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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin

mindern. 2.1.1.4.5 Ausblick Autonome werden den 1992 intensivierten "Antifaschistischen Kampf" und hierbei insbesondere die als "Antifaschistische Selbsthilfe" deklarierten Angriffe

2 - Politischer Extremismus - 43 5. Januar 1992 eine Gedenktafel für Carl DIEM aus dem Olympiastadion. Diverse Brandanschläge richteten sich gegen Firmen, die mit Bauprojekten bzw. mit der Bewerbungsschrift für die geplante Austragung der Olympischen Spiele befaßt waren; Taterklärungen enthielten Parolen wie Wer mit den Olympischen Ringen spielt, verbrennt sich leicht die Finger..., Kein Elitedenken, kein Leistungsund Konsumterror, keine auf Kommerz und Profit ausgerichtete Stadtplanung..., nie wieder Olympia, schon gar nicht in berlinl. Weiterhin verbreiteten Autonome Broschüren und Flugblätter, mit denen sie versuchten, den Olympischen Spielen ein negatives Image zu verschaffen und den Eindruck einer olympiafeindlichen Stimmung in der Bevölkerung zu wecken, um dadurch die Chancen für eine Entscheidung zugunsten Berlins als Austragungsort der Olympischen Spiele zu mindern. 2.1.1.4.5 Ausblick Autonome werden den 1992 intensivierten "Antifaschistischen Kampf" und hierbei insbesondere die als "Antifaschistische Selbsthilfe" deklarierten Angriffe auf tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten auch im Jahre 1993 weiterführen. Inwieweit dieses momentane Schwerpunktthema Triebfeder erhöhter autonomer Gewaltbereitschaft bleibt, aber auch fortgesetzt jungen Leuten Anreiz für ihren Einstieg in die autonome Szene bietet, dürfte nicht unwesentlich abhängen von Entwicklungen im militant-rechtsextremistischen Spektrum. So hätten weitere neonazistische, fremdenfeindliche Übergriffe gegen Ausländer auf das Stimmungsgefüge des autonomen Potentials einen extrem anheizenden Einfluß. Schon jetzt ist bekannt, daß Autonome in Vorbereitung militanter Aktionen vermehrt und gründlicher Anschlagsziele ausforschen wollen; bei Übergriffen auf Personen ist mit äußerster Brutalität zu rechnen. Die 1993 zu erwartende vermehrte Bautätigkeit im Zusammenhang mit der neuen Hauptstadtfunktion und der Olympiabewerbung wird die Zahl möglicher Anschlagsziele und -anlasse autonomer Kleingruppen weiter erhöhen. Bis zum 23. September 1993, dem Tag der Entscheidung des IOC über die Vergabe der Olympischen Spiele, planen Autonome eine aktionistische "heiße Phase", mit dem Ziel, Berlin weltweit als Bewerber zu diskreditieren und so die Spiele in der Stadt zu verhindern. Besonders erscheinen z.B. Betriebe, die als Lizenznehmer oder Sponsoren auftreten sowie andere "Förderer" der hiesigen

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin

Nicht-Ausweitung auf die neuen Bundesländer fest. In ihrem "Antifaschistischen Kampf" setzt die Volksfront vor allem auf die Wirkung ihrer
Publikationen. So erscheint 14täglich überregional die Zeitung "Antifaschistische Nachrichten", vierteljährlich das Mitteilungsblatt "Volksecho" und das monatlich vom Berliner Volksfront-Landesverband

54 2 - Politischer Extremismus - Die Volksfront hält weiterhin an einer Nicht-Ausweitung auf die neuen Bundesländer fest. In ihrem "Antifaschistischen Kampf" setzt die Volksfront vor allem auf die Wirkung ihrer Publikationen. So erscheint 14täglich überregional die Zeitung "Antifaschistische Nachrichten", vierteljährlich das Mitteilungsblatt "Volksecho" und das monatlich vom Berliner Volksfront-Landesverband herausgegebene "frontblatt - zeitung gegen reaktion, faschismus und krieg". Den Schwerpunkt ihrer politischen Arbeit bildet ihre Bündnispolitik. Von der Berliner Volksfront gehen zur Zeit nur geringe Aktivitäten aus. 2.1.2.12 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) Bei der 1986 als Zusammenschluß der Mehrheitsfraktionen der "Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD) und der "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) gegründeten VSP deuten sich weiterhin Spaltungserscheinungen an. Die etwa 300 Mitglieder haben sich in ein revolutionär-marxistisches sowie in ein trotzkistisches Lager geteilt. Eine Mehrheit will an einer Vielfalt revolutionär-sozialistischen Positionen, die auch trotzkistische Politikansätze enthalten, festhalten. Eine trotzkistische Minderheit, die für die Neugründung einer gesamtdeutschen Sektion der "IV. Internationale" eintritt, hat 1992 außerhalb der VSP zusammen mit anderen Trotzkisten die "Gruppe Avanti" gebildet. Dem 1992 neugewählten Zentralkomitee gehört kein Mitglied der früheren KPD mehr an. Eine Spendenkampagne zur Sicherung der weiteren Erscheinungsweise des 14täglich erscheinenden Organs der VSP - "SoZ-Sozialistische Zeitung" erbrachte von erwarteten 70.000,DM nur etwa 44.000,DM bis zum Jahresende. Die VSP ist in Berlin mit einer Ortsgruppe (OG) vertreten, der unter 20 Mitglieder angehören. 2.1.2.13 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Der Aufbau des Landesverbandes der DKP Berlin-Brandenburg, einer Partei, deren Tätigkeit als formal selbständiger SED-Ableger in der Bundesrepublik

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin

Krieg" (Volksfront) 1979 von der damaligen KPD/ML gegründete "antifaschistische" Bündnisorganisation mit einem hohen Anteil von Mitgliedern
denen unter 20 im "Landesverband Westberlin" organisiert sind. Publikationen: "Antifaschistische Nachrichten", 14tgl., Aufl.: 600; "Volksecho", vj., Aufl.: 800; in Berlin

