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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 231 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

erläuterten Aktivisfinden und im Rahmen des "Antifaschismusten der INTERVENTIONISTISCHEN LINKEN (IL) in einem kampfes" Bündnisse mit Nichtextremisten aktuellen Resümee
Dresden, bei denen es zu märsche der Rechtsextremisten waren prakmassiven Auseinandersetzungen mit dem politizierte Bündnispolitik, und Blockaden - vor tischen Gegner
wollen. Unser Ziel ist vielmehr nisses im Sinne der Linksextremisten herbeizueine radikale Linke, die den Prozess der Iransführen. So ging
Grund des gesellschaftlichen Kräfteverrende Schritte zu gehen." hältnisses benötigen Linksextremisten für die Umsetzung ihres langfristigen strategischen Geht
fallen." sicht dem politischen Gegner das Demonstrationsrecht sowie das Recht auf Meinungsfreiheit absprechen, ist nicht verwunderlich

hinauslaufen soll. Welchen Stellenwert BloVor allem das Themenund Aktionsfeld "Antickaden für Linksextremisten besitzen, um die faschismus" ermöglichte es Linksextremisten, demokratisch verfasste Gesellschaft in ihrem Akzeptanz jenseits ihrer eigenen Klientel zu Sinne zu "transformieren", erläuterten Aktivisfinden und im Rahmen des "Antifaschismusten der INTERVENTIONISTISCHEN LINKEN (IL) in einem kampfes" Bündnisse mit Nichtextremisten aktuellen Resümee zu den Ereignissen am einzugehen. Demonstrationen gegen Auf19. Februar 2011 in Dresden, bei denen es zu märsche der Rechtsextremisten waren prakmassiven Auseinandersetzungen mit dem politizierte Bündnispolitik, und Blockaden - vor tischen Gegner und der Polizei gekommen war: allem gemeinsam mit Kräften des bürgerlichen Lagers - erfüllten damit eine wichtige Bünd"Natürlich ist das Konfrontationsniveau der nisfunktion. Perspektivisch war diese darauf Aktion nur ein Aspekt der umfassenden Radikaausgerichtet, eine Änderung des Kräfteverhältlisierung, die wir wollen. Unser Ziel ist vielmehr nisses im Sinne der Linksextremisten herbeizueine radikale Linke, die den Prozess der Iransführen. So ging es Ihnen demnach formation immer auch am demokratischen Potenzial der Bewegung Vieler, letztlich von "(...) nicht um kurzfristige Erfolge, sondern Mehrheiten, misst und deshalb immer auch auf darum, (Kennen) - Lernprozesse anzustoßen Massenradikalität setzt." und (...) eine solidarische Debatte zu entwickeln" und "mit vielen Menschen radikalisieAuf Grund des gesellschaftlichen Kräfteverrende Schritte zu gehen." hältnisses benötigen Linksextremisten für die Umsetzung ihres langfristigen strategischen Geht man von der Frage aus, inwiefern BloKernzieles aber eine breite Massenbasis für ckaden das politische Klima beeinflussen oder "antifaschistische"" Aktionen. Die Blockade sogar verändern können, muss berücksichtigt stellt für sie dafür ein durchaus taugliches Mitwerden, dass diese Aktionsform in letzter tel dar. So schätzten Aktivisten beispielsweise Zeit zunehmend eine gesamtgesellschaftein, dass die Wahl dieser Aktionsform darauf liche Debatte ausgelöst hat. Diese Debatte zurückzuführen ist, wird vor allem unter der Prämisse geführt, ob und inwieweit eine Blockade, die wesentlich "(...} dass es im Rahmen der aktuellen gesellmehr als eine schlichte Gegendemonstration schaftlichen Kräfteverhältnisse eine angemesist - auch unter der Voraussetzung, dass sie sene Aktionsform braucht, um einerseits einen sich gegen eine angemeldete Demonstration politischen Antagonismus breit in die Öffentrichtet - einen legitimen Widerstand darstellt. lichkeit zu tragen und andererseits dabei nicht Dass Extremisten aufgrund ihrer dualen Weltin politische Isolation zu fallen." sicht dem politischen Gegner das Demonstrationsrecht sowie das Recht auf Meinungsfreiheit absprechen, ist nicht verwunderlich. 13. Mai 2011 =deg Ungehorsam! Disobedience! a.a.0, 5. 48 230 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2008 Mecklenburg-Vorpommern

Mitgliederzuwachs. Beide Ortsgruppen unterstützten in 2008 straffällig gewordene Linksextremisten in rechtlicher und finanzieller Hinsicht. Die Rostocker Ortsgruppe unterhält außerdem eine
Gipfel 2007 beobachtete und ihre Bewertungen der linksextremistischen Szene zugänglich machte. Beide Ortsgruppen beteiligten sich an den bundesweiten Schwerpunkthemen
sich einerseits in der Solidarisierung mit linksextremistischen Einzelpersonen und Bewegungen sowie andererseits der Kampagne gegen die aus ihrer Sicht
staatlichen Überwachung linker Bewegungen" dienenden

136 selbst in der Tradition der während der Weimarer Republik der "Kommunistischen Partei Deutschlands" nahestehenden "Roten Hilfe Deutschland" und soll der "Stärkung der Bewegung" dienen. 35 In Mecklenburg-Vorpommern existieren Ortsgruppen der "Roten Hilfe" in Greifswald und Rostock, denen insgesamt etwa 100 Mitglieder zugerechnet werden. Nach dem G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm und den mit den Gegenprotesten einhergegangenen massiven Straftaten verzeichneten die in Greifswald und Rostock etablierten linksextremistischen Antirepressionsstrukturen auch in 2008 einen Mitgliederzuwachs. Beide Ortsgruppen unterstützten in 2008 straffällig gewordene Linksextremisten in rechtlicher und finanzieller Hinsicht. Die Rostocker Ortsgruppe unterhält außerdem eine Prozessbeobachtungsgruppe, die weiterhin Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit Straftaten bei den Protesten gegen den G8-Gipfel 2007 beobachtete und ihre Bewertungen der linksextremistischen Szene zugänglich machte. Beide Ortsgruppen beteiligten sich an den bundesweiten Schwerpunkthemen, die sich einerseits in der Solidarisierung mit linksextremistischen Einzelpersonen und Bewegungen sowie andererseits der Kampagne gegen die aus ihrer Sicht der "staatlichen Überwachung linker Bewegungen" dienenden

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

Auch die KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS (KPF Linksextremistische Autonome der PDS) befasste sich im Jahr 2001 ausschließLinksextremismus lich
weiter. Für ihre ideologisch-programmatischen PoEin großer Teil der linksextremistischen Bestresitionen konnte sie auf dem Dresdner Parteitag bungen im Freistaat
Sachsen geht von linksextreder PDS keine Mehrheiten finden. mistischen Autonomen aus (nachfolgend in diesem Beitrag: Autonome). 400 von insgesamt
Nach der Auflösung der ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE Linksextremisten gehören dieser Szene an. Für öfGENOSSINNEN

