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Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2024 Sachsen

können. So standen einzelne "Delegitimierer" auf den Wahllisten der rechtsextremistischen FREIEN SACHSEN. Dies war insbesondere darauf zurückzuführen, dass sich

werden. Derartige Szenetreffen sollen das Gemeinschaftsgefühl stärken und auf die verfassungsfeindliche Ideologie bzw. das gemeinsame Feindbild einschwören. Sächsische "Delegitimierer" wurden auch hinsichtlich der im Berichtsjahr abgehaltenen Wahlen aktiv. Ziel der Einzelpersonen war es, mit dem Antritt als Kandidaten politisch aktiv zu werden und ihre verfassungsfeindliche Haltung auch in die kommunalen Räte oder den Landtag einbringen zu können. So standen einzelne "Delegitimierer" auf den Wahllisten der rechtsextremistischen FREIEN SACHSEN. Dies war insbesondere darauf zurückzuführen, dass sich die Partei bewusst als Anlaufpunkt für die Szene anbot. Personenpotenzial Das LfV Sachsen analysiert im Hinblick auf diesen Phänomenbereich fortwährend jeden Einzelfall und prüft, ob tatsächliche Anhaltspunkte für eine DEMOKRATIEFEINDLICHE UND / ODER SICHERHEITSGEFÄHRDENDE DELEGITIMIERUNG DES STAATES vorliegen. Gegenwärtig werden diesem Beobachtungsobjekt in Sachsen ca. 200 Personen zugeordnet. Dieser mittlerweile konstante Personenkreis ist entweder einem konkreten Personenzusammenschluss zuzuordnen, oder Einzelpersonen erfüllen die Kriterien für eine Zuordnung. Noch immer spielen Internetaktivitäten auf Messenger-Diensten, wie insbesondere auf Telegram, eine wichtige Rolle. So fallen beispielsweise Einzelpersonen in diesen Phänomenbereich, die auf diesen Plattformen offen zu Angriffen auf Politiker oder zum gewaltorientierten Systemsturz aufrufen. Wieder andere versuchen, Amtsund Mandatsträgern per Direktnachricht mit unmittelbarer Gewalt zu drohen und sie dadurch in Angst zu versetzen bzw. zu beeinträchtigen. Es haben sich bei Einzelpersonen demnach gewisse Fallgruppen gebildet, welche die verschiedenen Agitationsformen des Delegitimierungsextremismus in der Realwelt und auch in der virtuellen Welt widerspiegeln. Regionale Ausprägungen VOLKSSTIMME BÜRGERBÜNDNIS ZWICKAU (VBZ) Gründung April 2021, eigenständig seit September 2022 Teil- / Nebenorganisationen keine Publikationen / Internetauftritte Telegram-Kanal (ca. 230 Abonnenten) und TelegramGruppe Personenpotenzial ca. sechs Personen Finanzierung nicht bekannt In Zwickau (Landkreis Zwickau) hat sich die Kurzportrait VOLKSSTIMME BÜRGERBÜNDNIS ZWICKAU (VBZ) als lokaler Montagsprotestveranstalter etabliert. Dabei äußern sich Repräsentanten des Personenzusammenschlusses während der Kundgebungen verfassungsfeindlich. Zudem ist ein ausgeprägtes Miteinander mit den FREIEN SACHSEN festzustellen. Die Demonstrationen zielen darauf ab, das Vertrauen der Teilnehmer in den Staat von Grund auf zu erschüttern. Seite 127 von 259

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin

vorbereitet, im Juli in Hamburg unser Recht auf Versammlung durchzusetzen." 63 "radikale linke | berlin" Gründung: 2014 Mitglieder
radikale linke | berlin" wurde Ende 2014 gegründet, nach eigenen Aussagen von "Menschen mit politischer Praxis aus verschiedenen Strömungen, von ML64

Linksextremismus Auch die traditionelle "Revolutionäre 1. MaiDemonstration" stand 2017 im Zeichen der G20-Tagung. Sie wurde als gezielte Provokation unangemeldet durchgeführt und zog mit in der Spitze etwa 10 000 Teilnehmern durch Kreuzberg. Gegen Ende der Aufzugstrecke kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen, bei denen mehr als 30 Polizeibeamte verletzt und rund 70 Personen festgenommen wurden. Die Organisatoren - im Wesentlichen "radikale linke | berlin" - verkündeten im Nachgang: "Wir sind vorbereitet, im Juli in Hamburg unser Recht auf Versammlung durchzusetzen." 63 "radikale linke | berlin" Gründung: 2014 Mitglieder: ca. 50 (2016: ca. 60) Die "radikale linke | berlin" wurde Ende 2014 gegründet, nach eigenen Aussagen von "Menschen mit politischer Praxis aus verschiedenen Strömungen, von ML64 bis autonomer Kleingruppe, von 63 "Revolutionäre 1. Mai-Demonstration hat ein juristisches Nachspiel" auf der Internetpräsenz "neues-deutschland". Veröffentlicht am 6.5.2017. Abgerufen am 12.12.2017. 64 Gemeint ist "Marxismus-Leninismus". 145

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin

für den Stellenwert, der dem G20-Gipfel in der linksextremistischen Szene Berlins beigemessen wurde, gewertet werden. Dem entspricht auch