4 -Anhang I: Kurzdarstellungen - 159 4.1.2.9 "Rote Hilfe e.V." (RH) 1975 gegründete Rechtsund Hafthilfeorganisation der "Neuen Linken", die maßgeblich von Mitgliedern/ehemaligen Mitgliedern mehrerer K-Gruppen getragen wird und bundesweit über 700, in Berlin über etwa 100 Mitglieder verfügt. Publikationen: "Die Rote Hilfe", vj., Aufl.: 2.000 bis 2.500; in Berlin: "Rote Hilfe Info", mtl. 4.1.2.10 "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (Volksfront) 1979 von der damaligen KPD/ML gegründete "antifaschistische" Bündnisorganisation mit einem hohen Anteil von Mitgliedern des BWK und der VSP; in den Führungsgremien dominieren inzwischen Mitglieder des BWK. Die Volksfront hat derzeit 400 Mitglieder, von denen unter 20 im "Landesverband Westberlin" organisiert sind. Publikationen: "Antifaschistische Nachrichten", 14tgl., Aufl.: 600; "Volksecho", vj., Aufl.: 800; in Berlin: "frontblatt", mtl., Aufl.: 300. 4.1.2.11 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) Die 1986 aus einer Fusion der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) und der "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) hervorgegangene VSP umfaßt bundesweit etwa 300 Mitglieder, die in zahlreichen Ortsgruppen u.a. im Westteil Berlins organisiert sind. Organ: "SoZ - Sozialistische Zeitung", 14 tgl., Aufl.: 2.500. 4.1.2.12 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Am 20. November 1991 von ehemaligen SEW/SI-Funktionären gegründete "orthodox"-kommunistische Kernorganisation. Der DKP-Bezirksorganisation Berlin-Brandenburg gehören derzeit ca. 50 Mitglieder an. Publikation: "Kommunistische Korrespondenz" - Zeitung der DKP-Berlin-Brandenburg -.

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin

wobei sich die mit deutschen Autonomen zusammenarbeitende türkische Gruppe "Antifasist Genclik" (Antifaschistische Jugend) besonders hervortat. Als Folge der zahlreichen gewalttätigen

2 - Politischer Extremismus - 115 Zu den Beobachtungsschwerpunkten des LfV Berlin zählten 1992 der sog. Staatsterrorismus sowie die in der Stadt bestehenden Gliederungen bzw. Gruppen gewaltorientierter palästinensisch-arabischer Organisationen sowie extremistische bzw. gewaltorientierte Organisationen von Türken, Kurden und Iranern. Die Aktivitäten in diesem Beobachtungsspektrum waren weiterhin von den in den Herkunftsländern herrschenden Konfliktund Krisensituationen bestimmt. Zu nennen sind der Kurdenkonflikt in der Türkei, im Irak und Iran, das Palästinenser-Problem sowie der Bürgerkrieg im ehemaligen Jugoslawien. Einen weiteren Beobachtungsschwerpunkt bildete die terroristische "Provisional Irish Republican Army" (PIRA), die zuletzt in den Jahren 1987 bis 1990 mit einer Reihe von Anschlägen gegen britische Einrichtungen und Staatsbürger in der Bundesrepublik Deutschland in Erscheinung trat. Im Berichtszeitraum wurden im Bundesgebiet und in Berlin zwar keine Stützpunkte oder nennenswerte Aktivitäten der PIRA festgestellt, nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden ist die Gefahr von Anschlägen wegen der nun nicht mehr isolierten Lage Berlins sowie des durch die deutsche Vereinigung vergrößerten "Operationsbzw. Ruheraumes" erheblich gestiegen. Erfahrungsgemäß gehört es zur Taktik der PIRA, mit Kommandos zur Vorbereitung - teilweise mit Unterstützung von oft unwissenden Einheimischen z.B. bei der Anmietung von Wohnungen oder Fahrzeugen - einzureisen und nach Durchführung von Anschlägen anschließend sofort das betreffende Land zu verlassen. Es bedarf daher einer aufmerksamen Beobachtung in Zusammenarbeit mit anderen Sicherheitsbehörden, um mögliche Anschläge zu verhindern. Ein weiteres Problem stellt das unorganisierte, politisch motivierte Gewaltpotential jugendlicher Ausländer, insbesondere Türken, dar. Im zunehmenden Maße reagierten Gruppen von Ausländern mit Gewalt gegen von Skinheads und Neonazis initiierte ausländerfeindliche Aktionen, wobei sich die mit deutschen Autonomen zusammenarbeitende türkische Gruppe "Antifasist Genclik" (Antifaschistische Jugend) besonders hervortat. Als Folge der zahlreichen gewalttätigen Übergriffe deutscher Rechtsextremisten auf Ausländer, insbesondere auf Asylsuchende, ist in diesem Bereich seit dem zweiten Halbjahr 1992 eine zunehmende Gewaltbereitschaft feststellbar, die nicht - wie bislang - allein den Selbstschutz vor Überfällen, sondern nunmehr auch die "Jagd" nach vermeintlichen Neonazis zum Ziel hat.

Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin

eingeschlagen und Parolen geschmiert. 09.05.1992 Demonstration des "Bündnisses Berliner Antifaschistinnen und Antifaschisten" unter dem Motto Stoppt die Nazis gegen einen

188 5 -Anhang II: Chronologie - Bis zu 300 Personen, überwiegend Autonome, die u.a. während der Revolutionären 1. Mai-Demonstration mobilisiert worden waren, griffen etwa 100 Anhänger der FAP gezielt mit Steinen und Leuchtspurgeschossen an und schlugen einige der Neonazis zusammen. Nach diesen Übergriffen und der Festnahme mehrerer FAPAngehöriger, darunter auch der Veranstalter des Aufzuges, wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz (Mitführen von Waffen) verzichtete die FAP auf ihren Marsch und führte lediglich eine kurze Kundgebung durch. 01.05.1992 Kiezumzug zum 1. mAi (sic!) in Berlin-Prenzlauer Berg unter dem Motto DER OSTEN SCHLÄGT ZURÜCK. Mehr als 500 Autonome und andere gewalttätige Personen versuchten, wie geplant, größere Ausschreitungen auszulösen; zahlreiche Schaufensterscheiben und Kraftfahrzeuge wurden beschädigt. Ausgiebigere Krawalle verhinderte die Polizei. 01.05.1992 Beschädigung von Kraftfahrzeugen und Farbschmierereien in Berlin-Steglitz und -Zehlendorf. In den Nachtstunden zerstachen unbekannte Täter, die den Autonomen zuzurechnen sein dürften, Reifen mehrerer Kraftfahrzeuge und schmierten Parolen wie Für die Macht der Reichen gehen wir über Leichen und Wer Geld hat, hat die Macht, bis es unterm Auto kracht, 1. Mai Revolte. 07.05.1992 Protestaktion gegen eine Wahlkampfveranstaltung der Partei "Die Republikaner" (Rep) vor einer Gaststätte in Berlin-Tiergarten. Dabei werden Scheiben eingeschlagen und Parolen geschmiert. 09.05.1992 Demonstration des "Bündnisses Berliner Antifaschistinnen und Antifaschisten" unter dem Motto Stoppt die Nazis gegen einen zwischenzeitlich verbotenen Wahlpropagandamarsch der rechtsextremistischen Wählergemeinschaft "Die Nationalen" in Berlin-Karlshorst.

Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin

darunter ein harter Kern von rund 600 Autonomen, militanten "Antifa"-Gruppenanhängern und Angehörigen des RAF-Umfeldes. Während des Zuges durch
bewilligte Landesmittel kritisierte eine Gruppe mit der Bezeichnung "Rote Antifaschistische Fraktion" die enge Verknüpfung der staatlichen stellen mit den faschisten

5 -Anhang II: Chronologie199 der auch prominente Neonazis zu Wort kommen sollten, zu verhindern. Polizeibeamte schritten ein. Später griffen militante Akteure abreisende Teilnehmer mit Flaschenund Steinwürfen an. 29.08.1992 Beteiligung des Berliner linksextremistisch motivierten Gewaltpotentials an der Demonstration Stoppt die Pogrome in Rostock. An dem insgesamt etwa 12 000 Personen umfassenden Aufzug nahmen ca. 3 000 Demonstranten aus Berlin teil, darunter ein harter Kern von rund 600 Autonomen, militanten "Antifa"-Gruppenanhängern und Angehörigen des RAF-Umfeldes. Während des Zuges durch Rostock wurde mit Steinen und Leuchtraketen auf Fenster und Balkone gezielt, hinter denen man Rechtsextremisten vermutete. Gegen Ende des Aufzuges versuchten militante Akteure, Polizeibeamte anzugreifen. Diese verhinderten jedoch größere Ausschreitungen. 03.09.1992 Brandanschlag auf einen Jugendclub in Berlin-Ahrensfelde. Die Aktion richtete sich gegen ein dort untergebrachtes, selbstverwaltetes, sozialpädagogisch betreutes Jugendpilotprojekt für Skinheads, das aus öffentlichen Mitteln finanziert wird. Unter Hinweis auf zugunsten des Projekts bewilligte Landesmittel kritisierte eine Gruppe mit der Bezeichnung "Rote Antifaschistische Fraktion" die enge Verknüpfung der staatlichen stellen mit den faschisten. Für die Zukunft propagierten die Verfasser koordinierte militärische aktionen gegen die Faschisten. 03./04.09.1992 Schmutzanschlag auf das Privathaus des Berliner Senators für Verkehr und Betriebe, Prof. Dr. Herwig HAASE. Unbekannte, der autonomen Szene zuzurechnende Täter warfen Farbbeutel gegen die vordere Gebäudewand. Der Anschlag, zu dem sich eine "Autonome Gruppe" bekannte, richtete sich gegen den Ausbau der Oberbaum-

Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin

Ausschreitungen nach Ende einer Musikveranstaltung unter dem Motto EINHEIZFESTIVAL ANTIFA BENEFIZ, dessen Erlös "Antifa"-Gruppen in Berlin und Brandenburg zugute

5 - Anhang II: Chronologie - 201 "BbB (Bürger/innen beobachten Busunternehmen)" gegen die Beförderung von faschistischen Gruppen wie FAP, NA, NL, DA zu öffentliche(n) Massenveranstaltungen ...in Halle, Dresden, Halbe, Wunsiedel/Rudolfstadt (sic!) und Hoyerswerda (sic!) (geplant zum 26.9.) durch das geschädigte Busunternehmen. Kopien des Schreibens seien an weitere Busfirmen gesandt worden, die auch beim Faschistentreffen in Wunsiedel bzw. Rudolf Stadt (sic!) dabei waren. 27.09.1992 Störaktion gegen die Sportveranstaltung Berlin-Marathon an den sog. Yorckbrücken (Berlin-Schöneberg). Unbekannte Täter, die der autonomen Szene zuzurechnen sind, kippten den Inhalt zahlreicher mit Schmierseife gefüllter Farbeimer durch Wasserablässe der Brücken auf die Fahrbahn. Mehrere Läufer kamen auf der rutschigen Substanz zu Fall; Fahrzeuge Anwesender und Kleidungsstücke von Teilnehmern wurden beschmutzt. Zu dem Anschlag erschien ein Bekennerschreiben mit der Überschrift KEIN LEISTUNGSTERROR KEINE OLYMPISCHEN SPIELE IN BERLIN, in dem sich die Täter gegen die mögliche Austragung der Olympischen Spiele 2000 in Berlin sowie die Umstrukturierung der Stadt wandten. 02.10.1992 Brandanschlag gegen eine Firma in Berlin-Prenzlauer Berg, die u.a. mit der Erstellung von Werbebroschüren für die Olympiabewerbung Berlins für das Jahr 2000 befaßt ist. In einer Taterklärung wandte sich eine "Autonome Gruppe" pauschal gegen die Austragung Olympischer Spiele. 02.10.1992 Ausschreitungen nach Ende einer Musikveranstaltung unter dem Motto EINHEIZFESTIVAL ANTIFA BENEFIZ, dessen Erlös "Antifa"-Gruppen in Berlin und Brandenburg zugute kommen sollte. Etwa 500 Besucher, die mit der S-Bahn vom Veranstaltungsort, der Freilichtbühne im "Freizeitund Erholungszentrum Wuhlheide" (FEZ) in die Innenstadt gefahren waren, griffen in der östlichen Umgebung des Brandenbur-

