Verfassungs­schutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Treffer auf 6174 Seiten
""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bayern
  • Föderation Internationale des Resistants (FIR). Organisationsübersicht Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) In der Bundesrepublik Deutschland und damit auch
  • Bayern sind die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und deren Nebenorganisationen Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) und Junge
Organisationen wie dem Weltfriedensrat (WFR), dem Weltbund der Demokratischen Jugend (WBDJ) und der Föderation Internationale des Resistants (FIR). Organisationsübersicht Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) In der Bundesrepublik Deutschland und damit auch in Bayern sind die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und deren Nebenorganisationen Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) und Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) sowie -- mit Einschränkungen -- von der DKP und ihren Nebenorganisationen beeinflußte Organisationen Sammelbecken für die orthodoxen Kommunisten. Sie bilden nach wie vor einen festgefügten Block, sind vor allem im Funktionärsbereich eng verflochten und finanziell sehr gut ausgestattet. Jedenfalls die Kernund Nebenorganisationen werden nach dem marxistisch-leninistischen Organisationsprinzip des "demokratischen Zentralismus" geführt. Auch wenn es die orthodoxen Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland zur Verschleierung ihrer wahren Ziele nicht immer offen aussprechen, bekennen sie sich zur sozialistischen Revolution und zur Diktatur des Proletariats. Das Grundmodell ihrer "sozialistischen Ordnung" sehen sie in den sozialistischen Ländern, insbesondere in der DDR, verwirklicht. Unterstützung finden die orthodoxen Kommunisten vor allem bei Teilen der sog. "Friedensbewegung" und der "Antifaschismus-Bewegung" sowie bei anderen Organisationen unterschiedlicher Zielsetzung, die vielfach von ihnen beeinflußt sind. Hierzu zählen vor allem die Deutsche Friedens-Union (DFU), die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), die Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK), das Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ), die Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ), die Demokratische Fraueninitiative (DFI), der Sozialistische Hochschulbund (SHB) sowie einige Komitees gegen die "Berufsverbote". 17
Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bayern
  • Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 2.2.1.1 Allgemeines Die DKP wurde am 26. September 1968 anstelle
2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 2.2.1.1 Allgemeines Die DKP wurde am 26. September 1968 anstelle der im Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) gegründet. Sie nimmt für sich die politische Führung der orthodoxen Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland in Anspruch. Sie ist nach wie vor die mit Abstand stärkste extremistische Partei. Sie folgt bedingungslos und kritiklos der Linie der KPdSU und der SED. Auch wenn die DKP übereinstimmend mit der Sowjetideologie davon ausgeht, in "schöpferischer Anwendung" der Lehren des Marxismus-Leninismus einen eigenen Weg zur Verwirklichung des Sozialismus in der Bundesrepublik Deutschland zu entwickeln, so ordnet sie ihr taktisches Vorgehen dem Prinzip des proletarischen Internationalismus unter. Sie verurteilt jede Art von "Rechtsund Linksopportunismus". Sie sieht die "Haltung zur Sowjetunion" als "entscheidenden Prüfstein für jeden Kommunisten, für seine Treue zur Sache der revolutionären Arbeiterbewegung" und "erzieht ihre Mitglieder beständig im Geiste fester Freundschaft zur Sowjetunion". Übereinstimmend mit der Sowjetpresse bezeichnete die DKP auch 1980 das sowjetische Eingreifen in Afghanistan als "Hilfeleistung". Ziel der DKP ist es, eine sozialistische und kommunistische Gesellschaftsordnung zu verwirklichen. Dies ergibt sich aus ihrem am 21. Oktober 1978 auf dem Mannheimer Parteitag beschlossenen Programm und aus einer Vielzahl ideologischer Schriften und Ausbildungsmaterialien. Danach sei "unverrückbares Ziel" der Sozialismus "als erste Phase der kommunistischen Gesellschaftsformation". Diese "grundlegend neue Gesellschaftsordnung" baue auf der "revolutionären Überwindung der kapitalistischen Machtund Besitzverhältnisse" auf und könne nur "im harten Klassenkampf" durchgesetzt werden. Sie setze die Erringung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse im Bündnis mit den anderen Werktätigen voraus. Dieser revolutionäre Prozeß sei von allgemeinen Gesetzmäßigkeiten geprägt, wie sie der Marxismus-Leninismus darlege und wie sie durch die "Praxis der Oktoberrevolution wie auch aller nachfolgenden sozialistischen Umwälzungen" bestätigt worden seien. Die "Lehre von Marx, Engels und Lenin" ist der "politische Kompaß der DKP und wissenschaftliches Fundament ihrer Politik". In "schöpferischer Anwendung" dieser Lehre entwickelt die DKP Strategie und Taktik ihres Kampfes um die Errichtung des Sozialismus in der Bundesrepublik Deutschland. Sie sieht sich als "die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse in der Bundesrepublik Deutschland". Die DKP geht aufgrund der marxistisch-leninistischen Gegenwartsanalyse davon aus, daß die jetzige historische Epoche "die Epoche des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus im Weltmaßstab" sei. Der "staatsmonopolistische 18
Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bayern
  • ern erschienen 1980 49 Kreis
ern erschienen 1980 49 Kreis-, Orts-, Stadtteilund Wohngebietszeitungen der DKP, viele jedoch nur gelegentlich. An Betriebszeitungen, dem wichtigsten Propagandamittel der DKP-Betriebsgruppen, wurden 1980 knapp 30 bekannt. Von ihnen erschien etwa ein Drittel nur sporadisch. Als Anleitung für das Abfassen der Kleinzeitungen verteilt der DKP-Parteivorstand monatlich die Broschüre ,,info-dienst". Ferner gab er das "Handbuch für die Betriebszeitungen, Wohngebietsund Hochschulzeitungen der DKP" heraus. 2.2.4 Schulung Die DKP betrachtet es als erstrangige ideologische und politische Aufgabe, "den Arbeitern und anderen Werktätigen Einsichten in die eigene Klassenlage und den unversöhnlichen Gegensatz zwischen ihren Klasseninteressen und den Machtund Profitinteressen des Großkapitals zu vermitteln und klassenmäßige Erkenntnisse zu vertiefen". Diesem Ziel sowie der Verwirklichung des Prinzips der kommunistischen Partei als einer "Gemeinschaft von Gleichgesinnten" dient die intensive Schulung der DKP-Mitglieder. Diese umfaßt Schulungsabende und Studienzirkel in den Parteigruppen, Kurse der "Marxistischen Abendschulen" (MASCH) und der "Marxistischen Betriebsarbeiterschulen der DKP" sowie Kurse und Lehrgänge an der Karl-Liebknecht-Schule der DKP in Leverkusen. An dieser Schule fanden 1980 über 30 Lehrgänge statt. Die eigens zur Schulung von Angehörigen der DKP eingerichtete SED-Parteischule "Franz Mehring" in Berlin (Ost) und das Institut für Gesellschaftswissenschaften beim Zentralkomitee der KPdSU in Moskau boten auch 1980 Schulungsmöglichkeiten für DKP-Funktionäre. Die "Marxistische Arbeiterbildung -- Vereinigung zur Verbreitung des wissenschaftlichen Sozialismus" (MAB), die die DKP seit über 10 Jahren