Auch die KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS (KPF Linksextremistische Autonome der PDS) befasste sich im Jahr 2001 ausschließLinksextremismus lich mit der Programmdebatte innerhalb der PDS und verhielt sich in ihrer Außenwirkung eher passiv. Innerhalb der PDS verringerte sich ihr Einfluss Potenzial weiter. Für ihre ideologisch-programmatischen PoEin großer Teil der linksextremistischen Bestresitionen konnte sie auf dem Dresdner Parteitag bungen im Freistaat Sachsen geht von linksextreder PDS keine Mehrheiten finden. mistischen Autonomen aus (nachfolgend in diesem Beitrag: Autonome). 400 von insgesamt 760 Nach der Auflösung der ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE Linksextremisten gehören dieser Szene an. Für öfGENOSSINNEN IN UND BEI DER PDS (AG JG) auf Bunfentlichkeitswirksame Aktionen kann die sächsidesebene bestehen im Freistaat Sachsen weiterhin sche autonome Szene allerdings ein Potenzial von regionale Gruppen fort. Im Jahr 2001 waren jebis zu 1.000 Personen mobilisieren. Gegenüber doch keine öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten dem Jahr 2000 blieb die Anzahl der Autonomen im der AG JG zu verzeichnen. Freistaat Sachsen nahezu konstant. Zentren der Autonomen im Freistaat Sachsen sind Leipzig und Dresden. Im Umland blieben die AuAndere marxistisch-leninistische tonomen weitgehend inaktiv. Bestrebungen Im Jahr 2001 gingen vor allem von der KOMMUNISCharakteristik TISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) öffentlichkeitswirksame Aktivitäten aus. Die Partei führte ihre Autonome verfolgen kein einheitliches ideologiBemühungen um die Entwicklung einer eigensches oder strategisches Konzept. Viele orientieständigen Jugendarbeit fort. So wurde eine Juren sich an diffusen anarchistischen oder kommugendkommission beim Zentralkomitee der KPD nistischen Ideologiefragmenten. Sie sehen sich in eingesetzt, der zwei Mitglieder aus jeder Landeseiner totalen Opposition zum "System" und streorganisation angehören sollen. Außerdem beabben nach einem freien, selbstbestimmten Leben sichtigt man, eine marxistisch-leninistische Juinnerhalb "herrschaftsfreier Räume". Staatliche gendorganisation der KPD zu schaffen bzw. den und gesellschaftliche Normen lehnen sie ab. Die KOMMUNISTISCHEN JUGENDVERBAND DEUTSCHLANDS Propagierung des Kampfes gegen den Staat und (KJVD) wieder zu gründen. die praktische, aktive Umsetzung dieses Kampfes Die Landesorganisation der KPD Sachsen hat jeverleihen den Aktivitäten Autonomer ihren extredoch fortgesetzt Probleme, in der Öffentlichkeit mistischen Charakter. Auch wenn sich ihre einzelwahrgenommen zu werden. Sollte die jugendpolinen Aktionen z. B. gegen "Neofaschismus" oder tische Offensive zur Gewinnung neuer Mitglieder Asylpolitik richten, so bleibt bei aller aktuellen und Anhänger scheitern, kann von einer fortThemenfeldorientierung immer die staatliche schreitenden Marginalisierung dieser Partei ausOrdnung das eigentliche Ziel, das es zu treffen gegangen werden. gilt. Diese Zielsetzung verdeutlichte beispielsweise die AG ÖFFENTLICHE RÄUME BEIM BGR im Jahr Auch die MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCH2001, wenn sie sagt, es ginge darum, "bedinLANDS (MLPD) war im Jahr 2001 in der Öffentlichgungslosen Widerstand gegen den Kapitalismus keit kaum wahrzunehmen. Zwar fanden in Dresund gegen die bürgerliche Gesellschaft mit ihrem den, Leipzig und Zwickau unregelmäßig Treffen Staat und ihrer sozialen Segregation zu leisten".132 von Mitgliedsgruppen statt, diese hatten jedoch keine Außenwirkung. Die MLPD musste sogar eiDer weitgehende Verzicht auf feste Strukturen nen Mitgliederrückgang verzeichnen. Damit finund Hierarchien wird von den Autonomen in der det die seit Jahren bundesweit zu beobachtende Vergangenheit nicht nur als Ausdruck des politinegative Entwicklung der Mitgliederzahlen nun schen Selbstverständnisses von einem "herrauch in Sachsen ihre Entsprechung. schaftsfreien Leben" angesehen, vielmehr dient er 132 Aus: "Wer und was" der AG ÖFFENTLICHE RÄUME BEIM BgR. Veröffentlicht im Internet. 67

Seite 229 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

sind für Autonome ein allgemein akzeptierter Grundkonsens. Demonstrationen von Linksextremisten gehen häufig mit Blockaden einher. Sie sind die zentZur Legitimation
Widerstandes" hauptangezogen: Zum einen wird argumentiert, dass sächlich gegen "rechte Aufmärsche" richtet. Um es sich lediglich um Gegengewalt handele
Anliegen, wie den Kampf Stellenwert Blockaden für linksextremistische gegen tatsächliche oder vermeintliche RechtsPolitik besitzen, welche Funktion sie erfüllen extremisten
Einsatz von Gewalt rechtund welche Rolle dabei die demokratischen fertigten und eine Vermittlung des GewalteinKräfte spielen, sollen die zentralen Fragen
Gewalt Gewalt muss Idealerweise vor allem im gesellWesentlicher Träger linksextremistischer schaftlichen und politischen Umfeld außerGegenaktionen ist die autonome Szene. Angehalb
Polizei widerspricht der zen. Die prägenden Merkmale der AUTONOMEN Rechtsordnung und verletzt das Grundrecht sind Gewaltbereitschaft und Anwendung
onen und Blockaden sind deren wesentlicher sich nicht nur linksextremistische Positionen, Bestandteil. Insofern lassen sich Blockaden sondern auch ein entsprechendes

und Strategien Vorbemerkung Gewaltmonopols sind für Autonome ein allgemein akzeptierter Grundkonsens. Demonstrationen von Linksextremisten gehen häufig mit Blockaden einher. Sie sind die zentZur Legitimation der Gewaltanwendung werrale Protestform, die sich unter dem Schlagwort den überwiegend zweierlei Begründungen herdes "antifaschistischen Widerstandes" hauptangezogen: Zum einen wird argumentiert, dass sächlich gegen "rechte Aufmärsche" richtet. Um es sich lediglich um Gegengewalt handele, mit eine Blockade durchsetzen zu können, binden der man sich gegen ungerechtfertigte GewaltLinksextremisten bürgerliche Demonstranten ausübung des Staates wehre; zum anderen im Rahmen der Bündnisstrategie ein. Welchen gebe es politische Anliegen, wie den Kampf Stellenwert Blockaden für linksextremistische gegen tatsächliche oder vermeintliche RechtsPolitik besitzen, welche Funktion sie erfüllen extremisten, die den Einsatz von Gewalt rechtund welche Rolle dabei die demokratischen fertigten und eine Vermittlung des GewalteinKräfte spielen, sollen die zentralen Fragen des satzes ermöglichten. vorliegenden Beitrags sein. Funktion von Blockaden Blockaden und Gewalt Gewalt muss Idealerweise vor allem im gesellWesentlicher Träger linksextremistischer schaftlichen und politischen Umfeld außerGegenaktionen ist die autonome Szene. Angehalb der eigenen Klientel vermittelbar sein, hörige dieser Strömung sind nicht nur größsonst versagt die Bündnisstrategie. Denn die tenteils die Initiatoren von Blockaden, sonBefürwortung von Gewalt als legitimes Mittel dern auch diejenigen, die auf der Grundlage der Auseinandersetzung mit dem politischen strategischer Planungen diese auch umsetGegner oder der Polizei widerspricht der zen. Die prägenden Merkmale der AUTONOMEN Rechtsordnung und verletzt das Grundrecht sind Gewaltbereitschaft und Anwendung von auf körperliche Unversehrtheit. Ob und inwieGewalt zur Durchsetzung politischer Ziele. weit die Gewalt als legitimes Mittel der Politik Gewaltbereitschaft gehört zum Selbstvereinem breiten Spektrum vermittelt werden ständnis der autonomen Szene und ist ein kann, hängt vom Thema der Aktion ab. Ein fester Bestandteil ihrer politischen Positionen. zentrales und geeignetes Thema hierfür ist Gegendemonstrationen sind politische Aktidas Thema "Antifaschismus". Hier erweisen onen und Blockaden sind deren wesentlicher sich nicht nur linksextremistische Positionen, Bestandteil. Insofern lassen sich Blockaden sondern auch ein entsprechendes Handeln als und Gewalt nicht voneinander trennen. Denn anschlussfähig. Insofern ist es auch erklärlich, der Einsatz von Gewalt zur Erreichung politidass der Großteil der Aktionen, die mit Blockascher Ziele und die Ablehnung des staatlichen den verbunden sind, in engem Zusammenhang 228 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS tagswahlkampfes Anfang des Jahres wurde eine Vielzahl von Sachbeschädigungen verübt. In den meisten Fällen wurden Wahlplakate rechtsextremistischer Parteien beschmiert
Lagers. Im Berichtszeitraum war ein leichter Anstieg linksextremistisch motivierter Gewalttaten gegenüber Rechtsextremisten zu verzeichnen. Unter der Überschrift "Gegen die Märchenstunde
Geschichtsrevisionismus stoppen!" rief die linksextremistische Szene im Internet zu Protestaktionen gegen eine Kranzniederlegung von Rechtsextremisten anlässlich des 61. Jahrestages
Polizei. In weiterer Folge sollen kleine Gruppen linksextremistischer Szeneangehöriger versucht haben, Rechtsextremisten durch die Stadt zu "hetzen

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2001 Baden-Württemberg

Heidelberg, das Thema Burschenschaften aufgegriffen oder gegen rechtsextremistische Verlage vorgegangen, so am 3. November 2001 gegen den Grabert-Verlag
Zeichen der Gegenwehr gegen eine "Vereinnahmung" dieses traditionell "linken" Feiertags durch Rechtsextremisten. Nicht minder heftig beklagt wurde der "Themenund Parolenklau
ebenfalls mit dem Themenfeld "Antiimperialismus" agitierte. Linksextremistischer "Antifaschismus" richtete sich aber auch gegen einen angeblichen staatlichen "Rassismus", d.h. gegen "gnadenlose
ketteten sich am 29. Oktober 2001 drei Angehörige der linksextremistisch beeinflussten Initiative "Kein Mensch ist illegal" am Gebäude des badenwürttembergischen
Schule" angeprangert. Beim Versuch, "Nazi-Aufmärsche" zu verhindern, konnten linksextremistische "Antifaschisten" nur wenige Erfolge verbuchen. Unter den von Linksextremisten