Seite 209 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin

Aufzug war von einer dem autonomen Spektrum der "Antifa"-Bewegung zuzurechnenden Gruppierung als Gegenveranstaltung zur Demonstration Die Würde des Menschen
verhinderte größere Ausschreitungen. 09.11.1992 Pressekonferenz Autonomer, darunter Vertreter von "Antifa"-Gruppen, in Berlin-Kreuzberg zu den Aktionen gegen die Demonstration

5 -Anhang II: Chronologie209 08./09.11.1992 Farbschmierereien an einer Gaststätte in Berlin-Tiergarten. Angehörige der autonomen Szene beschmierten die Hauswand des Treffortes einer von ihnen als Fascho-Organisation charakterisierten Gruppierung mit Anf/ra-Parolen. In einer Taterklärung wandten sich die Täter mit der Gruppenbezeichnung "MLS-moabits lustige sprüher/innen" dagegen, daß der Wirt sein Lokal dieser Gruppe für Treffen zur Verfügung stellt. 09.11.1992 Brandanschlag in Berlin-Kreuzberg auf einen Bagger einer an dem Bauvorhaben Oberbaumbrücke (Berlin-Friedrichshain) beteiligten Firma. Das Baufahrzeug brannte vollständig aus. Aus dem Hydrauliktank flössen etwa 80 Liter Öl in das umliegende Erdreich. 09.11.1992 Anf/fa-Demonstration unter dem Motto Kein Vergeben - Kein Vergessen! Pogrome verhindern - Rassismus tötet! in Berlin-Tiergarten anläßlich des Jahrestages der "Reichskristallnacht" 1938. Der Aufzug war von einer dem autonomen Spektrum der "Antifa"-Bewegung zuzurechnenden Gruppierung als Gegenveranstaltung zur Demonstration Die Würde des Menschen ist unantastbar am 8. November initiiert worden. Während der Auftakt-Kundgebung hoben militante Akteure den großen Sieg der Autonomen über die Heuchler am Vortag hervor. Beim anschließenden Marsch von bis zu 1.500 Personen zum jüdischen Mahnmal auf der Putlitzbrücke kam es zu Farbschmierereien und Sachbeschädigungen an Kraftfahrzeugen. Die Polizei verhinderte größere Ausschreitungen. 09.11.1992 Pressekonferenz Autonomer, darunter Vertreter von "Antifa"-Gruppen, in Berlin-Kreuzberg zu den Aktionen gegen die Demonstration Die Würde des Menschen ist unantastbar am 08.11. Mehrere Aktivisten werteten die Ausschreitungen als Erfolg, da man die Propagandashow der etablierten Parteien zum

Seite 219 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin

beschmierten die Fensterscheiben und die Hauswand des Ladens mit antifaschistischen Parolen. Das Geschäft war im Berichtszeitraum wiederholt, zuletzt
vermeintliche Hooligans in Berlin-Köpenick. Etwa 20, der autonomen "Antifa"-Szene zuzurechnende Personen griffen sechs Jugendliche, die sie der Kleidung

Seite 247 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin

türkische Flagge verbrannt. 14.03.1992 Treffen der militanten türkischen Gruppe "Antifasist Genclik" (Antifaschistische Jugend) mit türkischen Jugendbanden und deutschen Autonomen unter

5 - Anhang II: Chronologie - 247 5.3 Ausländerextremismus 04.01.1992 Festveranstaltung der Berliner Gliederung der "FATAH" aus Anlaß des 27. Jahrestages der Gründung der PLO mit etwa 350 Teilnehmern. 25.01.1992 Informationsveranstaltung des Vereins "Großer Idealer Kreis Türkischer Kulturverein Berlin e.V." (BÜD) mit einem aus der Türkei angereisten Abgeordneten der extrem-nationalistischen "Partei der Nationalistischen Arbeit" (MCP) mit etwa 250 Teilnehmern. 16.02.1992 Veranstaltung des Vereins "Großer Idealer Kreis Türkischer Kulturverein Berlin e.V." (BÜD) mit dem Präsidenten der Türkischen Republik Nordzypern, Rauf DENKTAS, mit etwa f.200 Teilnehmern. 23.02.1992 Kranzniederlegung von etwa 35 Mitgliedern des Vereins "Großer Idealer Kreis Türkischer Kulturverein Berlin e.V." (BÜD) vor der Außenstelle der Botschaft der Demokratischen Volksrepublik Algerien aus Anlaß von Unruhen in Algerien. 12.03.1992 Vorübergehende Besetzung eines türkischen Reisebüros durch etwa 100 Mitglieder und Sympathisanten der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) aus Anlaß der Bombardierung kurdischer Lager in Nordirak durch die türkische Luftwaffe. Während der Besetzung wurde ein türkischsprachiges Flugblatt verteilt und nach Verlassen des Reisebüros auf der Straße eine türkische Flagge verbrannt. 14.03.1992 Treffen der militanten türkischen Gruppe "Antifasist Genclik" (Antifaschistische Jugend) mit türkischen Jugendbanden und deutschen Autonomen unter dem Motto Aufruf zum gemeinsamen Widerstand. Am Veranstaltungsende brachten etwa 150 Teilnehmer den Verkehr in der Oranienstraße zum Erliegen. Eine sich anbahnende gewalt-

