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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bayern
  • Ausländerextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 3.2.2 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten - Partizan Flügel (TKP/ML - "Partizan-Flügel") Mitglieder Deutschland: 800* Bayern: 80 Gründung
Ausländerextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 3.2.2 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten - Partizan Flügel (TKP/ML - "Partizan-Flügel") Mitglieder Deutschland: 800* Bayern: 80 Gründung 1994 in der Türkei Publikation Partizan (Partisan) * Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2019 Die TKP/ML - "Partizan-Flügel" vertritt die Ideologie des Marxismus-Leninismus, ergänzt um die Ideen Mao Tse-tungs. Sie befürwortet den bewaffneten Kampf und propagiert den Bürgerkrieg als Mittel zur Erreichung ihres Ziels, der Errichtung eines kommunistischen Regimes in der Türkei. Die TKP/ML - "Partizan-Flügel" spaltete sich 1994 aus der bereits seit den 1970er Jahren bestehenden Mutterorganisation TKP/ML ab. Die Anhänger der TKP/ML - "Partizan Flügel" sind seit Sommer 1997 in den beiden Basisorganisationen "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V." (ATIF), gegründet 1976, und der Ende 1986 gebildeten "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa" (ATIK) organisiert. Beide Vereinigungen präsentieren sich als Massenorganisationen und tarnen ihre Verbindungen zur TKP/ML - "Partizan Flügel". Sie beschränken sich in Deutschland auf Propagandaaktivitäten und auf die Beschaffung finanzieller Mittel. Am 28. Juli verurteilte das Oberlandesgericht München nach Verurteilung von über vier Jahren Verhandlungsdauer zehn Funktionäre der TKP/ TKP/ML Mitgliedern ML wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland und in einem Fall wegen Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland gemäß SSSS 129a, b StGB zu mehrjährigen Haftstrafen. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Angeklagten für die TKP/ML unter anderem organisatorisch, personell und finanziell unterstützend tätig waren. Zeitgleich fand vor dem Gerichtsgebäude eine Solidaritätskundgebung statt, an der sich 93
Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bayern
  • MLPD) beteiligten sich an der Solidaritätsbekundung. 3.2.3 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Mitglieder Deutschland: 600* Bayern: 30 Gründung
Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Ausländerextremismus rund 350 Personen beteiligten. Unter diesen befanden sich unter anderem Vertreter von weiteren türkischen linksextremistischen Organisationen. Auch Vertreter deutscher linksextremistischer Organisationen wie der "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) beteiligten sich an der Solidaritätsbekundung. 3.2.3 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Mitglieder Deutschland: 600* Bayern: 30 Gründung 1994 in der Türkei Publikation Atilim (Angriff) * Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2019 Die MLKP ist marxistisch-leninistisch geprägt und strebt die gewaltsame Zerschlagung der staatlichen Ordnung der Türkei und die dortige Errichtung einer kommunistischen Diktatur an. Die in der Türkei verbotene terroristische MLKP entstand 1994 aus dem Zusammenschluss zweier türkischer linksextremistischer Organisationen. Ihre Basisorganisation ist die "Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Türkei in Deutschland e. V." (AGIF) mit Sitz in Köln. Die örtlichen AGIF-Vereine in Deutschland sind zuständig für die politische Basisarbeit. Ihr europäischer Dachverband trägt den Namen "Konföderation der unterdrückten Migranten in Europa" (AvEG-KON). Young Struggle Über ihre Jugendorganisation "Young Struggle" (YS) versucht die MLKP auch weiterhin, junge Menschen in Bayern zu mobilisieren. "Young Struggle" wirbt dabei nicht nur um türkische, sondern auch um junge deutsche Linksextremisten. Aktivisten der YS beteiligten sich an der Solidaritätskundgebung vor dem Oberlandesgericht München im Zusammenhang mit dem oben genannten Strafprozess gegen führende Mitglieder der TKP/ML. 94
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2020 Schleswig-Holstein
  • Volksbefreiungspartei-Front (Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi) DKP Deutsche Kommunistische Partei
Drucksache 19/2937 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Abkürzungsverzeichnis Abs. Absatz ADÜTDF Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine (Avrupa Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu) AfD Alternative für Deutschland ANF (1) Föderation der Weltordnung in Europa (Avrupa Nizam-i Alem Federasyonu) ANF (2) Firatnews Agency (Ajansa Nuceyan a Firate) Anmerk. d. Verf. Anmerkung des Verfassers AQAH al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel AQI al-Qaida im Irak AQM al-Qaida im Islamischen Maghreb APT Advanced Persistent Threats ATB Verband der türkischen Kulturvereine in Europa (Avrupa Türk Kültür Dernekleri Birligi) BfV Bundesamt für Verfassungsschutz BGH Bundesgerichtshof BKA Bundeskriminalamt BRD Bundesrepublik Deutschland BND Bundesnachrichtendienst BSI Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik bspw. beispielsweise BVerfG Bundesverfassungsgericht bzw. beziehungsweise B&H Blood & Honour CD Compact Disc db Dezibel DHKP-C Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi) DKP Deutsche Kommunistische Partei VI