Räumlichkeiten diesen Parteien nicht zur Verfügung zu stellen. Gegen den am 13. Januar 2001 in Mössingen-Talheim/Krs. Tübingen durchgeführten NPD-Landesparteitag demonstrierten ca. 300 Personen, darunter etwa 60-70 Angehörige der autonomen Szene Tübingen und Stuttgart. Parteitagsdelegierte wurden auf dem Weg zum Tagungsort mit Steinen, Pferdemist und Eiern beworfen sowie zwei PKW von Parteitagsteilnehmern beschädigt. In Ludwigsburg wurden im Zusammenhang mit Wahlveranstaltungen der REP an insgesamt fünf Gebäuden Sachbeschädigungen begangen mit einem Gesamtschaden von ca. 36.000 Euro (70.000 DM). Ein Bekennerschreiben forderte: "Keine Stimme - keine Räume für Republikaner - gemeinsam kämpfen auf allen Ebenen, mit allen Mitteln." Erneut wurde, wie in Heidelberg, das Thema Burschenschaften aufgegriffen oder gegen rechtsextremistische Verlage vorgegangen, so am 3. November 2001 gegen den Grabert-Verlag in Tübingen. Auch die Veranstaltungen zum 1. Mai standen vordringlich unter der Devise "gegen Faschismus und für einen roten 1. Mai" und damit im Zeichen der Gegenwehr gegen eine "Vereinnahmung" dieses traditionell "linken" Feiertags durch Rechtsextremisten. Nicht minder heftig beklagt wurde der "Themenund Parolenklau" durch den politischen Gegner wie im Falle der NPD, die ebenfalls mit dem Themenfeld "Antiimperialismus" agitierte. Linksextremistischer "Antifaschismus" richtete sich aber auch gegen einen angeblichen staatlichen "Rassismus", d.h. gegen "gnadenlose staatliche Ausgrenzungspolitik und Abschiebungen von Flüchtlingen" beziehungsweise gegen eine Ausländerpolitik der "Abschreckung, Kriminalisierung, Abschiebung". Um für das Bleiberecht einer kurdischen Familie und gleichzeitig gegen "Abschiebeterror" und "Staatsrassismus" zu demonstrieren, ketteten sich am 29. Oktober 2001 drei Angehörige der linksextremistisch beeinflussten Initiative "Kein Mensch ist illegal" am Gebäude des badenwürttembergischen Innenministeriums in Stuttgart an. In Flugblättern wurden der baden-württembergische Innenminister und der Ministerpräsident als "Rassisten alter Schule" angeprangert. Beim Versuch, "Nazi-Aufmärsche" zu verhindern, konnten linksextremistische "Antifaschisten" nur wenige Erfolge verbuchen. Unter den von Linksextremisten (mit)getragenen Gegendemonstrationen, die sich im weiteren Verlauf des Jahres wie92

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2001 Baden-Württemberg

europaweite Netzwerke geschaffen, die im Verbund mit anderen europäischen Linksextremisten betreut werden. Auf diesen Webseiten erreichen Termine, Diskussionen und Berichte
Einzelpersonen an den InternetProjekten entstehen aktuelle Nachrichtenzentralen für die linksextremistische Szene. Eine logische Konsequenz dieser Entwicklung ist der parallele Aufbau
hinweg für die Szene verfügbar gehalten. Diese Archive bieten Linksextremisten eine professionelle Recherchemöglichkeit für ihre politische Agitation. Die Einrichtung
Stunden später wurden in dem Forum der bundesweit bedeutenden "Linken Seite" Diskussionen über die Auswirkungen des Terrors und das weitere
politische Agieren geführt. Das linksextremistische Spektrum nutzt zunehmend das Internet nicht nur zur szeneinternen Kommunikation, sondern auch für politische Agitation

oder das PARTISAN.net ("Projekte Archive Radikaler Theorie Info System Alternativer Nachrichten") aus Berlin - schon über Jahre hinweg im Internet präsent. Es wurden eigene, zum Teil europaweite Netzwerke geschaffen, die im Verbund mit anderen europäischen Linksextremisten betreut werden. Auf diesen Webseiten erreichen Termine, Diskussionen und Berichte eine bundesund europaweite Verbreitung. Durch die Beteiligung zahlreicher Gruppierungen und Einzelpersonen an den InternetProjekten entstehen aktuelle Nachrichtenzentralen für die linksextremistische Szene. Eine logische Konsequenz dieser Entwicklung ist der parallele Aufbau großer elektronischer Archive. In ihnen werden die Termine, Diskussionen und Berichte, aber auch Tondokumente und Videosequenzen gespeichert und über einen längeren Zeitraum hinweg für die Szene verfügbar gehalten. Diese Archive bieten Linksextremisten eine professionelle Recherchemöglichkeit für ihre politische Agitation. Die Einrichtung von Online-Kommunikationsmöglichkeiten wie Diskussionsforen und Chat-Räume ermöglichen einen Informationsaustausch innerhalb der Szene in kürzester Zeit und über beliebige Distanzen. Besonders deutlich wurde dies nach den Anschlägen auf das World Trade Center in New York und das Pentagon in Washington vom 11. September 2001. Bereits wenige Stunden später wurden in dem Forum der bundesweit bedeutenden "Linken Seite" Diskussionen über die Auswirkungen des Terrors und das weitere politische Agieren geführt. Das linksextremistische Spektrum nutzt zunehmend das Internet nicht nur zur szeneinternen Kommunikation, sondern auch für politische Agitation und Aktion gegen die "herrschenden Verhältnisse" und würdigt es entsprechend: "Das Internet ist ein öffentlicher Raum. So wie in allen öffentlichen Räumen wird auch im Internet Politik gemacht. Digitale Politik. Jeder öffentliche Raum hat seine Kulturen und immer gibt es Repression und Unterdrückung, HERRschende und Menschen, die sich nicht beHERRschen lassen wollen. Im realen öffentlichen Raum gibt es BürgerInnenbefreiungskriege, gleichgeschaltete Medien und Globale Protestbewegungen gegen die rassistische, kapitalistische und patriarchale Weltordnung, im virtuellen öffentlichen Raum finden Online-DemOS, Infowar und Cyberterrorismus statt. 97

Seite 218 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Straftaten linksextremistische Straftaten 2013 Freistaat Sachsen 396 582 821 82 162 154 Dresden (Stadt
Verwendung von viele öffentliche Aktionen der autonomen Namensbestandteilen vormaliger linksextreSzene statt (Leipzig: 36, Dresden: 35). Dennoch mistischer Gruppierungen ("militante gruppe
existieren deutliche Unterschiede hinsichtlich "Revolutionäre Zellen") ihren linksextremistiAktionsfähigkeit und Gewaltbereitschaft der schen Anspruch. Akteure. Nachdem die URA zur Teilnahme
Teilnehmerzahlen an Relevanz. Insgesamt Fazit fiel die Beteiligung von Linksextremisten jedoch bescheiden aus. Nur am 1. Dezember Die seit einigen

Straftaten linksextremistische Straftaten 2013 Freistaat Sachsen 396 582 821 82 162 154 Dresden (Stadt) 107 187 226 31 87/ 38 Zudem belegen die Verfasser mitihrer NamensZwar fanden in den beiden Städten etwa gleich wahl "militante Zellen" unter Verwendung von viele öffentliche Aktionen der autonomen Namensbestandteilen vormaliger linksextreSzene statt (Leipzig: 36, Dresden: 35). Dennoch mistischer Gruppierungen ("militante gruppe", existieren deutliche Unterschiede hinsichtlich "Revolutionäre Zellen") ihren linksextremistiAktionsfähigkeit und Gewaltbereitschaft der schen Anspruch. Akteure. Nachdem die URA zur Teilnahme an einer so Dies lässt sich exemplarisch am Beispiel der genannten "Antirepressionsdemo" am 22. März Aktionen gegen PEGIDA (Dresden) bzw. die für 2014 in Berlin aufgerufen hatte, warfen Januar 2015 geplanten Aktivitäten der LEGIDA Unbekannte in der Nacht zum 13. März 2014 (Leipzig) belegen. mehrere Betonpflastersteine gegen Fenster I Die Aktionen in Dresden ab Oktober/Novemdes Ortsamts Dresden-Blasewitz und beschäber 2014 trugen ausnahmslos reaktiven Chadigten die Sicherheitsverglasungen. In einem rakter. Sie setzten erst ein, als die PEGIDAanschließend veröffentlichten Tatbekenntnis Demonstranten in großer Zahl öffentliche wurde die Tat als "Solidaritätsbekundung" für Präsenz zeigten. Zwar gewannen die Gegendie Demonstration dargestellt. aktivitäten ausweislich der gestiegenen Teilnehmerzahlen an Relevanz. Insgesamt Fazit fiel die Beteiligung von Linksextremisten jedoch bescheiden aus. Nur am 1. Dezember Die seit einigen Jahren zu beobachtende 2014 gab es eine erfolgreiche Blockade des Schwerpunktverschiebung der autonomen gegnerischen Aufzugs. Dies bestätigte die Szene von Dresden nach Leipzig setzte sich eher schwache Mobilisierungsfähigkeit der auch im Jahr 2014 fort. Dies zeigte sich sowohl Dresdner autonomen Szene. Ihre Aktionsin der Entwicklung des Personenpotenzials als möglichkeiten erschienen im Berichtsjahr auch beim Aktionsniveau. weitgehend begrenzt. Hinsichtlich des Personenpotenzials gehören I Im Gegensatz dazu waren die Leipziger Aktider Dresdner autonomen Szene mittlerweile onen wie folgt gekennzeichnet: sie setzten weniger als halb so viele Autonome an wie der weit vor dem eigentlichen Ereignis bereits Leipziger Szene. im Dezember 2014 ein, sie richteten sich Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 217

