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"vvn-bda" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bayern
  • Personen von 262 Gruppen, darunter Vertreter von DKP, VVN-BdA, DFU, DFG-VK, KFAZ sowie der KPD und der "Trotzkistischen
keine Friedensbewegung ohne oder gar gegen die Kommunisten - es giot nur eine Friedensbewegung mit den Kommunisten." Auf der Grundlage dieser Haltung betätigen sich Mitglieder der DKP, ihrer Nebenorganisationen, vor allem aber Funktionäre und Aktivisten DKP-beeinflußter Organisationen in zahlreichen "Friedensinitiativen" oder wirken bei deren Gründung mit. Auch Gruppen der dogmatischen und undogmatischen Neuen Linken engagieren sich in der ,,Friedensbewegung", jedoch zahlenmäßig in weit geringerem Maß und mit wesentlich geringerem Einfluß als die orthodoxen Kommunisten. Die Mehrzahl dieser Gruppen kämpft sowohl gegen den "amerikanischen Imperialismus" als auch gegen den "sowjetischen Sozialimperialismus", sieht aber in den USA und der NATO die "Hauptkriegstreiber". Manche setzen sich auch für die "Neutralität" der Bundesrepublik Deutschland und die Auflösung von NATO und Warschauer Pakt ein. 5.2 Agitationsschwerpunkte Agitationsschwerpunkte bildeten 1982 die Unterschriftensammlung für den "Krefelder Appell", die bundesweiten Ostermärsche, die internationale Großdemonstration am 10. Juni in Bonn, die Großveranstaltung "Künstler für den Frieden" am 11. September in Bochum, die berufsspezifischen Foren am 12. September in Düsseldorf, die bundesweiten "Friedenswochen" im November und die "gewaltfreien Aktionen" zum 3. Jahrestag des NATO-Doppelbeschlusses am 12. Dezember. Im Januar erklärte das DFU-Direktoriumsmitglied und Mitinitiator des "Krefelder Appells" Josef Weber als Richtschnur für die DFU-beeinflußte "Krefelder Initiative" die "Sammlung weiterer Millionen Unterschriften" für den "Krefelder Appell", damit die Aktion den Charakter einer Abstimmung gewinne, sowie die Einberufung weiterer öffentlicher Foren, auf denen "Ärzte, Wissenschaftler, Lehrer, Ingenieure, Arbeiter unter berufsspezifischen Aspekten ihr Nein zur Nuklearrüstung begründen". Auf Einladung der "Aktion Sühnezeichen/Friedensdienste e.V." (ASF) und der "Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V." (AGDF), den Veranstaltern der Großdemonstration am 10. Oktober 1981 in Bonn, fand am 677. Februar 1982 eine "Aktionskonferenz gegen Atomwaffen in Europa" statt. An ihr beteiligten sich rund 500 Personen von 262 Gruppen, darunter Vertreter von DKP, VVN-BdA, DFU, DFG-VK, KFAZ sowie der KPD und der "Trotzkistischen Liga Deutschlands". Es wurden keine Beschlüsse gefaßt, sondern nur die geplanten "Friedensaktivitäten 1982" den teilnehmenden Gruppen bekannt gemacht. In zehn Arbeitsgruppen wurden Themenbereiche wie "Osteraktivitäten", "Friedensmärsche", "gewaltfreie Aktionen an Militärstandorten", "Boykottaktionen (Steuerboykott)" und "atomwaffenfreie Kommunen und Regionen" erörtert. Einen ersten Höhepunkt bildeten die vom 9. bis 12. April bundesweit veranstalteten "Ostermärsche". Nachdem die Wiederbelebung der "Ostermärsche" durch das Dortmunder Forum der "Krefelder Initiative" am 21. November 1981 propagiert worden war, begannen die DKP und ihr Umfeld unverzüglich, mit 86
Seite 212 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bayern
  • VSBD/PdA Volkssozialistische Bewegung Deutschland/Partei der Arbeit 107, 128, 131 VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten
PSV Palästinensischer Studentenverband in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin 160 RAF Rote Armee Fraktion 128 RBK Regensburger Bürgerkomitee 68 RGO Revolutionäre Gewerkschaftsopposition 74 RHD Rote Hilfe Deutschlands 74 RJVD Revolutionärer Jugendverband Deutschlands 64, 150 RSF Rote Schüler-Front 65 RZ Revolutionäre Zellen 130, 134 SB Sozialistisches Büro Offenbach 79 SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend 40, 150 SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands 17, 1 PS >, 38, 1-78 SHB Sozialistischer Hochschulbund 44, 142 SJB Sozialistischer Jugendbund 76 SMM Sowjetische Militärmission 180 SOdZDL Selbstorganisation der Zivildienstleistenden 53 SRP Sozialistische Reichspartei 118 TAZ ,,Tageszeitung" 81 TDF Föderation Demokratischer Arbeitervereine der Türkei in Europa 171 THKP/-C Türkische Volksbefreiungspartei/-front 174 TIKKO Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee 172 TKP Türkische Kommunistische Partei 171 TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten 172 TÖK Konföderation der Studenten aus der Türkei 174 UFA Union der fortschrittlichen Araber 160 UHNj Bund der vereinigten Kroaten in Deutschland 168 UISA Union Islamischer Studentenvereine in Europa 163 UIS Union Iranischer Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin 164 UZ Unsere Zeit (Zentralorgan der DKP) 29 VDJ Vereinigung Demokratischer Juristen 57 VDS Vereinigte Deutsche Studentenschaften 146 VK Verband der Kriegsdienstverweigerer 52 VMF Vereinigte Münchner Friedensinitiativen 66, I VOGA Volksbewegung für Generalamnestie 104 VrV Vereinigung für revolutionäre Volksbildung 72 VSBD/PdA Volkssozialistische Bewegung Deutschland/Partei der Arbeit 107, 128, 131 VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten 50, 65, i36 ff WBDJ Weltbund der Demokratischen Jugend 17, 40 WFR Weltfriedensrat 17, 47, 50, 54, 5i i, 85 WJ Wiking-Jugend 115 WSG Wehrsportgruppe Hoffmann 110, 131 Z Zentrumsfraktion 78 208
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bayern
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 58 2.4.4 Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner
1. Abschnitt Allgemeiner Überblick 10 2. Abschnitt Linksextremismus 12 1. Allgemeines 12 2. Orthodoxer Kommunismus 16 2.1 Überblick 16 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 17 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 17 2.2.2 Anforderungen an das DKP-Mitglied 20 2.2.3 Bündnispolitik 21 2.2.3.1 Aktionseinheit 24 2.2.3.2 Volksfrontpolitik 28 2.2.4 Organisation 31 2.2.5 Publikationen, Verlage und sonstige Propagandaträger 32 2.2.6 Schulung 35 2.2.7 Betriebsarbeit der DKP 36 2.2.8 Beteiligung an Wahlen 39 2.2.9 Sonstige Aktivitäten 41 2.2.10 Steuerung der DKP durch die SED 43 2.2.11 Die "kulturelle Westarbeit" der SED 44 2.2.12 Internationale Kontakte der DKP 45 2.3 Nebenorganisationen der DKP 47 2.3.1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 47 2.3.2 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) 51 2.3.3 Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) 52 2.4 Von der DKP beeinflußte Organisationen 54 2.4.1 Allgemeines 54 2.4.2 Deutsche Friedens-Union (DFU) 56 2.4.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 58 2.4.4 Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) 61 2.4.5 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) 64 2.4.6 Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ) 65 2.4.7 Demokratische Fraueninitiative (DFI) 66 3. Neue Linke 66 3.1 Überblick 66 3.2 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 69 3.3 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 72 3.4 Kommunistischer Bund (KB) 75 5
Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bayern
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegener (DFG-VK) Komitee für Frieden, Abrüstung
Teilweise liegen mehrere dieser Merkmale vor, teilweise alle. Entsprechend stark ist dann der kommunistische Einfluß. So gibt es Gruppen, die keine wesentliche Entscheidung gegen den Willen der Kernund/oder Nebenorganisationen treffen können; andere haben trotz erheblichen kommunistischen Einflusses noch Raum für ein politisches Eigenleben. Die wichtigsten Organisationen, die unter maßgebendem kommunistischen Einfluß standen, waren 1984: Von der DKP beeinflußte Organisationen: Deutsche Friedens-Union (DFU) Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegener (DFG-VK) Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ) Demokratische Fraueninitiative (DFI) Sozialistischer Hochschulbund (SHB) als ständiger Bündnispartner des MSB Spartakus Vom AB beeinflußte Organisationen: Anti-Strauß-Komitee (ASKo) Bund Deutscher Pfadfinder im Bund Demokratischer Jugend - Landesverband Bayern (BDP/BDJ - Landesverband Bayern) Regensburger Bürgerkomitee (RBK) Von der KPD beeinflußte Organisation: Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) 1.4 Sonstige linksextreme Gruppen Eine Reihe autonomer Gruppierungen, die anarchistische, spontaneistische oder undogmatische Richtungen vertreten, wollen die verfassungsmäßige Ordnung revolutionär beseitigen, lehnen aber das dogmatische Konzept des Marxismus-Leninismus ab. Diese Gruppen sind häufig kleine, lose und kurzlebige Zusammenschlüsse. 2. Orthodoxer Kommunismus 2.1 Überblick In der Bundesrepublik Deutschland und damit auch in Bayern sind die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und ihre Nebenorganisationen sowie - mit Einschränkungen - die von der DKP und/oder ihren Nebenorganisationen beeinflußten Organisationen Sammelbecken für die orthodoxen Kommunisten. Sie stellen einen festgefügten Block dar, sind vor allem im Funktionärsbereich eng verflochten und finanziell sehr gut ausgestattet. 15
Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bayern
  • Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) SDAJ DFU - Hh - VVN-BdA MSB --SHB DFG-VK KFAZ
Die orthodoxen Kommunisten bekennen sich zum Marxismus-Leninismus sowjetischer Prägung und damit, auch wenn sie es zur Verschleierung ihrer wahren Ziele nicht offen aussprechen, zur sozialistischen Weltrevolution und zur Diktatur des Proletariats; dabei werden diese Begriffe vielfach mit "revolutionärer Weltprozeß" bzw. "Herrschaft der Arbeiterklasse" umschrieben. Das Grundmodell dieser "sozialistischen Ordnung" sehen die orthodoxen Kommunisten in der Sowjetunion und der DDR verwirklicht. Deshalb betonen sie die feste Verbundenheit mit den kommunistischen Parteien der Sowjetunion, der DDR und anderer sozialistischer Länder. In ideologischer und politischer Hinsicht folgen sie bedingungslos der Linie der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) der DDR. Sie verstehen sich als Teil der kommunistischen Weltbewegung, der die Führungsrolle bei der revolutionären Umgestaltung der kapitalistischen in die sozialistische Gesellschaftsordnung zukommt. Innerhalb der kommunistischen Weltbewegung hat nach ihrer Überzeugung das "sozialistische Weltsystem" mit der KPdSU an der Spitze die Vorbildund Führungsrolle. Einigendes Band ist der "proletarische Internationalismus", der die "Gesamtheit der Interessen und die Solidarität der Arbeiterklasse und der Werktätigen aller Länder, ihre Geschlossenheit und Aktionseinheit im Kampf um die revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft" zum Ausdruck bringen soll. Der weltumspannende Führungsanspruch der KPdSU und der Sowjetideologie, der sich auch in einigen internationalen prosowjetischen Organisationen wie dem Weltfriedensrat (WFR), dem Weltbund der Demokratischen Jugend (WBDJ) und der Federation Internationale des Resistants (FIR) manifestiert, wird uneingeschränkt anerkannt. Organisationsübersicht Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) SDAJ DFU - Hh - VVN-BdA MSB --SHB DFG-VK KFAZ . J JP VDJ DFI Komitees, beeinflußte Organisationen Initiativen Abkürzungen vgl. Abkürzungsverzeichnis 16
Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bayern
  • Parteivorstand in einer Entschließung die Initiativen der VVN-BdA zum 08.05.1985 (40. Jahrestag des Kriegsendes). 2.2.3.1 Aktionseinheit Als "Kernstück" ihrer
sammenarbeit von "Kommunisten und Christen" in der "Friedensbewegung". Die DKP-München wandte sich mit einer Diskussionsveranstaltung und Informationsständen ebenfalls an die Teilnehmer des Katholikentages. Ausfluß der Bündnispolitik der DKP ist auch ihre Beteiligung an der "Friedensliste" bei der Europawahl 1984. Die Listenkandidaten waren zur Hälfte Funktionäre der DKP bzw. von ihr beeinflußter Organisationen. Die DKP wertete das "gute Abschneiden" der Friedensliste (sie erreichte bundesweit 1,3 % der gültigen Stimmen) ausdrücklich als Bestätigung der kommunistischen Bündnispolitik. Mit der Beteiligung an der "Friedensliste" verfolgt die DKP den Zweck, die Wahlaussichten ihrer Kandidaten dadurch zu verbessern, daß sie unter einer anderen Bezeichnung kandidieren können. Im Rahmen der Bündnispolitik tritt die DKP oftmals nicht unmittelbar als Initiator in Erscheinung, sondern bedient sich der von ihr beeinflußten Organisationen. So begrüßte der DKP-Parteivorstand in einer Entschließung die Initiativen der VVN-BdA zum 08.05.1985 (40. Jahrestag des Kriegsendes). 2.2.3.1 Aktionseinheit Als "Kernstück" ihrer Bündnispolitik sieht die DKP die Herbeiführung der "Aktionseinheit der Arbeiterklasse". Damit versucht sie, ein Zusammenwirken von "Arbeitern, Angestellten und Beamten, deutschen und ausländischen Kollegen, sozialdemokratischen und kommunistischen, christlichen und parteilosen Arbeitern" zu erreichen. Auf dem 7. Parteitag der DKP wurde darauf hingewiesen, daß die Aktionseinheit der Arbeiterklasse, insbesondere die Zusammenarbeit mit Sozialdemokraten, für die DKP vorrangig sei. Auf dem DKP-Kongreß "Frieden und Arbeit" in Castrop-Rauxel betonte der DKP-Vorsitzende, die Hauptaufgabe bleibe die Entwicklung und Festigung der "Aktionseinheit der Arbeiterklasse"; mit Hilfe kommunistischer Arbeiterpolitik müsse die "Arbeiterklasse" zum Klassenbewußtsein erzogen und damit "ihrer historischen Mission" zugeführt werden: dem Kampf für den Sozialismus. Daß die Kampfbereitschaft der "Arbeiterklasse" bereits spürbar zugenommen habe, sei das Ergebnis "langjährigen erfolgreichen Wirkens der verschiedenen demokratischen Kräfte - nicht zuletzt auch von uns Kommunisten". Zum Abschluß forderte der Kongreß in einem Aufruf vor allem das Zusammengehen von Sozialdemokraten und Kommunisten im Kampf gegen die "friedensgefährdende, sozial reaktionäre Bonner Politik" und für eine "Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt". Der DKP-Vorsitzende Mies hatte bereits 1982 an die "SPD-Führung" appelliert, angesichts der "Rechtskoalition" und des "Generalangriffs" auf die Rechte der Arbeiter und ihrer Gewerkschaften ihr Verhältnis zur DKP zu überdenken und den "Unvereinbarkeitsbeschluß" aufzuheben; dieser Beschluß sei in den "Betrieben ohnehin nicht beachtet" worden. Auf der 3. DKP-Parteivorstandstagung in Düsseldorf beschwor Mies erneut die Notwendigkeit der "Aktionseinheit der Arbeiterklasse"; je intensiver Sozialdemokraten und Kommunisten zusammenarbeiteten, um so eher würden auch parteilose und christliche Arbeiter zum Mitkämpfen bewegt. "Aktionseinheit" von Sozialdemokraten und Kommunisten fördere das "Zusammenwirken aller demokratischen Kräfte im Rahmen von Bünd24
Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bayern
  • beeinflußten Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) getragen. Der Kampf gegen den "Faschismus" ist für
ten. Die Rüstungspolitik der Warschauer-Pakt-Staaten wird demgegenüber von der DKP nicht in Frage gestellt. Auf der 3. Tagung des DKP-Parteivorstandes in Düsseldorf verabschiedete der DKP-Parteivorstand einen Aufruf: "Stoppt den Rüstungswahnsinn! Arbeitsplätze statt Raketen! Für einen machtvollen Friedensherbst '84!". Darin empfahl er seinen Mitgliedern, sich an den "Protestaktionen" gegen die NATO-Manöver im "Fulda-Gap" und in Hildesheim zu beteiligen und forderte "Alle Kraft für die Großaktion der Friedensbewegung am 20. Oktober 1984" einzusetzen. Der DKP-Vorsitzende betonte, künftig müsse die Hauptforderung der "Friedensbewegung" nach "Stopp und Abbau der US-Raketen" durch Forderungen nach "Stopp der Kriegsvorbereitung und Militarisierung" ergänzt werden. Die "unheilvolle Allianz US-amerikanischer und deutscher Raketenpolitiker" führe zu einer "existenzbedrohenden Konfrontation" mif den sozialistischen Ländern. Mies würdigte das "sowjetische Friedensprogramm" und hob hervor, das "Kampfbündnis zwischen sowjetischen und deutschen Kommunisten" könne niemals erschüttert werden. Unter Hinweis auf den ursprünglich geplanten, dann jedoch abgesagten Besuch des Staatsratsvorsitzenden der DDR und Generalsekretärs der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) Erich Honecker in der Bundesrepublik Deutschland warf Mies der Bundesregierung "uneinsichtige und destruktive Politik" vor. Sie stehe im Gegensatz zu der an Dialogbereitschaft und "Friedenspflicht" orientierten Politik der DDR. Dieser "sozialistische deutsche Staat" wahre "alle humanistischen und revolutionären Traditionen deutscher Kultur und Geschichte". Die DKP wirkte entsprechend den Grundsätzen ihrer Bündnispolitik an der Organisation und Durchführung der sog. "selbstorganisierten Volksbefragung" der "Friedensbewegung" anläßlich der Europawahl am 17. Juni mit. Bei dieser Befragungsaktion konnten die Besucher von Wahllokalen auf einem vorbereiteten Stimmzettel über die Stationierung von Pershing II und Cruise Missiles abstimmen. Bei Aktionen im Rahmen der Kampagne gegen die NATO-Nachrüstung trat die DKP nicht immer unmittelbar in Erscheinung. Häufig lag die Vorbereitung und Durchführung in den Händen der von ihr beeinflußten Organisationen DFU, KFAZ und DFG-VK sowie örtlicher orthodox-kommunistisch beeinflußter Initiativen. Auch mit der Kampagne gegen die NATO-Nachrüstung verfolgt die DKP ihr Endziel, nämlich die Errichtung eines kommunistischen Staates. Der DKPVorsitzende Mies erklärte anläßlich des 65. Jahrestages der Gründung der Kommunistischen Partei Deutschland, daß "letzlich erst die sozialistische Gesellschaftsordnung" eine "sichere und dauerhafte Garantie" für die Beseitigung von "Aggressionspolitik und Kriegsgefahr" biete. Die kommunistische Antifaschismus-Kampagne wurde weitgehend von der DKP-beeinflußten Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) getragen. Der Kampf gegen den "Faschismus" ist für die DKP eine taktische Variante ihres Kampfes für den Sozialismus. Er basiert auf der Annahme, daß die gesellschaftlichen Wurzeln, aus denen der Faschismus hervorgegangen ist, nicht beseitigt seien, da es dem Monopolkapital gelungen 29
Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bayern
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), - das Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ), - die Vereinigung
se Organisationen eng mit der DKP oder ihren Nebenorganisationen zusammenarbeiten, daß sie in ihren Führungsgremien wichtige Positionen mit Kommunisten besetzen, daß sie von der DKP oder ihren Nebenorganisationen materiell unterstützt werden oder daß unter ihren Mitgliedern zahlreiche Kommunisten sind. Diese beeinflußten Organisationen propagieren Forderungen, die für sich gesehen nicht verfassungsfeindlich sind, die aber in Teilbereichen mit Zielsetzungen der Kommunisten übereinstimmen. Damit leisten sie den Bestrebungen der DKP Vorschub, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen, denn dieser zentralen verfassungsfeindlichen Zielsetzung sind alle Aktivitäten der DKP, auch die vermeintlich unverfänglichen, untergeordnet. Häufig liegen mehrere, gelegentlich auch alle genannten Merkmale vor. Entsprechend stark ist dann der kommunistische Einfluß. Je stärker der kommunistische Einfluß ist, desto geringer sind die Möglichkeiten für die nichtextremistischen Mitglieder solcher Organisationen, Einfluß auf die interne Willensbildung, die politischen Äußerungen und die Aktivitäten der Organisation, insbesondere die Beteiligung an Volksfrontaktionen, zu nehmen. Zu den wichtigsten DKP-beeinflußten Organisationen, bei denen wesentliche Entscheidungen gegen den Willen der DKP oder ihrer Nebenorganisationen kaum oder nicht möglich sind, gehören: - die Deutsche Friedens-Union (DFU), - die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), - das Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ), - die Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ), - die Demokratische Fraueninitiative (DFI). Bei anderen beeinflußten Organisationen hingegen besteht trotz des DKP-Einflusses Raum für politisches Eigenleben; die kommunistische Beeinflussung ist hier für das einfache Mitglied und für Außenstehende nicht immer leicht erkennbar. Hierzu zählen auch einige "Friedensinitiativen", die in unterschiedlichem Ausmaß von der Orthodoxen Linken, aber auch von Gruppierungen der Neuen Linken beeinflußt werden. Bei den meisten "Friedensinitiativen" ist jedoch eine extremistische Beeinflussung nicht feststellbar. In diesem Zusammenhang sind auch die Initiativen gegen die "Berufsverbote" zu erwähnen. Die Koordination der Aktivitäten der Komitees und Initiativen "gegen die Berufsverbote", die sich gegen die Prüfung der Verfassungstreue von Bewerbern und Angehörigen des öffentlichen Dienstes wenden, liegt überwiegend beim DKP-beeinflußten "Arbeitsausschuß" der überregionalen "Initiative Weg mit den Berufsverboten" in Hamburg. In Bayern gingen 1984 von dem orthodoxkommunistisch beeinflußten Nürnberger "Bürgerkomitee Verteidigung der Grundrechte - Aufhebung der Berufsverbote" und der "Münchner Bürgerinitiative gegen Berufsverbote" kaum mehr Aktivitäten aus. Zu den DKP-beeinflußten Organisationen gehören auch sogenannte "Freundschaftsgesellschaften", die beim Kampf der DKP gegen "Imperialismus und Neokolonialismus" eine initiierende und koordinierende Rolle spielen. In Bayern traten lediglich die "Freundschaftsgesellschaft Bundesrepublik Deutschland - Kuba e.V." (FGBRD-Kuba e.V.) und die "Gesellschaft für die Freundschaft zwi55
Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bayern
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) dient die wöchentlich erscheinende "Deutsche Volkszeitung / die tat - Wochenzeitung für
sehen den Völkern in der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Republik Vietnam e.V." (FG-BRD-Vietnam e.V.) aktiv in Erscheinung. Die FGBRD-Kuba e.V. beschränkte ihre Aktivitäten in Bayern auf Reiseund Kulturveranstaltungen, während die FG-BRD-Vietnam e.V. im März 1984 politische Informationsabende abhielt, an denen eine Gastdelegation aus Vietnam und zahlreiche DKP-Mitglieder teilnahmen. Die orthodox-kommunistisch beeinflußten Organisationen beteiligten sich auch 1984 aktiv an den Kampagnen und Aktionen der DKP, die unter dem Deckmantel scheinbar unverfänglicher Zielsetzungen wie "Friedenskampf", "Antifaschismus", "gegen Ausländerfeindlichkeit", "für soziale Gerechtigkeit" und "gegen Berufsverbote" stattfanden, in Wirklichkeit aber gegen die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland gerichtet waren. Wie schon im Jahr zuvor lag der Schwerpunkt der Aktivitäten wieder bei den Friedenskampagnen; wenngleich die Massenwirksamkeit des orthodox-kommunistischen Engagements stark abgenommen hat. 2.4.2 Deutsche Friedens-Union (DFL)) Die DFL) wurde 1960 auf kommunistisches Betreiben als "Volksfrontpartei" gegründet. Nach einer Selbstaussage wirkt die DFL) "seit ihrem Bestehen für die friedliche Koexistenz systemverschiedener Staaten, für Abrüstung nach dem Prinzip der gleichen Sicherheit, für Wiedergutmachung an den Entwicklungsländern und für Solidarität zu Gunsten der antiimperialistischen Befreiungsbewegungen, für Erhaltung und Ausbau sozialer und demokratischer Rechte sowie für die Realisierung des antimilitaristischen, antifaschistischen und antimonopolistischen Auftrags des Grundgesetzes". Diese Stellungnahme macht die Strategie orthodox-kommunistisch beeinflußter Organisationen deutlich. Verfassungskonforme Forderungen, die auch von demokratischen Kräften vertreten werden, werden mit Zielsetzungen der Kommunisten in verschleierter Form verbunden. Als unerläßlich erachtet es die DFL), den "Ungeist des Antikommunismus in der Bundesrepublik Deutschland" zu überwinden. Ihre Tätigkeit besteht fast ausschließlich in der Förderung kommunistischer Vorstellungen. Die DFU ist Mitglied des sowjetisch gelenkten Weltfriedensrates (WFR). Auf Bundesebene wird die DFU vom Bundesvorstand geleitet, dessen Vorsitz ein Direktorium aus sieben Personen innehat. Von den sieben Direktoriumsund den 59 Bundesvorstandsmitgliedern gehörten zahlreiche Personen der 1956 verbotenen KPD an oder sind Mitglieder einer anderen kommunistisch beeinflußten Organisation. Die DFU verfügt über neun Landesverbände, die weiter untergegliedert sind. In Bayern bestanden 1984 Bezirksverbände in Augsburg, München, Nürnberg, Regensburg und Würzburg, die jedoch sehr unterschiedlich aktiv waren. Vorsitzender des Landesverbandes Bayern ist seit 1977 Gerhard Bitterwolf. Die Zahl der Mitglieder in Bayern blieb mit rund 400 gleich (Bund 1.000). Als Sprachrohr sowohl der DFU als auch der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) dient die wöchentlich erscheinende "Deutsche Volkszeitung / die tat - Wochenzeitung für Demokratie und Frieden", deren Chefredakteur der langjährige Chefredakteur des Organs des MSB-Spartakus "rote blätter" ist. 56
Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bayern
  • Bundesrepublik Deutschland ist durch die DFU und die VVN-BdA als kollektive Mitglieder sowie durch Einzelpersonen vertreten. Dem WFR gehören
Deutlich abgesetzt von diesem Spektrum agitierte der autonome/unabhängige Flügel, der sich aus anarchistischen "Gewaltfreien Aktionsgruppen", "AntiNATO"und "Anti-Kriegs"-Gruppen der undogmatischen Neuen Linken, einzelnen Gruppen der dogmatischen Neuen Linken, radikal-pazifistischen Initiativen, Gruppen der Umweltschutzbewegung, Dritte-Welt-Komitees, den Grünen, christlich orientierten und nichtextremistischen "Friedensinitiativen" zusammensetzt. Dieser Flügel ist zum Teil im "Bundeskongreß unabhängiger Friedensgruppen" (BUF) organisiert, einer Fortsetzung des ehemligen "Bundeskongresses autonomer Friedensgruppen" (BAF) von 1983. Er umfaßt im Bundesgebiet etwa 10.000 ständige Anhänger. Das Mobilisierungspotential ist zwar erheblich höher, bleibt aber merklich hinter dem des traditionellen Flügels zurück. Ideologische Gemeinsamkeiten innerhalb des autonomen/unabhängigen Flügels waren kaum erkennbar. Ebenso fehlte eine einheitliche organisatorische Führung. Die "Autonomen/Unabhängigen" waren weder gewillt noch in der Lage, Massenaktionen selbst durchzuführen. Sie weigerten sich teilweise, die Großaktionen des traditionellen Flügels zu unterstützen und setzten vielmehr auf "direkte" Aktionen mit Behinderungscharakter wie Blockadeaktionen, Mahnwachen, Friedenscamps, Besetzung militärischer Schießanlagen, bis hin zu Sabotageakten, die sich 1984 vor allem gegen Bundeswehrund NATOAnlagen richteten. In unmittelbarem Zusammenhang damit steht auch die am 15. April in Frankfurt a.M. gegründete bundesweite Initiative "Kein Frieden mit der NATO - Raus aus der NATO", die sich vorwiegend aus Mitgliedern von Gruppierungen des autonomen/unabhängigen Flügels der "Friedensbewegung" zusammensetzt und den Austritt der Bundesrepublik Deutschland aus der NATO fordert. Die "Autonomen/Unabhängigen" bejahen zwar grundsätzlich die "Gewaltfreiheit", interpretieren diese aber innerhalb des Flügels unterschiedlich. Aktive Gewalt gegen Personen wird ausgeschlossen, passive Gewalt, z.B. Blockaden (Nötigung von Personen) und gegen Sachen ("die keine Gewalt empfinden können") wird in Abstufungen einkalkuliert. Die dem terroristischen Umfeld im weitesten Sinne zuzurechnenden militanten Gruppierungen beteiligten sich 1984 kaum am "Friedenskampf". Hauptträger der linksextremen Aktivitäten innerhalb der "Friedensbewegung" insgesamt waren nach wie vor die DKP, ihre Nebenorganisationen und die von ihr beeinflußten Organisationen, insbesondere KFAZ, DFU, DFG-VK und VVNBdA. Auf dem 7. Parteitag der DKP vom 6. bis 8. Januar in Nürnberg appellierte der DKP-Vorsitzende Herbert Mies an "alle Kräfte der Friedensbewegung", das Jahr 1984 zu einem "neuen Kampfund Aktionsjahr" zu machen. Die DKP werde ihrerseits "mit ganzer Kraft" die bereits beschlossenen Maßnahmen und Aktionen unterstützen. Die Aktionen des DKP-Spektrums waren Teil einer von der KPdSU weltweit betriebenen Kampagne, bei der der sowjetisch gelenkte Weltfriedensrat (WFR) eine zentrale Rolle einnimmt. Dem WFR gehören Personen und Organisationen aus mehr als 130 Ländern an. Die Bundesrepublik Deutschland ist durch die DFU und die VVN-BdA als kollektive Mitglieder sowie durch Einzelpersonen vertreten. Dem WFR gehören unter anderen das DKP-Präsidiumsmitglied und Mitglied des KFAZ-Büros Martha Buschmann, die 1983 in den Kreis der Vizepräsidenten des WFR gewählt wurde, sowie der ehemalige Bundesvorsitzende der 87
Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bayern
  • darunter die Koordinationsstelle "Ziviler Ungehorsam" in Kassel und die VVN-BdA. Einen Aktionshöhepunkt in der "Friedenskampagne" 1984 bildeten die Aktivitäten
DFG-VK und Mitglied des KFAZ-Büros Klaus Mannhardt an. In seinem Dokument "Ziele des Aktionsprogramms 1984" wandte sich der WFR insbesondere gegen "die Stationierung der neuen USA-Raketen in Europa" und forderte, das Jahr 1984 müsse "mehr als jemals zuvor ein Jahr einheitlicher Aktionen in der ganzen Welt werden, um der Stationierung neuer USA-Raketen in Europa Einhalt zu gebieten und die bereits stationierten abzubauen, das Wettrüsten zu stoppen, alle Kernund anderen Massenvernichtungswaffen zu beseitigen". 4.2 Agitationsund Aktionsschwerpunkte Die 4. Aktionskonferenz der "Friedensbewegung", die am 5./6. November 1983 in Köln stattfand, hatte den 30. Januar 1984 (51. Jahrestag der Machtergreifung durch Adolf Hitler) zum "2. bundesweiten Widerstandstag" erklärt. Aus diesem Anlaß fanden vom 28. bis 30. Januar im gesamten Bundesgebiet zahlreiche Aktionen wie Mahnwachen, Kundgebungen, Fackelzüge und "Umzingelungen" militärischer Objekte statt. An den Aktionen in Bayern beteiligten sich annähernd 3.000 Personen. Die Schwerpunkte lagen in München und Würzburg. Als Veranstalter traten vielfach DKP-beeinflußte Organisationen und örtliche "Friedensinitiativen" auf. Auf Einladung des "Koordinationsausschusses der Friedensbewegung" trafen sich am 11712. Februar in Köln rund 1.200 Personen zur 5. Aktionskonferenz der "Friedensbewegung". Dieses erste Treffen der Gesamtbewegung nach dem Stationierungsbeginn diente insbesondere einer "Standortbestimmung" und einer Diskussion über die "weiteren Perspektiven" für das Jahr 1984. Mindestens die Hälfte aller Redner im Plenum und in den größeren Arbeitsgruppen waren linksextremen oder linksextrem beeinflußten Organisationen zuzurechnen; dabei dominierten Funktionäre der DKP und der von ihr beeinflußten Vereinigungen. Trotz der zum Teil heftigen Kontroversen einigten sich die Teilnehmer mehrheitlich auf ein "Konsens-Dissens-Papier", das zumindest bis zur nächsten Aktionskonfernez Grundlage der Zusammenarbeit bilden sollte. Auf Drängen von Gruppen des "autonomen/unabhängigen" Flügels wurde der bestehende "Minimalkonsens" (Stopp der NATO-Nachrüstung) erweitert und umfaßt nunmehr auch Forderungen wie "Beseitigung aller in der Bundesrepublik gelagerten ABC-Waffen", "Stopp und Abbau der konventionellen Rüstung" und "Ablehnung jeglicher militärischer Intervention". Darüber hinaus einigten sich die Konferenzteilnehmer auf die Vorbereitung und Durchführung der "Ostermärsche", der "selbstorganisierten Volksbefragung" und weiterer Aktionen im "Friedensherbst '84". In den bis dahin aus 26 Organisationen bestehenden "Koordinationsausschuß der Friedensbewegung" wurden vier weitere Gruppen aufgenommen, darunter die Koordinationsstelle "Ziviler Ungehorsam" in Kassel und die VVN-BdA. Einen Aktionshöhepunkt in der "Friedenskampagne" 1984 bildeten die Aktivitäten um die bundesweiten "Ostermärsche" vom 19. bis 23. April. Wie in den Vorjahren konnten die orthodoxen Kommunisten und ihr Umfeld wichtige Positionen in den Organisationsgremien besetzen und durch frühzeitige Mobilisierung ihrer Anhänger zum Teil entscheidenden Einfluß auf die Formulierung der "Ostermarsch-Aufrufe" und die weiteren Vorbereitungen nehmen. Für das Bundesgebiet bestand eine "Zentrale Informationsstelle für Ostermärsche" in
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  • stimmberechtigte Organisationen angehören, darunter DKP, SDAJ, DFU, DFG-VK, VVN-BdA und BIFA. Wegen der kommunistischen Beeinflussung lehnten jedoch mehrere
Friedensbewegung" gab hierzu einen "Leitfaden zur Organisation der Kampagne Volksbefragung '84" heraus. In dem achtköpfigen Redaktionsteam arbeiteten auch zwei Bundesvorstandsmitglieder der DFG-VK mit. Nach Eigenaussagen aus dem Bereich der "Friedensbewegung" fand die Befragung am Tag der Europawahl bundesweit vor 18.000 der insgesamt 60.000 Wahllokale statt. Von den angesprochenen Wählern sollen sich mehr als die Hälfte (über fünf Millionen) an der Abstimmung beteiligt haben, von denen sich angeblich 87 % gegen die Stationierung der amerikanischen Mittelstreckenraketen ausgesprochen haben. In einer Presseerklärung bezeichnete der "Koordinationsausschuß der Friedensbewegung" das Ergebnis der Befragungsaktion als eine "Ermutigung", den "Kampf gegen die atomare Aufrüstung" fortzusetzen. Das Mitglied des DKP-Präsidiums Martha Buschmann erklärte hierzu, die DKP habe "aktiv" an der "Volksbefragung" teilgenommen. Dabei habe sich die "Aktionseinheit zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten" genau so bewährt wie "das Zusammenwirken unterschiedlicher demokratischer Kräfte". Am 576. Mai fand in Köln die 6. Aktionskonferenz der "Friedensbewegung" statt, an der sich rund 700 Anhänger der "Friedensbewegung" beteiligten. Die Zusammensetzung des Teilnehmerkreises war noch weniger repräsentativ für die Gesamtbewegung als bei früheren Konferenzen. Allein die DKP, ihre Nebenorganisationen und die von ihr beeinflußten Vereinigungen stellten mehr als die Hälfte der Teilnehmer. Von den Rednern im Plenum und bei einigen Arbeitsgruppen waren mehr als die Hälfte Funktionäre der DKP und ihres Umfeldes. Im Mittelpunkt der Konferenz standen erstmals verstärkt "strategische" Fragen, wie das "Verhältnis der Bundesrepublik Deutschland zur NATO", die "Einschätzung der sowjetischen Rüstung", "blockübergreifende Friedensbewegungen" und "alternative Sicherheitskonzepte". Die Konferenzteilnehmer verabschiedeten eine "Resolution zu den sowjetischen Rüstungsmaßnahmen", in der der NATO und den USA vorgeworfen wurde, mit ihrem "Streben nach militärischer Überlegenheit" und "Erstschlagsfähigkeit", den "Hauptgrund für den Rüstungswettlauf" zu liefern. Die Konferenzteilnehmer billigten femer ein Aktionskonzept für einen "gemeinsamen Friedensherbst", das im wesentlichen "Friedenscamps", "Manöverbehinderungen", "regionale Großaktionen mit Menschenketten", "Solidaritätsaktionen" für Nicaragua und "Tage der Verweigerungen" vorsah. Die auf regionaler Ebene gebildeten Koordinierungsausschüsse übernahmen die weitere Planung der Aktionen in enger Zusammenarbeit mit dem "Koordinationsausschuß der Friedensbewegung" in Bonn. Dem für die Bereiche BadenWürttemberg und Bayern gebildeten "Koordinierungsausschuß Süd" in Stuttgart sollten ursprünglich 48 stimmberechtigte Organisationen angehören, darunter DKP, SDAJ, DFU, DFG-VK, VVN-BdA und BIFA. Wegen der kommunistischen Beeinflussung lehnten jedoch mehrere Gruppen aus Baden-Württemberg eine Mitarbeit in diesem Gremium ab. Das "Aktionsbüro Friedensherbst '84" in Stuttgart war zunächst in den Räumen des DFU-Landesverbandes Baden-Württemberg untergebracht. Unter dem Motto "Noch ist Zeit zur Umkehr - Stoppt den Rüstungswahnsinn" fand am 30. Juni in Esslingen die "Aktionskonferenz Süd" statt, auf der die Ak90 :