unterhält, arbeitet mit über 100 Bildungsgemeinschaften zusammen, die mit Unterstützung insbesondere der DKP-Kreisorganisationen die "Marxistischen Abendschulen" (MASCH) betreiben. Ihre Kurse, die auch Nichtparteimitgliedern offen stehen, arbeiten auf der Grundlage einer von der MAB herausgegebenen "Seminarplansammlung" und umfassen das Studium der marxistischen politischen Ökonomie und des "wissenschaftlichen Sozialismus". Als gesellschaftsund sozialwissenschaftliches Institut der DKP ist das "Institut für Marxistische Studien und Forschungen e.V." (IMSF) anzusehen, das seit 1968 vom Mitglied des DKP-Parteivorstandes Prof. Dr. Josef Schleifstein geleitet wird. Das IMSF machte 1980 vor allem das Thema "Ökologie" zum Gegenstand zahlreicher Veröffentlichungen und Veranstaltungen. MAB und MASCH haben gemeinsam mit dem IMSF die Aufgabe, "den originären Marxismus, die Theorie von Marx, Engels und Lenin zu verbreiten und schöpferisch auf die Bedingungen des Klassenkampfes in der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden." Während bisher in den jeweiligen Bildungsjahren verschiedene Themen behandelt wurden, wird erstmals im Bildungsjahr 1980/81 nur ein einziges Thema, nämlich "Die Geschichte der KP in der Periode der Weimarer Republik" im Mittelpunkt der Bildungsabende stehen. Nach Auffassung der DKP sind Geschichts26
Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bayern
  • hen. Die Koordinierung ihrer Tätigkeit
hen. Die Koordinierung ihrer Tätigkeit liegt überwiegend beim "Arbeitsausschuß" der DKP-beeinflußten überregionalen "Initiative Weg mit den Berufsverboten" mit Sitz in Hamburg. In Bayern bestanden 1980 10 Bürgerinitiativen und Bürgerkomitees "Gegen die Berufsverbote" und für die "Verteidigung der Grundrechte". Orthodox-kommunistisch beeinflußt sind das Nürnberger Bürgerkomitee "Verteidigung der Grundrechte -- Aufhebung der Berufsverbote" und die "Münchner Bürgerinitiative gegen Berufsverbote". Einige der 1979 noch aktiven Komitees und Initiativen waren 1980 nicht mehr aktiv. Am 19. April fand unter der Leitung des Nürnberger Bürgerkomiteesein Informationsund Erfahrungsaustausch bayerischer Komitees und Initiativen statt. Vom 6. bis 8. Juni führte der "Arbeitsausschuß" der überregionalen DKP-beeinflußten "Initiative Weg mit den Berufsverboten" in Hamburg eine internationale Konferenz durch mit dem Thema "Freiheit im Beruf, Demokratie im Betrieb, Weg mit den Berufsverboten". An der Konferenz nahmen 800 Personen teil, davon rund 100 ausländische Gäste aus 16 Ländern. Die DKP war mit einer Delegation des Parteivorstandes vertreten, der auch der DKP-Vorsitzende Mies angehörte. Am 18. März führte die "Münchner Bürgerinitiative gegen Berufsverbote" zusammen mit dem Landesverband Bayern der DFG-VK und der ebenfalls DKP-beeinflußten "Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung" eine Protestveranstaltung mit rund 220 Besuchern unter dem Motto "Berufsverbot für die Friedenstaube" durch. 3. Neue Linke 3.1 Überblick Bei den Neuen Linken handelt es sich um linksextreme Organisationen und Gruppen, die in ihrer Mehrzahl aus der Sozialrevolutionären Studentenbewegung der sechziger Jahre hervorgegangen sind. Sie lehnen den Kommunismus sowjetischer Prägung ab, weil er "revisionistisch", "bürokratisch" und "sozialimperialistisch" entartet sei. Ideologisch orientieren sich die dogmatischen Organisationen überwiegend am Marxismus-Leninismus in der Weiterentwicklung durch Mao Zedong oder durch die gegenwärtige Führung der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh). Einige Gruppierungen folgen den Lehren Trotzki's oder richten sich nach dem Kurs der Partei der Arbeit Albaniens (PAA). Bei den ebenfalls zur Neuen Linken zählenden undogmatischen Gruppen reicht das ideologische Spektrum von der revolutionär-marxistischen bis zur anarchistischen Einstellung. Einige Gruppen der Neuen Linken bekennen sich offen zur Anwendung revolutionärer Gewalt, die im Wege des Umsturzes den Weg zur Diktatur des Proletariats öffnen soll. Ihr Ziel ist die kommunistische Gesellschaft. 43
Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bayern
  • sich weiterhin an der politischen Linie der KPCh. Die Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)(KPD) verurteilt nicht nur die politische
Unterschiede zu den orthodoxen Kommunisten bestehen vor allem in der Taktik. Während diese ihr Ziel grundsätzlich über eine friedliche Systemveränderung erreichen wollen, ohne bei günstiger Lage die revolutionäre Gewalt auszuschließen, halten die Neuen Linken den gewaltsamen Umsturz für unvermeidlich. In zunehmendem Maße mußte die Neue Linke feststellen, daß ihre einstigen revolutionären Leitbilder in der Dritten Welt (Kuba, Vietnam und Kampuchea) ausgerechnet die Schwächen zeigten, die die Neue Linke in ihrer Propaganda verurteilte. Auch der von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) nach dem Tode von Mao Zedong vollzogene Kurswechsel und der Prozeß gegen die sogenannte "Viererbande" trugen zur weiteren Verunsicherung bei. Diese Begleitumstände führten innerhalb der Gruppierungen der dogmatischen Neuen Linken zu einem Auseinanderrücken ihrer ideologisch-politischen Standorte. Der Kommunistische Bund Westdeutschland (KBW) und der von ihm abgespaltene Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) orientieren sich weiterhin an der politischen Linie der KPCh. Die Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)(KPD) verurteilt nicht nur die politische Entwicklung in China, sondern auch die Lehren von Mao Zedong, die ihrer Auffassung nach dem Marxismus-Leninismus widersprechen. Der Kommunistische Bund (KB), der Kommunistische Arbeiterbund Deutschlands (KABD) und der Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) kritisieren den Kurswechsel in China als "Rechtsputsch" und treten für die "unantastbaren" Lehren Mao Zedongs ein. Damit hat auch der AB seine bisher abwartende Haltung im Streit um die "richtige Auslegung" der Ideen Mao Zedongs aufgegeben. Teile der organisierten Neuen Linken gerieten 1980 zunehmend in eine Krise. Ursächlich für diese Entwicklung waren die ideologischen Unsicherheiten, die persönliche und finanzielle Überforderung der Mitglieder sowie das Ausbleiben eigener Erfolge. Interne Differenzen führten zur Abspaltung ganzer Gruppen (KBW) und zur Auflösung einer bundesweiten Organisation (KPD). Darüber hinaus wandten sich zahlreiche Anhänger der Neuen Linken der Umweltschutz-und der Alternativbewegung zu in der Hoffnung, dort einen neuen "revolutionärsozialistischen Zusammenhang" bilden zu können. 3.2 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) 3.2.1 Ideologisch-politischer Standort Der im Jahre 1973 entstandene KBW ist nach wie vor auf Bundesebene die bedeutendste Organisation innerhalb der Neuen Linken. Er bekennt sich zur "proletarischen Revolution" und zur "Diktatur des Proletariats" im marxistisch-leninistischen Sinne und propagiert offen die "Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates". Nach Auffassung des KBW gibt erst der zerschlagene Staatsapparat den Weg für die "Eroberung der politischen Macht" frei. Zur Erringung dieser Macht ist der "Widerstand der Ausbeuter" unter Anwendung von Gewalt zu brechen. Das Programm des KBW führt hierzu aus: "Solange die Bourgeoisie über bewaffnete Formationen zur Verteidigung des kapitalistischen Eigentums verfügt, wird das Proletariat die politische Macht mit Waffengewalt erkämpfen müssen." 44
Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bayern
  • müssen. Vorbild des KBW ist nach wie vor die Kommunistische Partei Chinas (KPCh). Im Zusammenhang mit dem Pekinger Prozeß gegen
Der KBW versteht sich zwar als politische Partei im Sinne des Parteiengesetzes, um auf diese Weise an den Wahlen teilnehmen zu können. Wegen der Zersplitterung der westdeutschen Marxisten-Leninisten sieht der KBW in den bestehenden Gruppen einschließlich der eigenen Organisation lediglich Parteiansätze, die zunächst die Voraussetzungen für die Neugründung der "Kommunistischen Partei Westdeutschlands" schaffen müssen. Vorbild des KBW ist nach wie vor die Kommunistische Partei Chinas (KPCh). Im Zusammenhang mit dem Pekinger Prozeß gegen Mitglieder der sogenannten "Viererbande" und der ,,Lin-Biao-Clique" bezeichnete der KBW die chinesische Kulturrevolution als "Katastrophe". Mao Zedong habe damit den Boden für "ultralinke" Abweichungen bereitet. 3.2.2 Organisation Die Entwicklung des KBW war 1980 -- erstmals seit seinem Bestehen -- von empfindlichen Rückschlägen geprägt. Eine Minderheitengruppe von Funktionären wandte sich gegen die Führungsspitze und deren politische Linie. Die Gruppe warf dem 1. Sekretär des Zentralkomitees (ZK) Gerhard Schmierer vor, er sei durch Billigung von innerparteilicher Kritik schuld am Mitgliederschwund. Eine Kaderpartei wie der KBW verlange einen straffen Kurs. Während die Parteiführung sich insbesondere gegen die deutsche Bündnispolitik, die NATO, den "USImperialismus" und die UdSSR wandte, erklärte die Minderheiten-Fraktion den "Kampf gegen die Kriegsvorbereitungen der westdeutschen Bourgeoisie" als Hauptaufgabe des "westdeutschen Proletariats" und forderte die Beibehaltung des "harten Kurses", der auch die partielle politische Öffnung gegenüber "demokratischen Gruppen" ausschließt. Diese Meinungsverschiedenheiten führten im September 1980 bundesweit zur Abspaltung einer Gruppe von etwa 600 Mitgliedern, vorrangig aus den KBW-Regionalverbänden Nord und Süd. Durch weitere Austritte nahm die Mitgliederzahl erneut ab. Zum Jahresende zählte der KBW im Bundesgebiet dann nur noch 1.500 Mitglieder (1979: 2.410). In Bayern büßte der KBW rund 80 % seiner Mitglieder ein. Er konnte sich zum Jahresende auf höchstens 80 (1979: 320) Mitglieder stützen. Die Mitglieder des KBW sind verpflichtet, das Programm und das Statut anzuerkennen, aktiv mitzuarbeiten und den Mitgliedsbeitrag zu zahlen. Vor Aufnahme in die Organisation hat sich der Kandidat sechs Monate lang politisch zu bewähren. Während dieser Zeit wird er durch Schulungskurse in die Arbeit bei einer Grundeinheit eingeführt. Bei Verletzung des Statuts kann das Mitglied ausgeschlossen werden. Wegen des starken Rückgangs der Mitgliederzahl beschloß der KBW auf der Delegiertenkonferenz am 20./21. September 1980 in Gießen einschneidende innerorganisatorische Maßnahmen. An Stelle der bisherigen drei Regionalverbände (Nord, Mitte und Süd) mit insgesamt zwölf Bezirksgruppen bildete der KBW 10 stärker an die Zentrale angebundene Regionalverbände. Der Regionalverband Bayern besteht jetzt aus den ehemaligen Bezirksgruppen Süd/Nordost und Süd/ Südost. Die bisherigen Bezirke Würzburg/Unterfranken, Nürnberg/Mittelfranken 46
Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bayern
  • Polizeiapparat gegen die Arbeiterbewegung in Gang setze. 3.4 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Die 1970 von Gruppen der außerparlamentarischen Opposition
  • Versuch gescheitert sei, einen führenden Kern für die kommunistische Partei im Alleingang aufzubauen". Im Rahmen des Parteitages gründeten KPD-Anhänger
ke unterteilt. Die Grundeinheiten sind die Zellen. Die Schwerpunkte der Organisation liegen im Norden des Bundesgebietes (Hannover) und in Bayern (München). Die Zentrale des BWK hat ihren Sitz in Köln. Auf Bundesebene verfügt der BWK über 600 Mitglieder. In Bayern lag die Mitgliederzahl zum Jahresende bei etwa 110. Organ des BWK ist die vierzehntägig erscheinende Zeitschrift "Politische Berichte", die der Verlag "Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung mbH" (GNN) in München herausgab. Seit Januar 1981 erscheint das Organ im gleichnamigen Verlag mit Sitz in Köln. Die erste Ausgabe der Zeitschrift erschien am 13. Oktober 1980 mit einer Auflage von 2.000 Exemplaren. Bereits kurze Zeit nach seiner Gründung entwickelte der BWK bemerkenswerte Aktivitäten. Er errichtete Informationsstände und verteilte an die Beschäftigten großer Betriebe und Angehörige des öffentlichen Dienstes in den Städten Augsburg, Dachau, Ingolstadt, München, Nürnberg, Passau, Regensburg und Traunreuth "Betriebszeitungen", die sich im wesentlichen mit Lohnund Tarifpolitik befaßten. Für die Soldaten gab der BWK eine "Kasernenzeitung" heraus. Die Artikel richteten sich hauptsächlich gegen die NATO-Herbstmanöver, die öffentlichen Rekrutengelöbnisse und eine "Wehrpflicht für Frauen". Ferner verbreitete der BWK an den Münchner Hochschulen eine "Hochschulzeitung". In zahlreichen Flugschriften agitierte der BWK gegen die "imperialistische Militärpolitik" und gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen in der Bundesrepublik Deutschland. In einer Stellungnahme zum Bundesparteitag der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) am 22. November 1980 in Augsburg bezeichnete der BWK das Grundgesetz als ein offensichtlich untaugliches Mittel, um Faschismus und Reaktion zu bekämpfen, da die "herrschende Klasse" gerade mit Hilfe dieses Grundgesetzes Gerichte und Polizeiapparat gegen die Arbeiterbewegung in Gang setze. 3.4 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Die 1970 von Gruppen der außerparlamentarischen Opposition und der Roten Zellen in Berlin gegründete "Aufbauorganisation für die KPD", die sich im Juli 1971 als KPD konstituierte, beschloß auf dem IM. Parteitag vom 7. bis 9. März 1980 in Gelsenkirchen-Horst ihre Auflösung. Der Vorsitzende Christian Semler bezeichnete die Auflösung als "notwendigen Schritt, weil der Versuch gescheitert sei, einen führenden Kern für die kommunistische Partei im Alleingang aufzubauen". Im Rahmen des Parteitages gründeten KPD-Anhänger einen "Solidaritätsund Rechtshilfefond", der die von der "Klassenjustiz" angegriffenen "Genossen und Sympathisanten" der nunmehr aufgelösten KPD finanziell unterstützen soll. Das Zentralorgan der KPD "Rote Fahne" stellte mit der Ausgabe Nr. 6 vom 19. März 1980 sein Erscheinen ein. Nebenorganisationen der KPD waren der "Kommunistische Jugendverband Deutschlands" (KJVD), der "Kommunistische Studentenverband" (KSV) und die 51
Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bayern
  • Rekrutenvereidigung am 6. Mai 1980