Seite 233 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Linksextremisten - wie z.B. seit mehreren JahKameradschaft Freies Netz Süo (FNS) in Plauen ren anlässlich der jährlich im Februar geplanten
Aufruf für diese rechtsextremistischen Aktivitäten in Dresden - Aktion wiesen einen deutlichen linksextremisim Rahmen einer offensiven Bündnisstrategie tischen Duktus auf. Dieser
Veranstaltung der Praxis keinen Bündnischarakter, sondern kann als reine linksextremistische Aktion angesehen Blockaden sind ein fester Bestandteil von werden, deren
Verhinderung der Gegenaktionen. Diese sind auf Grund ihres rechtsextremistischen Veranstaltung bestand. Charakters konfrontativ ausgerichtet. Schon In diesem Sinne wollte
Punkten Welchen Einfluss die Zusammensetzung der den Aufzug der Rechtsextremisten zu blockieAkteure und deren Strategie auf solche Aktiren. Nachdem
friedlichen sierte die linksextremistische Szene gegen Verlauf aus. Hinzu kommt, dass die Beteiligten den Aufmarsch der rechtsextremistischen überwiegend der gewaltbereiten

Linksextremisten - wie z.B. seit mehreren JahKameradschaft Freies Netz Süo (FNS) in Plauen ren anlässlich der jährlich im Februar geplanten am 1. Mai. Der Slogan und der Aufruf für diese rechtsextremistischen Aktivitäten in Dresden - Aktion wiesen einen deutlichen linksextremisim Rahmen einer offensiven Bündnisstrategie tischen Duktus auf. Dieser wurde von einer auch nicht extremistische Befürworter von fundamentalen Kapitalismuskritik geprägt, Blockaden für ihre Zwecke gewinnen können. wobei daraus die Forderung nach einer Gesellschaft ohne Staat, Nation und Kapital abgeTaktik für die Umsetzung von Blockaden in leitet wurde. Insofern trug die Veranstaltung der Praxis keinen Bündnischarakter, sondern kann als reine linksextremistische Aktion angesehen Blockaden sind ein fester Bestandteil von werden, deren Ziel in der Verhinderung der Gegenaktionen. Diese sind auf Grund ihres rechtsextremistischen Veranstaltung bestand. Charakters konfrontativ ausgerichtet. Schon In diesem Sinne wollte man am 1. Mai die allein deshalb ist die Bezeichnung "friedliche" "Verhältnisse" angreifen, um "gegen AusbeuBlockade zu relativieren und die Möglichkeit, tung und Unterdrückung zu kämpfen" und die friedlich zu blockieren, eingeschränkt. BlockaStraße "zurück(zu)erobern". den verstoßen ggf. gegen das VersammlungsAn dieser Aktion beteiligten sich bis zu 350 Perrecht und stellen eine Straftat dar. sonen, darunter 200 bis 250 Autonome aus Sachsen, Bayern und Thüringen. Für die Umsetzung Die starke Einschränkung eines "friedlichen des Zieles wurde die Strategie des "dezentralen Verlaufs von Blockaden zeigte sich daran, dass Konzeptes" gewählt. Das Ziel dieses Konzeptes von den 14 Aktionen, die sich mit dieser Probesteht darin, in Kleingruppen Demonstrationen testform im Jahr 2014 verbanden, acht (57 %) oder Kundgebungen des politischen Gegners mit Ausschreitungen verbunden waren. Wie anzugreifen. Die aus dieser Aktionsform resuldiese Gegenaktionen und schließlich die Blotierenden Maßnahmen können von Blockaden ckaden verlaufen, hängt grundsätzlich von über Sachbeschädigungen bis hin zu gewalttäfolgenden Faktoren ab: tigen Angriffen auf gegnerische Demonstranten und/oder Polizisten reichen. Nach kurzer Zeit a. Zusammensetzung der Demonstranten lösten sich ca. 150-200 Personen, größtenteils und Strategie der Veranstalter Autonome, in Kleingruppen aus dem Demonstrationszug, um an strategisch wichtigen Punkten Welchen Einfluss die Zusammensetzung der den Aufzug der Rechtsextremisten zu blockieAkteure und deren Strategie auf solche Aktiren. Nachdem die Polizei angekündigt hatte, die onen besitzen zeigt exemplarisch der Verlauf Blockade zu räumen, wurde von AUTONOMEN eine einer Demonstration am 1. Mai 2014 in Plauen Straßensperre aus Müllcontainern, Baustellen(Vogtlandkreis). Dabei muss berücksichtigt schildern und Absperrungen errichtet und zum werden, dass bereits im Aufruf die strategische Teil angezündet. Ausrichtung enthalten ist. Unter dem Motto Die Ausschreitungen überraschen nicht. Bereits "Let's Take It Back. Für ein selbstbestimmtes die Formulierung "Verhältnisse angreifen" Leben ohne Staat, Nation, Kapital" mobilischloss - zumindest verbal - einen friedlichen sierte die linksextremistische Szene gegen Verlauf aus. Hinzu kommt, dass die Beteiligten den Aufmarsch der rechtsextremistischen überwiegend der gewaltbereiten autonomen 232 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Autonomen eine möglichst hohe Mobilisierung innerhalb der gewaltorientierten linksextremistischen Szene. Schließlich konnten sie damit ihren Anhängern den Eindruck vermitteln, selbstbestimmt
nicht die Störung des bürgerlichen GedenDa ein Aufzug der Rechtsextremisten für den kens, sondern war ausschließlich
Ver13. Februar erwartet wurde, orientierten sich hinderung rechtsextremistischer Aktivitäten auch die linksextremistischen Akteure auf gerichtet. Die am Bündnis beteiligten Autonodieses
Excuses!" ihre weitergehenden extremistiEs zeigte sich, dass die linksextremistische schen Ziele einbringen und ihren Anspruch auf Kampagne nicht
demokratischen Rechtsstaats geltend machen. Gegendemonstranten - darunter lediglich etwa Dazu rückten sie das bürgerliche Gedenken in 200 teils gewaltorientierte Linksextremisten

selbst die Deutungshoheit über den Umgang mit dem Ereignis "13. Februar". Aus Sicht von URA Drespen und "No Excuses!" war demnach nur ein individuelles Gedenken akzeptabel. Die öffentlichen Trauerveranstaltungen sahen beide als "Missbrauch" an, der dazu bestimmt gewesen sei, das deutsche Nationalgefühl zu stärken: "Denn das kollektive Rumopfern zum 13. Februar istnichts weiter als ein Teil der so genannten 'Normalisierung Deutschlands'. Der Wille, einen positiven Bezug auf die Nation zum Normalzustand zu erheben. Dabei wird vorgegeben (...) eine Nation von vielen zu sein." Mit der Herausstellung gerade des bürgerlichen Gedenkens als Feindbild beabsichtigten die Autonomen eine möglichst hohe Mobilisierung innerhalb der gewaltorientierten linksextremistischen Szene. Schließlich konnten sie damit ihren Anhängern den Eindruck vermitteln, selbstbestimmt extremistische Ziele zu verfolgen, anstatt Gefahr zu laufen, von einem Insofern war die Zielstellung dieser Kampagne nach eigenem Selbstverständnis nicht extreweiter gefasst, denn der Bündniskonsens von mistischen Bündnis vereinnahmt zu werden. "Nazifrei - Dresden stellt sich quer" umfasste nicht die Störung des bürgerlichen GedenDa ein Aufzug der Rechtsextremisten für den kens, sondern war ausschließlich auf die Ver13. Februar erwartet wurde, orientierten sich hinderung rechtsextremistischer Aktivitäten auch die linksextremistischen Akteure auf gerichtet. Die am Bündnis beteiligten Autonodieses Datum, wurden dann jedoch durch die MEN konnten somit unter formaler Wahrung kurzfristige Vorverlegung auf den 12. Februar ihrer Bündnispflichten erst über die Kampagne überrascht. "No Excuses!" ihre weitergehenden extremistiEs zeigte sich, dass die linksextremistische schen Ziele einbringen und ihren Anspruch auf Kampagne nicht in der Lage war, auf diese Aktionen gegen die bürgerliche Gesellschaft Änderung flexibel zu reagieren. als einen Träger des von ihnen abgelehnten Deshalb konnten auch nur einige Hundert demokratischen Rechtsstaats geltend machen. Gegendemonstranten - darunter lediglich etwa Dazu rückten sie das bürgerliche Gedenken in 200 teils gewaltorientierte Linksextremisten - die Nähe von "Neonazis" und beanspruchten mobilisiert werden, so dass das Kernziel den 210 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 220 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

