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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

weiter um etwa ein Viertel. wieder der ak aNtifa im libertäreN Netzwerk dresdeN und andere linksextremistische GruppierunIm Nachhinein zeigten sich
durchführen. 30 INTERIM 706 (ohne Erscheinungsdatum). 31 Internetseite der antiFaschistischen linKen berlin (ALB). 32 Faltblatt

für Blockadeversuche, sondern auf mehrere de13. und 19. Februar 2011 zentrale und flexible Massenblockaden vorrangig durch Nichtextremisten, kombiniert mit gewaltLinksextremisten konnten bei ihren Vorbereituntätigen Aktionen in deren Umfeld. Die Zahl gegen für 2011 nahtlos an das im Vorjahr bewährwaltbereiter linksextremistischer Teilnehmer an te Bündnisund Aktionskonzept anknüpfen. Das diesen Aktionen erhöhte sich im Vergleich zum von Linksextremisten dominierte Bündnis "no Vorjahr nochmals auf nunmehr etwa 3.000, dapasaran!" konnte sich erneut dem Aktionsbündrunter ca. 1.000 tatsächlich gewalttätige Personis "Nazifrei - Dresden stellt sich quer" anschlienen. Die Anzahl der Gewalttaten stieg gegenüber ßen. Wie in den beiden Vorjahren gehörten ihm 2009 weiter um etwa ein Viertel. wieder der ak aNtifa im libertäreN Netzwerk dresdeN und andere linksextremistische GruppierunIm Nachhinein zeigten sich autoNome zufrieden gen an. Der bekannte "Aktionskonsens" aus dem mit den Ergebnissen vom 13. Februar, die sie in Vorjahr wurde sinngemäß bestätigt. der Hauptsache der Wirkung des "Aktionskonsenses" zuschrieben.29 Übereinstimmend hoben Nunmehr wollte man am 19. Februar "an dem autoNome die daraus resultierende "spektrenüberOrt blockieren, wo sie (die "Nazis") ihre zentralen greifende Zusammenarbeit" zahlreicher friedliAktionen planen". Somit trat "no pasaran!", als cher Blockierer und militanter autoNomer als den "ein Teil" des "spektrenübergreifenden Bündniswesentlichen Erfolgsfaktor hervor: ses 'Nazifrei - Dresden stellt sich quer'"33, mit denselben taktischen Vorgaben wie 2010 an, um "Das übergreifende Bündnis incl. militanter den rechtsextremistischen Aufmarsch "wieder Aktionsformen hat gut geklappt, es kam zu zum Desaster"34 zu machen. keiner uns bekannten Distanzierung seitens der Bürgerlichen."30 Zusätzlich kündigte "no pasaran!" in seinem Aufruf "NAZIS BLOCKIEREN - EXTREMISMUS"Alle haben eingehalten, was vorher (...) qUATSCH UND OPFERMYTHEN BEKÄMPFEN" an, vermittelt wurde - Blockaden mit Aktionssich nun verstärkt auch "in die Diskurse vor Ort" konsens und keine Distanzierung im nacheinmischen und "gegen Dresdner und deutsche hinein gegenüber anderen Aktionen". 31 Opfermythen und gegen die absurde Extremismusdoktrin" Stellung beziehen zu wollen. Die Nach einer Einschätzung von Linksextremisten dahinter liegenden Überlegungen gingen u. a. entstand so "für Polizei und Stadt eine kaum zu davon aus, dass ein angeblich in der Gesellschaft kontrollierende Situation, die eine Räumung der diskursbestimmender "Opfermythos" anschlussBlockaden äußerst schwierig werden ließ".32 fähig für rechtsextremistische Propaganda sei. Daher müsse diesem "Opfermythos" entgegen29 Rechtsextremisten konnten lediglich am Bahnhof Dresden Neustadt eine Standkundgebung durchführen. 30 INTERIM 706 (ohne Erscheinungsdatum). 31 Internetseite der antiFaschistischen linKen berlin (ALB). 32 Faltblatt der ALB vom Mai 2010: "Rückblick auf die Verhinderung des Neonazi-Aufmarsches 2010 und Ausblick auf die Aktivitäten 2011". 33 Internetseite des Netzwerks interventionstische linKe (IL): "Gegen deutsche Opfermythen - gegen Extremismusquatsch - Gemeinsam den Naziaufmarsch in Dresden blockieren - no pasaran!". 34 Faltblatt der ALB vom Mai 2010: "Rückblick auf die Verhinderung des Neonazi-Aufmarsches 2010 und Ausblick auf die Aktivitäten 2011". I Aktuelle Entwicklungen | 37

Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern

besonders die autonomen Gruppierungen "Organisierte Autonomie" (Nürnberg), "Autonome Jugend Antifa" (Nürnberg), "Sozialistische Aktion München", "Antifaschistische Aktion München" und "a.l.d.e.n.t.e. - autonome

194 Linksextremismus 3.1.2 Strukturen, informationelle Vernetzung und Publikationen Strukturen Insgesamt gehören den autonomen Strukturen in Bayern unverändert knapp 400 Personen an. Im Jahr 2005 traten in Bayern besonders die autonomen Gruppierungen "Organisierte Autonomie" (Nürnberg), "Autonome Jugend Antifa" (Nürnberg), "Sozialistische Aktion München", "Antifaschistische Aktion München" und "a.l.d.e.n.t.e. - autonome gruppe mit biss" (Augsburg) in Erscheinung. Örtliche Örtliche Schwerpunkte der Autonomen in Bayern sind nach wie vor die Schwerpunkte Großräume Nürnberg/Erlangen/Fürth und München. Die Zahl der Autonomen in Nürnberg/Erlangen/Fürth ist mit etwa 150 und in der Landeshauptstadt München mit etwa 120 Anhängern konstant geblieben. Die autonome Szene in Nürnberg formiert sich um das "Stadtteilzentrum Schwarze Katze" und die Anlaufstelle "DESI". Für Münchner Autonome spielen der autonome "Info-Laden" in der Breisacher Straße und das "Cafe Marat" im ehemaligen "Tröpferlbad" in der Thalkirchner Straße eine wesentliche Rolle. Weitere autonome Gruppierungen sowie autonome Kleinund Kleinstgruppen sind in der Karte auf der Seite 195 dieses Berichts dargestellt. Informationelle Für den lokalen, überregionalen und internationalen InformationsausVernetzung tausch verwenden Autonome Szene-Publikationen, Info-Läden, Szene-Lokale sowie verdeckte informelle Strukturen wie Telefonketten. Info-Läden dienen dem autonomen Spektrum nicht nur als zentrale Infomations-, Kommunikationsund Anlaufstellen, sondern tragen auch zur Verbreitung und Koordinierung autonomer Aktivitäten bei und haben wesentlichen Einfluss auf die Mobilisierungsfähigkeit der Szene. In Bayern bestehen Info-Läden u. a. in München, Nürnberg, Augsburg und Landshut. Bei bundesweiten Info-Läden-Vernetzungstreffen wird über "Konzepte und Perspektiven", aber auch über "Kämpfe und Widerstandsformen" diskutiert. Um die Vernetzung und den Austausch der Info-Läden untereinander zu fördern, wurden "zentrale Internet-Seiten" eingerichtet. Die autonome Szene nutzt intensiv das Internet als Kommunikationsmittel und sieht in den entsprechenden Verschlüsselungssystemen ein geeignetes Instrument gegen staatliche Kontrolle. Zum Teil werden über ausländische Anbieter aktuelle Termine, Nachrichten, Diskussionsbeiträge und Publikationen mit teilweise strafbarem Inhalt verbreitet. Die Beiträge umfassen auch Selbstdarstellungen autonomer Zusammenschlüsse, wie z.B. der Gruppierungen "Organisierte Autonomie", "AntiVerfassungsschutzbericht Bayern 2005

Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hessen

Unterdrückung. AUF EINEN BLICK * "Anti"-Haltungen und Feindbilder * "Antikapitalismus" * "Antifaschismus" * "Antirassismus" * "Antigentrifizierung" - "selbstverwaltete Freiräume" * Klimaund Umweltschutzaktionen * Frage der Gewalt * Hauptströmungen
definieren Autonome ihre politischen Aktivitäten. So wird mittels des "Antifaschismus" gegen Personen, Gruppen und Institutionen agitiert, die als "Rechte

LINKSEXTREMISMUS Gruppierungen im Rahmen eines "Aktionskonsenses" zusammen, der Linksextremisten dennoch Spielraum für eigene, auch gewalttätige Aktionsformen lässt. IDEOLOGIE/ZIELE Das Ziel der Autonomen ist die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und des "kapitalistischen Systems" zugunsten einer "herrschaftsfreien" Gesellschaft. In ihr sollen sich unabhängige Individuen freiwillig vereinen und gemeinsam und gleichberechtigt handeln. Nach der Ansicht von Autonomen werden die Menschen durch "Kapitalismus", "Rassismus" und "Patriarchat" unterdrückt und ausgebeutet. Als Ursache hierfür betrachten Autonome die bürgerliche demokratische Gesellschaft und das freie Wirtschaftssystem im "Kapitalismus". "Imperialismus" und vor allem "Faschismus" sind in den Augen von Autonomen die maßgeblichen Werkzeuge dieser dreifachen Unterdrückung. AUF EINEN BLICK * "Anti"-Haltungen und Feindbilder * "Antikapitalismus" * "Antifaschismus" * "Antirassismus" * "Antigentrifizierung" - "selbstverwaltete Freiräume" * Klimaund Umweltschutzaktionen * Frage der Gewalt * Hauptströmungen der (post-)autonomen Szene in Hessen * Antiimperialisten * Antideutsche * Antinationale "Anti"-Haltungen und Feindbilder | Ihren "Anti"-Haltungen und Feindbildern entsprechend definieren Autonome ihre politischen Aktivitäten. So wird mittels des "Antifaschismus" gegen Personen, Gruppen und Institutionen agitiert, die als "Rechte" bzw. "Nazis" ausgemacht werden. Unter dem Label "Antirepression" wird insbesondere gegen Polizisten als öffentlich wahrnehmbare Vertreter des "staatlichen Repressionsapparats" vorgegangen. Sämtliche Feindbilder sind dabei auf eine "antikapitalistische" Grundhaltung zurückzuführen. Um ihre Bündnisund Mobilisierungsfähigkeit zu erhöhen, versuchen vor allem Postautonome mehrere Themenfelder bei ihren Aktivitäten zu verknüpfen. "Antikapitalismus" | Dieses Themenfeld bildet den Kern der Vorstellungen der autonomen Szene bzw. des gesamten linksextremistischen Spektrums. Dem Marxismus zufolge ist die "kapitalistische" 190 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022

Seite 195 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hessen

bundesweit vor allem mit Bezug zu dem Themenfeld "Antifaschismus" immer wieder zu Gewalttaten: Zwischen 2018 und 2020 soll eine Gruppe
linksextremistischen Internetplattform de.indymedia.org im März 2020 veröffentlichten Beitrag "Antifa und Militanz - Warum militantes Vorgehen gegen AfD und Co. notwendig

LINKSEXTREMISMUS nome bzw. Linksextremisten ein Scharnier zwischen ihren Bestrebungen und nichtextremistischen Forderungen herstellen. Frage der Gewalt | Seit jeher versuchen Autonome ihre Ziele auch mit Gewalt zu erreichen. In der Anwendung von Gewalt sehen Autonome nicht nur ein "Mittel zum Zweck", sondern ebenso einen Akt der "individuellen Selbstbefreiung". Die phasenweise in der Szene geführte "Militanzdebatte" beschäftigt sich daher nicht mit der Legitimität von Gewaltanwendung, sondern mit der kontrovers diskutierten Frage, ob sich Gewalt "nur" gegen Sachen oder auch gegen Menschen richten darf. Dabei nehmen es Autonome billigend in Kauf, dass Menschen im Rahmen ihrer "Aktionen" verletzt oder sogar getötet werden. Zuletzt kam es bundesweit vor allem mit Bezug zu dem Themenfeld "Antifaschismus" immer wieder zu Gewalttaten: Zwischen 2018 und 2020 soll eine Gruppe um die Linksextremistin Lina E., so die Anklageschrift der Bundesanwaltschaft, in Thüringen und Sachsen mehrere Rechtsextremisten überfallen haben, die dabei zum Teil schwer verletzt wurden. Am 31. Mai 2023 verurteilte das OLG Dresden Lina E. und drei weitere Angeklagte zu Freiheitsstrafen. Lina E. erhielt eine Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, mehrfacher gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung, Urkundenfälschung, Diebstahl und Nötigung. Das Urteil war zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses des vorliegenden Berichts noch nicht rechtskräftig. In dem auf der linksextremistischen Internetplattform de.indymedia.org im März 2020 veröffentlichten Beitrag "Antifa und Militanz - Warum militantes Vorgehen gegen AfD und Co. notwendig ist" hieß es: "Als die Meldungen von Hanau kamen war der Schock bei vielen groß. [...] Auch uns hat die Tat geschockt, auch wenn sie sicherlich nicht überraschend ist. [...] Der bürgerliche Staat und seine Institutionen haben mitnichten ein Interesse an der effektiven Bekämpfung von Faschisten. Und das aus gutem Grund. Einerseits stellen Faschisten - im Gegensatz zu Linken - nicht die kapitalistischen Eigentumsverhältnissen in Frage und sind somit keine existentielle Gefahr für die herrschende Klasse. Im Gegenteil: der Faschismus war immer ein Mittel der Herrschenden, um im Notfall die bestehenden Verhältnisse gewaltsam gegen die Lohnabhängigen zu verteidigen. Andererseits hat die jüngere Vergangenheit immer wieder gezeigt wie eng an vielen Stellen das Verhältnis von Behörden und organisierter rechter Bewegung ist. [...] Wir müssen AfDler und andere Faschisten angreifen. Ganz direkt, immer und überall. Ob bei ihnen zu Hause, auf der Straße oder bei ihren Veranstaltungen. Wir dürfen sie nie in Ruhe lassen. Sie sollen sich nicht sicher fühlen und dürfen keine Gelegenheit haben sich einzunisten und ihre StrukHessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 193

Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern

Schwerpunktthemen und Aktionen Für die Autonomen in Bayern ist "Antifaschismus" nach wie vor ein vorrangiges Agitationsund Aktionsfeld. Zusätzlich beschäftigen
akzeptierten "Gewalt gegen Sachen" und der außerhalb der antifaschistisch orientierten GrupGewaltdiskussion pen eher abgelehnten "Gewalt gegen Personen" zu überwinden. Hauptdiskussionsforum

