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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund
  • Tagung des "Sozialdemokraten, Grüne, DKP-Parteivorstandes am 28./ Kommunisten und Christen tre29. 10. 1989 in UZ-Eigenbeilaten ohne Scheu gemeinsam
  • Jahren in der Lage aufgabe, zu der alle Parteiorgaist, bürotechnisch, organisatonisationen - und keineswegs risch und personell die Arbeit
  • mehr erledigen. Ich muß also 80. Definition der "Kommunistiden 1973 übernommenen Aufschen Internationale", betrag, für den Arbeitsausschuß schlossen
  • Faschismus ist "die offene ter88. Protokoll des 9. DKP-Parteitaroristische Diktatur der reakges, S. 62 tionärsten, am meisten chauvi89
96 Linksextremistische Bestrebungen Stoff sowie der IG Medien ordnete Karsten Voigt, Norbert (früher IG Druck und Papier) Mann vom Bundesvorstand beobachtet werden." der Grünen und die stellvertre77. UZ vom 13. und 28. 10. 1989 tende DKP-Vorsitzende Ellen 78. DKP-Vorsitzender Herbert Weber." (UZ vom 29. 3. 1989) MIES auf der 8. Tagung des "Sozialdemokraten, Grüne, DKP-Parteivorstandes am 28./ Kommunisten und Christen tre29. 10. 1989 in UZ-Eigenbeilaten ohne Scheu gemeinsam ge zur UZ vom 4. 11. 1989, auf, eine neue politische Kultur S. 13: "Vielmehr wollen und sprießt allerorten." (UZ vom werden wir alle uns möglichen 29.2. 1989) Kräfte mobilisieren, um einen 85. UZ vom 1. 12. 1989 und UZ maximalen Beitrag zur Vorbevom 12. 12. 1989 reitung der bevorstehenden 86. Horst BETHGE, Sprecher des Auseinandersetzung und zur Arbeitsausschusses der InitiatiEntwicklung einer breiten Solive "Weg mit den Berufsverbodaritätsbewegung mit der IG ten" in seinem Schreiben vom Metall und dem Kampf um die 21. 12. 1989 an die Mitglieder 35-Stunden-Woche, und nicht des Arbeitsausschusses: zuletzt zu den anstehenden "Der zweite TagesordnungsBetriebsund Personalratswahpunkt ergibt sich daraus, daß len zu leisten. Das ist jetzt eine die DFU nicht mehr wie bisher unmittelbar praktische Kampfin den 18 Jahren in der Lage aufgabe, zu der alle Parteiorgaist, bürotechnisch, organisatonisationen - und keineswegs risch und personell die Arbeit nur die Betriebsgrupppen - des Arbeitsausschusses zu ihren konkreten Beitrag beraunterstützen. (...) Wie bisher ten und organisieren sollten." kann die DFU die Arbeit nicht 79. UZ vom 3. 4. 1989 mehr erledigen. Ich muß also 80. Definition der "Kommunistiden 1973 übernommenen Aufschen Internationale", betrag, für den Arbeitsausschuß schlossen auf dem VII. Kondie Infrastruktur zur Verfügung greß im Sommer 1935; zitiert zu stellen, zur Disposition genach: "Kleines politisches Wörben." terbuch", Berlin (Ost), Neuaus87. DKP-Information Nr. 27/Juli gabe 1988, Art. "Faschismus": 1989, S.5 Faschismus ist "die offene ter88. Protokoll des 9. DKP-Parteitaroristische Diktatur der reakges, S. 62 tionärsten, am meisten chauvi89. UZ-Eigenbeilage zur UZ vom nistischen, am meisten impe20. 12. 1989, S. 4 rialistischen Elemente des Fi90. UZ vom 16. 11. 1989 nanzkapitals". Vgl. auch UZ 91. Die Buchhandlungen wurden vom 22. 8. 1989 inzwischen im Januar 1990 ge81. Vgl. UZ vom 20. 7. 1989; schlossen. In einigen Fällen Bundesvorstand der WN-BdA, versuchen Mitarbeiter, BuchBrief "An die Mitglieder der handlungen auf eigene RechKreisund Landesvorstände nung weiterzuführen. und des Bundesvorstandes" 92. DKP-Informationen Nr. 26/Juli vom 14. 12. 1989 1989, S. 63 f. 82. UZ vom 10. 1. 1989; PPA vom 93. Präambel zum Statut der SED, 14.3. 1989 verabschiedet auf dem IX. Par83. "Abrüstungs-Info" Nr. 11 (Noteitag der SED vom 18. - 22. 5. vember. 1989, S. 11 1976 84. "Beispielhaft für viele Oster94. "Neues Deutschland", Zeitung märsche ist die Rednerliste auf der SED/PDS, vom 18. und der Dortmunder Abschluß9./10. 12. 1989 kundgebung: Dort sprachen u. 95. "Junge Welt", Organ der FDJ, a. der SPD-Bundestagsabgevom 15. 9. 1989
Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund
  • geschätzt) Orthodoxe Kommunisten 1.1 Deutsche Kommunistische 22.000 (unter Unsere Zeit (UZ) Partei (DKP) 35.000) - sechsmal (ab 1990 einmal (12 Bezirksorganisationen
Linksextremistische Bestrebungen 99 IX. Übersicht über die wichtigsten linksextremistischen und linksextremistisch beeinflußten Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder Publikationen -einschl. Sitz -- (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und 1989 (1 Auflagen (1988) - z. T. geschätzt) Orthodoxe Kommunisten 1.1 Deutsche Kommunistische 22.000 (unter Unsere Zeit (UZ) Partei (DKP) 35.000) - sechsmal (ab 1990 einmal (12 Bezirksorganisationen, wöchentlich) - Kreisorganisationen und - Tagesausgabe: 20.000 (21.000) - Grundorganisationen) -Wochenendausgabe: 34.000 - Düsseldorf - (39.000) - Marxistische Blätter - elfmal jährlich (ab 1990 zweimonatlich) - -7.300 (mehr als 7.000)DKP-Informationen - unregelmäßig - DKP-Pressedienst - unregelmäßig - infodienst-lnformationsdienst für DKP-Betriebszeitungen, Wohngebietsund Hochschulzeitungen - monatlich - -2.000(2.000)Nebenorganisationen: Sozialistische Deutsche 2.000 (6.500) elan - Das Jugendmagazin* Arbeiterjugend (SDAJ) - monatlich - (12 Landesverbände, Kreis-8.000(14.000)verbände und Gruppen - Orts-, Stadtteil-, Schul-, BetriebsJugendpolitische Blätter* gruppen -) - monatlich - - Essen - -1.800(2.000)Treffpunkt Gruppe - monatlich (ab 1990 zweimonatlich)Marxistischer Studentinnen1.800 (3.500) rote blätter* und Studentenbund Spartakus - monatlich - (MSB) -6.500(9.000)Orsverbände, Ortsgruppen) - Bonn - express - unregelmäßig - * Mit Jahresbeginn 1990 eingestellt
Seite 227 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin
  • dort aus auch nach Deutschland versandt.369 4.4.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Organisationsstruktur: Funktionärsgruppe Entstehung/Gründung: 1994 (in der Türkei
  • Stimme der Partei"), erscheint zweimonatlich Ziel der "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) ist die Errichtung eines kommunistischen Gesellschaftssystems
Hintergrundinformationen - Ausländerextremismus 227 Trotz der - durch die Ereignisse der letzten Jahre bedingten - Verunsicherung der Mitglieder des "Kalifatsstaats" sind Teile der Anhängerschaft weiterhin aktiv. Am 17. Juli durchsuchte die Polizei auf Beschluss des Amtsgerichts Köln Räumlichkeiten, die von Anhängern des "Kalifatsstaats" genutzt wurden. Das Weltbild und die politischen Ziele dieser islamistischen Gruppierung haben sich nicht geändert. Aufschluss hierüber geben das deutschsprachige Monatsmagazin "Der Islam als Alternative" (DIA)367 und insbesondere die wöchentlich publizierte "Beklenen Asr-i Saadet"368 ("Das erwartete Zeitalter der Glückseligkeit"). Diese nach dem Vereinsverbot gegründeten Zeitschriften werden in den Niederlanden hergestellt und von dort aus auch nach Deutschland versandt.369 4.4.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Organisationsstruktur: Funktionärsgruppe Entstehung/Gründung: 1994 (in der Türkei) Mitgliederzahl: 600 bundesweit (2002: 600), 25 in Berlin (2002: 25) Publikationen: "Yeniden Atilim" ("Neuer Vorstoß"), erscheint wöchentlich "Partinin Sesi" ("Stimme der Partei"), erscheint zweimonatlich Ziel der "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) ist die Errichtung eines kommunistischen Gesellschaftssystems in der Türkei auf der Basis der Ideologie des Marxismus-Leninismus. Hierbei versteht sich die Organisation als die authentische Stimme des Proletariats einer gemeinsamen türkisch-kurdischen Nation sowie als Vertreterin nationaler Minderheiten. In der Türkei versucht die MLKP, ihre politischen Ziele auch mit terroristischen Mitteln durchzusetzen. Hierzu bedient sie sich ihres militärischen Arms, der so genannten "Bewaffneten Streitkräfte der Armen und Unterdrückten" (FESK). Am 2. August kam es in Ankara beim Entschärfen einer Bombe zu einer Explosion, bei der 17 Polizisten teils schwer verletzt wurden. Nach Angaben der türkischen Presse bekannte die MLKP sich zu diesem Attentat.370 367 Die DIA gibt sich im Vergleich zu früheren Publikationen des Verbandes gemäßigter, um damit ein breiteres, auch deutsches Publikum zu erreichen. Trotzdem ist die Nähe zum "Kalifatsstaat" unübersehbar. Regelmäßig abgedruckte Beiträge des verstorbenen Cemaleddin Kaplan sowie seines Sohnes Metin Kaplan und die Berichterstattung über den Verband sind deutliche Hinweise darauf. 368 Die oben erwähnte Zeitung "Ümmet-i Muhammed" erscheint seit Beginn des Jahres 2002 nicht mehr. Statt ihrer wird seitdem wöchentlich die Zeitung "Beklenen Asr-i Saadet" publiziert. Sowohl in Anbetracht ihres Inhalts als auch nach ihrem Layout ist davon auszugehen, dass mit der Herausgabe der Zeitung "Beklenen Asr-i Saadet" die Zeitung "Ümmet-i Muhammed" fortgeführt wird. 369 Vgl. S. 120. 370 "Hürriyet", 2.8.2003, S. 1 und 8.
Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund
  • Basisorganisation der "Revolutionären Kompolitische Gefangene in der munistischen Partei der Türkei" (TDKP). Anfang Mai organisierte Türkei die DIDF in Duisburg
  • August in Bonn hatte 2.000 Teilnehmer. 4.2.2 Orthodoxe Kommunisten Die im Mai 1988 gegründete "Föderation der Immigrantenvereine aus der Türkei
162 Sicherheitsgefährdende und extremistische * KAHROLSUN FA$JZM| Freiheit für die Politischen Gefangenen in der Türkei und Kurdistan c n a c i . E * i m . P a n i " n . T D K P t Y D 6 > , T K P { B ] , TXP/ML Hi L=D DIDF veranstaltet Ziel der "Föderation der türkischen demokratischen ArbeitervereiSolidaritätsne in Deutschland e.V." (DIDF) ist die Zerschlagung des türkischen demonstration für Staatsgefüges. Sie ist Basisorganisation der "Revolutionären Kompolitische Gefangene in der munistischen Partei der Türkei" (TDKP). Anfang Mai organisierte Türkei die DIDF in Duisburg eine Protestkundgebung wegen des Vorgehens türkischer Sicherheitskräfte gegen Demonstranten am 1. Mai in der Türkei. Daran beteiligten sich etwa 3.000 Personen. Eine Solidaritätsdemonstration für in der Türkei inhaftierte politische Gefangene am 12. August in Bonn hatte 2.000 Teilnehmer. 4.2.2 Orthodoxe Kommunisten Die im Mai 1988 gegründete "Föderation der Immigrantenvereine aus der Türkei" (GDF), ein Zusammenschluß der "Föderation der Arbeitervereine aus der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (FIDEF) und der "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in GDF führt ihren Europa - Einigkeit für Demokratie" (DIBAF), hielt am 18./19. Feersten Jahresbruar ihren 1. Jahreskongreß ab. An der Veranstaltung nahmen kongreß durch etwa 400 Personen teil. Der Bundesvorsitzende der Organisation trat Anfang September von seinem Amt zurück. Er begründete seine Entscheidung mit dem fehlenden Engagement der GDF zur Bildung einer einheitlichen Immigrantenorganisation mit allen fortschrittlichen türkischen Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland. Die übrigen orthodox-kommunistischen türkischen Gruppierungen zeigten 1989 keine nennenswerten Aktivitäten. Es wurden auch - anders als bei den deutschen orthodoxen Kommunisten - keine maßgeblichen Grundsatzdiskussionen über mögliche Auswirkungen durch die Reformbestrebungen in der Sowjetunion und die Veränderungen in den Staaten Mittelund Osteuropas auf eigene Positionen bekannt.
Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund
  • wurde von der Polizei beendet. 5.2.2.2 Der orthodox-kommunistischen "Tudeh-Partei Iran" gelang es erstmals seit ihrer Spaltung im Juni
166 Sicherheitsgefährdende und extremistische Volksfedayin Guerilla Iran (Ashraf DEGHANI-Anhänger)" (O.I.P.F.G.) O.I.P.F.G.traten wie in den Vorjahren mit Besetzungsaktionen hervor. Am Anhänger stürmen 10. Januar drangen zehn Iraner gewaltsam in das Büro der "Iran Büro der Air" in Frankfurt/M. ein, überwältigten eine Angestellte, verletzten iranischen Flugeinen weiteren Angestellten durch Fußtritte und Boxhiebe und gesellschaft beschädigten die Einrichtung. Nachdem die Besetzer die Büroräume von innen verriegelt hatten, forderten sie von der Polizei, die Anwesenheit von Medienvertretern zuzulassen. Die Aktion wurde von der Polizei beendet. 5.2.2.2 Der orthodox-kommunistischen "Tudeh-Partei Iran" gelang es erstmals seit ihrer Spaltung im Juni 1986 wieder, größere "Tudeh-Partei öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen durchzuführen. Dabei Iran" prangert machte die Partei die Hinrichtungswelle im Iran zu ihrem zentralen MassenhinrichAgitationsthema. An einer Gedenkveranstaltung am 11. März in tungen im HeimatKöln für die Opfer der Massenhinrichtungen nahmen etwa 500 Perland an sonen teil. Zum Tode KHOMEINIs gab die Partei ein Kommunique heraus, in dem sie zum gemeinsamen Kampf gegen das Regime im Iran aufrief. Auffällig war, daß die sonst übliche Abgrenzung zu den Monarchisten fehlte. Iranische 5.2.2.3 Iranische Monarchisten, im Bundesgebiet im Dachverband Monarchisten "Rat der Konstitutionellen Monarchie des Iran in der Bundesreputreten verstärkt in blik Deutschland und West-Berlin" (R.K.M.I.) und deren Mitgliederder Öffentlichkeit auf verbänden organisiert, traten 1989 verstärkt durch Demonstrationen und Versammlungen an die Öffentlichkeit. Dies dürfte darauf zurückzuführen sein, daß ihre Leitfigur, der Schah-Sohn Reza PAHLEWI, seine politische Arbeit intensiviert hat und auch nach außen hin entschiedener auftritt. Über 250 R.K.M.I.-Anhänger beteiligten sich am 28. Juli an einer Protestdemonstration vor dem iranischen Generalkonsulat in Frankfurt/M. gegen die iranischen Präsidentschaftswahlen und das dortige Regime. Die Kundgebung verlief störungsfrei. Auf Funktionärsversammlungen beschlossen die Monarchisten, ihren Verband neu zu organisieren und zu stärken. 6. Sonstige 6.1 Jugoslawen Der Nationalitätenkonflikt in Jugoslawien bezüglich der Republik Serbien und ihrer autonomen Provinz Kosovo (Anteil der Albaner über 85 %) spitzte sich 1989 weiter zu. Anders als in Jugoslawien selbst verliefen im Bundesgebiet die Protestkundgebungen marxistisch-leninistischer und nationalistischer Kosovo-Albaner gegen die Unterdrückung ihrer Volksgruppe im Kosovo-Gebiet (Amselfeld) gewaltfrei. Zahlreiche Demonstratio-
Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund
  • Neue Linke" 4.220 (4.850) Türkische Kommunistische Partizan Partei/Marxisten-Leninisten - unregelmäßig - (TKP/M-L) Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland
  • verbotenen Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) - 4.2 Orthodoxe Kommunisten
  • Föderation der Immigrantenvereine aus der Türkei (GDF) Vereinigte Kommunistische Partei der Türkei (TBKB) 4.3 Islamische Extremisten 15.700 (16.000) Verband
Bestrebungen von Ausländern 171 Organisation Mitglieder Publikationen -einschl. Sitz -- (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise) 1989 (1988) 4. Türken 29.350 (31.500) 4.1 "Neue Linke" 4.220 (4.850) Türkische Kommunistische Partizan Partei/Marxisten-Leninisten - unregelmäßig - (TKP/M-L) Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V. (ATIF) - Duisburg - Konföderation der Arbeiter Mücadele (Kampf) aus der Türkei in Europa (ATIK) - monatlich - Bolsevik Partizan (BP) Bolsevik Partizan - unregelmäßig - Türkische Volksbefreiungspartei/-Front (THKP/-C) Devrimci Isci Devrimci Isci (Revolutionärer Arbeiter) (Revolutionärer Arbeiter) - Hannover- - zweimonatlich - Türkei Information - zweimonatlich - Avrupa da Dev Gene (Revolutionäre Jugend in Europa) - Tarnorganisation der 1983 verbotenen Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) - 4.2 Orthodoxe Kommunisten 2.980 (3.550) Föderation der Immigrantenvereine aus der Türkei (GDF) Vereinigte Kommunistische Partei der Türkei (TBKB) 4.3 Islamische Extremisten 15.700 (16.000) Verband der islamischen Ümmet-i Muhammed Vereine und Gemeinden e. V, (Die Nation Mohammeds) Köln (ICCB) - 1 ötäglich -- - Köln - Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e. V. (AMGT) - Köln -
Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund
  • Türkei in Europa - Einigkeit für Demokratie DKP Deutsche Kommunistische Partei DNZ Deutsche National-Zeitung DVU-Liste D Deutsche Volksunion - Liste
202 Abkürzungsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis AB Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD AD Action Directe ADÜTDF Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. AKON Aktion deutsche Einheit AMGT Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. ANS/NA Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten ARGK Volksbefreiungsarmee Kurdistans BBI Bürgerund Bauerninitiative e.V. BdWi Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler e.V. BP Bolsevik Partizan BR-PCC Brigate Rosse - PCC BSA Bund Sozialistischer Arbeiter BUF Bundeskoordination Unabhängiger Friedensgruppen BWK Bund Westdeutscher Kommunisten CEDADE Circulo Espahol de Amigos de Europa DA Deutscher Anzeiger DBI Deutsche Bürgerinitiative e.V. DDF Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V. DFB Demokratischer Frauenbund Berlin DFG-VK Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen DFI Demokratische Fraueninitiative DFLP Demokratische Front für die Befreiung Palästinas DFU Deutsche Friedens-Union DIBAF Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa - Einigkeit für Demokratie DKP Deutsche Kommunistische Partei DNZ Deutsche National-Zeitung DVU-Liste D Deutsche Volksunion - Liste D DWZ Deutsche Wochen-Zeitung ENO Europäische Neu-Ordnung FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei FAU Freie Arbeiterinnen-Union FDGB Freier Deutscher Gewerkschaftsbund FDJ Freie Deutsche Jugend FEYKA-Kurdistan Föderation der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der BRD e.V. FIDEF Föderation der Arbeitervereine aus der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V. FIR Internationale Föderation der Widerstandskämpfer FöGA Föderation Gewaltfreier Aktionsgruppen GDF Föderation der Immigrantenvereine aus der Türkei
Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund
  • West-Berlin e.V. KoZU Koordinierungsstelle Ziviler Ungehorsam KPD Kommunistische Partei Deutschlands (1956 verboten) KPD Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) LPRK
Abkürzungsverzeichnis 203 GfbAEV Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung GFP Gesellschaft für Freie Publizistik GIM Gruppe Internationale Marxisten GNN Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung, Verlagsgesellschaft Politische Berichte mbH HNG Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. IAA Internationale Arbeiter-Assoziation ICCB Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V., Köln IDFF Internationale Demokratische Frauenföderation IMSF Institut für Marxistische Studien und Forschungen e.V. IPW Institut für Internationale Politik und Wirtschaft der DDR IRA Irish Republican Army ISA Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation ISYF International Sikh Youth Federation IVDJ Internationale Vereinigung Demokratischer Juristen JN Junge Nationaldemokraten JP Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation KAH Komitee zur Vorbereitung der Feierlichkeiten zum 100. Geburtstag Adolf Hitlers KB Kommunistischer Bund KBW Kommunistischer Bund Westdeutschland KFAZ Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit KOMKAR Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin e.V. KoZU Koordinierungsstelle Ziviler Ungehorsam KPD Kommunistische Partei Deutschlands (1956 verboten) KPD Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) LPRK Volksbewegung für die Republik Kosovo LTTE Liberation Tgers of Tamil Eelam MAB Marxistische Arbeiterbildung - Vereinigung zur Verbreitung des wissenschaftlichen Sozialismus MASCH Marxistische Abend-/Arbeiterschulen MCP Nationalistische Arbeitspartei MfS Ministerium für Staatssicherheit MG Marxistische Gruppe MHP Partei der Nationalistischen Bewegung MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MSB Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus MSP Nationale Heilspartei MSV Iranische Moslemische Studenten-Vereinigung Bundesrepublik Deutschland e.V.
