Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 76236 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hessen

LINKS EXTREMISMUS Antifaschismus Linksextremistischer "Antifaschismus" zielt nicht nur auf die Agitation gegen rechtsextremistische Gruppierungen, sondern immer auch auf die Bekämpfung
später abgesagt. Besonderer Agitationsschwerpunkt und Angriffsziel von Linksextremisten war ein von der rechtsextremistischen Bürgerinitiative für deutsche Interessen für
nach den gewalttätigen Auseinandersetzungen am 1. Mai 2001 hatten LinksextremisAktionen ten signalisiert, dass sie alles tun würden, um einen erneuten
auch linksextremistische autonome Antirassismusgruppen aus dem Rhein-Main-Gebiet ausdrücklich zur Teilnahme an Aktionen gegen den Aufmarsch von Rechtsextremisten

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 2 LINKS EXTREMISMUS Antifaschismus Linksextremistischer "Antifaschismus" zielt nicht nur auf die Agitation gegen rechtsextremistische Gruppierungen, sondern immer auch auf die Bekämpfung des Faschismus als einer aus Sicht der Linksextremisten primär kapitalistisch dominierten und dadurch zwingend imperialistisch orientierten Form bürgerlicher Herrschaft; dazu zählen LinksBekämpfung extremisten auch die Bundesrepublik Deutschland. "Antifaschismus" in diesem Sinne bebürgerlicher inhaltet daher immer auch Forderungen nach einer massiven Veränderung, ja Beseitigung Herrschaft des bestehenden Systems. Das Ziel bleibt "die Befreiung von den Freiheiten der ausbeuterischen Ordnung" (antifaschistischer Kalender 2003). Wegen dieser grundsätzlichen Haltung hat das Thema "Antifaschismus" auch bei Autonomen seit Jahren einen hohen Stellenwert. Obwohl Linksextremisten im Berichtsjahr zahlenmäßig sehr viele Veranstaltungen durchgeführt haben, gab es sehr wenige Ausschreitungen. Öffentliche Aufmerksamkeit erhielten vor allem Gegendemonstrationen zu Neonazi-Veranstaltungen und zu Wahlkampfkundgebungen der NPD, die im Rahmen des Bundestagswahlkampfes in 12 hessischen Städten Wahlkampfkundgebungen geplant hatte. Auf einschlägigen Seiten im Internet riefen linksextremistische Gruppierungen dazu auf, die Wahlveranstaltungen der NPD zu verhindern oder erheblich zu stören. Auch Gruppierungen, in denen zwar Linksextremisten mitarbeiten, die aber selbst kein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes sind, hatten schon im Vorfeld signalisiert, sich an entsprechenden Gegenveranstaltungen zu beteiligen. Die meisten Veranstaltungen verliefen überwiegend friedlich; Ausnahme bildete lediglich ein linksextremistischer Angriff auf Angehörige der NPD Ende September in Darmstadt. Zwei männliche Personen warfen aus einem fahrenden Auto einen Brandsatz auf ein Fahrzeug eines NPD-Funktionärs, der auf dem Weg zu einer Wahlkampfkundgebung war; diese wurde von der Partei später abgesagt. Besonderer Agitationsschwerpunkt und Angriffsziel von Linksextremisten war ein von der rechtsextremistischen Bürgerinitiative für deutsche Interessen für den 1. Mai vorgesehener Aufmarsch in Frankfurt am Main. Wegen gerichtlicher Auflagen war die Veranstaltung von der ursprünglich vorgesehenen Strecke in der Frankfurter Innenstadt in ein Industriegebiet in einen östlichen Stadtteil verlegt worden. Bereits nach den gewalttätigen Auseinandersetzungen am 1. Mai 2001 hatten LinksextremisAktionen ten signalisiert, dass sie alles tun würden, um einen erneuten Neonazi-Aufmarsch in am 1. Mai Frankfurt am Main zu verhindern. Ähnlich argumentierten auch andere antifaschistische Gruppen, bei denen teilweise Linksextremisten mitarbeiten, die aber kein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes sind. Dabei riefen erstmals auch linksextremistische autonome Antirassismusgruppen aus dem Rhein-Main-Gebiet ausdrücklich zur Teilnahme an Aktionen gegen den Aufmarsch von Rechtsextremisten am 1. Mai in Frankfurt am Main auf. Sie beteiligten sich intensiv an Vorbereitung und Durchführung der Gegenveranstaltungen. Mit Blick auf die beabsichtigte Verhinderung eines erneuten Neonazi-Aufmarsches hatte sich schon Anfang des Jahres ein breites Bündnis politischer Parteien, antifaschistischer 109