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2020 Schleswig-Holstein
  • Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (Koma Civaken Kurdistan) KPD Kommunistische Partei Deutschlands KSKK Kurdistan Solidaritäts-Komitee Kiel LDZ Landesdemokratiezentrum LVerfSchG Gesetz
Drucksache 19/2937 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode HTS Komitee zur Befreiung der Levante Haiyat Tahrir ash-Sham HUMINT Human Intelligence IB Identitäre Bewegung IBD Identitäre Bewegung Deutschland IBSH Identitäre Bewegung Schleswig-Holstein IL Interventionistische Linke IoT Internet of Things, Internet der Dinge IS Islamischer Staat ISIS Islamischer Staat im Irak und Großsyrien ISPK Islamischer Staat Provinz Khorasan ISPW Islamischer Staat Provinz Westafrika IT Informationstechnologie JaN Jabhat an-Nusra JfP Jugend für Pinneberg JN Junge Nationaldemokraten/Junge Nationalisten JVA Justizvollzugsanstalt KAST Kieler Antigewaltund Sozialtraining KCDK-E Demokratischer Gesellschaftskongress der Kurd*innen in Europa (Kongreya Civaken Demokratik a Kurdistaniyen Li Ewropa) KCK Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (Koma Civaken Kurdistan) KPD Kommunistische Partei Deutschlands KSKK Kurdistan Solidaritäts-Komitee Kiel LDZ Landesdemokratiezentrum LVerfSchG Gesetz über den Verfassungsschutz im Lande Schleswig-Holstein MB Muslimbruderschaft / Muslimbrüder VIII
Seite 241 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bayern
  • Dieses müsse durch eine Kaderpartei aus Berufsrevolutionären (Avantgardeanspruch der kommunistischen Partei) vermittelt werden. In dieser Elitenpartei sind gemäß dem Grundsatz
  • Strömungen erlaubt. Für marxistisch-leninistische Kaderparteien wie die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) spielt der Marxismus-Leninismus eine große, für offen
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 der Kapitalismus in ausbeuterischer Weise danach, seinen Machtund Einflussbereich auf andere Staaten auszudehnen, was zwangsläufig zu Kriegen führt. Dem Kapitalismus müsse also eine neue Gesellschaft folgen: der Sozialismus. Den Sozialismus sah Lenin wiederum als Vorstufe des Kommunismus. Der Marxismus-Leninismus führt zwangsläufig zu einer revolutionären Umwälzung. Allerdings verfügt die Arbeiterklasse nach Lenin nicht über das notwendige politisch-revolutionäre Bewusstsein. Dieses müsse durch eine Kaderpartei aus Berufsrevolutionären (Avantgardeanspruch der kommunistischen Partei) vermittelt werden. In dieser Elitenpartei sind gemäß dem Grundsatz des "demokratischen Zentralismus" keine abweichenden Meinungen zu Parteibeschlüssen durch Fraktionen oder innerparteiliche Strömungen erlaubt. Für marxistisch-leninistische Kaderparteien wie die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) spielt der Marxismus-Leninismus eine große, für offen extremistische Strukturen innerhalb der Partei "DIE LINKE." zumindest eine prägende Rolle. Stalinismus Stalinismus ist Josef W. Stalins (1878-1953) theoretische Weiterentwicklung des Marxismus-Leninismus zum diktatorisch-bürokratischen Herrschaftssystem der Sowjetunion. Entgegen der marxistischen Annahme, dass zum Sieg des Proletariats über das Bürgertum ("Bourgeoisie") eine gemeinsame Revolution der Proletarier aller Länder notwendig sei, ging Stalin davon aus, dass der Sozialismus unter der Führung der Sowjetunion vorbildhaft zuerst dort realisiert werden müsse. Mit dem von Stalin betriebenen Aufund Umbau der Sowjetunion zu einer sozialistischen Gesellschaftsordnung wurden unter anderem die "stalinistischen Säuberungen" legitimiert, denen Millionen Menschen zum Opfer gefallen sind. In Deutschland berufen sich die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und der "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) auch auf die Ideen Stalins. Trotzkismus Das auf Leo Trotzki (1879-1940) zurückgehende Modell des Sozialismus ist keine in sich geschlossene, eigenständige Lehre, sondern eine Abwandlung des Marxismus-Leninismus. Sie entstand vor allem aus der Opposition von Trotzki zu Stalin. Wesentliche Elemente sind die Theorie der "permanenten Revolution", der Glaube an die Weltrevolution (im Unterschied zu Stalins 241
Seite 254 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bayern
  • beseitigt wird, wächst der angerichtete Schaden exponentiell. 7.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 7.2.1 DKP Deutschland Bayern Mitglieder
  • Marxistische Blätter *Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2019 Die DKP ist eine kommunistische Partei, die sich in einer Linie
  • Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) sieht
Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Linksextremismus abzugreifen" sowie staatliche Informationen außerparlamentarischen Gruppen zuzuspielen und Abgeordnetengelder der Antifa zur Verfügung zu stellen. Eine weitere Rednerin erklärte, man werde nach der Revolution das "ein Prozent der Reichen" erschießen. Der Parteivorsitzende trat dieser Entgleisung nicht entgegen, sondern erwiderte: "Wir erschießen sie nicht, wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein", distanzierte sich jedoch später wieder von dieser Aussage. Die AKL Bayern betreibt eine Facebook-Seite. Dort veröffentlichte sie am 5. Juli den Post "Deshalb braucht es eine Antikapitalistische Linke", in dem die Überwindung des kapitalistischen Gesellschaftssystems gefordert wird: Kapitalismus ist Kapitalismus. Herrschaft des Kapitals ist Herrschaft des Kapitals. Punkt. Nicht nur vor, in oder nach Krisenzeiten, die zentraler Bestandteil dieses Systems des Wahnsinns sind [...]. Solange der Wahnsinn nicht als Ganzes begriffen, bekämpft und beseitigt wird, wächst der angerichtete Schaden exponentiell. 7.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 7.2.1 DKP Deutschland Bayern Mitglieder 2.850* 290 Vorsitzender Patrik Köbele Gründung 26.09.1968 Sitz Essen Nürnberg und München Publikationen Unsere Zeit (UZ) Rundbrief; Auf Draht Marxistische Blätter *Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2019 Die DKP ist eine kommunistische Partei, die sich in einer Linie mit der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) sieht. Sie 254
Seite 261 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bayern
  • Unterstützung der zehn Angehörigen der organisation extremistischen "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML), die sich von Juni 2016 bis Juli
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Wer seine Gewaltexzesse und seine antikommunistischen Phantasien so brutal auslebt, der macht Drecksarbeit für die Reaktionäre. Der wird als Gegner behandelt, weil er sich so verhält. Das war ein bewusst geplanter, vorsätzlicher und vorbereiteter Angriff. Die MLPD in Bayern zeigte ihre internationale Ausrichtung beiSolidarität mit Terrorspielsweise durch die Unterstützung der zehn Angehörigen der organisation extremistischen "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML), die sich von Juni 2016 bis Juli 2020 vor dem Oberlandesgericht München wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verantworten mussten. Die MLPD versuchte den Prozess als Kommunistenverfolgung darzustellen, bei dem die Angeklagten vermeintlich nur wegen ihrer revolutionären Überzeugung vor Gericht stünden. Die Angeklagten wurden zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Solidarität der MLPD mit terroristischen Organisationen zeigt, dass ihre Aufrufe zur Revolution nicht bloße ideologische Floskeln sind. Personen, die Gewalt für die Durchsetzung des Sozialismus anwenden und dafür inhaftiert werden, werden in der Partei als Vorbilder angesehen. 7.4 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Bayern Mitglieder 80 Gründung 1973 Sitz München Der aus "Arbeiter-Basisgruppen" in München hervorgegangene AB ist eine revolutionär-marxistische Organisation, die die Gründung einer "revolutionären Partei in der Tradition der verbotenen KPD" anstrebt. Sie beruft sich auf den Marxismus-Leninismus und die Ideen von Stalin und Mao Tse-tung. Ziel des AB ist die Beseitigung der "herrschenden Ausbeuterklasse" und die Errichtung einer "Diktatur des Proletariats". 261
Seite 367 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bayern
  • Revolutionäre Volksbefreiungspartei - Front (DHKP-C) 91-92 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten - Partizan Flügel (TKP/ML - Partizan-Flügel) 93-94, 261 Ülkücü-Bewegung
Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Revolutionäre Volksbefreiungspartei - Front (DHKP-C) 91-92 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten - Partizan Flügel (TKP/ML - Partizan-Flügel) 93-94, 261 Ülkücü-Bewegung 87, 95-97 Verband der Türkischen Kulturvereine in Europa e. V. (ATB) 97 Young Struggle (YS) 94 RECHTSEXTREMISMUS Aktionsbündnis Niederbayern 114, 179 Aktivitas der Burschenschaft Danubia München 177 Ansgar Aryan 140, 144 Antagonist 144 Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V. (AG-GGG) 180-182 Blood & Honour 105, 185-186 Bollwerk Oberpfalz (BWO) 184 Bürgerinitiative A (BIA) e. V. (BIA-Nürnberg) 173 Bürgerinitiative Ausländerstopp München (BIA-München) 172, 174 Bürgerinitiative Wertingen (BIW) (Rechtsextremistisches Netzwerk Nordschwaben) 171, 175 Bürgerinitiative Soziale Alternative Oberpfalz e. V. (BiSAO) 176 Burning Hate 141 Combat 18 (C18) 105 Compact Magazin GmbH 146 Das Zeughaus 145 "Der Flügel" 26, 100-101, 147, 150-153 Der Dritte Weg (III. Weg) 100, 107, 114, 120, 123-130, 132-133, 138, 160-166, 178-180 Deutsche Konservative, Landesverband Bayern 100, 165 DIE RECHTE 100, 166-167 DIM Records 144 Edelweiss 141 Ein Prozent e. V. 136 Eskalation 141 Feuerkrieg Division 106, 117 Freie Kräfte Berchtesgadener Land 180 Freies Netz Süd (FNS) 161 FSN-Shop 144 FSN-TV 138 367
Seite 314 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bayern
  • Dienste auch offensiv vor. 1.2 Volksrepublik China Die "Kommunistische Partei Chinas" (KPCh) setzt zur Stabilisierung ihres Machtanspruchs gezielt den umfangreichen
Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Öffentlichkeit auf subtile Weise zu beeinflussen. Die wichtigsten Akteure sind dabei der Internet-Sender "RT Deutsch" sowie die Nachrichtenagentur "Sputnik". Gefährdungen in Innerhalb Russlands richten die Nachrichtendienste ihren Blick Russland überwiegend auf Personen, die sich beruflich oder privat für längere Zeit dort aufhalten. Dazu zählen insbesondere Angehörige diplomatischer Vertretungen und Behördenvertreter, Firmenrepräsentanten, Wissenschaftler und Studierende. Persönliche Daten in Visaanträgen, Grenzkontrollen sowie die Telefonund Internetüberwachung bieten den Diensten im eigenen Land zahlreiche Möglichkeiten, geeignete Zielpersonen für eine Ansprache zu ermitteln. Sofern die gewonnenen Informationen die Zielpersonen kompromittieren können, gehen die Dienste auch offensiv vor. 1.2 Volksrepublik China Die "Kommunistische Partei Chinas" (KPCh) setzt zur Stabilisierung ihres Machtanspruchs gezielt den umfangreichen staatlichen Sicherheitsapparat ein. Die Nachrichtendienste sollen einen Beitrag für den Erhalt der sozialen Stabilität leisten und gleichzeitig wirtschaftliche Interessen fördern. China setzt vor allen Dingen folgende vier Nachrichtendienste ein: - Ministerium für Staatssicherheit (MSS), - Ministerium für öffentliche Sicherheit (MÖS), - Militärischer Nachrichtendienst (MID), - Büro 610. Ministerium für Staatssicherheit (MSS) Das chinesische MSS gilt als weltweit größter ziviler Nachrichtendienst und betreibt sowohl Abwehrals auch Spionageaktivitäten im Inund Ausland. In Fragen der nationalen Sicherheit nimmt das MSS eine zentrale Rolle ein. Es ist für die Bekämpfung von Gefahren für die öffentliche Ordnung zuständig und diesbezüglich mit Polizeibefugnissen ausgestattet. In Deutschland bemüht es sich nachhaltig um Informationen aus den Bereichen Politik und Wirtschaft und späht oppositionelle chinesische Gruppierungen aus. 314
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2020 Schleswig-Holstein
  • linksextremistischen Spektrums .......151 4.1 Dogmatischer Linksextremismus ..............................................................151 4.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ........................................151 4.1.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ
  • Kurdistans (PKK) ................................................................176 4.2 Türkischer Linksextremismus, insbesondere Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP
Drucksache 19/2937 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 7 Staatliche Maßnahmen zur Bekämpfung des Islamismus und islamistischen Terrorismus .....................................................................................................136 7.1 Strafverfahren gegen islamistische Terroristen aus Schleswig-Holstein ...137 7.2 Präventionsund Beratungsstellen gegen religiös begründeten Extremismus in Schleswig-Holstein ..........................................................140 8 Mitgliederund Anhängerzahlen ......................................................................142 VI Linksextremistische Bestrebungen ...............................................................143 1 Überblick ..........................................................................................................143 2 Wesensmerkmale des Linksextremismus ........................................................147 3 Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Phänomenbereich Linksextremismus............................................................................................149 4 Organisationen und Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums .......151 4.1 Dogmatischer Linksextremismus ..............................................................151 4.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ........................................151 4.1.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) .............................153 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .................154 4.2 Undogmatischer Linksextremismus ..........................................................155 4.2.1 Autonome .......................................................................................156 4.2.2 Postautonome ................................................................................157 4.3 Rote Hilfe e.V. (RH) ..................................................................................159 5 Linksextremistische Aktivitäten ........................................................................162 5.1 Antifaschismus und Antirassismus............................................................162 5.2 Beteiligung im Rahmen der Klimabewegung ............................................167 5.3 Anti-Gentrifizierung ...................................................................................169 6 Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen ................................................................................................171 VII Extremismus mit Auslandsbezug .................................................................172 1 Überblick ..........................................................................................................172 2 Wesensmerkmale und Begriffsbestimmungen .................................................172 3 Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Phänomenbereich Extremismus mit Auslandsbezug ..........................................................................................175 4 Organisationen .................................................................................................176 4.