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  • Frauen von DKP, DFG-VK, MSB Spartakus, SHB, SDAJ, VVN-BdA und anderen Organisationen anläßlich einer Veranstaltung zum "Internationalen Frauentag
Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Mai 1984, mit dem ein Postbeamter wegen Mitgliedschaft und aktiver Mitarbeit in der DKP aus dem öffentlichen Dienst entfernt wurde, bezeichnete der VDJ-Bundesvorstand als "gerichtliches Unwerturteil", das "jenseits des Grundgesetzes" liege. Es bleibe Aufgabe aller Demokraten, "diese Berufsverbotspraxis solange anzuprangern, bis sie abgeschafft ist". 2.4.7 Demokratische Fraueninitiative (DFI) Die DFI wurde 1975/76 mit Unterstützung der DKP gegründet. Sie versucht, die Aktivitäten "fortschrittlicher" Frauengruppen zu koordinieren und im Sinne der DKP zu lenken. Die DKP hält es für gut, daß sich mit der DFI "erfolgreich ein Anziehungspunkt und Aktivposten fortschrittlicher Frauenpolitik entwickelt und daß viele Genossinnen hier in einem demokratischen Bündnis ihren Platz einnehmen". Auf Antrag der Mitglieder des Zentralen Arbeitskreises (ZAK), eines Gremium, das die DFI-Arbeit auf Bundesebene beschließt, wurde Anfang 1984 die DFI e.V. mit Sitz in Köln in das Vereinsregister eingetragen. Diesem Verein gehören nur die Mitglieder des ZAK an. Auf der Bundeskonferenz der DFI am 273. Juni 1984 in Köln beschlossen die Vertreterinnen der insgesamt 120 Ortsgruppen das künftige Arbeitsund Aktionsprogramm. Danach stehen die Forderungen nach Zurücknahme der Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen und der Kampf gegen die Einberufung von Frauen in die Bundeswehr weiterhin im Mittelpunkt der DFI-Arbeit. Wie in den Jahren zuvor rief die DFI auch 1984 anläßlich des "Internationalen Frauentages" am 8. März 1984 zu zahlreichen Aktionen für "Gleichberechtigung" sowie gegen "Sozialabbau" und "NATONachrüstung" auf. In München "verweigerten" Frauen der DFI gemeinsam mit Frauen von DKP, DFG-VK, MSB Spartakus, SHB, SDAJ, VVN-BdA und anderen Organisationen anläßlich einer Veranstaltung zum "Internationalen Frauentag" öffentlich "jede militärische Verplanung ihrer Person". Federführend war die DFI innerhalb der "Aktion Muttertag", einem Zusammenschluß unterschiedlicher Frauengruppierungen, dem auch die DKP angehörte. Mechthild Jansen, ehemalige Vorsitzende des SHB und jetzt 1. Vorsitzende der DFI, war Kontaktperson der "Aktion Muttertag", die am 12. Mai 1984 einen "großen Frauenprotest gegen die Regierenden" in Bonn organisierte. Unter der zentralen Losung "Nicht nur Blumen - Rechte fordern wir" protestierten rund 6.000 Frauen u.a. für die 35-Stunden-Woche und die Zurücknahme der Stationierung neuer Atomraketen. Die von der DFI gegründete und geführte Initiative "Frauen in die Bundeswehr - Wir sagen Nein!" gehörte dem "Koordinationsausschuß der Friedensbewegung" an. 3. Neue Linke 3.1 Überblick Bei der Neuen Linken handelt es sich um linksextreme und linksextrem beeinflußte Organisationen und Gruppen, die in ihrer Mehrzahl aus der sozialrevolu66
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  • Veranstaltungen der NPD und ihrer Jugendorganisation, die von der VVN-BdA initiiert wurden. Außerdem führten Anhänger
Zentralorgan des AB ist die "Kommunistische Arbeiterzeitung" (KAZ). Sie wird in einer Auflage von unverändert 1.200 Exemplaren im Auftrag des Zentralkomitees vom AB-eigenen "Verlag Das Freie Buch GmbH, Buchund Zeitungsverlag" in München herausgegeben. Der im Impressum der KAZ angekündigte zweimonatliche Erscheinungsrhythmus wurde nicht eingehalten. 1984 erschienen lediglich eine Normalausgabe und eine Sondernummer. Darüber hinaus verbreitete der AB zahlreiche Flugblätter. Im Bildungsbereich wird der AB von seiner Nebenorganisation Kommunistischer Hochschulbund (KHB)unterstützt. Der KHB gehört nach wie vor zu den einflußreichsten und aktivsten linksextremen Gruppen an den bayerischen Hochschulen. Aktivitäten der weiteren Nebenorganisation Rote Schülerfront (RSF) wurden 1984 nicht mehr bekannt. Innerhalb der Organisationen der dogmatischen Neuen Linken nimmt der AB in Bayern eine herausragende Position ein. Er trat 1984 mit Unterstützung der von ihm beeinflußten Gruppierungen verstärkt mit Aktionen in der Öffentlichkeit auf. Anlaß hierfür waren insbesondere die Kommunalwahlen in Bayern am 18. März und die Europawahl am 17. Juni. Der AB und sein Umfeld nutzten die Wahlkämpfe für zahlreiche Propagandaaktionen, die sich vornehmlich gegen die CSU richteten. So führte der AB am 17. März in München einen Aufzug mit Schlußkundgebung durch, an dem sich rund 250 Personen beteiligten. Mehrere Teilnehmer trugen dabei Gesichtsmasken bekannter Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft, mit denen das kapitalistische System angeprangert werden sollte. In einer Broschüre zu den Kommunalwahlen erklärte der AB: "Nein - Keine Stimme der schwarzbraunen Reaktion! Keine Stimme der CSU und NPD! Wähl SPD!". Im Zusammenhang mit der Europawahl störten Anhänger des AB und seines Umfeldes wiederholt CSUKundgebungen durch Sprechchöre, Trillerpfeifen und Werfen von Gegenständen in Richtung Rednerpult. Ein weiteres Betätigungsfeld des AB war 1984 wiederum die AntifaschismusKampagne. Hierbei setzte der AB seine Bemühungen um "antifaschistische Aktionsbündnisse" fort. Er wirkte ferner bei Aktionen mit, die DKP-beeinflußte Organisationen durchführten. Anhänger des AB und seines Umfeldes beteiligten sich wiederholt an Protestkundgebungen gegen Veranstaltungen der NPD und ihrer Jugendorganisation, die von der VVN-BdA initiiert wurden. Außerdem führten Anhänger des AB am 26. September in München aus Anlaß des 4. Jahrestages des Anschlags auf dem Münchner Oktoberfest (26. September 1980) einen Aufzug mit anschließender Mahnwache vor dem Mahnmal durch. Darüber hinaus störten am 18. November Anhänger des AB und seines Umfeldes in Augsburg, München, Nürnberg und Regensburg die Gedenkfeiern zum Volkstrauertag. Die Störer zeigten dabei ein Transparent mit der Aufschrift "Wir danken der Roten Armee für die Befreiung vom Hitlerfaschismus". In Flugblättern und anderen Publikationen wandte sich der AB gegen die "amtlicherseits verordnete Ausländerfeindlichkeit" und die damit verbundene unbefriedigende Unterbringung von Asylanten in Sammellagern. Bei den Aktionen gegen die "Ausländerfeindlichkeit" bediente sich der AB des von ihm beeinflußten und unterstützten Aktionsausschusses gegen Zwangsarbeit und Abschiebung in Sammellager, der wiederholt die Ausländerpolitik der Bundesre73
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  • beeinflußte Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) aufgerufen hatte. Die Polizei, die einige Personen vorläufig festnahm