zivilgesellschaftlichen Kräften einzugehen, um gemeinsam mit diesen gegen rechtsextremistische Aktivitäten zu demonstrieren. Mittels dieser Bündnisstrategie wollen sie extremistischen Positionen Normalität
Hinblick auf die Umsetzung der Bündnisstrategie für Linksextremisten wichtige - Bündnis "NazifreiDresden stellt sich quer", an dessen Aktionen sich Linksextremisten regelmäßig
autoNomer verbindet sich stets auch fundamentale Kritik am demokratischen Rechtsstaat und dessen Institutionen. Staatlichen Akteuren wird ein "institutioneller Rassismus" unterstellt
öffentlichen Debatten über die Asylthematik eröffnet sich für Linksextremisten ein Konsens mit zivilgesellschaftlichen Akteuren. Somit ist erklärlich, dass die Asylpolitik
Jahr 2016 auch für die sächsische linksextremistische Szene ein Thema von herausragender Bedeutung darstellte. Deshalb agierten sächsische autoNome Initiativkreis Antirassismus
alle vorrangig in diesem Aktionsfeld; fast 75 % aller öfOpfer rechter Gewalt", Leipzig 22. Oktober 2016 fentlichen Aktionen betrafen dieses Themengebiet

zen, die genau diesen Strukturen Auftrieb verschafft haben, die per Asylrechtsverschärfungen nationalistisch-rassistische Auslese gestärkt und solidarische Grundlagen des Zusammenlebens zerstört haben."375 Über das Themenfeld des "Antifaschismus" ist es den sächsischen autoNomeN in den letzten Jahren gelungen, Akzeptanz in der bürgerlichen Gesellschaft zu finden. Faschismus und Rechtsextremismus werden von der breiten Öffentlichkeit abgelehnt. Dadurch gelingt es autoNomeN teilweise, Bündnisse mit zivilgesellschaftlichen Kräften einzugehen, um gemeinsam mit diesen gegen rechtsextremistische Aktivitäten zu demonstrieren. Mittels dieser Bündnisstrategie wollen sie extremistischen Positionen Normalität verleihen und die Akzeptanz ihrer politischen Ziele fördern. Exemplarisch dafür steht die Entwicklung der Leipziger Szene. Diese schloss sich - auch aus strategischen Erwägungen - verstärkt den Demonstrationen des zivilgesellschaftlichen Lagers an und bot damit weniger Angriffsfläche für vermeintlich "repressive" Maßnahmen staatlicher Institutionen. Das - im Hinblick auf die Umsetzung der Bündnisstrategie für Linksextremisten wichtige - Bündnis "NazifreiDresden stellt sich quer", an dessen Aktionen sich Linksextremisten regelmäßig beteiligten, hat im Vergleich zu 2015 an Organisationsund Integrationskraft eingebüßt.376 "Antirassismus/Asyl" Autonomer "Antirassismus" steht in einem engen inhaltlichen Zusammenhang mit "Antifaschismus". Mit antirassistischen Positionen autoNomer verbindet sich stets auch fundamentale Kritik am demokratischen Rechtsstaat und dessen Institutionen. Staatlichen Akteuren wird ein "institutioneller Rassismus" unterstellt, der systemimmanent sei, so bei der als "rassistisch" abgelehnten deutschen Asylpolitik. Da diese als "faschistisch" und "repressiv" angesehen wird, verknüpfen autoNome zunehmend die Themenfelder "Antirassismus/ Asyl" sowie "Antirepression" miteinander. Vor allem aufgrund der öffentlichen Debatten über die Asylthematik eröffnet sich für Linksextremisten ein Konsens mit zivilgesellschaftlichen Akteuren. Somit ist erklärlich, dass die Asylpolitik im Jahr 2016 auch für die sächsische linksextremistische Szene ein Thema von herausragender Bedeutung darstellte. Deshalb agierten sächsische autoNome Initiativkreis Antirassismus Leipzig, Demonstrationsaufruf, "Look back to fight forward! - Für ein aktives Gedenken an alle vorrangig in diesem Aktionsfeld; fast 75 % aller öfOpfer rechter Gewalt", Leipzig 22. Oktober 2016 fentlichen Aktionen betrafen dieses Themengebiet. Quelle: initiativkreis.blogsport.de (Stand: 7. Oktober 2016) 375 https://inventati.org/leipzig/?p=4301; Mit Asylrechts-Verschärfer*innen gegen Legida & Co.? (Stand: 7. Mai 2016, Schreibweise wie im Original) 376 https://uradresden.noblogs.org, "Ein paar Gedanken zur Strategiekonferenz von Dresden Nazifrei" (Stand: 5. Februar 2016) 218

Seite 213 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

sich etwa 1.000 Personen, darunter etwa extremen Rechten zugeordnet werden" könne, 300 Linksextremisten. Deren Blockadeversuche und diese in der Nähe
Antifaschistischen Bündnispolitik sichtbar Nachrichtenportal Sachsen" sowie bei der linksextremistischen URA Drespen dar. Es wurde Einen hohen Stellenwert für die autonome
Erst mit der zunehmenden gesellschaftlichen waren eine Reaktion der Linksextremisten Diskussion um die PEGIDA-Aufzüge ab Novemauf die regelmäßig montags
stattfindenden ber/Dezember 2014 versuchten die LinksextDemonstrationen der PEGIDA, deren Veranstalremisten, entschlossener und planmäßiger zu tungen bis Jahresende einen stetig wachsenreagieren

Erfolglos blieb auch die Aktion gegen einen Verfassungsschutzes. Volatile politische Bewerechtsextremistischen Aufzug anlässlich des gungen wie PEGIDA und LEGIDA bedürfen weisogenannten "lags der deutschen Zukunft" am terhin einer intensiven fortlaufenden Bewer7. Juni 2014 in Dresden. Sowohl die AnTIFASCHIStung, weil jedenfalls Teile von ihnen in ihrem TISCHE AKTIONSGRUPPE Drespen (AFA Drespen) als extremistischen Potential gegenwärtig noch auch die URA Dresoen riefen dazu auf, den Aufnicht abschließend bewertet werden können. zug zu "VERHINDERN - BLOCKIEREN - SABODresdner Autonome wiesen den PEGIDA-VeranTIEREN" und "den Naziaufmarsch (...) mit allen staltungen frühzeitig einen rassistischen ChaMitteln [zul verhindern", was auch gewaltsame rakter zu, wobei insbesondere die URA Drespen Aktionsformen einschloss. in den PEGIDA-Anhängern einen sich "formieAn den Protesten am 7. Juni 2014 beteiligrenden deutschen Mob' sah, der "eindeutig der ten sich etwa 1.000 Personen, darunter etwa extremen Rechten zugeordnet werden" könne, 300 Linksextremisten. Deren Blockadeversuche und diese in der Nähe von "Neo-Nazis verorliefen weitgehend ins Leere, und in der Folge tete". Obwohl sich Dresdner Autonome darin boten sich kaum Situationen, die einen Auseinig waren, gegen PEGIDA-Veranstaltungen gangspunkt für Erfolg versprechende gewaltvorgehen zu wollen, setzte eine planmäßige tätige Aktionen hätten darstellen können. Mobilisierung zu den Gegenprotesten erst Daher verliefen die Proteste weitgehend stönach Beginn der PEGIDA-Aufzüge und somit rungsfrei. Die Dresdner autonome Szene war verhältnismäßig spät ein. außerstande, das zwar teils gewaltorientierte, Vor allem im Oktober 2014 konnte von einer aber größtenteils ortsunkundige Potenzial zu nennenswerten und straffen Mobilisierung koordinieren und zielführende Aktionen zu noch keine Rede sein. Zwar begannen die organisieren. PEGIDA-Aufzüge bereits am 20. Oktober 2014; eine verhaltene Gegeninitiative stellten aber Aktionen gegen die Versammlungen der erst die Aufrufe zu Gegenprotesten für den PEGIDA machen die Problemlagen autonomer 27. Oktober 2014 auf dem "Antifaschistischen Bündnispolitik sichtbar Nachrichtenportal Sachsen" sowie bei der linksextremistischen URA Drespen dar. Es wurde Einen hohen Stellenwert für die autonome angekündigt, dass man sich den "[Neo-) Nazis Szene besaßen im Berichtszeitraum die Pround andereln) Rassistinnen" weiterhin in den testaktionen gegen die nicht extremistischen Weg stellen wolle. PEGIDA. Allein von Oktober bis Dezember 2014 fanden zehn Gegenveranstaltungen statt. Sie Erst mit der zunehmenden gesellschaftlichen waren eine Reaktion der Linksextremisten Diskussion um die PEGIDA-Aufzüge ab Novemauf die regelmäßig montags stattfindenden ber/Dezember 2014 versuchten die LinksextDemonstrationen der PEGIDA, deren Veranstalremisten, entschlossener und planmäßiger zu tungen bis Jahresende einen stetig wachsenreagieren. Darüber hinaus ließ sich auch eine den Zulauf erzielten. Schon hierdurch ist der größere Bandbreite ausmachen. Die Mobilideutliche Anstieg angemeldeter Öffentlicher sierung ging meist von der URA Drespen aus. Aktionen erklärlich. Die Gruppe instrumentalisierte dazu auch PEGIDA selbst war im Berichtszeitraum (bis aktuelle Ereignisse, um den angeblich rassistiEnde 2014) noch kein Beobachtungsobjekt des schen Grundkonsens der PEGIDA-Anhänger zu 212 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2008 Mecklenburg-Vorpommern

richteten sich auch im Jahr 2008 linksextremistische Angriffe auf tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten, ihre Veranstaltungen und Einrichtungen. In den Augen
Raum Rostock zu drei militanten, dem gewaltbereiten Linksextremismus zuzurechnenden Aktionen, die eine neue Qualität erreicht haben. Diese konspirativ vorbereiteten
Januar 2008 fünf maskierte, mit Schlagstöcken bewaffnete Personen das rechtsextremistische Szenegeschäft "East Coast Corner" (ECC) in Rostock. Die Täter schlugen

