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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 228 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

für Linksextremisten besitzt. Zu linksextremistische Musikveranstaltungen im erwarten ist deshalb eine verstärkte Nutzung Vergleich zu rechtsextremistischen Konzerdieses Genres im Rahmen
Werbeund ten einen grundlegend anderen Charakter. Informationsveranstaltungen linksextremistiLinksextremistische Musiker müssen kaum scher Bestrebungen. Es ist aber damit zu rechmit gesellschaftlicher
dass Auftritte bei nicht extremistischen Veranstaltungen, bei denen Linksextremisten Veranstaltungen, durch die - vor allem unter auftreten oder für diese mobilisieren
finden dem Deckmantel des "Antifaschismus" - linksdeshalb häufig in öffentlichen Einrichtungen extremistische Inhalte verbreitet werden, einen oder als Musikfestivals unter freiem
Himmel breiten Raum einnehmen werden. Diese Stratestatt. Linksextremistischen Bands eröffnet sich gie kann letztlich dafür geeignet sein, im nicht dadurch

Strukturformen - sogenannte Syndikate - als Zum einen nutzten linksextremistische InterpreAlternative anzubieten, die auch jenseits des ten öffentliche (nicht extremistische) VeranstalLinksextremismus akzeptabel sein können. tungen für ihre Auftritte. So trat beispielsweise die aus Mecklenburg-Vorpommern stammende Linksextremistische Parteien linksextremistische Band Feine SAHNE FISCHFILET allein in sieben sächsischen Orten im Rahmen Linksextremistische Parteien haben ihr Peröffentlicher Veranstaltungen auf. sonenpotenzial von etwa 250 Personen im Zum anderen werden auch szeneeigene MusikBerichtsjahr beibehalten. Im Vergleich zu den veranstaltungen durch Linksextremisten bzw. anderen linksextremistischen Strömungen linksextremistische Organisationen initiiert. So besitzen sie nur marginale Bedeutung. Ihre setzte die Dresdner Gruppe der Organisation bisweilen eng am orthodoxen Marxismus oriFREIE ÄRBEITERINNENUND ÄRBEITER-UNION-INTERNATIOentierte Programmatik ist nicht geeignet, auf NALE ÄRBEITERASSOZIATION (FAU-IAA) in der ersten Akzeptanz in breiten Kreisen der Bevölkerung Jahreshälfte allein bei acht Veranstaltungen in zu stoßen. Vor allem auf Grund ihres ideologiDresden das Medium Musik für die Vermittlung schen Dogmatismus und ihres ÄAbsolutheitsanihrer politischen Positionen ein. Vor allem ihre spruchs stehen ihnen sogar die anderen beiden Streikaktion im Februar wurde durch Musikverlinksextremistischen Strömungen skeptisch anstaltungen unterstützt. gegenüber. In diesem Segment sind daher Darüber hinaus zeigte sich bei der FAU auch keine personellen Zuwächse zu erwarten. eine Kontinuität in der Durchführung von Konzerten. So veranstaltete sie am 30. Mai 2014 in Linksextremismus und Musik Dresden bereits ihr 3. FAU-Solidaritätskonzert. Die für den Berichtszeitraum skizzierten TenSchon seit Jahren nutzen Extremisten das denzen im Bereich Linksextremismus und Medium Musik für die Vermittlung ihrer poliMusik unterstreichen den Stellenwert, den dietischen Anschauungen. Allerdings besitzen ses Medium für Linksextremisten besitzt. Zu linksextremistische Musikveranstaltungen im erwarten ist deshalb eine verstärkte Nutzung Vergleich zu rechtsextremistischen Konzerdieses Genres im Rahmen von Werbeund ten einen grundlegend anderen Charakter. Informationsveranstaltungen linksextremistiLinksextremistische Musiker müssen kaum scher Bestrebungen. Es ist aber damit zu rechmit gesellschaftlicher Ausgrenzung rechnen. nen, dass Auftritte bei nicht extremistischen Veranstaltungen, bei denen Linksextremisten Veranstaltungen, durch die - vor allem unter auftreten oder für diese mobilisieren, finden dem Deckmantel des "Antifaschismus" - linksdeshalb häufig in öffentlichen Einrichtungen extremistische Inhalte verbreitet werden, einen oder als Musikfestivals unter freiem Himmel breiten Raum einnehmen werden. Diese Stratestatt. Linksextremistischen Bands eröffnet sich gie kann letztlich dafür geeignet sein, im nicht dadurch die Möglichkeit, vor allem öffentliche extremistischen Milieu neue PersonenpotenziVeranstaltungen für die Vermittlung ihrer poliale zu erschließen. tischen Ideen zu nutzen, sich dort zu präsentieren und gesellschaftliche Akzeptanz zu finden, um schließlich die demokratische Kultur zu verändern. Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 227

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

mehr als 15.000 Teilnehmern, auch eine eigenständige Veranstaltung des linken Spektrums statt, an der sich mehrere hundert Personen beteiligten
autonome Störer versuchten, den Aufmarsch zu verhindern und die rechtsextremistischen Teilnehmer direkt zu attackieren. * Am 9. Dezember führte in Köln
diesem Tag geplanten Aufmarsch von Rechtsextremisten durch. Auch autonome und andere linksextremistische Gruppen und Organisationen hatten zur Teilnahme
Spektrum versuchten, die Rechtsextremisten anzugreifen. * Am 16. Dezember kam es in Dortmund unter maßgeblicher Beteiligung von Linksextremisten zu einer weiteren
unbeteiligte Bürger als vermeintliche Rechtsextremisten angegriffen. Szenereaktionen auf ein mögliches NPD-Verbot In linksextremistischen Szenekreisen werden die Initiativen für
Verbot der rechtsextremistischen NPD kritisch diskutiert. Ein Verbot wird dabei häufig als grundsätzlich falsch oder als zu schwach eingeschätzt. Einzelne
dann letztlich auch gegen die Linke vorgehen will. Befürchtet wird auch ein Erstarken der rechtsextremistischen Szene mit besseren Strukturen
Andere - ihrer selbst." Das NPD-Verbot sei ungeeignet, rechtes Denken zurückzudrängen, denn "die NPD existiert, weil es Faschisten gibt, nicht
Rückeroberung des öffentlichen Raumes" durch die Antifa. Linksextremistische Einflussnahme auf den Widerstand gegen die Gentechnologie Die seit Mitte der 90er
Jahre auch von Linksextremisten beeinflussten Versuche, das Thema "Anti-Gentechnik" neu zu beleben, haben im Jahr 2000 zu keinen nennenswerten

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 171 einer Großveranstaltung mit mehr als 15.000 Teilnehmern, auch eine eigenständige Veranstaltung des linken Spektrums statt, an der sich mehrere hundert Personen beteiligten. Vor allem autonome Störer versuchten, den Aufmarsch zu verhindern und die rechtsextremistischen Teilnehmer direkt zu attackieren. * Am 9. Dezember führte in Köln ein breites Bündnis unter dem Motto "Köln stellt sich quer" eine Demonstration, an der sich bis zu 25.000 Personen beteiligten, gegen einen an diesem Tag geplanten Aufmarsch von Rechtsextremisten durch. Auch autonome und andere linksextremistische Gruppen und Organisationen hatten zur Teilnahme an der Bündnisveranstaltung aufgerufen. Nach Veranstaltungsende kam es zu Ausschreitungen, als etwa 300 Personen vorwiegend aus dem autonomen Spektrum versuchten, die Rechtsextremisten anzugreifen. * Am 16. Dezember kam es in Dortmund unter maßgeblicher Beteiligung von Linksextremisten zu einer weiteren Gegendemonstration von etwa 1.300 Personen gegen einen erneuten Aufmarsch von Rechtsextremisten. Am Rande wurden Einsatzkräfte der Polizei von Störern mit Steinen und Flaschen beworfen und unbeteiligte Bürger als vermeintliche Rechtsextremisten angegriffen. Szenereaktionen auf ein mögliches NPD-Verbot In linksextremistischen Szenekreisen werden die Initiativen für ein Verbot der rechtsextremistischen NPD kritisch diskutiert. Ein Verbot wird dabei häufig als grundsätzlich falsch oder als zu schwach eingeschätzt. Einzelne autonome Antifa-Gruppen betrachten das Verbot als ein Zeichen einer "autoritaristischen, repressiven Politik", die auf einen starken Staat hinzielt, der dann letztlich auch gegen die Linke vorgehen will. Befürchtet wird auch ein Erstarken der rechtsextremistischen Szene mit besseren Strukturen in der Illegalität. Angehörige der autonomen "Antifa Bonn/Rhein-Sieg" erklärten in einem Interview in der Publikation "Nullnummer"(Oktober/November 2000) zum möglichen NPD-Verbot, dass man weder dafür noch dagegen sei, weil dies nicht die entscheidende Frage sei. Man solle "den Blick lieber auf den rassistischen Grundkonsens dieser Gesellschaft" lenken. "Wir sollten den Herrschenden nicht den Gefallen tun, sich über ein NPD-Verbot antirassistisch profilieren zu können, um dann so weiterzumachen wie bisher." In einer von der autonomen Antifaschistischen Aktion Berlin herausgegebenen Broschüre, die aus Anlass der Demonstration am 7. Oktober vor der NPD-Zentrale in Berlin (Motto: "Deutschland halt's Maul!") verbreitet wurde, versucht man, einen inneren Zusammenhang zwischen bürgerlicher Gesellschaft und Faschismus nachzuweisen. Dabei wird das NPD-Verbot als "reine Propaganda" bezeichnet. Gegenüber der bürgerlichen Gesellschaft sei der Faschismus "das Andere - ihrer selbst." Das NPD-Verbot sei ungeeignet, rechtes Denken zurückzudrängen, denn "die NPD existiert, weil es Faschisten gibt, nicht umgekehrt". Insoweit helfe deshalb nur die "Rückeroberung des öffentlichen Raumes" durch die Antifa. Linksextremistische Einflussnahme auf den Widerstand gegen die Gentechnologie Die seit Mitte der 90er Jahre auch von Linksextremisten beeinflussten Versuche, das Thema "Anti-Gentechnik" neu zu beleben, haben im Jahr 2000 zu keinen nennenswerten Aktivitäten geführt; die angestrebten, bundesweit vernetzten Proteststrukturen ließen sich gleichfalls nicht realisieren. Auch ging die Anzahl der Anschläge auf gentechnische Freilandversuchsanlagen bundesweit von insgesamt 14 im Jahre 1999 auf 9 im Jahr 2000 zurück, wobei der Schwerpunkt außerhalb NRWs lag. Zu Anfang des Berichtsjahres befasste sich mit der MLPD auch eine Partei der sog. dogmatischen "Neuen Linken" mit dem Thema Gentechnik in ihrem Zentralorgan "Rote Fahne".

