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Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin
  • Hintergrundinformationen - Rechtsextremismus 173 Marzahn-Nord, Hellersdorf-Nord, Weißensee, Prenzlauer Berg-Nord sowie die Treptower Ortsteile Oberschöneweide und Johannisthal. 2.1.9 Rechtsextremistische
  • Musik Unter rechtsextremistischer Musik versteht man die Kombination rechtsextremistischer Texte mit verschiedenen Musikstilen (u. a. Rock/Hardrock, Liedermacher, Gothic, Dark Wave
  • Mitte der 90er Jahre einer der dynamischsten Bereiche des Rechtsextremismus.266 Im strukturarmen aktionsorientierten Rechtsextremismus stellt die Musik-Szene - und hier
  • Musikbereich erlangte auch finanzielle Bedeutung für den aktionsorientierten Rechtsextremismus. Seit Mitte der 90er Jahre etablierten sich professionelle Händler, welche
  • allem Kleidung) versorgen. Berlin hat eine äußerst aktive rechtsextremistische Musikszene, die überregionale Bedeutung hat. Die Bands "Landser", "Deutsch Stolz Treue
  • Legion of Thor" (LOT) und "Spreegeschwader" sind in der rechtsextremistischen Musikszene beliebt; insbesondere "Landser" wird in der Szene verehrt. Durch
  • Generalbundesanwalt vom Kammergericht im Dezember verurteilt. Erstmals wurde eine rechtsextremistische Band als kriminelle Vereinigung qualifiziert.267 Nach Hinweisen des Verfassungsschutzes gelang
  • Volksverhetzung (SS 130 Strafgesetz265 Oft verwendete Schlagwörter wie "Rechtsrock" oder "Skinhead-Musik" sind unpräzise, da sie entweder nur einen kleinen
  • Teil rechtsextremistischer Musik bezeichnen (Rechtsrock) oder aber mit ihr nicht deckungsgleich sind. So spielen in der Skinhead-Subkultur Musikrichtungen
  • Rolle. Diese Musikstile werden in der Regel nicht mit rechtsextremistischen Texten versehen. Vgl. Senatsverwaltung für Inneres: Rechtsextremistische Skinheads. Berlin
Hintergrundinformationen - Rechtsextremismus 173 Marzahn-Nord, Hellersdorf-Nord, Weißensee, Prenzlauer Berg-Nord sowie die Treptower Ortsteile Oberschöneweide und Johannisthal. 2.1.9 Rechtsextremistische Musik Unter rechtsextremistischer Musik versteht man die Kombination rechtsextremistischer Texte mit verschiedenen Musikstilen (u. a. Rock/Hardrock, Liedermacher, Gothic, Dark Wave, Schlager, Rockabilly, Volkslieder).265 Die Musik-Szene ist seit Mitte der 90er Jahre einer der dynamischsten Bereiche des Rechtsextremismus.266 Im strukturarmen aktionsorientierten Rechtsextremismus stellt die Musik-Szene - und hier besonders die Konzerte - eine wichtige Kommunikationsplattform dar. Gleichzeitig bietet die Mitgliedschaft in einer Band die Möglichkeit, sich innerhalb der Szene zu profilieren - je menschenverachtender die Texte einer Band, desto größer das Ansehen unter den Szene-Angehörigen. Der Musikbereich erlangte auch finanzielle Bedeutung für den aktionsorientierten Rechtsextremismus. Seit Mitte der 90er Jahre etablierten sich professionelle Händler, welche die Szene mit Tonträgern und sonstigem Szenebedarf (vor allem Kleidung) versorgen. Berlin hat eine äußerst aktive rechtsextremistische Musikszene, die überregionale Bedeutung hat. Die Bands "Landser", "Deutsch Stolz Treue" (D.S.T.), "Legion of Thor" (LOT) und "Spreegeschwader" sind in der rechtsextremistischen Musikszene beliebt; insbesondere "Landser" wird in der Szene verehrt. Durch das konsequente Vorgehen der Sicherheitsbehörden in Berlin konnte die Szene stark verunsichert werden. Die Mitglieder von "Landser" - die sich als "Terroristen mit E-Gitarre" bezeichnen - wurden nach Anklageerhebung durch den Generalbundesanwalt vom Kammergericht im Dezember verurteilt. Erstmals wurde eine rechtsextremistische Band als kriminelle Vereinigung qualifiziert.267 Nach Hinweisen des Verfassungsschutzes gelang der Berliner Polizei im April 2002 der Zugriff auf die aktiven Mitglieder der Band "D.S.T." und die am CD-Vertrieb beteiligten Personen. Anlass für diese Maßnahme war die Produktion der neuen CD "Ave et Victoria", deren Texte die Straftatbestände des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (SS 86a Strafgesetzbuch) und der Volksverhetzung (SS 130 Strafgesetz265 Oft verwendete Schlagwörter wie "Rechtsrock" oder "Skinhead-Musik" sind unpräzise, da sie entweder nur einen kleinen Teil rechtsextremistischer Musik bezeichnen (Rechtsrock) oder aber mit ihr nicht deckungsgleich sind. So spielen in der Skinhead-Subkultur Musikrichtungen wie Ska, 2Tone oder Oi!-Punk eine wichtige Rolle. Diese Musikstile werden in der Regel nicht mit rechtsextremistischen Texten versehen. Vgl. Senatsverwaltung für Inneres: Rechtsextremistische Skinheads. Berlin 2003, S. 56 ff. 266 Vgl. S. 45 ff. 267 KG Berlin (2) 3 StE 2/02-5(1) (2/02) vom 23. Dezember 2003.
Seite 237 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bayern
  • Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Der Flyer ist über das Publikationsportal der Bayerischen Staatsregierung unter www.bestellen.bayern.de abrufund bestellbar. 3. EINFLUSSNAHME
  • BÜRGERLICHE KAMPAGNEN Die linksextremistische Szene beteiligt sich seit jeher auch an nichtextremistischen Veranstaltungen oder Initiativen. Diese Taktik ermöglicht es Linksextremisten
  • mehr Menschen über ihre eigene Kernklientel hinaus zu erreichen. Linksextremisten versuchen, Einfluss auf Veranstaltungen oder Initiativen auszuüben, indem sie ihre
  • Ziele in der Bevölkerung politisch anschlussfähig werden. Gleichzeitig werben Linksextremisten dabei um neue Mitglieder. Politisch interessierte Menschen werden eingeladen
  • eigenen Veranstaltungen oder Treffen teilzunehmen, und so an die linksextremistische Szene herangeführt. Von besonderem Interesse sind für Linksextremisten dabei Themen
  • Menschen betreffen und gleichzeitig Ansatzpunkte für das "Andocken" ihrer linksextremistischen Forderungen eröffnen. Aktuell ist zu beobachten, dass sich einige linksextremistische
  • LinksextremistiGruppen verstärkt im Bereich Klimaund Umweltschutz engasches Engagement gieren. In ihrer Rhetorik verbinden sie den Protest gegen den im Klimaund
  • einen "Systemwandel statt Klimawandel". Damit wird deutlich, dass für Linksextremisten der Einsatz für Klimaschutz untrennbar mit der Bekämpfung des freiheitlich
  • demokratischen Staates verbunden ist. Bei der linksextremistisch beeinflussten Klimaschutzkampagne "Interventionisti"Ende Gelände" nehmen Linksextremisten eine tragende Rolle sche Linke
  • gegen den Braunkohleabbau in Erscheinung. Sie setzt sich aus Linksextremisten verschiedenen Organisationen des demokratischen sowie des und demokratischen linksextremistischen Spektrums
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Der Flyer ist über das Publikationsportal der Bayerischen Staatsregierung unter www.bestellen.bayern.de abrufund bestellbar. 3. EINFLUSSNAHME AUF BÜRGERLICHE KAMPAGNEN Die linksextremistische Szene beteiligt sich seit jeher auch an nichtextremistischen Veranstaltungen oder Initiativen. Diese Taktik ermöglicht es Linksextremisten, den eigenen Protest auf eine größere Bühne zu tragen und mehr Menschen über ihre eigene Kernklientel hinaus zu erreichen. Linksextremisten versuchen, Einfluss auf Veranstaltungen oder Initiativen auszuüben, indem sie ihre verfassungsfeindlichen Ideologien und Ziele in den Protest mit einfließen lassen. Letztendlich sollen ihre extremistischen Überzeugungen und Ziele in der Bevölkerung politisch anschlussfähig werden. Gleichzeitig werben Linksextremisten dabei um neue Mitglieder. Politisch interessierte Menschen werden eingeladen, an eigenen Veranstaltungen oder Treffen teilzunehmen, und so an die linksextremistische Szene herangeführt. Von besonderem Interesse sind für Linksextremisten dabei Themen, die in der Gesellschaft virulent sind, eine Vielzahl von Menschen betreffen und gleichzeitig Ansatzpunkte für das "Andocken" ihrer linksextremistischen Forderungen eröffnen. Aktuell ist zu beobachten, dass sich einige linksextremistische LinksextremistiGruppen verstärkt im Bereich Klimaund Umweltschutz engasches Engagement gieren. In ihrer Rhetorik verbinden sie den Protest gegen den im Klimaund Klimawandel regelmäßig mit dem "Kampf" gegen vermeintlich Umweltschutz "herrschende Klassen" oder gegen die "Umweltpolitik der herrschenden Klassen". Den Klimaprotest verklären sie ebenfalls im kämpferisch aggressiven Duktus zu einem "Klimakampf" und fordern einen "Systemwandel statt Klimawandel". Damit wird deutlich, dass für Linksextremisten der Einsatz für Klimaschutz untrennbar mit der Bekämpfung des freiheitlich-demokratischen Staates verbunden ist. Bei der linksextremistisch beeinflussten Klimaschutzkampagne "Interventionisti"Ende Gelände" nehmen Linksextremisten eine tragende Rolle sche Linke" (IL) als ein. "Ende Gelände" trat erstmals 2014 im Rahmen der Proteste Scharnier zwischen gegen den Braunkohleabbau in Erscheinung. Sie setzt sich aus Linksextremisten verschiedenen Organisationen des demokratischen sowie des und demokratischen linksextremistischen Spektrums zusammen. Ein maßgeblicher Initiativen extremistischer Akteur des Bündnisses ist die Gruppierung "Interventionistische Linke" (IL). Sie übernahm innerhalb der Kampagne eine strategisch führende Position und fungiert als koordinierendes sowie aktionsinitiierendes Bindeglied zwischen 237
Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund
  • Gewaltbereite Rechtsextremisten 1. Rechtsextremistisches Personenpotenzial Gewaltbereite Das Potenzial gewaltbereiter Rechtsextremisten liegt bei etwa Szene auf hohem 10.000 (2006: 10.400) Personen
  • Niveau stabilisiert 2. Rechtsterrorismus Keine Rechtsterroristische Strukturen waren auch 2007 in Deutschland rechtsterroristinicht feststellbar, ebenso wenig wie eine Theoriediskussion
  • sich am 11. Juni 2007 im sächsischen Leutersdorf ein Rechtsextremist bei einer Explosion schwer, als er mit Chemikalien experimentierte
  • offensichtlich für den Bau einer Rohrbombe verwenden wollte. 3. Rechtsextremistische Skinhead-Szene RechtsextremistiRechtsextremistische Skinheads verfügen über kein geschlossesche Einstellungen
  • Weltbild. Vielmehr handelt es sich bei der rechtsextremistischen Skinhead-Szene um eine Subkultur, deren Mitglieder meistens eine diffus rechtsextremistische Einstellung
  • Betätigung, sondern subkulturelle Aktivitäten wie beispielsweise der Besuch von rechtsextremistischen Musikveranstaltungen stehen im Vordergrund. Attraktivität Für Jugendliche kann der Einstieg
  • gegenüber Lehrern, Erziehungsberechtigten oder der Gesellschaft. Erster Berührungspunkt mit rechtsextremistischer Ideologie ist für Jugendliche - neben dem Internet - zumeist die rechtsextremistische
  • Gefahr, dass fremdenfeindliche und nationalistische Positionen Akzeptanz finden. Rechtsextremisten bauen ihre Werbestrategie daher auch bewusst auf solche Mu56