Seit Anfang 2017 kooperierten diese beiden - sich ansonsten z.T. eher ablehnend gegenüberstehenden - Spektren in so genannten "Vollversammlungen gegen die Welt der G20 in Berlin". Dies kann als Indikator für den Stellenwert, der dem G20-Gipfel in der linksextremistischen Szene Berlins beigemessen wurde, gewertet werden. Dem entspricht auch die hohe Anzahl an lokalen und überregionalen Workshops, Konferenzen und Aktionstrainings, in deren Rahmen Strategien diskutiert und Praktiken "zivilen Ungehorsams" eingeübt wurden. Die bei der Berliner Mobilisierung federführende "Anti-G20-Vernetzung" äußerte in ihrem Aufruf: "Wir möchten unsere Utopien gegen die beschissene Welt der G20 in Stellung bringen. Es reicht uns! Wir wollen unsere Wut und unseren Widerstand unübersehbar auf die Straßen Hamburgs tragen! Wir rufen alle Gruppen und Menschen aus Berlin auf, zum G20 zu fahren und den Gipfel zum Desaster zu machen! ." 62 Im Rahmen einer so genannten militanten Begleitkampagne wurden ab August 2016 insgesamt ca. 50 Straftaten in Berlin verübt, die in einen Zusammenhang mit dem Gipfel-treffen gestellt wurden, darunter zahlreiche Brandanschläge auf Bahnanlagen, Funkmasten, Firmenund Diplomatenfahrzeuge, Ordnungsämter und Polizeidienststellen. 62 "Vive le Sabotage - Die Welt der G20 sabotieren!" auf der Internetpräsenz "antig20berlin. noblogs". Veröffentlicht und abgerufen am 14.12.2016. 144

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

gegründete ECFR mit Sitz in Dublin/Irland erlässt islamische Rechtsgutachten für die in Europa lebenden Muslime. Ziel des Rates

Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Den Umbruch in der arabischen Welt versuchte die MB zum Ausbau ihrer Machtposition zu nutzen. In Ägypten wurde sie bei den Parlamentswahlen im Dezember 2011 stärkste politische Kraft, mit Muhammad Mursi stellte sie von 2012 bis 2013 den ägyptischen Präsidenten. Nach Massendemonstrationen im Juni 2013 wurde er vom Militär unter der Führung von Abdel Fattah al-Sisi abgesetzt und 2017 zu einer 40-jährigen Haftstrafe verurteilt. Im Zusammenhang mit dem Sturz des Präsidenten kam es zu massiven Protesten der MB, die zum Teil gewaltsam ausgetragen wurden. So wurden hunderte Sympathisanten der MB am 14. August 2013 bei der Zwangsräumung eines Protestlagers durch das ägyptische Militär auf dem Rabia-al-Adawiya-Platz in Kairo getötet. Seitdem ist das Symbol der schwarzen Hand mit vier ausgestreckten Fingern und eingeklapptem Daumen als Sympathiebekundung für die MB zu verstehen und wird "Rabia" (arabisch: "Vierte") genannt. Die Auseinandersetzungen mündeten 2013 in ein Verbot der MB und die Erklärung zur Terrororganisation. Die ägyptische Regierung geht weiterhin mit aller Härte gegen die MB und deren Anhänger vor. Bei den Präsidentschaftswahlen im März wurde Präsident al-Sisi im Amt bestätigt. Auch europaweit ist die MB mit verschiedenen Organisationen vertreten. Die wichtigsten sind: - "Föderation der Islamischen Organisationen in Europa" (FIOE) Als Dachverband MB-naher Organisationen in Europa fungiert die 1989 gegründete FIOE mit Sitz in Brüssel. Im Februar wurde Samir Falah, bis 2017 Vorsitzender der "Islamischen Gemeinschaft in Deutschland e. V." (IGD), für vier Jahre zum Präsidenten der FIOE gewählt. - "Europäischer Fatwa-Rat" (ECFR) Der 1997 gegründete ECFR mit Sitz in Dublin/Irland erlässt islamische Rechtsgutachten für die in Europa lebenden Muslime. Ziel des Rates ist es, sich als maßgebliche religiöse Instanz für die Muslime in Europa zu etablieren. Dessen ehemaliger Vorsitzender Yusuf al-Qaradawi ist als geistiger Führer der MB bekannt. Die MB tritt zwar in Deutschland nicht offen in Erscheinung, wird jedoch durch die "Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V." (DMG), ehemals "Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V." (IGD), und die FIOE als Teil einer weltweiten "Islamischen MB in Deutschland Bewegung" vertreten und ist somit auch in Deutschland aktiv. 45

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2021 Niedersachsen

Anfrage als auch für die Antwort des Verfassungsschutzes eine Rechtsgrundlage voraus. Die Anzahl der Anfragen im Mitwirkungsbereich hat sich seit

Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 1.9 Haushalt Im Haushalt der niedersächsischen Verfassungsschutzbehörde waren im Haushaltsjahr 2021 für Personalausgaben 20.499.000 Euro (2020: 20.131.000 Euro) und für Sachausgaben 4.935.000 Euro (2020: 6.637.000 Euro) veranschlagt. Damit ergab sich ein Ausgabevolumen von 25.434.000 Euro (2020: 26.768.000 Euro). 1.10 Mitwirkungsaufgaben des Verfassungsschutzes Die Verfassungsschutzbehörde nimmt zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der Sicherheit des Bundes und der Länder neben ihrem Beobachtungsund Aufklärungsauftrag auch gesetzlich geregelte Mitwirkungsaufgaben (SS 3 Abs. 4 NVerfSchG) gegenüber anderen Behörden wahr. Im Rahmen dieses sogenannten Mitwirkungsverfahrens wird geprüft, ob dem Verfassungsschutzverbund zu den angefragten Personen Erkenntnisse vorliegen, die den anfragenden Behörden mitgeteilt werden können. Dieses Verfahren setzt sowohl für die behördliche Anfrage als auch für die Antwort des Verfassungsschutzes eine Rechtsgrundlage voraus. Die Anzahl der Anfragen im Mitwirkungsbereich hat sich seit 2016 mehr als verdreifacht (2016: 61.156 Anfragen; 2021: 196.384 Anfragen). Dieser signifikante Anstieg ist zu einem großen Teil der gesetzlichen Neuerung im Jagdund Waffenrecht geschuldet. In diesem dynamischen Bereich wurde im Jahr 2021 erneut eine Steigerung um ungefähr 20.000 Anfragen verzeichnet (2020: 74.393 Anfragen; 2021: 94.527 Anfragen). Trotz der großen Fallzahlen werden im Jagdund Waffenrecht im Verhältnis zu den übrigen Regelanfragen nur wenige Anfragen mit sicherheitsbezogener Relevanz verzeichnet. Das heißt, dass im Berichtszeitraum lediglich bei 0,14 Prozent der Anfragen im Bereich des Jagdund Waffenrechts Erkenntnisse vorlagen, die eine Versagung der beantragten Erlaubnis begründen könnten. Bei den übrigen Anfragen betrug dieser Anteil 0,65 Prozent und ist im Vergleich zu den Vorjahren um 0,25 Prozentpunkte gesunken. 24

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerten Prinzipien der Demokratie, des Rechtsstaats und einer auf der Menschenwürde basierenden politischen Ordnung. Das Wesentliche
Grundlage islamischer Prinzipien und Werte, - Anwendung des islamischen Rechts (arabisch: "Scharia"). Die MB ist eine internationale Organisation. In zahlreichen Ländern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Islamismus 3.1.5 Die Muslimbruderschaft (MB) und ihr Einfluss in Deutschland Anhänger Deutschland: etwa 1040 Bayern: etwa 150 Gründung 1928 in Ägypten Die 1928 von Hassan al-Banna in Ägypten gegründete MB ist die einflussreichste und älteste islamistische Bewegung des zeitgenössischen politischen Islam. Das von der MB angestrebte politische System weist deutliche Totalitäres Züge eines totalitären Herrschaftssystems auf, das die SouveHerrschaftssystem ränität des Volkes sowie die Prinzipien der Freiheit und Gleichheit der Menschen nicht garantiert. Die Ideologie der MB ist auf die Errichtung islamistischer Herrschaftsordnungen auf der Grundlage von Koran und Sunna ausgerichtet. Ein Großteil der ideologischen Grundsätze der MB ist somit unvereinbar mit den im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerten Prinzipien der Demokratie, des Rechtsstaats und einer auf der Menschenwürde basierenden politischen Ordnung. Das Wesentliche der verfassungsfeindlichen Ideologie der MB ist in der - für die Organisation bis heute maßgeblichen - Schrift "Allgemeine Ordnung der Muslimbruderschaft", die auf die Gründergeneration um Hassan al-Banna zurückgeht, festgehalten: - Islamisierung der Gesellschaft durch "Da'wa"-Aktivitäten (deutsch: Missionierung) und soziale Maßnahmen, - Beendigung der "kulturellen Verwestlichung" (arabisch: "Taghrib"), - Umwandlung des Bildungswesens und der Bildungsinstitutionen nach islamischen Kriterien, - Errichtung eines islamischen Staates auf der Grundlage islamischer Prinzipien und Werte, - Anwendung des islamischen Rechts (arabisch: "Scharia"). Die MB ist eine internationale Organisation. In zahlreichen Ländern existieren Vereinigungen, die sich ideologisch an der MB in Ägypten orientieren, z. B. die "Ennahdha" in Tunesien. Offiziell haben sich die meisten Zweige der MB von Gewalt abgewandt. Die "Islamische Widerstandsbewegung" ("HAMAS") als palästinensische Sektion der MB nutzt jedoch weiterhin militärische Mittel im Kampf gegen Israel. 44

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2021 Niedersachsen

Rechtsextremismus

Rechtsextremismus

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

darin, dass der Leiter des IZH ein ausgewiesener islamischer Rechtsgelehrter sein muss, der vom iranischen Außenministerium bestimmt wird

Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 kennt, hat die religiöse Arbeit des Vereins auch eine politische Komponente und richtet sich daher gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Die Bewahrung der einst vom iranischen Revolutionsführer Ayatollah Khomeini propagierten Idee der "Islamischen Revolution" im Iran und deren internationale Verbreitung ist bis heute wesentlicher Bestandteil der iranischen Politik. Der "Export der Revolution" ist in der iranischen Verfassung vorgeschrieben. Das beinhaltet auch "Todesfatwas", wie das Beispiel eines in Deutschland lebenden iranischen Musikers zeigt, dessen Texte 2012 als Gotteslästerung interpretiert wurden und der daraufhin Morddrohungen erhielt. Der Iran unterstützt eine Vielzahl islamischer und islamistischer Bewegungen und Organisationen, vor allem im Nahen und Mittleren Osten. Auch islamische Zentren und Moscheen in Deutschland dienen im Sinn dieses "Revolutionsexports" als Foren für Versuche der Einflussnahme durch den Iran. Das größte und einflussreichste Zentrum ist das 1962 gegründete "Islamische Zentrum Hamburg" (IZH). Neben der iranischen IZH in Hamburg Botschaft ist das IZH die wichtigste offizielle Vertretung des Iran in Deutschland und gleichzeitig eines seiner bedeutendsten Propagandazentren in Europa. Die enge Anbindung des IZH an die Führung des Iran zeigt sich u. a. darin, dass der Leiter des IZH ein ausgewiesener islamischer Rechtsgelehrter sein muss, der vom iranischen Außenministerium bestimmt wird und als Vertreter des iranischen "Revolutionsführers" in Mitteleuropa gilt. Der Iran versucht mit dessen Hilfe, Schiiten aller Nationalitäten an sich zu binden sowie die gesellschaftlichen, politischen und religiösen Grundwerte der islamischen Revolution in Europa zu verbreiten. Zwischen IZH und IVB bestehen enge Verflechtungen. In der Satzung der IVB ist beispielsweise festgelegt, dass das Vereinsvermögen im Falle einer Auflösung des Vereins an das IZH fallen soll. Wichtige Angelegenheiten der IVB werden mit dem IZH abgestimmt. Die IVB ist Trägerverein der iranisch-schiitischen Moschee München. Im April 2017 wurde diese nach vorübergehender Schließung wiedereröffnet. Die Bedeutung der Moschee zeigt sich u. a. darin, dass der Leiter des IZH Veranstaltungen der Moschee besucht. Insgesamt ist festzustellen, dass die Moschee der IVB nicht nur bei Iranern regen Zulauf hat, sondern als Anlaufstelle für schiitische Gläubige aller Nationalitäten dient, die so einer schiitisch-islamistischen Indoktrination ausgesetzt sind. 43

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

einer islamischen Gesellschaftsordnung würde den Grundsatz der Gewaltenteilung, das Rechtsstaatsprinzip, die Unabhängigkeit der Justiz und das Demokratieprinzip beseitigen. Die Ausrichtung

Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Islamismus Insgesamt ist das "Adil Düzen"-Konzept mit den Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar: Die Einführung einer islamischen Gesellschaftsordnung würde den Grundsatz der Gewaltenteilung, das Rechtsstaatsprinzip, die Unabhängigkeit der Justiz und das Demokratieprinzip beseitigen. Die Ausrichtung der "Milli Görüs"-Bewegung auf eine sultanähnliche türkische Führerfigur zeigt nationalistisch-diktatorische Züge und widerspricht der republikanischen Struktur Deutschlands sowie dem Demokratieprinzip. Zudem vertritt Antisemitische die "Milli Görüs"-Bewegung einen Antisemitismus, der zu eiTendenzen ner ausgrenzenden Benachteiligung des jüdischen Volkes und der jüdischen Religion führt und die Menschenrechte sowie den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt. Der "Milli Görüs"-Bewegung sind insbesondere die "Saadet Partisi" (SP - Glückseligkeitspartei) als politische Vertreterin der Bewegung, die "Ismael Aga Gemeinschaft" (IAC), die Erbakan-Stiftung, die türkische Tageszeitung Milli Gazete, der türkische Fernsehsender TV5 und die "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs" (IGMG) zuzurechnen. Saadet-Partisi (SP) In der Türkei sind die Anhänger der islamistischen "Milli Görüs"-Bewegung seit 2001 in der SP organisiert, nachdem die Vorgängerparteien "Refah Partisi" (RP - Wohlfahrtspartei) und "Fazilet Partisi" (FP - Tugendpartei) wegen "antilaizistischer Aktivitäten", also wegen Aktivitäten, die die Trennung von Staat und Religion rückgängig machen sollen, verboten wurden. Die seit 2013 bestehende Deutschlandvertretung der SP verfügt auch in Bayern über Strukturen wie z. B. den Regionalverband Südbayern mit Sitz in München. Für die Parlamentswahlen im Juni in der Türkei schloss sich die SP mit den Parteien CHP und Iyi-Parti zum Bündnis "Nationale Allianz" zusammen, um die 10-Prozent-Hürde überwinden zu können. Die SP erhielt 1,3 Prozent der Stimmen und konnte mit zwei Abgeordneten über die Bündnisliste in das Parlament einziehen. 38

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

dessen Inhalte und Weisungen, die im islamischen Recht ihren Niederschlag gefunden haben, nicht relativiert werden können. Unter Nutzung
deutschen Rechtsordnung garantierten Freiräume verfolgen sie eine Strategie der Einflussnahme auf Politik und Gesellschaft. Sie stehen allerdings in offenem Widerspruch

Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Islamismus 1. PERSONENPOTENZIAL IN BAYERN Islamistischen Vereinigungen waren in Bayern im Jahr 2018 4.155 Personen zuzurechnen (2017: 4.070). Zu den mitgliederstärksten Gruppierungen bzw. Strömungen zählen nach wie vor, neben der "Milli Görüs"-Bewegung mit 2.900 Anhängern, die Anhänger des Salafismus. Seit 2013 stieg die Zahl der Salafisten in Bayern von 550 auf 750 zum Jahresende 2018 (2017: 730) an. Von diesen 750 Salafisten waren ca. 25 Prozent dem gewaltorientierten Spektrum zuzuordnen. 2. ISLAMISMUS IN DEUTSCHLAND Bei islamistischen Bestrebungen in Deutschland gilt es grundsätzlich, zwischen den verschiedenen Strömungen und deren Politischer und Einstellung zur Gewalt zu unterscheiden. Während islamistische jihadistischer Terroristen eindeutig den Einsatz von Gewalt legitimieren, verSalafismus treten politische Salafisten sowie legalistische Organisationen eine weitgehend gewaltfreie Herangehensweise zur Erreichung ihrer Ziele. Auch Strömungen des legalistischen Islamismus wollen die Religion so auslegen und von allen verstanden wissen, dass ein konfliktfreies Zusammenleben mit Andersdenkenden unmöglich erscheint. Sie bestehen auf einer strengen Lesart des Korans, der unabhängig von Zeit und Ort für alle Menschen gültig ist und dessen Inhalte und Weisungen, die im islamischen Recht ihren Niederschlag gefunden haben, nicht relativiert werden können. Unter Nutzung der von der deutschen Rechtsordnung garantierten Freiräume verfolgen sie eine Strategie der Einflussnahme auf Politik und Gesellschaft. Sie stehen allerdings in offenem Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung, deren Werte Islamisten in zentralen Punkten nicht teilen und die sie teils verbal, selten auch militant bekämpfen. Islamisten verwahren sich strikt gegen die Abdrängung des Religiösen ins Private. Nach dem Bekenntnis "Der Islam ist Glaube und Staat" müssen die Normen der Scharia in allen Lebensbereichen und auf allen Ebenen durchgesetzt werden. Der Islamismus bedient und wiederbelebt ein in den Ursprüngen des Islam begründetes Überlegenheitsgefühl der Muslime als Inhaber und Wahrer der letzten und erhabensten Religion. Bundesweit ist eine weit verzweigte heterogene Infrastruktur des Salafismus festzustellen. Durch die Vermittlung extremistischer Grundhaltungen und Konzepte bereitet insbesondere die 34

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

Mittel zur Identifizierung von bisher unbekannten Mobilfunkanschlüssen. Besonders strenge rechtsstaatliche Sicherungen gelten auch für den Einsatz von technischen Mitteln

Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Verfassungsschutz in Bayern Die Voraussetzungen, unter denen vom Inhalt einer Telekommunikation Kenntnis genommen werden darf, sind in einem eigenen Bundesgesetz geregelt, das nach dem Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses "Artikel 10-Gesetz" (G 10) genannt wird. Ein Verfahren mit mehreren voneinander unabhängigen Kontrollinstanzen stellt sicher, dass in dieses Grundrecht nur eingegriffen wird, wenn die im Gesetz genannten besonderen Gründe vorliegen. Ähnliches gilt für die 2003 eingeführten Auskunftsverpflichtungen von Postund Telekommunikationsdienstleistern sowie für die Verwendung technischer Mittel zur Identifizierung von bisher unbekannten Mobilfunkanschlüssen. Besonders strenge rechtsstaatliche Sicherungen gelten auch für den Einsatz von technischen Mitteln in Wohnund Geschäftsräumen sowie für den verdeckten Zugriff auf informationstechnische Systeme. Solche Maßnahmen dürfen nur auf Anordnung eines Richters vorgenommen werden. 4. KONTROLLE DES VERFASSUNGSSCHUTZES Die Tätigkeit des bayerischen Verfassungsschutzes unterliegt einer vielfältigen Kontrolle. Dazu gehört die allgemeine parlamentarische Kontrolle, die durch die Berichtspflicht des verantwortlichen Ministers gegenüber dem Landtag im Rahmen von Anfragen von Abgeordneten, Petitionen usw. ausgeübt wird. Eine besondere Kommission des Bayerischen Landtags, das Parlamentarische Kontrollgremium, überwacht die Arbeit des Verfassungsschutzes. Die G 10-Kommission überprüft die Maßnahmen zur Überwachung des Postund Telekommunikationsverkehrs sowie die Zulässigkeit und Notwendigkeit der Auskunftsverpflichtungen von Postund Telekommunikationsdienstleistern. Die Verwaltungskontrolle obliegt dem Innenminister im Rahmen der Dienstund Fachaufsicht, ferner dem Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz und dem Bayerischen Obersten Rechnungshof. Diese Kontrollen werden ergänzt durch die Möglichkeit, gegen belastende Maßnahmen die Verwaltungsgerichte anzurufen. Schließlich findet über die Medienberichterstattung auch eine Kontrolle durch die Öffentlichkeit statt. 24

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

Postund Fernmeldegeheimnis (Überwachung des Postund Telekommunikationsverkehrs) sind besonders strengen rechtsstaatlichen Anforderungen unterworfen