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg
  • Parteien und sonstige Vereinigungen / Gruppierungen 149 5.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 149 5.2 Sonstige revolutionäre Marxisten
III. Linksextremismus 102 1. Überblick / Aktuelle Entwicklungen und Schwerpunkte 102 1.1 Themen und Aktivitäten 102 1.1 Organisationen und Potentiale 105 1.3 Beteiligung an Wahlen 107 2. Linksextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten / Statistik 109 3. Linksextremistischer Terrorismus 112 4. Autonome und anarchistische Gruppen 119 4.1 Aktuelle Entwicklung 119 4.2 Gruppen und Strukturen in Hamburg 120 4.3 Aktionsfelder 129 4.3.1 Ausländerund Asylproblematik/ "Antirassismus" 129 4.3.2 Antifaschismus 132 4.3.3 Protest und Widerstand gegen Stadtteilentwicklung 136 4.3.4 Einflußnahme auf die Antikernkraftbewegung 140 4.3.5 Internationalismus 148 5. Parteien und sonstige Vereinigungen / Gruppierungen 149 5.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 149 5.2 Sonstige revolutionäre Marxisten 157 6. Nutzung moderner Kommunikationsmittel 162 IV. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 164 1. Überblick / Aktuelle Entwicklungen und Schwerpunkte 164 1.1 Themen und Aktivitäten 164 1.2 Organisationen und Potentiale 165 2. Strafund Gewalttaten im Ausländerextremismus / Statistik 168 -7-
Seite 206 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund
  • Sympathisanten der Volksfedayin Guerilla Iran (Ashraf-DEGHANI-Anhänger) PDS Partei des Demokratischen Sozialismus PFLP Volksfront für die Befreiung Palästinas PFLP
  • Westberlins SHB Sozialistischer Hochschulbund Sl Sozialistische Initiative TDKP Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei TKP/M-L Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten U.I.S.A. Union Islamischer
204 Abkürzungsverzeichnis N.D.SH. Nationaldemokratische Liga der Albanischen Treue NF Nationalistische Front N.L. Nationale Liste NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands N.S. Nationale Sammlung NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei NSDAP-AO NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation OJ.P.F.G. Organisation der iranischen Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin, Sympathisanten der Volksfedayin Guerilla Iran (Ashraf-DEGHANI-Anhänger) PDS Partei des Demokratischen Sozialismus PFLP Volksfront für die Befreiung Palästinas PFLP-GC PFLP-Generalkommando PI RA Provisional Irish Republican Army PKK Arbeiterpartei Kurdistans PPA Progress Presse Agentur GmbH PSV Palästinensischer Studentenverband in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin e.V. RAF Rote Armee Fraktion R.K.M.I. Rat der Konstitutionellen Monarchie des Iran RP Wohlfahrtspartei RZ Revolutionäre Zellen SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands SEW Sozialistische Einheitspartei Westberlins SHB Sozialistischer Hochschulbund Sl Sozialistische Initiative TDKP Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei TKP/M-L Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten U.I.S.A. Union Islamischer Studentenvereine in Europa UZ Unsere Zeit VDJ Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e.V. VOLKSFRONT Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg VSP Vereinigte Sozialistische Partei WN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten in der Bundesrepublik Deutschland WFR Weltfriedensrat WFW Weltföderation der Wissenschaftler
Seite 209 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund
  • Sachwortregister 207 Deutsche Kommunistische Partei Föderation der Immigrantenvereine (DKP) 20, 22 ff., 24 ff., 32, 34 ff., aus der Türkei
Sachwortregister 207 Deutsche Kommunistische Partei Föderation der Immigrantenvereine (DKP) 20, 22 ff., 24 ff., 32, 34 ff., aus der Türkei (GDF) 162 40 ff., 42 ff., 48 ff., 53, 71,75 Föderation der patriotischen ArbeiDeutsche National-Zeitung (DNZ) terund Kulturvereinigungen aus 125 Kurdistan in der BRD e.V. Deutsche Stimme 129 (FEYKA-Kurdistan) 156 f. Deutsche Volksunion e.V. 127, Föderation der türkisch-demokrati128 schen Idealistenvereine in Europa Deutsche Volksunion - Liste D (DW e.V. (ADÜTDF) 163 -Liste D) 108, 124 ff., 130, 132, Föderation der türkischen demokra136, 141 tischen Arbeitervereine in Deutsche Volkszeitung 40 Deutschland e.V. (DIDF) 162 Deutsche Wochen-Zeitung (DWZ) Föderation Gewaltfreier Aktions125 gruppen (FöGA) 68 f., 73 Deutscher Anzeiger (DA) 125 Freie Arbeiterinnen-Union (FAU) 69 Deutscher Jahrweiser 123 Freie Deutsche Jugend (FDJ) 51 f. Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) S. F1 160 Freier Deutscher GewerkschaftsDie Bauernschaft 135 bund (FDGB) 51 Die Deutsche Freiheitsbewegung Freiheitliche Deutsche Arbeiterpare.V. (DDF) 123 tei (FAP) 114 ff., 134, 139 Die Kampfgefährtin 122 Freiheitliche Buchund Zeitschrifdie tat 40 tenverlag GmbH (FZ-Verlag) 128 Die Wahrheit 32 Freiraum 63 Diktatur des Proletariats 25 f. FREY, Dr. Gerhard 124 ff., 132 direkte aktion 63 "Friedensbewegung", Mitwirkung Dritte Welt Solidarität 69 von Linksextremisten in der Druckschriftenund Zeitungsverlag 44, 45, 53, 72 GmbH (DSZ-Verlag) 128 "Friedenskampf" 40,44 Friedensliste 48 E Frontorganisationen 75 elan - Das Jugendmagazin 34 ENGEL, Stefan 54 G ERBAKAN, Necmettin 163 GEMS, Michael 39 Europawahl 48, 55, 116, 119, Gesellschaft für biologische Anthro124 f., 127, 128, 130 pologie, Eugenik und VerhaltensEuropäische Neu-Ordnung (ENO) forschung (GfbAEV) 132 135 Gesellschaft für Freie Publizistik express 36 (GFP) 132 Gesellschaft für Nachrichtenerfas- F sung und Nachrichtenverbreitung, FDJ - Jugendhochschule Wilhelm Verlagsgesellschaft Politische Pieck 29 Berichte mbH (GNN) 57 Föderation der Arbeiter aus der TürGesetzesverletzungen mit linksexkei in Europa - Einigkeit für tremistischem Hintergrund 89 Demokratie (DIBAF) 162 Gesetzesverletzungen mit rechtsexFöderation der Arbeitervereine aus tremistischem Bezug 116,138, Kurdistan in der Bundesrepublik 140 f. Deutschland und Westberlin e.V. Gesinnungsgemeinschaft der (KOMKAR) 157 Neuen Front 114, 116 Föderation der Arbeitervereine aus Gewalt 53, 65, 68, 76, 85, 89, der Türkei in der Bundesrepublik 111, 116, 133, 138 ff., 151 f., Deutschland e.V. (FIDEF) 162 156, 158, 160, 163
Seite 210 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund
  • Gewaltfreie Aktionsgruppen 68 Irish Republican Army (IRA) 153 Gewerkschaftsarbeit, kommunistiIRVING, David 135 sche 42 Islamische Bewegung 163 Graswurzelbewegung 68 Graswurzelrevolution
  • Angehörige e.V. (HNG) 117 Hizb Allah (Partei Gottes) 158 HOFFMANN, Karl-Heinz 137 K HONSIK, Gerd 135 K-Gruppen
  • IVDJ) 75 -Saarland 49,128,131 Internationales Hilfskomitee für Kommunistische Partei Deutschnationale politische Verfolgte und lands (KPD) (1956 verboten