II. Gewaltbereite Rechtsextremisten 1. Rechtsextremistisches Personenpotenzial Gewaltbereite Das Potenzial gewaltbereiter Rechtsextremisten liegt bei etwa Szene auf hohem 10.000 (2006: 10.400) Personen. Niveau stabilisiert 2. Rechtsterrorismus Keine Rechtsterroristische Strukturen waren auch 2007 in Deutschland rechtsterroristinicht feststellbar, ebenso wenig wie eine Theoriediskussion, die schen Strukturen zu einer systematischen Gewaltanwendung aufgefordert hätte. Affinität der Szene Gleichwohl birgt die Affinität der Szene zu Waffen und Sprengzu Waffen und stoff ein latentes Gefährdungspotenzial. Beispielsweise verletzte Sprengstoff sich am 11. Juni 2007 im sächsischen Leutersdorf ein Rechtsextremist bei einer Explosion schwer, als er mit Chemikalien experimentierte, die er offensichtlich für den Bau einer Rohrbombe verwenden wollte. 3. Rechtsextremistische Skinhead-Szene RechtsextremistiRechtsextremistische Skinheads verfügen über kein geschlossesche Einstellungen nes Weltbild. Vielmehr handelt es sich bei der rechtsextremistischen Skinhead-Szene um eine Subkultur, deren Mitglieder meistens eine diffus rechtsextremistische Einstellung vertreten. Nicht politische Betätigung, sondern subkulturelle Aktivitäten wie beispielsweise der Besuch von rechtsextremistischen Musikveranstaltungen stehen im Vordergrund. Attraktivität Für Jugendliche kann der Einstieg in diese Szene auf unterfür Jugendliche schiedliche Art und Weise geschehen. Entscheidend ist oftmals das Bedürfnis, das eigene Selbstwertgefühl durch die Mitgliedschaft in einer Gruppe zu steigern oder die schlichte Lust an der Provokation gegenüber Lehrern, Erziehungsberechtigten oder der Gesellschaft. Erster Berührungspunkt mit rechtsextremistischer Ideologie ist für Jugendliche - neben dem Internet - zumeist die rechtsextremistische Musik, deren Reiz durch das vermeintlich Verbotene gesteigert wird. Gerade bei eher labilen Jugendlichen besteht die Gefahr, dass fremdenfeindliche und nationalistische Positionen Akzeptanz finden. Rechtsextremisten bauen ihre Werbestrategie daher auch bewusst auf solche Mu56
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen
  • Auswahl) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 Rechtsextremistische Publikationen und solche, in denen Rechtsextremisten publizieren . . . . . . . . . . . . . . . 55 Linksextremismus Überblick über verfassungsfeindliche Zielsetzungen der linksextremistischen Bestrebungen
  • Überblick in Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58 Entwicklungstendenzen im Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61 Autonome . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 Marxistisch-Leninistische Bestrebungen KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD-OST) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73 DEUTSCHE
  • KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74 Linksextremistische Strömungen in der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) . . . . . . . . . . . . . . . . . 75 KOMMUNISTISCHE PLATTFORM
  • Trotzkismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77 Linksextremistische Publikationen und solche, in denen Linksextremisten publizieren . . . . . . . . . . . . . . . . . 78 Ausländerextremismus Überblick über verfassungsfeindliche Zielsetzungen der ausländerextremistischen Bestrebungen
Inhaltsverzeichnis Definitionen ....................................................................... 4 Verfassungsschutz auf einen Blick ................................................. 7 Rechtsextremismus Überblick über verfassungsfeindliche Zielsetzungen der rechtsextremistischen Bestrebungen . . . . . . . . . . . . 12 Überblick in Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 Entwicklungstendenzen im Rechtsextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 Rechtsextremistische Szenen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 Rechtsextremistische Parteien NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 DIE REPUBLIKANER (REP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 Sonstige rechtsextremistische Bestrebungen JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTPREUSSEN (JLO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52 Rechtsextremistische Verlage und Vertriebsdienste (Auswahl) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 Rechtsextremistische Publikationen und solche, in denen Rechtsextremisten publizieren . . . . . . . . . . . . . . . 55 Linksextremismus Überblick über verfassungsfeindliche Zielsetzungen der linksextremistischen Bestrebungen . . . . . . . . . . . . . 57 Überblick in Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58 Entwicklungstendenzen im Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61 Autonome . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 Marxistisch-Leninistische Bestrebungen KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD-OST) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73 DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74 Linksextremistische Strömungen in der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) . . . . . . . . . . . . . . . . . 75 KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS (KPF der PDS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76 Trotzkismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77 Linksextremistische Publikationen und solche, in denen Linksextremisten publizieren . . . . . . . . . . . . . . . . . 78 Ausländerextremismus Überblick über verfassungsfeindliche Zielsetzungen der ausländerextremistischen Bestrebungen . . . . . . . . . 80 Überblick in Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 Entwicklungstendenzen im Ausländerextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82 Islamischer Extremismus / islamistischer Terrorismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82 2
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund
  • Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund 43 2.2.1 Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten 45 2.3 Verteilung der Gewalttaten
  • Verteilung der Gewalttaten auf die Länder 49 Rechtsextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle I. Überblick 52 1. Ideologie 52 2. Entwicklungen
  • Rechtsextremismus 53 3. Organisationen und Personenpotenzial 55 4. Periodische Publikationen 57 5. Rechtsextremistische Aktivitäten im Internet 57 6. Rechtsextremistische Kundgebungen
  • Gewaltbereite Rechtsextremisten 60 1. Rechtsterrorismus 60 2. Rechtsextremistische Skinheadszene 60 III. Neonazismus 62 IV. Parteien 68 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands
  • Methode 100 2.2 Organisation und Entwicklung 106 V. Rechtsextremistische Musik 108 1. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen 109 2. Rechtsextremistische Bands und Liedermacher
  • Rechtsextremistische Musikvertriebe 113 VI. Intellektualisierungsbestrebungen im Rechtsextremismus 115 VII. Antisemitische Agitation
INHALTSVERZEICHNIS 2.2 Zielrichtungen der politisch links motivierten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund 43 2.2.1 Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten 45 2.3 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder 45 3. Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Ausländerkriminalität" 48 3.1 Überblick 48 3.2 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder 49 Rechtsextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle I. Überblick 52 1. Ideologie 52 2. Entwicklungen im Rechtsextremismus 53 3. Organisationen und Personenpotenzial 55 4. Periodische Publikationen 57 5. Rechtsextremistische Aktivitäten im Internet 57 6. Rechtsextremistische Kundgebungen 59 II. Gewaltbereite Rechtsextremisten 60 1. Rechtsterrorismus 60 2. Rechtsextremistische Skinheadszene 60 III. Neonazismus 62 IV. Parteien 68 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 68 1.1 Ideologische Merkmale und strategische Ansätze 68 1.2 Organisation und Entwicklung 86 1.3 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 96 2. "Deutsche Volksunion" (DVU) 99 2.1 Zielsetzung und Methode 100 2.2 Organisation und Entwicklung 106 V. Rechtsextremistische Musik 108 1. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen 109 2. Rechtsextremistische Bands und Liedermacher 110 3. Rechtsextremistische Musikvertriebe 113 VI. Intellektualisierungsbestrebungen im Rechtsextremismus 115 VII. Antisemitische Agitation 122 10
Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen
  • DEUTSCHEN VOLKSUNION, regelmäßig als Rechtsextremistische Parteien greifen für die VerbreiRechtsextremismus "Handlanger fremder Mächte" verunglimpft, die tung ihrer verfassungsfeindlichen Propaganda
  • Ohrfeige für das von Korruption, Parteienwillkür, Dekadenz und Die rechtsextremistischen Szenen sind kein homogeKlüngelwirtschaft geprägte Altparteienkartell" benes Gebilde, sondern
  • Sammelbecken unterschieddeute. licher Gruppierungen. Zu ihnen gehören rechtsextremistische Skinheads, Kameradschaften und rechtsexan revisionistischen Ansichten tremistisch motivierte Gewalttäter. Die rechtsextremistischen Skinheads
  • zwischen den verdurch ihre politische Einstellung von anderen Jugendschiedenen rechtsextremistischen Strömungen. lichen ab. Ihre Weltanschauung ist durch folgende Revisionismus
  • eine Form rechtsextremistischer Merkmale gekennzeichnet: Agitation mit dem Ziel, die Zeit des Nationalsoziaextreme Fremdenfeindlichkeit, lismus zu beschönigen. So wird versucht
  • insbesondere seiner Führungspersonen und werden u. a. in zahlreichen rechtsextremistischen Symbole. Verbreitet ist z. B. die "Schwarze Sonne", Publikationen verbreitet
  • Schnürsenkeln - unter Jugendlichen teilweise zur Im Einzelnen untergliedern sich rechtsextremistiMode geworden ist. sche Bestrebungen in: Die Skinheadkameradschaften sind subkulturell ausrechtsextremistische
  • gerichtet sowie von Spontaneität und Aktionismus gerechtsextremistische Szenen, insbesondere rechtsprägt. Sie besitzen kein gefestigtes neonationalsozialisextremistische Skinheads und Kameradschaften, tisches Weltbild
  • Hauptsächlich rechtsextremistisch sowie disponierte Jugendliche aus dem Skinhead-Milieu fühneonationalsozialistische Gruppierungen. len sich zu solchen oft lockeren Strukturen und Kleingruppen
  • Regel zwischen 10 und 20 Personen - Die rechtsextremistischen Parteien versuchen in ihrer hingezogen. politischen Agitation - trotz öffentlicher Bekenntnisse Ihre Aktivitäten