Verfassungsschutz in Bayern Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 schützen. Der personelle Geheimschutz beinhaltet die Sicherheitsüberprüfung von Personen, die mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut werden sollen. Die Sicherheitsüberprüfung nach dem Bayerischen Sicherheitsüberprüfungsgesetz (BaySÜG) soll gewährleisten, dass nur zuverlässige Personen eingesetzt werden, bei denen keine Umstände vorliegen, die ein Sicherheitsrisiko darstellen. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz bringt außerdem seine Erkenntnisse im Rahmen weiterer Beteiligungsaufgaben ein, insbesondere bei einbürgerungsund aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen. Es ist an der behördenübergreifenden Arbeitsgruppe "BIRGiT" (Beschleunigte Identifizierung und Rückführung von Gefährdern aus dem Bereich des islamistischen Terrorismus/Extremismus) beteiligt. Zudem hat das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz die Aufgabe, im Einzelfall amtliche Auskünfte im Rahmen der Verfassungstreueüberprüfung von Bewerbern für den öffentlichen Dienst zu erteilen. Außerdem übermittelt es relevante Erkenntnisse im Rahmen von Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach dem Luftsicherheitsgesetz und dem Atomgesetz. 3. INFORMATIONSBESCHAFFUNG Zur Erfüllung seines gesetzlichen Auftrags darf das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz Informationen sammeln und auswerten und diese Informationen, soweit sie erforderlich sind, speichern. Diese Informationen werden zum weit überwiegenden Teil aus offenen Quellen gewonnen (z. B. aus dem Internet, aus Zeitungen, Zeitschriften, Flugblättern, Programmen, Broschüren sowie bei öffentlichen Veranstaltungen extremistischer Organisationen). Einen Teil der Informationen erhält der Verfassungsschutz durch Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel. Dazu gehören insbesondere: - der Einsatz von Vertrauensleuten (Personen, die der Verfassungsschutzbehörde selbst nicht angehören, aber aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu dem jeweiligen Beobachtungsobjekt "Szene-Erkenntnisse" gegen Bezahlung liefern), - das Beobachten verdächtiger Personen (Observation) sowie - verdeckte Bildund Tonaufzeichnungen. Eingriffe in das Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis (Überwachung des Postund Telekommunikationsverkehrs) sind besonders strengen rechtsstaatlichen Anforderungen unterworfen. 23

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2024 Sachsen

1968er-Bewegung, vor allem der in Westeuropa entstandenen "Neuen Linken" (sog. K-Gruppen). Anarchismus Zum Anarchismus werden Ordnungsvorstellungen und Bestrebungen
totaler Freiheit auch auf den Anarchismus berief. 4.2 Personenpotenzial Linksextremistisches Personenpotenzial im Freistaat Sachsen im Jahr

als Träger des politischen Umsturzes. Die Weltrevolution sollte in einem Land der Dritten Welt durch einen Guerillakrieg bäuerlicher Partisanen ausgelöst werden. In einer Serie politischer Kampagnen ("Kulturrevolution") versuchte Mao Tse-tung, die chinesische Gesellschaft gemäß den revolutionären Zielen der Partei zu erziehen. Der ideologische Terror und die damit verbundenen "Säuberungsaktionen" forderten Millionen Tote. Die Ideen Maos waren Vorbild für große Teile der 1968er-Bewegung, vor allem der in Westeuropa entstandenen "Neuen Linken" (sog. K-Gruppen). Anarchismus Zum Anarchismus werden Ordnungsvorstellungen und Bestrebungen gerechnet, die auf die Abschaffung jeglicher Herrschaft von Menschen über Menschen abzielen. Das Feindbild aller anarchistischen Strömungen ist der Staat. Er gilt nach anarchistischem Verständnis als repressive Zwangsinstanz, die zugunsten einer herrschaftsfreien Gesellschaft aufgelöst und zerschlagen werden müsse. Einer der bekanntesten Vordenker des Anarchismus ist der russische Revolutionär und Anarchist Michail Bakunin (1814 - 1876). Aus den Ideen Bakunins entwickelte sich Ende des 19. Jahrhunderts der sog. "Anarcho-Syndikalismus", ein System, in dem Gewerkschaften die Arbeiterschaft unabhängig von Staat oder Industriellen dezentral organisieren. Mit Beginn des Ersten Weltkrieges, der kommunistischen Revolution in Russland, dem Aufstieg des Faschismus in Italien und auch während des Zweiten Weltkrieges verlor der Anarchismus zunehmend an Bedeutung. Einen zwischenzeitlichen Aufschwung erlebte er dann wieder im Rahmen der "68er"-Studentenbewegung, die sich in ihrer Forderung nach totaler Freiheit auch auf den Anarchismus berief. 4.2 Personenpotenzial Linksextremistisches Personenpotenzial im Freistaat Sachsen im Jahr 2024 1000 905 890 900 850 800 800 600 400 200 0 2020 2021 2022 2023 2024 Seite 134 von 259

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

Aktivitäten, die als extremistisch oder als verfassungsfeindlich bezeichnet werden, rechtzeitig erkennen kann. Hier setzt die Aufgabe des Verfassungsschutzes als Frühwarnsystem
Verfassungsschutzes gemeinsam zu erfüllenden Aufgaben und ist zugleich Rechtsgrundlage für die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Daneben gibt