Rekrutenvereidigung am 6. Mai 1980 in Bremen, bei der es zu schweren Ausschreitungen gegen Polizei und Bundeswehr kam, veröffentlichte der KB mit zwei weiteren Initiativen eine Dokumentation. Im Vorwort erklärten die Herausgeber, daß die Debatte über "Straßenschlachten" davon ablenke, ,,wo die Gewalt in diesem Staate zu Hause ist, von wo die Gefahren für unser Leben und unsere Gesundheit drohen: Von dem immer mehr aufgerüsteten Polizeiund Militärapparat, gegen den sich unser gemeinsamer Widerstand richten muß". Als weiteres Aktionsfeld nutzte der KB die Kampagne gegen Kernkraftwerke. Anläßlich der Räumung des Bohrgeländes in Gorleben kam es am 4. Juni 1980 in Nürnberg zu Demonstrationen und zur Besetzung einer Kirche. An den Aktionen waren Nürnberger KB-Anhänger beteiligt. Zur Bundestagswahl erklärte der KB, es sei Aufgabe der "Linken", die "Rechtsentwicklung" aufzudecken. Er gab keine eindeutige Wahlaussage zu Gunsten einer Partei ab. Bei einigen Wahlveranstaltungen traten KB-Anhänger mit Störversuchen in Erscheinung. Bei seinen Aktivitäten stützt sich der KB auf KB-Studentengruppen, die 1980 nur geringe Aktivitäten entwickelten. Der "Sozialistische Schülerbund" (SSB) ist in Bayern nicht mehr vertreten. 3.6 Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) Der 1972 gegründete KABD läßt sich vom Marxismus-Leninismus in der Weiterentwicklung durch Mao Zedong leiten und bezeichnet sich selbst als "politische Vorhutorganisation der deutschen Arbeiterklasse", deren grundlegendes Ziel der "Sturz des kapitalistischen Ausbeuterund Unterdrückersystems" und die "Errichtung der Diktatur des Proletariats" sei. Der KABD hat nach dem Tode Mao Zedongs die politische Linie der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) nicht nachvollzogen. In seinen Publikationen verteidigte er die Ideen Mao Zedongs und verurteilte das gerichtliche Verfahren gegen die sogenannte "Viererbande" als "Schauprozeß der chinesischen Revisionisten". Der KABD hält sein innerparteiliches Leben weitgehend geheim. Eine im Juni 1980 durchgeführte Landesmitgliederversammlung beschloß, den 1979 aufgelösten Landesverband Bayern wieder zu errichten und wählte eine Landesleitung und eine Revisionskommission. Der Schwerpunkt des KABD liegt vor allem im westund südwestdeutschen Raum. In Bayern bestehen in mehreren Städten Gruppen oder Initiativen, die einschließlich der Nebenorganisationen unverändert über 30 Mitglieder verfügen. Zu den Nebenorganisationen des KABD gehören der "Revolutionäre Jugendverband Deutschlands" (RJVD) mit seinem Organ "Rebell", die "Kommunistische Studentengruppe" (KSG) mit dem Organ "Roter Pfeil" und der "Bund Kommunistischer Intellektueller" (BKI), der 1979 gegründet wurde, in Bayern aber bisher inaktiv blieb. 54
Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bayern
  • Schauund Plakattafeln auch Aufkleber, Wandbilder und Dia-Reihen. 3.8 Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) 3.8.1 Ideologisch-politischer Standort
Arbeitskreisen" einberufen. Nach dem Finanzbericht des Sekretariats "Brecht statt Strauß" vom 29. Oktober wurden die Ausgaben für den Zug in Höhe von mehr als einer halben Million DM durch Einnahmen gedeckt. Im Jahre 1972 gründeten Mitglieder der Roten Schülerfront, der Sozialistischen Betriebsgruppe und Angehörige der Arbeiterbasis-Gruppen in den Städten Passau, Regensburg und München jeweils ein "Anti-Strauß-Komitee" (ASKo). Nach dem Zusammenschluß der in Bayern bestehenden Arbeiterbasisund Betriebsgruppen 1973 zum Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) übernahmen AB-Aktivisten die Führung der Anti-Strauß-Komitees. Nach der 1972 ausgearbeiteten "Plattform", die auch heute noch gilt, haben die Komitees die Aufgabe, den "Sturz des rechten Führungskaders und dessen ideologischen Führers" vorzubereiten und "alle faschistischen Organisationen" zu bekämpfen. In dem Gründungsaufruf wurde der jetzige bayerische Ministerpräsident als "Volksfeind Nr. 1 " bezeichnet, der mit Unterstützung der Großbanken, der Großindustrie und der "schwärzesten Kreise in diesem Land" an die Macht kommen wolle. Das ASKo in Passau wurde 1976 aufgelöst. Heute bestehen ASKo's noch in Regensburg und München, die vom AB stark beeinflußt werden. Der Mitgliederstand in München liegt unverändert bei ca. 40, in Regensburg bei rund 55. Sprachrohr der Komitees ist der "Demokratische Informationsdienst" (DID), der im Eigendruck und Selbstverlag hergestellt wird. Nach eigenen Angaben beträgt die Auflage 4.000 Stück. Nach der Nominierung des bayerischen Ministerpräsidenten zum Kanzlerkandidaten der CDU/CSU nahmen die Aktivitäten der ASKo's 1980 beträchtlich zu. Diese errichteten zahlreiche Informationsstände und führten sogenannte "AntiStrauß-Wochen" durch. Ihr Angebot an Propagandamaterial umfaßte neben Dokumentationen, Plakaten, Flugblättern, Schauund Plakattafeln auch Aufkleber, Wandbilder und Dia-Reihen. 3.8 Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) 3.8.1 Ideologisch-politischer Standort Die im Dezember 1968 in Hamburg gegründete KPD/ML, die seit Mai 1980 die Abkürzung ,,ML" nicht mehr verwendet, bekennt sich in ihren programmatischen Aussagen zu den "unvergänglichen Lehren von Marx, Engels, Lenin und Stalin". Sie tritt offen für die "gewaltsame sozialistische Revolution", die "Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates" und die "Errichtung der Diktatur des Proletariats" ein. Ihr Vorbild in diesem Kampf ist die Volksrepublik Albanien. Die früher maoistisch orientierte KPD erklärte auf ihrem IV. Parteitag vom 16. bis 18. Dezember 1978 in Hamburg, die Ideen Mao Zedongs widersprächen dem Marxismus-Leninismus. Sie verabschiedete ein neues Programm, änderte das Parteistatut und befreite damit ihre Grundlagen von den "schädlichen Einflüssen Mao Zedongs und des chinesischen Revisionismus". 57
Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bayern
  • Zentrale Delegiertenkonferenz der KPD/ML die Umbenennung der Partei in "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" mit der Abkürzung KPD. Der Parteivorsitzende
Die KPD vertiefte 1980 ihre "brüderlichen Beziehungen" zur Partei der Arbeit Albaniens (PAA). Neben der kommunistischen Losung "Von Stalin lernen,..." gilt in zunehmendem Maße für die KPD-Anhänger die Devise "Von Albanien lernen, heißt siegen lernen". Das Zentralkomitee (ZK) der KPD gab im parteieigenen Verlag "Roter Morgen" die Broschüre "Die Wahrheit über J.W. Stalin" heraus. Im Vorwort hierzu heißt es, die KPD sei die "einzige Partei in ganz Deutschland, die Stalin nicht nur verteidigt, sondern sich auch offen dazu bekennt, Stalins Lehren zu befolgen". Mitte Mai 1980 beschloß die Zentrale Delegiertenkonferenz der KPD/ML die Umbenennung der Partei in "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" mit der Abkürzung KPD. Der Parteivorsitzende Ernst Aust erklärte hierzu, die 1968 vornehmlich von Genossen der alten, 1956 verbotenen KPD gegründete KPD/ML habe sich immer als die "legitime Nachfolgerin der revolutionären Partei von Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg und Ernst Thälmann" betrachtet. 3.8.2 Organisation Führungsgremium der KPD ist das Zentralkomitee. Die laufende Arbeit verrichtet das Politbüro in Dortmund. Die Partei gliedert sich in die Sektionen "Deutsche Bundesrepublik" (DBR), Berlin (West) und DDR. In der Bundesrepublik Deutschland unterhält sie 3 Landesverbände (Nord, Mitte und Süd) und mehrere Landesbezirksverbände, davon 1 in Bayern mit Sitz in Nürnberg. Daneben bestehen KPD-Gruppen oder -Initiativen in Augsburg, Coburg, Kempten, München, Nürnberg und Würzburg. Die KPD zählte Ende 1980 rund 600 Mitglieder (1979: 500), davon etwa 100 (1979: 40) in Bayern. Die Mitgliederzunahme ist vor allem auf die Aktivitäten der KPD-beeinflußten VOLKSFRONT während der Bundestagswahl zurückzuführen, die die KPD für ihre Mitgliederwerbung nutzte. Zentralorgan der KPD ist der "Rote Morgen", der wöchentlich in einer Auflage von unverändert etwa 6.000 Exemplaren erscheint. Seit 19. Dezember 1980 wird das Zentralorgan zweisprachig herausgegeben, und zwar mit 13 deutschen und 3 türkischen Seiten. Theoretisches Organ der KPD ist der "Weg der Partei". Daneben verbreitet die KPD das Funktionärsorgan "Der Kommunist". 