196 Linksextremismus Publikationen hat einen vorrangig regionalen Verbreitungskreis, so auch die in Bayern herausgegebenen Druckwerke. Erwähnenswert sind regelmäßig erscheinende Schriften wie "barricada - zeitung für autonome politik und kultur" (Nürnberg), "Grossraumzeitung Nürnberg/Erlangen/Fürth", "Pro.K - Zeitung des revolutionären Aufbau München" und "Wenz - Unter sticht Ober" (München). Die Publikationen werden oft konspirativ hergestellt und verbreitet. Sie enthalten teilweise unverhohlene Aufforderungen und Anleitungen zu Gewalttaten, u.a. gegen Rechtsextremisten und deren Einrichtungen. Im Juli erschien wieder eine neue Ausgabe der Untergrundzeitschrift "radikal", in der u.a. eine "Handlungsanleitung zur Vorbereitung und Durchführung von Aktionen" sowie eine Anleitung zum Bau von Brandsätzen abgedruckt waren. 3.1.3 Schwerpunktthemen und Aktionen Für die Autonomen in Bayern ist "Antifaschismus" nach wie vor ein vorrangiges Agitationsund Aktionsfeld. Zusätzlich beschäftigen sie sich mit den Themenfeldern "Anti-Globalisierung" und "Antiimperialismus". Im Zuge der Diskussionen um einen Abbau sozialer Leistungen und entsprechender Gesetzesvorhaben rückten auch die Themen "Arbeitslosigkeit" und "Sozialversorgung" bzw. "Sozialabbau" in den Vordergrund. Auch die "Antirepression" wurde in der autonomen Szene wieder stärker thematisiert. Dagegen spielten andere Themenfelder wie die Asyl-, Ausländerund Flüchtlingspolitik ("Antirassismus") und die Kernenergie ("Anti-Atomkraft") eine eher untergeordnete Rolle. Die Debatte über eine Neuorientierung der autonomen Szene in Deutschland wurde fortgeführt. 3.1.3.1 Strategiedebatte - Fortsetzung der Gewaltdiskussion In der gewaltbereiten linksextremistischen Szene dauert die "Militanzdebatte" an. Seit Jahren diskutieren unterschiedliche autonome Gruppierungen mit dem Ziel, die bisher im autonomen Spektrum weitgehend vorherrschende Trennung zwischen der akzeptierten "Gewalt gegen Sachen" und der außerhalb der antifaschistisch orientierten GrupGewaltdiskussion pen eher abgelehnten "Gewalt gegen Personen" zu überwinden. Hauptdiskussionsforum ist das autonome Szene-Blatt "INTERIM" aus Berlin. "Verantwortliche des Herrschaftssystems" wie Polizisten, Politiker, Militärangehörige und führende Repräsentanten von Wirtschaftsund Verfassungsschutzbericht Bayern 2005

Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

eines CASTOR-Transports zum Brennelement-Zwischenlager Ahaus und die verstärkten Antifa-Aktivitäten bewirkten offenbar, dass das Interesse an diesem Themenfeld

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 173 Mülheim an der Ruhr unter dem Motto "Hinter der Strahlung steht der Wert" mit Beteiligung von Gruppen aus dem gesamten Bundesgebiet durchgeführt. Die Vertreter aus dem autonomen Spektrum nahmen starken Einfluss auf die Organisierung und inhaltliche Gestaltung der Konferenz. Die Arbeitsgruppen konzentrierten sich auf die Auseinandersetzung mit dem sich abzeichnenden Konsens zwischen der Bundesregierung und der Energiewirtschaft über einen Atomausstieg sowie die Fragestellung, wie man den Protest gegen die Urananreicherung ausbauen könne. Zum wiederholten Mal wurde die anhaltende Lethargie der Kampagne angesichts ausbleibender CASTOR-Transporte beklagt. In mehreren Referaten wurde vehemente Kritik am kapitalistischen System laut. Am 23. September 2000 fand die erste überregionale Großkundgebung seit der "Stunkparade" am 13. November 1999 in Berlin unter dem Motto "Atomausstiegsdemo" in Gorleben mit immerhin ca. 4.000 Teilnehmern aus dem gesamten Bundesgebiet statt. An die Demonstration schloss sich eine "Sonderkonferenz der Anti-AKW-Bewegung" an, auf der ein für den Oktober erwarteter CASTOR-Transport vom AKW Philippsburg (Baden-Württemberg) zur französischen Wiederaufbereitungsanlage in La Hague thematisiert wurde. Man beschloss, die süddeutschen Gruppen der Anti-Kernkraft-Kampagne bei entsprechenden Widerstandsaktionen vor Ort - insbesondere mit Gleisblockaden und infrastrukturellen Maßnahmen - zu unterstützen und den Transport nach Möglichkeit aufzuhalten. In einem Mobilisierungsaufruf wurde der Widerstand in Philippsburg als Testfall für die Großeinsätze bei den anstehenden CASTOR-Transporten gewertet. Im Zeitraum vom 16. bis 18. Oktober 2000 fanden Aktivitäten gegen einen erwarteten CASTORTransport in und um Philippsburg mit ca. 1.000 Teilnehmern aus dem gesamten Bundesgebiet statt. Autonome Kernkraftgegner beabsichtigten, Erddepots und Werkzeuglager für eine Beschädigung der vermuteten Transportstrecke anzulegen. Durch den Polizeieinsatz wurden diese Absichten jedoch verhindert. Mehrere Gleisblockaden wurden durch freiwillige oder erzwungene Räumungen beendet. Im zeitlichen Umfeld um den erwarteten CASTOR-Transport waren zahlreiche Schmierund Klebeaktionen festzustellen. Durch Eingriffe in den Schienenverkehr wurden drei Züge mittels Notsignalen auf freier Strecke zum Halten gezwungen. Hierzu bekannten sich "AtomkraftgegnerInnen", die diese Aktionen mit der Rolle der Deutsche Bahn AG als Transportunternehmen für CASTOR-Transporte begründeten. Im Nachgang kam es aus "Rache für Philippsburg" noch zu einem Anschlag auf Fahrzeuge der Deutsche Bahn AG. In Nordrhein-Westfalen waren im Berichtszeitraum keine herausragenden Aktionen zu verzeichnen. Das Ausbleiben eines CASTOR-Transports zum Brennelement-Zwischenlager Ahaus und die verstärkten Antifa-Aktivitäten bewirkten offenbar, dass das Interesse an diesem Themenfeld deutlich zurückging. Widerstand gegen die EXPO 2000 in Hannover Die Gegner der EXPO 2000, darunter linksextremistisch orientierte Gruppierungen und Personen, sahen in der Weltausstellung eine Werbeveranstaltung des Kapitalismus und des Imperialismus. Die EXPO sollte demnach "bestehende Herrschaftsverhältnisse verschärfen" und die "gegenwärtig herrschenden Verhältnisse (mit weltweiter Ausbeutung, Armut, Unterdrückung und Umweltzerstörung) als alternativlos darstellen. Aus antiimperialistischer Sicht hatte die EXPO 2000 die Aufgabe, die "breitenwirksame Akzeptanzbeschafferin für die imperialistische Politik von IWF/Weltbank, Welthandelsorganisation (WTO) oder EU-Gipfel" zu sein. Deshalb sollten durch einen bundesweiten Anti-EXPO-Widerstand "Konzerne, Staaten und deren Institutionen, die sich als WohltäterInnen der Menschheit präsentieren,(...) als Ausübende kapitalistischer, patriachaler und rassistischer Unterdrückung 'demaskiert und angegriffen'

Seite 275 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hessen

Bündnisse wie Young Struggle, Women Defend Rojava, die Antifa Main-Taunus (Frankfurt am Main) sowie das OAT Kassel. Vermutlich nach
Internationalisten bezeichnende unbekannte Personen beschmierten laut einer Bekennung der Antifa Frankfurt am Main die Fassade des Gebäudes mit roter Farbe

EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG Am 21. November rief die sich selbst als "internationalistische Kampagne und Plattform" bezeichnende Gruppe RiseUp4Rojava den "Tag X" aus: Anhänger und Sympathisanten sollten an "action days" vom 30. November bis 3. Dezember "aktiv" werden. Bei der "Kampagne und Plattform" handelte es sich um einen Zusammenschluss deutscher linksgerichteter Aktivisten und Personen aus dem Umfeld PKK-naher Vereine im Rhein-Main-Gebiet. In einem über Twitter und ANF News verbreiteten Aufruf hieß es: "Die Angriffe dauern bis zur aktuellen Stunde an und das faschistische Oberhaupt des türkischen Regimes, Erdogan, droht der Region mit Zerstörung, Vernichtung und Mord, um weiterhin an der Macht zu bleiben und die im nächsten Jahr anstehenden Wahlen in der Türkei zu gewinnen. Seit Anfang des Jahres sieht sich Rojava mit andauernden Angriffen konfrontiert, während die türkische Armee zur gleichen Zeit in den Bergen Südkurdistans Tag für Tag die Widerstand leistende Guerilla mit Giftgas angreift. [...] Block, Disturb, Occupy! Organisiert Demonstrationen, Proteste und werdet kreativ!" Vor diesem Hintergrund solidarisierte sich ein breites extremistisches Spektrum mit PKK-Anhängern im Rahmen von zum Teil nicht angemeldeten Kundgebungen in Kassel, Gießen (Landkreis Gießen), Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf), Darmstadt und Frankfurt am Main. In die Proteste eingebunden waren türkische und deutsche linksextremistische Gruppierungen und Bündnisse wie Young Struggle, Women Defend Rojava, die Antifa Main-Taunus (Frankfurt am Main) sowie das OAT Kassel. Vermutlich nach einer Kundgebung wurde in Frankfurt am Main am 20. November das dortige Büro der SPD beschädigt. Sich selbst - ähnlich wie RiseUp4Rojava - als Internationalisten bezeichnende unbekannte Personen beschmierten laut einer Bekennung der Antifa Frankfurt am Main die Fassade des Gebäudes mit roter Farbe und dem Slogan "SPD und Erdogan - Hand in Hand - Morden in Kurdistan". Zudem prangerten die Täter den zeitgleichen Besuch der Bundesinnenministerin Nancy Faeser in der Türkei an. Darüber hinaus initiierten deutsche und türkische Linksextremisten Veranstaltungen eigenständig und ohne Zutun seitens der örtlichen PKK-Szene, so etwa am 22. November in Frankfurt am Main bei einer nicht angemeldeten Demonstration von Young Struggle und der Yeni Demokratik Genclik (YDG, Neue demokratische Jugend) gegen den türkischen Militäreinsatz in "Kurdistan". Die Teilnehmer zeigten dabei verbotene PKK-Symbole. Auch an der Goethe-Universität Frankfurt am Main kam es zu verschiedenen Aktionen: Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 273

Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern

Demonstration" in Nürnberg stand in Zusammenhang mit antifaschistischen Aktionen (vgl. auch Nummer 3.1.3.6 dieses Abschnitts). Nach einer antifaschistischen Kundgebung

Seite 260 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern

Verfolgten des Staatsbürgerliche Runde 135 Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) 183 Südosteuropa-Mafia 238 Verlag Hohe Warte

260 Sachwortregister SPREEGESCHWADER 104 Vereinigung der Verfolgten des Staatsbürgerliche Runde 135 Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) 183 Südosteuropa-Mafia 238 Verlag Hohe Warte - Franz von BebenSWR (Auslandsnachrichtendienst der GUS) 228 burg KG 162 VGB Verlagsgesellschaft Berg mbH 162 Tablighi Jamaat 54 Vierteljahreshefte für freie GeschichtsTITEL - Informationsforum der Linksforschung (VffG) 159 partei.PDS Bayern 207 Vlaams Belang 118 Türkische Kommunistische Partei/MarxisVolksfront für die Befreiung Palästinas ten-Leninisten (TKP/ML) 78 - Generalkommando - (PFLP-GC) 85 Türkische Volksbefreiungspartei-Front Volksfront für die Befreiung Palästinas (THKP-C Devrimci Sol) 75 (PFLP) 85 Tugendpartei (FP) 60 Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL; vormals Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans - KADEK - bzw. Arbeiterpartei Union islamischer Studentenvereine in Kurdistans - PKK -) 69 Europa (U.I.S.A.) 85 Volksmudjahidin Iran-Organisation (MEK) 81 Unsere Zeit (UZ) 207 Volksverteidigungskräfte (HPG) 70 Ursprung 209 Vrij Historisch Onderzoek (V.H.O.) 159 UTOPIE - kreativ - Diskussion sozialistischer Alternativen 207 Watchdog Committee (WDC) 218 Verband der islamischen Vereine und Wenz - Unter sticht Ober 196 Gemeinden e.V. (ICCB) 64 White Power-Skinheads 141 Verband der stolzen Frauen Wirtschaftsspionage 229 (KJB; umfasst PAJK, YJA und YJA-STAR) 72 WISE 218 Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocausts Verfolgten Yeni Akit GmbH 68 (VRBHV) 159 Vereinigung der demokratischen Zeit für Protest! 161 Jugendlichen Kurdistans (KOMALEN-CIWAN; vormals Bewegung der freien Jugend Zentrum für individuelles und effektives Kurdistans - TECAK ) 72 Lernen (ZIEL) 220 Herausgeber: Bayerisches Staatsministerium des Innern, Odeonsplatz 3, 80539 München Druck: Druckerei Neubert, Bayreuth Gedruckt auf Recyclingpapier aus 100 % Altpapier Hinweis: Der Verfassungsschutzbericht Bayern 2005 ist auch über das Internet abrufbar: http://www.innenministerium.bayern.de/sicherheit/verfassungsschutz http://www.verfassungsschutz.bayern.de Verfassungsschutzbericht Bayern 2005

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bayern

Vorjahr auf 16 zurück. Im Rahmen des Rückgang der "Antifa-Kampfs" richteten sich diese Gewalttaten in Bayern zum groGewalttaten ßen

aten, insbesondere der Propagandadelikte, hat in Bayern deutlich bgenommen. Das im Februar 2001 vom Bayerischen Landesamt für VerfassungsHinweistelefon chutz eingerichtete Hinweistelefon (0 18 02 00 07 86) wurde von und 200 Personen genutzt. Meist handelte es sich bei den Anrufern um Bürger, die Hinweise auf rechtsextremistische Bestrebungen gaben. In einigen Fällen bekundeten Rechtsextremisten ihren Willen um Ausstieg. Erfolg versprechend ist auch das vom Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz gestartete aktive Aussteigerprogramm. AussteigerHierbei wurden mehr als 80 Personen angesprochen, von denen 33 programm nzwischen ausgestiegen sind und zehn als potenzielle Aussteiger bezeichnet werden können. 2. Linksextremismus Der gewaltbereite Linksextremismus stellt vor allem in anderen Bundesländern, insbesondere in Berlin, nach wie vor eine Gefahr für die nnere Sicherheit dar und verdient daher auch in Bayern Beachtung. Das linksextremistische Gewaltpotenzial wird zu 80 % von Gruppen und Einzeltätern aus dem autonomen und anarchistischen Spektrum gestellt. Die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten in Bayern ging von 21 im Vorjahr auf 16 zurück. Im Rahmen des Rückgang der "Antifa-Kampfs" richteten sich diese Gewalttaten in Bayern zum groGewalttaten ßen Teil gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Das eigentliche Angriffsziel der Autonomen sind jedoch der demoratische Staat und seine Repräsentanten. Dass das grundsätzlich uch für Extremisten jeglicher Couleur geltende Versammlungsrecht erfassungsrechtlich gesichert ist und garantiert werden muss, wird nicht akzeptiert. Die Thematik "Anti-Globalisierung" stellt weiterhin in wichtiges Aktionsfeld der Autonomen dar. Im Zuge des rak-Kriegs der USA nahm der "Antiimperialismus" für die autonome zene weiter an Bedeutung zu. Infolge der Diskussionen um die Kürung von sozialen Leistungen wird auch das Thema "Sozialabbau" wieder vermehrt von Angehörigen dieses Spektrums aufgegriffen. Die PDS beteiligte sich im Zusammenhang mit den Kriegshandlungen m Irak bundesweit an einer Vielzahl von Demonstrationen und Friedenskundgebungen, die gegen das Vorgehen der US-Regierung gerichtet waren. Am 5. April veranstaltete die PDS in Berlin einen Friedensparteitag riedensparteitag und beriet über mögliche Konsequenzen für ihre der PDS weitere Politik. Dabei rief die seinerzeitige Parteivorsitzende Gabi