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bremen

auch, Personen an sich zu binden, die nicht der rechtsextremistischen Szene entstammen. Ihre Mitglieder präsentieren sich in sozialen Netzwerken
Ausländern und Linksextremisten hilflos gegenübersteht. Für den "gemeinsamen Kampf" will die Gruppe insbesondere gewaltbereite Rechtsextremisten, Hooligans und Rocker gewinnen

Rechtsextremistische Mischszene Bremens In Bremen existiert seit langem eine "Mischszene" aus aktionsund gewaltorientierten Rechtsextremisten und Angehörigen anderer gewaltaffiner Szenen wie Hooligans oder Rockern. Das Bedrohungspotenzial liegt dabei weniger in der ideologischen Grundüberzeugung als vielmehr in der hohen Gewaltbereitschaft, die von Personen 30 aus diesen Spektren ausgeht und die mittels rechtsextremistischer Einflussnahme instrumentalisiert werden können. Rechtsextremisten sind vielfach in der Lage, anlassund ereignisbezogen solche gewaltaffinen Gruppierungen zur Begehung von politisch motivierten Straftaten zu mobilisieren. Daher ist auch nicht nur die absolute Zahl der Rechtsextremisten maßgebend bei der Darstellung der rechtsextremistischen Bedrohung, sondern auch das sonstige gewaltbereite Rekrutierungspotenzial. Bundesweit ist spätestens mit den Demonstrationen der Initiative "Hooligans gegen Salafisten" (HoGeSa) in den Jahren 2014 und 2015 ersichtlich geworden, dass sich ein breites, heterogenes und gewaltbereites Personenpotenzial zum Protest "gegen Islamismus und Salafismus" mobilisieren lässt. Rechtsextremistisch beeinflusste Hooligans Die Bremer Hooligan-Szene ist wegen der Hooligan-Gruppierungen "Standarte Bremen", "City Warriors" und "Nordsturm Brema" sowie der Fußballfan-Gruppierung "Farge Ultras" bundesweit bekannt. Auch wenn einige dieser Gruppierungen in der Vergangenheit vorgaben, sich aufgelöst zu haben, so sind einzelne Mitglieder stets aktiv. Die Gruppierungen gelten als "rechtsextremistisch beeinflusst", das heißt, dass es sich bei einzelnen Mitgliedern um überzeugte Rechtsextremisten handelt. In der Regel sind Hooligans unpolitisch, lediglich ein Teil davon ist rechtsextremistisch oder fremdenfeindlich motiviert. Seit den 1980er-Jahren versuchen Rechtsextremisten, sowohl Hooligans gezielt abzuwerben und sie für ihre politischen Ziele zu instrumentalisieren als auch die Hooligan-Szene zu unterwandern. "Gemeinsam-Stark Deutschland" Die Formierung des Vereins "Gemeinsam-Stark Deutschland" (GSD) im Jahr 2015 zeigt ebenfalls, dass sich Rechtsextremisten und Hooligans zum gemeinsamen Vorgehen gegen ihren "politischen Gegner" organisieren. Eine Gruppe von Aktivisten hatte sich im Januar 2015 von der seit 2014 bestehenden Initiative "Hooligans gegen Salafisten" (HoGeSa) getrennt und den Verein "Gemeinsam-Stark Deutschland e.V." gegründet. Ziel des Vereins ist die Bekämpfung "des radikalen Salafismus" und die Bewahrung "deutscher Werte und Freiheiten". In ihrer Satzung heißt es: "Ziel ist es, eine breite, öffentliche, offene und tabulose Diskussion über das Grundwesen des Islams anzustoßen, aus welcher sich die Erkenntnis ergibt, dass es sich beim Islam um eine religiös begründete totalitäre Ideologie handelt, die einer freien demokratischen Gesellschaft völlig konträr gegenüber steht" (Fehler im Original, Internetseite von GSD, 21.06.2016). In Bremen gründete sich im Jahr 2015 eine Ortsgruppe des Vereins. Zu ihren Führungspersonen gehören u.a. langjährige Angehörige der rechtsextremistischen Szene. Der Gruppierung gelang es jedoch auch, Personen an sich zu binden, die nicht der rechtsextremistischen Szene entstammen. Ihre Mitglieder präsentieren sich in sozialen Netzwerken als "kämpfende Patrioten" für einen "ohnmächtigen Staat", der vom Islamismus bedroht ist und der der Gewalt von Ausländern und Linksextremisten hilflos gegenübersteht. Für den "gemeinsamen Kampf" will die Gruppe insbesondere gewaltbereite Rechtsextremisten, Hooligans und Rocker gewinnen. Mit ihrem offenen Bekenntnis zur Anwendung von Gewalt bei der Verfolgung ihrer politischen Ziele setzt sich die Bremer Ortsgruppe über das Gewaltmonopol des Staates hinweg.

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 17 Auf den rechtsextremistischen Homepages fand sich oftmals neben Skinhead-Musik strafbarer Symbolik und volksverhetzenden Texten auch strafbare
Ende 1999 gab es in Deutschland 134 (1998: 114) rechtsextremisti Leichter Rückgang sche Organisationen und Personenzusammenschlüsse. Die Zahl ihrer
rechts Mitglieder sowie der nichtorganisierten Rechtsextremisten lag mit extremistischen Personenpotenzials rund 51.400 um rund 4 % unter der des Vorjahres
Zahl der subkulturell geprägten *) und sonstigen gewaltbereiten Gewaltbereite Rechtsextremisten ist mit 9.000 Personen (1998: 8.200) um fast 10 % Rechtsextremisten gestiegen
seit 1996 zu beobachtende Zunahme der Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten weiter an. Zu den Gewaltbereiten werden auch diejenigen Rechtsextremisten gezählt
Dazu gehören als weitaus größte Gruppe, zu etwa 85 %, rechtsextremistische Skinheads, die sich durch ihre subkulturelle Prägung deutlich von anderen
gewaltbereiten Rechtsextremisten, z. B. aus dem Neonazilager, unterscheiden. Die Zahl der Neonazis ist um rund 8 % auf 2.200 gesunken
einer gewissen Organisationsstruktur festgestellt werden. In den rechtsextremistischen Parteien sind rund 37.000 Personen or Rechtsextremis ganisiert (1998: 39.000). In dieser
enthalten, ohne dass damit jedes einzelne Mitglied als rechtsextremistisch zu bewerten ist. Der Rückgang um rund 5 % ergibt sich
Volksunion" (DVU) (jeweils ca. 1.000). Im Bereich der sonstigen rechtsextremistischen Organisationen ist mit 77 Gruppen (1998: 65 Gruppen) ein Anstieg

Rechtsextremistische Bestrebungen 17 Auf den rechtsextremistischen Homepages fand sich oftmals neben Skinhead-Musik strafbarer Symbolik und volksverhetzenden Texten auch strafbare im MP3-Format und indizierte Skinheadmusik im MP3-Format1). Dieses Format er möglicht es dem Internet-Nutzer, Musik ohne großen Aufwand auf dem eigenen Computer abzuspielen und, bei entsprechender Tech nik, auch eigene CDs herzustellen und zu verbreiten (vgl. Kap. IX, Nr. 3.1). II. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen und Personenpotenzial Ende 1999 gab es in Deutschland 134 (1998: 114) rechtsextremisti Leichter Rückgang sche Organisationen und Personenzusammenschlüsse. Die Zahl ihrer des rechts Mitglieder sowie der nichtorganisierten Rechtsextremisten lag mit extremistischen Personenpotenzials rund 51.400 um rund 4 % unter der des Vorjahres (1998: 53.600). Die Zahl der subkulturell geprägten *) und sonstigen gewaltbereiten Gewaltbereite Rechtsextremisten ist mit 9.000 Personen (1998: 8.200) um fast 10 % Rechtsextremisten gestiegen. Damit hält die seit 1996 zu beobachtende Zunahme der Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten weiter an. Zu den Gewaltbereiten werden auch diejenigen Rechtsextremisten gezählt, die - ohne bislang Gewalttaten verübt zu haben - Gewaltanwendung be fürworten. Dazu gehören als weitaus größte Gruppe, zu etwa 85 %, rechtsextremistische Skinheads, die sich durch ihre subkulturelle Prägung deutlich von anderen gewaltbereiten Rechtsextremisten, z. B. aus dem Neonazilager, unterscheiden. Die Zahl der Neonazis ist um rund 8 % auf 2.200 gesunken (1998: Neonazis 2.400). Es konnten 49 Gruppen 2) (1998: 41) mit einer gewissen Organisationsstruktur festgestellt werden. In den rechtsextremistischen Parteien sind rund 37.000 Personen or Rechtsextremis ganisiert (1998: 39.000). In dieser Zahl sind die Mitglieder der Partei tische Parteien "Die Republikaner" (REP) enthalten, ohne dass damit jedes einzelne Mitglied als rechtsextremistisch zu bewerten ist. Der Rückgang um rund 5 % ergibt sich aus den Mitgliederverlusten der REP und der "Deutschen Volksunion" (DVU) (jeweils ca. 1.000). Im Bereich der sonstigen rechtsextremistischen Organisationen ist mit 77 Gruppen (1998: 65 Gruppen) ein Anstieg zu verzeichnen, aller dings gehörten diesem Spektrum nur noch rund 4.200 (1998: 4.500) Mitglieder/Aktivisten an. * Gewaltbereitschaft und Gewalttätigkeiten sind nicht nur bei Skinheads, sondern auch - in geringem Umfang - bei Neonazis und - noch seltener - bei Mitgliedern rechtsextremistischer Parteien festzu stellen. Daher kann die Gewaltbereitschaft nicht das einzige Abgrenzungskriterium zwischen Skinheadund Neonaziszene sein. Wichtiger ist vielmehr die subkulturelle Komponente, mit der sich die Skinheads von allgemeinen gesellschaftlichen Standards abgrenzen. Dazu gehören z. B. martiali sches Auftreten, aggressive Musik und exzessiver Alkoholkonsum.

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin

Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 3 Rechtsextremismus
Ideologie des Rechtsextremismus Es gibt keine einheitliche Definition des Rechtsextremismus-Begriffs. In der Öffentlichkeit werden Rechtsextremisten nicht selten synonym
Rechtsradikale" oder "Neonazis" bezeichnet. Die Begriffsvielfalt dokumentiert nicht nur eine definitorische Unschärfe, sie spiegelt zugleich auch die Heterogenität einer Szene
ideologische, strategische und organisatorische Konzepte verwendet. Hinter dem Begriff Rechtsextremismus verbergen sich verschiedene Einstellungen und Aktivitätsschwerpunkte. Allerdings eint ein ideologischer
gemeinsamer Nenner alle Rechtsextremisten, der sich in unterschiedlicher Ausprägung und Intensität innerhalb der verschiedenen rechtsextremistischen Strömungen wiederfindet: Rechtsextremisten lehnen
GleichRechtsextremismus heitsprinzip ab. Sie rechtfertigen mit Mit der Sammelbezeichnung Rechtseiner verschiedenartigen Wertigkeit extremismus verbindet sich keine der Menschen politische, soziale
politischen Aspekten nachhaltige Beeinträchtigung demobegründet. Im Ergebnis werden einkratischer Rechte, Strukturen und zelnen als "fremd" definierten PerProzesse richtet. Folgende Inhalte
sonen oder Gruppen weniger Rechte finden sich dabei in allen rechtsexzugestanden. Hieraus resultiert auch tremistischen Strömungen: die Legitimation von Gewalt
Ablehnung des Gleichheitsprinzips Rechtsextremismus immanent ist und - Überbewertung ethnischer sich gegen als "minderwertig" defiZugehörigkeit nierte "Fremde" richtet

86 Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 3 Rechtsextremismus 3.1 Ideologie des Rechtsextremismus Es gibt keine einheitliche Definition des Rechtsextremismus-Begriffs. In der Öffentlichkeit werden Rechtsextremisten nicht selten synonym als "Rechtsradikale" oder "Neonazis" bezeichnet. Die Begriffsvielfalt dokumentiert nicht nur eine definitorische Unschärfe, sie spiegelt zugleich auch die Heterogenität einer Szene wider, die verschiedene ideologische, strategische und organisatorische Konzepte verwendet. Hinter dem Begriff Rechtsextremismus verbergen sich verschiedene Einstellungen und Aktivitätsschwerpunkte. Allerdings eint ein ideologischer gemeinsamer Nenner alle Rechtsextremisten, der sich in unterschiedlicher Ausprägung und Intensität innerhalb der verschiedenen rechtsextremistischen Strömungen wiederfindet: Rechtsextremisten lehnen das GleichRechtsextremismus heitsprinzip ab. Sie rechtfertigen mit Mit der Sammelbezeichnung Rechtseiner verschiedenartigen Wertigkeit extremismus verbindet sich keine der Menschen politische, soziale und geschlossene politische Ideologie. gesellschaftliche Diskriminierungen Der Begriff umschreibt vielmehr eine bestimmter Personen und Gruppen. vielschichtige politische und soziale Diese Ungleichheit wird u.a. mit ethGedankenwelt, die sich in ihrer Genischen, kulturellen, geistigen, körsamtheit auf die Beseitigung oder perlichen oder politischen Aspekten nachhaltige Beeinträchtigung demobegründet. Im Ergebnis werden einkratischer Rechte, Strukturen und zelnen als "fremd" definierten PerProzesse richtet. Folgende Inhalte sonen oder Gruppen weniger Rechte finden sich dabei in allen rechtsexzugestanden. Hieraus resultiert auch tremistischen Strömungen: die Legitimation von Gewalt, die dem - Ablehnung des Gleichheitsprinzips Rechtsextremismus immanent ist und - Überbewertung ethnischer sich gegen als "minderwertig" defiZugehörigkeit nierte "Fremde" richtet.