2.3. Aktivitäten Unter dem Moto "Weiter vorwärts für Deutschland - 20 Jahre Nationaldemokraten" hielt die NPD am 3./4. November in München ihren 18. Ordentlichen Bundesparteitag ab. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand der Rechenschaftsbericht des Parteivorsitzenden Martin Mußgnug, der insbesondere die Erfolge der NPD bei der Wahl zum Europäischen Parlament am 17. Juni und bei den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg am 28. Oktober hervorhob und erklärte, die NPD werde nun versuchen, 1987 in den Deutschen Bundestag einzuziehen. Dazu verwies er auf das überraschende Ergebnis der französischen "Nationalen Front" bei der Europawahl, das eine beginnende "Rückbesinnung auf die Werte der Nation" in Europa signalisiere und die NPD zur Fortsetzung ihrer politischen Arbeit ermutige. Des weiteren kritisierte er die seiner Meinung nach verfehlte Ausländerpolitik der Bundesregierung. Ferner warf er den Regierungsparteien mangelnde Bereitschaft zur Wiedervereinigung Deutschlands vor. Bei einem anschließenden Festakt zum zwanzigjährigen Bestehen der Partei wandte sich der Generalsekretär Walter Seetzen gegen Behauptungen politischer Gegner, die NPD sei eine Nachfolgeorganisation der ehemaligen NSDAP. Der Bundesparteitag befaßte sich ferner mit zahlreichen Anträgen zu Themen wie "Waldsterben", "Hochzinspolitik" und "Ausländerfrage". Im Schlußwort stellte der Parteivorsitzende als politisches Ziel der NPD die Wiedervereinigung Deutschlands in seinen historischen Grenzen "von der Maas bis an die Memel" heraus. Gegen die Durchführung des Parteitages protestierten am 3. November vor dem Tagungslokal zeitweise bis zu 300 Personen, darunter auch Teilnehmer einer vorangegangenen Gegendemonstration, zu der die DKP-beeinflußte Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) aufgerufen hatte. Die Polizei, die einige Personen vorläufig festnahm, verhinderte tätliche Auseinandersetzungen. Der NPD-Landesverband Bayern führte am 15. Juli in München unter dem Leitspruch "Weiter vorwärts für Deutschland - NPD" seinen 18. Ordentlichen Landesparteitag durch. Der wiedergewählte Landesvorsitzende Walter Bachmann betonte in seinem Rechenschaftsbericht, daß die "Nationaldemokratie" keine "Abschrift vergangener Systeme" sei, sondern sich als "seriöse demokratische Erneuerungsbewegung mit dem Verlangen nach sozialer Gerechtigkeit und nationaler Einheit" verstehe. Er warf der Bayerischen Staatsregierung vor, sich im Kampf gegen die "verfassungstreuen" Nationaldemokraten der Praktiken des "linken Verleumdungskartells" zu bedienen. Die NPD werde daher in Zukunft vermehrt auch rechtliche Schritte gegen "verfassungsfeindliche Volksverhetzer" einleiten. Der Parteivorsitzende Martin Mußgnug und der Generalsekretär Walter Seetzen erklärten, nach dem Erfolg der NPD bei der Wahl zum Europäischen Parlament gelte es nun, die nächsten Schritte der Aufwärtsentwicklung sorgfältig vorzubereiten. Nahziel sei die Teilnahme an den Landtagswahlen 1985 im Saarland mit einem von der Gesamtpartei geführten Wahlkampf. Die künftige Öffentlichkeitsarbeit werde sich vor allem auf die Forderung nach Wiederherstellung der deutschen Souveränität durch Abzug der "Besatzungsmächte" USA und UdSSR, die Rückführung der Gastarbeiter und den Abbau der Ar103
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  • etwa 70 Besucher erschienen, führte die DKPbeeinflußte VVN-BdA eine Protestkundgebung mit rund 800 Teilnehmern durch. 2.6 Nationaidemokratischer Hochschulbund
Bundesvorsitzender der JN ist seit Oktober 1983 Hermann Lehmann aus Uehrde/Niedersachsen. Den Landesverband Bayern leitet Ralf Ollert aus Nürnberg, der auf dem Landeskongreß am 12. Mai in Landshut als Landesvorsitzender bestätigt wurde. Entwicklung der Mitgliederzahlen der JN in Bayern 1968 1970 1972 1974 1976 1978 1980 1982 1984 350 300 250 200 150 100 50 1984 konnten die JN im Bundesgebiet wiederum einen geringen Zuwachs auf 550 (1983: 530) Mitglieder verzeichnen. In Bayern, wo sie wie im Vorjahr etwa 120 Mitglieder zählen, entwickelten nur die Bezirksverbände Mittelund Unterfranken Aktivitäten. Der wegen seiner Kontakte zur neonazistischen Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA) im Juli 1983 vom JNBundesvorstand aufgelöste Kreisverband München wurde Anfang 1984 neu gegründet. Ein weiterer Kreisverband entstand im Raum Altötting/Traunstein. Der JN-Bundesvorstand gibt anstelle der Broschüre "Mauerspringer-Zeitung im geteilten Deutschland" nunmehr das Mitteilungsblatt "Junge Stimme" heraus. Neu erschienen ist auch die Schrift "JN-Konkret", die Berichte aus der Arbeit der JN enthält. Weitere Publikationen des Bundesvorstands sind der "JN-Orgblitz" und der "JN-Pressedienst". Der "JN-SZ-Info-Dienst" wurde 1984 nicht mehr festgestellt. Das unregelmäßig herausgegebene Nachrichtenblatt des Landesverbandes Bayern "JN-Bayern-Info" enthält Mitteilungen des Landesvorstandes, Presseerklärungen sowie Berichte und Termine der bayerischen Verbände. Dem Mitteilungsblatt "JN-Info" des Bezirksverbandes Mittelfranken kommt nur regionale Bedeutung zu. Die Führungsschwäche der JN-Spitze spiegelt sich in der geringen Motivation der Mitglieder wider. So beschränkten sich die öffentlichen Aktivitäten in Bayern im wesentlichen auf die Errichtung von Informationsständen und die Unterstützung von Aktionen der NPD. Anläßlich einer Wahlveranstaltung der JN am 9. März in Nürnberg, zu der etwa 70 Besucher erschienen, führte die DKPbeeinflußte VVN-BdA eine Protestkundgebung mit rund 800 Teilnehmern durch. 2.6 Nationaidemokratischer Hochschulbund (NHB) Der Nationaldemokratische Hochschulbund mit Sitz in München wurde 1967 als Studentenorganisation der NPD in Tübingen gegründet. Er steht in "kritischer 106
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  • Veranstaltungslokal etwa 15 politische Gegner, meist Angehörige der DKPbeeinflußten VVN-BdA. Am 4. August hielt die DVU in Passau ihre