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

mehr als 15.000 Teilnehmern, auch eine eigenständige Veranstaltung des linken Spektrums statt, an der sich mehrere hundert Personen beteiligten
autonome Störer versuchten, den Aufmarsch zu verhindern und die rechtsextremistischen Teilnehmer direkt zu attackieren. * Am 9. Dezember führte in Köln
diesem Tag geplanten Aufmarsch von Rechtsextremisten durch. Auch autonome und andere linksextremistische Gruppen und Organisationen hatten zur Teilnahme
Spektrum versuchten, die Rechtsextremisten anzugreifen. * Am 16. Dezember kam es in Dortmund unter maßgeblicher Beteiligung von Linksextremisten zu einer weiteren
unbeteiligte Bürger als vermeintliche Rechtsextremisten angegriffen. Szenereaktionen auf ein mögliches NPD-Verbot In linksextremistischen Szenekreisen werden die Initiativen für
Verbot der rechtsextremistischen NPD kritisch diskutiert. Ein Verbot wird dabei häufig als grundsätzlich falsch oder als zu schwach eingeschätzt. Einzelne
dann letztlich auch gegen die Linke vorgehen will. Befürchtet wird auch ein Erstarken der rechtsextremistischen Szene mit besseren Strukturen
Andere - ihrer selbst." Das NPD-Verbot sei ungeeignet, rechtes Denken zurückzudrängen, denn "die NPD existiert, weil es Faschisten gibt, nicht
Rückeroberung des öffentlichen Raumes" durch die Antifa. Linksextremistische Einflussnahme auf den Widerstand gegen die Gentechnologie Die seit Mitte der 90er
Jahre auch von Linksextremisten beeinflussten Versuche, das Thema "Anti-Gentechnik" neu zu beleben, haben im Jahr 2000 zu keinen nennenswerten