208 Sachwortregister Gewaltfreie Aktionsgruppen 68 Irish Republican Army (IRA) 153 Gewerkschaftsarbeit, kommunistiIRVING, David 135 sche 42 Islamische Bewegung 163 Graswurzelbewegung 68 Graswurzelrevolution 68 Graswurzelwerkstatt 68 J Gruppe Internationale Marxisten Jugendbildungsstätte Burg Wahr(GIM) 57 berg 32 GYSI, Gregor 50 Jugendhochschule Wilhelm Pieck 29 H Jugendpolitische Blätter 34 HAMADI, MohamedAli 158 Junge Nationaldemokraten (JN) HAULE, Eva 82 132 HERTEL, Gerd 37 Junge Pioniere - Sozialistische Hilfsorganisation für nationale politiKinderorganisation (JP) sche Gefangene und deren 33, 36 f., 51 Angehörige e.V. (HNG) 117 Hizb Allah (Partei Gottes) 158 HOFFMANN, Karl-Heinz 137 K HONSIK, Gerd 135 K-Gruppen 53 f., 69, 72 f., 74 KABUS, Thilo 132 I Kampagne gegen Maßnahmen zur Illegaler Technologietransfer 177, 185 Fernhaltung von VerfassungsfeinInitiative Volkswille 116 den aus dem öffentlichen Dienst Initiative "Weg mit den Berufsver39,45 boten" 41,45 KAPLAN, Cemaleddin 163 Institut für GesellschaftswissenKarl-Liebknecht-Schule 29 schaften beim ZK der KPdSU 29 Kernorganisationen der "Neuen LinInstitut für Internationale Politik und ken" 20 Wirtschaft der DDR (IPW) 51 Kernorganisationen, orthodoxkomInstitut für Marxistische Studien munistische 20 und Forschungen e.V. (IMSF) 47 KESSLER, Gisela 42 INTERIM 63 KLAR, Christian 82 INTERNATIONALInformationsKÖBELE, Patrik 34 und Bildungszentrum e.V. 51 Komitee für Frieden, Abrüstung und International Sikh Youth Zusammenarbeit (KFAZ) 41, 75 Federation (ISYF) 167 Komitee zur Vorbereitung der FeierInternationale Arbeiter-Assoziation lichkeiten zum 100. Geburtstag (IAA) 69 Adolf Hitlers (KAH) 113,135 Internationale Demokratische Kommunalwahlen Frauenföderation (IDFF) 75 - Baden-Württemberg 49, 55, Internationale Föderation der Wider116, 128, 131 standskämpfer (FIR) 75 -Hessen 41,48,116,131 Internationale Sozialistische Arbei- - Nordrhein-Westfalen 49, 55, terorganisation (ISA) 59 128, 131 Internationale Vereinigung Demo-Rheinland-Pfalz 49,128,131 kratischer Juristen (IVDJ) 75 -Saarland 49,128,131 Internationales Hilfskomitee für Kommunistische Partei Deutschnationale politische Verfolgte und lands (KPD) (1956 verboten) 26, deren Angehörige 124 27,49 Iranische Moslemische StudentenKommunistische Partei DeutschVereinigung Bundesrepublik lands (Marxisten-Leninisten) Deutschland e.V. (MSV) 164 f. (KPD) 57
Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund
  • Staatssicherheit 73 (MfS) 26, 51, 176, 178 f., 181, Kommunistischer Bund West182, 184, 185, 192 deutschland (KBW) 56 Mitgliederzahlen extremistischer
  • Engels-Stiftung e.V. 47 Nationaldemokratische Liga der Marxistisch-Leninistische Partei Albanischen Treue (N.D.SH.) 167 Deutschlands (MLPD) 54 ff., Nationaldemokratische Partei
Sachwortregister 209 Kommunistischer Bund (KB) 56, Ministerium für Staatssicherheit 73 (MfS) 26, 51, 176, 178 f., 181, Kommunistischer Bund West182, 184, 185, 192 deutschland (KBW) 56 Mitgliederzahlen extremistischer Koordinierungsausschuß der FrieAusländerorganisationen 148 f., densbewegung (KA), Mitwirkung 150, 153, 155, 158, 160, 164 von Linksextremisten in dem 44 Mitgliederzahlen, Linksextremismus Koordinierungsstelle Ziviler Unge20, 53 f., 56, 58 ff. horsam (KoZU) 72, 73 Mitgliederzahlen, RechtsextremisKOSIEK, Dr. Rolf 132 mus 108 Krefelder Initiative 44 MOSLER, Jürgen 112 f., 116 Kuhle Wampe 33 MÜLLER, Curt 122 KÜHNEN, Michael 112 f., 116 ff., MÜLLER, Ursula 122 120 MUSSGNUG, Martin 124,131 Kurdistan-Komitee 156 Kurdistan-Rundbrief 57 N Nachrichten der HNG 118 L Nachrichten-Verlags-Gesellschaft LAUCK, Gary Rex 120,136 mbH 42, 48 Legale Residenturen 195, 196 NACHRICHTEN zur WirtschaftsLiberation Tigers of Tamil Eelam und Sozialpolitik 42 (LTTE) 167 Nachrichtendienste Linksextremisten im öffentlichen -CSSR 178,180,185,187,199 Dienst 22 f. -DDR 178, 178, 182 f., 192 Liste für ein Europa der Arbeit-Polen 178,182,191 nehmerinnen und der Demokratie -Rumänien 176,178,182 59 -UdSSR 176, 178, 185, 188, 200 NAHRATH, Wolfgang 134 National-Freiheitliche 108 f., 124 M Nationaldemokraten 108 f., 124, MAKKI, Bassam Gharib 159 130 Marx-Engels-Stiftung e.V. 47 Nationaldemokratische Liga der Marxistisch-Leninistische Partei Albanischen Treue (N.D.SH.) 167 Deutschlands (MLPD) 54 ff., Nationaldemokratische Partei 69,74 Deutschlands (NPD) 124 ff. , Marxistische Abend-/Arbeiterschule 127, 128 ff. (MASCH) 47 Nationale Heilspartei (MSP) 163 Marxistische Arbeiterbildung - VerNationale Liste (N.L.) 116 einigung zur Verbreitung des wisNationale Sammlung (N.S.) 116 senschaftlichen Sozialismus Nationalistische Arbeitspartei (NCP) (MAB) 47 163 Marxistische Arbeiterzeitung 74 Nationalistische Front (NF) 118 Marxistische Gruppe (MG) 23, Nationalrevolutionäre 111 60, 62, 74 Nationalsozialistische Deutsche Marxistische Streitund Zeitschrift Arbeiterpartei (NSDAP) 111, gegen die Kosten der Freiheit 62 112, 117 Marxistischer Studentinnenund Nationalsozialistische Deutsche Studentenbund Spartakus (MSB) Arbeiterpartei - Auslandsund 23, 33, 35, 36, 51 Aufbauorganisation (NSDAP-AO) MASCHINSKY, Anja 35 120 f., 136 messemagazin international 47 NAUMANN, Peter 124 MIES, Herbert 24, 27, 41, 45, 50 Nebenorganisationen der "Neuen Militärspionage 188 Linken" 20, 54, 58
Seite 212 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund
  • Volksfedayin 52, 53, 74 Guerilla Iran (Ashraf-DEGHANIRevolutionäre Kommunistische ParAnhänger) (O.I.P.F.G.) 165,166 tei der Türkei (TDKP) 162 Ostermärsche
  • Wider(PSV) 158 stand 76, 79, 81 f. Partei der Nationalistischen Bewe- - Kommandobereich 78, 79, 81 gung (MHP) 163 - Militante
210 Sachwortregister Nebenorganisationen, orthodox- R kommunistische 20, 23, 32, 52 Neonationalsozialisten 108 f., "radikal" 63 111 f., 117 f., 122, 139 Radikaldemokratische Studenten"Neue Linke" 20 f., 22 f., 38, 43, gruppen (RSG) 35 52 f., 60,69,71,74 Radikale Linke 53, 56, 58, 71 Neue Zeitung Berlin West 32 Rat der Konstitutionellen Monarchie des Iran in der Bundesrepublik Nordland Forlag 122 Deutschland und West-Berlin NS-Kampfruf 120 f., 136 (R.K.M.I.) 166 Recht und Wahrheit 123 O Rechtsextremisten im öffentlichen OCHENSBERGER, Walter 135 Dienst 110 ÖCALAN, Abdullah 155 Reisekader 52 OOYEN, Willi van 39, 44 REMER, Otto-Ernst 123 Organisation der iranischen StudenRETTNER, Gunter 49 ten in der Bundesrepublik Revisionisten 134, 135 Deutschland und West-Berlin, revolutionär-marxistische Gruppen Sympathisanten der Volksfedayin 52, 53, 74 Guerilla Iran (Ashraf-DEGHANIRevolutionäre Kommunistische ParAnhänger) (O.I.P.F.G.) 165,166 tei der Türkei (TDKP) 162 Ostermärsche 1989, Beteiligung Revolutionäre Marxisten 20 von Linksextremisten 41,44 Revolutionäre Zellen (RZ) 77, 84 f., 88 RIEGER, Jürgen 132 P RIIS-KUNDSEN, Poul 122 Pahl-Rugenstein Verlag GmbH 40, ROEDER, Gertraud 123 48 ROEDER, Manfred 123 Palästinensischer StudentenverRote Armee Fraktion (RAF) 57, 66, band "in der Bundesrepublik 74, 76, 77, 78 ff., 82 ff., 85, 87 ff. Deutschland und West-Berlin e.V. - Inhaftierte aus RAF und Wider(PSV) 158 stand 76, 79, 81 f. Partei der Nationalistischen Bewe- - Kommandobereich 78, 79, 81 gung (MHP) 163 - Militante der RAF 79, 88 Partei des Demokratischen Sozialis- - RAF-Anhänger/-Umfeld 77 f., mus (PDS) 22, 49 f. 81 ff., 87 f. Partei des neuen Nationalismus rote blätter 36 116 Rote Fahne 55 PETSCHICK, Dr. Werner 42 RoteZora 77, 84 f., 88 Plambeck & Co. Druck und Verlag GmbH 47 S POHL, Helmut 79,81,82,84 SCHMITT, Horst 29 Politische Berichte 57 SCHÖNBORN, Meinolf 118 Politische Spionage 184,197 SCHÜTZINGER, Jürgen 131 Progress Presse Agentur GmbH schwarzer faden 63 (PPA) 29 SED-Parteischule Franz Mehring 29 Provisional Irish Republican Army Sieg 135 (PIRA) 151, 153 ff. Skinheads 72,111,133,139 Publikationen ausländischer ExtreSozialistische Deutsche Arbeitermistenorganisationen 151 jugend (SDAJ) 33 f., 37, 50, 51 Publikationen, linksextremistische Sozialistische Einheitspartei 22 Deutschlands (SED) 22, 26 f., Publikationen, rechtsextremistische 28, 29, 39, 40, 45 f., 49 ff., 59, 110 62,68