3.8.3 Aktivitäten Im Mittelpunkt aller Aktivitäten der KPD und ihrer Nebenorganisationen stand die Unterstützung der von ihr initiierten und gesteuerten "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg, für Freiheit und Demokratie, Wohlstand und Frieden" (VOLKSFRONT) für die Bundestagswahl 1980. Bereits im "Roten Morgen" vom 21. Dezember 1979 veröffentlichte die KPD ihren Beschluß, den Aufbau und die Kandidatur dieser Organisation tatkräftig zu unterstützen. Während des Jahres 1980 appellierte das Zentralorgan mehrfach an ihre Anhänger, den Wahlkampf der VOLKSFRONT mit Spenden zu unterstützen. 58
Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bayern
  • Neuen Linken der Kommunistische Bund Westdeutschland (KBW), die Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) -- (KPD), der Kommunistische Bund
3.11.6 Schriften und Verlage Zur Szene der undogmatischen Neuen Linken gehören auch Verlage, die von Anhängern dieser Richtung geführt werden, sowie Publikationen, die über terroristische Aktionen informieren und Erklärungen von terroristischen Gruppen und deren Umfeld abdrucken, ferner Publikationen, die immer wieder Raum für Veröffentlichungen extremistischer Positionen bieten. Hierzu gehören der Trikont-Verlag, München, die Basis-Buchhandlung München, der "Trampelpfad" München, die "Bücherkiste" Nürnberg, "Blatt-Stadtzeitung für München", das in einer Auflage von etwa 10.000 Exemplaren (1979: 18.000) erscheint, die in Westberlin herausgegebene "Tageszeitung" (taz) und der wöchentlich in Frankfurt erscheinende "Informationsdienst zur Verbreitung unterbliebener Nachrichten" (ID), der ab Ende Februar 1981 "vorübergehend" sein Erscheinen einstellte. Hinzu kommen noch einige "Alternativzeitungen". 3.11.7 Einfluß von Gruppen der Neuen Linken auf die Anti-Kernkraftbewegung Die friedliche Nutzung der Kernenergie und die damit verbundenen Probleme der Entsorgung und Endlagerung waren auch 1980 herausragende Themen in der Agitation und Propaganda linksextremer Gruppen. Obwohl die Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung für die von den Linksextremisten verbreiteten Thesen von der Bedrohung der Menschheit durch einen GAU (größten anzunehmenden Unfall) und dem aus rein "kapitalistischen Interessen heraus angestrebten Atomstaat" merklich nachließ, versuchten Gruppen der Neuen Linken die Besorgnis weiter Teile der Bevölkerung über denkbare, von Kernkraftwerken ausgehende Gefahren zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu nutzen. Dabei ging es ihnen nur vordergründig um die Verhinderung möglicher Gefahren. Wirkliches Ziel war die Schwächung der Demokratie und des Rechtsstaates und die Schaffung einer vorrevolutionären Situation. An der 1980 fortgeführten Kampagne gegen Kernkraftwerke waren von den Gruppen der Neuen Linken der Kommunistische Bund Westdeutschland (KBW), die Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) -- (KPD), der Kommunistische Bund (KB) und der Kommunistische Arbeiterbund Deutschlands (KABD) beteiligt. Auch Gruppen der undogmatischen Neuen Linken unterstützten die Kampagne. Einer nachlassenden Beeinflussung waren wiederum die Bürgerinitiativen ausgesetzt. Von den in Bayern vorhandenen Bürgerinitativen und Aktionsgruppen gegen den Bau von Kernkraftwerken standen acht Initiativen (1979: 15) unter dem Einfluß linksextremer Gruppierungen, wobei der Grad der Beeinflussung unterschiedlich war. Die Tätigkeit dieser Gruppen konzentrierte sich hauptsächlich in den bayerischen Ballungsräumen, regional aber auch dort, wo Kernkraftwerke bestehen oder geplant sind. 66
Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bayern
  • leicht zugenommen. An dieser Entwicklung war vor allem die "Kommunistische Partei Griechenlands" (KKE-Ausland) beteiligt. Die "Kommunistische Partei Griechenlands
  • griechischen Arbeiterbewegung und nimmt für sich in Anspruch, die ,,Kommunistische Partei Griechenlands" zu sein
"Demokratische Front zur Befreiung Palästinas" (DFLP) der PLO vor, den Befreiungkampf nicht energisch genug zu führen. Sie lehnen die Mitarbeit im Exekutivkomitee der PLO ab und unterhalten nur lose Kontakte zur Dachorganisation. Bestrebungen der PLO, eine Nachfolgeorganisation der seit 1972, rechtskräftig seit Februar 1978, verbotenen ,.Generalunion palästinensischer Arbeiter" (GUPA) aufzubauen, führten inzwischen in mehreren Städten des Bundesgebietes zur Bildung "Palästinensischer Arbeitervereine" (PAV), die meist aus bereits bestehenden PFLP-Zellen hervorgingen und von der GUPA-Zentrale in Damaskus geleitet werden. Diese Vereine sollen für die palästinensische Guerillaorganisation "AI Fatah" Medikamente, Sanitätsfahrzeuge und Geldmittel beschaffen und im Gastland für die Ziele der Palästinenser werben. Anhänger der ,,AI Fatah" verteilten im Frühjahr und Sommer 1980 in bayerischen Städten die Fatah-Propagandaschriften ,,AI Asifa" (Sturm) und "Falestine al Mohtalla" (Besetztes Palästina). Am 30. November und 13. Dezember 1980 fanden in Nürnberg und München Versammlungen örtlicher PAV-Anhänger statt, an denen auch Sympathisanten der PFLP und Abordnungen von Palästinensischen Arbeitervereinen (PAV) aus dem gesamten Bundesgebiet teilnahmen. Thema der Veranstaltungen war die Situation in Palästina. Der 1976 gegründete Münchner Ausländerverein "Union der fortschrittlichen Araber (UfA), der die extremen Ziele der PFLP propagiert, trat 1980 nicht in Erscheinung. Die geringen öffentlichen Aktivitäten der Palästinensergruppen dürfen dennoch nicht zur Annahme verleiten, daß die von diesem Personenkreis ausgehende Gefährdung der inneren Sicherheit abgenommen habe. Im Hinblick auf die in der Vergangenheit von Palästinensern verübten und versuchten Anschläge ist vielmehr weitere Wachsamkeit geboten. 5. Griechische Gruppen Die Aktivitäten der extrempolitischen griechischen Gruppen in Bayern, die sich wie im Vorjahr hauptsächlich auf die Großräume München und Nürnberg konzentrierten, haben 1980 insgesamt leicht zugenommen. An dieser Entwicklung war vor allem die "Kommunistische Partei Griechenlands" (KKE-Ausland) beteiligt. Die "Kommunistische Partei Griechenlands" (KKE-Inland) konnte ihre Position halten. Die KKE-Ausland ist der orthodox-kommunistische Teil der seit Februar 1968 gespaltenen Kommunistischen Partei Griechenlands. Ihr Sitz ist Athen. Im Gegensatz zur KKE-Inland erkennt sie die Hegemonie Moskaus an. Seit September 1974 ist sie in Griechenland als Partei zugelassen. Sie beruft sich auf die Tradition der griechischen Arbeiterbewegung und nimmt für sich in Anspruch, die ,,Kommunistische Partei Griechenlands" zu sein. 129
Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bayern
  • Organisationen "Revolutionäre Kommunistische Bewegung Griechenlands" (EKKE) und "Marxistisch-leninistische Kommunistische Partei Griechenlands" (ML-KKE) ihre Anhänger auf, in Versammlungen, Diskussionen