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 171 einer Großveranstaltung mit mehr als 15.000 Teilnehmern, auch eine eigenständige Veranstaltung des linken Spektrums statt, an der sich mehrere hundert Personen beteiligten. Vor allem autonome Störer versuchten, den Aufmarsch zu verhindern und die rechtsextremistischen Teilnehmer direkt zu attackieren. * Am 9. Dezember führte in Köln ein breites Bündnis unter dem Motto "Köln stellt sich quer" eine Demonstration, an der sich bis zu 25.000 Personen beteiligten, gegen einen an diesem Tag geplanten Aufmarsch von Rechtsextremisten durch. Auch autonome und andere linksextremistische Gruppen und Organisationen hatten zur Teilnahme an der Bündnisveranstaltung aufgerufen. Nach Veranstaltungsende kam es zu Ausschreitungen, als etwa 300 Personen vorwiegend aus dem autonomen Spektrum versuchten, die Rechtsextremisten anzugreifen. * Am 16. Dezember kam es in Dortmund unter maßgeblicher Beteiligung von Linksextremisten zu einer weiteren Gegendemonstration von etwa 1.300 Personen gegen einen erneuten Aufmarsch von Rechtsextremisten. Am Rande wurden Einsatzkräfte der Polizei von Störern mit Steinen und Flaschen beworfen und unbeteiligte Bürger als vermeintliche Rechtsextremisten angegriffen. Szenereaktionen auf ein mögliches NPD-Verbot In linksextremistischen Szenekreisen werden die Initiativen für ein Verbot der rechtsextremistischen NPD kritisch diskutiert. Ein Verbot wird dabei häufig als grundsätzlich falsch oder als zu schwach eingeschätzt. Einzelne autonome Antifa-Gruppen betrachten das Verbot als ein Zeichen einer "autoritaristischen, repressiven Politik", die auf einen starken Staat hinzielt, der dann letztlich auch gegen die Linke vorgehen will. Befürchtet wird auch ein Erstarken der rechtsextremistischen Szene mit besseren Strukturen in der Illegalität. Angehörige der autonomen "Antifa Bonn/Rhein-Sieg" erklärten in einem Interview in der Publikation "Nullnummer"(Oktober/November 2000) zum möglichen NPD-Verbot, dass man weder dafür noch dagegen sei, weil dies nicht die entscheidende Frage sei. Man solle "den Blick lieber auf den rassistischen Grundkonsens dieser Gesellschaft" lenken. "Wir sollten den Herrschenden nicht den Gefallen tun, sich über ein NPD-Verbot antirassistisch profilieren zu können, um dann so weiterzumachen wie bisher." In einer von der autonomen Antifaschistischen Aktion Berlin herausgegebenen Broschüre, die aus Anlass der Demonstration am 7. Oktober vor der NPD-Zentrale in Berlin (Motto: "Deutschland halt's Maul!") verbreitet wurde, versucht man, einen inneren Zusammenhang zwischen bürgerlicher Gesellschaft und Faschismus nachzuweisen. Dabei wird das NPD-Verbot als "reine Propaganda" bezeichnet. Gegenüber der bürgerlichen Gesellschaft sei der Faschismus "das Andere - ihrer selbst." Das NPD-Verbot sei ungeeignet, rechtes Denken zurückzudrängen, denn "die NPD existiert, weil es Faschisten gibt, nicht umgekehrt". Insoweit helfe deshalb nur die "Rückeroberung des öffentlichen Raumes" durch die Antifa. Linksextremistische Einflussnahme auf den Widerstand gegen die Gentechnologie Die seit Mitte der 90er Jahre auch von Linksextremisten beeinflussten Versuche, das Thema "Anti-Gentechnik" neu zu beleben, haben im Jahr 2000 zu keinen nennenswerten Aktivitäten geführt; die angestrebten, bundesweit vernetzten Proteststrukturen ließen sich gleichfalls nicht realisieren. Auch ging die Anzahl der Anschläge auf gentechnische Freilandversuchsanlagen bundesweit von insgesamt 14 im Jahre 1999 auf 9 im Jahr 2000 zurück, wobei der Schwerpunkt außerhalb NRWs lag. Zu Anfang des Berichtsjahres befasste sich mit der MLPD auch eine Partei der sog. dogmatischen "Neuen Linken" mit dem Thema Gentechnik in ihrem Zentralorgan "Rote Fahne".

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen

hessischen Landesverbandes auszuüben. So gehören zwei Landesvorstandsmitglieder von DIE LINKE. Hessen dem trotzkistischen Netzwerk an. Zwei weitere offen extremistische Zusammenschlüsse
Landesarbeitsgemeinschaften aktiv. Insgesamt ist festzuhalten, dass die Partei DIE LINKE. eine Strömungspartei ist: Neben gemäßigt extremistischen agieren in ihr auch
parlamentarischen Tätigkeit in Bund, Ländern und Gemeinden arbeitete DIE LINKE. im Rahmen ihres außerparlamentarischen Kampfes auch mit anderen Bündnispolitik linksextremistischen
diesen initiierten Aktionen. In Hessen kooperierte DIE LINKE. auf kommunaler Ebene zum Teil mit der DKP. So bildeten beide
hessischen Kommunalwahl im Berichtsjahr weiterhin eine gemeinsame Fraktion DIE LINKE. Exemplarisch für die Zusammenarbeit von DIE LINKE. Hessen mit extremistischen
Parteien und Gruppierungen stand der LinksTreff Georg Fröba in Darmstadt. Hier teilten sich die Stadtverordnetenfraktion von DIE LINKE. Darmstadt
Kreistagsfraktion DIE LINKE. Darmstadt-Dieburg und der Kreisverband DKP Darmstadt-Dieburg Büroräume. Weitere Nutzerin war die linksextremistische
Vergangenheit pflegte DIE LINKE. auf internationaler Ebene enge Beziehungen zu marxistisch-leninistischen Parteien. Sie ist Mitglied der Partei der Europäischen
Linken (EL), einem Zusammenschluss von Parteien aus 21 Ländern, darunter auch zahlreiche aus dem kommunistischen Spektrum. Die Solidaritätsarbeit mit Kuba
für DIE LINKE. weiterhin von großer Bedeutung. Seit 1991 wird diese Arbeit maßgeblich von der AG Cuba Si beim Parteivorstand

