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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin
  • Ortsgruppe Berlin, die sich mittlerweile zur mit Abstand größten linksextremistischen Organisation der Stadt entwickelt hat. Die "Rote Hilfe" versteht sich
  • gemäß Satzung als "linke Schutzund Solidaritätsorganisation" für alle, die aufgrund ihrer politischen Betätigung verfolgt würden. Sie unterstützt von Strafermittlungen Betroffene
  • materiell und politisch. Ausschlaggebend ist allein die politisch linke Motivation der Tat. Die "Rote Hilfe" versteht sich als Gegengewicht
"Rote Hilfe e.V." (Ortsgruppe Berlin) Gründung: 1995 Mitglieder: Berlin: 1 450 (2016: 1 300) Die "Rote Hilfe" wurde unter historischer Bezugnahme auf einen von 1924 bis 1936 bestehenden gleichnamigen Vorläufer 1975 als eingetragener Verein neu gegründet. 1995 entstand die Ortsgruppe Berlin, die sich mittlerweile zur mit Abstand größten linksextremistischen Organisation der Stadt entwickelt hat. Die "Rote Hilfe" versteht sich gemäß Satzung als "linke Schutzund Solidaritätsorganisation" für alle, die aufgrund ihrer politischen Betätigung verfolgt würden. Sie unterstützt von Strafermittlungen Betroffene materiell und politisch. Ausschlaggebend ist allein die politisch linke Motivation der Tat. Die "Rote Hilfe" versteht sich als Gegengewicht zu den "staatlichen Repressionsorganen", welche die bestehenden "Ausbeutungsund Unterdrückungsverhältnisse" verteidigen würden. Trotz der eindeutigen Ausrichtung verfolgen nicht alle Mitglieder des Vereins selbst verfassungsfeindliche Zielsetzungen. Die an Statuten und Aktivitäten erkennbaren Bestrebungen der Organisation und ihrer Entscheidungsträger führen jedoch zu ihrer Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Da alle Mitglieder Beiträge zahlen und zudem Spenden akquiriert werden, verfügt die "Rote Hilfe" über erhebliche finanzielle Mittel. 136
Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin
  • Linksextremismus
5 Linksextremismus 129
Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin
  • Rigaer 94 119, 140, 156 Parlamentsorientierter RechtsextremisRing Nationaler Frauen siehe RNF mus 76, 79f, 96 RNF 102 Partei der demokratischen
208 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 O Revolutionäre Volksbefreiungsfront O., Yusuf 58 (DHKC) siehe DHKP-C Öcalan, Abdullah 160f, 165f Revolutionäre Volksbefreiungspartei ooc 119, 121,122f (DHKP) siehe DHKP-C Operaismus 145 Revolutionäre VolksbefreiungsparteiOpportunitätsprinzip 185 Front - DHKP-C siehe DHKP-C Out of Control siehe ooc Revolutionäre Zellen siehe RZ Outings 88, 126, 129 Revolutionärer 1. Mai 5ff, 121, 127ff, 149, 153, 156 P Rigaer 94 119, 140, 156 Parlamentsorientierter RechtsextremisRing Nationaler Frauen siehe RNF mus 76, 79f, 96 RNF 102 Partei der demokratischen Union Rote Armee Fraktion siehe RAF siehe PYD Rote Hilfe e.V. 117, 141, 142 Parteiverbotsverfahren 102, 104 Rouhs, Manfred 110 Pastörs, Udo 102, 104 Russische Föderation 182f PKK 159ff RZ 120 Politik der ersten Person 115 Politischer Salafismus 65 S Postautonome 116f, 143ff, 150, 153ff Saadet Partisi siehe SP Priebke, Erich 98 Salafismus 29ff, 37, 59, 60, 62, 64 Pro Deutschland 77, 108ff, 148 Sanli, Ecevit (Alisan) 167 Pro NRW 60f, 110 Sauerland-Gruppe 44, 57 Proliferation 175 Schmidtke, Sebastian 101f Punk Front 95 Schwarze Blöcke 143, 115, 154 PYD 34, 162f Scientology Organisation siehe SO Scientology siehe SO R Second Class Citizen 95 Rabi'a-Symbol 71f Seidensticker, Lars 108 RAF 115, 120 Seyam, Reda 42 Ramadan, Said 70 Sham-Center 40 RAZ 139 Silvio-Meier-Demonstration 148ff, 156 RBB 79, 111f Sluschba Wneschnei Raswedki siehe SWR RED 23 SO 25, 170ff, 212 Regener, Michael "Lunikoff" 95 Social Jihad 40 Reichsbürgerbewegung siehe RBB SP 73, 183 Revolutionäre Aktionszellen siehe RAZ Spionageabwehr 14, 21, 173, 175, 190f
Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin
  • Berlin und mehreren anderen Bundesländern durchsucht. Ihr Anführer, ein Rechtsextremist aus Baden-Württemberg, hatte mehrfach geäußert, Anschläge auf Polizisten, Juden
te. Darüber hinaus bringen die Aktivisten - überwiegend kostenpflichtig - verschiedene Phantasieausweise und -dokumente in Umlauf, die deren Inhaber als "Bürger", "Mitglied" oder auch "Diplomat" der jeweiligen Gruppierung ausweisen. "Reichsbürger" sind in der Masse keiner Gruppierung zuzurechnen. Sie halten teilweise in sozialen Netzwerken, mit eigenen Videokanälen oder Internetpräsenzen zueinander Kontakt. Seit einigen Jahren werden zunehmend Aktivitäten der "Reichsbürger" in der Öffentlichkeit bekannt. Dabei geht es z.B. um veröffentlichte Krönungszeremonien von selbsternannten Königen, Demonstrationen vor dem Reichstagsgebäude oder Störungen von Gerichtsverhandlungen und Behinderungen von Vollzugsmaßnahmen. Trotz der querulatorischen Auffälligkeiten verhielt sich die "Reichsbürgerszene" in Berlin bislang vor allem verbal aggressiv. Ihre Drohungen in Schreiben beispielsweise an Richter, Staatsanwälte oder Sachbearbeiter von Behörden hatten für die Adressaten bislang keine physischen Folgen. Wie Fälle in der jüngsten Vergangenheit gezeigt haben, sind einzelne Vertreter der so genannten "Reichsbürgerbewegung" aber durchaus bereit, ihre Vorstellungen nicht nur mit Widerstandshandlungen, sondern auch mit Waffengewalt umzusetzen. Am 25. Januar wurden zwölf Wohnungen und weitere Räumlichkeiten von "Reichsbürgern" in Berlin und mehreren anderen Bundesländern durchsucht. Ihr Anführer, ein Rechtsextremist aus Baden-Württemberg, hatte mehrfach geäußert, Anschläge auf Polizisten, Juden, Muslime und Asylbewerber begehen zu wollen. Bei den Durchsuchungen wurden Waffen und Munition gefunden. Die Personen waren über soziale Netzwerke miteinander verbunden. 126
Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin
  • 155f Aktionskonsens 129 Anatolische Föderation e. V. 164ff Aktionsorientierter Rechtsextremismus Anti-Antifa 85, 88, 92f, 148 76ff, 87ff, 101, 106f