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bayern

Raum Herzogenaurach mit einem eranstaltungsaufruf gegen die "zunehmende antifaschistische Gewalt gegen Rechte" an die Öffentlichkeit. In ihrem Konzeptpapier vom ommer
Auseinandersetung mit Themen wie der "Ausländerpolitik" oder der "Anti-Antifa-Areit" erfolgte unter neonazistischen Aspekten. Neben der Mitgliedschaft von zahlreichen

Die Anzahl und Auflagenstärke neonazistischer Publikationen ging weiter zurück; der Grund hierfür war vor allem die verstärkte Nutung des Internets. 3.2 Neonazi-Kameradschaften Nach dem Verbot zahlreicher rechtsextremistischer Organisationen Strukturlose eit 1992 entwickelten führende Neonazis das Konzept strukturloser Zusammenschlüsse usammenschlüsse. Dadurch sollten staatliche Gegenmaßnahmen rschwert werden. Bei diesen Kameradschaften gibt es weder eine ormelle Mitgliedschaft noch Vorstandspositionen. Anführer ist meist in engagierter Rechtsextremist, der es versteht, seinen Gefolgsleuten die den ideologischen Zusammenhalt stärkenden "Feindbilder" zu ermitteln. In Bayern sind folgende neonazistische Kameradschaften rwähnenswert: 3.2.1 Fränkische Aktionsfront (F.A.F.) Die F.A.F. war die aktivste rechtsextremistische Gruppierung in Franen. Sie trat erstmals im Mai 2001 im Raum Herzogenaurach mit einem eranstaltungsaufruf gegen die "zunehmende antifaschistische Gewalt gegen Rechte" an die Öffentlichkeit. In ihrem Konzeptpapier vom ommer 2001 beschrieb sie sich selbst als "politisch regionales Forum ür Männer und Frauen, die sich im Nationalen Widerstand in Deutschand organisieren und vorrangig im Großraum Franken tätig sind". Der Kern der F.A.F. umfasste etwa 40 Personen, das Mobilisationspotenzial betrug etwa das Dreifache. Als unbestrittener Führer der .A.F. galt deren Mitbegründer Matthias Fischer. Die F.A.F rekrutierte ich anfangs meist aus rechtsextremistischen Skinheads. Sie bildete ür das gesamte rechtsextremistische Spektrum im Großraum Nürnberg ein Sammelbecken, in dem Neonazis, rechtsextremistische SkinSammelbecken heads und NPD-Mitglieder aktiv waren. Aufgrund der eindeutig neovon Skinheads, nazistischen Prägung der Hauptakteure entwickelte sich die F.A.F. von Neonazis und iner Skinhead-Gruppierung zu einer der aktivsten Neonazi-GruppieNPD-Anhängern ungen im bayerischen Raum. Auch die ideologische Auseinandersetung mit Themen wie der "Ausländerpolitik" oder der "Anti-Antifa-Areit" erfolgte unter neonazistischen Aspekten. Neben der Mitgliedschaft von zahlreichen F.A.F.-Aktivisten in der mitelfränkischen NPD bestanden auch enge Kontakte von Gruppenmit-

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten in der Bundesrepublik Deutschland" (WN-BdA) 38 1.4.2 "Deutsche Friedens-Union
Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Gewerkschaften 42 2.3 "Antifaschismus"-Kampagne 43 2.4 Einflußnahme auf die "Friedensbewegung" 44 2.5 Kampagne gegen Maßnahmen

5 INHALTSVERZEICHNIS Allgemeine Erfahrungen 12 Linksextremistische Bestrebungen 19 I. Übersicht in Zahlen 20 1. Organisationen und Mitgliederstand 20 2. Verlage und Vertriebsdienste 22 3. Periodische Publikationen 22 4. Linksextremisten im öffentlichen Dienst 22 5. Linksextremistische Einflüsse in Studentenvertretungen 23 II. Orthodoxe Kommunisten 24 1. Politische und organisatorische Entwicklung 24 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 24 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 27 1.1.2 Organisation und Finanzierung 27 1.1.3 Schulung der DKP-Mitglieder 29 1.1.4 Parteipresse 29 1.2 "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) 29 1.3 Nebenorganisationen der DKP 32 1.3.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 33 1.3.2 "Marxistischer Studentinnen-und Studentenbund Spartakus" (MSB) 35 1.3.3 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 36 1.4 Kommunistisch beeinflußte Organisationen 37 1.4.1 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten in der Bundesrepublik Deutschland" (WN-BdA) 38 1.4.2 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 38 1.4.3 "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen" (DFG-VK) 39 2. Bündnispolitik 40 2.1 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten 41 2.2 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Gewerkschaften 42 2.3 "Antifaschismus"-Kampagne 43 2.4 Einflußnahme auf die "Friedensbewegung" 44 2.5 Kampagne gegen Maßnahmen zur Fernhaltung von Verfassungsfeinden aus dem öffentlichen Dienst 45 3. Betriebsarbeit 45

Seite 379 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hessen

Plauen (Sachsen) 137 Nationalistische Türken s. Ülkücü-Bewegung Offenes Antifaschistisches Treffen (OAT) Poitiers (Frankreich) 82 Nationalpolitische Erziehungsanstalt Frankfurt
Napola) 103 Polizeiliche InformationsOffenes Antifaschistisches Treffen (OAT) und Analysestelle (PIAS) 24, 25 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei Kassel