Seite 213 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund
  • TÜRKES, Alparslan 163 Wehrsportgruppe Hoff mann 137 Türkische Kommunistische Partei/ Weltföderation der Wissenschaftler Marxisten-Leninisten (TKP/M-L
Sachwortregister 211 Sozialistische Einheitspartei Vereinigte Sozialistische Partei Westberlins (SEW) 22 f., 29 f., (VSP) 57 f. 49,75 Vereinigung Demokratischer JuriSozialistische Initiative (Sl) 12 stinnen und Juristen in der BunSozialistischer Hochschulbund desrepublik Deutschland und Ber(SHB) 23, 35, 41 lin (West) e.V. (VDJ) 75 Sozialistischer Jugendverband Karl Vereinigung der neuen Weltsicht in Liebknecht (SJV - Karl LiebEuropa e.V. (AMGT) 163 knecht) 51 Vereinigung der Verfolgten des NaziSozialrevolutionäre 20,62 regimes - Bund der AntifaschiSpionage sten in der Bundesrepublik -Computer-Spionage 188 Deutschland (VVN-BdA) 38, 41, -Militärspionage 188 43,75 - Politische Spionage 184 Verlage, linksextremistische 22, -Wirtschaftsspionage 177,185 47,50 -Wissenschaftsspionage 185 Verlage, rechtsextremistische Ständiger Arbeitsausschuß für Frie110, 128, 134 f. den und internationale VerständiVolksbefreiungsarmee Kurdistans gung 75 (ARGK) 156 STROBL, Dr. Ingrid 88 Volksbewegung für die Republik SWING - autonomes rhein-main Kosovo (LPRK) 167 info 63 Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) 158 T Volksfront für die Befreiung PaläTAG, Ernst 124 stinas - Generalkommando Tarnorganisationen 75 (PFLP-GC) 159 Terrorakt, Definition 76 Volksfront gegen Reaktion, FaschisTerrorismus, linksextremistischer mus und Krieg (VOLKSFRONT) 75 57,71 Terrorismus, rechtsextremistischer Volkszeitung 40,48 136 Vorfeldorganisationen 32, 39, 45, THADDEN, Adolf von 132 49 f., 52, 75 Treffpunkt Gruppe 34 WG - Verlagsund VertriebsgesellTrotzkisten 53,59,71,72,74 schaft mbH 36,48 trotzkistische Gruppen 52, 59 Tudeh-Partei Iran 166 W TÜRKES, Alparslan 163 Wehrsportgruppe Hoff mann 137 Türkische Kommunistische Partei/ Weltföderation der Wissenschaftler Marxisten-Leninisten (TKP/M-L) (WFW) 75 160 f. Weltfriedensrat (WFR) 75 Weltgewerkschaftsbund U (WGB) 42 Ümmet-i Muhammed Wende zu demokratischem und (Die Nation Mohammeds) 163 sozialem Fortschritt 25 Union Islamischer Studentenvereine Werbungsmethoden 177 in Europa (U.l.S.A.) 164 Westarbeit 49 ff., 51 Unsere Zeit (UZ) 29, 42 Wiking-Jugend e.V. (WJ) 132 ff. Wikinger 134 V Wildcat 63 VARELA GEISS, Pedro 136 Wirtschaftsspionage 177,185 Verband der islamischen Vereine Wissenschaftsspionage 185 und Gemeinden e.V., Köln (ICCB) WITT, Gregor 39 163 Wohlfahrtspartei (RP) 163
Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 1988 Nordrhein-Westfalen
  • Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)...................30 2.5.2 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) .............................................31 2.5.3 Marxistische Gruppe (MG)...............................................................31 2.6 Anarchismus
  • Orthodoxe Kommunisten .................................................................47 4.2.3.1 Kommunistische Partei der Türkei Einheit (TKP-B)..............47 4.2.3.2 Föderation der Immigrantenvereine aus der Türkei
  • Vereinigte Kommunistische Partei der Türkei (TBKP)..........47 4.2.4 Neue Linke.......................................................................................47 4.2.4.1 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/M-L
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1988 2.2.5 Betriebsarbeit...................................................................................23 2.2.6 Schulung..........................................................................................24 2.2.7 Schwerpunkte der Parteiarbeit.........................................................24 2.3 DKP-orientierte Jugendund Studentenorganisationen ..............................27 2.3.1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend...........................................27 2.3.2 Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus (MSB) 28 2.3.3 Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP)..................28 2.4 DKP-beeinflußte Organisationen.................................................................29 2.4.1 Die Friedensliste (FL) ......................................................................29 2.4.2 Deutsche Friedens-Union (DFU) .....................................................29 2.4.3 Demokratische Fraueninitiative (DFI) ..............................................30 2.4.4 Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK)..................................................................................................30 2.5 Neue Linke ..................................................................................................30 2.5.1 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)...................30 2.5.2 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) .............................................31 2.5.3 Marxistische Gruppe (MG)...............................................................31 2.6 Anarchismus ...............................................................................................32 2.7 Linksextremisten und öffentlicher Dienst.....................................................33 3 Terrorismus .................................................................................... 38 3.1 Entwicklungstendenz ..................................................................................38 3.2 Rote Armee Fraktion (RAF).........................................................................38 3.3 Revolutionäre Zellen (RZ) und Rote Zora ...................................................39 3.4 Terroristisches Umfeld ................................................................................40 3.5 Terroristische und sonstige politisch motivierte Gewalttaten.......................40 3.5.1 Ausgeführte Gewalttaten .................................................................40 3.5.2 Angedrohte Gewalttaten ..................................................................41 4 Ausländerextremismus.................................................................. 