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ................................................................176 4.2 Türkischer Linksextremismus, insbesondere Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) ................................................................180 IV
Seite 361 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bayern
  • Ministerium für öffentliche Kommunistische Partei Chinas Sicherheit MÖS (China) 314-315 (KPCh) 314-315 Ministerium für Staatssicherheit Kommunistische Partei Deutschlands
Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Islamfeindlichkeit, Konfrontative Gewalt 223 rechtsextremistische 121, 211 Konvertiten 51, 54 Islamfeindlichkeit, verfassungsschutzKulturrevolution 242 relevante 18,24, 26, 146, 210-219 Kutte 182, 335-336 Islamismus, legalistischer 32-35, 60 Islamseminare 58 L Italienische Organisierte Kriminalität Landesamt für Sicherheit in der 342-344 Informationstechnik (LSI) 324 Landeskoordinierungsstelle Bayern J gegen Rechtsextremismus 25 Jahiliyya (Unglaube und Legalresidentur 309-310, 316 Unwissenheit) 74 Lenin, Wladimir I. 240-241, 260 Jihad 31, 49-50, 52-57, 61-62, 67, Low-Profile-Anschläge 64 69-75, 107 M K Mafia 342-344 Kalifat (khalifa) 53, 71, 73, 75, 81-82 Maoismus 242, 259 Kapitalismus 36, 161, 165, 232, Marx, Karl 240, 253, 264 238, 240-241, 243-245, 247, 251-252, Marxismus 240, 264, 271-272, 254-257, 264, 272, 274-275, 279-280 277, 279 Kameradschaften 100-101, Marxismus-Leninismus 92-93, 178-180, 184 240-242, 255, 261, 263 Kampf der Nibelungen 132 Massenvernichtungswaffen 308, 326 Kampfsport 130-132, 339 Mexican Rebels 333 Klassenlose Gesellschaft 240, 259, Milieumanager 197-198 277, 281 Milli Istihbarat Teskilati MIT 317 Klima-/Umweltbewegung 226, Milli Gazete (Nationale Zeitung), 237-239, 244, 252, 264, Publikation 35-36 267, 278, 280, 349 Militärischer AuslandsnachrichtenKnow-how-Schutz 319 dienst GRU (Russland) 312-313 Kommunismus 36, 234, 239, 241, Militärischer Nachrichtendienst MID 252, 255, 260, 262, (China) 314-315 274-275, 277, 279-280 Ministerium für öffentliche Kommunistische Partei Chinas Sicherheit MÖS (China) 314-315 (KPCh) 314-315 Ministerium für Staatssicherheit Kommunistische Partei Deutschlands MSS (China) 314-315 (KPD) 241, 254, 261, 264 361
Seite 366 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bayern
  • AvEG-Kon) 94 Kurdisches Gesellschaftszentrum München 89 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 94 Medya Volkshaus (Nürnberg
Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Anhang Nordkaukasische Separatistenbewegung (NKSB) 76 Rat der Imame und Gelehrten in Deutschland e. V. (RIGD) 47 Saadet Partisi (SP) (Milli Görüs Bewegung) 36-37 Sächsische Begegnungsstätte (SBS) 47 Salahuddin Moschee Augsburg 59 Somalische Gemeinde München e. V. 60 Taliban 66, 73 Tablighi Jamaat (TJ) 35, 40-41 Tanzim Hurras al-Din (THD) 50, 75 Taufiq-Moschee (München) 60 Tschetschenische Republik Itschkeria (CRI) 76 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V., Köln - (ICCB) 82 Vereinigung Passauer Muslime e. V. (vormals Islamisches Zentrum Passau e. V.) 60 WorldWide Resistance - Help e. V. (WWR) 57, 68 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) bzw. Volkskongress Kurdistan (KONGRA GEL), ehemals Freiheits-und Demokratiekongress Kurdistan (KADEK), Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan (KKK), Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (KCK) 86-91, 272, 317-318 Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum Aschaffenburg e.V 89 Föderation der Arbeiter aus der Türkei e. V. (ATIF) 93 Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Türkei in Deutschland e. V. (AGIF) 94 Föderation der Gemeinschaften Kurdistans (FCK) 89 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V. (ADÜTDF) 96-97 GRUP YORUM 92 Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) 93 Konföderation der Gesellschaften Mesopotamiens in Deutschland (KON-MED) (vormals Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum Deutschland e. V. (NAV-DEM)) 89 Konföderation der unterdrückten Migranten in Europa (AvEG-Kon) 94 Kurdisches Gesellschaftszentrum München 89 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 94 Medya Volkshaus (Nürnberg) 89 366
Seite 369 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bayern
  • Contre la Tristesse 276, 282 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 222, 241, 250, 254-258, 276 DIE LINKE. Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband
Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER Bundesstaat Sachsen 203 Freistaat Preußen 203 Geeinte deutsche Völker und Stämme (GdVuSt) 206-207 Kommissarische Reichsregierung 193 Republik Baden (vormals Bundesstaat Baden) 203 Staatenbund Deutsches Reich 203 Staatenlos.info 200, 205 Vaterländischer Hilfsdienst (VHD) 207-208 Verband der Deutschen Recht-Konsulenten (Kaarst-Vorst/Nordrhein-Westfalen) 197 Verfassunggebende Versammlung 204 Volksstaat Bayern (vormals Bundestaat Bayern) 203-204 Volksstaat Württemberg (vormals Bundestaat Württemberg) 203 VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE ISLAMFEINDLICHKEIT Bürgerbewegung PAX EUROPA e. V. - Landesverband Bayern (BPE Bayern) 213, 216 PEGIDA München - Das Original 172, 174, 216 PEGIDA Nürnberg/PEGIDA Mittelfranken 146, 216 Politically Incorrect-Gruppe München (PI-München) 215, 219 LINKSEXTREMISMUS Anarchistische Gruppe München (Bibliothek Frevel) 282-283 Antifa-NT - Autonome Antifa München 281-282 Antifaschistische Linke Fürth (ALF) 273 Antikapitalistische Linke (AKL) 253-254 Antikapitalistische Linke München (AL-M) 226, 260, 278-281 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 241, 261-262, 264 Auf der Suche (ADS) Anm: im VSB mal "ADS", mal "AdS" 273, 282-284 Contre la Tristesse 276, 282 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 222, 241, 250, 254-258, 276 DIE LINKE. Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) 253 "Ende Gelände" (linksextremistisch beeinflusst u. a. durch Interventionistische Linke) 226, 237-239, 277-278 369
Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2020 Schleswig-Holstein
  • kaum Anziehungskraft auf das bürgerliche Personenspektrum aus. 4.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die DKP wurde im Jahr 1968 gegründet
  • Ideologie der im Jahr 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) auf und bekennt sich zu den Lehren
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2937 Pandemiegeschehen nicht zu einer anfangs von ihr erhofften Stärkung der linksextremistischen Szene in Schleswig-Holstein. 4 Organisationen und Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums 4.1 Dogmatischer Linksextremismus Dogmatische Linkextremisten richten ihr politisches Handeln an revolutionär-marxistischen oder anarchistischen Lehren mit dem Ziel aus, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu überwinden. Für diese Ausprägung des Linksextremismus ist das Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus als wissenschaftliche Ableitung zum revolutionären Handeln charakteristisch. Dogmaten folgen damit der vermeintlich wissenschaftlichen Lehre von Karl Marx und Friedrich Engels, nach der der Kommunismus die endgültige und vollkommene aller Wirtschaftsund Gesellschaftsformen ist. Konkrete Hinweise und Vorgaben für die Ausgestaltung der neuen Gesellschaftsbzw. Wirtschaftsordnung gaben Marx und Engels nicht. Infolgedessen entwickelten verschiedene kommunistische Politiker und Philosophen wie Lenin, Trotzki, Stalin und Mao Theorien und Strategien, wie der Umsturz und die Neugestaltung der Gesellschaft gelingen könnten. Die Parteien des dogmatischen Linksextremismus entfalteten wie in den Vorjahren nur eine schwache Außenwirkung. Mit ihren politischen Zielen üben sie kaum Anziehungskraft auf das bürgerliche Personenspektrum aus. 4.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die DKP wurde im Jahr 1968 gegründet und bildet bis heute den größten Personenzusammenschluss im dogmatischen Linksextremismus. Sie baut auf den Strukturen und der Ideologie der im Jahr 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) auf und bekennt sich zu den Lehren von Marx, Engels und Lenin als Leitlinie ihres politischen Handelns. Das zentrale Ziel der Partei ist der "revolutionäre Bruch mit den kapitalistischen Machtund Eigentumsverhältnissen"50 zur Errichtung einer sozialistischen bis hin zur klassen50 Internetseite "DKP", abgerufen am 03.12.2020. 151
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bayern
  • Orthodoxer Kommunismus 17 2.1 Überblick 17 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 18 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 18 2.2.2 Anforderungen
* Inhalt 1. Abschnitt Allgemeiner Überblick 11 2. Abschnitt Linksextremismus 14 1 Allgemeines 14 2 Orthodoxer Kommunismus 17 2.1 Überblick 17 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 18 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 18 2.2.2 Anforderungen an das DKP-Mitglied 22 2.2.3 Bündnispolitik 22 2.2.3.1 Aktionseinheit 23 2.2.3.2 Volksfrontpolitik 24 2.2.4 Organisation 27 2.2.5 Verlage, Publikationen, sonstige Propagandaträger 29 2.2.6 Schulung 31 2.2.7 Betriebsarbeit der DKP 32 2.2.8 Wahlbeteiligung 34 2.2.9 Aktivitäten 35 2.2.10 Steuerung der DKP durch die SED 38 2.2.11 Internationale Kontakte der DKP 39 2.3 Nebenorganisationen der DKP 40 2.3.1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 40 2.3.2 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) 44 2.3.3 Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) 45 2.4 Von der DKP beeinflußte Organisationen 46 2.4.1 Allgemeines 46 2.4.2 Deutsche Friedens-Union (DFU) 47 2.4.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 50 5
Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bayern
  • Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Türkische VolksbefreiungsparteiAfront (THKP/-C) Union der patriotischen Arbeiter Kurdistans (YKWK) Union der patriotischen Frauen Kurdistans (YJWK
152 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Türkische VolksbefreiungsparteiAfront (THKP/-C) Union der patriotischen Arbeiter Kurdistans (YKWK) Union der patriotischen Frauen Kurdistans (YJWK) Union der patriotischen Gläubigen Kurdistans (YOWK) Union der patriotischen Intellektuellen Kurdistans (YRWK) Union der revolutionär-patriotischen Jugend Kurdistans (YCK) Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine e.V. (TIKDB) Union islamischer Studentenvereine in Europa (U.I.S.A.) Unsere Zeit (UZ) Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR) Verband der Islamischen Vereine und (ICCB) Gemeinden e.V. Köln Verein patriotischer Künstler Kurdistans in (HUNERKOM) der Bundesrepublik Deutschland e.V. Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. (AMGT) .. Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - (VVN-BdA) Bund der Antifaschisten Verlag Hohe Warte - Franz von Bebenburg KG Verlagsgemeinschaft Berg Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) Volksbewegung für Generalamnestie (VOGA) Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) Volksfront für die Befreiung Palästinas - (PFLP-GC) Generalkommando Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) Vorderste Front wie weiter Wikinger Wiking-Jugend (WJ) Wohlfahrtspartei (RP)
Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2020 Schleswig-Holstein
  • Linksextremisten organisierten oder beteiligten sich Anhänger der Marxistischen Leninistischen Kommunistischen Partei (MLKP) an einzelnen Demonstrationen im Land. Im öffentlichen Erscheinungsbild
Drucksache 19/2937 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode VII Extremismus mit Auslandsbezug 1 Überblick Wie in den Vorjahren spielen im Bereich des Extremismus mit Auslandsbezug in Schleswig-Holstein immer noch Organisationen, die ihren Ursprung in der Türkei haben, die größte Rolle. Die wichtigsten extremistischen Gruppierungen in diesem Zusammenhang sind die linksextremistische pro-kurdische Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und ihr politischer Gegner, die türkisch-rechtsextremistische Ülkücü-Bewegung. Grenzüberschreitende Militäroffensiven der türkischen Streitkräfte im Nahen Osten wurden von der PKK-Anhängerschaft und solidarischen Gruppen in Deutschland, auch in Schleswig-Holstein, auf Demonstrationen und Kundgebungen kritisiert, soweit es die Infektionsschutz-Bestimmungen im Zuge der Corona-Pandemie zuließen. An zahlreichen Verlautbarungen zeigte sich das Bestreben der PKK, die nichtextremistische Klimaschutzbewegung für ihr Kernanliegen, den "kurdischen Befreiungskampf", zu vereinnahmen. Im Verbund mit der PKK und deutschen Linksextremisten organisierten oder beteiligten sich Anhänger der Marxistischen Leninistischen Kommunistischen Partei (MLKP) an einzelnen Demonstrationen im Land. Im öffentlichen Erscheinungsbild blieb die Organisation jedoch weitgehend unauffällig. Die organisierte Ülkücü-Bewegung musste im Berichtsjahr den größten Teil ihrer öffentlichen Veranstaltungen absagen oder auf ungewisse Zeit verschieben, was dazu führte, dass die örtlichen Vereine im Berichtsjahr kaum öffentlich in Erscheinung getreten sind. 2 Wesensmerkmale und Begriffsbestimmungen Der Begriff Extremismus mit Auslandsbezug fasst unterschiedliche Bestrebungen zusammen, die ihren Ursprung jeweils in politischen, sozialen oder ethnischen Konflikten in Ländern außerhalb Deutschlands haben, und die nicht primär aus islamistischer Motivation handeln. Es handelt sich dabei also nicht um ein einheitliches, tendenziell untereinander bündnisfähiges Spektrum, sondern um sehr unterschiedliche, teilweise gegenläufige Bestrebungen. 172
Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 2020 Schleswig-Holstein
  • Kiel e.V.78 4.2 Türkischer Linksextremismus, insbesondere Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) In Deutschland sind diverse türkische linksextremistische Gruppierungen aktiv
  • unauffällig. Eine dieser Organisationen ist die Marxistisch Leninistische Kommunistische Partei (MLKP). Gegründet wurde die MLKP im Jahr