der DEUTSCHEN VOLKSUNION, regelmäßig als Rechtsextremistische Parteien greifen für die VerbreiRechtsextremismus "Handlanger fremder Mächte" verunglimpft, die tung ihrer verfassungsfeindlichen Propaganda oft sozieine "Entdeutschung Deutschlands" betreiben ale und wirtschaftliche Themen auf. In der Kritik an würden. Holger APFEL äußerte in der DEUTden sozialen und wirtschaftlichen Verhältnissen werSCHEN STIMME vom Dezember 2003, dass nur den dabei zum Teil sozialistische Thesen unter natiodie Stimmabgabe für die Nationaldemokraten die nalistischem Vorzeichen übernommen. "längst notwendige, schallende Ohrfeige für das von Korruption, Parteienwillkür, Dekadenz und Die rechtsextremistischen Szenen sind kein homogeKlüngelwirtschaft geprägte Altparteienkartell" benes Gebilde, sondern ein Sammelbecken unterschieddeute. licher Gruppierungen. Zu ihnen gehören rechtsextremistische Skinheads, Kameradschaften und rechtsexan revisionistischen Ansichten tremistisch motivierte Gewalttäter. Die rechtsextremistischen Skinheads grenzen sich Sie sind ein wichtiges Bindeglied zwischen den verdurch ihre politische Einstellung von anderen Jugendschiedenen rechtsextremistischen Strömungen. lichen ab. Ihre Weltanschauung ist durch folgende Revisionismus ist eine Form rechtsextremistischer Merkmale gekennzeichnet: Agitation mit dem Ziel, die Zeit des Nationalsoziaextreme Fremdenfeindlichkeit, lismus zu beschönigen. So wird versucht, den Völsehr stark ausgeprägter Rassismus und Antisemikermord im Dritten Reich sowie Kriegsverbrechen tismus sowie und die Kriegsschuld Deutschlands zu leugnen Verherrlichung von Elementen des Nationalsoziabzw. zu relativieren. Revisionistische Ansichten lismus, insbesondere seiner Führungspersonen und werden u. a. in zahlreichen rechtsextremistischen Symbole. Verbreitet ist z. B. die "Schwarze Sonne", Publikationen verbreitet. ein altes heidnisches Symbol, das von den NatioSo ruft z. B. die NPD auf ihrer Internetseite zur nalsozialisten als Fußbodenmosaik in der WewelsUnterstützung des in Belgien am 26. November burg, der Ordensburg der SS, verwendet wurde. verhafteten Holocaustleugners Siegfried VERTeilweise werden auch germanische Symbole verBEKE auf und bittet um Spenden für einen "optiwendet - z. B. das Abzeichen mit dem Hammer des malen juristischen Schutz" für den "Herausgeber germanischen Gottes Thor - und Riten, wie z. B. und Stifter" der revisionistischen Stiftung VRIJ Sonnenwendfeiern, aufgegriffen. HISTORISH ONDERZOEK (VHO). Die VHO Eine Einordnung als Skinhead lediglich nach dem äuentwickelte sich in der zweiten Hälfte der 1990er ßeren Erscheinungsbild ist nicht mehr möglich, seit Jahre zum wichtigsten Verbreiter holocaustleugdas früher skinheadtypische Aussehen - kurz geschonender Schriften in Europa. rene Haare, Bomberjacke und Kampfstiefel mit weißen Schnürsenkeln - unter Jugendlichen teilweise zur Im Einzelnen untergliedern sich rechtsextremistiMode geworden ist. sche Bestrebungen in: Die Skinheadkameradschaften sind subkulturell ausrechtsextremistische Parteien, gerichtet sowie von Spontaneität und Aktionismus gerechtsextremistische Szenen, insbesondere rechtsprägt. Sie besitzen kein gefestigtes neonationalsozialisextremistische Skinheads und Kameradschaften, tisches Weltbild. Hauptsächlich rechtsextremistisch sowie disponierte Jugendliche aus dem Skinhead-Milieu fühneonationalsozialistische Gruppierungen. len sich zu solchen oft lockeren Strukturen und Kleingruppen - in der Regel zwischen 10 und 20 Personen - Die rechtsextremistischen Parteien versuchen in ihrer hingezogen. politischen Agitation - trotz öffentlicher Bekenntnisse Ihre Aktivitäten konzentrieren sich hauptsächlich auf zum Grundgesetz - wesentliche Grundprinzipien des die Teilnahme an Skinheadkonzerten oder Demonstrafreiheitlichen demokratischen Staates zu beeinträchtitionen. Obwohl die Gruppen zum Teil kurzlebig sind, gen oder zu beseitigen. Der demokratische Rechtsstaat gehen von rechtsextremistischen Skinheads und von sowie seine Repräsentanten und Einrichtungen werdurch diese Subkultur beeinflussten anderen Jugendden diffamiert, um das Vertrauen in die demokratische lichen auf Grund ihrer Gewaltbereitschaft Gefahren Staatsform zu untergraben. In ihrer Propaganda sind aus, da sie häufig an Straftaten mit rechtsextremistiübersteigerter, den Gedanken der Völkerverständigung schem, insbesondere fremdenfeindlichem Hintermissachtender Nationalismus und menschenverachgrund beteiligt sind. tende Fremdenfeindlichkeit enthalten. Ausländer werden als minderwertig, kriminell, faul, schmarotzend Die neonationalsozialistischen Gruppierungen, zu und betrügerisch dargestellt. denen auch einzelne Kameradschaften gehören, orien13
Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen
  • Anzahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten belief sich im Jahr 2014 bundesweit auf 7.200 Personen (2013: 7400). Der Abwärtstrend der Vorjahre
  • Personen wieder auf 8.200 an. 1.2.1 Frauen in der rechtsextremistischen Szene Nicht erst die fremdenfeindlich motivierten Taten der im November
  • Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) rückten auch das Thema "Frauen im Rechtsextremismus" stärker in das öffentliche Bewusstsein. Frauen spielten in der Vergangenheit
  • bundesdeutschen Rechtsterrorismus jedoch eine untergeordnete Rolle. In der rechtsextremistischen Szene sind Frauen aber in verschiedenen Bereichen präsent und nehmen vielfältige
  • Funktionen wahr. Mit Blick auf eine wirksame Bekämpfung des Rechtsextremismus bedarf dieser Bereich einer besonderen Aufmerksamkeit. 1.2.1.1 Typologie Die Sozialwissenschaftlerin
  • unterscheidet drei Varianten für die Rolle von Frauen in rechtsextremistischen Gruppen: * die ideologisch überhöhte Rolle der Kämpferin mit eigener Macht
  • Rebellin mit implizierter Frauenverachtung.2 Das Frauenbild aller Phänomenbereiche des Rechtsextremismus ist differenzierter und flexibler geworden. Es lässt sich feststellen, dass
  • Erscheinungsformen des Rechtsextremismus äußerst unterschiedliche Frauenbilder hervorbringen. Neben einem insgesamt eher traditionellen Rollenverständnis herrscht bei den Frauen selbst auch
  • Zugang erleichtert würde. Die Betätigung einer Frau in rechtsextremistischen Zusammenhängen kann in der männerdominierten rechtsextremistischen Szene zu Spannungen führen. Innerhalb
  • verschiedenen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus wird die aktive Teilhabe von Frauen jedoch überwiegend akzeptiert. 2 Vgl. Mechtild Jansen, Täterin, Zuarbeiterin, Opfer
Die Anzahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten belief sich im Jahr 2014 bundesweit auf 7.200 Personen (2013: 7400). Der Abwärtstrend der Vorjahre verstetigte sich in diesem Bereich jedoch nicht. Im Jahr 2015 stieg die Zahl der hier zuzurechnenden Personen wieder auf 8.200 an. 1.2.1 Frauen in der rechtsextremistischen Szene Nicht erst die fremdenfeindlich motivierten Taten der im November 2011 bekannt gewordenen terroristischen Zelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) rückten auch das Thema "Frauen im Rechtsextremismus" stärker in das öffentliche Bewusstsein. Frauen spielten in der Vergangenheit im bundesdeutschen Rechtsterrorismus jedoch eine untergeordnete Rolle. In der rechtsextremistischen Szene sind Frauen aber in verschiedenen Bereichen präsent und nehmen vielfältige Funktionen wahr. Mit Blick auf eine wirksame Bekämpfung des Rechtsextremismus bedarf dieser Bereich einer besonderen Aufmerksamkeit. 1.2.1.1 Typologie Die Sozialwissenschaftlerin Mechtild Jansen unterscheidet drei Varianten für die Rolle von Frauen in rechtsextremistischen Gruppen: * die ideologisch überhöhte Rolle der Kämpferin mit eigener Macht, als Herrscherin über das Leben, als Gebärerin "rassereinen" Nachwuchses, * die Rolle der Zuarbeiterin und Mitläuferin oder auch Anstifterin im Hintergrund und * die "maskuline" Rolle der dem Mann identischen Gewalttäterin und Funktionsträgerin in der politischen Außenwelt, die Rolle einer Rebellin mit implizierter Frauenverachtung.2 Das Frauenbild aller Phänomenbereiche des Rechtsextremismus ist differenzierter und flexibler geworden. Es lässt sich feststellen, dass die Erscheinungsformen des Rechtsextremismus äußerst unterschiedliche Frauenbilder hervorbringen. Neben einem insgesamt eher traditionellen Rollenverständnis herrscht bei den Frauen selbst auch ein modernes Selbstverständnis vor. Jenseits der idealistischen Weiblichkeitskonstruktionen dürften die individuellen Lebensentwürfe und faktischen Rollen der Frauen in der Szene jedoch mehr von den jeweiligen persönlichen Neigungen, Fähigkeiten und Möglichkeiten abhängen. Diverse Lebensentwürfe jenseits biologisch begründeter Frauenbilder finden mittlerweile Akzeptanz. Dies birgt die Gefahr, dass die Szene für potenzielle Einsteigerinnen an Attraktivität gewinnen könnte und ihnen der Zugang erleichtert würde. Die Betätigung einer Frau in rechtsextremistischen Zusammenhängen kann in der männerdominierten rechtsextremistischen Szene zu Spannungen führen. Innerhalb der verschiedenen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus wird die aktive Teilhabe von Frauen jedoch überwiegend akzeptiert. 2 Vgl. Mechtild Jansen, Täterin, Zuarbeiterin, Opfer: Frauen, Rechtsextremismus und Gewalt, in: Christiane Tillner, Rechtsextremismus, Rassismus, Gewalt. Feministische Beiträge, Münster 1994, S. 70. 20 Rechtsextremismus
Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2018 Niedersachsen
  • Jahrhunderts, Marxismus und Anarchismus, von fundamentaler Bedeutung. Linksextremisten greifen die in der amerikanischen Menschenrechtserklärung
  • Gleichheit in radikaler Zuspitzung auf und wollen den demokratischen Rechtsstaat auch auf revolutionärem und somit gewaltsamen Wege überwinden
  • MLPD), aber auch die extremistischen Teile der Partei DIE LINKE. halten daher an der Idee einer Revolution der Arbeiterklasse fest
  • unmittelbar nach einer erfolgreichen Revolution eine herrschaftsfreie Gesellschaft an. Linksextremistische Organisationen stimmen in der Notwendigkeit einer revolutionären Veränderung der bestehenden
  • Täter/ Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind
  • Darstellung des Personenpotenzials ausschließlich die Anzahl der gewaltbereiten Linksextremisten ausgewiesen. Ab 2014 gibt es nunmehr die Anzahl gewaltorientierter Linksextremisten
  • Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten als Teilmenge enthalten ist. 97 Die für den Bund eingefügte Fußnote gilt entsprechend auch für Niedersachsen