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin

Einrichtung einer eigenen AntiAntifa angekündigt. Unter der Überschrift "Die antifaschistische Selbsthilfe organisieren - Nazis aufs Maul!" wird eine Anleitung für Anti
AntifaArbeit geboten, zu der es heißt: "Nutzen auch wir die Möglichkeit der gezielten Einschüchterung, um über das Prinzip der gegenseitigen

2 - Politischer Extremismus - 49 Vorsitzende STORR Verbindungen zu Neonazis und waren als einzige Berliner mit Tarnnamen in einer Mpbiltelefonliste zur Vorbereitung der HESS-Veranstaltung am 14. August 1993 in Fulda aufgeführt. Tatsächlich nahmen JN-Angehörige am sog. Rudolf-HESS-Gedenkmarsch in Fulda teil, wo u. a. der stellvertretende JN-Bundesvorsitzende Holger APFEL als Redner auftrat. Andreas STORR zählt auch zu den ständigen Mitarbeitern der JN-Zeitschrift "Einheit und Kampf. Stimme des Jungen Deutschlands". In deren Ausgabe vom September 1993 wird die Einrichtung einer eigenen AntiAntifa angekündigt. Unter der Überschrift "Die antifaschistische Selbsthilfe organisieren - Nazis aufs Maul!" wird eine Anleitung für Anti-AntifaArbeit geboten, zu der es heißt: "Nutzen auch wir die Möglichkeit der gezielten Einschüchterung, um über das Prinzip der gegenseitigen Abschreckung wieder zum politischen Dialog zu gelangen." 2.1.4.3 "Die Nationalen e. V." "Die Nationalen e. V." wurden am 3. September 1991 von Angehörigen der NPD, der rechtsextremistischen "Deutschen Liga für Volk und Heimat" (DLVH), der neonazistischen "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) sowie ehemaligen Mitgliedern der Partei "Die Republikaner" unter dem Namen "Freiheitliche Wählergemeinschaft - 'Wir sind das Volk'" (WSDV) gegründet, um an den Wahlen zu den Berliner Bezirksverordnetenversammlungen (BW) am 24. Mai 1992 teilzunehmen. Die "Wählergemeinschaft 'Die Nationalen'" kandidierte bei den B W - Wahlen 1992 mit über 40 Kandidaten in neun Berliner Bezirken und erhielt zwischen 0,16 % und 0,69 % der abgegebenen gültigen Stimmen. Trotz des für die Wählergemeinschaft enttäuschenden Wahlergebnisses wurde sie am 28. August 1992 als Verein "Die Nationalen e. V." mit Sitz in Berlin eingetragen.

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin

erstochen. Mit der Tat wird die militante türkische Gruppe "Antifasist Genclik" ("Antifaschistische Jugend") in Verbindung gebracht. Eigenständliche politische Aktivitäten

2 - Politischer Extremismus - 51 befürchteten Konkurrenz von anderen Parteien der "alten Rechten" (NPD, DVU) abgelehnt wird. Der DLVH gehören bundesweit etwa 900 Mitglieder an. Am 8. Februar 1992 wurde auf einem von 80 Teilnehmern besuchten Gründungsparteitag der Landesverband Berlin-Brandenburg der "Deutschen Liga" (DL) ins Leben gerufen; zum Landesvorsitzenden wurde der ehemalige stellvertretende Landesvorsitzende der Partei "Die Republikaner", Frank SCHWERDT, gewählt. Auf dem Bundesparteitag der DLVH am 14. November 1993 wurde SCHWERDT wegen seiner Verbindungen zu Funktionären neonazistischer Organisationen auf Beschluß des Bundesvorstandes aus der Partei ausgeschlossen. Mit der kommissarischen Führung des Landesverbandes Berlin-Brandenburg beauftragte man den bisherigen stellvertretenden Landesvorsitzenden Peter GILLIAN. Dem hiesigen Landesverband sollen 140 Mitglieder angehören. Überregionales Aufsehen erregte im Frühjahr 1992 die Ermordung eines führenden Funktionärs der Partei. Am 4. April 1992 wurde das Vorstandsmitglied der DLVH Berlin-Brandenburg, Gerhard KAINDL, in einem Kreuzberger Restaurant bei einem Überfall erstochen. Mit der Tat wird die militante türkische Gruppe "Antifasist Genclik" ("Antifaschistische Jugend") in Verbindung gebracht. Eigenständliche politische Aktivitäten des hiesigen Landesverbandes der DLVH sind im Jahre 1993 nicht bekanntgeworden. Der ehemalige Landesvorsitzende Frank SCHWERDT scheint sein Hauptaugenmerk mehr auf den ebenfalls von ihm geleiteten Verein "Die Nationalen e. V." gelenkt zu haben. Die DLVH beabsichtigt, an den bevorstehenden Wahlen auf Bundesund Landesebene teilzunehmen. 2.1.4.5 "Die Republikaner" (REP) Die Leiter der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern vereinbarten am 15. Dezember 1992, die Partei "Die Republikaner" (REP) bundesweit zu beobachten. Die Verfassungsschutzbehörden des Bun-

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin

Autonomen, die lose strukturiert sind, arbeiten u. a. in zahlreichen Antifa-Gruppen, Anti-Umstrukturierungs-Initiativen und anarchistisch inspirierten Zusammenschlüssen