127 "Antifaschismus". Entsprechend richteten sich auch im Jahr 2008 linksextremistische Angriffe auf tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten, ihre Veranstaltungen und Einrichtungen. In den Augen gewaltbereiter Linksextremisten gehören allerdings auch Polizisten als Vertreter der staatlichen Ordnung zu den politischen Gegnern, weshalb diese regelmäßig gewaltsamen, linksextremistischen Agitationen ausgesetzt sind. Im Jahr 2008 kam es im Raum Rostock zu drei militanten, dem gewaltbereiten Linksextremismus zuzurechnenden Aktionen, die eine neue Qualität erreicht haben. Diese konspirativ vorbereiteten und durchgeführten Taten lassen keine Rücksicht auf die körperliche Unversehrtheit des Gegners erkennen. Aber auch Unbeteiligte wurden zumindest einer abstrakten Gefährdung ausgesetzt. Zum Einen stürmten am 15. Januar 2008 fünf maskierte, mit Schlagstöcken bewaffnete Personen das rechtsextremistische Szenegeschäft "East Coast Corner" (ECC) in Rostock. Die Täter schlugen mit den Worten "Jetzt bist du dran, du Nazischwein!" auf einen Anwesenden ein, worauf dieser ärztlich versorgt werden musste. Zudem zerstörten die Täter die Ladeneinrichtung, unter anderem indem sie Farbe und Buttersäure im Geschäft verteilten. Innerhalb weniger Minuten entstand so ein Sachschaden von ca. 30.000 Euro.

Seite 221 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

LINKSExTREMISMUS Anzahl der öffentlichen Aktionen von Linksextremisten zum Themenfeld "Antirassismus/Asyl" 2016 im Freistaat Sachsen 160 Das Thema "Asyl" bot autoNomeN
ihnen, mit eigenen Positionen den demokrati103 100 schen Rechtsstaat zu delegitimieren und ihn als 80 "rassistisch" oder "faschistisch" zu diffamieren
Bundesregierung oder generell 40 um die Ablehnung des demokratischen Rechts20 staates. Das zeigen exemplarisch folgende Aktio- 0 nen: Gesamt davon
Rückführung von Asylsuchenden. * Am 13. Mai 2016 beteiligten sich Linksextremisten, darunter hauptsächlich autoNome, an Protesten gegen eine Buchlesung Thilo Sarazzins
gegen demokratische Parteien und den demokratischen Rechtsstaat ging, zeigte der Redebeitrag der linksextremistischen Gruppe tfIu deutlich. So äußerte der Redner
demonstrieren gegen die neoliberal gewendeten ex-Linken, die als rot-grüne Politiker-innen die kapitalistischen Zwänge in konkrete menschenverachtende Politik
klassisches Aktionsfeld von autoNomeN, mit dem der demokratische Rechtsstaat delegitimiert werden soll. Er wird als ein legitimes Mittel verstanden

LINKSExTREMISMUS Anzahl der öffentlichen Aktionen von Linksextremisten zum Themenfeld "Antirassismus/Asyl" 2016 im Freistaat Sachsen 160 Das Thema "Asyl" bot autoNomeN nicht nur 139 140 Anlass für öffentliche Aktionen. Es ermöglichte 120 ihnen, mit eigenen Positionen den demokrati103 100 schen Rechtsstaat zu delegitimieren und ihn als 80 "rassistisch" oder "faschistisch" zu diffamieren. Vorrangig ging es ihnen um Polemik gegen die 60 Asylpolitik der Bundesregierung oder generell 40 um die Ablehnung des demokratischen Rechts20 staates. Das zeigen exemplarisch folgende Aktio- 0 nen: Gesamt davon "Asyl" * Am 23. April 2016 beteiligten sich in Leipzig etwa 350 Personen, darunter auch autoNome, an einer Demonstration unter dem Motto "Stop Deportation - The right to stay for everybody". Ziel der Demonstration war es, auf die Situation der Asylsuchenden und auf die als "rassistisch" bezeichnete Asylpolitik der Bundesrepublik aufmerksam zu machen. Thematisiert wurde dabei auch die als "Massenabschiebung" bezeichnete Rückführung von Asylsuchenden. * Am 13. Mai 2016 beteiligten sich Linksextremisten, darunter hauptsächlich autoNome, an Protesten gegen eine Buchlesung Thilo Sarazzins in Leipzig. Dass es den Initiatoren und Akteuren nicht nur um die Person Sarrazin und dessen Buch, sondern vielmehr um Polemik gegen demokratische Parteien und den demokratischen Rechtsstaat ging, zeigte der Redebeitrag der linksextremistischen Gruppe tfIu deutlich. So äußerte der Redner: "Wir demonstrieren gegen die neoliberal gewendeten ex-Linken, die als rot-grüne Politiker-innen die kapitalistischen Zwänge in konkrete menschenverachtende Politik umsetzen." Davon ausgehend wurde als Ziel formuliert: "Wir wollen die Überwindung des Nationalstaates, der seit dem Beginn seiner globalen Verbreitung mit Abschottung, Repression und Krieg die Welt in ein Schlachtfeld verwandelt." "Antirepression" bzw. "Kampf um Freiräume" und "Gentrifizierung" Der "Kampf gegen staatliche Repression" ist ein klassisches Aktionsfeld von autoNomeN, mit dem der demokratische Rechtsstaat delegitimiert werden soll. Er wird als ein legitimes Mittel verstanden, um die herrschende "Gewalt des Systems" aufzubrechen. Das Themenfeld "Antirepression" ist für autoNome untrennbar mit dem Kampf um "Selbstbestimmte Freiräume" verknüpft. In "Freiräumen", wie etwa besetzten Häusern oder Jugendzentren, die dem staatlichen Zugriff entzogen sind und "selbstverwaltet" werden, wollen sie ihre Vorstellungen von einem "besseren" Leben umsetzen. Dort wird die für die politische Arbeit unerlässliche Infrastruktur bereitgestellt und der Informationsaustausch innerhalb der Szene unterstützt. Solche "Freiräume" - wie z. B. der von autoNomeN so verstandene "Freiraum" Leipzig-Connewitz - stellen für sie einen ersten Schritt zur Etablierung der 219

Seite 219 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

werdende Im Ergebnis besitzt die autonome Szene in Organisationsfähigkeit linksextremistischer Chemnitz nur wenig Ausstrahlungskraft. Sie Akteure. Dies wurde im Jahr
jährlich stattfindenden liegen vor allem im geringen MobilisierungspoAufzuges von Rechtsextremisten anlässlich tenzial der örtlichen Szene. An entsprechenden des Jahrestages
Autonome ausstrahlen könnten und fähig beteiligten sich wesentlich weniger Linksextrewären, entsprechende Aktionen zu initiieren. misten an den größtenteils friedlich verlaufenDer
extremistischer VeranJahr 2014 fort. Autonome setzten lediglich im stalter. Linksextremisten riefen szenetypische 218 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

gezielt gegen Personen, die sich zu LEGIDA an einer Demonstration beeinflussen bzw. bekannten oder damit sympathisierten und diese sogar verhindern. sie sollten mittels Gewalt die Teilnahme 2.7.3 AuTonoMmE in Chemnitz Die autonome Szene Chemnitz ist im Vergleich Rahmen einzelner Gegendemonstrationen zu den Zentren in Leipzig und Dresden wesentAkzente, bei denen aber vor allem die aktilich kleiner und kaum strukturiert. Sie weist onsorientierte, anarchosyndikalistische FAUdementsprechend ein deutlich niedrigeres Intiarve CHemnITz (Kapitel 11.2.3) im Vordergrund Aktionsniveau auf. stand. Anders als im Vorjahr, als die VeranFür ihre linksextremistischen Aktivitäten nutzt staltungen ausschließlich auf das Themenfeld die Szene Bündnisse mit Nichtextremisten. Die "Antifaschismus" beschränkt waren, griffen Beteiligung an Bündnissen dürfte dabei nicht Autonome im Berichtsjahr zunehmend die Thenur aus dem strategischen Kalkül heraus erfolmatik "Antirassismus/Asyl" auf. Dies zeigt ihr gen, auf diese Weise an die gesellschaftliche Bemühen, sich in aktuelle gesellschaftspolitiMitte Anschluss zu finden. Motiv hierfür ist sche Debatten einzubinden. auch die über Jahre hinweg geringer werdende Im Ergebnis besitzt die autonome Szene in Organisationsfähigkeit linksextremistischer Chemnitz nur wenig Ausstrahlungskraft. Sie Akteure. Dies wurde im Jahr 2014 besonders wird in Sachsen weiter eine eher untergeaugenfällig, da die ANTIFASCHISTISCHE AKTION KARLordnete Rolle spielen, solange sie sich nicht Marx-Staot (AAK - auch bekannt als AnTiFaschHisgrundsätzlich organisatorisch neu ausrichtet. TISCHE AKTION CHEMNITZ) keine Aktivitäten mehr entfaltete, obwohl sie über Jahre eine in ChemHauptaktionsfeld blieb weiterhin der "Antifanitz für autonome Aktivitäten maßgebende schismuskampf". Wie in den Jahren zuvor stand Gruppe war. Die Ursachen dieser Entwicklung die Verhinderung des jährlich stattfindenden liegen vor allem im geringen MobilisierungspoAufzuges von Rechtsextremisten anlässlich tenzial der örtlichen Szene. An entsprechenden des Jahrestages der Zerstörung der Stadt Veranstaltungen nimmt regelmäßig nur eine Chemnitz im Zweiten Weltkrieg am 5. März vergleichsweise geringe Anzahl AuTtonomMeRr teil. im Fokus Autonomer. Mit nur ca. 100 autonoAuch fehlt es an in der Szene akzeptierten men Teilnehmern aus den Regionen Chemnitz, Akteuren, die eine gewisse Anziehungskraft Dresden, und Leipzig sowie aus Mittelsachsen auf Autonome ausstrahlen könnten und fähig beteiligten sich wesentlich weniger Linksextrewären, entsprechende Aktionen zu initiieren. misten an den größtenteils friedlich verlaufenDer personellen und strukturellen Schwäden Aktivitäten als in Vorjahren. Auch bildeten che entspricht auch das niedrige Öffentliche sie, anders als in der Vergangenheit, keinen Aktionsniveau der Chemnitzer AuTonoMEn. Der einheitlichen Block, sondern verteilten sich auf bereits im Vorjahr feststellbare Rückgang zum Teil gleichzeitig stattfindende Gegendespontaner Aktionen AUTOnoMER setzte sich Im monstrationen nicht extremistischer VeranJahr 2014 fort. Autonome setzten lediglich im stalter. Linksextremisten riefen szenetypische 218 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 213 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