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

Rechtsextremismus 71 Collegium Humanums (CH) durch den Bundesminister des Verbot von VRBHV Innern sind als eine gezielte Maßnahme gegen
rechtsexund Collegium tremistischen Geschichtsrevisionismus zu werten, der im Jahr Humanum 2006 durch die Teheraner Holocaust-Konferenz auf spektakuläre Weise
öffentlichen Interesses gerückt war. In beiden Organisationen wirkten niedersächsische Rechtsextremisten mit. Die im Zusammenhang mit der HDJ, dem VRBHV
sind ein Beleg dafür, dass die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus auch in Zukunft auf zwei Ebenen stattfinden wird: neben
angelegten Aufklärungsarbeit sind weiterhin repressive Mittel erforderlich. Immobiliengeschäfte mit rechtsextremistischem Hintergrund Bereits im Jahr 2004 hat das Niedersächsische Ministerium Beauftragter
Sport und Integration einen Beauftragten für Immobiliengeschäfte Immobiliengeschäfte mit rechtsextremistischem Hintergrund mit rechtsextremibestellt. Die Tätigkeit des Beauftragten ist seit
grund im InnenminiVerfassungsschutzes zur "Förderung von Handlungsmöglichsterium keiten gegen Rechtsextremismus in den Kommunen". Seit einer Reihe von Jahren versuchen Rechtsextremisten
Rechtsextremisten Immobilien zu erwerben, die geeignet sind, Schulungen nutzen Bekanntwerund Veranstaltungen durchzuführen und die als örtliche den von KaufabTreffpunkte oder
Immobilie auch eine reale sam aus Kaufabsicht. Häufig nutzen Rechtsextremisten das Bekanntwerden ihrer angeblichen Kaufabsicht, um sich in den Medien
oftmals führt der öffentliche Protest gegen einen Immobilienkauf durch Rechtsextremisten dazu, dass Kommunen sich gezwungen sehen, ihr Vorkaufsrecht auszuüben oder

Rechtsextremismus 71 Collegium Humanums (CH) durch den Bundesminister des Verbot von VRBHV Innern sind als eine gezielte Maßnahme gegen den rechtsexund Collegium tremistischen Geschichtsrevisionismus zu werten, der im Jahr Humanum 2006 durch die Teheraner Holocaust-Konferenz auf spektakuläre Weise in den Blickpunkt des öffentlichen Interesses gerückt war. In beiden Organisationen wirkten niedersächsische Rechtsextremisten mit. Die im Zusammenhang mit der HDJ, dem VRBHV und dem CH ergriffenen Maßnahmen sind ein Beleg dafür, dass die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus auch in Zukunft auf zwei Ebenen stattfinden wird: neben der präventiv angelegten Aufklärungsarbeit sind weiterhin repressive Mittel erforderlich. Immobiliengeschäfte mit rechtsextremistischem Hintergrund Bereits im Jahr 2004 hat das Niedersächsische Ministerium Beauftragter für für Inneres, Sport und Integration einen Beauftragten für Immobiliengeschäfte Immobiliengeschäfte mit rechtsextremistischem Hintergrund mit rechtsextremibestellt. Die Tätigkeit des Beauftragten ist seit 2007 einstischem Hintergebunden in das Beratungskonzept des niedersächsischen grund im InnenminiVerfassungsschutzes zur "Förderung von Handlungsmöglichsterium keiten gegen Rechtsextremismus in den Kommunen". Seit einer Reihe von Jahren versuchen Rechtsextremisten Rechtsextremisten Immobilien zu erwerben, die geeignet sind, Schulungen nutzen Bekanntwerund Veranstaltungen durchzuführen und die als örtliche den von KaufabTreffpunkte oder Anlaufstellen dienen können. Nicht immer sichten medienwirksteht hinter dem Interesse an einer Immobilie auch eine reale sam aus Kaufabsicht. Häufig nutzen Rechtsextremisten das Bekanntwerden ihrer angeblichen Kaufabsicht, um sich in den Medien zu profilieren und finanzielle Vorteile zu erzielen. Denn oftmals führt der öffentliche Protest gegen einen Immobilienkauf durch Rechtsextremisten dazu, dass Kommunen sich gezwungen sehen, ihr Vorkaufsrecht auszuüben oder das Objekt freihändig zu erwerben - nicht selten zu einem unangemessenen, hohen Preis. Bei solchen politisch motivierten Scheingeschäften kann es vorkommen, dass der Verkäufer an die Rechtsextremisten für ihre "Bemühungen" eine Provision zahlt. Reale Kaufabsichten und Scheingeschäfte sind im EinzelImmobiliengeschäfte fall schwer zu unterscheiden. Auch die rechtlichen Mögvon Jürgen RIEGER lichkeiten der Kommunen und staatlichen Stellen variieren im Blickpunkt von Fall zu Fall. Wesentliche Aufgaben des Beauftragten für Immobiliengeschäfte mit rechtsextremistischem Hintergrund sind daher die Weitergabe vorhandener Erfahrungswerte, die rechtliche Beratung der betroffenen Kommunen, die Koordinierung der beteiligten Behörden und die Vermittlung

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bremen

massenhaften Verbreitung ihrer Propaganda nutzen Rechtsextremisten beispielsweise gezielt die Verteilungsalgorithmen sozialer Netzwerke, welche die Verbreitungswege der eingestellten Informationen bestimmen
werden Nutzern, die auf die Propaganda von Rechtsextremisten reagieren, beispielsweise "Freunde" von "Freunden", ähnliche Gruppierungen oder Inhalte vorgeschlagen, wodurch
stetig mehr rechtsextremistische Propaganda erhalten. 25 Aktivisten der rechtsextremistischen Szene Bremens instrumentalisieren die Themen Asyl und Einwanderung in hohem Maße
unterminieren, die "Flüchtlingsproblematik" zu lösen. So unterstellen Aktivisten der rechtsextremistischen Szene Flüchtlingen beispielsweise pauschal Kriminalität, Gewalttätigkeit sowie Asylmissbrauch oder Verbindungen
Verrohung der Sprache. Anfang des Jahres 2016 thematisierte die rechtsextremistische Szene die zahlreichen Übergriffe von überwiegend nordafrikanischen oder arabischen Männern
Frauen an Silvester 2015/2016 in Köln. Rechtsextremisten bereiteten die Vorfälle propagandistisch auf. Im Zuge dessen formierte sich im Januar
Etablierung einer Bürgerwehr in Bremen. Als Administratoren fungierten u.a. Rechtsextremisten aus Bremen. Die Facebook-Gruppe hatte zeitweilig über 700 Mitglieder
umgesetzt. Offene und verdeckte Werbung für rechtsextremistische Positionen Die rechtsextremistische Propaganda im Internet erfolgt auf offene oder verdeckte Weise. Rechtsextremisten
werben zum Teil offen für rechtsextremistische Positionen und Organisationen, andere agieren subtil, indem sie auf offene rechtsextremistische Propaganda verzichten, ihren
rechtsextremistischen Hintergrund verdecken und sich als "Patrioten" ausgeben. Die starke Zunahme von subtilerer rechtsextremistischer Propaganda in den vergangenen Jahren zielt

Zur massenhaften Verbreitung ihrer Propaganda nutzen Rechtsextremisten beispielsweise gezielt die Verteilungsalgorithmen sozialer Netzwerke, welche die Verbreitungswege der eingestellten Informationen bestimmen. So werden Nutzern, die auf die Propaganda von Rechtsextremisten reagieren, beispielsweise "Freunde" von "Freunden", ähnliche Gruppierungen oder Inhalte vorgeschlagen, wodurch sie stetig mehr rechtsextremistische Propaganda erhalten. 25 Aktivisten der rechtsextremistischen Szene Bremens instrumentalisieren die Themen Asyl und Einwanderung in hohem Maße für ihre Zwecke. Die Thematisierung erfolgt generell mit dem Ziel, die Schutzbedürftigkeit von Flüchtlingen zu diskreditieren und das Vertrauen der Bürger in die Politik und den demokratischen Verfassungsstaat zu unterminieren, die "Flüchtlingsproblematik" zu lösen. So unterstellen Aktivisten der rechtsextremistischen Szene Flüchtlingen beispielsweise pauschal Kriminalität, Gewalttätigkeit sowie Asylmissbrauch oder Verbindungen zum Islamismus und islamistischen Terrorismus. Mit gezielten Tabubrüchen und dem Zeichnen von Bedrohungsszenarien, für die sie teilweise mit manipulierten oder verfälschten Informationen arbeiten, versuchen sie, Aufmerksamkeit zu erregen, vorhandene Ängste zu verstärken und Hass zu schüren. Sie propagieren in diesem Zusammenhang häufig das Szenario einer drohenden "Islamisierung" Deutschlands. Regelmäßig fallen dabei beleidigende Äußerungen bis hin zu Mordund Gewaltandrohungen. Die Anonymität des Internets offenbart insofern vielfach ein hohes Aggressionspotenzial sowie eine hohe Respektund Maßlosigkeit seiner Nutzer; zum Ausdruck kommt häufig eine Verrohung der Sprache. Anfang des Jahres 2016 thematisierte die rechtsextremistische Szene die zahlreichen Übergriffe von überwiegend nordafrikanischen oder arabischen Männern auf Frauen an Silvester 2015/2016 in Köln. Rechtsextremisten bereiteten die Vorfälle propagandistisch auf. Im Zuge dessen formierte sich im Januar 2016 eine Facebook-Gruppe mit dem Ziel der Etablierung einer Bürgerwehr in Bremen. Als Administratoren fungierten u.a. Rechtsextremisten aus Bremen. Die Facebook-Gruppe hatte zeitweilig über 700 Mitglieder. Die Ankündigung vom Aufbau einer Bürgerwehr wurde letztendlich nicht in die Tat umgesetzt. Offene und verdeckte Werbung für rechtsextremistische Positionen Die rechtsextremistische Propaganda im Internet erfolgt auf offene oder verdeckte Weise. Rechtsextremisten werben zum Teil offen für rechtsextremistische Positionen und Organisationen, andere agieren subtil, indem sie auf offene rechtsextremistische Propaganda verzichten, ihren rechtsextremistischen Hintergrund verdecken und sich als "Patrioten" ausgeben. Die starke Zunahme von subtilerer rechtsextremistischer Propaganda in den vergangenen Jahren zielt insbesondere auf einen höheren Verbreitungsgrad der Nachrichten. Dazu bedienen sich Rechtsextremisten oftmals des Stilmittels des Populismus, bei dem es generell darum geht, sich volksnah zu geben, die Emotionen, Vorurteile und Ängste der Bevölkerung aufzugreifen und vermeintlich einfache und klare Lösungen für komplexe gesellschaftspolitische Probleme anzubieten.