Angehörige des Netzwerks marx21 stiegen in Positionen auf, aus denen heraus es ihnen möglich war, Einfluss auf das Wirken des hessischen Landesverbandes auszuüben. So gehören zwei Landesvorstandsmitglieder von DIE LINKE. Hessen dem trotzkistischen Netzwerk an. Zwei weitere offen extremistische Zusammenschlüsse innerhalb der Partei, das Marxistische Forum (MF) und der Geraer Dialog / Sozialistischer Dialog (GD / SD), waren in Hessen nicht als Landesarbeitsgemeinschaften aktiv. Insgesamt ist festzuhalten, dass die Partei DIE LINKE. eine Strömungspartei ist: Neben gemäßigt extremistischen agieren in ihr auch offen extremistische Strömungen. Bemerkenswert ist, dass fast alle extremistischen Strömungen als "bundesweite Zusammenschlüsse" bzw. in Hessen als "Landesarbeitsgemeinschaften" anerkannt sind. Einige dieser extremistischen Strömungen stellten in Parteigremien Delegierte oder Funktionsträger und verfügten so über Einfluss in der Gesamtpartei. Verbindungen zu extremistischen Organisationen im Inund Ausland Ergänzend zu der parlamentarischen Tätigkeit in Bund, Ländern und Gemeinden arbeitete DIE LINKE. im Rahmen ihres außerparlamentarischen Kampfes auch mit anderen Bündnispolitik linksextremistischen Organisationen/Parteien zusammen und beteiligte sich an von diesen initiierten Aktionen. In Hessen kooperierte DIE LINKE. auf kommunaler Ebene zum Teil mit der DKP. So bildeten beide im Kreistag Darmstadt-Dieburg nach der hessischen Kommunalwahl im Berichtsjahr weiterhin eine gemeinsame Fraktion DIE LINKE. Exemplarisch für die Zusammenarbeit von DIE LINKE. Hessen mit extremistischen Parteien und Gruppierungen stand der LinksTreff Georg Fröba in Darmstadt. Hier teilten sich die Stadtverordnetenfraktion von DIE LINKE. Darmstadt, die Kreistagsfraktion DIE LINKE. Darmstadt-Dieburg und der Kreisverband DKP Darmstadt-Dieburg Büroräume. Weitere Nutzerin war die linksextremistische RH9. Wie in der Vergangenheit pflegte DIE LINKE. auf internationaler Ebene enge Beziehungen zu marxistisch-leninistischen Parteien. Sie ist Mitglied der Partei der Europäischen Linken (EL), einem Zusammenschluss von Parteien aus 21 Ländern, darunter auch zahlreiche aus dem kommunistischen Spektrum. Die Solidaritätsarbeit mit Kuba war für DIE LINKE. weiterhin von großer Bedeutung. Seit 1991 wird diese Arbeit maßgeblich von der AG Cuba Si beim Parteivorstand getragen. Die "politische und materielle Solidarität mit dem sozialistischen Kuba" ist das wesentInternationale Kontakte liche Anliegen der AG Cuba Si. Nach eigenen Angaben unterhielt sie "partnerschaftliche Kontakte" mit der Kommunistischen Partei Kubas (Partido Communista de Cuba). Zwischen der Partei DIE LINKE. und der in Deutschland mit einem Betätigungsverbot belegten Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)10 gab es teilweise enge Verflechtungen. 9 Siehe S. 102. 10 Siehe Kapitel "Arbeiterpartei Kurdistans (Partiya Karkeren Kurdistane, PKK)", S. 47 bis 53. LINKSEXTREMISMUS 97