REGISTER Morus, Thomas (1478-1535) 345 Neuseeland 87, 330 P Moscheebau-Kommission e. V. 242 Niederlande 279 Pakistan 68, 219, 298, 303, 355, 361, "Mosaikrechte" 94, 118, 119, 120, 121, Niedernhausen (Rheingau-Taunus-Kreis) 81 "Palästina" 194, 209, 233, 234, 239, 122, 123 243, 247, 250, 251, 258, 259, 287, 288 Niedersachsen 103, 130, 233, 237 Mossul (Irak) 216 Palästinensische Autonomiegebiete 239 Nordglanz 108, 111, 368 Mubarak, Husni (1928-2020) 241 Palestine Liberation Organization (PLO, Nordkorea 68, 298, 303, 355 Palästinensische Befreiungsorganisation)194 München (Bayern) 242, 366 Nordrhein-Westfalen 25, 64, 83, 132, Paris (Frankreich) 244 Münster (Nordrhein-Westfalen) 260 140, 237, 249, 252, 258, 269, 270, 282 Parlamentarische Kontrollkommission Mursi, Mohammed (1951-2019) 241, 242 North Atlantic Treaty Organization (NATO, Verfassungsschutz (PKV) 18, 19, 20 Nordatlantische Vertragsorganisation) Muslimbruderschaft (MB) 63, 208, 209, 51, 57, 59, 127, 184, 199, 200, 288, 335 Partiya Careseriya Demokratik a Kurdistane 233, 234, 238-245, 369 (PCDK, Partei für eine politische Lösung in Norwegen 60, 222, 300, 357 Mussolini, Benito (1883-1945) 332, 361 Kurdistan) 279 Nouripour, Omid 272 Partiya Jiyana Azad a Kurdistane (PJAK, Nouvelle Droite 98 Partei für ein freies Leben in Kurdistan) 279 N Partiya Karkeren Kurdistan (PKK, ArbeiterparNSU 2.0 192 tei Kurdistans) 64, 65, 267, 268-280, Nachrichtendienstliche Informationsund Nürnberg (Bayern) 79, 341 281, 287, 302, 337, 352, 357, 367, 370 Analysestelle (NIAS) 24, 25 Partiya Yekitiya Demokrat (PYD, Partei der Naqshband, Bahaud-Din (1318-1389) 253 Demokratischen Union) 268, 277, 279, 370 Naqshbandiya-Bruderschaft 253 O Pastörs, Udo 131 Nasrallah, Hassan Sayyed 258 O Mujahideen in the West 218 Paun, Vili Viorel 74 Nationaldemokratische Partei Deutschlands Ober-Ramstadt (Landkreis DarmstadtPerspektive Kommunismus (PK) (NPD) 15, 47, 51, 52, 55, 73, 96, Dieburg) 285 179, 353 103, 105, 123-135, 138, 169, 368 Oberlandesgericht Frankfurt am Main Phalanx-Europa Onlineshop 91, 118, 119 Nationale Sozialisten Rostock (NSR) 108 43, 44, 61, 75, 76, 216 Phänomenbereichsübergreifende wissenNationales Sicherheitsbüro des RegionalOberlandesgericht Dresden 193 schaftliche Analysestelle Antisemitismus und kommandos der syrischen Ba'ath-Partei Öcalan, Abdullah 65, 267, 268, 269, Fremdenfeindlichkeit (PAAF) 21, 30, 36 303, 304 270, 271, 272, 274, 275, 277, 279, 280, 337 Piroglu, Ecevit 286 Nationalistische Front (NF) 104 Offenbach am Main 127, 128, 151, 196, 286 Plauen (Sachsen) 137 Nationalistische Türken s. Ülkücü-Bewegung Offenes Antifaschistisches Treffen (OAT) Poitiers (Frankreich) 82 Nationalpolitische Erziehungsanstalt Frankfurt 196, 368 (Napola) 103 Polizeiliche InformationsOffenes Antifaschistisches Treffen (OAT) und Analysestelle (PIAS) 24, 25 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei Kassel 60, 196, 203, 273, 368 (NSDAP) 123, 130, 140, 141, 339, 350 Postautonome 177, 179, 180, 190 Ökologisch radikal links - ffm 196 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 104 Preußen 45 Organisierte Kriminalität (OK) Neonazis 42, 47, 48, 49, 52, 72, 73, 98, 16, 18, 21, 67, 293-296, 317, 368 Preußisches Institut s. Bismarcks Erben 100-108, 110, 111, 112, 131, 135, 341, 344, 345 Ortenberg (Wetteraukreis) 124, 128 Probst, Christoph (1919-1943) 366 Neu-Isenburg (Landkreis Offenbach) 279 Oslo (Norwegen) 222 Puls, Hendrik 330 NeuDeutschland 158 Osmanisches Reich 246, 250, 254 Putin, Wladimir W. 146 Neue Rechte 34, 36, 46, 47, 50, 86, 87, Österreich 78, 83, 90, 283, 366 88, 89, 90 91, 92, 94, 98, 120, 121, Ostritz (Sachsen) 113 122, 123, 144, 145, 146, 147, 150, 351 Outlaw Motorcycle Gangs (OMCG) 67, 295 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 377

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bayern

Herzogenaurach, Landkreis Erlangen-Höchstadt, ine junge Frau aus dem Antifa-Lager tätlich angegriffen. m Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Kiel

NPD-Mahnwache in Herzogenaurach, Landkreis Erlangen-Höchstadt, ine junge Frau aus dem Antifa-Lager tätlich angegriffen. m Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Kiel Exekutivmaßgegen mehrere Personen wegen Verstößen gegen das Betäubungsnahmen gegen mittelund Waffengesetz sowie eines Verfahrens der Staatsanwalt"Combat 18" chaft Flensburg gegen Verantwortliche der Gruppierung "Combat 18 Pinneberg" beziehungsweise "C 18 Pinneberg" wegen Bildung iner kriminellen Vereinigung durchsuchten Polizeikräfte aus mehreen Bundesländern in einer groß angelegten Aktion am 28. Oktober nsgesamt mehrere Dutzend Objekte in Schleswig-Holstein, Niederachsen und Hamburg. Die koordinierte Maßnahme richtete sich owohl gegen bekannte Rechtsextremisten als auch gegen Allgemeinriminelle. Bei der Durchsuchung stellte die Polizei Schuss-, Schlagund Stichwaffen, Munition, eine "Vereinskasse" sowie rechtsextremistische Tonträger sicher. Sieben Personen wurden festgenommen, gegen fünf erging Haftbefehl. Die umfangreichen Ermittlungen daurn an. Die Gruppierung "Combat 18" bzw. "C 18" stammt aus Großbritannien, wo sie in den 90er Jahren schwere Gewaltdelikte wie twa Brandanschläge in der Londoner Innenstadt verübte. Seit einigen Jahren ist die Gruppierung in Großbritannien nicht mehr mit beonderen Aktionen in Erscheinung getreten. Teilbereiche der militanen rechtsextremistischen Szene in Deutschland zeigten sich bereits in der Vergangenheit fasziniert von den terroristischen Taten und Konepten. Aktive Strukturen in Bayern sind derzeit nicht bekannt. m Strafverfahren gegen Mitglieder der Band "Landser" hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass das Hauptverfahren vor dem Kammergericht Berlin auch wegen des Vorwurfs der Bildung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung (SS 129 StGB) zu eröffnen st. Nach Auffassung des BGH begründen die vom Generalbundesnwalt in der Anklageschrift dargelegten Indizien diesbezügich einen hinreichenden Tatverdacht. Zwar reiche das Zusammenwirken einer Musikband mit der Absicht, in Eigenregie CDs zu produzieren und auf den Markt zu bringen, trotz des dafür erforderlichen organisatorischen Aufwands sowie der gemeinschaftlichen Willensbildung im Allgemeinen allein nicht aus, um das Tatbestandsmerkmal der Vereinigung im inn des SS 129 StGB zu erfüllen; jedoch seien bei der Band "Landser" Besonderheiten zu beachten. Den Ermittlungen ufolge hätten die Bandmitglieder seit 1993 auf öffentliche Auftritte erzichtet und seien in den Untergrund abgetaucht, um unbehelligt

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2022 Saarland

zial linksextremistischer Orbeteiligten sich im Rahmen ihres ganisationen, Gruppierungen "antifaschistischen Kampfes" an und Zusammenschlüsse, die Protesten des bürgerlichen Spektatsächliche Anhaltspunkte
zungsweise noch etwa 30.0. Persoaber als Teil des "antifaschistischen nen zuzurechnen. Den Hauptanteil Kampfes" von Linksextremisten zu stellt

Appell "den Krieg in der Ukraine insgesamt eine Rückkehr zu einem sofort beenden - Abrüstung statt entsprechenden Aktionsund VerAufrüstung!". anstaltungsniveau wie vor der CoSowohl Aktivisten der autonomen rona-Pandemie zu verzeichnen. Szene Saar als auch Mitglieder linksextremistischer Parteien und 1.3. Personenpotenzial Organisationen, die während der Lockdown-Phasen auf die Durchführung öffentlicher VeranstaltunDas Gesamtmitgliederpotengen und Aktionen verzichtet hatten, zial linksextremistischer Orbeteiligten sich im Rahmen ihres ganisationen, Gruppierungen "antifaschistischen Kampfes" an und Zusammenschlüsse, die Protesten des bürgerlichen Spektatsächliche Anhaltspunkte trums gegen Demonstrationen für eine verfassungsfeindliche von "Verschwörungstheoretikern", Ausrichtung bieten, hat sich im "ImpfschutzgegnerInnen" und hiesigen Zuständigkeitsbereich "Faschisten". Ihre demonstrativen insbesondere durch Streichung Proteste richteten sich insbesonvon zwei Beobachtungsobjekdere gegen erkannte Rechtsextreten verringert. misten. Übergriffe gewaltbereiter Linksextremisten auf als "FaschisDem Phänomenbereich Linksextreten" ausgemachte Teilnehmer an mismus im Saarland sind schätV. "Corona-Demonstrationen", die zungsweise noch etwa 30.0. Persoaber als Teil des "antifaschistischen nen zuzurechnen. Den Hauptanteil Kampfes" von Linksextremisten zu stellt mit ca. 235. Mitgliedern/Anwerten sind und somit kein neuhängern nach wie vor das organies Phänomen darstellen, wurden sierte linksextremistische Parteivon Sicherheitskräften verhindert. enspektrum einschließlich seiner Nach Aufhebung der staatlichen Umfeldorganisationen gegenüber Beschränkungsmaßnahmen war etwa 65. Aktivisten der gewaltorienim linksextremistischen Spektrum tierten linksextremistischen Szene. Entwicklung des linksextremistischen Personenpotenzials innerhalb der letzten fünf Jahre 20.18. 20.19. 20.20. 20.21 20.22 Gesamtpotenzial 35.0. 35.0. 335. 335. 30.0. Organisierte 28.0. 28.0. 270. 270. 235. Gewaltorientierte 70. 70. 65. 65. 65. 52