Als Informationsorgane der KKE-Ausland und ihrer Jugendorganisation "Kommunistische Jugend Griechenlands" (K.N.E.) werden die Schriften "Risospastis" (Der Radikale) bzw. ,,Odigitis" (Wegweiser) verbreitet. Nach wie vor unterhält die KKE-Ausland auf Bundeswie auf Basisebene enge Verbindungen zur "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP). Zu einigen orthodox-kommunistisch ausgerichteten Ausländerorganisationen bestehen mehr oder minder intensive Kontakte. Mit Erfolg bemühten sich die Mitglieder der KKE-Ausland, ihrer Partei durch verstärkte Basisarbeit in den griechischen Gemeinde-, Eltern-, Arbeiterund Studentenvereinen neue Anhänger zuzuführen. Bevorzugte Agitationsthemen waren soziale und politische Probleme der griechischen Gastarbeiter. Obwohl die KKEAusland und die K.N.E. grundsätzlich konspirativ arbeiten, fanden gelegentlich auch öffentliche Versammlungen statt. So veranstalteten die örtlichen Gruppierungen der KKE-Ausland anläßlich des 62jährigen Bestehens der,,Kommunistischen Partei Griechenlands" am 15. und 23. November 1980 in München und Nürnberg öffentliche Feiern, an denen jeweils rund 150 Personen teilnahmen. Die KKE-Inland ist der eurokommunistisch orientierte Teil der früheren "Kommunistischen Partei Griechenlands". Ideologisch ist sie der "orthodoxen Linken" zuzurechnen. Im Gegensatz zur KKE-Ausland erkennt sie jedoch die führende Rolle der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) nicht an und befürwortet den Anschluß Griechenlands an die Europäische Gemeinschaft (EG). Sie pflegt Kontakte zu den "eurokommunistischen" Parteien Spaniens (PCE) und Italiens (PCI) sowie zum "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB). Die KKE-Inland und ihre Jugendorganisation "Griechische Kommunistische Jugend -- Rigas Ferreos" konnten zwar die Position des Vorjahres halten, aber den zuvor eingetretenen Substanzverlust nicht ausgleichen. Trotz aller Bemühungen gelang es ihnen nicht, auf die griechischen Gastarbeitervereinigungen größeren Einfluß zu gewinnen. Ebenso waren in der Betriebsarbeit keine nennenswerten Erfolge zu verzeichnen. Der Schwerpunkt der Aktivitäten lag vor allem in der Mitgliederwerbung und in Spendensammlungen für die Partei und ihr Organ ,,l Avgi" (Die Morgenröte). Bei einer Veranstaltung am 12. Oktober 1980 in München verurteilte ein Mitglied des Zentralkomitees der KKE-Inland vor rund 250 Zuhörern die militärische Intervention der Sowjetunion in Afghanistan. Der bevorstehende Wiedereintritt Griechenlands in die NATO stieß bei der gesamten griechischen Linken auf Ablehnung. In einem in München verteilten gemeinsamen Flugblatt forderten neben der KKE-Ausland und der KKE-Inland auch die prochinesisch ausgerichteten Organisationen "Revolutionäre Kommunistische Bewegung Griechenlands" (EKKE) und "Marxistisch-leninistische Kommunistische Partei Griechenlands" (ML-KKE) ihre Anhänger auf, in Versammlungen, Diskussionen und Protestnoten Widerstand gegen den Beschluß der griechischen Regierung zu bekunden. 130
Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bayern
  • München -- Mitglied der UISA" zusammengeschlossen. 7. Italienische Gruppen Die "Kommunistische Partei Italiens" (PCI), deren Parteiorgan die in Italien gedruckte Zeitschrift
dentenverein München -- Mitglied der CISNU" nannte und nunmehr unter der Bezeichnung "Iranischer Studentenverein München" (ISVM) auftritt, ist die aktivste iranische Gruppierung in Bayern. Die örtlichen Untergliederungen der von der CISNU abgespaltenen prochinesischen "Conföderation Iranischer Studenten" (CIS) zeigten 1980 -- von einem Informationsstand in Erlangen abgesehen -- keine Aktivitäten. Sympathisanten der im Iran operierenden Untergrundorganisation "Guerilla des iranischen Volkes", die sich Anfang 1980 von der marxistisch-leninistischen ,,Guerillaorganisation der Volksfedayin im Iran" abgespalten hat und den ,,bewaffneten Kampf" im Iran gegen das dortige Regime befürwortet, gründeten im Mai 1980 in München die "Organisation der iranischen Studenten in München". Die Gruppe wirbt in ihren Veröffentlichungen um Unterstützung der Guerillakämpfer im Iran. Anhänger der "Guerillaorganisation der Volksfedayin im Iran", die ebenfalls in Opposition zur iranischen Regierung stehen, aber den "bewaffneten Kampf" ablehnen, unterhalten in regelmäßigen Abständen an der Universität München einen Büchertisch, an dem neben Flugblättern auch ihr Organ "Kar" verteilt wird. Die Angehörigen des "Vereins islamischer Studenten in Westdeutschland" stehen dem islamisch-marxistischen Teil der "Volksmodjahedin" im Iran nahe. Ihre Kritik gilt der iranischen Regierung und vor allem den "Wächtern der Revolution", die für verschiedene Übergriffe auf Einrichtungen und Personen der "Volksmodjahedin" verantwortlich gemacht werden. Der Verein veranstaltete am 5. September 1980 in München einen Filmabend. Für die Politik Khomeinis tritt lediglich die islamisch-nationalistisch ausgerichtete "Union der islamischen Studentenvereine in Europa" (UISA) ein, die ihre Aktivitäten in Bayern erheblich verstärkt hat. Schwerpunkte waren München, Erlangen, Bayreuth und Würzburg, wo UISA-Anhänger vornehmlich im Bereich der dortigen Universitäten auftraten. Sie verteilten dort Publikationen der "Islamischen Republik Iran", eigene Veröffentlichungen und das Organ der UISA "Ghods" (Heiligkeit). Die UISA ist sowohl in ihren politischen Aussagen als auch bei ihren Auftritten militanter geworden. Ziel der Angriffe sind die USA, die Bundesrepublik Deutschland sowie CISNU und CIS nebst ihren Untergliederungen. Am 12. Mai 1980 kam es in der Mensa der Universität München zwischen Anhängern der UISA und des "Vereins der iranischen Demokraten" zu lautstarken Diskussionen über die derzeitige Lage im Iran, die teilweise in Tätlichkeiten ausarteten. Anhänger der UISA haben sich in München im "Verein Islamischer Studenten in München -- Mitglied der UISA" zusammengeschlossen. 7. Italienische Gruppen Die "Kommunistische Partei Italiens" (PCI), deren Parteiorgan die in Italien gedruckte Zeitschrift "L'Unita" ist, gliedert sich in der Bundesrepublik Deutschland in die Gebietsföderationen Köln (Nord), Stuttgart (Süd) und Frankfurt/M. 132
Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bayern
  • Über das Tatmotiv liegen noch