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin

Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 3 Rechtsextremismus 3.1 Ideologien
Traditioneller Rechtsextremismus Es gibt keine einheitliche Definition des Traditioneller Rechtsextremismus Rechtsextremismus-Begriffs. In der ÖfMit der Sammelbezeichnung Rechtsfentlichkeit werden Rechtsextremisten
extremismus verbindet sich keine nicht selten synonym als "Rechtsradigeschlossene politische Ideologie. kale" oder "Neonazis" bezeichnet. Die Der Begriff umschreibt vielmehr
wider, die verschiedene nachhaltige Beeinträchtigung demoideologische, strategische und organikratischer Rechte, Strukturen und satorische Konzepte verwendet. HinProzesse richtet. Folgende Inhalte
Begriff Rechtsextremismus finden sich dabei in allen rechtsexverbergen sich verschiedene Einsteltremistischen Strömungen: lungen und Aktivitätsschwerpunkte. Allerdings eint ein ideologischer
Ablehnung des Gleichheitsprinzips meinsamer Nenner alle Rechtsextre- - Überbewertung ethnischer Zugemisten, der sich in unterschiedlicher hörigkeit Ausprägung und Intensität innerhalb - Antipluralismus
verschiedenen rechtsextremisti- - Autoritarismus schen Strömungen wiederfindet: Im Kern handelt es sich beim RechtsRechtsextremisten lehnen das Gleichextremismus - in all seinen Facetten
heitsprinzip ab. Sie rechtfertigen mit - um eine autoritäre Ideologie der einer verschiedenartigen Wertigkeit Ungleichheit. Kriterien für diese Under Menschen politische
soziale und gleichheit, mit der Rechtsextremisten gesellschaftliche Diskriminierung beeine Ungleichwertigkeit verbinden, stimmter Personen und Gruppen

100 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 3 Rechtsextremismus 3.1 Ideologien 3.1.1 Traditioneller Rechtsextremismus Es gibt keine einheitliche Definition des Traditioneller Rechtsextremismus Rechtsextremismus-Begriffs. In der ÖfMit der Sammelbezeichnung Rechtsfentlichkeit werden Rechtsextremisten extremismus verbindet sich keine nicht selten synonym als "Rechtsradigeschlossene politische Ideologie. kale" oder "Neonazis" bezeichnet. Die Der Begriff umschreibt vielmehr eine Begriffsvielfalt dokumentiert nicht nur vielschichtige politische und soziale eine definitorische Unschärfe, sie spieGedankenwelt, die sich in ihrer Gegelt zugleich auch die Heterogenität samtheit auf die Beseitigung oder einer Szene wider, die verschiedene nachhaltige Beeinträchtigung demoideologische, strategische und organikratischer Rechte, Strukturen und satorische Konzepte verwendet. HinProzesse richtet. Folgende Inhalte ter dem Begriff Rechtsextremismus finden sich dabei in allen rechtsexverbergen sich verschiedene Einsteltremistischen Strömungen: lungen und Aktivitätsschwerpunkte. Allerdings eint ein ideologischer ge- - Ablehnung des Gleichheitsprinzips meinsamer Nenner alle Rechtsextre- - Überbewertung ethnischer Zugemisten, der sich in unterschiedlicher hörigkeit Ausprägung und Intensität innerhalb - Antipluralismus der verschiedenen rechtsextremisti- - Autoritarismus schen Strömungen wiederfindet: Im Kern handelt es sich beim RechtsRechtsextremisten lehnen das Gleichextremismus - in all seinen Facetten heitsprinzip ab. Sie rechtfertigen mit - um eine autoritäre Ideologie der einer verschiedenartigen Wertigkeit Ungleichheit. Kriterien für diese Under Menschen politische, soziale und gleichheit, mit der Rechtsextremisten gesellschaftliche Diskriminierung beeine Ungleichwertigkeit verbinden, stimmter Personen und Gruppen. Die-

Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Sexismus entschieden ab. Außerdem setzen wir uns für Tierrechte, linke Freiräume und Kapitalismuskritik ein. Wir sind gegen jeden Staat
allem die öffentliche Präsenz von Rechtsextremisten ruft auf Seiten der Autonomen nach wie vor entsprechende Gegenreaktionen hervor. Seit Mitte
diesem Grunde in Bückeburg wiederholt zu Konfrontationen zwischen Linksund Rechtsextremisten. So kam es am 2. Juni in Bückeburg zu einer
Auseinandersetzung zwischen Angehörigen der rechtsextremistischen und linksextremistischen Szene, in deren Verlauf ein Rechtsextremist mit einer Holzlatte am Arm verletzt wurde
bedrohten etwa zehn vermummte Linksextremisten auf dem Schulgelände der Herderschule in Bückeburg eine als rechtsextremistisch geltende Person. Auch im Rahmen
niedersächsischen Kommunalwahlkampfes kam es zu körperlichen Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten. So griffen vier bis fünf maskierte Personen am 9. September
können. In diesem Zusammenhang standen die Aktivitäten zur Verhinderung rechtsextremistischer Veranstaltungen, vor allem in Braunschweig, Peine, Bad Nenndorf und Northeim
Zukunft" hatte das "Bündnis gegen Rechts Braunschweig" mobilisiert, dem neben demokratischen Organisationen auch die linksextremistischen Gruppierungen Antifaschistische Gruppe Braunschweig, Antifaschistisches