Seite 216 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund

Verfolgten des Nazisozialem Fortschritt 25 regimes - Bund der AntifaschiWerbungsmethoden 183 ff., 185, sten in der Bundesrepublik Deutschland
Verfolgten des Nazi136 ff. regimes WestberlinA/erband der Wildcat 67 Antifaschisten (WN Westberlin - Wirtschaftsspionage 182, 194 f. VdA) 31,81 Wissenschaftsspionage

216 Sachwortregister Union Islamischer Studentenvereine VORAN - zur sozialistischen Demoin Europa (U.I.S.A.) 169 kratie 63 Unsere Zeit (UZ) 29 f. Vorfeldorganisationen 42, 44, 55, UNZERTRENNLICH 67 80 WG - Verlagsund Vertriebsgesellschaft mbH 52 V Verband der islamischen Vereine W und Gemeinden e.V., Köln 167 WAHL, Peter 37 Vereinigte Deutsche StudentenWALENDY, Udo 134 schaften (VDS), Mitwirkung von War Resisters International (WRI) Linksextremisten in den 42, 50 f. 71 Vereinigte Kommunistische Partei WEBER, Eberhard 29 der Türkei (TBKP) 167 WEBER, Ellen 26 Vereinigte Sozialistische Partei Wehrsportgruppe Hoffmann 141 (VSP) 62 f. 79 Weltbund der Demokratischen Vereinigung Demokratischer JuriJugend (WBDJ) 80 stinnen und Juristen in der BunWeltföderation der Wissenschaftler desrepublik Deutschland und Ber(WFW) 81 lin (West) e.V. (VDJ) 37 f., 81 Weltfriedensrat (WFR) 37, 43, 81 f. Vereinigung der neuen Weltsicht in Weltkinderorganisation CIMEA 81 Europa e.V. (AMGT) 168 Wende zu demokratischem und Vereinigung der Verfolgten des Nazisozialem Fortschritt 25 regimes - Bund der AntifaschiWerbungsmethoden 183 ff., 185, sten in der Bundesrepublik Deutschland (WN-BdA) 34, 39, 186, 189 f., 191 42,441,81 Westarbeit 53 ff. Wiking-Jugend (WJ) 117, 119, Vereinigung der Verfolgten des Nazi136 ff. regimes WestberlinA/erband der Wildcat 67 Antifaschisten (WN Westberlin - Wirtschaftsspionage 182, 194 f. VdA) 31,81 Wissenschaftsspionage 182, Verlage, linksextremistische 22, 194 f., 200 52 ff WITT, Gregor 36 Verlage, rechtsextremistische 116, Wohlfahrtspartei (RP) 168 130, 137 f. Vlaamse Militanten Orde (VMO) - Z De Ring 138 Volksbefreiungsarmee Kurdistans Zentrum für Marxistische Friedens(ARGK) 160 forschung (ZMF) 51 Volksbewegung für die Republik Zielobjekte östlicher NachrichtenKosovo (LPRK) 171 dienste 190 Volksfront für die Befreiung ZÜNDEL, Ernst 139 Palästinas (PFLP) 160 Zusammen Kämpfen 86 Volksfront für die Befreiung Palästinas - Generalkommando (PFLP-GC) 162 Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) 61,78 Volksmojahedin Iran 169 Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit (VSBD/PdA) 119 Volkszeitung 38

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bayern

besseren Gesellschaftsordnung" für den Osten keiner "Entschuldigung" bedürfe und die "antifaschistisch-demokratischen Veränderungen im Osten Deutschlands und das spätere Bestreben

77,8 % der gewählten Delegierten stimmten nach einer über mehrere Stunden dauernden Generaldebatte dem vor Tagungsbeginn nochmals überarbeiteten Programmentwurf zu. Die meisten der über 500 zuvor eingegangenen, vor allem von der Parteilinken eingebrachten ParteiÄnderungsanträge wurden abgelehnt. Das neue Programm lässt trotz mm verbaler Anklänge an das Grundgesetz oder einer Anerkennung von unternehmerischem Handeln und Gewinninteressen keine politische Neuausrichtung der PDS erkennen. Es verfolgt nach wie vor dieselbe ideologische Zielsetzung - eine über die Grenzen der bestehenden Gesellschaftsform hinausweisende sozialistische Ordnung - und hält am "Manifest der Kommunistischen Partei", der Lehre von Marx und Engels, sowie an Rosa Luxemburg fest. Obwohl im neuen Programm auf die Erwähnung der bolschewistischen Oktoberrevolution von 1917 verzichtet wird, stellt sich die PDS weiterhin ausdrücklich in die Tradition der revolutionären kommunistischen Arbeiterbewegung und wendet sich "aus historischer Erfahrung" entschieden gegen jegliche Form von "Antikommunismus". Sie ist auch vom gescheiterten Sozialismusversuch der früheren DDR nach wie vor überzeugt. Der Unrechtsgehalt des SED-Regimes wird relativiert; es wird betont, dass der "Aufbau einer besseren Gesellschaftsordnung" für den Osten keiner "Entschuldigung" bedürfe und die "antifaschistisch-demokratischen Veränderungen im Osten Deutschlands und das spätere Bestreben, eine sozialistische Gesellschaft zu gestalten" in "berechtigtem Gegensatz zur Weiterführung des Kapitalismus in Westdeutschland" gestanden hätten. indung Im Bestreben um das gesellschaftliche Endziel kämpft die PDS für stehenden die Überwindung der als "Kapitalismus" diffamierten bestehenden schaftsGesellschaftsordnung. Das Programm führt dazu aus: ng "Die Politik der PDS soll dazu beitragen, die Vorherrschaft der Kapitalverwertungsinteressen abzuschwächen, schließlich zu überwinden und die ihr zu Grunde liegenden Machtund Eigentumsverhältnisse zu verändern. Aus dieser Politik sollen sich Möglichkeiten für weitergehende Umgestaltungen ergeben. (...) Wir wollen das genossenschaftliche Eigentum stärken. (...) Ein selbstbestimmtes Leben, eine von Entfremdung befreite Arbeitswelt und eine gerechte Verteilung des Reichtums bedürfen alternativer Gesellschaftsstrukturen, die von der Verwirklichung gemeinschaftlicher Interessen geprägt sind und die Dominanz privatkapitalistischen Eigentums überwunden haben."

