerden des Treffens in Verden, dass er Parallelstrukturen dieser Art nicht dulde und bezeichnete derartige Vorhaben als parteischädigend.36 Innerparteiliche Lagerkämpfe Bereits auf dem Landesparteitag der AfD Niedersachsen im September 2020 in Braunschweig war eine innerparteiliche Spaltung zu erkennen. Anlass des Parteitages war die Abstimmung über einen neuen Landesvorstand. Als Reaktion auf die anschließende Wahl von "Flügel"-nahen Personen in den Landesvorstand folgten Parteiund Fraktionsaustritte von Landtagsabgeordneten der AfD. Die Partei verlor daraufhin ihren Fraktionsstatus im Niedersächsischen Landtag. Ein Landtagsmitglied betonte damals, dass es für eine "Flügelfraktion"37 nicht zur Verfügung stehe und war erst aus der Fraktion und später auch aus der Partei ausgetreten. 36 Braunschweiger Zeitung vom 12.06.2021, "AfD-Parteichef Meuthen will keine Parallelstrukturen dulden". 37 Facebook-Seite eines ehemaligen AfD-Mitglieds vom 19.10.2020. 96

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin

Personenpotenzial extremistischer ausländischer Organisationen in Berlin* Berlin 2016 2017 Linksextremisten, davon

Im Bereich der extremistisch-nationalistischen Organisationen ist in Berlin das Personenpotenzial gleichgeblieben, das von der türkischen "Ülkücü-Bewegung" bestimmt wird. Ihr werden aktuell etwa 400 Personen zugerechnet (2016: 400). Personenpotenzial extremistischer ausländischer Organisationen in Berlin* Berlin 2016 2017 Linksextremisten, davon: 1 310 1 340 PKK 1 100 1 100 DHKP-C --40 Sonstige 210 200 Extreme Nationalisten, davon: 400 400 Ülkücü-Bewegung 400 400 Gesamt 1 710 1 740 * Die Zahlen bilden geschätzte Personenpotenziale ab. 2.3 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) Gründung: 1978 Mitglieder: Berlin: 1 100 (2016: 1 100) Die 1978 gegründete "Arbeiterpartei Kurdistans" (Partiya Karkeren Kurdistan, PKK) kämpft seit 1984 für einen unabhängigen kurdi72

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2021 Niedersachsen

Rechtsextremismus niedersächsischen Landesverbandes der AfD. Gleichermaßen wird dadurch unterstrichen, dass die Idee des "Flügels" auch nach der Auflösung

Rechtsextremismus niedersächsischen Landesverbandes der AfD. Gleichermaßen wird dadurch unterstrichen, dass die Idee des "Flügels" auch nach der Auflösung am 30.04.2020 noch existiert und die ihm angehörenden Personen in der Partei weiterhin tätig sind. Insofern ist die formelle Auflösung für den Niedersächsischen Verfassungsschutz irrelevant. Die Nähe des niedersächsischen Landesvorsitzenden und zugleich Vorsitzenden des Kreisverbandes Northeim der AfD zu den zentralen Akteuren des "Flügels" in Deutschland belegt der Auftritt von Björn Höcke als Redner bei der Wahlkampfveranstaltung am 10.09.2021 in Northeim. Bereits in der Vergangenheit hatte der Landesvorsitzende auffällig offen den Kontakt zu Höcke als Leitfigur des "Flügels" gesucht. Die Machtkämpfe innerhalb des niedersächsischen Landesverbandes der AfD sind auch auf Bundesebene wahrzunehmen. Die vorhandene Machtbasis des "Flügels" und dessen nicht zu unterschätzender Einfluss auf die Gesamtpartei haben noch immer Bestand. Dies unterstreicht die herausgehobene Bedeutung des "Flügels" als innerparteiliche und bundesweit agierende Sammlungsbewegung. Daher müssen die durchaus dynamischen landesund bundesweiten Entwicklungen einer fortlaufenden Bewertung unterzogen werden. 2.9 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Sitz/Verbreitung Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Sitz des Bundesverbandes: Berlin; Sitz des Landesverbandes: Oldenburg Junge Nationalisten (JN)39 Sitz des Bundesverbandes: Riesa (Sachsen); Sitz des Landesverbandes Nord: ohne Angabe Gründung/ 1964; 1969 der Jugendorganisation Bestehen seit 39 Die JN haben sich auf ihrem Bundeskongress am 13.01.2018 in "Junge Nationalisten" umbenannt. 98

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2021 Niedersachsen

Rechtsextremismus eine Würde als Teil eines nationalen Kollektivs zu. In dem 2010 verabschiedeten Parteiprogramm "Arbeit - Familie - Vaterland" proklamiert
Grundgesetz verbrieften Menschenrechte (Art. 1 GG) und gegen das Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 3 GG). Damit

Rechtsextremismus eine Würde als Teil eines nationalen Kollektivs zu. In dem 2010 verabschiedeten Parteiprogramm "Arbeit - Familie - Vaterland" proklamiert sie die Volksgemeinschaft: "Die Würde des Menschen als soziales Wesen verwirklicht sich vor allem in der Volksgemeinschaft. Erst die Volksgemeinschaft garantiert die persönliche Freiheit." In konsequenter Umsetzung dieser völkisch-nationalen Grundordnung will die NPD alles "Fremde" aus der "Solidargemeinschaft aller Deutschen" entfernen. Hiermit richtet sich die NPD insbesondere gegen die im Grundgesetz verbrieften Menschenrechte (Art. 1 GG) und gegen das Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 3 GG). Damit ist die Partei verfassungsfeindlich und erfüllt die Voraussetzungen für eine Beobachtung nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG. Die NPD ist verfassungsfeindlich 40 Der von den Innenministern und -senatoren der Bundesländer am 03.12.2013 beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eingereichte Antrag auf Verbot der NPD und ihrer Unterorganisationen wurde am 17.01.2017 vom Zweiten Senat des Gerichts zurückgewiesen (BVerfGE 2 BvB 1/13). In dem Urteil hatte das BVerfG zwar die Verfassungsfeindlichkeit der NPD bestätigt, aber kein Verbot ausgesprochen. In dem Urteil wurde ausgeführt: "Die NPD arbeitet auch planvoll und mit hinreichender Intensität auf die Erreichung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele hin. Allerdings fehlt es (derzeit) an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es möglich erscheinen lassen, dass dieses Handeln zum Erfolg führt, weshalb der Zweite Senat des BVerfG den zulässigen Antrag des Bundesrates auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit und Auflösung der NPD und ihrer Unterorganisationen (Art. 21 Abs. 2 GG) mit heute verkündetem Urteil einstimmig als unbegründet zurückgewiesen hat." In seiner weiteren Urteilsbegründung verwies das Gericht darauf, dass es dem verfassungsändernden Gesetzgeber vorbehalten sei, Sanktionsmöglichkeiten für verfassungsfeindliche Parteien zu schaffen. Infolgedessen beschloss der Bundestag im Sommer 2017 die Änderung von Art. 21 Abs. 3 GG wie folgt: 40 Siehe auch Kapitel 11.1, Abschnitt "Verbot verfassungsfeindlicher Organisationen/ Verfassungswidrigkeit". 100

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