treter sind Dr. Bernhard Steidle und Dr. Fritz von Randow. Die DVU unterhält in allen Bundesländern formell Bezirksverbände, deren Vorsitzende nicht gewählt, sondern von Dr. Frey bestimmt werden. Die in Bayern bestehenden Untergliederungen entwickelten nach wir vor kaum eigene Initiativen. Wie deutsche Kriegsverbrechen erfunden werden s Deutscher Anzeiger Freiheitliche Wochenzeitung s s : "WO Manchen 80 ' Wie deutsche Gefallene verhöhnt werden Das offizielle Presseorgan der DVU ist der "Deutsche Anzeiger" (DA) mit einer wöchentlichen Auflage von über 25.000 Exemplaren. Erhöhte Auflagen zu besonderen Anlässen sind dabei nicht eingerechnet. Dr. Frey ist auch Herausgeber der mit dem DA etwa zur Hälfte inhaltsgleichen "Deutschen National-Zeitung" (DNZ), die im Regelfall wöchentlich in einer Auflage von über 85.000 Exemplaren erscheint. 3.3 Aktivitäten Neben der publizistischen Propagandatätigkeit lag der Schwerpunkt der Aktivitäten der DVU in der Durchführung öffentlicher Veranstaltungen, vorwiegend aus Anlaß des 90. Geburtstages von Rudolf Heß. So verband die DVU ihre Mitgliederversammlung am 10. März in München mit einer Großkundgebung unter dem Motto "Freiheit für Rudolf Heß". Dr. Frey forderte vor rund 1.000 Zuhörern die Freilassung von Heß und eine Generalamnestie für alle noch inhaftierten Kriegsverbrecher. Der britische Schriftsteller David Irving behauptete in seinem Referat, "neuen Erkenntnissen" zufolge hätten britische Vernehmungsoffiziere den "nach England gelockten" Rudolf Heß einer medizinischen Folterung unterzogen. Die Tatsache, daß die damaligen Vernehmungsprotokolle erst im Jahre 2015 der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollen, belege, daß England befürchte, als der wahre Schuldige am Zweiten Weltkrieg entlarvt zu werden. Im Rahmen einer im Juni durchgeführten Vortragsreihe der DVU zum Thema "Das Geheimnis um Rudolf Heß" sprach David Irving in Würzburg und Lindau (Bodensee) vor rund 80 bzw. 100 Besuchern. In Würzburg demonstrierten vor dem Veranstaltungslokal etwa 15 politische Gegner, meist Angehörige der DKPbeeinflußten VVN-BdA. Am 4. August hielt die DVU in Passau ihre alljährliche Großkundgebung ab. Vor rund 1.100 Teilnehmern, darunter etwa 300 Österreichern und Südtirolern, verlieh Dr. Frey dem stellvertretenden Landeskommandanten des Südtiroler Schützenbundes Jörg Pircher den mit 10.000 DM dotierten "Andreas-Hofer110
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  • VSBD/PdA Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/ Partei der Arbeit 120 VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten
taz "die Tageszeitung" 85 TDF Föderation Demokratischer Arbeitervereine der Türkei in Europa 174 TDKP Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei 180 THKP/C Türkische Volksbefreiungspartei/-front 178 TIKKO Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee 176 TKP Kommunistische Partei der Türkei 174 TKP/NIL Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten 176 UHNj Bund der Vereinigten Kroaten in Deutschland 171 UWK Unabhängiger Wählerkreis - Arbeitskreis für Wiedervereinigung und Volksgesundheit 116, 118 UZ Unsere Zeit (Zentralorgan der DKP) 30, 32 VDJ Vereinigung Demokratischer Juristen 65 VDS Vereinigte Deutsche Studentenschaften 155 VK Verband der Kriegsdienstverweigerer 61 VOGA Volksbewegung für Generalamnestie 111 VOLKSVolksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg 78, 181 FRONT VPIK Komitee des Präsidiums des sowjetischen Ministerrates für Angelegenheiten der Rüstungsindustrie 191 VrV Vereinigung für revolutionäre Volksbildung 69 VSBD/PdA Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/ Partei der Arbeit 120 VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten 24, 29, 56, 58, 61, 64, 66, 73, 87, 88, 94 WBDJ Weltbund der Demokratischen Jugend 16 WFR Weltfriedensrat 16,56,59,61,64,87 WJ Wiking-Jugend 122 WSG Wehrsportgruppe Hoffmann 114,127 210
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  • Naziregimes -- Bund der Antifaschisten in der Bundesrepublik Deutschland (VVN-BdA) 36 3. Neue Linke 37 3.1 Überblick 37 3.2 Dogmatische
6 2.3.2 Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) 32 2.3.3 Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) 32 2.4 DKP-beeinflußte Organisationen 34 2.4.1 Allgemeines 34 2.4.2 Deutsche Friedens-Union (DFU) 35 2.4.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten in der Bundesrepublik Deutschland (VVN-BdA) 36 3. Neue Linke 37 3.1 Überblick 37 3.2 Dogmatische Neue Linke 38 3.2.1 Marxistische Gruppe (MG) 38 3.2.2 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 41 3.2.3 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 43 3.3 Undogmatische Gruppen der Neuen Linken 47 3.3.1 Allgemeines 47 3.3.2 Autonome Gruppen 47 3.4 Linksextremistische Schriften 50 4. Linksextremistischer Einfluß auf die "Anti-AKW-Bewegung", "Friedensbewegung" und "Antifaschismus"-Kampagne 51 5. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflußte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 56 2. Abschnitt Rechtsextremismus 62 1. Allgemeines 62 2. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 64
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  • Naziregimes -- Bund der Antifaschisten in der Bundesrepublik Deutschland (VVN-BdA) und die 1984 auf Initiative
34 "Pfingstcamps" An außenwirksamen Aktionen in Bayern sind lediglich die "Pfingstcamps" erwähnenswert. In Nordbayern wurden an Pfingsten erstmals zwei derartige Lager mit insgesamt 200 Kindern abgehalten, und zwar auf Gut Wahrberg bei Aurach, Landkreis Ansbach, sowie in der Nähe von Happurg bei Hersbruck. Am Pfingstlager des Landesverbands Südbayern in Königsdorf, Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen, nahmen lediglich 35 Kinder teil. Die DKP sorgte für die Unterbringung in Zelten sowie für die Verpflegung und die Betreuung. 2.4 DKP-beeinflußte Organisationen 2.4.1 Allgemeines Im Rahmen ihrer Bündnispolitik stützen sich die orthodoxen Kommunisten seit jeher auf eine größere Zahl von Organisationen, bei denen der kommunistische Einfluß nach außen hin nicht sofort erkennbar ist. Dieser Einfluß der DKP bzw. ihrer Nebenorganisationen auf solche "beeinflußten Organisationen" zeigt sich u.a. darin, daß diese Organisationen eng mit der DKP oder ihren Nebenorganisationen zusammenarbeiten, daß sie von der DKP oder ihren Nebenorganisationen materiell unterstützt werden, daß sie in ihren Führungsgremien wichtige Positionen mit Kommunisten besetzen oder daß unter ihren Mitgliedern zahlreiche Kommunisten sind. Diese beeinflußten Organisationen vertreten vielfach Ziele, die isoliert betrachtet nicht als verfassungsfeindlich erscheinen, jedoch Kriterien der kommunistischen Zielsetzung entsprechen. Dabei dient die kommunistischer verschleierte Propagierung kommunistischer Nahziele der GewinBeeinflussung nung von nichtkommunistischen Mitgliedern oder Bündnispartnern. Die beeinflußten Organisationen erfüllen damit die ihnen im Rahmen der Bündnispolitik zugewiesene Aufgabe des Abbaus von "Berührungsängsten" gegenüber Kommunisten und deren wirklichen, d.h. verfassungsfeindlichen Zielen. Die wichtigsten DKP-beeinflußten Organisationen waren 1989 die Deutsche Friedens-Union (DFU), die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten in der Bundesrepublik Deutschland (VVN-BdA) und die 1984 auf Initiative der DKP und der DFU gegründete "Friedensliste". Letztere hat Anfang Juni 1989 ihre Arbeit auf Bundesebene eingestellt, weil es derzeit keine "erfolgversprechenden Möglichkeiten" für dieses Bündnis gebe. Auch die "Friedensliste Bayern" beendete zum Jahresende ihre Tätigkeit und löste ihre bestehenden Büros auf. Beteiligungen an Im Einklang mit den Zielsetzungen der DKP beteiligten sich orthoKampagnen und dox-kommunistisch beeinflußte Organisationen 1989 an DKPAktionen Kampagnen und Aktionen. Zentrale Themen waren der "Kampf für den Frieden" und gegen den "Neofaschismus" in der Bundesrepublik Deutschland. Die Forderung nach einem Verzicht auf "Moder-