2 - Politischer Extremismus - 92 2.2.1.4.2 Grundlagen, Ziele, Strukturen Berlin stellt nach wie vor mit etwa 1 200 Szeneangehörigen die Hochburg der deutschlandweit mehr als 5 000 Anhänger umfassenden autonomen Bewegung dar. Teile der Berliner Autonomen, die lose strukturiert sind, arbeiten u. a. in zahlreichen Antifa-Gruppen, Anti-Umstrukturierungs-Initiativen und anarchistisch inspirierten Zusammenschlüssen mit. Die überwiegende Mehrheit der Autonomen bezeichnet sich jedoch als "freischwebend" und ist keinem dieser Bereiche schwerpunktmäßig zuzuordnen. Eine Vielzahl von Einzelinformationen bestätigt darüber hinaus, daß es sich bei den Autonomen um wenige "trendsetzende Vordenker" und viele auf Aktionen fixierte Mitläufer handelt. Autonome sind überwiegend deutsche Jugendliche bzw. jüngere Erwachsene. Sie bestreiten ihren Lebensunterhalt vor allem durch Gelegenheitsjobs und/oder dem Empfang von öffentlichen Sozialleistungen ("Staatsknete"). Bemerkenswert erscheint in diesem Zusammenhang eine im April 1993 in dem autonomen Szeneblatt "INTERIM" veröffentlichte Charakterisierung eines autonomen Autors. Er stellt darin fest, daß viele Autonome eine "mittelständische Sozialisation" hätten, in einem bestimmten Lebensabschnitt "ihre individuelle Rebellion" gegen ihre eigene Herkunft und die herrschenden Verhältnisse" (oft mit einer extrovertierten, plakativen Radikalität)" auslebten, später aber "in den Schoß der Gesellschaft ... auf Führungsebene, als Erneuerer, als Weiterentwickler des Systems" zurückkehrten. Dieser Lebensabschnitt sei gekennzeichnet durch das Weggehen aus dem Elternhaus, Anfangen einer "gehobenen" Ausbildung - "abgesichert durch BaFöG (sic!) oder sponsored by Mami"-, Eröffnen von Freiräumen und den Wegfall von Zwängen. Mit der letzten Prüfung, die "vielleicht noch ein zwei Jahre hinausgeschoben wird", ginge dieser Lebensabschnitt zu Ende und die Identität dieser Menschen wandele sich erneut, d. h. "die Autonomen sind sozusagen Durchlauferhitzer für wildgewordene Bürgerkinder, die sich hinterher wieder in die privilegierte Klasse integrieren".

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin

Politischer Extremismus - 105 Darüber hinaus sind im "antifaschistischen Kampf Sachbeschädigungen und Anschläge vorzugsweise auf Pkw und Objekte von "Faschisten" wahrscheinlich
Auch ist - als "antifaschistische Selbsthilfe" deklariert - mit Angriffen auf tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten zu rechnen. Abgewartet werden muß derzeit

2 - Politischer Extremismus - 105 Darüber hinaus sind im "antifaschistischen Kampf Sachbeschädigungen und Anschläge vorzugsweise auf Pkw und Objekte von "Faschisten" wahrscheinlich. Auch ist - als "antifaschistische Selbsthilfe" deklariert - mit Angriffen auf tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten zu rechnen. Abgewartet werden muß derzeit, ob sich die autonome Szene gegenüber den Bemühungen der RAF, die "radikale Linke" im Zuge ihres Konzeptes "Gegenmacht von unten" zusammenzuführen, öffnet. Die Folge wäre eine Verschärfung der Gefährdungslage durch das linksextremistisch motivierte Gewaltpotential. 2.2.2 Marxistisch-leninistische und sonstige revolutionär-marxistische Gruppen 2.2.2.1 Vorbemerkung Neben den vorgenannten linksextremistisch motivierten Gruppen und einer Reihe relativ unbedeutender anarchistischer Zirkel und Zusammenschlüsse (ca. 100 Anhänger), die eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" anstreben, versuchen auch andere linksextremistische Organisationen, Parteien und Zusammenschlüsse, die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland auf revolutionärem Weg zu beseitigen. Dazu zählen marxistisch-leninistische Bünde und Parteien inklusive traditionell-kommunistische Organisationen sowie trotzkistische Vereinigungen. Den einerseits aus der kommunistischen Weltbewegung unter ideologischer Hegemonie der ehemaligen KPdSU entstandenen Parteien und Gruppen und den andererseits in der Studentenbewegung der 60er Jahre wurzelnden Organisationen ist gemeinsam, daß sie den Klassenkampf und die proletarische Revolution propagieren sowie eine kommunistische Diktatur errichten wollen. Dabei sind sie z. T. auch bereit, Gewalt zur Durchsetzung dieses politischen Ziels anzuwenden, sobald die Situation dies ihrer Meinung nach zuläßt.

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin

erklärt F.e.l.S.: "Sinnvoll erscheint es uns, die Initiativen der Antifaschistischen Aktion - Bundesweite Organisation aufzugreifen. Wir halten die AA-BO für
Gruppierungen. Zu ihnen zählt u. a. die militante "Autonome Antifa (M)" aus Göttingen ("M" steht für Mittwoch