3.1 Mitglieder-Potenzial93 Linksextremismus-Potenzial Bundesrepublik Deutschland 2017 2018 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 22.600 24.000 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten94 7.800 9.000 sowie Anarchisten95 Summe 30.400 33.000 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 29.500 32.000 Davon gewaltorientierte Linksextremisten96 9.000 9.000 Linksextremismus-Potenzial Niedersachsen97 2017 2018 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 435 425 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten sowie 640 700 Anarchisten98 Summe 1.075 1.125 3.2 Einführung Für die Ideologie des deutschen Linksextremismus sind die beiden ideengeschichtlichen Grundströmungen des 19. Jahrhunderts, Marxismus und Anarchismus, von fundamentaler Bedeutung. Linksextremisten greifen die in der amerikanischen Menschenrechtserklärung von 1776 und die in der Französischen Revolution von 1789 proklamierten Werte Freiheit und Gleichheit in radikaler Zuspitzung auf und wollen den demokratischen Rechtsstaat auch auf revolutionärem und somit gewaltsamen Wege überwinden, um ihn durch eine klassenlose bzw. herrschaftsfreie Gesellschaft zu ersetzen. Kommunistische Gruppierungen wollen das bestehende politische System zerschlagen und streben über die Errichtung einer Diktatur des Proletariats unter Führung einer "proletarischen Avantgarde" das Absterben des Staates und seine Ersetzung durch eine klassenlose Gesellschaft an. Marxistisch-Leninistische Organisationen wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), aber auch die extremistischen Teile der Partei DIE LINKE. halten daher an der Idee einer Revolution der Arbeiterklasse fest. Demgegenüber propagieren anarchistische Gruppierungen die Überwindung des bestehenden politischen Systems auf dem Wege massenhaften zivilen Ungehorsams99 und "vorbildhafter" Selbstorganisation. Da Anarchisten generell den Staat, seine Institutionen und Repräsentanten ablehnen, streben sie unmittelbar nach einer erfolgreichen Revolution eine herrschaftsfreie Gesellschaft an. Linksextremistische Organisationen stimmen in der Notwendigkeit einer revolutionären Veränderung der bestehenden Verhältnisse überein, die das internationale Zusammenwirken aller revolutionären Kräfte erfordert (Internationalismus). 93 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 94 In die Statistik sind nicht nur tatsächlich als Täter/ Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind nur Gruppen, die feste Strukturen aufweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. Das Mobilisierungspotenzial der "Szene" umfasst zusätzlich mehrere tausend Personen. 95 Das Mitgliederpotenzial umfasste auch bisher schon die Anarchisten, ohne diese ausdrücklich zu nennen. 96 Bis 2013 hat das Bundesamt für Verfassungsschutz bei der Darstellung des Personenpotenzials ausschließlich die Anzahl der gewaltbereiten Linksextremisten ausgewiesen. Ab 2014 gibt es nunmehr die Anzahl gewaltorientierter Linksextremisten an, in der die Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten als Teilmenge enthalten ist. 97 Die für den Bund eingefügte Fußnote gilt entsprechend auch für Niedersachsen. Auf den Abzug von Mehrfachmitgliedschaften in Höhe von ca. zwei Prozent wie beim Bund ist verzichtet worden. 98 Das Mitgliederpotenzial umfasste auch bisher schon die Anarchisten, ohne diese ausdrücklich zu nennen. 99 Ziviler Ungehorsam ist insbesondere bei den "gewaltfreien" Anarchisten der Verstoß gegen ein Gesetz aus Gewissensgründen; dabei wird bewusst in Kauf genommen, dafür bestraft zu werden. 68
Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern
  • Linksextremismus 177 Die bislang bundesweit als Linksruck-Netzwerk auftretende trotzkistische Gruppierung verstand sich selbst als "Strömung der revolutionären Ideologische Sozialisten
  • Netzwerk als Voraussetzung für eine "endgültige Beseitigung jeder Unterdrückung". Die Linksruck-Delegiertenkonferenz am 1. September in Frankfurt am Main
  • Auflösung des Linksruck-Netzwerks als selbständige, Auflösung des separate Organisation beschlossen. Als Begründung wurde angegeben, Linksruckdass das Eingreifen
  • Maße unbedeutender wurde, wie der erfolgreiche Aufbau der neuen Linken voranschritt. Dazu wird weiter ausgeführt: "Linksruck hat von Beginn
  • Bildung einer neuen vereinigten Linken als politische Sammlungsbewegung gegen den Neoliberalismus unterstützt. (...) In den letzten Jahren war Linksruck eine integrale
  • Kraft im Neuformierungsprozess der Linken, der schließlich mit der Vereinigung von WASG und Linkspartei zu DIE LINKE. erfolgreich vollzogen wurde
  • marxistische Tradition des Sozialismus von unten berief, rief Linksruck alle seine Mitglieder und Sympathisanten gleichzeitig dazu auf, den Aufbau
  • Partei DIE LINKE. mit ihren marxistischen Positionen zu fördern und die Strömung Sozialistische Linke zu unterstützen, die sich für eine
  • führt, dass das Netzwerk sich als Teil der neuen Linken und der globalisierungskritischen Bewegung verstehe, die angetreten seien, die Macht
  • brechen. Der Schwerpunkt des in Bayern nur wenige Personen umfassenden Linksruck-Netzwerks befindet sich in München. Mit der langjährigen Repräsentantin
Linksextremismus 177 Die bislang bundesweit als Linksruck-Netzwerk auftretende trotzkistische Gruppierung verstand sich selbst als "Strömung der revolutionären Ideologische Sozialisten". Die Abschaffung des Kapitalismus und die Einführung Ausrichtung einer Rätedemokratie sah das Netzwerk als Voraussetzung für eine "endgültige Beseitigung jeder Unterdrückung". Die Linksruck-Delegiertenkonferenz am 1. September in Frankfurt am Main hat die Auflösung des Linksruck-Netzwerks als selbständige, Auflösung des separate Organisation beschlossen. Als Begründung wurde angegeben, Linksruckdass das Eingreifen in das öffentliche politische Geschehen als eigenNetzwerks ständige Organisation in dem Maße unbedeutender wurde, wie der erfolgreiche Aufbau der neuen Linken voranschritt. Dazu wird weiter ausgeführt: "Linksruck hat von Beginn an die Bildung einer neuen vereinigten Linken als politische Sammlungsbewegung gegen den Neoliberalismus unterstützt. (...) In den letzten Jahren war Linksruck eine integrale Kraft im Neuformierungsprozess der Linken, der schließlich mit der Vereinigung von WASG und Linkspartei zu DIE LINKE. erfolgreich vollzogen wurde." Als ehemalige Organisation, die seit ihrer Gründung einen bewegungsorientierten Zusammenschluss von Aktivisten repräsentierte und die sich auf die marxistische Tradition des Sozialismus von unten berief, rief Linksruck alle seine Mitglieder und Sympathisanten gleichzeitig dazu auf, den Aufbau der Partei DIE LINKE. mit ihren marxistischen Positionen zu fördern und die Strömung Sozialistische Linke zu unterstützen, die sich für eine Klassenorientierung und eine Anbindung der Partei an die Gewerkschaftsbewegung einsetze. Noch am selben Tag und Ort fand im Rahmen einer Versammlung von rund 100 Personen aus elf Bundesländern die Neugründung des Netzwerks als "marx21 - Netzwerk für internationalen Sozialismus" statt. In den von der marx21-Gründungsversammlung Neugründung am 1. September beschlossenen "Politischen Leitsätzen" wird ausgedes Netzwerks führt, dass das Netzwerk sich als Teil der neuen Linken und der globalisierungskritischen Bewegung verstehe, die angetreten seien, die Macht der Konzerne zu brechen. Der Schwerpunkt des in Bayern nur wenige Personen umfassenden Linksruck-Netzwerks befindet sich in München. Mit der langjährigen Repräsentantin Nicole Gohlke ist das Netzwerk nun im Landesvorstand Verankerungen der Partei DIE LINKE. Bayern vertreten; einen weiteren bayerischen Verin den Vorständen treter konnte das bisherige Netzwerk im Bundesvorstand der Linkslinker Kräfte jugend ['solid] platzieren. Verfassungsschutzbericht Bayern 2007
Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund
  • Verteilung der Gewalttaten auf die Länder 44 Rechtsextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle I. Überblick 46 1. Ideologie 46 2. Entwicklungen
  • Rechtsextremismus 47 3. Organisationen und Personenpotenzial 51 4. Periodische Publikationen 53 5. Rechtsextremistische Internetpräsenzen 53 6. Rechtsextremistische Kundgebungen
  • Gewaltbereite Rechtsextremisten 56 1. Rechtsextremistisches Personenpotenzial 56 2. Rechtsterrorismus 56 3. Rechtsextremistische Skinhead-Szene 56 III. Neonazismus 59 IV. Parteien
  • Methode 95 2.2 Organisation und Entwicklung 99 V. Rechtsextremistische Musik 100 1. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen 101 2. Rechtsextremistische Bands und Liedermacher
  • Rechtsextremistische Musikvertriebe 105 VI. Intellektualisierungsbestrebungen im Rechtsextremismus 106 VII. Antisemitische Agitation 111 VIII. Internationale Verbindungen 119 1. Veranstaltungen mit internationaler
  • Beteiligung 119 2. Verstärkte Kooperation von Rechtsextremisten und Rechtspopulisten 120 3. Internationaler Revisionismus 121 IX. Organisationsunabhängige Verlage und Vertriebsdienste
3. Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich der "Politisch motivierten Ausländerkriminalität" 42 3.1 Überblick 42 3.2 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder 44 Rechtsextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle I. Überblick 46 1. Ideologie 46 2. Entwicklungen im Rechtsextremismus 47 3. Organisationen und Personenpotenzial 51 4. Periodische Publikationen 53 5. Rechtsextremistische Internetpräsenzen 53 6. Rechtsextremistische Kundgebungen 54 II. Gewaltbereite Rechtsextremisten 56 1. Rechtsextremistisches Personenpotenzial 56 2. Rechtsterrorismus 56 3. Rechtsextremistische Skinhead-Szene 56 III. Neonazismus 59 IV. Parteien 65 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 65 1.1 Zielsetzung und Methode 65 1.2 Organisation und Entwicklung 87 1.3 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 92 2. "Deutsche Volksunion" (DVU) 94 2.1 Zielsetzung und Methode 95 2.2 Organisation und Entwicklung 99 V. Rechtsextremistische Musik 100 1. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen 101 2. Rechtsextremistische Bands und Liedermacher 103 3. Rechtsextremistische Musikvertriebe 105 VI. Intellektualisierungsbestrebungen im Rechtsextremismus 106 VII. Antisemitische Agitation 111 VIII. Internationale Verbindungen 119 1. Veranstaltungen mit internationaler Beteiligung 119 2. Verstärkte Kooperation von Rechtsextremisten und Rechtspopulisten 120 3. Internationaler Revisionismus 121 IX. Organisationsunabhängige Verlage und Vertriebsdienste 124 12
Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen 27 Insgesamt ist die Bedeutung des Internet als Agitationsund KomGewachsene munikationsmedium für Rechtsextremisten weiter gestiegen. Die Bedeutung
  • Zahl der von deutschen Rechtsextremisten betriebenen Homepages Internet erhöhte sich auf rund 800 (1999: rund 330). Soweit die Betreiber rechtsextremistischer
  • anonym US-amerikanische Server. Das Internet ist für Rechtsextremisten zum Medium für aggressive Propaganda geworden. Sie versenden unangefordert E-Mails
  • Jahres 2000 gab es in Deutschland 144 (1999: 134) rechtsLeichter Rückgang extremistische Organisationen und Personenzusammenschlüsse. Die des rechtsextreZahl ihrer Mitglieder
  • sowie der nichtorganisierten Rechtsextremistischen Potenzials misten lag mit rund 50.900 knapp unter der des Vorjahres (1999: 51.400). Die Zahl
  • subkulturell geprägten*) und sonstigen gewaltbereiGewaltbereite ten Rechtsextremisten ist mit 9.700 Personen (1999: 9.000) um fast Rechtsextremisten 8 % gestiegen. Damit hält