  • Anti-Faschismus 129, 155f 152, 155f Antifaschistische Linke Berlin siehe ALB al-Baghdadi, Abu Bakr 36, 46 Antifaschistische Revolutionäre Aktion
Personenund Sachregister 203 Personenund Sachregister 18-Uhr-Demo siehe Revolutionärer 1. Mai al-Qaida 29ff, 35f, 40, 43, 45, 46ff, 56ff, 63, 163 A al-Shabab 47f, 49, 56 A., Umar Farouk 57 Al-Shahid Association 68 ABC 119, 120, 122f al-Sunna, Ansar 45 Abou-Nagie, Ibrahim 62 al-Zawahiri, Aiman 35f, 46, 50f Abu Talha al-Almani siehe Cuspert, Denis AMGT 73 adil düzen 72 Anarchismus 113ff, 121, 131, 140 AGB 93 f, 150 Anarchist Black Cross siehe ABC Aktionsgruppe Buch siehe AGB Anarchos 119, 123, 132, 134, 150, 153, 155f Aktionskonsens 129 Anatolische Föderation e. V. 164ff Aktionsorientierter Rechtsextremismus Anti-Antifa 85, 88, 92f, 148 76ff, 87ff, 101, 106f Anti-Antifa-Buch (AAB) siehe AGB al-Arifi, Muhammad 63 Antifa 92, 116, 119, 127f, 131, 134, 141, al-Aulaqi, Anwar 52 148ff, 153, 155f ALB 128, 130f, 133f, 143, 146, 149, 150, Anti-Faschismus 129, 155f 152, 155f Antifaschistische Linke Berlin siehe ALB al-Baghdadi, Abu Bakr 36, 46 Antifaschistische Revolutionäre Aktion al-Banna, Hassan 69 Berlin siehe ARAB al-Jaulani, Abu Muhammad 36 Anti-Gentrifizierung 5, 123ff, 130ff, 152f, al-Libi, Abu Anas 46f 155f al-Manar 37, 68 Anti-Kapitalismus 114, 116, 125, 128, al-Maqdisi, Abu Ubaidah 46 131, 133, 135f, 146, 155f al-Mauretani, Scheich Younis 58 Antikapitalistische Walpurgisnacht Al-Nur-Moschee 63 128ff, 153, 156 Aloush, Zahran 36 Anti-Rassismus 145ff, 155f al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel Anti-Repression 120, 121ff, 135f, 139f, siehe AQAH 143, 149f, 155 al-Qaida im islamischen Maghreb Antisemitismus 6, 63, 68, 76, 78, 94, 102, siehe AQM 104, 112, 212
Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin
  • Speiche(1) Informationen einschließlich personenbezogener rung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen Daten über das Verhalten Minderjähriger dürfen nach nach
  • wegen der überwiegenden beden Vorschriften dieses Gesetzes übermittelt werden, rechtigten Interessen Dritter, geheimgehalten werden solange die Voraussetzungen der Speicherung nach
  • ergänzen oder zu berichtigen, wenn tenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht wenden dies zu einer anderen Bewertung der Informationen
  • führen könnte oder zur Wahrung schutzwürdiger Inteund für das Recht auf Akteneinsicht ist auf sein Verressen der betroffenen Person erforderlich
  • Berliner Beauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht an den Betroffenen dürfen keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand
  • Berliner Beauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht unterliegen nicht personenbezogene SS 31 Auskunft an den Betroffenen
  • Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf InforDatenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht, die mationen, die nicht der alleinigen VerfügungsberechtiEinhaltung
Verfassungsschutzgesetz 197 unter Berücksichtigung der Art der Informationen und inwieweit eine Teilauskunft möglich ist. Ein Geheimhalihrer Erhebung die schutzwürdigen Interessen der tungsinteresse liegt vor, wenn betroffenen Personen das Allgemeininteresse an der 1. eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung durch die Übermittlung überwiegen oder Auskunftserteilung zu besorgen ist, 4. besondere gesetzliche Übermittlungsregelungen 2. durch die Auskunftserteilung Quellen gefährdet sein entgegenstehen; die Verpflichtung zur Wahrung können oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder von Berufsoder der Arbeitsweisen der Verfassungsschutzbehörde oder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf zu befürchten ist, gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleibt unberührt. 3. die Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder SS 29 Minderjährigenschutz 4. die Informationen oder die Tatsache der Speiche(1) Informationen einschließlich personenbezogener rung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen Daten über das Verhalten Minderjähriger dürfen nach nach, insbesondere wegen der überwiegenden beden Vorschriften dieses Gesetzes übermittelt werden, rechtigten Interessen Dritter, geheimgehalten werden solange die Voraussetzungen der Speicherung nach müssen. SS 13 Abs. 2 erfüllt sind. Die Entscheidung nach den Sätzen 1 und 2 trifft der (2) Informationen einschließlich personenbezogener Leiter der Verfassungsschutzabteilung oder ein von Daten über das Verhalten Minderjähriger vor Vollenihm besonders beauftragter Mitarbeiter. dung des 16. Lebensjahres dürfen nach den Vorschrif(3) Die Ablehnung einer Auskunft ist zumindest insoten dieses Gesetzes nicht an ausländische oder überweit zu begründen, dass eine verwaltungsgerichtliche oder zwischenstaatliche Stellen übermittelt werden. Nachprüfung der Verweigerungsgründe gewährleistet wird, ohne dabei den Zweck der AuskunftsverweigeSS 30 Nachberichtspflicht rung zu gefährden. Die Gründe der Ablehnung sind in Erweisen sich Informationen nach ihrer Übermittlung jedem Fall aktenkundig zu machen. nach den Vorschriften dieses Gesetzes als unvollstän(4) Wird die Auskunftserteilung ganz oder teilweise abdig oder unrichtig, so hat die übermittelnde Stelle ihre gelehnt, ist die betroffene Person darauf hinzuweisen, Informationen unverzüglich gegenüber der empfandass sie sich an den Berliner Beauftragten für den Dagenden Stelle zu ergänzen oder zu berichtigen, wenn tenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht wenden dies zu einer anderen Bewertung der Informationen kann. Dem Berliner Beauftragten für den Datenschutz führen könnte oder zur Wahrung schutzwürdiger Inteund für das Recht auf Akteneinsicht ist auf sein Verressen der betroffenen Person erforderlich ist. Die Erlangen Auskunft zu erteilen, soweit nicht der Senator gänzung oder Berichtigung ist aktenkundig zu machen für Inneres im Einzelfall feststellt, dass dadurch die und in den entsprechenden Dateien zu vermerken. Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährdet würde. Mitteilungen des Berliner Beauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht an den Betroffenen dürfen keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand der Verfassungsschutzbehörde VIERTER ABSCHNITT zulassen, soweit sie nicht einer weitergehenden Auskunftserteilung Auskunft zustimmt. Der Kontrolle durch den Berliner Beauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht unterliegen nicht personenbezogene SS 31 Auskunft an den Betroffenen Informationen, die der Kontrolle durch die Kommission (1) Die Verfassungsschutzbehörde erteilt einer nach SS 2 des Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes natürlichen Person über die zu ihr gespeicherten zu Art. 10 Grundgesetz unterliegen, es sei denn, die Informationen auf Antrag unentgeltlich Auskunft. Die Kommission ersucht den Berliner Beauftragten für den Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf InforDatenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht, die mationen, die nicht der alleinigen VerfügungsberechtiEinhaltung der Vorschriften über den Datenschutz bei gung der Verfassungsschutzbehörde unterliegen, sowie bestimmten Vorgängen oder in bestimmten Bereichen auf die Herkunft der Informationen und die Empfänger zu kontrollieren und ausschließlich ihr darüber zu von Übermittlungen. berichten. (2) Die Verfassungsschutzbehörde darf den Antrag ablehnen, wenn das öffentliche Interesse an der Geheimhaltung ihrer Tätigkeit oder ein überwiegendes Geheimhaltungsinteresse Dritter gegenüber dem Interesse der antragstellenden Person an der Auskunftserteilung überwiegt. In einem solchen Fall hat die Verfassungsschutzbehörde zu prüfen, ob und
Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hamburg
  • dass die Veranstaltung in ihren Räumlichkeiten stattfindet. Eingelegte Rechtsmittel der Veranstalter scheiterten. Letztlich wichen die Organisatoren in das Bürgerhaus Wilhelmsburg
Diese identitätsstiftenden Events dienen in erstische Moderne herausfordern" im Audimax der ter Linie dazu, wichtige Themen der PKK ins Universität Hamburg stattfinden. Bewusstsein der eigenen Anhänger zu rufen, um den inneren Zusammenhalt zu stärken. Darüber Veranstalter und Schirmherr der Veranstaltung hinaus haben sie auch eine meinungsbildende war der Allgemeine Studierendenausschuss Wirkung nach außen und dienen der Sammlung AStA der Universität Hamburg sowie das "Netvon Spenden. Eine bedeutsame Veranstaltung work for an Alternative Quest". Durch Hinweise der PKK ist auch das jährliche Gedenken an drei des LfV Hamburg erhielt die Universität Hamburg ermordete PKK-Anhänger in Paris (9.Januar Kenntnis darüber, dass es sich bei dieser Konfe2013), darunter das PKK-Führungsund Grünrenz um eine Fortsetzung der Veranstaltungsdungsmitglied Sakine Cansiz. Auch zu dieser reihe aus den Vorjahren mit klarem PKK-Bezug reisen seit Jahren PKK-Anhänger aus ganz handelte. Die Universitätsleitung verbot daher, Europa, so auch aus Hamburg, an. dass die Veranstaltung in ihren Räumlichkeiten stattfindet. Eingelegte Rechtsmittel der Veranstalter scheiterten. Letztlich wichen die Organisatoren in das Bürgerhaus Wilhelmsburg aus. 4.3. Situation in Hamburg Eine eingehende Analyse dieser Veranstaltung 65 In Hamburg ist der Verein "Demokratisches ergab, dass - wie in den Vorjahren - PKK-ProGesellschaftszentrum der Kurdinnen in Nord paganda dargeboten wurde. So begann die KonDeutschland e.V. -FED-DEM-" nach wie vor der ferenz mit einem Video zum Geburtstag des Ex t re m i s m u s m i t Au s l a nd s b ezu g zentrale Anlaufpunkt der PKK-Anhänger. In der PKK-Gründers Abdullah Öcalan unter dem Titel Vereinssatzung wird das Tätigkeitsgebiet mit "Dein Geburtstag ist mein Geburtstag". Des WeiNorddeutschland in den Bundesländern Hamteren folgte die Botschaft eines Mitgliedes des burg, Bremen, Niedersachsen, Schleswig-HolExekutivrats der PKK an die Hamburger Konfestein sowie der Stadt Kassel angegeben. renz. Organisatoren und Teilnehmer formulierten zum Abschluss der Konferenz folgendes Zitat, Die nach Hamburg entsandten Kader sind seit das den Bezug zur PKK nachdrücklich belegt: jeher aufgrund ihrer kurzen Amtszeit häufig nicht in der Lage, die Akzeptanz der Mitglieder vor Ort zu erlangen und sie zur Mitarbeit zu motivieren. Auch deren stetig gefordertes zeit"Es gibt das geflügelte Wort von liches und vor allem finanzielles Engagement den Blumen, die man abschneiden, führte in den vergangenen Jahren teilweise zu aber damit den Frühling nicht aufmangelnder Kooperationsbereitschaft. halten kann. Die PKK-Bewegung Auch im Jahr 2023 gab es in Hamburg Aktiviist eine unter vielen Blumen. Ihr täten mit PKK-Hintergrund. Darunter waren Verkönnt sie verbieten, ihr werdet sie sammlungen und Aufzüge, um unter anderem für nicht aufhalten können". die Freilassung des PKK-Führers Öcalan sowie gegen militärische Angriffe der Türkei auf Stellungen der PKK zu protestieren. Vereinzelt zeigWeiterhin versucht die PKK in Hamburg seit Jahten Teilnehmer der Veranstaltungen verbotene ren, so auch 2023, ihre Anhänger mit kulturellen Symboliken der PKK. Die Teilnehmerzahlen blieAngeboten anzusprechen und auch neue Anhänben dabei zumeist im unteren dreistelligen oder ger zu gewinnen. Der Verein "CoolTur Hamburg / mittleren zweistelligen Bereich und reichten Kulturelle Kinder und Jugendbildung Hamburg nicht mehr an die Zahlen vergangener Jahre e.V." ist ein Beispiel; er ist im Bereich von Folklore heran. und Jugendarbeit aktiv. Dem Verein angehöMit Folklore und rende Gruppen geben sich Namen getöteter Jugendarbeit im Verein Mit dem Titel "Wir wollen unsere Welt zurück! PKK-Kämpfer und treten im Rahmen verschiedeCoolTur Hamburg sollen Widerstand, Rückforderung und Wiederaufbau! ner PKK-Veranstaltungen auf. So ist die FolklorePKK-Anhänger angeAutonome Bildung und Organisierung" der Inigruppe "Govenda Sipan Amara" nach dem HPGsprochen werden. tiative "Network for an Alternative Quest" (NetzGuerillakämpfer Güven Öcalan (Codename werk für eine Alternative Suche) sollte vom 7. bis "Sipan Amara") benannt. Bei der HPG (kurdisch 9.April 2023 die vierte Konferenz "Die kapitalisHezen Parastina Gel, "Volksverteidigungskräfte")