2 - Politischer Extremismus - 127 "Wir legen los, weil wir es notwendig finden, für die Organisationsdiskussion jenseits der Vorschläge zum 'Aufbau einer kommunistischen Partei' eine eigene Zeitung zu schaffen." Folgerichtig setzen sich die Autoren der bisher erschienenen Ausgaben schwerpunktmäßig mit Organisationsfragen auseinander. Daneben werden u. a. Berichte über radikale politische Organisationen - vor allem in Lateinamerika - veröffentlicht. Um dem weit verbreiteten Aktionismus entgegenzutreten und zu einer kontinuierlichen, unspektakulären Arbeit für die revolutionäre Linke zu kommen, konzentriert sich die Gruppe F.e.l.S. nach eigenen Angaben neben offenen Schulungen und inhaltlicher Arbeit auch auf den Aufbau einer überregionalen Struktur. Zur Frage, welche gemeinsame praktische Initiative hierzu denkbar sei, erklärt F.e.l.S.: "Sinnvoll erscheint es uns, die Initiativen der Antifaschistischen Aktion - Bundesweite Organisation aufzugreifen. Wir halten die AA-BO für den wichtigsten Organisationsansatz in der undogmatischen Linken in der BRD im Augenblick und fänden es gut, eine gemeinsame Praxis nicht parallel, sondern - soweit möglich - im Zusammenhang mit der AA-BO zu entwickeln." Inzwischen hat sich die Gruppe F.e.l.S. der AA/BO angeschlossen. Durch ihre Mitarbeit in der AA/BO und die Ausrichtung von eigenen Veranstaltungen und Seminaren unterhält sie bundesweit umfangreiche Beziehungen zu den verschiedensten autonomen und antiimperialistischen Gruppierungen. Zu ihnen zählt u. a. die militante "Autonome Antifa (M)" aus Göttingen ("M" steht für Mittwoch, den Tag, an dem sich diese Gruppe regelmäßig trifft), die die AA/BO initiiert hat und inzwischen deren führende Kraft ist. Angehörige des Berliner RAF-Umfeldes betrachteten in der Entstehungsphase von F.e.l.S. - offenbar im Zusammenhang mit ihren Be-

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin

Leuchtender Pfad"), Abimael GUZMAN, durch. Die militante türkische Gruppe "Antifasist Genclik" ("Antifaschistische Jugend") ist - insbesondere nachdem sie in der Öffentlichkeit

2 - Politischer Extremismus - 142 Das unfriedliche Bild verstärkte sich durch die Protestaktionen, die Anhänger der TKP/M-L gemeinschaftlich mit Anhängern der TDKP und der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) aus Anlaß des Besuches der türkischen Ministerpräsidentin Tansu CILLER im September 1993 in Berlin durchführten. Die Fraktion "Maoisten" der TKP/M-L, die dem Dachverband "Revolutionary Internationalist Movement" (RIM) - einem Zusammenschluß von etwa 19 maoistischen Parteien und Gruppen aus verschiedenen Ländern - angehört, führte auch im Jahr 1993 Protestveranstaltungen sowie Spendensammlungen zur Unterstützung des inhaftierten Führers der ebenfalls der RIM angehörenden peruanischen Terror-Organisation "Sendero Luminoso" ("Leuchtender Pfad"), Abimael GUZMAN, durch. Die militante türkische Gruppe "Antifasist Genclik" ("Antifaschistische Jugend") ist - insbesondere nachdem sie in der Öffentlichkeit mit der Ermordung des Vorstandsmitgliedes der "Deutschen Liga für Volk und Heimat", Gerhard KAINDL, am 4. April 1992 in Verbindung gebracht wurde - nur noch gemeinsam mit anderen Gruppen durch Flugblätter, vor allem gegen das Ermittlungsverfahren im Mordfall KAINDL, öffentlich in Erscheinung getreten. Innerhalb der gewaltorientierten "Devrimci Sol" findet gegenwärtig ein Machtkampf statt, der seinen Ursprung in der Türkei hat und unter den Anhängern der Organisation nunmehr auch gewalttätig im Bundesgebiet und in Berlin ausgetragen wird. Die genauen Hintergründe der Auseinandersetzungen wurden erstmals Anfang März 1993 bekannt. Danach haben sich innerhalb der "Devrimci Sol" - zunächst in der Türkei - zwei miteinander verfeindete Fraktionen gebildet, ein sog. "KARATAS-Flügel" (benannt nach dem bisherigen Devrimci Sol-Führer Dursun KARATAS) und ein oppositioneller sog. "YAGAN-Flügel" (benannt nach dem am 6. März 1993 in der Türkei von der Polizei getöteten Funktionär der "Devrimci Sol", Bedri YAGAN). Dursun KARATAS wird u. a. autoritärer Führungsstil, luxuriöses Leben und die Gefährdung von "Genossen" vorgeworfen; insbesondere wird ihm die Schuld am Tod Bedri YAGANs angelastet. Die Auseinandersetzungen werden seit März 1993 nunmehr auch in der Bundesrepublik Deutschland zwischen den Anhängern der beiden Frak-

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weitgehend zersplitterten TKP/M-L und die militante türkische Gruppe "Antifasist Genclik" ('Antifaschistische Jugend") als Gefährdungspotential weiterhin von Bedeutung. Es ist davon

2 - Politischer Extremismus - 151 Von den gewaltorientierten linksextremistischen Türken-Organisationen und Gruppen sind insbesondere die Anhänger der Fraktionen "Maoisten" und "Partizan" der weitgehend zersplitterten TKP/M-L und die militante türkische Gruppe "Antifasist Genclik" ('Antifaschistische Jugend") als Gefährdungspotential weiterhin von Bedeutung. Es ist davon auszugehen, daß der Machtkampf innerhalb der "Devrimci Sol" zu weiteren gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen den konkurrierenden Flügeln führen wird, die möglicherweise auch unter Einsatz von Waffen ausgetragen werden. Gezielte Anschläge gegen Einzelpersonen können nicht ausgeschlossen werden. Die Lage im ehemaligen Jugoslawien hat im Jahr 1993 nicht zu der vielfach befürchteten gewalttätigen Konfrontation zwischen den in Berlin lebenden etwa 55 000 Angehörigen verschiedener ethnischer Gruppen geführt. Bei den anhaltenden Spannungen insbesondere im Krisengebiet Bosnien ist jedoch zu befürchten, daß dieser Konflikt Auswirkungen auf das bisher überwiegend friedliche Zusammenleben der genannten Volksgruppen in Berlin hat und zu einer ernstzunehmenden Bedrohung der inneren Sicherheit Berlins werden könnte.