  • seit 1995 zu beobachtende Zunahme der Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten weiter an. Zu den Gewaltbereiten werden auch diejenigen Rechtsextremisten gezählt
  • Dazu gehören als weitaus größte Gruppe, zu etwa 85 %, rechtsextremistische Skinheads, die sich durch ihre subkulturelle Prägung deutlich von anderen
  • gewaltbereiten Rechtsextremisten, z. B. aus dem Neonazilager, unterscheiden. Die Zahl der Neonazis hat sich mit 2.200 gegenüber 1999 nicht Neonazis
  • geringem Umfang - bei Neonazis und - noch seltener - bei Mitgliedern rechtsextremistischer Parteien festzustellen. Daher kann die Gewaltbereitschaft nicht das einzige Abgrenzungskriterium
Rechtsextremistische Bestrebungen 27 Insgesamt ist die Bedeutung des Internet als Agitationsund KomGewachsene munikationsmedium für Rechtsextremisten weiter gestiegen. Die Bedeutung des Zahl der von deutschen Rechtsextremisten betriebenen Homepages Internet erhöhte sich auf rund 800 (1999: rund 330). Soweit die Betreiber rechtsextremistischer Seiten in Deutschland strafbare Inhalte ins Netz einstellten, nutzten sie anonym US-amerikanische Server. Das Internet ist für Rechtsextremisten zum Medium für aggressive Propaganda geworden. Sie versenden unangefordert E-Mails, bedrohen politische Gegner mit "Hass-Seiten" oder rufen zur Gewalt mittels konkrete Bombenbauanleitungen auf. Die Begegnung im virtuellen Raum dient ihnen zur Selbstbestätigung und als Ersatz für reale Zusammenkünfte (Kap. IX, Nr. 3). II. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen und Personenpotenzial Ende des Jahres 2000 gab es in Deutschland 144 (1999: 134) rechtsLeichter Rückgang extremistische Organisationen und Personenzusammenschlüsse. Die des rechtsextreZahl ihrer Mitglieder sowie der nichtorganisierten Rechtsextremistischen Potenzials misten lag mit rund 50.900 knapp unter der des Vorjahres (1999: 51.400). Die Zahl der subkulturell geprägten*) und sonstigen gewaltbereiGewaltbereite ten Rechtsextremisten ist mit 9.700 Personen (1999: 9.000) um fast Rechtsextremisten 8 % gestiegen. Damit hält die seit 1995 zu beobachtende Zunahme der Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten weiter an. Zu den Gewaltbereiten werden auch diejenigen Rechtsextremisten gezählt, die - ohne bislang Gewalttaten verübt zu haben - Gewaltanwendung befürworten. Dazu gehören als weitaus größte Gruppe, zu etwa 85 %, rechtsextremistische Skinheads, die sich durch ihre subkulturelle Prägung deutlich von anderen gewaltbereiten Rechtsextremisten, z. B. aus dem Neonazilager, unterscheiden. Die Zahl der Neonazis hat sich mit 2.200 gegenüber 1999 nicht Neonazis verändert. Es konnten 60 Gruppen2 (1999: 49) mit einer gewissen Organisationsstruktur festgestellt werden. *) Gewaltbereitschaft und Gewalttätigkeiten sind nicht nur bei Skinheads, sondern auch - in geringem Umfang - bei Neonazis und - noch seltener - bei Mitgliedern rechtsextremistischer Parteien festzustellen. Daher kann die Gewaltbereitschaft nicht das einzige Abgrenzungskriterium zwischen Skinheadund Neonaziszene sein. Wichtiger ist vielmehr die subkulturelle Komponente, mit der sich die Skinheads von allgemeinen gesellschaftlichen Standards abgrenzen. Dazu gehören z. B. martialisches Auftreten, aggressive Musik und exzessiver Alkoholkonsum. Bericht 2000
Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen
  • echtsextremismus lehnen die FREIHEITLICHE DEMOKRATISCHE GRUNDORDNUN alt. Rechtsextremisten verfolgen verfassungsfeindliche Bestrebun che Volk für sie den höchsten Wert darstellt
  • Rechte und Freiheit m NATIONALISMUS unter. Nach rechtsextremistischen Vorstellun Hessischer Verfassungsschutzbericht 2014 mismus. Durch diese Musik werden entmistische Musikszene, wegen
  • gige Art und Weise vermittelt, sodass die subkulturell orientierte rechtsextreBurschenschaften Die Deutsche Burschenschaft (DB), ein nen oder rechtsextremistischen Parteien Korporationsverband
  • imschaften in Deutschland und Österreich, mer wieder Versuche einzelner Rechtsist - wie die große Mehrzahl seiner Mitextremisten, konservativ orientierte Burgliedsbünde - kein
  • Beobachtungsobschenschaften zu beeinflussen. Die Mitjekt der Verfassungsschutzbehörden. gliedschaft von Rechtsextremisten in eiBurschenschaften oder ihr Dachverner Burschenschaft allein sagt aber noch
  • diese selbst als 52 der Verfassungsschutzbehörden, wenn rechtsextremistisch einzustufen ist. sie Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische grundordnung verIn Hessen sind
  • gibt jedoch anhaltspunkte, Jahre immer wieder Personen mit rechtsdass angehörige einzelner Mitgliedsextremistischem Hintergrund in Erscheibünde rechtsextremistischen gruppienung getreten
  • Verdachtsfall* geführt. Zu Vortragsveranstaltungen der BurschenAnhaltspunkte für den Verdacht rechtsschaft wurden gelegentlich Personen mit extremistischer Bestrebungen oder für Bezügen
  • rechtsextremistische SpekEinflussnahmen durch Rechtsextremistrum eingeladen. Die Burschenschaft ten auf Burschenschaften ergeben sich ging dabei immer konspirativ vor, indem unter anderem
  • einzelne sie zwar die Veranstaltung öffentlich Bünde regelmäßig bekannte Rechtsexmachte, jedoch nicht den Namen des tremisten zu Vortragsveranstaltungen Referenten oder
echtsextremismus lehnen die FREIHEITLICHE DEMOKRATISCHE GRUNDORDNUN alt. Rechtsextremisten verfolgen verfassungsfeindliche Bestrebun che Volk für sie den höchsten Wert darstellt. Die Rechte und Freiheit m NATIONALISMUS unter. Nach rechtsextremistischen Vorstellun Hessischer Verfassungsschutzbericht 2014 mismus. Durch diese Musik werden entmistische Musikszene, wegen der hiesprechende Inhalte und Teile der neoraus resultierenden Gefahren für Junazistischen Ideologie insbesondere jugendliche ein wichtiges Beobachtungsgendlichen Neueinsteigern auf eingänfeld des Verfassungsschutzes bleibt. gige Art und Weise vermittelt, sodass die subkulturell orientierte rechtsextreBurschenschaften Die Deutsche Burschenschaft (DB), ein nen oder rechtsextremistischen Parteien Korporationsverband von Burschenangehören. Auch in Hessen gab es imschaften in Deutschland und Österreich, mer wieder Versuche einzelner Rechtsist - wie die große Mehrzahl seiner Mitextremisten, konservativ orientierte Burgliedsbünde - kein Beobachtungsobschenschaften zu beeinflussen. Die Mitjekt der Verfassungsschutzbehörden. gliedschaft von Rechtsextremisten in eiBurschenschaften oder ihr Dachverner Burschenschaft allein sagt aber noch band geraten erst dann in das Blickfeld nichts darüber aus, ob diese selbst als 52 der Verfassungsschutzbehörden, wenn rechtsextremistisch einzustufen ist. sie Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische grundordnung verIn Hessen sind seit Mitte der 1990er folgen. es gibt jedoch anhaltspunkte, Jahre immer wieder Personen mit rechtsdass angehörige einzelner Mitgliedsextremistischem Hintergrund in Erscheibünde rechtsextremistischen gruppienung getreten, die der Aktivitas bzw. rungen zuzurechnen sind bzw. auch dem Altherrenverband der Burschenrechtsextremistische Personen und Orschaft Dresdensia Rugia* zu Gießen anganisationen Kontakte zu einzelnen gehören. Die Burschenschaft wird daher Burschenschaften unterhalten. vom LfV als Verdachtsfall* geführt. Zu Vortragsveranstaltungen der BurschenAnhaltspunkte für den Verdacht rechtsschaft wurden gelegentlich Personen mit extremistischer Bestrebungen oder für Bezügen ins rechtsextremistische SpekEinflussnahmen durch Rechtsextremistrum eingeladen. Die Burschenschaft ten auf Burschenschaften ergeben sich ging dabei immer konspirativ vor, indem unter anderem daraus, dass einzelne sie zwar die Veranstaltung öffentlich Bünde regelmäßig bekannte Rechtsexmachte, jedoch nicht den Namen des tremisten zu Vortragsveranstaltungen Referenten oder das Thema des Vortrags einladen oder einzelne Burschenschaftnannte. Vereinzelt nahmen an solchen ler rechtsextremistischen OrganisatioVeranstaltungen Rechtsextremisten teil. * Die Berichterstattung über die Dresdensia-Rugia zu Gießen erfolgt nach SS 9 Abs. 3 VerfSchutzG HE (Verdachtsberichterstattung). Dies wird mit der Kennzeichnung * in diesem Kapitel ausdrücklich hervorgehoben.
Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern
  • Linksextremismus 199 geführten Bundesparteitag der rechtsextremistischen DVU richtete und mit dem Aufruf "Kommt und verhindert diese Nazi-Veranstaltung!!" endete
  • Störaktionen, an denen sich auch Angehörige des regionalen linksextremistischen Spektrums beteiligten. Am 5. März
  • führten Linksextremisten in Nürnberg, Fürth und Zirndorf im Rahmen einer so genannten Antifa-Kaffeefahrt Kundgebungen "Antifa-Kaffeegegen Rechtsextremisten durch
  • Nähe von Wohnungen bekannter Rechtsextremisten. Die etwa 50 Teilnehmer aus dem linksextremistischen Spektrum lieferten sich an einer Nürnberger Gaststätte
  • für die neonazistische Szene dient, mit ebenfalls etwa 50 Rechtsextremisten einen verbalen Schlagabtausch. Die Polizei konnte eine Eskalation der Auseinandersetzungen
  • auch zwei Demonstrationen Würzburg unter Beteiligung von Angehörigen der linksextremistischen Szene statt, die sich gegen einen zeitgleich
  • April gegen eine Veranstaltung des Rechtsextremisten Norman Bordin in München, darunter München wiederum Linksextremisten. Insbesondere etwa 150 bis 200 Autonome
  • Auseinandersetzungen zwischen insgesamt etwa 150 Personen des linksund des rechtsextremistischen Spektrums. Der Polizei gelang es, die beiden Gruppen zu trennen
Linksextremismus 199 geführten Bundesparteitag der rechtsextremistischen DVU richtete und mit dem Aufruf "Kommt und verhindert diese Nazi-Veranstaltung!!" endete. Am Rande des DVU-Parteitags kam es zu Protesten und Störaktionen, an denen sich auch Angehörige des regionalen linksextremistischen Spektrums beteiligten. Am 5. März führten Linksextremisten in Nürnberg, Fürth und Zirndorf im Rahmen einer so genannten Antifa-Kaffeefahrt Kundgebungen "Antifa-Kaffeegegen Rechtsextremisten durch. Die Veranstaltungsorte befanden sich fahrt" dabei überwiegend in der Nähe von Wohnungen bekannter Rechtsextremisten. Die etwa 50 Teilnehmer aus dem linksextremistischen Spektrum lieferten sich an einer Nürnberger Gaststätte, die als Treffpunkt für die neonazistische Szene dient, mit ebenfalls etwa 50 Rechtsextremisten einen verbalen Schlagabtausch. Die Polizei konnte eine Eskalation der Auseinandersetzungen verhindern. Neben einer Kundgebung mit Teilnehmern des demokratischen Spektrums fanden am 19. März in Würzburg auch zwei Demonstrationen Würzburg unter Beteiligung von Angehörigen der linksextremistischen Szene statt, die sich gegen einen zeitgleich von der NPD durchgeführten Aufzug anlässlich des 60. Jahrestags der Bombardierung von Würzburg richteten. Die Antifa Würzburg veranstaltete einen Aufzug mit bis zu 1.000 Demonstranten, darunter auch gewaltbereiten Autonomen. Viele Teilnehmer dieser Protestveranstaltung wechselten zu der Versammlung des Würzburger Friedensbündnisses, zu der sich insgesamt etwa 500 Personen einfanden. Aus diesem Personenkreis bildeten sich Splittergruppen, die immer wieder Störaktionen gegen die NPD-Demonstration durchführten. Es erfolgten 23 freiheitsentziehende Maßnahmen durch die Polizei, davon 17 gegen Gegendemonstranten wegen Vermummung, Widerstands, gefährlicher Körperverletzung und Mitführens von Wurfsternen. Über 6.000 Personen demonstrierten am 2. April gegen eine Veranstaltung des Rechtsextremisten Norman Bordin in München, darunter München wiederum Linksextremisten. Insbesondere etwa 150 bis 200 Autonome versuchten mehrfach, den Aufmarsch der Rechtsextremisten zu stören bzw. zu verhindern. Dabei wurden vereinzelt Flaschen und Steine geworfen sowie Verstöße gegen das Versammlungsgesetz begangen. Nach dem Ende der rechtsextremistischen Veranstaltung kam es im Hauptbahnhof zu Auseinandersetzungen zwischen insgesamt etwa 150 Personen des linksund des rechtsextremistischen Spektrums. Der Polizei gelang es, die beiden Gruppen zu trennen. Insgesamt wurden 94 Personen festund drei in Gewahrsam genommen, davon 89 aus dem Spektrum der Gegendemonstranten. Verfassungsschutzbericht Bayern 2005
Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bremen
  • Kategorie C" Die 1997 gegründete, bundesweit bekannte rechtsextremistische Hooligan-Band KC gilt als Bindeglied der Hooliganund der rechtsextremistischen Szene, weil
  • Mobilisierung 32 beiträgt. Mit der Wiederaufnahme des rechtsextremistischen Musik-Projektes "Nahkampf" im Jahr 2014 bestätigte die Hooligan-Band ihre rechtsextremistische
  • Aktivitäten und in diesem Rahmen getätigten Aussagen weisen offen rechtsextremistische Inhalte auf. Die Band "Nahkampf" war Ende der 1980erJahre ebenfalls
  • Jahr 2016 absolvierten die Bandmitglieder im Namen beider rechtsextremistischer Bands ihre Auftritte. Die Hooligan-Band KC veröffentlichte zur Fußball-Europameisterschaft
  • Titel "Angriff" in Zusammenarbeit mit der rechtsextremistischen CD-Cover der HooliganBand "Volkszorn" heraus, die die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien Band
  • seit Beginn der 1990er-Jahre in Deutschland existierende rechtsextremistische Skinhead-Organisation "Hammerskins" beschäftigt sich vorwiegend mit der Planung und Durchführung
  • rechtsextremistischer Konzerte. Vor dem Hintergrund ihres rassistischen und nationalistischen Weltbildes verfolgt die Organisation das Ziel, alle "weißen nationalen" Kräfte
  • gegründeten "Hammerskins" verstehen sich als Elite der rechtsextremistischen Skinhead-Szene und sind straff und hierarchisch organisiert. Die "Hammerskin Nation
  • konspirativ agierenden "Hammerskins" selten öffentlich in Erscheinung. 3.5 Rechtsextremistische Parteien Die rechtsextremistischen Parteien in Deutschland profitieren kaum von der aktuellen
  • asylkritischen Stimmung in der Gesellschaft. Neben der NPD, die im rechts-extremistischen Parteienspektrum nach wie vor von bundesweiter Bedeutung
"Kategorie C" Die 1997 gegründete, bundesweit bekannte rechtsextremistische Hooligan-Band KC gilt als Bindeglied der Hooliganund der rechtsextremistischen Szene, weil sie in beiden Szenen vor allem wegen ihrer gewaltverherrlichenden Lieder beliebt ist und insbesondere auch mit ihren Konzerten zum Zusammenhalt und zur Mobilisierung 32 beiträgt. Mit der Wiederaufnahme des rechtsextremistischen Musik-Projektes "Nahkampf" im Jahr 2014 bestätigte die Hooligan-Band ihre rechtsextremistische Ausrichtung. Ihre Aktivitäten und in diesem Rahmen getätigten Aussagen weisen offen rechtsextremistische Inhalte auf. Die Band "Nahkampf" war Ende der 1980erJahre ebenfalls von dem KC-Bandleader gegründet worden und bis Mitte der 2000erJahre aktiv. Im Jahr 2016 absolvierten die Bandmitglieder im Namen beider rechtsextremistischer Bands ihre Auftritte. Die Hooligan-Band KC veröffentlichte zur Fußball-Europameisterschaft 2016 eine CD unter dem Titel "Pure EMotion 2016". Die Band "Nahkampf" brachte eine CD mit dem Titel "Kein schöner Land" und eine weitere CD mit dem Titel "Angriff" in Zusammenarbeit mit der rechtsextremistischen CD-Cover der HooliganBand "Volkszorn" heraus, die die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien Band KC sogleich indizierte. "Hammerskins" Die seit Beginn der 1990er-Jahre in Deutschland existierende rechtsextremistische Skinhead-Organisation "Hammerskins" beschäftigt sich vorwiegend mit der Planung und Durchführung rechtsextremistischer Konzerte. Vor dem Hintergrund ihres rassistischen und nationalistischen Weltbildes verfolgt die Organisation das Ziel, alle "weißen nationalen" Kräfte in einer weltweiten "Hammerskin-Nation" zu vereinigen. Die 1988 in den USA gegründeten "Hammerskins" verstehen sich als Elite der rechtsextremistischen Skinhead-Szene und sind straff und hierarchisch organisiert. Die "Hammerskin Nation" ist in nationale Divisionen aufgeteilt, die wiederum in regionale "Chapter" gegliedert sind. In Deutschland gibt es derzeit etwa zehn "Chapter", wobei das "Hammerskin-Chapter Bremen" zu den ältesten gehört. Abgesehen von Konzertveranstaltungen treten die konspirativ agierenden "Hammerskins" selten öffentlich in Erscheinung. 3.5 Rechtsextremistische Parteien Die rechtsextremistischen Parteien in Deutschland profitieren kaum von der aktuellen asylkritischen Stimmung in der Gesellschaft. Neben der NPD, die im rechts-extremistischen Parteienspektrum nach wie vor von bundesweiter Bedeutung ist, gründeten sich in den letzten Jahren weitere rechtsextremistische Parteien, die jedoch nicht in allen Bundesländern gleichermaßen vertreten sind, wie beispielsweise die neonazistisch ausgerichtete Partei "Die Rechte". "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Die 1964 gegründete NPD stellt mit rund 5.000 Mitgliedern im Jahr 2016 nach wie vor die mitgliederstärkste der rechtsextremistischen Parteien in Deutschland dar, wenngleich sie seit 2008 einen kontinuierlichen Mitgliederrückgang verzeichnet. Die NPD verfügt derzeit über ein Mandat im Europäischen Parlament und ist bundesweit mit über 300 Mandaten auf kommunaler Ebene insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern vertreten. Im Jahr 2016 instrumentalisierte die NPD ebenso wie in den Vorjahren die Asyldebatte für ihre politischen Ziele. Ihre fremdenfeindliche Agitation richtet sich gegen Asylbewerber und speziell gegen Muslime, die sie pauschal mit negativen Eigenschaften belegt und als Bedrohung für die deutsche Bevölkerung diffamiert. Die Partei konnte jedoch von der Zunahme der fremdenfeindlichen Stimmung innerhalb der Gesell-
Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen 3. "Heide-Heime. V."/Hetendorfer Tagungswoche"l gegründet: 1984 Sitz: Harnburg Vorsitzender: Jürgen RIEGER "Treffpunkt Der Hamburger Rechtsanwalt
  • Jürgen RIEGER ist Vorsitzender bzw. Hetendorf" ideologischer Kopf mehrerer rechtsextremistischer Vereine und maßgeblicher Organisator einer Tagungswoche , die seit 1991 jährlich
  • Heide-Heim e.V. " ausgerichtet wird . Seine Bedeutung als rechtsextremistisches Schulungsund Tagungszentrum erlangte der "Treffpunkt Hetendorf" Anfang der 90er Jahre
  • Juni trafen sich fast 200 Rechtsextremisten. Veranstalter waren neben dem >> HeideHeim e.V. '' u. a. die von RIEGER gelenkten rechtsextremistischen Gruppierungen
  • Nordischer Ring e.V. " (NR). Auf der Tagung referierten führende Rechtsextremisten; Neonazis stellten eine >>Schutztruppe'' * Das Treffen verbindet seit jeher rechtsextremistische
  • gruppeninterne Gemeinschaftsgefühl. 1997 stand neben den Referaten anderer bekannter Rechtsextremisten ein Vortrag des Leiters der rechtsextremistischen Kleinstgruppe >>Aktion Freies Deutschland
  • Wolfgang JUCHEM auf dem Programm. Der rechtsextremistische Liedermacher Frank RENN ICKE gestaltete einen Vortragsabend. VIII. Organisationsunabhängige Verlage und Vertriebe "Nation
  • Europa - Die organisationsunabhängigen rechtsextremistischen Verlage und Deutsche MonatsVertriebe griffen vermehrt aktuelle Themen auf und instrumentalisierhefte" und ten sie für eigene
  • Europa vorn" ') Das Niedersächsische Innenministerium hat die von dem rechtsextremistischen Hamburger Rechtsanwalt Jürgen RIEGER geleiteten rechtsextrem istischen Vereine * Heide-Heim
116 Rechtsextremistische Bestrebungen 3. "Heide-Heime. V."/Hetendorfer Tagungswoche"l gegründet: 1984 Sitz: Harnburg Vorsitzender: Jürgen RIEGER "Treffpunkt Der Hamburger Rechtsanwalt Jürgen RIEGER ist Vorsitzender bzw. Hetendorf" ideologischer Kopf mehrerer rechtsextremistischer Vereine und maßgeblicher Organisator einer Tagungswoche , die seit 1991 jährlich in Hetendorf (Niedersachsen) auf dem Gelände des "Heide-Heim e.V. " ausgerichtet wird . Seine Bedeutung als rechtsextremistisches Schulungsund Tagungszentrum erlangte der "Treffpunkt Hetendorf" Anfang der 90er Jahre, als insbesondere neonazistische Organisationen das Anwesen des >> Heide-Heim e.V. " für Veranstaltungen nutzten . Nach den Verboten der neonazistischen Organisationen >> Nationalistische Front<< (NF), >>Wiking-Jugend e.V. '' 0/VJ) , >> Nationale Liste'' (NL) und >>Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei << (FAP)11 1l schränkte RIEGER die Veranstaltungen in Hetendorf merklich ein . Zur >>7. Hetendorfer Tagungswoche<< vom 14. bis 22 . Juni trafen sich fast 200 Rechtsextremisten. Veranstalter waren neben dem >> HeideHeim e.V. '' u. a. die von RIEGER gelenkten rechtsextremistischen Gruppierungen >>ArtgemeinschaftGermanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. ", >>Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung e.v. ,, (GfbAEV) und >> Nordischer Ring e.V. " (NR). Auf der Tagung referierten führende Rechtsextremisten; Neonazis stellten eine >>Schutztruppe'' * Das Treffen verbindet seit jeher rechtsextremistische Politikinhalte mit der Stilisierung pseudogermanischer Riten und fördert so neben der argumentativen Aufrüstung der Szene vor allem das gruppeninterne Gemeinschaftsgefühl. 1997 stand neben den Referaten anderer bekannter Rechtsextremisten ein Vortrag des Leiters der rechtsextremistischen Kleinstgruppe >>Aktion Freies Deutschland " (AFD) Wolfgang JUCHEM auf dem Programm. Der rechtsextremistische Liedermacher Frank RENN ICKE gestaltete einen Vortragsabend. VIII. Organisationsunabhängige Verlage und Vertriebe "Nation & Europa - Die organisationsunabhängigen rechtsextremistischen Verlage und Deutsche MonatsVertriebe griffen vermehrt aktuelle Themen auf und instrumentalisierhefte" und ten sie für eigene ideologische Zwecke : vor allem die Diskussion um "Europa vorn" ') Das Niedersächsische Innenministerium hat die von dem rechtsextremistischen Hamburger Rechtsanwalt Jürgen RIEGER geleiteten rechtsextrem istischen Vereine * Heide-Heim e.V.* (Hamburg) und * Heideheim e.V. * (Buchholz) am 11 . Februar 1998 verboten und aufgelöst.
Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin
  • Rechtsextremismus 87 Der Überbewertung der eigenen Eth- - Antipluralismus nie fällt dabei eine Schlüsselrolle zu. - Autoritarismus Rechtsextremisten erheben die eigene Nation
  • Kern handelt es sich beim RechtsMensch "naturgegeben" und damit extremismus - in all seinen Facetten ausschließlich durch seine biologische - um eine
  • Kriterium der Identität. Damit einher gleichheit, mit der Rechtsextremisten gehen Rassismus und ein übersteigereine Ungleichwertigkeit verbinden, ter Nationalismus, auf deren
  • resultiert auch wird.38 die Legitimation von Gewalt, die dem Rechtsextremismus immanent ist Rechtsextremisten fordern einen und sich gegen als "minderwertig
  • Meinungspluralismus dem völkischen Gedanken untergeordnet. Beides wird unter Rechtsextremisten als "schädlich" und die Gemeinschaft "zersetzend" bewertet. Dieser Antipluralismus trifft auch
  • Rechtsstaat, die politische Opposition oder den Parlamentarismus, die von Rechtsextremisten abgelehnt, delegitimiert und bekämpft werden. Dies könnte nur durch einen
  • historischen Nationalsozialismus gehören zwar zum ideologischen Traditionsbestand des Rechtsextremismus, beides hat aber aufgrund anderer relevanter Themen derzeit in der rechtsextremistischen
  • Szene Berlins an Bedeutung verloren. Im Bereich des islamfeindlichen Rechtsextremismus werden sogar vereinzelt pro-israelische Positionen vertreten. Mit diesem Novum
  • grenzen sich innerhalb der Szene die islamfeindlichen Rechtsextremisten am deutlichsten von den traditionellen Rechtsextremisten ab. 38 Neue rechtsextremistische Ideologieansätze argumentieren
Rechtsextremismus 87 Der Überbewertung der eigenen Eth- - Antipluralismus nie fällt dabei eine Schlüsselrolle zu. - Autoritarismus Rechtsextremisten erheben die eigene Nation oder "Rasse" - zu der ein Im Kern handelt es sich beim RechtsMensch "naturgegeben" und damit extremismus - in all seinen Facetten ausschließlich durch seine biologische - um eine autoritäre Ideologie der Abstammung gehört - zum obersten Ungleichheit. Kriterien für diese Un- 3 Kriterium der Identität. Damit einher gleichheit, mit der Rechtsextremisten gehen Rassismus und ein übersteigereine Ungleichwertigkeit verbinden, ter Nationalismus, auf deren Grundkönnen u.a. die Ethnie, Kultur, Äulage die eigene Nation oder "Rasse" ßerlichkeiten oder politische Einstelüberhöht und als überlegen definiert lungen sein. Hieraus resultiert auch wird.38 die Legitimation von Gewalt, die dem Rechtsextremismus immanent ist Rechtsextremisten fordern einen und sich gegen als "minderwertig" ethnisch homogenen "Volkskörper" definierte "Fremde" richtet. und propagieren eine "Volksgemeinschaft". In dieser Gemeinschaft sind individuelle Interessen und Meinungspluralismus dem völkischen Gedanken untergeordnet. Beides wird unter Rechtsextremisten als "schädlich" und die Gemeinschaft "zersetzend" bewertet. Dieser Antipluralismus trifft auch den Rechtsstaat, die politische Opposition oder den Parlamentarismus, die von Rechtsextremisten abgelehnt, delegitimiert und bekämpft werden. Dies könnte nur durch einen autoritär geführten Staat mit zentralistischen Strukturen und strengen Hierarchien gewährleistet werden. Ein offener Antisemitismus39 und die Verherrlichung des historischen Nationalsozialismus gehören zwar zum ideologischen Traditionsbestand des Rechtsextremismus, beides hat aber aufgrund anderer relevanter Themen derzeit in der rechtsextremistischen Szene Berlins an Bedeutung verloren. Im Bereich des islamfeindlichen Rechtsextremismus werden sogar vereinzelt pro-israelische Positionen vertreten. Mit diesem Novum grenzen sich innerhalb der Szene die islamfeindlichen Rechtsextremisten am deutlichsten von den traditionellen Rechtsextremisten ab. 38 Neue rechtsextremistische Ideologieansätze argumentieren anstatt mit Begriffen wie Nation oder "Rasse" mit der "Höherwertigkeit" der eigenen Kultur und den "Eigenarten der Völker" ("Ethnopluralismus"). 39 Unter Antisemitismus versteht man die Feindschaft gegenüber den Juden als Gesamtheit aufgrund stereotyper rassistischer, sozialer, politischer und / oder religiöser Vorurteile. Regelmäßig werden diese Vorurteile auch mit Kritik am Staat Israel und seiner Politik verbunden.
Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS politischer Rechte auch in Deutschland. Mangels "linker Alternati AfD im Fokus der ven" folge die deutsche Bevölkerung zudem verstärkt
  • Neben rechtsextremistischen Parteien ist insbesondere die als Alternative" rassistisch bezeichnete Alternative für Deutschland (AfD) in den Fokus von Linksextremisten geraten
  • Akzeptanz und Intensität von Gewalt haben in der linksextremistischen Szene in den letzten Jahren spürbar zuge nommen. Dies betrifft
  • politischen Gegner (insbesondere tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten). Hauptträger linksextremistischer Gewalt sind die Autonomen. Sie üben Gewalt als Straßenmilitanz und durch
  • Kauf. Im Jahr 2016 fehlte es an Ereignissen, die Linksextremisten zu Rückgang der Straf großen überregionalen Protestdemonstrationen nutzen konnten
  • Vergleich zum Vorjahr rückläufig. Der Aufbau interventionsfähiger linksextremistischer Strukturen ist 2016 nicht signifikant vorangeschritten. Einige Bündnisstruk turen haben sich wieder
  • Antifa schismus", "Antirassismus" oder "Antigentrifizierung" blieben die Versuche von Linksextremisten, ihre Marginalisierung zu über winden und gesellschaftliche Proteste zu dominieren
LINKSEXTREMISMUS politischer Rechte auch in Deutschland. Mangels "linker Alternati AfD im Fokus der ven" folge die deutsche Bevölkerung zudem verstärkt rechtspopu Kampagne "Natio listischen, rassistischen und rechtsextremistischen Denkmustern. nalismus ist keine Neben rechtsextremistischen Parteien ist insbesondere die als Alternative" rassistisch bezeichnete Alternative für Deutschland (AfD) in den Fokus von Linksextremisten geraten. Im Rahmen einer bundeswei ten Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA) wurde die AfD zum "ErsteKlasseGegner" erklärt und war Ziel diverser Angriffe gewaltorientierter Linksextremisten. Vor diesem Hinter grund spielten die linksextremistischen Aktionsfelder "Antifaschis mus" und "Antirassismus" im Jahr 2016 eine besondere Rolle. Das linksextremistische Personenpotenzial ist mit 28.500 Perso Erheblicher nen (2015: 26.700) so hoch wie seit 2012 nicht mehr. Im Bereich Anstieg des des gewaltorientierten Linksextremismus war 2016 ein Anstieg Personenpotenzials um mehr als zehn Prozent auf 8.500 Personen zu verzeichnen (2015: 7.700). Akzeptanz und Intensität von Gewalt haben in der linksextremistischen Szene in den letzten Jahren spürbar zuge nommen. Dies betrifft vor allem Gewalt gegen die Polizei und den politischen Gegner (insbesondere tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten). Hauptträger linksextremistischer Gewalt sind die Autonomen. Sie üben Gewalt als Straßenmilitanz und durch klandestine Aktionen aus (insbesondere Brandanschläge und Farbschmierereien). Sie schrecken aber auch vor körperlichen Attacken nicht zurück und nehmen sogar schwerste Verletzungen ihrer Opfer in Kauf. Im Jahr 2016 fehlte es an Ereignissen, die Linksextremisten zu Rückgang der Straf großen überregionalen Protestdemonstrationen nutzen konnten. und Gewalttaten in Nicht zuletzt deshalb war die Zahl der Straf und Gewalttaten im 2016 ... Vergleich zum Vorjahr rückläufig. Der Aufbau interventionsfähiger linksextremistischer Strukturen ist 2016 nicht signifikant vorangeschritten. Einige Bündnisstruk turen haben sich wieder aufgelöst oder sind nicht mehr aktiv. Andere konnten zumindest keinen Bedeutungsgewinn erlangen. Trotz Anschlussfähigkeit etwa in den Aktionsfeldern "Antifa schismus", "Antirassismus" oder "Antigentrifizierung" blieben die Versuche von Linksextremisten, ihre Marginalisierung zu über winden und gesellschaftliche Proteste zu dominieren oder zu radikalisieren, meist wirkungslos. 101
Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen
  • Dynamisierungspotenzial noch vorhanden. Im Bereich der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Strukturen hat die Konzertund Vertriebsszene eine hohe - auch bundesweite - Bedeutung
  • umfasst die zahlreichen sächsischen rechtsextremistischen Musikgruppen und Liedermacher sowie die aktiven Vertriebsunternehmen.95 Es handelt sich bei diesen Vertrieben um weitverzweigte
  • Immobilien gekauft oder gemietet und Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene in Sachsen finanziell unterstützt. Die Vertriebe bilden ein wichtiges Rückgrat für
  • gesamte rechtsextremistische Szene. Sie stellen aber nicht nur Finanzmittel, sondern auch Räumlichkeiten, Logistik und erfahrene Veranstaltungsorganisatoren zur Verfügung
  • RECORDS96 (Chemnitz) agiert einer der bundesweit bedeutendsten rechtsextremistischen Vertriebe in Sachsen. Ein Schwerpunkt der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene sind mittlerweile
  • rechtsextremistischen Fußballanhänger, die vor allem in den Großstädten, aber auch in den Landkreisen Bautzen, Meißen, Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Leipzig Land
  • sammelten sich im Berichtsjahr u. a. in drei bestehenden rechtsextremistischen Fußballanhängergruppierungen: KAOTIC CHEMNITZ, NEW SOCIETY (NS-BOYS, ebenfalls Chemnitz
  • einem niedrigen zweistelligen Personenpotenzial. Die Bildung und Auflösung von rechtsextremistischen Fußballanhängergruppierungen verläuft dem Grundcharakter der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene entsprechend
  • beheimatet sind, eine weitere relevante Unterart der SUBKULTURELL GEPRÄGTEN RECHTSEXTREMISTEN. Herausragende Vertreter sind die BRIGADE 899 aus Mücka (Lkr. Görlitz
  • vernetzt. Sie verfügen über Verbindungen in die bundesweite rechtsextremistische - vor allem neonationalsozialistische - Szene. Eine Gruppierung, die erst in jüngster Vergangenheit