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen

Autonomen ist der Kampf gegen Faschismus bzw. der "Antifaschismus", da dieser der Öffentlichkeit aus ihrer Sicht am besten zu vermitteln
verlaufenden Proteste von Frankfurt am Main in das Themenfeld "Antifaschismus" einzuordnen. Unter Rückgriff auf die von dem damaligen Vorsitzenden

Linksextremismus herrschende Gewalt aufzubrechen und Veränderungen herbeizuführen. Aus diesem Grunde spielt die Anwendung von Gewalt weiterhin eine zentrale Rolle in der autonomen Szene, wie nicht zuletzt am 18.03.2015, dem Tag der Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main, beobachtet werden konnte. In Niedersachsen mobilisierten die beiden überregionalen Bündnisse IL und uG mit zahlreichen Vorbereitungsveranstaltungen zu diesen Protesten. In der Nacht vor dem 18.03.2015 reisten Protestteilnehmer mit Bussen und einem Sonderzug nach Frankfurt am Main. Der Sonderzug, der von Berlin über Hannover und Göttingen fuhr, war mit 900, hauptsächlich dem autonomen Spektrum zuzurechnenden Personen besetzt, etwa 250 davon aus Niedersachsen. Bei den Protesten, die über den ganzen Tag verteilt anhielten, waren insbesondere in den frühen Morgenstunden massive Ausschreitungen mit zahlreichen Sachbeschädigungen und teilweise lebensbedrohlichen Angriffen auf eingesetzte Polizeibeamte zu verzeichnen. Kampf gegen Faschismus Zentrales Anliegen der Autonomen ist der Kampf gegen Faschismus bzw. der "Antifaschismus", da dieser der Öffentlichkeit aus ihrer Sicht am besten zu vermitteln ist. So sind auch die gewalttätig verlaufenden Proteste von Frankfurt am Main in das Themenfeld "Antifaschismus" einzuordnen. Unter Rückgriff auf die von dem damaligen Vorsitzenden der Kommunistischen 137

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2022 Saarland

Stadt!" 2.2.1.5.. Sonstige Aktivitäten 2.2.2. Antiimperialistische Die "Antifa Saar/Projekt AK" und Szene Saar "ConnAct Saar" führten in Kooperation
entsprechenden Internetveröf"Antiimps" unter der Firmierung fentlichung der "Antifa Saar/Pro"Libertad! Saar" agierten, hatte sich

in Saarbrücken (Futterstraße 4) jekt AK" über die Frage "Inwieweit ein entsprechendes Objekt käufdieser Mord in den Komplex der lich erworben. Die Eröffnung des Pandemieleugnung/-verharmloneuen Versammlungsund Trefflosung einzuordnen ist bzw. als rechkals der hiesigen autonomen Szeter Terror begriffen werden kann?" ne ist im Herbst 20.23 geplant. Bei Unter dem Motto "VIERTEL RETTEN den im Pressebericht genannten - STADT FÜR ALLE HEISST... ENTehrenamtlichen Geschäftsführern EIGNEN, VERGESELLSCHAFTEN, der "Commune gGmbH ImmobiGRUNDEIGENTUM ABSCHAFFEN!" liengesellschaft" handelt es sich führte die autonome Gruppierung um hinlänglich bekannte Aktivis"ConnAct Saar" am 9.. Juli auf dem ten der autonomen Szene Saar. Im Max-Ophüls-Platz eine KundgeRahmen eines "Nachbarschaftsfesbung gegen die "städtische Privates" am 10.. September wurde das tisierungspolitik" durch. In ihrem Veranstaltungskonzept vorgestellt. im Internet veröffentlichten RedeZiel sei es, demokratische und zibeitrag rief sie dazu auf, gegen die vilgesellschaftliche Strukturen zu "profitorientierte Stadtentwickstärken und über "Antisemitismus, lung" und den "grün angemalten die extreme Rechte, Sexismus, NaKapitalismus" auf die Straße zu getionalismus und Fremdenfeindlichhen. Da es hierfür keine Lösung inkeit" aufzuklären. Dem gleichen nerhalb des bestehenden Systems Zweck diente eine weitere Informagebe, müsse mit dem "Eigentum an V. tionsveranstaltung unter dem MotGrund und Boden" gebrochen werto "Politisch. Kulturell. Sozial - 28. den. Der Redebeitrag von "ConnAct Räume für Engagement", die am 12. Saar" endete mit dem Appell "GeDezember in Saarbrücken stattfand. gen Staat und Kapital! Gegen den Ausverkauf der Stadt!" 2.2.1.5.. Sonstige Aktivitäten 2.2.2. Antiimperialistische Die "Antifa Saar/Projekt AK" und Szene Saar "ConnAct Saar" führten in Kooperation mit dem von Angehörigen der Dem antiimperialistischen Spekautonomen Szene Saar getragetrum im Saarland sind nur noch nen Verein "CriThink! e.V." am 15.. einige wenige Aktivisten aus der Juni 20.22 in Kooperation mit einer ehemaligen Saarbrücker RAF-Unnichtextremistischen Stiftung eine terstützerszene zuzurechnen. Nach Online-Veranstaltung zum Thema Selbstauflösung der bundesweiten "Der Mord in Idar-Oberstein am antiimperialistisch ausgerichteten 18..0.9..20.21 vor dem Hintergrund Initiative "Libertad! - Freiheit für der Corona-Proteste" durch. Die alle politischen Gefangenen" im Teilnehmer diskutierten nach eiMärz 20.16, in der die Saarbrücker ner entsprechenden Internetveröf"Antiimps" unter der Firmierung fentlichung der "Antifa Saar/Pro"Libertad! Saar" agierten, hatte sich 64

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bayern

insbesondere in dem von hr im kommunistischen Sinn verstandenen Antifaschismus. Am 25. Mai veranstaltete die KPF in Hannover
zusammenwirken. Wir führen unsere aktive Arbeit in verschiedenen sozialen, antifaschistischen und Antikriegsbündnissen weiter." n Berlin führte

der KPF. Ziel der KPF sei die revolutionäre Transformation der alten, der Klassengesellschaft, in eine neue, klassenlose Gesellschaft. Die KPF strebt eine enge Zusammenarbeit mit anderen kommunisischen Parteien und Organisationen an und sucht die Beteiligung n außerparlamentarischen Initiativen, insbesondere in dem von hr im kommunistischen Sinn verstandenen Antifaschismus. Am 25. Mai veranstaltete die KPF in Hannover die 2. Tagung ihrer 11. Bundeskonferenz, in deren Mittelpunkt das weitere Vorgehen in der Programmdebatte und das Verhältnis zur DKP standen. In dem verabschiedeten Beschluss heißt es: "Wir intensivieren unsere Zusammenarbeit mit verschiedenen Gliederungen der Partei nicht nur im Rahmen der Programmdebatte. Zugleich gestalten wir unsere Zusammenarbeit mit der DKP enger. So, wie wir an der DKP-Programmkonferenz im September 2002 und am DKP-Parteitag im vergangenen Dezember aktiv teilnahmen, werden wir auch am UZ-Pressefest im Juni mitwirken und auf Länderebene vielfältig - vor allem im Rahmen von Bündnissen - mit unseren Genossen der DKP zusammenwirken. Wir führen unsere aktive Arbeit in verschiedenen sozialen, antifaschistischen und Antikriegsbündnissen weiter." n Berlin führte die KPF am 2. November eine außerordentliche agung der 11. Bundeskonferenz durch, in der sie ihre Lage in der PDS nach dem Chemnitzer Parteitag beriet. Führende Funktionäre der KPF ritisierten an dem neuen Parteiprogramm der PDS, die Kapitalismusritik sei zu schwach ausgefallen, der Bezug zur Oktoberrevolution on 1917 fehle und der Umgang mit der Geschichte der DDR sei zu bemängeln. Trotz der bestehenden Differenzen entschied man sich Verbleib der KPF ber, in der PDS zu verbleiben. Eine Auflösung der KPF komme nicht in der PDS n Betracht, da dies - wie auch immer ein solcher Schritt begründet werde - "als Kapitulation ausgelegt" werden würde. In ihrer Erkläung kündigte die Bundeskonferenz der KPF an, Herabwürdigungen der DDR öffentlich entgegenzutreten, die Kritik am Kapitalismus zu wahren, die Bündnisarbeit zu verbreitern und einer möglichen Parteitrukturreform Widerstand zu leisten, falls diese das Prinzip des luralismus aufheben wolle. Man werde sich aktiv daran beteiligen, weitere Kräfte für die Diskussion der Marxisten und aller Linken um rogrammatik, Strategie und konkrete Politik der sozialistischen Bewegung zu gewinnen sowie eine effektive, marxistische Bildungsrbeit zu forcieren. Außerdem wolle die KPF künftig entschieden