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bremen

Linkspartei.PDS" vollzogen wurde. Der Zusammenschluss beider Parteien wurde nach dem seit 1995 geltenden Umwandlungsgesetz gestaltet. Deshalb haben sich die beiden
rechtsfähige Vereine umgewandelt. Nach dem so genannten Beitrittsmodell ist die kleinere WASG der größeren "Linkspartei." beigetreten. Im Gegenzug gewährte
Linkspartei.PDS" den ca. 11.000 WASGAngehörigen Mitgliedsrechte. "DIE LINKE." zählt nun rund 71.000 Mitglieder und ist damit bundesweit die drittgrößte Partei
gleichberechtigten Vorsitzenden gewählt wurden der bisherige Vorsitzende der "Linkspartei.PDS", Lothar BISKY, und der jetzige Vorsitzende der Bundestagsfraktion "DIE LINKE.", Oskar
beider Parteien wurde von Anfang an maßgeblich durch die "Linkspartei.PDS" bestimmt oder sogar dominiert. Bereits im Vorfeld hatten Funktionäre
Gliederungen der "Linkspartei.PDS" mehrfach bekräftigt, an den bisherigen Aussagen ihres Programms festzuhalten. "DIE LINKE." hat in erster Linie zentrale
elementare Wertvorstellungen und Positionen der "Linkspartei.PDS" übernommen. Auffallend ist auch eine weitgehende personelle Kontinuität in den Führungsgremien
bereits dem bisherigen - 20 Mitglieder umfassenden - Parteivorstand der "Linkspartei.PDS" an. Zudem waren ein Vorsitzender, zwei stellvertretende Vorsitzende, der Bundesgeschäftsführer
Bundesschatzmeister bereits in der "Linkspartei.PDS" in diesen Funktionen tätig. Es wird weiterhin eine über die Grenzen der bestehenden Gesellschaft hinausweisende
sozialistische Ordnung propagiert. Innerhalb der Partei "DIE LINKE." werden offen extremistische Strukturen geduldet und gefördert, darunter u.a. die bereits

- 54 - die "Linkspartei.PDS" vollzogen wurde. Der Zusammenschluss beider Parteien wurde nach dem seit 1995 geltenden Umwandlungsgesetz gestaltet. Deshalb haben sich die beiden Parteien Ende 2006 in rechtsfähige Vereine umgewandelt. Nach dem so genannten Beitrittsmodell ist die kleinere WASG der größeren "Linkspartei." beigetreten. Im Gegenzug gewährte die "Linkspartei.PDS" den ca. 11.000 WASGAngehörigen Mitgliedsrechte. "DIE LINKE." zählt nun rund 71.000 Mitglieder und ist damit bundesweit die drittgrößte Partei. Die Delegierten wählten einen aus 44 Personen bestehenden - paritätisch besetzten - Vorstand. Zu gleichberechtigten Vorsitzenden gewählt wurden der bisherige Vorsitzende der "Linkspartei.PDS", Lothar BISKY, und der jetzige Vorsitzende der Bundestagsfraktion "DIE LINKE.", Oskar LAFONTAINE. Der Zusammenschluss beider Parteien wurde von Anfang an maßgeblich durch die "Linkspartei.PDS" bestimmt oder sogar dominiert. Bereits im Vorfeld hatten Funktionäre und Gliederungen der "Linkspartei.PDS" mehrfach bekräftigt, an den bisherigen Aussagen ihres Programms festzuhalten. "DIE LINKE." hat in erster Linie zentrale und elementare Wertvorstellungen und Positionen der "Linkspartei.PDS" übernommen. Auffallend ist auch eine weitgehende personelle Kontinuität in den Führungsgremien. Von den 22 Mitgliedern im Vorstand gehörten 19 bereits dem bisherigen - 20 Mitglieder umfassenden - Parteivorstand der "Linkspartei.PDS" an. Zudem waren ein Vorsitzender, zwei stellvertretende Vorsitzende, der Bundesgeschäftsführer und der Bundesschatzmeister bereits in der "Linkspartei.PDS" in diesen Funktionen tätig. Es wird weiterhin eine über die Grenzen der bestehenden Gesellschaft hinausweisende sozialistische Ordnung propagiert. Innerhalb der Partei "DIE LINKE." werden offen extremistische Strukturen geduldet und gefördert, darunter u.a. die bereits in der "Linkspartei.PDS" entstandenen Zusammenschlüsse "Kommunistische Plattform" (KPF) und "Marxistisches Forum" (MF). Zu beobachten ist in Bremen auch die Zusammenarbeit zwischen Organisationen, die der verbotenen "PKK" nahe stehen, mit der Partei "DIE LINKE.".

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg

unterschiedlichen Schwerpunkten und Zielrichtungen auf Ideen der "Neuen Rechten" bezogen. Die verschiedenen Phänomene der "Neuen Rechten" lassen sich u.a. deswegen
seit längerem umstritten ist, was auch den Begriff "Neue Rechte" als zentrale Bezugsgröße berührt. Die einen vernachlässigen die für Verfassungsschutzbehörden
wichtige klare Grenzziehung zwischen noch demokratischem Konservatismus und Rechtsextremismus. Das kann passieren, wenn etwa von der "Scharnierfunktion" der "Neuen Rechten
abgehoben wird, daß neurechte Ideologiemuster auf konservativen wie auch rechtsextremen Ideologien aufbauen, aber dennoch eine relativ eigenständige Zone im rechten
auszuklammern, obwohl sie zweifellos auch zum Gedankengut der "Neuen Rechten" gehören. Statt von der "Neuen Rechten" sollte von im einzelnen
definierenden Erscheinungsformen oder Strömungen der " Neuen Rechten " gesprochen werden, von denen aus der Verfassungsschutzperspektive u.a. folgende für relevant erachtet werden
Konservativ-revolutionäre "Neue Rechte" Hierbei handelt es sich um eine vergleichsweise intellektuell anspruchsvolle Strömung innerhalb des Rechtsextremismus. Die konservativ-revolutionäre
Neue Rechte ", als deren Spiritus Rector Armin MOHLER gilt, orientiert sich am antidemokratischen Jungkonservatismus der Weimarer Republik. Sie zielt
heroischen Führergestalt anvertrauen. Die Eingrenzung der konservativ-revolutionären "Neuen Rechten" - gleichbedeutend mit der Zuweisung einzelner Vertreter ins rechtsextremistische Spektrum
erkennbar. Sie gilt als publizistisches Flaggschiff der "Neuen Rechten". Einerseits begegnet

"Nation & Europa", "Wir selbst", "Junge Freiheit" (JF), "CriticA'n", "Staatsbriefe", "Sleipnir", "Etappe", "DESG-lnform" und "Junges Forum" sowie Verlage (z.B. "Arun"-Verlag in den 90er, "GRABERT-Verlag" und "Sinus-Verlag" in den 80er Jahren). Auch unabhängige Publizisten und Autoren haben sich mit unterschiedlichen Schwerpunkten und Zielrichtungen auf Ideen der "Neuen Rechten" bezogen. Die verschiedenen Phänomene der "Neuen Rechten" lassen sich u.a. deswegen nur schwer auf einen gemeinsamen Nenner bringen, weil " Konservative Revolution " als Identitätsbegriff in der wissenschaftlichen und politischen Diskussion seit längerem umstritten ist, was auch den Begriff "Neue Rechte" als zentrale Bezugsgröße berührt. Die einen vernachlässigen die für Verfassungsschutzbehörden wichtige klare Grenzziehung zwischen noch demokratischem Konservatismus und Rechtsextremismus. Das kann passieren, wenn etwa von der "Scharnierfunktion" der "Neuen Rechten" gesprochen und darauf abgehoben wird, daß neurechte Ideologiemuster auf konservativen wie auch rechtsextremen Ideologien aufbauen, aber dennoch eine relativ eigenständige Zone im rechten Lager darstellen. Die anderen laufen dagegen Gefahr, durch eine zu enge Auslegung Ideologieelemente auszuklammern, obwohl sie zweifellos auch zum Gedankengut der "Neuen Rechten" gehören. Statt von der "Neuen Rechten" sollte von im einzelnen zu definierenden Erscheinungsformen oder Strömungen der " Neuen Rechten " gesprochen werden, von denen aus der Verfassungsschutzperspektive u.a. folgende für relevant erachtet werden: Konservativ-revolutionäre "Neue Rechte" Hierbei handelt es sich um eine vergleichsweise intellektuell anspruchsvolle Strömung innerhalb des Rechtsextremismus. Die konservativ-revolutionäre "Neue Rechte ", als deren Spiritus Rector Armin MOHLER gilt, orientiert sich am antidemokratischen Jungkonservatismus der Weimarer Republik. Sie zielt mit einer metapolitischen Strategie in erster Linie auf die Umwertung bestehender Werte. Ihre politischen Vorstellungen laufen auf die Errichtung eines cäsaristisch-autoritären Systems hinaus - ähnlich dem des italienischen Faschismus. Mit anderen Worten: Rückkehr zum absolut souveränen, das Gemeinwohl definierenden Machtstaat, in dem das Modell der wertepluralistischen offenen Gesellschaft abgelöst ist, und zwar durch eine ethnisch-kulturell homogene, ständisch gegliederte Gemeinschaft "loyaler" Bürger, die in Form einer akklamatorischen " organischen Demokratie " die Interessen von "Volk" und "Reich" bereitwillig der Führung einer neo-aristokratischen Staatselite bzw. heroischen Führergestalt anvertrauen. Die Eingrenzung der konservativ-revolutionären "Neuen Rechten" - gleichbedeutend mit der Zuweisung einzelner Vertreter ins rechtsextremistische Spektrum - ist problematisch, weil sie sich aufgrund von Überschneidungen nicht immer zweifelsfrei vornehmen läßt. Dieses ist u.a. an der Wochenzeitung "Junge Freiheit" (JF) erkennbar. Sie gilt als publizistisches Flaggschiff der "Neuen Rechten". Einerseits begegnet 108

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen

existieren die beiden parteinahen Jugendorganisationen der Partei DIE LINKE., der Jugendverband Linksjugend ['solid] und der Hochschulverband DIE LINKE.Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband
LINKE.SDS). Linksjugend ['solid] Linksjugend ['solid] bezeichnet sich selbst als "Jugendverband der Partei DIE LINKE". Knapp ein Jahr nach seiner Gründung
Bundeskongress und verabschiedeten ein neues Grundsatzprogramm. Darin unterstützt Linksjugend ['solid] ausdrücklich die Ziele des "grundsätzlichen Systemwechsel[s]" und die Überwindung
kapitalistischer" Produktionsund Herrschaftsverhältnisse. Zudem bekennt sich Linksjugend ['solid] unmissverständlich zum Marxismus: "Wir wollen eine Welt, in der Menschen friedlich, frei
geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist' (Karl Marx)." Linksjugend ['solid] will also "nicht weniger als die Welt verändern
erreichen. Als "SozialistInnen, KommunistInnen, AnarchistInnen" kämpfen die Mitglieder von Linksjugend ['solid] für das Ziel einer "klassenlose[n] Gesellschaft" . Um diesen
grundsätzlichen Systemwechsel" zu erreichen, wolle Linksjugend ['solid] "die Bühne des Parlamentarismus [...] nutzen", sich aber "nicht der Illusion hingeben, dass dort
könnten zur "Umwälzung der Verhältnisse" führen. Der "Kampf" von Linksjugend ['solid] gelte "dem Kapitalismus, für ein ganz anderes Ganzes - für
endlich selbstbestimmt gestalten können" . Als Quintessenz ihres Grundsatzprogramms formuliert Linksjugend ['solid]: "Es reicht nicht, von einer besseren Welt zu reden
müssen sie uns erschaffen. Hier und jetzt. Linke Politik darf nicht nur im Kopf stattfinden, sondern muss so radikal