Über das Tatmotiv liegen noch keine gesicherten Erkenntnisse vor. In kroatischen Emigrantenkreisen wird der Anschlag dem jugoslawischen Geheimdienst angelastet. 9. Lateinamerikanische Gruppen Die Sozialrevolutionäre "Unidad Populär" (UP) ist ein Zusammenschluß der an der damaligen Volksfrontregierung Allendes in Chile beteiligten Parteien. In Bayern betätigen sich für die UP Anhänger der "Kommunistischen Partei Chiles" (PC) und der "Radikalen Partei Chiles" (PR). Aus Anlaß des 7. Jahrestages des Militärputsches in Chile (11.09.1973) führte die PC zusammen mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) am 12. September 1980 in München eine Veranstaltung durch, an der etwa 130 Personen teilnahmen. Der Sozialrevolutionäre "Lateinamerikanische Studentenverein" (AELA), der den Umsturz in ganz Lateinamerika anstrebt, entwickelte in Bayern keine Aktivitäten. 10. Ostemigration Die aus der Sowjetunion in den Westen abgeschobenen Dissidenten haben vor allem bei den ukrainischen Emigrantenorganisationen Unruhe hervorgerufen. Mit Versuchen, die Führung in der Emigration zu übernehmen, stießen die ausgewiesenen Bürgerrechtler bei vielen Altemigranten auf anhaltenden Widerstand. Ihre die Öffentlichkeitsarbeit beherrschenden Aktivitäten drängten die alteingesessenen ukrainischen Emigranten weitgehend in den Hintergrund. In der ukrainischen Jugend, die sich von der sogenannten "Dritten Emigration" mehr Erfolg im Kampf gegen die Sowjetunion erhofft, wächst die Unzufriedenheit mit der bisherigen Führung. Ihre Forderungen nach mehr Aggressivität im Kampf gegen den Kommunismus wurden zunehmend lauter. Die ukrainischen Emigrantenorganisationen versuchten mit allen Mitteln, dieser Entwicklung zu begegnen und die Jugend in ihrem Einflußbereich zu halten. Insgesamt ging von der weiterhin konsequent antikommunistisch eingestellten Ostemigration auch im Jahr 1980 keine Bedrohung der inneren Sicherheit in Bayern aus. 11. Pakistanische Gruppen Die politische Lage in Pakistan führte zu anhaltender Beunruhigung unter den hier lebenden pakistanischen Asylbewerbern. Seit der Hinrichtung des ehemaligen Ministerpräsidenten Bhutto am 4. April 1979 und der Umwandlung Pakistans in eine islamische Republik erhält die vom derzeitigen Militärregime verbotene "Pakistan Peoples Party" (PPP) im Bundesgebiet verstärkt Zulauf. Die Anhänger der PPP haben sich in Bayern im "Pakistanischen Wohlfahrtsverein in der Bundesrepublik Deutschland" in Fürth zusammengeschlossen. Ihr Ziel ist die 137
Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bayern
  • Bayern bestehenden spanischen extremistischen Organisationen war lediglich die "Kommunistische Partei Spaniens" (PCE) aktiv. Die im Jahre 1921 gegründete
Abschaffung der Militärdiktatur in Pakistan zugunsten einer islamischen sozialistischen Volksmacht. Sie befürworten u.a. den bewaffneten Untergrundkampf der "Pakistanischen Befreiungsarmee" in Pakistan. 12. Spanische Gruppen Von den in Bayern bestehenden spanischen extremistischen Organisationen war lediglich die "Kommunistische Partei Spaniens" (PCE) aktiv. Die im Jahre 1921 gegründete PCE ist ideologisch den orthodox-kommunistischen Parteien zuzurechnen. In Spanien wurde die PCE nach dem Regierungsantritt Francos im Jahre 1939 verboten und erst 1977 wieder zugelassen. Die PCE fordert für die Gastarbeiter im Bundesgebiet das Kommunalwahlrecht, die Anerkennung von Schulabschlüssen und Studienzeiten in den Heimatländern, die Gleichstellung mit den Deutschen beim Bezug von Kindergeld, die regelmäßige Hinnahme von Mehrstaatigkeit bei Einbürgerungen und eine Reform derjenigen ausländerrechtlichen Vorschriften, die eine Einschränkung der politischen Betätigung von Ausländern zulassen. In der Bundesrepublik Deutschland wird die Partei durch ein "Comite Federal" (Bundeskomitee) geleitet. Das Bundesgebiet ist in die Zonen Nord, Rhein-Ruhr, Hessen, Baden-Württemberg und Bayern aufgeteilt, denen etwa 60 örtliche Zweiggruppen angehören. In Bayern bestehen Zweiggruppen in München und Nürnberg. Die Mitgliederzahl ist weiterhin stagnierend. Publikationen der PCE sind die Zeitschrift "Mundo Obrero" (Welt der Arbeit) und das parteitheoretische Organ "Nuestra Bandera" (Unsere Fahne). Verbindungen bestehen zur "Kommunistischen Partei Italiens" (PCI) und zur "Kommunistischen Partei Griechenlands" (KKE-Inland). Im April 1980 fand in Frankfurt/M. die 5. Bundeskonferenz der PCE statt. Unter den rund 90 Delegierten befanden sich auch Teilnehmer aus Bayern. Die Parteileitung betonte, daß die PCE die Einheit der "progressiven" europäischen Linken für eine Friedensund Entspannungspolitik anstrebe. Militärische Aktionen wie die sowjetische Intervention in Afghanistan würden grundsätzlich abgelehnt. 13. Türkische Gruppen In den vergangenen zwei Jahren fielen in der Türkei über 5.000 Personen terroristischen Mordanschlägen zum Opfer. Die innenpolitische Situation in der Türkei, die von weitgehender Polarisierung starker extremistischer Gruppen gekennzeichnet ist, wirkte sich auch auf die im Bundesgebiet lebenden türkischen Extremisten aus. Ihre Aktivitäten stellten ein latentes Unruhepotential dar und ließen eine wachsende Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt erkennen. Die zunehmende Emotionalisierung der politischen Auseinandersetzung führte im Bundesgebiet zu zahlreichen Zusammenstößen, die -- den Berichten zufolge -- in der Mehrzahl der Fälle von türkischen Linksextremisten verursacht wurden. Erstmals waren auch in Bayern Ausschreitungen größeren Ausmaßes sowie ein -- vermutlich politisch motivierter -- Mordanschlag zu verzeichnen. 138
Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bayern
  • orthodox-kommunistische "Türkische Kommunistische Partei" (TKP), die in der Türkei seit dem Jahre 1923 verboten ist, verfügt im Bundesgebiet über
Die orthodox-kommunistische "Türkische Kommunistische Partei" (TKP), die in der Türkei seit dem Jahre 1923 verboten ist, verfügt im Bundesgebiet über keinen eigenen Organisationsaufbau. Ihr Exilsitz ist Ostberlin. Bestrebungen der TKP, die Aufsplitterung der türkischen kommunistischen Vereinigungen im Bundesgebiet zu überwinden und dabei ihren Einfluß zu stärken, führten Ende Februar 1977 in Düsseldorf zum Zusammenschluß der national-kommunistischen "Föderation Demokratischer Arbeitervereine der Türkei in Europa" (TDF) und der orthodox-kommunistischen "Föderation türkischer Sozialisten in Europa" (ATTF) unter der Bezeichnung "Föderation der türkischen Arbeitervereine in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (FIDEF). Diesem Dachverband gehören im Bundesgebiet etwa 80 Mitgliedsorganisationen mit insgesamt rund 18.000 Mitgliedern an, darunter auch türkische Arbeitervereinigungen in Ingolstadt, Lohr a. Main, München und Regensburg. Verbindungen bestehen u.a. zur "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und ihrer Nebenorganisation "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) sowie zum "Sozialistischen Hochschulbund" (SHB). Als Organe der FIDEF erscheinen die Monatsschrift "FIDEF" sowie die "TürkeiInformationen" in deutscher Sprache. Vom 4. bis 6. April 1980 fand in Frankfurt/M. der 4. Bundeskongreß der FIDEF statt. Die rund 350 Delegierten bestätigten Hasan Ozean aus Leverkusen in seinem Amt als 1. Vorsitzender. In einer Resolution forderten sie die Aufhebung des Verbots der TKP in der Türkei und ein Verbot "faschistischer" türkischer Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland. Der "Türkische Arbeiterverein in München" (M.I.DER), ein Mitgliedsverband der FIDEF, führte am 5. Oktober 1980 eine Diskussionsveranstaltung mit dem I.Vorsitzenden der FIDEF durch, an der sich rund 70 Personen beteiligten. Zum 7. Delegiertenkongreß der FIDEF, der am 1./2. November 1980 in München stattfand, erschienen neben rund 300 Delegierten auch Vertreter der TKP aus Belgien, Dänemark, Holland, Schweden und der Schweiz. Die proalbanische "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) wurde im Jahr 1972 illegal in der Türkei gegründet. Für den Bereich der Bundesrepublik Deutschland fand im Jahre 1974 die Gründungsversammlung statt. Ziel der TKP/ML ist die Beseitigung des politischen Systems in der Türkei zugunsten einer kommunistischen Ordnung im Sinne des MarxismusLeninismus. Ihre "Frontorganisation" ist die "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO). Die konspirativ arbeitende TKP/ML unterhält in Bayern Stützpunkte in Augsburg, Bäumenheim, Coburg, Lauf a.d. Pegnitz, München und Nürnberg/Fürth. Sie tritt vorwiegend mit Schmieraktionen sowie durch gelegentliche Verbreitung von Schriften in Erscheinung. Die proalbanischen Dachverbände "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF) und "Föderation der Studenten aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATÖF) sind in erheblichem Maße von der TKP/ML beeinflußt. Das Organ der ATIF "Mücadele" (Kampf) ist in der Türkei verboten. Die ATÖF ist Mitgliedsorganisation der im Dezember 1978 gegründeten proalbani140
Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bayern
  • sehen "Konföderation der Studenten aus
sehen "Konföderation der Studenten aus der Türkei" (TOK). Die ehemalige Zeitschrift der ATÖF "Birlik" (Einheit) ist jetzt Organ der TÖK. Anläßlich des Todestages (18.05.1972) des Gründers und Führers der TKP/ML Ibrahim Kaypakkaya führten einige der TKP/ML nahestehende türkische Gruppierungen Mitte Mai in Bayern Flugblattaktionen durch. Aus demselben Anlaß fand am 24. Mai 1980 in Fürth eine Gedenkfeier der ATIF statt, an der sich rund 600 Türken beteiligten. Organisator der Veranstaltung war der "Verein der Arbeiter und Jugend aus der Türkei in Nürnberg/Fürth und Umgebung". Zu gravierenden Ausschreitungen kam es anläßlich einer Veranstaltung des "Islamischen Kulturzentrums" am 17. Juni 1980 in Augsburg, als rund 150 linksextreme Türken, die teilweise aus Bäumenheim, Lauf a.d. Pegnitz, Nürnberg und Ulm angereist waren, den Zugang zum Versammlungslokal blockierten. Unter den Störern befanden sich mehrere Anhänger des "Türkischen Arbeiter-JugendVereins Augsburg und Umgebung", des "Vereins der Arbeiter und Jugend aus der Türkei in Nürnberg/Fürth und Umgebung" sowie des "Vereins der Arbeiter aus der Türkei in Lauf und breiter Umgebung". Bei der folgenden Auseinandersetzung erlitten acht Angehörige des Kulturzentrums zum Teil schwere Verletzungen durch Stichwaffen und Schlagwerkzeuge. Die Polizei nahm 102 Verdächtige fest; 54 Türken wurden nach Feststellung der Personalien wieder entlassen. Später kam es zwischen Angehörigen der beiden Gruppierungen zu erneuten Zusammenstößen, bei denen drei Mitglieder des Kulturzentrums durch Messerstiche zum Teil schwer verletzt wurden. Die Polizei nahm weitere 35 Personen fest. Gegen 76 der 82 festgenommenen Türken erging Haftbefehl wegen Verdachts des Landfriedensbruchs. Mit Flugblättern, Hungerstreiks und Demonstrationen protestierten Anhänger der ATIF gegen die Verhaftung ihrer "antifaschistischen Kollegen". Der Sturz der türkischen Regierung durch das Militär am 12. September 1980 löste auch in Bayern bei linksextremen türkischen Gruppierungen gesteigerte Aktivitäten aus. Rund 50 Türken, darunter auch Mitglieder des "Türkischen Arbeitervereins in München" (M.I.DER), beteiligten sich am 12. September 1980 in München an einer Kundgebung der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) zum Thema "Freiheit für das Volk der Türkei". Das "Türkische Antifaschistische Solidaritätskomitee München", ein vom gesamten Spektrum der türkischen Linken getragener loser Zusammenschluß, veranstaltete am 20. September 1980 in München eine Kundgebung mit rund 170 Teilnehmern gegen die Machtübernahme des Militärs in der Türkei. Am 27. September 1980 fand in Nürnberg eine weitere Demonstration gegen die Militärregierung in der Türkei statt. Es beteiligten sich rund 500 Personen, überwiegend Anhänger von Gruppierungen der türkischen Neuen Linken. Unter den Teilnehmern befanden sich auch Angehörige des "Kommunistischen Bundes" (KB), der "VOLKSFRONT" und des "Arbeiterbundes für den Wiederaufbau der KPD" (AB). Die rechtsextreme türkische "Nationale Heilspartei" (MSP) ist eine islamische Gruppierung, die mit dem arabischen Sozialismus sympathisiert. Sie konnte ihre 142
Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bayern
  • beteiligten sich von den extremistischen Parteien die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), der "Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW), die "Volksfront gegen Reaktion
Ergebnisse der extremistischen Parteien bei der Wahl zum Deutschen Bundestag am 5. Oktober 1980 An der Bundestagswahl vom 5. Oktober 1980 beteiligten sich von den extremistischen Parteien die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), der "Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW), die "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg, für Freiheit, Demokratie, Wohlstand und Frieden" (VOLKSFRONT) und die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) auch in Bayern mit eigenen Vorschlägen. Mit Ausnahme der NPD beteiligten sich die Parteien mit Direktkandidaten und mit einer Landesliste an der Wahl. Die NPD war nur mit einer Landesliste vertreten. Insgesamt erreichten diese vier Parteien einen Stimmenanteil von 0,2 % der Erstund einen solchen von 0,3 % der Zweitstimmen und stellten damit innerhalb des Parteienspektrums unbedeutende Splittergruppen dar. Einen Überblick über die erreichten Stimmenzahlen der vier Parteien in Bayern gibt die folgende Übersicht: Erzielte Stimmenzahl Stimmen DKP KBW Volksfront NPD I Erststimmen Zweitstimmen 162
Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bayern
  • Europäischen Geistes 91 DKG Deutsche Kulturgemeinschaft 91 DKP Deutsche Kommunistische Partei 18 DKP/HG DKP-Hochschulgruppe 108 DNZ Deutsche National-Zeitung
DA Deutscher Anzeiger 79, 92 DA Deutsche Aktionsgruppen 85, 104 DB Deutscher Block 88 DBI Deutsche Bürgerinitiative 85 DFI Demokratische Fraueninitiative 42 DFG-Idk Deutsche Friedensgesellschaft -- Internationale der Kriegsdienstgegner 39 DFG-VK Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner 39 DFLP Demokratische Front zur Befreiung Palästinas 129 DFU Deutsche Friedens-Union 35 DID Demokratischer Informationsdienst 57 DKEG Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes 91 DKG Deutsche Kulturgemeinschaft 91 DKP Deutsche Kommunistische Partei 18 DKP/HG DKP-Hochschulgruppe 108 DNZ Deutsche National-Zeitung 79, 92 DRP Deutsche Reichspartei 71 DVASM Demokratischer Verein afghanischer Studenten in München 128 DVG Deutsche Verlagsgesellschaft mbH 92 DVU Deutsche Volksunion 78 DVZ Deutsche Volkszeitung 36 DWZ Deutsche Wochen-Zeitung 92 EKKE Revolutionäre Kommunistische Bewegung Griechenlands 130 ELF Eritreische Befreiungsfront 128 EPLF Eritreische Volksbefreiungsfront 128 F.A.N.E. Föderation d'Action Nationale Europeenne 84 FASA Föderation Afghanischer Studenten im Ausland 128 FIDEF Föderation der türkischen Arbeitervereine in der Bundesrepublik Deutschland 140 FILEF Italienischer Verband der Gastarbeiter und ihrer Familien 133 FIR Föderation Internationale des Resistants 17, 38 FIS Föderation Iranischer Studenten 131 FR Freiheitlicher Rat 79, 90 GfP Gesellschaft für freie Publizistik 91 GIM Gruppe Internationale Marxisten -- Deutsche Sektion der IV. Internationale 62 GOL Gewerkschaftlich orientierte Liste 118 GSH Gefangenenselbsthilfe Nürnberg 64 GUAfS Generalunion Afghanischer Studenten im Ausland 126 GUPA Generalunion palästinensischer Arbeiter 129 171