LINKSExTREMISMUS Die Dresdner Szene361 ist als zweiter Schwerpunkt sächsischer autoNomer wesentlich kleiner. Sie kann im Gegensatz zur Leipziger Szene keinen
sind das Bündnis (...) ums gaNze! (ug) sowie die INterveNtIoNIstIsche lINke (Il)363. Dieser Trend gewann im Jahr 2016 an Dynamik
entsprechen. Dies sind: 1. eine Bündnispolitik, die über die linksextremistische Szene hinausgeht und Diese Strategie zielt auf die Schaffung einer
bundesweites Netzwerk, dem auch linksextremistische Gruppierungen angehören. Sie fungiert als Scharnier zu nicht gewaltorientierten Linksextremisten sowie zu nicht extremistischen Gruppen

LINKSExTREMISMUS Die Dresdner Szene361 ist als zweiter Schwerpunkt sächsischer autoNomer wesentlich kleiner. Sie kann im Gegensatz zur Leipziger Szene keinen personellen Zuwachs vorweisen und verliert weiter an Bedeutung. Die autonome Szene in Chemnitz362 ist nochmals kleiner und weniger strukturiert, aber anlassbezogen vergleichsweise aktiv. Kleinere autonome Szenen finden sich punktuell im Landkreis Mittelsachsen, im Vogtlandkreis sowie im Landkreis Görlitz. Grundlegende Entwicklungstendenzen in der autonomen Szene Im Jahr 2016 haben in Sachsen Prozesse eingesetzt, die auf eine Neuformierung und Neuorientierung hinweisen. Diese sind durch das Bestreben gekennzeichnet, die Zersplitterung der autonomen Szene zu überwinden sowie gesellschaftliche und politische Relevanz zu erringen. Dieser Trend steht in engem Zusammenhang mit der Entwicklung auf Bundesebene, wo dieser Prozess bereits 2014/2015 einsetzte. Gekennzeichnet ist er durch das Bemühen verbindliche regionale und bundesweite Strukturen aufzubauen, um entsprechende Kontakte und die Zusammenarbeit mit anderen Akteuren zu ermöglichen und zu sich so zu vernetzen. Die maßgeblichen Akteure dieses Organisationsansatzes sind das Bündnis (...) ums gaNze! (ug) sowie die INterveNtIoNIstIsche lINke (Il)363. Dieser Trend gewann im Jahr 2016 an Dynamik. Besonders durch die Initiativen der Leipziger Gruppen the future Is uNwrItteN ((...) ums gaNze!-BüNDNIs) und PrIsma (Il) haben Entwicklungen eingesetzt, die strategisch geprägt sind, auf eine längerfristige Umsetzung hinweisen und dem Ziel einer breiten Vernetzung entsprechen. Dies sind: 1. eine Bündnispolitik, die über die linksextremistische Szene hinausgeht und Diese Strategie zielt auf die Schaffung einer breiten Massenbasis ab. Dadurch soll das Kräfteverhältnis zugunsten der Extremisten verändert und deren politische Interessen durchgesetzt werden. Dieses Ziel verfolgt vor allem die Leipziger Gruppe PRISMA. So besteht für einen Akteur dieser Gruppe der Zweck von Bündnissen "(...) in der Verschiebung von politischem Bewusstsein und gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen."364 Die Umsetzung dieser Absicht zeigte sich im Jahr 2016 besonders in der Durchführung solcher Kampagnen, wie "Social Center for all" (SC4A) - einem Projekt zum Aufbau eines selbstverwalteten Zentrums für "politische Organisierung, Solidarität und Emanzipation", oder der "Sozialen Kampfbaustelle", im August 2016. Die Mobilisierung für diese Aktionen reichte über die eigene Klientel hinaus, da unmittelbar regionale Themen, wie steigende Mietpreise, fehlender Wohnraum und sozi361 siehe dazu Abschnitt II.3.3.2 autoNome in Dresden 362 siehe dazu Abschnitt II.3.3.3 autoNome außerhalb von Leipzig und Dresden 363 UG ist ein Verbund eigenständiger, lokal verankerter Gruppen der autonomen Szene. Lokal treten die Regionalgruppen autark, in Aktionsbündnissen und Großveranstaltungen unter der Bezeichnung (...) ums gaNze! auf. Die IL ist ein bundesweites Netzwerk, dem auch linksextremistische Gruppierungen angehören. Sie fungiert als Scharnier zu nicht gewaltorientierten Linksextremisten sowie zu nicht extremistischen Gruppen und Initiativen. Die Einstellung zur Gewalt ist daher vor allem taktisch geprägt. 364 http://www.interventionistische-linke.org/beitrag/gesellschaftstheorie-statt-realty-tv (Stand: 12. Januar 2017) 211

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen-Anhalt

Nazis den Tag zu vermiesen und zugleich eine handfeste linke Kritik an den bestehenden Verhältnissen auf die Straße zu tragen
Ausdruck, dass er jenseits des gesellschaftlichen Konsenses gegen rechtsextremistische Aktionen tätig zu werden, militante Aktionen auch gegen die "bestehenden Verhältnisse
beide Landkreis Harz) und Halle (Saale). Auf der Internetplattform "linksunten.indymedia" 89 wurde zum Verlauf ein ausführlicher Bericht eingestellt. Während
Bustour" den Ort. Hier wurde zunächst das Wohnhaus des Rechtsextremisten MALINA aufgesucht, wobei es dort zu gegenseitigen Beleidigungen und einer
für Asylbewerber" (ZASt). Die Kundgebung verlief störungsfrei. 88 Internetseite linksunten.indymedia.org, abgerufen am 3. Februar. 89 Internetseite linksunten.indymedia.org, abgerufen

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Die Protestdynamiken im Umfeld der Blockaden bieten Raum für zahlreiche Inhalte und Aktionsformen, um eine Kritik jenseits des Anti-Nazi-Konsens auszudrücken. Wir sehen die neue Aufgabe autonomer und kommunistischer Antifa-Gruppen am Tag des 'Gedenkmarsches' darin, durch vielfältige, direkte Aktionen den Nazis den Tag zu vermiesen und zugleich eine handfeste linke Kritik an den bestehenden Verhältnissen auf die Straße zu tragen."88 Damit bringt der "AK Antifa" deutlich zum Ausdruck, dass er jenseits des gesellschaftlichen Konsenses gegen rechtsextremistische Aktionen tätig zu werden, militante Aktionen auch gegen die "bestehenden Verhältnisse" für notwendig erachtet. "Antifa-Bustour" Am 24. Mai fand eine so genannte "Antifa-Bustour" statt. Hintergrund der Kampagne seien laut Organisatoren die verfestigten "faschistischen" Strukturen im Harz sowie die anstehenden Kommunalwahlen. Etwa 40 Teilnehmer machten Station in WanzlebenBörde, OT Klein-Wanzleben (Landkreis Börde), Schwanebeck, OT Nienhagen, Halberstadt (beide Landkreis Harz) und Halle (Saale). Auf der Internetplattform "linksunten.indymedia" 89 wurde zum Verlauf ein ausführlicher Bericht eingestellt. Während in Nienhagen eine versammlungsrechtliche Aktion unter dem Motto "Nienhagen bleibt bunt" stattfand, erreichte gleichzeitig die "Antifa-Bustour" den Ort. Hier wurde zunächst das Wohnhaus des Rechtsextremisten MALINA aufgesucht, wobei es dort zu gegenseitigen Beleidigungen und einer Sachbeschädigung zum Nachteil MALINAs kam. Während der Station in Halberstadt beteiligten sich die Teilnehmer der Bustour an einer Kundgebung gegen die "Zustände" in der "Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber" (ZASt). Die Kundgebung verlief störungsfrei. 88 Internetseite linksunten.indymedia.org, abgerufen am 3. Februar. 89 Internetseite linksunten.indymedia.org, abgerufen am 2. Juni. 107