Jugendarbeit Seit Mai 2007 existieren die beiden parteinahen Jugendorganisationen der Partei DIE LINKE., der Jugendverband Linksjugend ['solid] und der Hochschulverband DIE LINKE.Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS). Linksjugend ['solid] Linksjugend ['solid] bezeichnet sich selbst als "Jugendverband der Partei DIE LINKE". Knapp ein Jahr nach seiner Gründung trafen sich die Delegierten vom 3. bis 5. April in Leipzig zu ihrem 1. Bundeskongress und verabschiedeten ein neues Grundsatzprogramm. Darin unterstützt Linksjugend ['solid] ausdrücklich die Ziele des "grundsätzlichen Systemwechsel[s]" und die Überwindung "kapitalistischer" Produktionsund Herrschaftsverhältnisse. Zudem bekennt sich Linksjugend ['solid] unmissverständlich zum Marxismus: "Wir wollen eine Welt, in der Menschen friedlich, frei, gesund und gleichberechtigt leben können. Weil uns der Kapitalismus Menschenwürde, Gerechtigkeit, unzerstörte Natur, Freiheit, Demokratie und Gleichberechtigung nicht geben kann, haben wir uns in einem sozialistischen Jugendverband zusammengeschlossen. Unser Ziel ist und bleibt' alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist' (Karl Marx)." Linksjugend ['solid] will also "nicht weniger als die Welt verändern". Die Überwindung kapitalistischer Produktionsund Herrschaftsverhältnisse sei notwendig, um in einer "Gesellschaft ohne Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg" ein "menschenwürdiges Leben für [...] alle" zu erreichen. Als "SozialistInnen, KommunistInnen, AnarchistInnen" kämpfen die Mitglieder von Linksjugend ['solid] für das Ziel einer "klassenlose[n] Gesellschaft" . Um diesen "grundsätzlichen Systemwechsel" zu erreichen, wolle Linksjugend ['solid] "die Bühne des Parlamentarismus [...] nutzen", sich aber "nicht der Illusion hingeben, dass dort der zentrale Raum für reale Veränderungen sei". Diese gesellschaftlichen Veränderungen fänden "schwerpunktmäßig außerhalb der Parlamente" statt. Massenhafter "Widerstand, die Selbstorganisation in Betrieben, Schulen und Hochschulen und die bewusste Aktion der organisierten Mehrheit der Bevölkerung" könnten zur "Umwälzung der Verhältnisse" führen. Der "Kampf" von Linksjugend ['solid] gelte "dem Kapitalismus, für ein ganz anderes Ganzes - für eine Gesellschaft, in der die Menschen ihr Leben endlich selbstbestimmt gestalten können" . Als Quintessenz ihres Grundsatzprogramms formuliert Linksjugend ['solid]: "Es reicht nicht, von einer besseren Welt zu reden. Wir müssen sie uns erschaffen. Hier und jetzt. Linke Politik darf nicht nur im Kopf stattfinden, sondern muss so radikal wie die Wirklichkeit gelebt werden. [...] Natürlich wollen wir den Kapitalismus zerstören. Aber diesem Zerstörerischen ruht auch etwas Schöpferisches inne." 130 LINKSEXTREMISMUS

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund 43 2.2.1 Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten 45 2.3 Verteilung der Gewalttaten
Verteilung der Gewalttaten auf die Länder 49 Rechtsextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle I. Überblick 52 1. Ideologie 52 2. Entwicklungen
Rechtsextremismus 53 3. Organisationen und Personenpotenzial 55 4. Periodische Publikationen 57 5. Rechtsextremistische Aktivitäten im Internet 57 6. Rechtsextremistische Kundgebungen
Gewaltbereite Rechtsextremisten 60 1. Rechtsterrorismus 60 2. Rechtsextremistische Skinheadszene 60 III. Neonazismus 62 IV. Parteien 68 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands
Methode 100 2.2 Organisation und Entwicklung 106 V. Rechtsextremistische Musik 108 1. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen 109 2. Rechtsextremistische Bands und Liedermacher
Rechtsextremistische Musikvertriebe 113 VI. Intellektualisierungsbestrebungen im Rechtsextremismus 115 VII. Antisemitische Agitation

INHALTSVERZEICHNIS 2.2 Zielrichtungen der politisch links motivierten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund 43 2.2.1 Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten 45 2.3 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder 45 3. Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Ausländerkriminalität" 48 3.1 Überblick 48 3.2 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder 49 Rechtsextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle I. Überblick 52 1. Ideologie 52 2. Entwicklungen im Rechtsextremismus 53 3. Organisationen und Personenpotenzial 55 4. Periodische Publikationen 57 5. Rechtsextremistische Aktivitäten im Internet 57 6. Rechtsextremistische Kundgebungen 59 II. Gewaltbereite Rechtsextremisten 60 1. Rechtsterrorismus 60 2. Rechtsextremistische Skinheadszene 60 III. Neonazismus 62 IV. Parteien 68 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 68 1.1 Ideologische Merkmale und strategische Ansätze 68 1.2 Organisation und Entwicklung 86 1.3 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 96 2. "Deutsche Volksunion" (DVU) 99 2.1 Zielsetzung und Methode 100 2.2 Organisation und Entwicklung 106 V. Rechtsextremistische Musik 108 1. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen 109 2. Rechtsextremistische Bands und Liedermacher 110 3. Rechtsextremistische Musikvertriebe 113 VI. Intellektualisierungsbestrebungen im Rechtsextremismus 115 VII. Antisemitische Agitation 122 10

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

Martin KOHLMANN und Robert ANDRES. Beide sind als langjährige Rechtsextremisten bekannt. Sie unterstützten u. a. die bekannte Holocaust-Leugnerin Ursula
HAVERBECK und beteiligten sich an der Organisation der rechtsextremistischen Kampfsportveranstaltung TIWAZ im Juni 2018 im Erzgebirgskreis.115 Angehörige von PRO CHEMNITZ
Tötungsdelikt in Chemnitz am 26. August 2018 zahlreiche rechtsextremistische Aktivitäten mit überwiegend bürgerlicher Beteiligung durch und verbreiteten rechtsextremistische Inhalte. Bereits
Sicherheit für Chemnitz" an. An dieser beteiligten sich zahlreiche Rechtsextremisten aus allen Bereichen des parteigebundenen und parteiungebundenen Spektrums. Insgesamt konnten
großes bürgerliches Personenpotenzial, mobilisiert werden. Als Redner trat der Rechtsextremist Martin KOHLMANN von PRO CHEMNITZ auf. Er bediente sich stereotyper
fremdenfeindlicher Argumentationsmuster und rechtsextremistischer Propagandavokabeln, die einen Gewalt legitimierenden Charakter aufwiesen.116 Seit dem 30. August 2018 führte PRO CHEMNITZ regelmäßig
Demonstrationen auftretenden Redner wiesen häufig einen rechtsextremistischen Hintergrund auf. So sprachen etwa ein hauptsächlich in Sachsen-Anhalt aktiver Rechtsextremist oder
NPDKreisverbandes Stefan HARTUNG. Auch bei diesen Reden wurden teilweise rechtsextremistische Inhalte verbreitet. Weitere überregional aktive Redner mit rechtsextremistischem Hintergrund
CHEMNITZ in die bundesweiten Vernetzungsaktivitäten muslimenund fremdenfeindlicher Rechtsextremisten.117 Bei den Demonstrationen wurden wiederholt rechtsextremistische Äußerungen und Symbole festgestellt. Auch
Gruppe REVOLUTION CHEMNITZ, die verdächtigt wird, eine schwere, rechtsterroristisch motivierte Straftat zum Tag der deutschen Einheit geplant zu haben

hängt die Entwicklung der einzelnen Ortsgruppen derzeit stark vom jeweiligen Engagement einzelner Personen ab. 1.4.3 PRO CHEMNITZ PRO CHEMNITZ ist eine Wählervereinigung aus Chemnitz. Ihre wesentlichen Hauptakteure sind Martin KOHLMANN und Robert ANDRES. Beide sind als langjährige Rechtsextremisten bekannt. Sie unterstützten u. a. die bekannte Holocaust-Leugnerin Ursula HAVERBECK und beteiligten sich an der Organisation der rechtsextremistischen Kampfsportveranstaltung TIWAZ im Juni 2018 im Erzgebirgskreis.115 Angehörige von PRO CHEMNITZ führten seit dem Tötungsdelikt in Chemnitz am 26. August 2018 zahlreiche rechtsextremistische Aktivitäten mit überwiegend bürgerlicher Beteiligung durch und verbreiteten rechtsextremistische Inhalte. Bereits für den 27. August 2018 meldete der langjährig bekannte Neonationalsozialist Robert ANDRES eine Versammlung unter dem Motto "Sicherheit für Chemnitz" an. An dieser beteiligten sich zahlreiche Rechtsextremisten aus allen Bereichen des parteigebundenen und parteiungebundenen Spektrums. Insgesamt konnten ca. 6.000 Teilnehmer, darunter ein großes bürgerliches Personenpotenzial, mobilisiert werden. Als Redner trat der Rechtsextremist Martin KOHLMANN von PRO CHEMNITZ auf. Er bediente sich stereotyper fremdenfeindlicher Argumentationsmuster und rechtsextremistischer Propagandavokabeln, die einen Gewalt legitimierenden Charakter aufwiesen.116 Seit dem 30. August 2018 führte PRO CHEMNITZ regelmäßig Veranstaltungen unter dem Motto "Sicherheit für Chemnitz" durch. Beteiligten sich im September 2018 durchschnittlich 2.500 Personen, waren es im Dezember 2018 noch 250 Personen. Die auf den Demonstrationen auftretenden Redner wiesen häufig einen rechtsextremistischen Hintergrund auf. So sprachen etwa ein hauptsächlich in Sachsen-Anhalt aktiver Rechtsextremist oder auch der Vorsitzende eines NPDKreisverbandes Stefan HARTUNG. Auch bei diesen Reden wurden teilweise rechtsextremistische Inhalte verbreitet. Weitere überregional aktive Redner mit rechtsextremistischem Hintergrund aus Sachsen, Thüringen und Brandenburg belegen die Einbindung von PRO CHEMNITZ in die bundesweiten Vernetzungsaktivitäten muslimenund fremdenfeindlicher Rechtsextremisten.117 Bei den Demonstrationen wurden wiederholt rechtsextremistische Äußerungen und Symbole festgestellt. Auch kam es mehrfach zu gewalttätigen Auseinandersetzungen und Übergriffen. Im Zusammenhang mit Restaurants jüdischer oder nichtdeutscher Betreiber kam es zu Sachbeschädigungen und Angriffen auf Personen. Höhepunkt der Gewalttaten war hierbei ein Vorkommnis am 14. September 2018 auf der Schlossteichinsel in Chemnitz. Dort kam es nach Ende der Veranstaltung von PRO CHEMNITZ zu einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen einer Gruppe Tatverdächtiger und einer siebenköpfigen Personengruppe, darunter Menschen mit Migrationshintergrund. Die Ermittlungen zu diesem Sachverhalt führten zur Aufdeckung der Gruppe REVOLUTION CHEMNITZ, die verdächtigt wird, eine schwere, rechtsterroristisch motivierte Straftat zum Tag der deutschen Einheit geplant zu haben. Der Generalbundesanwalt leitete gegen sie ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung gemäß SS 129a StGB ein.118 115 siehe Abschnitt II.1.4.1 Neonationalsozialistische Gruppierungen 116 Für eine genauere Darstellung und Einordnung dieser Rede und weiterer relevanter Aktivitäten im Zusammenhang mit den Ereignissen in Chemnitz siehe die Abschnitte II.1.4.7 Strategie im Fokus, II.1.4.1 Neonationalsozialistische Gruppierungen und II.1.7.2 Stadt Chemnitz. 117 siehe die Abschnitte II.1.4.7 Strategie im Fokus 118 siehe Abschnitte II.1.6 Bedeutende Verfahren des militanten Rechtsextremismus und des Rechtsterrorismus und II.1.7.2 Stadt Chemnitz 51

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

sind. Um junge Aktivisten zu gewinnen, hat sich die rechtsextremistische Szene modisch und ideologisch geöffnet. Die früher typischen Glatzen
sogar Merkmale aus dem "linken" und linksextremistischen Spektrum wurden übernommen. Eine rechtsextremistische Gesinnung ist somit äußerlich nur noch schwer
Schule oder im Beruf vermieden werden. In rechtsextremistischen Jugend-Szenen gibt es in der Regel weder feste Organisationsstrukturen noch formelle
Mitgliedschaften. Die Anzahl rechtsextremistischer Skinheads ist in Bayern in den Rückgang der letzten Jahren deutlich zurückgegangen. Das Personenpotenzial Skinheads
subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene hat sich jedoch insgesamt bei rund 300 Personen stabilisiert. Der Abwärtstrend bei den Skinheads wurde durch
Unterwanderung anderer Subkulturen relativiert. Insbesondere neue rechtsextremistische subkulturelle Strukturen wie die NS-Hatecore-Szene oder die NS-Black-Metal-Szene
erhalten verstärkt Zulauf. Knapp 100 subkulturell orientierte Rechtsextremisten sind diesen jüngeren Strömungen wie auch dem Neofolk
Techno zuzurechnen. Mit der Unterwanderung versuchen Rechtsextremisten, ihre Feindbilder und Ideologie einfließen zu lassen, um Anhänger für die NS-Ideologie
gewinnen bzw. um rechtsextremistische Tendenzen in diese Subkulturen zu tragen. Dabei werden Black Metal, Hatecore und Neofolk sowie
Techno mit rechtsextremistischen Texten unterlegt. Einzelpersonen sind auch in der rechtsorientierten Hooligan-Szene aktiv. Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 133 Rechtsextremismus