Linksextremismus 191 "Wir sind eine antiautoritäre Gruppe, bestehend aus Jugendlichen, die sich antifaschistisch engagieren. Wir lehnen jegliche Form von Faschismus, Rassismus und Sexismus entschieden ab. Außerdem setzen wir uns für Tierrechte, linke Freiräume und Kapitalismuskritik ein. Wir sind gegen jeden Staat und jede Repression. Durch unsere Arbeit versuchen wir das politische Interesse anderer Leute zu wecken und sie für antifaschistische Aktivitäten zu begeistern." (Internetseite der [AAB] - Autonome Antifa Bückeburg, Ausdruck vom 10. Mai) Vor allem die öffentliche Präsenz von Rechtsextremisten ruft auf Seiten der Autonomen nach wie vor entsprechende Gegenreaktionen hervor. Seit Mitte 2010 kommt es aus diesem Grunde in Bückeburg wiederholt zu Konfrontationen zwischen Linksund Rechtsextremisten. So kam es am 2. Juni in Bückeburg zu einer Auseinandersetzung zwischen Angehörigen der rechtsextremistischen und linksextremistischen Szene, in deren Verlauf ein Rechtsextremist mit einer Holzlatte am Arm verletzt wurde. Am 26. August bedrohten etwa zehn vermummte Linksextremisten auf dem Schulgelände der Herderschule in Bückeburg eine als rechtsextremistisch geltende Person. Auch im Rahmen des niedersächsischen Kommunalwahlkampfes kam es zu körperlichen Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten. So griffen vier bis fünf maskierte Personen am 9. September drei Mitglieder der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) mit Pfefferspray an, als diese Wahlplakate in Oldenburg aufhängen wollten. Obwohl prinzipiell organisationsfeindlich, beteiligen sich Bündnispolitik Autonome auch an großen Bündnisdemonstrationen. Diese bieten ihnen die Gelegenheit, öffentlich besser wahrgenommen zu werden und in deren Schutz die Konfrontation mit den "Repressionsorganen des Staates" suchen zu können. In diesem Zusammenhang standen die Aktivitäten zur Verhinderung rechtsextremistischer Veranstaltungen, vor allem in Braunschweig, Peine, Bad Nenndorf und Northeim. Gegen die am 4. Juni in Braunschweig durchgeführte rechtsextremistische Demonstration unter dem Motto "Tag der Deutschen Zukunft" hatte das "Bündnis gegen Rechts Braunschweig" mobilisiert, dem neben demokratischen Organisationen auch die linksextremistischen Gruppierungen Antifaschistische Gruppe Braunschweig, Antifaschistisches Plenum Braunschweig, Jugend Antifa Aktion Braunschweig, Deutsche

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

Rechte" 36 3.4.6 Rechtsextremistische "Mischszene" Bremens 39 4 "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" 43 5 Linksextremismus 44 5.1 Linksextremistisches Weltbild und linksextremistische
Linksextremismus 54 5.3 Aktivitäten gewaltorientierter Linksextremisten 54 5.3.1 Linksextremistische Aktivitäten gegen Rechtsextremisten und Rechtspopulisten 57 5.3.2 Kampf um bezahlbaren Wohnraum