Verfassungsschutz in Bayern Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 1. DER VERFASSUNGSSCHUTZ ALS FRÜHWARNSYSTEM Die Bundesrepublik Deutschland ist nach ihrer Verfassung eine wertgebundene, wachsame und wehrhafte Demokratie. Der Staat kann gegen Bestrebungen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen, die in der Verfassung vorgesehenen Abwehrmittel einsetzen, z. B. ein Parteioder Vereinsverbot. Das setzt aber voraus, dass er solche Bestrebungen oder Aktivitäten, die als extremistisch oder als verfassungsfeindlich bezeichnet werden, rechtzeitig erkennen kann. Hier setzt die Aufgabe des Verfassungsschutzes als Frühwarnsystem zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sowie zum Schutz des Bestandes und der Sicherheit von Bund und Ländern ein. 2. GESETZLICHER AUFTRAG Die Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes sind gesetzlich genau festgelegt. Das Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) regelt die von Bund und Ländern im Rahmen des Verfassungsschutzes gemeinsam zu erfüllenden Aufgaben und ist zugleich Rechtsgrundlage für die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Daneben gibt es in allen Ländern eigene Verfassungsschutzgesetze. In Bayern regelt das Bayerische Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) die Aufgaben und Befugnisse des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz, das seinen Sitz in München hat und dem Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration unmittelbar nachgeordnet ist. Das zum Foto: Bayerisches Landesamt für Verfassungsschutz in München 19

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin

Linksextremismus Ob es tatsächlich gelingt, die Dynamik von Hamburg in "Alltagskämpfe" zu übertragen, wird sich zeigen. Angriffe wie der schwere

Linksextremismus Ob es tatsächlich gelingt, die Dynamik von Hamburg in "Alltagskämpfe" zu übertragen, wird sich zeigen. Angriffe wie der schwere Landfriedensbruch in Alt-Treptow im November, bei dem Brandflaschen auf das Gebäude eines Gründerzentrums geworfen wurden, deuten darauf hin, dass zumindest der Versuch unternommen wird. Auch postautonome Zusammenschlüsse bewerten die Ereignisse von Hamburg als bahnbrechend. Sie haben sich maßgeblich in die Vorbereitungen der Gipfelproteste eingebracht mit dem Ziel, diese zu choreographieren. Dabei geht es ihnen einerseits um Öffentlichkeitswirksamkeit. Sie gerieren sich als "gemäßigte Protestierer" an der Schnittstelle zur Zivilgesellschaft. Gleichzeitig schaffen sie jedoch mit ihrer offensiven Aufforderung zu "zivilem Ungehorsam" (der unklar definiert bleibt) und einer mindestens unzulänglichen Abgrenzung gegenüber Gewaltausübung immer wieder freie Räume, in denen gewaltorientierte Gruppierungen und Einzelpersonen agieren. Dass dies kein Nebeneffekt, sondern kalkulierte Absicht ist, belegt z.B. eine Äußerung des "... um's Ganze!" - Bündnisses, in der es heißt, in Hamburg habe es "mit einer Beteiligung und Freude, wie es sie lange nicht mehr gab" stundenlang "geknallt". Aus politischer Militanz sei ein soziales Ereignis geworden, indem "Kids aus dem Viertel" gemeinsam mit "Aktivist*Innen aus ganz Europa" agierten. Die Strategie, den Protest zu spalten und militante Aktionsformen zu kriminalisieren, sei gescheitert. Im Gegenteil habe sich die Vielfalt der Aktionsformen ergänzt: 139

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

Phänomenübergreifende Aspekte 303 1.6.1 Verbindungen von Rockern in die rechtsextremistische Szene 303 1.6.2 Rocker und Waffenerlaubnisse

Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Organisierte Kriminalität (OK) 294 1. Rockerkriminalität 297 1.1 Allgemeines 297 1.2 Bayerische OMCGs 299 1.3 Bayerische rockerähnliche Gruppierungen 300 1.4 Auswirkungen des Kuttenverbots 301 1.5 Gefährdungslage Bund/Bayern 302 1.6 Phänomenübergreifende Aspekte 303 1.6.1 Verbindungen von Rockern in die rechtsextremistische Szene 303 1.6.2 Rocker und Waffenerlaubnisse 304 2. OK aus der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) 305 3. OK-Gruppierungen aus dem Balkan und der Türkei 306 4. Italienische Mafia 307 Im Blickpunkt 310 Anhang 320 Grafiken: Personenpotenzial und Gewalttaten 320 Stichwortregister 321 Extremistische Organisationen und Gruppierungen 326 Bildnachweis 334 Impressum 337 17

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin

Schreibweise im Original. 55 "Links, gewaltbereit, demokratiefeindlich (Teil 1)" auf der Internetpräsenz "lowerclassmag". Veröffentlicht am 4.8.2017. Abgerufen
Hamburg zurück in die Kieze tragen" auf der Internetpräsenz "linksunten". Veröffentlicht am 4.8.2017. Abgerufen am 7.8.2017. 57 Vgl. hierzu