9, Rechtsextremistische Jugend-Szenen und Subkulturen In rechtsextremistischen Jugend-Szenen verbindet sich eine diffuse Weltanschauung mit Elementen, die an zentrale Merkmale des Nationalsozialismus angelehnt sind. Um junge Aktivisten zu gewinnen, hat sich die rechtsextremistische Szene modisch und ideologisch geöffnet. Die früher typischen Glatzen und Springerstiefel der Skinheads sind weitestgehend verschwunden. Lange Haare, Piercings oder Basecaps und sogar Merkmale aus dem "linken" und linksextremistischen Spektrum wurden übernommen. Eine rechtsextremistische Gesinnung ist somit äußerlich nur noch schwer zu erkennen. Dadurch sollen Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner, Polizeikontrollen oder Probleme mitEltern, Freunden, in der Schule oder im Beruf vermieden werden. In rechtsextremistischen Jugend-Szenen gibt es in der Regel weder feste Organisationsstrukturen noch formelle Mitgliedschaften. Die Anzahl rechtsextremistischer Skinheads ist in Bayern in den Rückgang der letzten Jahren deutlich zurückgegangen. Das Personenpotenzial Skinheads der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene hat sich jedoch insgesamt bei rund 300 Personen stabilisiert. Der Abwärtstrend bei den Skinheads wurde durch die Unterwanderung anderer Subkulturen relativiert. Insbesondere neue rechtsextremistische subkulturelle Strukturen wie die NS-Hatecore-Szene oder die NS-Black-Metal-Szene erhalten verstärkt Zulauf. Knapp 100 subkulturell orientierte Rechtsextremisten sind diesen jüngeren Strömungen wie auch dem Neofolk, NS-Hip-Hop und NS-Techno zuzurechnen. Mit der Unterwanderung versuchen Rechtsextremisten, ihre Feindbilder und Ideologie einfließen zu lassen, um Anhänger für die NS-Ideologie zu gewinnen bzw. um rechtsextremistische Tendenzen in diese Subkulturen zu tragen. Dabei werden Black Metal, Hatecore und Neofolk sowie Hip-Hop und Techno mit rechtsextremistischen Texten unterlegt. Einzelpersonen sind auch in der rechtsorientierten Hooligan-Szene aktiv. Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 133 Rechtsextremismus

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2012 Mecklenburg-Vorpommern

Proteste gegen Veranstaltungen von Rechtsextremisten als Anlass für linksextremistische Strafund Gewalttaten Die linksextremistischen Proteste stellen sich zumeist als Reaktion
öffentlichkeitswirksame - rechtsextremistische Aktivitäten im Zusammenhang mit Kundgebungen oder Demonstrationen dar, um diese möglichst zu verhindern oder zumindest deren Durchführung
behindern. Folgende demonstrative Aktionen wurden auch genutzt, um linksextremistische Aktivitäten zu entfalten: * 1. Mai 2012 in Neubrandenburg Gegen eine
Veranstaltungen formierten sich ca. 100 Personen des linken bzw. linksextremistischen Spektrums zu einem Spontanaufzug, aus dem heraus Flaschen und Steine
Rückreisebewegungen wurde in Rostock ein mit sieben Personen des rechten Spektrums besetzter Regionalexpress von 10 bis 15 vermummten Personen
jährlich in Demmin von Rechtsextremisten organisierten "Trauermarsch mit Totengedenken" kam es zu verschiedenen Protestaktionen des linken bzw. linksextremistischen Spektrums. Neben
Versuch, die Absperrung zur rechtsextremistischen Veranstaltung zu durchbrechen, hatten sich drei bekannte Linksextremisten am Sammlungsplatz der Teilnehmer der NPD-Demonstration
teilweise vermummt auftraten. Bereits bei der Anreise mutmaßlicher Linksextremisten per Zug kam es zu vereinzelten Auseinandersetzungen mit Beamten der Bundespolizei
Polizistin wurde durch Fußtritte verletzt. Mit dem Ziel, den rechtsextremistischen Aufmarsch zu verhindern oder zumindest erheblich zu stören, wurden mindestens

Proteste gegen Veranstaltungen von Rechtsextremisten als Anlass für linksextremistische Strafund Gewalttaten Die linksextremistischen Proteste stellen sich zumeist als Reaktion auf - öffentlichkeitswirksame - rechtsextremistische Aktivitäten im Zusammenhang mit Kundgebungen oder Demonstrationen dar, um diese möglichst zu verhindern oder zumindest deren Durchführung zu behindern. Folgende demonstrative Aktionen wurden auch genutzt, um linksextremistische Aktivitäten zu entfalten: * 1. Mai 2012 in Neubrandenburg Gegen eine NPD-Demonstration am 1. Mai 2012 in Neubrandenburg hatte ein örtliches Bündnis zu Protesten aufgerufen; daran beteiligten sich demokratische Parteien und zivilgesellschaftliche Akteure, aber auch ca. 300 Linksextremisten unterschiedlicher Ausrichtung. Im Verlauf der Gegenproteste wurde der NPD-Aufzug zweimal durch Sitzblockaden und Störaktionen verzögert. Durch den Einsatz der Polizeikräfte konnte jedoch ein Zusammentreffen mit Teilnehmern der NPD-Veranstaltung verhindert werden. Im Anschluss an die Veranstaltungen formierten sich ca. 100 Personen des linken bzw. linksextremistischen Spektrums zu einem Spontanaufzug, aus dem heraus Flaschen und Steine in Richtung der Polizeibeamten geworfen wurden. Während der Anreisephase zu den Protesten wurden an der Bahnstrecke Neubrandenburg-Berlin/Fürstenwalde drei Brände an Verteilerund Fernsprechkästen festgestellt. Im Rahmen der Rückreisebewegungen wurde in Rostock ein mit sieben Personen des rechten Spektrums besetzter Regionalexpress von 10 bis 15 vermummten Personen mit Steinen beworfen; eine Scheibe des Zuges wurde zerstört. * 8. Mai 2012 in Demmin Im Rahmen der Proteste gegen den seit 2008 jährlich in Demmin von Rechtsextremisten organisierten "Trauermarsch mit Totengedenken" kam es zu verschiedenen Protestaktionen des linken bzw. linksextremistischen Spektrums. Neben mehreren Störaktionen und Blockaden, u. a. einer Sitzblockade mit ca. 60 Teilnehmern, und dem Versuch, die Absperrung zur rechtsextremistischen Veranstaltung zu durchbrechen, hatten sich drei bekannte Linksextremisten am Sammlungsplatz der Teilnehmer der NPD-Demonstration auf Bäumen angeseilt. Eine der drei Personen wurde wegen einer versuchten Körperverletzung an einem Polizeibeamten vorläufig festgenommen. * 20. Oktober 2012 in Wismar Gegen eine Demonstration der "Jungen Nationaldemokraten" (JN) am 20. Oktober 2012 protestierten nach polizeilichen Angaben etwa 600 Personen in Wismar. Nach Erkenntnissen der Polizei formierten sich im Laufe der Demonstration bis zu 300 Teilnehmer zu einem Schwarzen Block, die teilweise vermummt auftraten. Bereits bei der Anreise mutmaßlicher Linksextremisten per Zug kam es zu vereinzelten Auseinandersetzungen mit Beamten der Bundespolizei; u. a. wurde die Notbremse des Zuges betätigt. Aus dem gewaltbereiten Teilnehmerkreis heraus kam es zu Widerstandshandlungen gegen eingesetzte Polizeikräfte, zu Flaschenund Steinwürfen sowie zu Sachbeschädigungen. Eine Polizistin wurde durch Fußtritte verletzt. Mit dem Ziel, den rechtsextremistischen Aufmarsch zu verhindern oder zumindest erheblich zu stören, wurden mindestens vier Sitzblockaden errichtet; zur Errichtung von Blockaden kamen u. a. Mülltonnen zum Einsatz. Darüber hinaus versuchten einige

Seite 239 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

ihrer jeweiligen politischen Anschauungen genutzt. Allerdings müssen linksextremistische Musiker - im Unterschied zu rechtsextremistischen Interpreten - kaum mit gesellschaftlicher Ächtung rechnen. Häufig
finden Musikveranstaltungen mit aktiver Beteiligung von Linksextremisten - ob als auftretende Künstler oder als Veranstalter - in öffentlichen Einrichtungen statt oder werden
große Festivals unter freiem Himmel durchgeführt. Linksextremistischen Musikgruppen bietet sich damit die Möglichkeit, öffentliche nicht extremistische Veranstaltungen für die Vermittlung

Linksex tremismus - Ausblick A narchisten und sonstige linksextremistische Gruppierungen Die Anhängerschaft von Gruppierungen, die den Anarchisten und sonstigen linksextremistischen Gruppierungen zugeordnet werden können, hat sich im Jahr 2017 nur minimal verringert und liegt bei ca. 160 Personen (2016: 170). Die Mitgliederzahl anarchistischer Gruppierungen blieb mit etwa 45 Personen ebenso wie die des Rote Hilfe e . V (RH) mit ca. 380 Personen in Sachsen konstant. Durch die zu erwartende steigende Bedeutung dieser Organisation könnte es zu einem Mitgliederzuwachs kommen. Bei den Mitgliedern der RH handelt es sich jedoch nach wie vor vielfach um Mehrfachmitgliedschaften. Hingegen hat die seit 2015 bestehende trotzkistische Gruppe unter der Bezeichnung Revolution ihre Strukturen im Jahr 2017 nicht weiter ausbauen können. Vielmehr kam es zu einem Rückgang der Mitgliederzahl auf etwa zehn Personen (2016: ca. 20). Regional ist sie in Leipzig und Dresden verankert. Allerdings konnte sie Anschluss in der linksextremistischen Szene Leipzigs finden und verfügt über Kontakte zu anderen Leipziger linksextremistischen Gruppierungen. Dabei wird Revo - lution L eipzig in Leipzig von anderen Linksextremisten mittlerweile scheinbar akzeptiert, nachdem sie im vergangenen Jahr allenfalls geduldet wurde. Sie wird auch im Jahr 2018 bemüht sein, ihre Akzeptanz in Leipzig zu festigen und sich noch stärker in die linksextremistische Szene zu integrieren. Darüber hinaus wird auch die Thematik Rojava374 aufgegriffen, was die Möglichkeit eröffnet, mit linksextremistischen - in diesem Fall kurdischen - Ausländerorganisationen zu kooperieren. Das Personenpotenzial der linksextremistischen Parteien sank 2017 auf ca. 200 Personen (2016: ca. 250). Im Vergleich zu anderen linksextremistischen Strömungen besitzen sie nur marginale Bedeutung. Ihre bisweilen eng am orthodoxen Marxismus orientierte Programmatik und straffe Parteidisziplin ist nicht geeignet, auf Akzeptanz in breiten Kreisen der Bevölkerung oder bei anderen Linksextremisten, wie z. B. Autonomen, zu stoßen. In Verbindung mit dem altersbedingten Rückgang führt dies zu einer deutlichen Reduzierung des Personenpotenzials in diesem Bereich. Eine Abkehr von dieser Entwicklungstendenz ist nicht zu erwarten. Linksextremistische Musikszene Das Medium Musik wird von Extremisten aller Art schon lange für die Vermittlung ihrer jeweiligen politischen Anschauungen genutzt. Allerdings müssen linksextremistische Musiker - im Unterschied zu rechtsextremistischen Interpreten - kaum mit gesellschaftlicher Ächtung rechnen. Häufig finden Musikveranstaltungen mit aktiver Beteiligung von Linksextremisten - ob als auftretende Künstler oder als Veranstalter - in öffentlichen Einrichtungen statt oder werden als große Festivals unter freiem Himmel durchgeführt. Linksextremistischen Musikgruppen bietet sich damit die Möglichkeit, öffentliche nicht extremistische Veranstaltungen für die Vermittlung ihrer politischen Ideen zu nutzen, sich dort zu 374 siehe Abschnitt II.5.3. A rbeiterpartei K urdistans (PKK) 239