Drucksache 19/2937 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Im Berichtsjahr trat erstmals eine Kieler Gruppe der PKK-Jugendorganisation Patriotisch revolutionäre Jugendbewegung (Tevgera Ciwanen Welatparez u Soresger - TCS) mit Plakatierungsund Graffiti-Aktionen in Erscheinung. Enge Kontakte zum DKTM Kiel unterhält auch der Frauenverein Jiyana Jin - FrauenLeben in Kiel e.V.78 4.2 Türkischer Linksextremismus, insbesondere Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) In Deutschland sind diverse türkische linksextremistische Gruppierungen aktiv. Die meisten dieser Gruppen nutzen Deutschland als "Rückzugsraum" um ihre Mutterorganisationen logistisch und finanziell zu unterstützen. Um diese Vorgehensweise nicht zu gefährden, agieren sie hierzulande weitgehend friedlich und unauffällig. Eine dieser Organisationen ist die Marxistisch Leninistische Kommunistische Partei (MLKP). Gegründet wurde die MLKP im Jahr 1994 in der Türkei. Ziel der Organisation ist ein revolutionärer Gesellschaftsumbruch in der Türkei und die Gründung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung. Sie beruft sich dabei auf die Lehren von Marx und Engels, ergänzt durch ideologische Leitlinien von Lenin und Stalin. Die Organisation bekennt sich bis heute zum bewaffneten Kampf in der Türkei. Die MLKP entsandte unter anderem Freiwillige nach Nordsyrien, wo diese unter dem Oberkommando der YPG kämpften. Gefallene Kämpfer werden von der Organisation, auch in Deutschland, als Märtyrer gefeiert. Deutschlandweit verhält sich die MLKP weitestgehend konspirativ und gewaltfrei. In Schleswig-Holstein zeigt die MLKP eine gewisse Verbundenheit zur PKK und deutschen Linksextremisten. Dies wird unter anderem an der gemeinsamen Teilnahme bei Demonstrationen deutlich. 4.3 Türkischer Rechtsextremismus/Ülkücü-Bewegung Die Ülkücü-Bewegung - im Wortsinn: Idealistenbewegung - ist nicht homogen, sie umfasst organisationsgebundene und nicht organisationsgebundene Anhänger des türkischen Rechtsextremismus. Ihre Anhänger beziehen sich auf eine Ideologie, welche auf Nationalismus und Rassismus basiert. Die verschiedenen Ausprägungen diese Ideologie haben sich über die Jahre und innerhalb der verschiedenen Organisationen in unterschiedlicher Weise entwickelt. 78 VR 6561 KI des Amtsgerichts Kiel. 180
Seite 217 im Verfassungsschutzbericht 2020 Schleswig-Holstein
  • Linksextremistische Organisationen Autonome Antifa-Koordination Kiel (AAKK) Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Interventionistische Linke (IL) Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Perspektive
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2937 3 Islamistische und islamistisch-terroristische Organisationen al-Qaida / Kern-al-Qaida (AQ) al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAH) al-Quds-Brigaden / Quds-Einheit (pers.: Qods-Pasdaran / Sepahe-Qods) Föderale Islamische Union (FIU) Furkan-Gemeinschaft (Furkan Egitim ve Hizmet Vakfi) Generation Islam (GI) HAMAS (Harakat al-Muqawama al-Islamiyya) Hay'at Tahrir ash-Sham (HTS; vormals Jabhat al-Nusra - JaN) Hizb Allah / Hisbollah Hizb ut-Tahrir (HTS; arabisch für: Partei der Befreiung) Islamischer Staat (IS; vormals "Islamischer Staat im Irak und Großsyrien" - ISIS) Islamisches Zentrum Hamburg (IZH) Muslimbruderschaft / Muslimbrüder (MB; al-Ikhwan al-Muslimun) Realität Islam (RI) al-Shabab (Harakat al-Shabab al-Mujaheddin) Taliban Tanzim Hurras ad-Din (THD; "Organisation der Wächter der Religion") 4 Linksextremistische Organisationen Autonome Antifa-Koordination Kiel (AAKK) Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Interventionistische Linke (IL) Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Perspektive Solidarität Kiel (PSK) Rote Hilfe e.V. (RH) Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) TurboKlimaKampfGruppe (TKKG) 5 Extremistische Organisationen mit Auslandsbezug (nicht islamistisch) Arbeiterpartei Kurdistans (Partiya Karkeren Kurdistane - PKK) 205
Seite 218 im Verfassungsschutzbericht 2020 Schleswig-Holstein
  • Gemeindezentrum Schleswig-Holstein e. V. (DKTM Kiel) Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Partei der Demokratischen Union (Partiya Yekitiya Demokrat
Drucksache 19/2937 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Demokratischer Gesellschaftskongress der Kurd*innen in Europa (Kongreya Civaken Demokratik a Kurdistaniyen Li Ewropa - KCDK-E) Demokratische Kurdische Gemeinde Zentrum Neumünster e. V. (DKTM Neumünster) Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum Deutschland (Navenda Civaka Demokratik ya Kurden li Almanyaye - NAV-DEM) Föderation Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurdinnen in Nord Deutschland e. V. (Federasyona Civaka Demokratik a Kurdistaniyan le Bakure Alman - FED-DEM) Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine (Avrupa Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu - ADÜTDF) Frauenverteidigungseinheiten (Yekineyen Parastina Jin - YPJ) Freiheitsfalken Kurdistans (Teyrebazen Azadiya Kurdistan - TAK) Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (Koma Civaken Kurdistan - KCK) Konföderation der Gemeinschaften Mesopotamiens in Deutschland (KON-MED) Kurdisches Gemeindezentrum Schleswig-Holstein e. V. (DKTM Kiel) Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Partei der Demokratischen Union (Partiya Yekitiya Demokrat - PYD) Patriotisch revolutionäre Jugendbewegung (Tevgera Ciwanen Welatparez u Soresger - TCS) Ülkücü-Bewegung Union der Gemeinschaften Kurdistans (Koma Civaken Kurdistan - KCK) Verband der Studierenden aus Kurdistan (Yekitiya Xwendekaren Kurdistan - YXK) Vereinigte Revolutionäre Bewegung der Völker (Halklarin Birlesik Devrim Hareketi) Volksverteidigungseinheiten (Yekineyen Parastina Gel - YPG) Volksverteidigungskräfte (Hezen Parastina Gel - HPG) 206

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