Folgerichtig wird in zahlreichen Veröffentlichungen aus dem autonomen Spektrum der "Geist von Hamburg" beschworen, den es zu konservieren und in Kämpfe vor Ort zu übertragen gelte.54 Die sich im Rahmen der Proteste gegen den G20-Gipfel manifestierende Gewalt stelle einen symbolischen Angriff auf Privateigentum und Kapital dar und setze ein "eindrückliches Zeichen dafür, dass die Grenzen der repressiven Ordnung überschritten werden können". Sie mobilisiere "für den militanten Kampf in den Betrieben und Stadtteilen".55 Auch die "Rigaer 94" sieht die Notwendigkeit, die "Revolte von Hamburg zurück in die Kieze (zu) tragen", nicht zuletzt, um die Kontrolle über den jeweiligen Stadtteil zu erlangen. Die Ereignisse von Hamburg seien geeignet, wieder "Anschluss an gesellschaftliche Prozesse" zu finden. "Revolte und Aufstand" seien in der Folge der Proteste auch anderswo möglich.56 Begleitkampagnen wie "United we stand",57 mit denen die im Rahmen der Proteste Festgenommenen unterstützt werden sollen, dienen nicht zuletzt dazu, den vermeintlichen "Geist von Hamburg" zu beschwören und das Thema in der öffentlichen Aufmerksamkeit zu halten. 54 Die Revolte aus Hamburg zurück in die Kieze tragen" in: "G20 Explorer. Das war der Gipfel. Autonomes Blättchen #30. Sep-Nov 2017". S. 30 ff. Schreibweise im Original. 55 "Links, gewaltbereit, demokratiefeindlich (Teil 1)" auf der Internetpräsenz "lowerclassmag". Veröffentlicht am 4.8.2017. Abgerufen am 7.8.2017. 56 "[Rigaer] Die Revolte von Hamburg zurück in die Kieze tragen" auf der Internetpräsenz "linksunten". Veröffentlicht am 4.8.2017. Abgerufen am 7.8.2017. 57 Vgl. hierzu die Internetpräsenz "unitedwestand" sowie "United we stand!" auf der Internetpräsenz "rote-hilfe". Veröffentlicht am 27.7.2017. Abgerufen am 16.11.2017. 138

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

Türkei verstärkt das Zusammenrücken zwischen der PKK und deutschen linksextremistischen Gruppen Gewaltneigung junger PKK Anhänger steigt an Türkische Parlamentsund Präsidentschaftswahlen

Ausländerextremismus Ausländerextremismus Türkische Militäroffensive im syrischen Afrin löst bundesweite Protestwelle in PKK-nahen Kreisen sowie Aktionen gegen türkische und deutsche Einrichtungen aus Lage in der Türkei verstärkt das Zusammenrücken zwischen der PKK und deutschen linksextremistischen Gruppen Gewaltneigung junger PKK Anhänger steigt an Türkische Parlamentsund Präsidentschaftswahlen am 24. Juni ein zentrales Thema für die hiesige "Ülkücü"-Szene 80

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hamburg

Anhänger Türkische LinksAnhänger türkischnationalistischer 63 extremisten Strömungen XX = Anzahl der Personen nach Jahr Zahlen gerundet, Klammerinhalte = Vorjahreszahlen

Personenpotenziale - Hamburg 2023 Zusammensetzung Personenpotenzial 725 für das Jahr 2023 (2022) 2022 705 2021 725 115 2020 800 (95) 2019 790 110 (110) 2018 845 500 (500) 2017 860 2016 850 2015 850 2014 850 PKK Anhänger Türkische LinksAnhänger türkischnationalistischer 63 extremisten Strömungen XX = Anzahl der Personen nach Jahr Zahlen gerundet, Klammerinhalte = Vorjahreszahlen. Ex t re m i s m u s m i t Au s l a nd s b ezu g Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 2022 246 33 4 PMK Zahlen 2023 2021 79 19 3 2020 70 6 2 63 2019 122 6 0 4 2018 141 23 19 2017 79 4 1 270 2016 168 29 6 2015 107 16 4 2014 130 101 32 PMK ausländische Ideologie davon extremistische hiervon extremistische gesamt Kriminalität Gewaltdelikte Die PMK Zahlen stammen aus den jeweiligen Jahres-Statistiken der Polizei Hamburg. Stand: April 2024

Seite 212 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

Berlin 2011. 128 Seiten. Linke Gewalt in Berlin 1. Auflage, Berlin 2009. 84 Seiten. Rechte Gewalt in Berlin
Auflage, Berlin 2006. 116 Seiten (nur im Internet abrufbar). Rechtsextremistische Skinheads 1. Auflage, Berlin 2003. 86 Seiten (nur im Internet

212 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 Publikationsübersicht Reihe IM FOKUS Scientology - Eine kritische Bestandsaufnahme 1. Auflage, Berlin 2011. 83 Seiten. Zerrbilder von Islam und Demokratie 1. Auflage, Berlin 2011. 128 Seiten. Linke Gewalt in Berlin 1. Auflage, Berlin 2009. 84 Seiten. Rechte Gewalt in Berlin 2003 bis 2006 1. Auflage, Berlin 2007. 84 Seiten. Antisemitismus im extremistischen Spektrum Berlins 2. Auflage, Berlin 2006. 56 Seiten (nur im Internet abrufbar). Islamismus. Diskussion eines vielschichtigen Phänomens 2. Auflage, Berlin 2006. 116 Seiten (nur im Internet abrufbar). Rechtsextremistische Skinheads 1. Auflage, Berlin 2003. 86 Seiten (nur im Internet abrufbar).

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