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2012 Mecklenburg-Vorpommern

sich weiterhin auf die Universitätsstädte Rostock und Greifswald. Vom linksextremistischen Spektrum gingen 2012 mit Abstand die meisten politisch motivierten Gewalttaten
gezielten Angriffen auf die als politische Gegner verstandenen Rechtsextremisten. Das besonders gefährliche, weil häufig kaum zu kontrollierende Mittel der Brandstiftung
Seit 2012 sind zunehmend rechtsextremistische Szenetreffpunkte und inzwischen auch Behörden und bewohnte Gebäude betroffen. Linksextremisten greifen dabei auf unterschiedliche Themenkomplexe
Hauptthemenfeld ist aber bundesweit der "Antifaschismus", für den die linksextremistische Szene eine besondere Deutungshoheit beansprucht 70. Gleichzeitig ist dieses Aktivitätsfeld
nehmen. Der erfolgreiche bürgerliche Protest gegen das Pressefest der rechtsextremistischen "Deutschen Stimme" in Viereck (Landkreis Vorpommern-Greifswald) im August
dafür, dass ein bürgerliches Bündnis das linksextremistische Spektrum durch ein klares Bekenntnis zu rechtsstaatlichem Vorgehen vollständig von den Protesten verdrängen
kann. Vergleichsweise großen Anteil innerhalb des linksextremistischen Spektrums hatte im Jahr 2012 das Thema "Antirassismus", zu dem vor allem
Themenfeld "Antirepression" eine anhaltend hohe Bedeutung. Hier wirken linksextremistische Strukturen, wie insbesondere die "Rote Hilfe e.V.", kontinuierlich. Anlässlich
Tragen, da keine nennenswerte überregionale Mobilisierung innerhalb des linksextremistischen Spektrums erzeugt werden konnte. Das im Vergleich zum undogmatischen Linksextremismus personell
vergleichsweise schwache dogmatische linksextremistische Spektrum - marxistischleninistisch, orthodox-kommunistisch und trotzkistisch ausgerichtete Parteien und Gruppen - war im Land 2012 weiterhin kaum

Linksextremismus Lageüberblick Im Jahr 2012 konnte dem linksextremistischen Spektrum in Mecklenburg-Vorpommern wie im Vorjahr ein Personenpotenzial von etwa 400 Personen zugerechnet werden, von denen ca. 300 Personen als gewaltbereit einzustufen sind. Der gewaltbereite Linksextremismus im Land hatte seit den gewaltsam verlaufenen Protesten gegen den Weltwirtschaftsgipfel 2007 in Heiligendamm kontinuierlich Zulauf erhalten. Mit dem Wahljahr 2011 wurde ein vorläufiger Höchststand erreicht, der über das Jahr 2012 Bestand hatte. Die Autonomenszene im Land konzentriert sich weiterhin auf die Universitätsstädte Rostock und Greifswald. Vom linksextremistischen Spektrum gingen 2012 mit Abstand die meisten politisch motivierten Gewalttaten aus. Strafund Gewalttaten werden vor allem von Autonomen als legitime Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele angesehen und in unterschiedlichen Aktionsfeldern angewandt. Neben Sachbeschädigungen und situativer Gewalt im Rahmen von Demonstrationen kam es 2012 auch zu gezielten Angriffen auf die als politische Gegner verstandenen Rechtsextremisten. Das besonders gefährliche, weil häufig kaum zu kontrollierende Mittel der Brandstiftung findet zunehmend Verwendung in MecklenburgVorpommern. Nachdem zunächst überwiegend Kraftfahrzeuge im Raum Rostock betroffen waren, ist in den letzten Jahren eine thematische und örtliche Ausdehnung dieses Mittels festzustellen. Seit 2012 sind zunehmend rechtsextremistische Szenetreffpunkte und inzwischen auch Behörden und bewohnte Gebäude betroffen. Linksextremisten greifen dabei auf unterschiedliche Themenkomplexe zurück. Dabei zielen sie stets darauf ab, die bestehende, freiheitliche demokratische Werteordnung zu beseitigen und sie durch ein sozialistisches, kommunistisches oder anarchistisches System zu ersetzen. Hauptthemenfeld ist aber bundesweit der "Antifaschismus", für den die linksextremistische Szene eine besondere Deutungshoheit beansprucht 70. Gleichzeitig ist dieses Aktivitätsfeld auch besonders geeignet, um Konsensund Bündnisfähigkeit gegenüber demokratischen Kräften zu demonstrieren und so auf diese politisch Einfluss zu nehmen. Der erfolgreiche bürgerliche Protest gegen das Pressefest der rechtsextremistischen "Deutschen Stimme" in Viereck (Landkreis Vorpommern-Greifswald) im August 2012 war dagegen ein positives Beispiel dafür, dass ein bürgerliches Bündnis das linksextremistische Spektrum durch ein klares Bekenntnis zu rechtsstaatlichem Vorgehen vollständig von den Protesten verdrängen kann. Vergleichsweise großen Anteil innerhalb des linksextremistischen Spektrums hatte im Jahr 2012 das Thema "Antirassismus", zu dem vor allem das Gedenken an den 20. Jahrestag der ausländerfeindlichen Ausschreitungen am Sonnenblumenhaus in Rostock-Lichtenhagen beigetragen haben dürfte. Daneben hat weiterhin das Themenfeld "Antirepression" eine anhaltend hohe Bedeutung. Hier wirken linksextremistische Strukturen, wie insbesondere die "Rote Hilfe e.V.", kontinuierlich. Anlässlich der 2012 in Mecklenburg-Vorpommern durchgeführten Innenministerkonferenzen kam das Thema jedoch kaum zum Tragen, da keine nennenswerte überregionale Mobilisierung innerhalb des linksextremistischen Spektrums erzeugt werden konnte. Das im Vergleich zum undogmatischen Linksextremismus personell vergleichsweise schwache dogmatische linksextremistische Spektrum - marxistischleninistisch, orthodox-kommunistisch und trotzkistisch ausgerichtete Parteien und Gruppen - war im Land 2012 weiterhin kaum öffentlich wahrnehmbar. 70 vgl. Verfassungsschutzbericht 2011, S. 74

Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen

mutmaßlicher Rechtsextremisten oder in Sachbeschädigungen ihrer Geschäfte adäquate Mittel, mit denen trotz geringer personeller Stärke öffentlich wahrnehmbare Akzente gesetzt werden
Anlassbezogen stand die Stadt Chemnitz erneut im Fokus auswärtiger Linksextremisten. Linksextremistische Aktivitäten konzentrierten sich im Berichtsjahr außerhalb von Leipzig
gegen Großveranstaltungen von Rechtsextremisten im Mittelpunkt. Gegenaktivitäten zum "Tag der deutschen Zukunft" am 1. Juni Linksextremisten aus mehreren Bundesländern beteiligten
Aufzug von Rechtsextremisten zum "Tag der deutschen Zukunft" (TddZ) in Chemnitz. Rund 400 gewaltbereite Linksextremisten schlossen sich mehrheitlich der zentralen
Versammlungsgeschehens hatten sich Linksextremisten an Übergriffen auf Polizeibeamte sowie im Nachgang auf tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten beteiligt und Sachbeschädigungen
rechtsextremistischen Szeneobjekten verübt. Dazu wurde auf de.indymedia.org ein Tatbekenntnis ("Kommen Nazis in die Stadt, machen wir ihre Strukturen platt.") veröffentlicht
demonstrativen Ereignisse im Jahr 2018 sah sich die bundesweite linksextremistische Szene gehalten, in Chemnitz Präsenz zu zeigen. Zu der letztlich
abzuschirmen, dass keinerlei Blockaden umgesetzt werden konnten." Der linksextremistische "Rote Aufbau Hamburg" (@roterahh) beklagte auf Facebook im Nachgang: "Die Bullen
Juko) unter dem Motto: "time to fight together" mit linksextremistischer Beteiligung im "Alternativen Jugendzentrum Chemnitz" (AJZ) in Chemnitz statt. Neben
Nichtextremisten waren wiederholt linksextremistische Gruppen aus Leipzig und Dresden in die Organisation und Durchführung des Kongresses eingebunden. Diese hatten Workshops

mutmaßlicher Rechtsextremisten oder in Sachbeschädigungen ihrer Geschäfte adäquate Mittel, mit denen trotz geringer personeller Stärke öffentlich wahrnehmbare Akzente gesetzt werden können. Chemnitz Anlassbezogen stand die Stadt Chemnitz erneut im Fokus auswärtiger Linksextremisten. Linksextremistische Aktivitäten konzentrierten sich im Berichtsjahr außerhalb von Leipzig und Dresden vor allem auf die Stadt Chemnitz und wurden maßgeblich durch autonome Gruppierungen aus den beiden Städten beeinflusst. Neben dem fest etablierten "Antifaschistischen Jugendkongress" (Juko)302 standen insbesondere Aktivitäten gegen Großveranstaltungen von Rechtsextremisten im Mittelpunkt. Gegenaktivitäten zum "Tag der deutschen Zukunft" am 1. Juni Linksextremisten aus mehreren Bundesländern beteiligten sich neben Nichtextremisten an den insgesamt friedlichen Protesten gegen den Aufzug von Rechtsextremisten zum "Tag der deutschen Zukunft" (TddZ) in Chemnitz. Rund 400 gewaltbereite Linksextremisten schlossen sich mehrheitlich der zentralen Gegendemonstration eines nichtextremistischen Bündnisses an. Durchbruchsversuche auf die Aufzugsstrecke sowie Blockadeversuche wurden durch Polizeikräfte unterbunden. Dazu hatten sich AUTONOME vermummt und Pyrotechnik gezündet. Bereits im Vorfeld des Versammlungsgeschehens hatten sich Linksextremisten an Übergriffen auf Polizeibeamte sowie im Nachgang auf tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten beteiligt und Sachbeschädigungen an rechtsextremistischen Szeneobjekten verübt. Dazu wurde auf de.indymedia.org ein Tatbekenntnis ("Kommen Nazis in die Stadt, machen wir ihre Strukturen platt.") veröffentlicht. Trotz einer früh einsetzenden bundesweiten Mobilisierung und überregionaler Anreisen gelang es den AUTONOMEN nicht, den Aufzug zu verhindern. Vor allem aufgrund der medienwirksamen demonstrativen Ereignisse im Jahr 2018 sah sich die bundesweite linksextremistische Szene gehalten, in Chemnitz Präsenz zu zeigen. Zu der letztlich von der Polizei verhinderten Blockadetaktik hieß es: "[es sei] ärgerlich, dass es nicht gelungen ist, das ausgerufene Ziel des Protestes zu erreichen, die Verhinderung der Demo zum Tag der deutschen Zukunft. Leider gelang es der Polizei die "jungen Nationalisten" mit allen verfügbaren Mitteln so abzuschirmen, dass keinerlei Blockaden umgesetzt werden konnten." Der linksextremistische "Rote Aufbau Hamburg" (@roterahh) beklagte auf Facebook im Nachgang: "Die Bullen prügeln wie immer den Nazis die Straße frei und schirmen sie von Gegenprotest ab." Süddeutsche Antifagruppen bemerkten in einer Analyse der Gegenaktivitäten auf indymedia.org, dass die antifaschistische Bewegung "kaum noch in der Lage sei, große Menschenmassen praxisbezogen zu Antifa-Mobilisierungen auf die Straße zu bringen". "Antifaschistischer Jugendkongress" vom 4. bis 6. Oktober Vom 4. bis 6. Oktober fand der vierte "Antifaschistische Jugendkongress" (Juko) unter dem Motto: "time to fight together" mit linksextremistischer Beteiligung im "Alternativen Jugendzentrum Chemnitz" (AJZ) in Chemnitz statt. Neben Nichtextremisten waren wiederholt linksextremistische Gruppen aus Leipzig und Dresden in die Organisation und Durchführung des Kongresses eingebunden. Diese hatten Workshops und Vorträge mit überwiegend linksextremistischer Thematik angekündigt. Dazu zählten: ein Vortrag "Klima meets Antifa" (UNDOGMATISCHE RADIKALE ANTIFA DRESDEN und PRISMAINTERVENTIONISTISCHE LINKE LEIPZIG), 302 Vom 4. bis 6. Oktober wurde bereits der vierte "Antifaschistische Jugendkongress" im Alternativen Jugendzentrum (AJZ) in Chemnitz mit ca. 150 Teilnehmern durchgeführt. Seite 191 von 297