Seite 222 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

allem in Ballungsräumen und alternativ geprägten Vierteln nutzen Linksextremisten dieses Thema, um die kritische Stimmung in Teilen der Bevölkerung für
Leipzig, Quelle: Von der Polizei festgehaltene Rechtsextremisten und Hooligans https://linksunten.indymedia.org (Stand: 24. August 2016) am 11. Januar
Januar 2016 in Leipzig-Connewitz zu massiven Gewaltausbrüchen zwischen Linksund Rechtsextremisten, als etwa 250 gewaltbereite Rechtsextremisten und Hooligans in Connewitz

von ihnen angestrebten "herrschaftsfreien" Gesellschaft dar. Insofern werten sie dessen Einschränkung stets als einen Angriff gegen die Verwirklichung ihrer Zielsetzungen. autoNome beanspruchen eine kulturelle Hegemonie in "ihrem" Viertel, welche häufig in einer Ausgrenzung anderer mündet. Personen, deren Wertvorstellungen nicht mit den ihren übereinstimmen, werden deshalb als "konservativ und reaktionär" abgelehnt. Auf behördliche Maßnahmen, die sich gegen ihre "Freiräume" richten, reagieren sie regelmäßig umgehend und aggressiv. So werden kommunale Baumaßnahmen mit Bezug zu den "Freiräumen" als Angriff und somit als "staatliche Repression" gewertet. Leipziger Linksextremisten besetzen zunehmend das Themenfeld "Gentrifizierung", um in der Öffentlichkeit zu agieren und sich politisch zu positionieren. Der Begriff beschreibt die soziale Umstrukturierung von Wohngegenden durch Sanierungsmaßnahmen - verbunden mit Mieterhöhungen und Räumungen - wodurch die betroffenen Gebiete häufig ihren Charakter als "Kiez" verlieren. Vor allem in Ballungsräumen und alternativ geprägten Vierteln nutzen Linksextremisten dieses Thema, um die kritische Stimmung in Teilen der Bevölkerung für ihre Zwecke zu nutzen. Allerdings wird deutlich, dass es den Akteuren nicht um den Erhalt oder die Umgestaltung sozialund wohnräumlich gewachsener Strukturen geht, sondern um die Schaffung selbstverwalteter "autonomer Freiräume". So nutzten autoNome geplante Sanierungen in den Leipziger Stadtteilen Plagwitz und Lindenau unter dem Motto "Soziale Kampfbaustelle - abreißen, umgraben, aufbauen" für Aktionen zwischen dem 15. und 22. August 2016. 377 "Soziale Kampfbaustelle" im August 2016 in Leipzig, Quelle: Von der Polizei festgehaltene Rechtsextremisten und Hooligans https://linksunten.indymedia.org (Stand: 24. August 2016) am 11. Januar 2016 in Leipzig-Connewitz, Quelle: Antifaschistisches Info Blatt, "Neonazis randalieren in Leipzig Connewitz", https://www.antifainfoblatt.de (Stand: 3. Juli 2016) Nicht selten kämpft die Szene gewalttätig gegen den tatsächlich oder vermeintlich drohenden Verlust solcher "Freiräume" an. Hohes Konfliktpotenzial entsteht zudem bei Aktionen des politischen Gegners in der Nähe oder sogar durch dessen eigene "Freiräume". Die unmittelbare Konfrontation führte so am 11. Januar 2016 in Leipzig-Connewitz zu massiven Gewaltausbrüchen zwischen Linksund Rechtsextremisten, als etwa 250 gewaltbereite Rechtsextremisten und Hooligans in Connewitz randalierten.378 377 siehe ausführlich Abschnitt II.3.3.1 autoNome in Leipzig 378 www.endstation-rechts.de, "Überraschung oder Krawalle mit Ansage? Hooligan-Randale in Leipzig" (Stand: 12. Januar 2016) 220

Seite 212 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

Beispiel eines solchen bundesweiten postautonomen Netzwerks ist die INterveNtIoNIstIsche lINke, der mit PrIsma leIPzIg eine linksextremistische Gruppierung aus Sachsen angehört
repressiv" interpretiert wurden. Die autonome Szene dominiert deutlich den Linksextremismus im Freistaat Sachsen. Ihr gehören ca. 425 Personen
einen Anteil von ca. 50 % an allen linksextremistischen Bestrebungen in Sachsen ausmachen. Wie die numerische Entwicklung zeigt (siehe Grafik), erhöhte
Klientel gewonnen werden, was schließlich zu deren Einbindung in linksextremistische Strukturen führte360. 360 siehe dazu Abschnitt II.3.3.1 autoNome in Leipzig

angehören. Diese Bündnisse sprechen sich für die Beibehaltung militanter Konzepte aus, legen allerdings Wert auf deren Vermittelbarkeit außerhalb der eigenen Klientel. Ein Beispiel eines solchen bundesweiten postautonomen Netzwerks ist die INterveNtIoNIstIsche lINke, der mit PrIsma leIPzIg eine linksextremistische Gruppierung aus Sachsen angehört. Im Freistaat Sachsen festigte sich 1989/1990 eine autonome Szene. Diese Szene orientierte ihren Kampf zunächst an Themen wie der Stasi-Aufarbeitung und der "Kolonisierung durch das System der Bundesrepublik". Die Agitationsund Aktionsfelder der autoNomeN in den neuen Bundesländern glichen sich seit den 1990er Jahren denen der Altbundesländer an. Zentrale Agitationsthemen von autoNomeN in Ost und West sind der "Antifaschismuskampf" bzw. das Themenfeld "Antirassismus/Asyl". Die thematisierten Aktionsfelder und die sich daraus anschließenden öffentlichen Aktionen, sind von den jeweiligen politischen Rahmenbedingungen und aktuellen politischen Debatten abhängig. Vor allem die anhaltende Diskussion über die Asylpolitik veranlasste die sächsische autonome Szene im Jahr 2016 aktiv zu werden. Hauptsächlich wurden "Antirepression", "Antifaschismus" und "Antirassismus/Asyl" thematisiert und in der öffentlichen Agitation miteinander verknüpft. Ein Grund ist, dass die Asylpolitik der Bundesregierung sowie die Aufnahmepraxis in Sachsen als "repressiv" interpretiert wurden. Die autonome Szene dominiert deutlich den Linksextremismus im Freistaat Sachsen. Ihr gehören ca. 425 Personen an, die einen Anteil von ca. 50 % an allen linksextremistischen Bestrebungen in Sachsen ausmachen. Wie die numerische Entwicklung zeigt (siehe Grafik), erhöhte sich der Anteil der autoNomeN im Freistaat gegenüber dem Vorjahr um ca. 15 % und erreichte damit einen neuen Höchststand seit der Jahrtausendwende. Entwicklung der Anzahl autonomer im Freistaat Sachsen 600 425 400 360 370 340 340 200 0 2012 2013 2014 2015 2016 Deutlicher regionaler Schwerpunkt der sächsischen autonomen Szene ist die Stadt Leipzig. Mit ca. 250 Personen (2015: ca. 190) gehören über die Hälfte der sächsischen autoNomeN der Leipziger Szene an, so dass sich dort auch das stärkste gewaltbereite Potenzial konzentriert. Der Zuwachs resultiert aus der verstärkt einsetzenden Bündnispolitik postautonomer Gruppen. Dadurch konnten Sympathisanten außerhalb der eigenen Klientel gewonnen werden, was schließlich zu deren Einbindung in linksextremistische Strukturen führte360. 360 siehe dazu Abschnitt II.3.3.1 autoNome in Leipzig 210

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

regional und der Vormachtstellung im militärischen wie auch Linksextremismus überregional ein wichtiger Multiplikator zur Verökonomischen Bereich in Europa. Erst durch
nationale Denkkation PHASE 2 - ZEITSCHRIFT GEGEN DIE REAweisen der rechtsextremistischen Szene für den LITÄT sind um eine bundesweite Akzeptanz innerStaat
gegen eine Demonstration von dem Leser als Diskussionsanstoß dienen. Rechtsextremisten in Leipzig erstmalig die Angriffe Autonomer nicht nur gegen
Vereinen. ren. So geschehen während des "Antifa-Kongress" Das linksextremistische BgR argumentierte in eivom 20. bis 22. April
Szene. Zwar bestimmt der Kampf gegen (linke) Konzepte entgegenzustellen."152 tatsächliche oder vermeintliche rechtsextremistische Entwicklungen nach wie vor das Verhalten
analysiert. Dabei suchte die autonome Szene vor offensichtlicher. Das linksextremistische BgR allem Kontakt zu anderen, teilweise auch nichtschlussfolgerte im März
Artikel "Zivilgesellschaft und Menschenrechtskrieg" vom linksextremistischen BgR, in: PHASE 2, Herbst

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