Seite 195 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin

Berlin". Im Rahmen der im Jahr 1992 initiierten Anti-Antifa-Kampagne setzte die Gruppe Propagandamaterial u. a. mit den Parolen
Für deutschen Glauben - Rasse und Volkssturm", "ANTIFATZKE in die Zwangsjacke!" und "Rassenmischung?? NEE DANKE!!!" in Umlauf. PRIEM und seine Anhänger

4 - Anhang I: Kurzdarstellungen - 195 "Wiking-Jugend, volkstreue nordländische Jugendbewegung Deutschland e V." (WJ) Der in der Tradition der ehemaligen "Hitler-Jugend" (HJ) stehenden und nach dem Führerprinzip organisierten WJ gehören bundesweit etwa 400 Personen an. In Berlin sind es etwa zehn Aktivisten sowie einige jugendliche Anhänger. Nach eigenen Angaben bietet die WJ ihren Anhängern "Heimabende, Wochenendfahrten, Ferienlager, körperliche Ertüchtigung in jeder Form sowie saubere Kameradschaft im Kreis Gleichgesinnter". Die Angehörigen des "Gaues Berlin" nahmen auch an Veranstaltungen rechtsextremistischer, vornehmlich neonazistischer Organisationen teil. Am 18. September 1993 fand ein Fußballturnier des Berliner WJ-Gaues in den Grünund Erholungsanlagen Am Kiesteich in Berlin-Spandau statt. Unter den Akteuren und Zuschauern, insgesamt etwa 100 Personen, befanden sich Neonazis, WJ-Anhänger und der in Berlin wohnhafte Bundesvorsitzende der WJ, Wolfram NAHRATH. Publikation: "Wikinger". "Wotans Volk" Die von dem militanten Neonazi Arnulf-Winfried PRIEM gegründete Kleinstgruppe gibt Schulungsund Propagandamaterial heraus und nennt sich zeitweilig auch "Hauptschulungsamt Wotans Volk" bzw. "Freizeitverein Wotans Volk - Reichshauptstadt Berlin". Im Rahmen der im Jahr 1992 initiierten Anti-Antifa-Kampagne setzte die Gruppe Propagandamaterial u. a. mit den Parolen: "Für deutschen Glauben - Rasse und Volkssturm", "ANTIFATZKE in die Zwangsjacke!" und "Rassenmischung?? NEE DANKE!!!" in Umlauf. PRIEM und seine Anhänger verfügen über Verbindungen zu deutschen und ausländischen Neonazis sowie zu anderen Rechtsextremisten.

Seite 206 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin

Krieg" (Volksfront) 1979 von der damaligen KPD/ML gegründete "antifaschistische" Bündnisorganisation mit einem hohen Anteil von Mitgliedern
denen unter 20 im "Landesverband Westberlin" organisiert sind. Publikationen: "Antifaschistische Nachrichten", 14tgl., Aufl.: 600. In Berlin: "frontblatt", mtl., Aufl

4 - Anhang I: Kurzdarstellungen - 206 Organ: "Freie Tribüne für Arbeitnehmerpolitik", wo., Aufl.: etwa 1 000. "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (Volksfront) 1979 von der damaligen KPD/ML gegründete "antifaschistische" Bündnisorganisation mit einem hohen Anteil von Mitgliedern des BWK und der VSP; in den Führungsgremien dominieren inzwischen Mitglieder des BWK. Die Volksfront hat derzeit 200 Mitglieder, von denen unter 20 im "Landesverband Westberlin" organisiert sind. Publikationen: "Antifaschistische Nachrichten", 14tgl., Aufl.: 600. In Berlin: "frontblatt", mtl., Aufl.: 300.

Seite 241 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin

Selbstbezichtigung einer Gruppe mit der Bezeichnung "VSC (Volxsportclub) Antifa Berlin (Amateure)" unter der Überschrift "Wagensportliga Amateurklasse Antifa 2. Spiel-Woche

5 -Anhang II: Chronologie 1993 - 241 5.2 Linksextremismus 1. Januar Ausschreitungen in Berlin-Kreuzberg. Kurz nach Mitternacht errichteten etwa 100 Gewalttäter in der Adalbertstraße Barrikaden, zündeten sie teilweise an und bewarfen Polizeibeamte und -fahrzeuge mit Steinen, Farbeiern und Feuerwerkskörpern. 9. Januar Beschädigung eines Baggers der an dem Bauvorhaben Oberbaumbrücke (Berlin-Friedrichshain) beteiligten Firma Kemmer in Strausberg (Brandenburg). In einer in dem autonomen Szeneblatt "INTERIM", Nr. 223, vom 14. Januar, veröffentlichten Taterklärung bezichtigt sich eine der autonomen Szene zuzurechnende Gruppe mit der Bezeichnung "AUTONOME NERVENSÄGEN", Hydraulikschläuche und Kabel beschädigt sowie Zucker in den Tank des Baggers geschüttet zu haben. 15./16. Januar Beschädigung des Fahrzeuges des prominenten Hamburger Neonazis Christian WORCH in BerlinWedding. Der Pkw war geparkt vor dem Wohnhaus des ehemaligen Vorsitzenden des Landesverbandes "Reichshauptstadt" der inzwischen verbotenen "Deutschen Alternativen" (DA), Arnulf-Winfried PRIEM. Das autonome Szeneblatt "INTERIM" veröffentlichte die Selbstbezichtigung einer Gruppe mit der Bezeichnung "VSC (Volxsportclub) Antifa Berlin (Amateure)" unter der Überschrift "Wagensportliga Amateurklasse Antifa 2. Spiel-Woche" (alle 4 Reifen platt, Lackzerkratzt [sic!]"). 17. Januar Brandanschlag in Berlin-Mitte auf eine Sattelzugmaschine einer Speditionsfirma, die - u. a. durch Aufschriften auch für Außenstehende erkennbar - für das