wieder ihren ursprünglichen Betätigungsfeldern (Musik, erlebnisorientierte Veranstaltungen wie Wanderungen, Sportkurse etc.) zugewandt. Gleichwohl ist das Dynamisierungspotenzial noch vorhanden. Im Bereich der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Strukturen hat die Konzertund Vertriebsszene eine hohe - auch bundesweite - Bedeutung. Sie umfasst die zahlreichen sächsischen rechtsextremistischen Musikgruppen und Liedermacher sowie die aktiven Vertriebsunternehmen.95 Es handelt sich bei diesen Vertrieben um weitverzweigte Unternehmen, die teilweise international agieren. Sie stellen die ältesten und etabliertesten Netzwerke innerhalb der Szene dar. Mit dem erwirtschafteten Geld wurden u. a. Immobilien gekauft oder gemietet und Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene in Sachsen finanziell unterstützt. Die Vertriebe bilden ein wichtiges Rückgrat für die gesamte rechtsextremistische Szene. Sie stellen aber nicht nur Finanzmittel, sondern auch Räumlichkeiten, Logistik und erfahrene Veranstaltungsorganisatoren zur Verfügung. Mit PC-RECORDS96 (Chemnitz) agiert einer der bundesweit bedeutendsten rechtsextremistischen Vertriebe in Sachsen. Ein Schwerpunkt der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene sind mittlerweile die rechtsextremistischen Fußballanhänger, die vor allem in den Großstädten, aber auch in den Landkreisen Bautzen, Meißen, Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Leipzig Land, Nordsachsen, Zwickau und im Erzgebirgskreis ansässig sind. Sie sammelten sich im Berichtsjahr u. a. in drei bestehenden rechtsextremistischen Fußballanhängergruppierungen: KAOTIC CHEMNITZ, NEW SOCIETY (NS-BOYS, ebenfalls Chemnitz)97 und BLACK DEVILS (Hoyerswerda, Lkr. Bautzen)98. NEW SOCIETY erklärte seine Selbstauflösung zum 20. April 2019. Sämtliche Gruppen bestehen im Kern aus einem niedrigen zweistelligen Personenpotenzial. Die Bildung und Auflösung von rechtsextremistischen Fußballanhängergruppierungen verläuft dem Grundcharakter der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene entsprechend sehr dynamisch: Zahlreiche in der Vergangenheit aktive Gruppierungen traten in den letzten Jahren nicht mehr in Erscheinung oder lösten sich aus strategischen Gründen formell auf. Zumeist blieb jedoch das hinter den Gruppierungen stehende Personenpotenzial erhalten und agierte auch weiter gemeinsam. Dies traf in jüngster Zeit auf NEW SOCIETY (NS-BOYS) zu. Daneben bilden die rockerähnlichen Strukturen, die vor allem in Ostsachsen beheimatet sind, eine weitere relevante Unterart der SUBKULTURELL GEPRÄGTEN RECHTSEXTREMISTEN. Herausragende Vertreter sind die BRIGADE 899 aus Mücka (Lkr. Görlitz) mit ca. 40 Personen und die ARYAN BROTHERHOOD EASTSIDE (ABE)100 aus Bautzen (Lkr. Bautzen) mit ca. 30 Personen, beide mit konstantem Personenpotenzial im Vergleich zum Vorjahr. Bei der BRIGADE 8 handelt es sich um einen subkulturell geprägten Personenzusammenschluss mit neonationalsozialistischen Tendenzen. Der Ableger in Mücka ist eines von mehreren "Chaptern" dieser bundesweit bestehenden Gruppierung. Die Mitglieder der BRIGADE 8 sind gut vernetzt. Sie verfügen über Verbindungen in die bundesweite rechtsextremistische - vor allem neonationalsozialistische - Szene. Eine Gruppierung, die erst in jüngster Vergangenheit auftrat und mittlerweile auch in Sachsen - bislang konkret in Dresden - aktiv ist, sind die SOLDIERS OF ODIN GERMANY (S. O. O. G.) 101. Diese ursprünglich aus Finnland stammende Gruppe versteht sich als eine Art Kutten tragende Bürgerwehr 95 vgl. Beiträge II.2.4.5 Rechtsextremistische Musik und II.2.4.6 Vertrieb rechtsextremistischer Produkte 96 vgl. Beitrag II.2.4.6 Vertrieb rechtsextremistischer Produkte 97 vgl. Beitrag II.2.7.2 Stadt Chemnitz 98 vgl. Beitrag II.2.7.1 Landkreis Bautzen 99 vgl. Beitrag II.2.7.5 Landkreis Görlitz 100 vgl. Beitrag II.2.7.1 Landkreis Bautzen 101 vgl. Verfassungsschutzbericht Bayern 2018, S. 118f. Seite 62 von 297
Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen 17 Auf den rechtsextremistischen Homepages fand sich oftmals neben Skinhead-Musik strafbarer Symbolik und volksverhetzenden Texten auch strafbare
  • Ende 1999 gab es in Deutschland 134 (1998: 114) rechtsextremisti Leichter Rückgang sche Organisationen und Personenzusammenschlüsse. Die Zahl ihrer
  • rechts Mitglieder sowie der nichtorganisierten Rechtsextremisten lag mit extremistischen Personenpotenzials rund 51.400 um rund 4 % unter der des Vorjahres
  • Zahl der subkulturell geprägten *) und sonstigen gewaltbereiten Gewaltbereite Rechtsextremisten ist mit 9.000 Personen (1998: 8.200) um fast 10 % Rechtsextremisten gestiegen
  • seit 1996 zu beobachtende Zunahme der Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten weiter an. Zu den Gewaltbereiten werden auch diejenigen Rechtsextremisten gezählt
  • Dazu gehören als weitaus größte Gruppe, zu etwa 85 %, rechtsextremistische Skinheads, die sich durch ihre subkulturelle Prägung deutlich von anderen
  • gewaltbereiten Rechtsextremisten, z. B. aus dem Neonazilager, unterscheiden. Die Zahl der Neonazis ist um rund 8 % auf 2.200 gesunken
  • einer gewissen Organisationsstruktur festgestellt werden. In den rechtsextremistischen Parteien sind rund 37.000 Personen or Rechtsextremis ganisiert (1998: 39.000). In dieser
  • enthalten, ohne dass damit jedes einzelne Mitglied als rechtsextremistisch zu bewerten ist. Der Rückgang um rund 5 % ergibt sich
  • Volksunion" (DVU) (jeweils ca. 1.000). Im Bereich der sonstigen rechtsextremistischen Organisationen ist mit 77 Gruppen (1998: 65 Gruppen) ein Anstieg
Rechtsextremistische Bestrebungen 17 Auf den rechtsextremistischen Homepages fand sich oftmals neben Skinhead-Musik strafbarer Symbolik und volksverhetzenden Texten auch strafbare im MP3-Format und indizierte Skinheadmusik im MP3-Format1). Dieses Format er möglicht es dem Internet-Nutzer, Musik ohne großen Aufwand auf dem eigenen Computer abzuspielen und, bei entsprechender Tech nik, auch eigene CDs herzustellen und zu verbreiten (vgl. Kap. IX, Nr. 3.1). II. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen und Personenpotenzial Ende 1999 gab es in Deutschland 134 (1998: 114) rechtsextremisti Leichter Rückgang sche Organisationen und Personenzusammenschlüsse. Die Zahl ihrer des rechts Mitglieder sowie der nichtorganisierten Rechtsextremisten lag mit extremistischen Personenpotenzials rund 51.400 um rund 4 % unter der des Vorjahres (1998: 53.600). Die Zahl der subkulturell geprägten *) und sonstigen gewaltbereiten Gewaltbereite Rechtsextremisten ist mit 9.000 Personen (1998: 8.200) um fast 10 % Rechtsextremisten gestiegen. Damit hält die seit 1996 zu beobachtende Zunahme der Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten weiter an. Zu den Gewaltbereiten werden auch diejenigen Rechtsextremisten gezählt, die - ohne bislang Gewalttaten verübt zu haben - Gewaltanwendung be fürworten. Dazu gehören als weitaus größte Gruppe, zu etwa 85 %, rechtsextremistische Skinheads, die sich durch ihre subkulturelle Prägung deutlich von anderen gewaltbereiten Rechtsextremisten, z. B. aus dem Neonazilager, unterscheiden. Die Zahl der Neonazis ist um rund 8 % auf 2.200 gesunken (1998: Neonazis 2.400). Es konnten 49 Gruppen 2) (1998: 41) mit einer gewissen Organisationsstruktur festgestellt werden. In den rechtsextremistischen Parteien sind rund 37.000 Personen or Rechtsextremis ganisiert (1998: 39.000). In dieser Zahl sind die Mitglieder der Partei tische Parteien "Die Republikaner" (REP) enthalten, ohne dass damit jedes einzelne Mitglied als rechtsextremistisch zu bewerten ist. Der Rückgang um rund 5 % ergibt sich aus den Mitgliederverlusten der REP und der "Deutschen Volksunion" (DVU) (jeweils ca. 1.000). Im Bereich der sonstigen rechtsextremistischen Organisationen ist mit 77 Gruppen (1998: 65 Gruppen) ein Anstieg zu verzeichnen, aller dings gehörten diesem Spektrum nur noch rund 4.200 (1998: 4.500) Mitglieder/Aktivisten an. * Gewaltbereitschaft und Gewalttätigkeiten sind nicht nur bei Skinheads, sondern auch - in geringem Umfang - bei Neonazis und - noch seltener - bei Mitgliedern rechtsextremistischer Parteien festzu stellen. Daher kann die Gewaltbereitschaft nicht das einzige Abgrenzungskriterium zwischen Skinheadund Neonaziszene sein. Wichtiger ist vielmehr die subkulturelle Komponente, mit der sich die Skinheads von allgemeinen gesellschaftlichen Standards abgrenzen. Dazu gehören z. B. martiali sches Auftreten, aggressive Musik und exzessiver Alkoholkonsum.
Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen 73 II. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen und Personenpotential Ende i 997 gab es in Deutschland
  • rechtsextreAnstieg des mistische Organisationen und Personenzusammenschlüsse . Die rechtsZahl ihrer Mitglieder sowie der nichtorganisierten Rechtsextremisten extremistischen Personenpotentials liegt mit rund
  • nach jahrelangem Abwärtstrend wieder ein Anstieg des rechtsextremistischen Personenpotentials zu verzeichnen. RechtsextremismuspotentiaJ"l 1995 1996 1997 Gruppen Personen Gruppen Personen
  • Gruppen Personen Gewaltbereite Rechtsextremisten **1 3 6.200 5 6.400 3 7.600 Neonazis"'! 43 1.980 48 2.420 40 2.400 Parteien
  • Nationaldemo - kratische Partei Deutschlands" ( NPD) 4.000 3.500 4.300 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 46 2.660 52 3.700 63 4.300 Summe
  • Teil geschätzt und gerundet. "l Die meisten gewaltbererten Rechtsextremisten sind nicht in Gruppen organisiert. ln die Statistik sind nicht
  • Täterffatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sonde rn auch solche Rechtsextremisten , bei d enen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. "1 Nach
  • davon ausgegangen werden, daß jedes einzelne Mitglied der REP rechtsextremistische Ziele verfolgt oder unter* stützt. Die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten
  • Gewaltbereiten gewaltbereiten werden auch diejenigen Rechtsextremisten gezählt, die - ohne bislang Rechtsextremisten Gewalttaten verübt zu habeneine Gewaltanwendung befürworten. Dazu gehören
  • weitaus größte Gruppe die rechtsextremistischen
Rechtsextremistische Bestrebungen 73 II. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen und Personenpotential Ende i 997 gab es in Deutschland i 09 (i 996: i 08) rechtsextreAnstieg des mistische Organisationen und Personenzusammenschlüsse . Die rechtsZahl ihrer Mitglieder sowie der nichtorganisierten Rechtsextremisten extremistischen Personenpotentials liegt mit rund 48.400 rund 7% über der Zahl des Vorjahres (rund 45.300) . Damit ist i 997 nach jahrelangem Abwärtstrend wieder ein Anstieg des rechtsextremistischen Personenpotentials zu verzeichnen. RechtsextremismuspotentiaJ"l 1995 1996 1997 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Gewaltbereite Rechtsextremisten **1 3 6.200 5 6.400 3 7.600 Neonazis"'! 43 1.980 48 2.420 40 2.400 Parteien 4 35.900"*"*) 3 33.500 3 34.800 davon - *Die Republikaner" (REP)""'I 16.000 15.000 15.500 - *Deutsche Volksunion" ( DVU) 15.000 15.000 15.000 - *Nationaldemo - kratische Partei Deutschlands" ( NPD) 4.000 3.500 4.300 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 46 2.660 52 3.700 63 4.300 Summe 96 46.740 108 46.020 109 49.100 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 46.100 45.300 48.400 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. "l Die meisten gewaltbererten Rechtsextremisten sind nicht in Gruppen organisiert. ln die Statistik sind nicht nur tatsächlich als Täterffatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sonde rn auch solche Rechtsextremisten , bei d enen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. "1 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften. ""l Darin sind die 900 Mitglieder der *Deutschen Uga für Volk und Heimat* (DLVH) enthalten, die 1996 ihren Parteistatus aufgegeben hat. .... , Es kann nicht davon ausgegangen werden, daß jedes einzelne Mitglied der REP rechtsextremistische Ziele verfolgt oder unter* stützt. Die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten (7.600 Personen) ist um Zunahme bei den fast i 9% gestiegen (i 996: 6.400, i 995: 6.200). Zu den Gewaltbereiten gewaltbereiten werden auch diejenigen Rechtsextremisten gezählt, die - ohne bislang Rechtsextremisten Gewalttaten verübt zu habeneine Gewaltanwendung befürworten. Dazu gehören als weitaus größte Gruppe die rechtsextremistischen