44 4.1 Entwicklungstendenz ..................................................................................44 4.2 Türken .........................................................................................................45 4.2.1 Extreme Nationalisten......................................................................45 4.2.2 Islamische Extremisten....................................................................46 4.2.2.1 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V. (KAPLAN-Verband) ..........................................................................46 4.2.2.2 Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. (AMG T) ...46 4.2.3 Orthodoxe Kommunisten .................................................................47 4.2.3.1 Kommunistische Partei der Türkei Einheit (TKP-B)..............47 4.2.3.2 Föderation der Immigrantenvereine aus der Türkei (GDF)...47 4.2.3.3 Vereinigte Kommunistische Partei der Türkei (TBKP)..........47 4.2.4 Neue Linke.......................................................................................47 4.2.4.1 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/M-L).........................................................................................47 2
Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1988 Nordrhein-Westfalen
  • Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1988 4.2.4.2 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten Bolsevik (TKP/M-L B) .......................................................................48 4.2.4.3 Reaktionen auf den Evren
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1988 4.2.4.2 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten Bolsevik (TKP/M-L B) .......................................................................48 4.2.4.3 Reaktionen auf den Evren-Besuch.......................................48 4.3 Kurden.........................................................................................................48 4.3.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).......................................................48 4.3.2 Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) .................................49 4.3.3 Föderation der patriotischen Arbeiterund Kulturvereine Kurdistans in der BRD e.V. (FEYKA-KURDISTAN)....................................................49 4.3.4 Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin e.V. (KOMKAR)...........................................50 4.3.5 Union der Studenten und Jugend Kurdistans in Europa (USJKE) ...50 4.4 Iraner...........................................................................................................50 4.4.1 Volksfedayin Iran (Mehrheit) ............................................................50 4.4.2 Verein Iranischer Demokratischer Akademiker e.V. (VIDA).............50 4.4.3 Monarchisten ...................................................................................51 4.5 Inder (Sikhs)................................................................................................51 4.6 Srilanker (Tamilen)......................................................................................52 4.7 Libanesen....................................................................................................52 4.8 Palästinenser ..............................................................................................52 4.9 Jugoslawen .................................................................................................53 4.10 Iren............................................................................................................53 5 Spionageabwehr............................................................................. 55 5.1 Entwicklungstendenz ..................................................................................55 5.2 Zielrichtung/Zielobjekte ...............................................................................55 5.2.1 Politische Spionage .........................................................................55 5.2.2 Militärspionage.................................................................................56 5.2.3 Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage ........................................56 5.3 Aufträge vorbereitender und unterstützender Art ........................................58 5.4 Offenlegung nachrichtendienstlicher Kontakte ............................................59 6 Maßnahmen im Bereich des Justizministers ............................... 61 6.1 Verfahren wegen rechtsextremistischer Aktivitäten.....................................61 6.2 Verfahren wegen linksextremistischer Aktivitäten .......................................61 7 Anhang............................................................................................ 62 7.1 Übersicht über erwähnenswerte rechtsexremistische Parteien, nebenund beeinflußte Organisationen sowie deren Presseerzeugnisse ...........................62 7.2 Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische Parteien, nebenund beeinflußte Organisationen sowie deren Presseerzeugnisse ...........................64 3
Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1999 Rheinland-Pfalz
  • wurde. 2.1 Marxisten/Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 2.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die DKP konzentrierte sich auch
- 34 - 2. LINKSEXTREMISMUS Linksextremistischen Gruppierungen konnten 1999 bundesweit ca. 34.200 Personen (1998: ca. 34.700) zugerechnet werden (davon in RheinlandPfalz wie 1998 etwa 750). Ihr Ziel ist die Beseitigung der in der Bundesrepublik Deutschland bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung, um an deren Stelle eine kommunistische oder eine herrschaftsfreie Gesellschaft (Anarchie) zu errichten. Der politische Kampf der Linksextremisten orientiert sich weitgehend an revolutionär-marxistischen oder anarchistischen Ideologien. Ein Teil der Gruppierungen bedient sich dabei militanter Aktionsformen. Viele Organisationen sehen nach Überwindung ihrer aus dem weltweiten Niedergang des Sozialismus entstandenen fundamentalen Existenzkrise inzwischen wieder Ansätze zur Umsetzung eigener Zielvorstellungen. Dies zeigt sich im linksextremistischen Lager trotz ideologisch-politischer Unterschiede in einer verstärkten ereignisbezogenen Zusammenarbeit, die 1999 insbesondere in Aktionen und Agitationen gegen den Einsatz der NATO im Kosovokonflikt offenbar wurde. 2.1 Marxisten/Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 2.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die DKP konzentrierte sich auch 1999 auf den Erhalt der nach dem Scheitern des "realen Sozialismus" verbliebenen, stark dezimierten Organisationsstruktur sowie auf die Wiedererlangung der politischen Handlungsfähigkeit der Partei. Hierbei setzen jedoch die hohe Altersstruktur und die finanzielle Situation nach wie vor enge Grenzen. Derzeit hat die Partei etwa 5.000 Mitglieder; leichten Aufwind sieht sie in den neuen Bundesländern. Die DKP fixiert ihre politischen Zielsetzungen weiterhin unbeirrt am Marxismus-Leninismus und den hieraus resultierenden Revolutionsund
Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1988 Nordrhein-Westfalen
  • sich 1988 - bedingt durch den Mitgliederrückgang bei der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und insbesondere bei ihrer Jugendorganisation Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend
  • versuchen, allerdings auf unterschiedliche Weise, Änderungen herbeizuführen. Die orthodoxen Kommunisten erstreben eine sozialistische Gesellschaftsordnung als Vorstufe zum Kommunismus nach
  • Linken distanzieren sich in ihrer Grundhaltung von den orthodoxen Kommunisten, weil sie der Auffassung sind, daß die Grundsätze des Marxismus
  • sowie die daraus resultierende Forderung nach einer Demokratisierung des Parteilebens. Erstmalig in der Geschichte der DKP konnte auf einer Vorstandstagung
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1988 2 Linksextremismus 2.1 Entwicklungstendenz Die Zahl der Mitglieder linksextremistischer Parteien und sonstiger Organisationen hat sich 1988 - bedingt durch den Mitgliederrückgang bei der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und insbesondere bei ihrer Jugendorganisation Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) - weiter verringert; sie beträgt in NordrheinWestfalen noch 17.000 (1987: 20.000). Davon entfallen auf die DKP und ihre Nebensowie beeinflußten Organisationen (nach Abzug der Doppelmitgliedschaften) ca. 15.000, auf die Gruppierungen der "Neuen Linken" ca. 2.000. Die linksextremistischen Gruppierungen lehnen das Gesellschaftssystem der Bundesrepublik Deutschland ab. Sie versuchen, allerdings auf unterschiedliche Weise, Änderungen herbeizuführen. Die orthodoxen Kommunisten erstreben eine sozialistische Gesellschaftsordnung als Vorstufe zum Kommunismus nach dem Vorbild der DDR. Der Sozialismus soll in mehreren Etappen über eine "Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt" sowie eine "antimonopolistische Demokratie" erreicht werden. Die Gruppierungen der sogenannten dogmatischen Neuen Linken distanzieren sich in ihrer Grundhaltung von den orthodoxen Kommunisten, weil sie der Auffassung sind, daß die Grundsätze des Marxismus-Leninismus im "real existierenden Sozialismus" durch bürokratische Entartung verraten worden sind. Der undogmatische Teil der "Neuen Linken" lehnt ideologische Grundlagen und organisatorische Strukturen ab. In diesem Bereich sind besonders die militanten Autonomen hervorzuheben, die durch gewaltsames aggressives Vorgehen die staatliche Ordnung zerstören wollen. Die DKP geriet 1988 in eine innerparteiliche Zerreißprobe. Ursache hierfür waren die anhaltende Diskussion über den neuen Kurs in der Sowjetunion sowie die daraus resultierende Forderung nach einer Demokratisierung des Parteilebens. Erstmalig in der Geschichte der DKP konnte auf einer Vorstandstagung im September 1988 über einen Entwurf "Zur Lage und künftigen Entwicklung der DKP" keine Einigung erzielt werden. Strittig blieb, inwieweit eine Erneuerung der DKP auf der Basis des geltenden Statuts und der programmatischen Grundsätze zu erreichen ist und welches Ausmaß eine angestrebte "Demokratisierung" des Parteilebens annehmen muß. Eine Minderheit legte ein gesondertes Votum vor, in dem Dogmatismus, bürokratischer Zentralismus sowie mangelnde Kompetenz der Führung für die Krise der Partei verantwortlich gemacht werden. Von diesem Zeitpunkt an sprechen selbst führende Funktionäre von zwei Richtungen innerhalb der Partei. Dieser Richtungsstreit zwischen Traditionalisten und Erneuerern hält auch nach Abschluß des 9. Parteitages an. Die Debatte über die inhaltlichen kontroversen Fragen soll auf einem Sonderparteitag im Jahre 1990 fortgesetzt werden. Die Nebenorganisationen der DKP - Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) - Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus (MSB) - Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) 20
Seite 217 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin
  • Irans" (API) handelt es sich um eine marxistisch ausgerichtete Partei, die das politische System der Iranischen Republik Iran auch
  • Mitteln bekämpft. Ziel der API ist die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung im Iran, die durch die "soziale Revolutionierung der Arbeiterklasse
Hintergrundinformationen - Ausländerextremismus 217 jährige Mohammad Mahdi AKIF, der der "alten Garde" zugezählt wird. Als dessen Stellvertreter wurde der 65-jährige Professor für Ingenieurwissenschaften Muhammed HABIB bestimmt. In Deutschland werden die Interessen der MB von der 1960 gegründeten "Islamischen Gemeinschaft in Deutschland e. V." (IGD) vertreten, die unter dem Einfluss der ägyptischen MB steht. Der IGD gehören mehrere Islamische Zentren in Deutschland an. Ihre Hauptaktivitäten sind gegenwärtig auf die Erziehung (tarbiya) und Mission (da'wa) der in Deutschland lebenden Muslime im Sinne der Ideologie der MB gerichtet. In Einrichtungen der IGD wird zum Teil offen dem Staat Israel das Existenzrecht abgesprochen. Als Berliner Treffpunkt für Anhänger der MB gilt das "Islamische Kulturund Erziehungszentrum Berlin e. V.". Vom 19. bis zum 21. September hielt die IGD ihren Jahreskongress ab, der am 21. September auch in Berlin stattfand. Auf der Veranstaltung, an der ca. 4 000 Personen teilnahmen, traten mehrere prominente Redner auf, so auch der ägyptische Prediger Omar Abdel KAFI. KAFI sprach sich gegen eine zu weit gehende Integration von Muslimen in Deutschland aus und bezeichnete es als die wichtigste Aufgabe, die Welt zum Islam zu bekehren. 4.2 Iraner 4.2.1 "Arbeiterkommunistische Partei Irans" (API) Organisationsstruktur: parteiähnliche Bewegung Entstehung/Gründung: 1991 in Deutschland gegründet Mitgliederzahl: 400 bundesweit (2002: 400), 20 in Berlin (2002: 40) Sitz in Deutschland: Köln Bei der "Arbeiterkommunistischen Partei Irans" (API) handelt es sich um eine marxistisch ausgerichtete Partei, die das politische System der Iranischen Republik Iran auch mit terroristischen Mitteln bekämpft. Ziel der API ist die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung im Iran, die durch die "soziale Revolutionierung der Arbeiterklasse" zustande kommen soll. Zur Bekämpfung der Islamischen Republik Iran bejaht sie ausdrücklich die Anwendung von Gewalt. Die API vertritt eine stark anti-westliche, aber auch anti-islamistische Haltung. Nach den Terroranschlägen in den USA schrieb beispielsweise Mansoor HEKMAT, Chefideologe der API, in seiner Analyse "The world after September 11",348 dass sich die Welt in einer neuen und zerstörerischen Phase des 348 Internetauftritt der API.

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