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen

europafür den Bereich der rechtsextremistiweite dezentrale Aktionstage. Als Höheschen Parteien als auch für das Neonazipunkt des "Blockupy-Festivals" im NoSpektrum
lisierten diese. sich Linksextremisten, darunter Autonome, an Hausbesetzungen, DemonsIm Bereich der subkulturell orientierten trationen und Sachbeschädigungen. Rechtsextremisten/Skinheads stagnierten sowohl
Mittelhessen zu Auseinandersetzungen zwischen der linksextremismus | Im bundesweit linksund der rechtsextremistischen agierenden linksextremistisch beeinSzene. Insbesondere führten Linksextreflussten Blockupy-Bündnis waren
Jahr Outings gerungen wie die Interventionistische gen Rechtsextremisten und von ihnen Linke (IL), das kommunistische, antinaals rechtsextremistisch angesehene Burtionale ...umsGanze
ArbeiterjuVor dem Hintergrund der öffentlichen gend (SDAJ) und die Linksjugend ['soDebatte über die Flüchtlingspolitik der lid] vertreten. In Hessen
Bundesrepublik Deutschland und der EU insbesondere durch den ebenfalls linksstand - wie im Vorjahr - weiterhin das extremistisch beeinflussten regionalen Themenund Aktionsfeld
Antirassismus" Ableger NoTroika Rhein-Main präsent. im Fokus linksextremistischer Agitation

xtremismus in Hessen . Die freiheitliche demokratische Grundordn e freiheitliche demokratische Grundordnung. In ihr sind tragende grUn üter anerkannt sind. Extremismus in Hessen. Resultierend aus den furchtbaren Erfah eutige Demokratie in Deutschland Hessischer Verfassungsschutzbericht 2014streitbar und ABWEHRBEREIT . Sie ist will Das Thema "Anti-Asyl" löste bei RechtsAls "Warm-up" für die im Herbst geextremisten bereits im Bundestagswahlplante Eröffnung der Europäischen Zenkampf 2013 das über mehrere Jahre tralbank (EZB) veranstaltete das Blozentrale Thema "Islamisierung" zunehckupy-Bündnis unter dem Motto "Grenmend ab und stand im Berichtsjahr im zenlos solidarisch - für eine Demokratie Fokus ihrer Agitation. Dies galt sowohl von unten!" vom 15. bis 25. Mai europafür den Bereich der rechtsextremistiweite dezentrale Aktionstage. Als Höheschen Parteien als auch für das Neonazipunkt des "Blockupy-Festivals" im NoSpektrum. vember wurde eine Demonstration zum EZB-Neubau durchgeführt. Mit etwa Insbesondere aufgrund des Bürger2.000 Teilnehmern erfuhr die Demonskriegs in Syrien stiegen die Asylbewertration einen hohen Zuspruch. 26 berzahlen in Deutschland deutlich an, sodass vielerorts entsprechende UnterDarüber hinaus waren die Themenund künfte eingerichtet wurden und werden. Aktionsfelder "Umstrukturierung" (AntiRechtsextremistische Parteien und gentrifizierung) und die Erhaltung Gruppierungen griffen die bis in das "selbstverwalteter Freiräume" weiterhin bürgerliche Spektrum hineinreichenden elementare Handlungsschwerpunkte Proteste von Anwohnern gegen Asylbeder autonomen Szene in Hessen. Insbewerberunterkünfte auf und instrumentasondere in Frankfurt am Main beteiligten lisierten diese. sich Linksextremisten, darunter Autonome, an Hausbesetzungen, DemonsIm Bereich der subkulturell orientierten trationen und Sachbeschädigungen. Rechtsextremisten/Skinheads stagnierten sowohl das Personenpotenzial als Im Rahmen des Aktionsfelds "Antifaauch das Aktivitätsniveau. schismus" kam es in Mittelhessen zu Auseinandersetzungen zwischen der linksextremismus | Im bundesweit linksund der rechtsextremistischen agierenden linksextremistisch beeinSzene. Insbesondere führten Linksextreflussten Blockupy-Bündnis waren unter misten, in der Mehrzahl Autonome, wie anderem linksextremistische Gruppieauch im vergangenen Jahr Outings gerungen wie die Interventionistische gen Rechtsextremisten und von ihnen Linke (IL), das kommunistische, antinaals rechtsextremistisch angesehene Burtionale ...umsGanze!-Bündnis, die schenschaften durch. Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Sozialistische Deutsche ArbeiterjuVor dem Hintergrund der öffentlichen gend (SDAJ) und die Linksjugend ['soDebatte über die Flüchtlingspolitik der lid] vertreten. In Hessen war Blockupy Bundesrepublik Deutschland und der EU insbesondere durch den ebenfalls linksstand - wie im Vorjahr - weiterhin das extremistisch beeinflussten regionalen Themenund Aktionsfeld "Antirassismus" Ableger NoTroika Rhein-Main präsent. im Fokus linksextremistischer Agitation.

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hessen

Dresden bei einer Demonstration aus Anlass der Bombardierung der Rechts-Links-Konfrontation Stadt Ende des 2. Weltkriegs im Februar
Bezug auf die Konfrontation mit Linksextremisten ist festzustellen, dass sich die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten von zwei im Jahr
Enge polizeiliche Maßnahmen in bisherigen regionalen Schwerpunkten einer Rechts-Links-Konfrontation haben Wirkung gezeigt. Die Zahl der rechtsextremistischen Strafund Gewalttaten
Auch bei den linksextremistischen Strafund Gewalttaten "gegen Rechts" gab es einen Rückgang von 70 Delikten im Jahr
auch weniger konkrete Anlässe für konfrontative Vorgänge gab, sind Linksextremisten weiter handlungsfähig. Wie der Überfall auf Besucher einer Versammlung

Rechtsextremistische Strafund Gewalttaten haben im Vergleich zu den Vorjahren deutlich abgenommen. Dies ist auf intensive Maßnahmen der Sicherheitsbehörden zurückzuführen. Dennoch stellen sie - wie in den Vorjahren - zahlenmäßig den größten Rechtsextremistische Anteil der extremistischen Strafund Gewalttaten. Dies liegt vor allem an dem anhalStraftaten tend hohen Anteil der Propagandadelikte (im Berichtsjahr 466, also rund 77,7 %). Dazu zählt die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, z. B. SS-Runen oder Hakenkreuze. Strafund Gewalttaten mit fremdenfeindlichem bzw. antisemitischem Hintergrund sind deutlich gesunken: Ersteren sind 57 Fälle (2009: 99 Fälle) zuzurechnen, antisemitischen Hintergrund hatten 49 Fälle (2009: 91 Fälle). Bundesweit sanken diese Zahlen auf den niedrigsten Stand seit dem Jahr 2001. Die Straftaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund lagen bei 2.166 Fällen (2009: 2.564) und mit antisemitischem Hintergrund bei 1.268 Fällen (2009: 1.690). Die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten ist leicht zurückgegangen (20 Fälle, 2009: 22). Erneut haben Körperverletzungen mit 15 Delikten (2009: 19) den größten Anteil. Ein Beispiel dafür ist ein gewalttätiger Übergriff am 27. Februar, als mehrere Anhänger der Freien Kräfte Schwalm-Eder (FKSE)5 im Toilettenraum einer Gaststätte in Schwalmstadt-Treysa (Schwalm-Eder-Kreis) einen serbischen Staatsangehörigen angriffen. Hierbei zeigte sich eine besonders niedrige Hemmschwelle und hohe Gewaltbereitschaft der Täter; sie traten so lange auf den bereits am Boden liegenden Geschädigten ein, bis der Angriff durch Polizeibeamte beendet wurde. Trotz des Rückganges bei den Gewalttaten ist insbesondere bei Neonazis gerade bei demonstrativen Aktionen oder bei der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner ein deutliches Absinken der Schwelle zum Einsatz von Gewalt festzustellen. Dies zeigte sich u. a. in Dresden bei einer Demonstration aus Anlass der Bombardierung der Rechts-Links-Konfrontation Stadt Ende des 2. Weltkriegs im Februar 2011. Auch in Bezug auf die Konfrontation mit Linksextremisten ist festzustellen, dass sich die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten von zwei im Jahr 2009 auf fünf im Berichtsjahr erhöht hat. Enge polizeiliche Maßnahmen in bisherigen regionalen Schwerpunkten einer Rechts-Links-Konfrontation haben Wirkung gezeigt. Die Zahl der rechtsextremistischen Strafund Gewalttaten "gegen Links" ist insgesamt geringfügig gesunken (2010: 14, 2009: 17). Auch bei den linksextremistischen Strafund Gewalttaten "gegen Rechts" gab es einen Rückgang von 70 Delikten im Jahr 2009 auf 48 im Berichtsjahr (davon waren im Berichtsjahr elf Gewalttaten, 2009 wurden 14 Gewalttaten gezählt). Vor dem Hintergrund, dass es wegen einer deutlich geringeren Zahl von Demonstrationen in Hessen auch weniger konkrete Anlässe für konfrontative Vorgänge gab, sind Linksextremisten weiter handlungsfähig. Wie der Überfall auf Besucher einer Versammlung des Kreisverbandes der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) in Frankfurt am Main am 27. September zeigte, wird Gewalt gezielt und bewusst eingesetzt. 5 Vgl. Abschnitt "Neonazis", hier besonders S. 99. STRAFUND GEWALTTATEN 13

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen

gibt jedoch auch innerhalb des Rechtsextreder "Nouvelle Droite" eine Neubelebung. Intelmismus eine ideologische Strömung, die als lektuelle Rechtsextremisten haben - wohl
nicht "Neue Rechte" bezeichnet wird. Sie verfügt in zuletzt wegen der ausgebliebenen Wahlund ÖfDeutschland weder über eine homogene Ideolofentlichkeitserfolge
darauf ab, die "kulturelle Hegemonie" zu geder "Neuen Rechten" werden von unterschiedliwinnen, da die politische Herrschaft zunächst in chen rechtsextremistischen
Bevölkerung verankert werden Dazu zählen beispielsweise: kann. 1. eindeutig rechtsextremistische OrganisatioEine Etablierung als politische Organisation nen wie: und die Teilnahme
Wahlen spielen für die Umsetzung der Ideen der "Neuen Rechten" *GESELLSCHAFT FÜR FREIE PUBLIZISTIK e. V. keine Rolle
Sitz in München Publikationsorgan: Das Freie Forum; Die rechtsextremistische "Neue Rechte" ist außerdem dadurch gekennzeichnet, daß sie ver- * DEUTSCH-EUROPÄISCHE
STUDIEN-GESELLSCHAFT sucht, den Rechtsextremismus zu "modernisie(DESG) mit Sitz in Hamburg ren". Dazu werden besonders die antidemokraPublikationsorgan: DESG-inform
SEMINAR e. V. mit Sitz in Kassel Die "Neue Rechte" versucht zunehmend, ihre Theorien - ungeachtet der ideologischen Unter2. eindeutig rechtsextremistische
besteht die Gefahr der schleichenROUHS aus Köln; den Ausbreitung rechtsextremistischen Gedankengutes. * Staatsbriefe vom Verlag CASTEL DEL MONTE in München
Unter "Konservativer Revolution" versteht man eine antiliberale Die rechtsextremistische "Neue Rechte" unterDenkrichtung in der Weimarer Republik. Vertreter dieser Denkrichtung waren

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