Seite 195 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin
  • Auskunft über die vorgenommene Verwendung der Personen des öffentlichen Rechts übermitteln von sich Informationen zu bitten. aus der Verfassungsschutzbehörde
  • andere im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung des Nordatlantikpaktes über die Rechtsstellung bekannt gewordene Informationen über Bestrebungen ihrer Truppen hinsichtlich
Verfassungsschutzgesetz 195 Informationen nur für den Zweck verwenden, zu dem SS 27 Übermittlung von Informationen an sie ihm übermittelt wurden. Der Empfänger ist auf die Verwendungsbeschränkung und darauf hinzuweisen, die Verfassungsschutzbehörde (1) Die Behörden des Landes und die sonstigen der dass die Verfassungsschutzbehörde sich vorbehält, um Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Auskunft über die vorgenommene Verwendung der Personen des öffentlichen Rechts übermitteln von sich Informationen zu bitten. aus der Verfassungsschutzbehörde die ihnen bekannt gewordenen Informationen, insbesondere personenbeSS 24 Übermittlung von Informationen an zogene Daten, über Bestrebungen nach SS 5 Abs. 2, die die Stationierungsstreitkräfte durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Die Verfassungsschutzbehörde darf personenbezogene Vorbereitungshandlungen verfolgt werden, und über Informationen an Dienststellen der Stationierungsgeheimdienstliche Tätigkeiten. Die Staatsanwaltschafstreitkräfte übermitteln, soweit die Bundesrepublik ten und, vorbehaltlich der staatsanwaltlichen SachleiDeutschland dazu im Rahmen von Art. 3 des Zusatzabtungsbefugnis, die Polizei übermitteln darüber hinaus kommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien auch andere im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung des Nordatlantikpaktes über die Rechtsstellung bekannt gewordene Informationen über Bestrebungen ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik im Sinne des SS 5 Abs. 2. Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte (2) Die Verfassungsschutzbehörde kann von jeder der vom 3. August 1959 (BGBl. 1961 II S. 1183) verpflichtet in Absatz 1 genannten öffentlichen Stellen verlangen, ist. Die Übermittlung ist aktenkundig zu machen. Der dass sie ihr die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderEmpfänger ist darauf hinzuweisen, dass die übermitlichen Informationen einschließlich personenbezogener telten Informationen nur zu dem Zweck verwendet Daten übermittelt, wenn die Informationen nicht aus werden dürfen, zu dem sie ihm übermittelt wurden. allgemein zugänglichen Quellen oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand oder nur durch eine den SS 25 Übermittlung von Informationen Betroffenen stärker belastende Maßnahme erhoben an öffentliche Stellen außerhalb des werden können. Es dürfen nur die Informationen übermittelt werden, die bei der ersuchten Behörde bereits Geltungsbereichs des Grundgesetzes bekannt sind. Die Verfassungsschutzbehörde darf personenbezogene (3) Die Verfassungsschutzbehörde braucht Ersuchen Informationen an ausländische öffentliche Stellen nicht zu begründen, soweit dies dem Schutz der betrofsowie an überoder zwischenstaatliche Stellen fenen Person dient oder eine Begründung den Zweck übermitteln, wenn die Übermittlung zur Erfüllung der Maßnahme gefährden würde. ihrer Aufgaben oder zur Wahrung erheblicher Sicher(4) Die Übermittlung personenbezogener Informatiheitsinteressen des Empfängers erforderlich ist. Die onen, die aufgrund einer Maßnahme nach SS 100a der Übermittlung unterbleibt, wenn auswärtige Belange Strafprozessordnung bekannt geworden sind, ist nur der Bundesrepublik Deutschland oder überwiegende zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür besteschutzwürdige Interessen der betroffenen Person hen, dass jemand eine der in SS 3 des Art. 10-Gesetzes entgegenstehen. Die Übermittlung ist nur im Einvergenannten Straftaten plant, begeht oder begangen nehmen mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz hat. Auf die der Verfassungsschutzbehörde nach Satz 1 zulässig. Sie ist aktenkundig zu machen. Der Empübermittelten Informationen findet SS 4 Abs. 6, auf die fänger ist darauf hinzuweisen, dass die übermittelten dazugehörenden Unterlagen findet SS 4 Abs. 1 Satz 2 personenbezogenen Informationen nur zu dem Zweck des Art. 10-Gesetzes entsprechende Anwendung. verwendet werden dürfen, zu dem sie ihm übermittelt (5) Vorschriften zur Informationsübermittlung an die wurden, und die Verfassungsschutzbehörde sich Verfassungsschutzbehörde nach anderen Gesetzen vorbehält, um Auskunft über die vorgenommene bleiben unberührt. Verwendung der Informationen zu bitten. (6) Die Verfassungsschutzbehörde hat die übermittelten Informationen nach ihrem Eingang unverzüglich darauf zu überprüfen, ob sie zur Erfüllung ihrer in SS 26 Unterrichtung der Öffentlichkeit SS 5 genannten Aufgaben erforderlich sind. Ergibt die Die Verfassungsschutzbehörde unterrichtet die Prüfung, dass sie nicht erforderlich sind, sind die UnÖffentlichkeit mindestens einmal jährlich über Bestreterlagen unverzüglich zu vernichten. Die Vernichtung bungen und Tätigkeiten nach SS 5 Abs. 2. Dabei ist die unterbleibt, wenn die Trennung von anderen InforÜbermittlung von personenbezogenen Informationen mationen, die zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich nur zulässig, wenn die Bekanntgabe für das Verständsind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand nis des Zusammenhanges oder der Darstellung von erfolgen kann; in diesem Fall sind die Informationen Organisationen oder unorganisierten Gruppierungen gesperrt und entsprechend zu kennzeichnen. erforderlich ist und die Interessen der Allgemeinheit (7) Soweit andere gesetzliche Vorschriften nicht an sachgemäßen Informationen das schutzwürdige besondere Regelungen über die Dokumentation Interesse des Betroffenen überwiegen.
Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin
  • Rechtsextremismus lierten bzw. "Systempartei" (Szenejargon) entwickelt habe. "Der III. Weg" hingegen geriert sich als reine Systemoppositionspartei. Thematisch verbreitete die Berliner
Rechtsextremismus lierten bzw. "Systempartei" (Szenejargon) entwickelt habe. "Der III. Weg" hingegen geriert sich als reine Systemoppositionspartei. Thematisch verbreitete die Berliner Sektion des "III. Wegs" bei ihren wenigen öffentlichen Veranstaltungen homophobe Thesen und verteilte Flugblätter gegen Flüchtlingsunterkünfte. So warfen im Vorfeld des "Christopher Street Day" Mitglieder des "III. Wegs" Flugblätter von der Aussichtsplattform der Siegessäule ("Familie schützen - Homo-Propaganda stoppen!"). "Der III. Weg" zeigt offen seine ideologische Nähe zum Nationalsozialismus. Wie bereits 2016 berichtete die Berliner Sektion des "III. Wegs" über eine Winterhilfsaktion ("Deutsche Winterhilfe", angelehnt an das nationalsozialistische "Winterhilfswerk des deutschen Volks") für deutsche Obdachlose. Zudem organisierte "Der III. Weg" u.a. eine Zeitzeugenveranstaltung mit einem ehemaligen SS-Angehörigen sowie eine parteiinterne Weihnachtsfeier in der "ehemaligen Reichshauptstadt Berlin". Mit seinen Aktivitäten konnte sich "Der III. Weg" in Berlin gegenüber der NPD weiter etablieren. Insbesondere findet die Partei in der neonazistischen Szene Zuspruch und wird dort als Alternative zur NPD wahrgenommen. Ein Indiz dafür sind die Teilnehmerzahlen der nicht öffentlichen Veranstaltungen des "III. Wegs", an denen nach eigenen Angaben bis zu 60 Besucher teilnahmen. 109
Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin
  • Einbürgerung kann versagt werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass der Einbürgerungsbewerber verfassungsfeindliche Bestrebungen unterstützt oder verfolgt.125 Im Januar
  • Grundordnung oder der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland besteht.126 Aus rechtsstaatlichen Gründen reichen Vermutungen nicht
178 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 7.2 Mitwirkung bei Einbürgerungsverfahren und sonstigen gesetzlich vorgeschriebenen Überprüfungen Der Verfassungsschutz wirkt bei Überprüfungen in Einbürgerungsverfahren mit.123 Auf Antrag der Einbürgerungsbehörde wird geprüft, ob über Personen, die einen Antrag auf Einbürgerung gestellt haben, Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden der Länder oder des Bundes vorliegen. Seit dem 1. Januar 2000 ist eine Einbürgerung für Personen zwingend ausgeschlossen,124 welche * die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden, * sich bei der Verfolgung politischer Ziele an Gewalttätigkeiten beteiligen, * öffentlich zur Gewaltanwendung aufrufen, * mit Gewaltanwendung drohen. Eine Einbürgerung kann versagt werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass der Einbürgerungsbewerber verfassungsfeindliche Bestrebungen unterstützt oder verfolgt.125 Im Januar 2001 legte die Senatsverwaltung für Inneres fest, dass bei Einbürgerungsbewerbern aus bestimmten Herkunftsländern stets eine Anfrage beim Verfassungsschutz zu erfolgen hat. Unabhängig von der Herkunft ist eine Anfrage auch immer dann zu stellen, wenn Anhaltspunkte für eine extremistische Haltung oder sicherheitsgefährdende Tätigkeiten vorliegen. 2013 wurden 8 486 Anfragen bearbeitet (2012: 8 193). Vergleichbare Sicherheitsanforderungen gelten auch für das Aufenthaltsrecht von Ausländern. Das 2005 neu gefasste Aufenthaltsgesetz (AufenthaltG) sieht vor, dass Personen, die gewaltbereit sind, terroristische Aktivitäten begehen oder unterstützen, keine Visa oder Aufenthaltsgenehmigungen erhalten oder einem Einreiseund Aufenthaltsverbot in Deutschland unterliegen. Zur Versagung der Einreise muss festgestellt werden, dass eine Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland besteht.126 Aus rechtsstaatlichen Gründen reichen Vermutungen nicht aus. 123 SS 5 Abs. 3 Nr. 4 VSG Bln. 124 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG), vom 22.7.1913 i. d. F. des Art. 6 Nr. 9 Gesetz zur Änderung des AufenthaltsG vom 14.3.2005, BGBl. I S. 721. 125 SS 11 Nr. 1 StAG - zuletzt geändert durch Art. 3 G vom 19.8.2007, BGBl. I S. 1 970. 126 SS 5 Abs. 4 AufenthaltsG.
Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin
  • Senatsverwaltung für Inneres und Sport hat die Einrichtungen durch Rechtsverordnung festgelegt.121 Dazu zählen u.a. die Behörden zum Schutz der inneren
176 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 7 Geheimund Sabotageschutz Unverzichtbar ist der Schutz von Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte den Bestand oder lebenswichtige Interessen, die Sicherheit und die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Bundesländer gefährden kann. Die Verfassungsschutzbehörde wirkt auf Antrag der zuständigen öffentlichen Stelle daran mit, durch personelle, technische und organisatorische Vorkehrungen Ausforschungen durch Unbefugte in sicherheitsempfindlichen Bereichen zu verhindern.120 Ferner sind sicherheitsempfindliche Stellen bei lebensund verteidigungswichtigen öffentlichen Einrichtungen zu schützen, deren Ausfall oder Zerstörung eine erhebliche Bedrohung für die Gesundheit und das Leben zahlreicher Menschen verursachen könnte oder die für das Funktionieren des Gemeinwesens unverzichtbar sind. Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport hat die Einrichtungen durch Rechtsverordnung festgelegt.121 Dazu zählen u.a. die Behörden zum Schutz der inneren Sicherheit und die Lagezentren und Leitstellen von Polizei und Feuerwehr. Die Verfassungsschutzbehörde überprüft bei öffentlichen Stellen und Wirtschaftsunternehmen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (so genannte Sicherheitsüberprüfungen) und trifft selbst oder veranlasst Maßnahmen zum materiellen Geheimschutz. Zum Zweck des so genannten personellen Sabotageschutzes sind Sicherheitsüberprüfungen ebenfalls gesetzlich vorgesehen. Die Verfassungsschutzbehörde wird nicht von sich aus tätig, sondern nur auf Antrag des Geheimschutzbeauftragten der Behörde, bei der die zu überprüfende Person beschäftigt ist (so genannte zuständige Stelle). Im Jahr 2013 führte der Berliner Verfassungsschutz 580 Überprüfungen durch (2012: 486). 120 SS 5 Abs. 3 Nr. 1 u. Nr. 3 VSG Bln, Berliner Sicherheitsüberprüfungsgesetz (BSÜG) vom 2.3.1998 (GVBl. S. 26) in der Fassung vom 25.6.2001 (GVBl. S. 243), zuletzt geändert durch Art. XV des Gesetzes vom 17.12.2003 (GVBl. S. 617). 121 Verordnung zur Festlegung der Arten lebenswichtiger Einrichtungen im Land Berlin vom 2.9.2003 (GVBl. S. 316).
Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin
  • sich dagegen wehre."107 Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da die Verteidigung Revision eingelegt hat. 104 Internetauftritt des Verbreitungsportals
Extremistische Bestrebungen ausländischer Organisationen (ohne Islamismus) 169 tionen zu den "faschistischen Angriffen": Die Polizei habe in den Häusern "Terror verbreitet" und versucht, die Menschen "einzuschüchtern". Die "Anatolische Föderation e. V." behauptet, es seien "unbewiesene, willkürliche und illegitime Verhaftungen" gewesen.104 4.4.3 Urteil des Kammergerichts Berlin Bereits am 16. Mai verurteilte das Kammergericht Berlin den DHKP-C-Kader Gülaferit Ü. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland105 zu sechs Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Ü. seit Inkrafttreten des SS 129 b StGB bis 2003 als 4 Europaund Deutschlandverantwortliche die so genannte "Rückfront" 106 der Organisation geführt habe und bis zu ihrer Festnahme am 8. Juli 2011 mit nicht näher festgestellten Funktionen zumindest als Mitglied für die DHKP-C tätig war. Noch in ihrem Schlußwort hatte Ü. erklärt: "Der wahre Terror gehe vom türkischen Staat aus, es sei kein Terrorismus, wenn man sich dagegen wehre."107 Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da die Verteidigung Revision eingelegt hat. 104 Internetauftritt des Verbreitungsportals der Organisation DHKP-C, Postings vom 27.6.2013, 28.6.2013 und 11.7.2013. 105 Gem. SS 129 b Abs. 1 i. V. m. 129 a Abs. 1 Nr. 1 StGB. 106 Direkt nach ihrer Gründung bildete die DHKP-C eine Auslandsorganisation in Europa, die den bewaffneten Kampf in der der Türkei unterstützen sollte und die sie als "Rückfront" bezeichnete. Vgl. Urteil des 1. Strafsenat des Kammergerichts Berlin, Az.: (1) 2 StE 3/12-7 (2/12) vom 16.5.2013, S. 22 ff. 107 Ebenda, S. 147.
Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin
  • Berlin der erste Akteur im Bereich des muslimenfeindlichen Rechtsextremismus. Nachdem anfangs einige provokative Aktionen wie der Präsentation von Mohammed-Karikaturen
3.3.2 Bürgerbewegung Pro Deutschland "Bürgerbewegung Pro Deutschland" ("Pro Deutschland") / Landesverband Berlin Gründung: 2010 Mitglieder: Berlin: 55 (2016: 110) Die Partei "Bürgerbewegung Pro Deutschland" war vor ihrer Auflösung im November Teil der muslimenfeindlichen Szene Berlins. Das von "Pro Deutschland" vorrangig gegen Muslime verbreitete Überfremdungsszenario wurde dominiert von der Gleichsetzung von Islam und Islamismus und einem angeblich von Muslimen verursachten unüberwindlichen Wertekonflikt zwischen dem "Abendland" und dem orientalischen Kulturkreis. Neben diesem religiös-kulturellen Rassismus manifestiert sich der extremistische Charakter der Partei in der Forderung nach einer Rückführung spezifischer Bevölkerungsgruppen mit Migrationshintergrund sowie der Vernetzung mit anderen einschlägigen Parteien und Vereinen in Europa. "Pro Deutschland" war in Berlin der erste Akteur im Bereich des muslimenfeindlichen Rechtsextremismus. Nachdem anfangs einige provokative Aktionen wie der Präsentation von Mohammed-Karikaturen vor islamischen Einrichtungen der Partei öffentliche Aufmerksamkeit beschert hatten, fiel es "Pro Deutschland" trotz eines weiterhin großen Engagements zunehmend schwerer, ihre extremistische Ablehnung von Zuwanderung in der Öffentlichkeit zu verbreiten. Dies lag auch daran, dass andere, nicht extremistische Akteure zunehmend Positionen besetzen, die in abgemilderter Form deutlich mehr An100
Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin
  • dass trotz rückläufiger Massenmilitanz bei den traditionellen Großevents der linksextremistischen Szene weiterhin Gefahren durch konspirativ geplante und zielgerichtete Gewalttaten drohen
138 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 "Revolutionären 1. Mai" unangemeldet durchzuführen, nicht durchsetzen konnte. Großdemonstrationen ohne widerständige Zeichen von Militanz lehnt es als "reformistisch" ab. Klandestin geplante Aktionen von Kleingruppen sind neben unangemeldeten Aufzügen im Stile der Proteste gegen den Polizeikongress die verbleibenden Optionen zur Erfüllung ihres "revolutionären" Anspruchs. Schwerwiegende Angriffe auf Polizisten im Einsatz Und diese Option wird immer wieder aufgegriffen, vor allem durch unvermittelte Angriffe auf Polizeibeamte im Einsatz. Ein besonders drastisches Beispiel: Am 7. Juni führten Polizisten am Kottbusser Tor Personenüberprüfungen im Rahmen eines Einsatzes zur Bekämpfung von Betäubungsmittelkriminalität durch. Plötzlich wurden sie aus einer Gruppe von etwa 40 vermummten Personen heraus mit Steinen, Bengalos und Molotowcocktails beworfen. Eine Beamtin entging einer Inbrandsetzung nur knapp. Im Nahbereich konnten zwei Verdächtige festgenommen werden. Ermittelt wird neben Landfriedensbruchs auch wegen versuchten Mordes. Zwei Tage später rief ein Unbekannter aus einer Telefonzelle heraus den Notruf der Polizei und meldete eine angebliche Straftat. Ein in diesem Zusammenhang eingesetzter Funkwagen wurde anschließend auf Höhe des Görlitzer Bahnhofs mit einer Flasche beworfen, woraufhin die Windschutzscheibe platzte. Genau eine Woche danach wurde ein an einer Ampel am Kottbusser Tor wartendes Zivilfahrzeug der Polizei von mehreren Wurfgeschossen getroffen und leicht beschädigt. Nach der Tat flüchteten drei vollständig in schwarz gekleidete männliche Personen auf Fahrrädern. Fast immer finden solche Vorfälle in Kreuzberg statt und nur selten gibt es dazu ein Selbstbezichtigungsschreiben. Dies sind nicht die einzigen Fälle dieser Art, sondern lediglich eine Ballung innerhalb weniger Tage. Sie verdeutlichen, dass trotz rückläufiger Massenmilitanz bei den traditionellen Großevents der linksextremistischen Szene weiterhin Gefahren durch konspirativ geplante und zielgerichtete Gewalttaten drohen. Und sie belegen ein weiteres Mal die seit Jahren zu beobachtende sinkende Hemmschwelle bei Angriffen auf Leib und Leben zu politischen Gegnern erklärten Personen, insbesondere von Polizisten. Glücklicherweise kam es zu keinen schweren Verletzungen der Beamten. Bei der Art der Begehung der Taten liegt jedoch auf der Hand, dass genau dies billigend in Kauf genommen wird.
Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin
  • gegründet, hat sich aber in kurzer Zeit innerhalb der linksextremistischen Szene der Stadt breit vernetzt. Sie beteiligt sich
132 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 allem mit dem Thema Gentrifizierung. Die NEA treten nach außen gemäßigter auf als die ARAB und verzichten darauf, ihre Gewaltbereitschaft allzu plakativ zur Schau zu stellen. "Revolutionärer Erster Mai" endet friedlich in Mitte Auch am 1. Mai spielte das Thema Gentrifizierung wieder eine Rolle. Wie schon in den letzten beiden Jahren lief ein unangemeldeter Protestzug von etwa 1 000 Personen mit Forderungen wie "Zwangsräumungen verhindern" und "Mietstreik jetzt!" quer durch das MyFest. Die diesem Volksfest zugrundeliegende Strategie der Befriedung Kreuzbergs am 1. Mai ist vielen Autonomen ein Dorn im Auge - nicht zuletzt darin liegt der Grund für diese Aufzüge. Die Kernveranstaltung der Szene ist jedoch die so genannte "18-Uhr-Demo" zum "Revolutionären Ersten Mai". Diese startete vom Lausitzer Platz in Kreuzberg mit dem Ziel Unter den Linden in Mitte - und sie kam zur offensichtlichen Überraschung der Teilnehmer auch dort an. Das Ziel der Organisatoren, die Themen europäische Finanzkrise, innerstädtische Verdrängung und Flüchtlingspolitik ins "Herz der Bestie" zu tragen, wurde aus ihrer Sicht damit erreicht. In der Spitze befanden sich bis zu 10 000 Menschen im Aufzug. Die zuvor angekündigten "kreativen Massenaktionen" bzw. ein "Plan B" kamen somit gar nicht zum Tragen. Auch die Auswirkungen der in martialischem Tonfall gehaltenen Aufrufe der "Anarchos" hielten sich in Grenzen. Die rituelle Gewalt in Form von Steinwürfen auf Polizeibeamte und Sachbeschädigungen an Glasfronten und Pkw ging im Vergleich zu den Vorjahren noch einmal zurück. Und auch im Vorfeld waren vergleichsweise wenig Straftaten zu verzeichnen. Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB) Gründung: 2007 Mitglieder: Berlin: ca. 20 (2012: 30-40) Die ARAB ist eine der aktivsten und einflussreichsten autonomen Gruppierungen Berlins. Sie wurde erst 2007 gegründet, hat sich aber in kurzer Zeit innerhalb der linksextremistischen Szene der Stadt breit vernetzt. Sie beteiligt sich
Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin
  • Linksextremismus 121 "Knastdemos" finden bundesweit statt und sind per se auf Konfrontation mit der Polizei angelegt. Fast zwangsläufig
Linksextremismus 121 "Knastdemos" finden bundesweit statt und sind per se auf Konfrontation mit der Polizei angelegt. Fast zwangsläufig kam es in der Nacht also zu entsprechenden Auseinandersetzungen mit der Folge von zwei verletzten Beamten sowie zehn Festnahmen. Außerdem wurde wie im Vorjahr an der Oberbaumbrücke ein Einsatzfahrzeug mit Steinen angegriffen. In zeitlicher und räumlicher Nähe in der Wrangelstraße kam es außerdem noch zu einem schweren LandfriedensAnti-Repression bruch, bei dem Polizei und Feuerwehr Der Kampf gegen vermeintliche 3 mit Pyrotechnik beschossen wurden. staatliche Kontrolle und RepressiDennoch war die Beteiligung für die on ist konstitutiv für das SelbstverOrganisatoren eher enttäuschend. ständnis von Autonomen und zugleich Ausdruck ihrer ideologischen Gewalttätige Proteste gegen den Verwurzelung im Anarchismus. Die Polizeikongress damit verbundene Ablehnung des Zur bedeutendsten Veranstaltung der staatlichen Gewaltmonopols ist das "Anarcho"-Szene hat sich in den letzzentrale verbindende Element innerten Jahren die Demonstration gegen halb der in Kleingruppen zersplitterden in Berlin stattfindenden "Euroten Szene. Repression bezeichnet in päischen Polizeikongress" entwickelt. ihrem Verständnis alle Institutionen, In diesem Zusammenhang ist ein stedie der Aufrechterhaltung von innetig wachsendes Aggressionsund Gerer Sicherheit und öffentlicher Ordwaltpotenzial zu beobachten. Für die nung dienen, insbesondere GefängProteste wurde das unzweideutige nisse. Staatliche Repräsentanten Motto ausgegeben "Gegen den Staat aus Polizei und Justiz nehmen sie als und seine Freunde. Berlin muss brenVertreter eines "Repressionsappanen". Auch diese Versammlung wurde rates" wahr, der nur dazu existiere, bewusst nicht angemeldet und stattdas "herrschende System" in seinem dessen vorab verschiedene Szenarien Bestehen zu sichern. Um die angebdes Ablaufs in Abhängigkeit von den lich strukturelle Gewalt des Staates Reaktionen der Polizei diskutiert. Eine zu entlarven, wird bei Demonstratiofederführende Rolle spielte dabei die nen die Konfrontation mit der Polizei Gruppierung "Out of Control" (ooc). gesucht. Mit Plakaten wie "Hass auf Die Taktfrequenz der Aufrufe erreichSchweine" und Parolen wie "Ganz te dabei schon fast das Niveau der MoBerlin hasst die Polizei!" sollen andebilisierung zum 1. Mai. Anders als zu re Teilnehmer aufgewiegelt und zu diesem Datum sind die Autonomen bei Straftaten angestiftet werden.
Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin
  • Fallzahlen Politisch motivierte Kriminalität - Links* 2012 2013 Terrorismus - - Gewaltdelikte, davon 209 276 gegen rechts 46 112 Polizei 152 175 Umstrukturierung
  • Umstrukturierung 210 183 Gesamt, davon 866 1 023 gegen rechts 215 379 Polizei 252 308 Umstrukturierung 260 238 *Auszug
  • Internet unter www.berlin.de/sen/inneres/sicherheit/statistiken/index.html eingestellt. Die Anzahl politisch links motivierter Strafund Gewalttaten ist 2013 ähnlich wie das Personenpotenzial gestiegen, wobei
  • Flüchtlinge. Diese schlagen sich sowohl in einer Zunahme von Links-Rechts-Auseinandersetzungen wie auch von Angriffen auf Polizeibeamte im Rahmen
118 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 Fallzahlen Politisch motivierte Kriminalität - Links* 2012 2013 Terrorismus - - Gewaltdelikte, davon 209 276 gegen rechts 46 112 Polizei 152 175 Umstrukturierung 50 55 sonstige Delikte, davon 657 747 gegen rechts 169 267 Polizei 100 133 Umstrukturierung 210 183 Gesamt, davon 866 1 023 gegen rechts 215 379 Polizei 252 308 Umstrukturierung 260 238 *Auszug aus dem Bericht "Lagedarstellung der Politisch motivierten Kriminalität in Berlin für das Jahr 2013" des Landeskriminalamtes Berlin (LKA). Der vollständige Bericht ist im Internet unter www.berlin.de/sen/inneres/sicherheit/statistiken/index.html eingestellt. Die Anzahl politisch links motivierter Strafund Gewalttaten ist 2013 ähnlich wie das Personenpotenzial gestiegen, wobei zwischen diesen Entwicklungen kein Zusammenhang besteht. Das liegt auf der einen Seite daran, dass der Anstieg des Personenpotenzials vor allem im Spektrum legalistischer Organisationen zu verzeichnen ist. Auf der anderen Seite korrespondiert das Ausmaß politisch links motivierter Strafund Gewalttaten mit oft unvorhersehbaren Anlässen, die zu temporären Ausschlägen der Kriminalitätsstatistik nach oben führen. 2012 fehlte es an solchen Anlässen, 2013 gab es diese vor allem in Form von Auseinandersetzungen rund um das Thema Flüchtlinge. Diese schlagen sich sowohl in einer Zunahme von Links-Rechts-Auseinandersetzungen wie auch von Angriffen auf Polizeibeamte im Rahmen mehrerer Demonstrationen zum Thema nieder. Die sehr medienwirksam inszenierte "Berliner Liste" führte entgegen der öffentlichen Wahrnehmung jedoch nicht zu einem Anstieg der Straftaten im Themenzusammenhang Stadtumstrukturierung.
Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin
  • mehr als 90 Prozent sind erwiesenermaßen Wirtschaftsflüchtlingen, denen ein Recht auf Aufenthalt in Deutschland nicht zusteht - auch nicht im Berliner
  • Einigung unter dem Dach von Pro NRW!" in einem rechtsextremistischen Internetauftritt, abgerufen am 23.9.2013. 65 Internetauftritt von "Pro Deutschland": "Friedrichshain
110 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 Die Hoffnung, mit ihrer Strategie der maximalen Provokation Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen und damit Wähler zu überzeugen, scheiterte aber nicht nur in Hellersdorf auf ganzer Linie. Bei der Bundestagswahl am 22. September konnte "Pro Deutschland" lediglich 0,2 Prozent der Zweitstimmen (absolut: 73 854) erzielen und verfehlte damit sogar ihr Minimalziel, die Wahlkampfkostenerstattung, deutlich. Auch in Berlin blieb die Partei mit 0,3 Prozent der Zweitstimmen (absolut: 5 665) vollkommen erfolglos. Zu einer kritischen Prüfung der eigenen Inhalte und Strategien oder des Personals von "Pro Deutschland" führte dieses desaströse Ergebnis allerdings nicht. Vielmehr propagierte der Bundesvorsitzende von "Pro Deutschland" ein Weiter-so: "Klar ist, wie es mit pro Deutschland weitergeht. Wir werden Kurs halten, unser programmatisches Profil weiter schärfen und trotz aller Widerstände von außen bei unserer Forderung bleiben: Mehr Bildung, weniger Zuwanderung!" 64 Wie dieses "Kurs halten" aussehen sollte, wurde nach der Bundestagswahl schnell klar. Die Partei suchte weiter nach Themen, die in der Öffentlichkeit präsent waren, um diese für die Verbreitung ihrer islamund fremdenfeindlichen Positionen zu nutzen. Sie fand dieses Thema dann in der Situation rund um das Flüchtlingscamp am Oranienplatz, die für "Pro Deutschland" den Aufhänger für eine Kampagne gegen das Asylrecht bildete. So erklärte die Partei in einem Bericht über eine am 16. Dezember vor dem Amtssitz der Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg durchgeführte Kundgebung: "Regelmäßig werden nur weniger als zwei Prozent der Asylbewerber in Deutschland von den Verwaltungsgerichten als politische Verfolgte anerkannt. Weit mehr als 90 Prozent sind erwiesenermaßen Wirtschaftsflüchtlingen, denen ein Recht auf Aufenthalt in Deutschland nicht zusteht - auch nicht im Berliner Problembezirk FriedrichshainKreuzberg." 65 64 Manfred Rouhs: Kommentar zum Artikel "Einigung unter dem Dach von Pro NRW!" in einem rechtsextremistischen Internetauftritt, abgerufen am 23.9.2013. 65 Internetauftritt von "Pro Deutschland": "Friedrichshain-Kreuzberg: Demo vor dem Amtssitz von Monika Herrmann", abgerufen am 22.1.2014. Schreibweise im Original.
Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin
  • ging 1964 aus der rechtsextremistischen "Deutschen Reichspartei" (DRP) hervor. Sie verfügt mit den "Jungen Nationaldemokraten" (JN) über eine Jugendund
102 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 hen und die Parteibasis auf den bevorstehenden Bundestagswahlkampf eingestimmt werden. Auf der von der Bundes-NPD angemeldeten Demonstration zum 1. Mai im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick waren dann tatsächlich Anzeichen für diese neue Geschlossenheit zu erkennen. Rund 460 Anhänger, die zu gleichen Teilen sowohl der NPD als auch parteifreien Kreisen zuzurechnen waren, konnte die Partei an diesem Tag mobilisieren. Zudem traten mehrere parteiinterne Kritiker Apfels, darunter der frühere Parteivorsitzende Udo Voigt, auf dieser Veranstaltung gemeinsam mit Apfel auf. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Gründung: 1964 Mitglieder: Berlin: 230 (2012: 250) Bund: 5 400 (2012: 6 000) Die NPD ging 1964 aus der rechtsextremistischen "Deutschen Reichspartei" (DRP) hervor. Sie verfügt mit den "Jungen Nationaldemokraten" (JN) über eine Jugendund mit dem "Ring Nationaler Frauen" (RNF) über eine Frauen-Organisation. Die NPD, deren Bundesgeschäftsstelle sich seit 2000 in Berlin befindet, vertritt rassistische und antisemitische Positionen, lehnt die freiheitliche demokratische Grundordnung ab und vertritt das Konzept einer ethnisch homogenen "Volksgemeinschaft". Wegen ihrer verfassungsfeindlichen Ideologie und den gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Aktivitäten hat der Bundesrat am 3. Dezember 2013 ein Parteiverbotsverfahren gegen die NPD eingeleitet. Die NPD ist in zwei Landtagen (Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern) vertreten und hat bundesweit mehr als 300 Kommunalmandate inne. Seit Dezember 2013 amtiert Udo Pastörs als Parteivorsitzender. Er wurde nach der Demission seines Vorgängers Apfel vom Parteivorstand zum Vorsitzenden der NPD gewählt. Ein ordentlicher Bundesparteitag, auf dem Pastörs auch von den Delegierten gewählt werden könnte, hat bislang nicht stattgefunden. Der Berliner NPD-Landesverband, der seit 2012 von Sebastian Schmidtke geführt wird, ist in neun Kreisverbände untergliedert. Aktuell sitzen je zwei NPDVerordnete in den Bezirksverordnetenversammlungen von Marzahn-Hellers-
Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2021 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) versteht sich als Ableger der "Identitären Bewegung Österreich" (IBÖ
Rechtsextremismus Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) versteht sich als Ableger der "Identitären Bewegung Österreich" (IBÖ) und der Anfang des Jahres 2021 verbotenen französischen Jugendorganisation "Generation Identitaire" (GI). Bei der GI handelte es sich um die Jugendorganisation des "Bloc identitaire", welcher die Nachfolgeorganisation der aufgrund rassistischer und gewalttätiger Aktivitäten im Jahr 2002 verbotenen Gruppierung "Unite radicale" darstellte. Begründet wurde das offiziell am 03.03.2021 durch das französische Innenministerium verkündete Verbot der GI u. a. mit dem martialischen, paramilitärischen Auftreten der Organisation. Aktivisten der IBD reagierten mit verschiedenen Protesten und Solidaritätsbekundungen auf das Verbot. Bereits im Vorfeld des bevorstehenden Verbots führten Angehörige der IBD am 20.02.2021 in Braunschweig eine Banneraktion durch, mit der sie ihre Verbundenheit zur französischen Schwesterorganisation ausdrückten. An der Aktion nahmen etwa zehn Aktivistinnen und Aktivisten teil, die Fahnen mit der Symbolik der IB sowie ein Banner mit der Aufschrift "Heimatliebe ist kein Verbrechen - Solidarität mit der Generation Generation Identitaire!" präsentierten. Auf ihrer Homepage thematisierte die IBD anschließend u. a. die Aktion aus Braunschweig, ordnete das Verbot als Zensur und Repression ein und zitierte den Sprecher der GI, Jeremie Piano, wie folgt: "Der Kampf der GI gegen die Einwanderung, Islamisierung, anti-weißen Rassismus und die wachsende Unsicherheit geht auch im Falle einer Auflösung weiter - fortgeführt von unseren Aktivisten ..." (Internetseite der IBD, 02.03.2021) Die GI diente der IBD insbesondere in ihrer Gründungsphase als Vorbild für eigene Aktivitäten. Erkennungszeichen der IBD ist weiterhin das Lambda, der elfte Buchstabe des griechischen Alphabets, in einem Kreis. Das Symbol war im antiken Griechenland das Erkennungsmerkmal der Spartaner, die u. a. im 5. Jahrhundert v. Chr. gegen die Invasion der Perser kämpften. In Anlehnung an den US-amerikanischen Kinofilm "300" wird der Bezug zu den Soldaten des spartanischen Heeres hergestellt, die auf ihren Schilden das Lambda trugen. Die Mitglieder der 78

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