8 Inhalt Seitenzahl 10 1 Verfassungsschutz im Lande Bremen 15 1.1 Kontrolle des Verfassungsschutzes 16 1.2 Haushaltsmittel und Personalstand des LfV 17 2 Öffentlichkeitsarbeit des LfV 20 3 Rechtsextremismus 21 3.1 Rechtsextremistisches Weltbild 23 3.2 Rechtsterrorismus 25 3.3 Rechtsextremistische Agitation und Propaganda 28 3.4 Strukturen und Gruppierungen im Rechtsextremismus 28 3.4.1 "Neue Rechte" 29 3.4.2 "Identitäre Bewegung" 30 3.4.3 AfD-Teilorganisationen "Der Flügel" und "Junge Alternative" 33 3.4.4 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 34 3.4.5 Partei "Die Rechte" 36 3.4.6 Rechtsextremistische "Mischszene" Bremens 39 4 "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" 43 5 Linksextremismus 44 5.1 Linksextremistisches Weltbild und linksextremistische Strukturen 47 5.2 Gruppierungen des gewaltorientierten Linksextremismus 54 5.3 Aktivitäten gewaltorientierter Linksextremisten 54 5.3.1 Linksextremistische Aktivitäten gegen Rechtsextremisten und Rechtspopulisten 57 5.3.2 Kampf um bezahlbaren Wohnraum 59 5.3.3 Proteste gegen "staatliche Repression" 61 5.3.4 "Klimaproteste" 63 5.3.5 Proteste gegen die Bundeswehr

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen

echtsextremismus lehnen die FREIHEITLICHE DEMOKRATISCHE GRUNDORDNUN alt. Rechtsextremisten verfolgen verfassungsfeindliche Bestrebun che Volk für sie den höchsten Wert darstellt
Rechte und Freiheit m NATIONALISMUS unter. Nach rechtsextremistischen Vorstellun Hessischer Verfassungsschutzbericht 2014 mismus. Durch diese Musik werden entmistische Musikszene, wegen
gige Art und Weise vermittelt, sodass die subkulturell orientierte rechtsextreBurschenschaften Die Deutsche Burschenschaft (DB), ein nen oder rechtsextremistischen Parteien Korporationsverband
imschaften in Deutschland und Österreich, mer wieder Versuche einzelner Rechtsist - wie die große Mehrzahl seiner Mitextremisten, konservativ orientierte Burgliedsbünde - kein
Beobachtungsobschenschaften zu beeinflussen. Die Mitjekt der Verfassungsschutzbehörden. gliedschaft von Rechtsextremisten in eiBurschenschaften oder ihr Dachverner Burschenschaft allein sagt aber noch
diese selbst als 52 der Verfassungsschutzbehörden, wenn rechtsextremistisch einzustufen ist. sie Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische grundordnung verIn Hessen sind
gibt jedoch anhaltspunkte, Jahre immer wieder Personen mit rechtsdass angehörige einzelner Mitgliedsextremistischem Hintergrund in Erscheibünde rechtsextremistischen gruppienung getreten
Verdachtsfall* geführt. Zu Vortragsveranstaltungen der BurschenAnhaltspunkte für den Verdacht rechtsschaft wurden gelegentlich Personen mit extremistischer Bestrebungen oder für Bezügen
rechtsextremistische SpekEinflussnahmen durch Rechtsextremistrum eingeladen. Die Burschenschaft ten auf Burschenschaften ergeben sich ging dabei immer konspirativ vor, indem unter anderem
einzelne sie zwar die Veranstaltung öffentlich Bünde regelmäßig bekannte Rechtsexmachte, jedoch nicht den Namen des tremisten zu Vortragsveranstaltungen Referenten oder

echtsextremismus lehnen die FREIHEITLICHE DEMOKRATISCHE GRUNDORDNUN alt. Rechtsextremisten verfolgen verfassungsfeindliche Bestrebun che Volk für sie den höchsten Wert darstellt. Die Rechte und Freiheit m NATIONALISMUS unter. Nach rechtsextremistischen Vorstellun Hessischer Verfassungsschutzbericht 2014 mismus. Durch diese Musik werden entmistische Musikszene, wegen der hiesprechende Inhalte und Teile der neoraus resultierenden Gefahren für Junazistischen Ideologie insbesondere jugendliche ein wichtiges Beobachtungsgendlichen Neueinsteigern auf eingänfeld des Verfassungsschutzes bleibt. gige Art und Weise vermittelt, sodass die subkulturell orientierte rechtsextreBurschenschaften Die Deutsche Burschenschaft (DB), ein nen oder rechtsextremistischen Parteien Korporationsverband von Burschenangehören. Auch in Hessen gab es imschaften in Deutschland und Österreich, mer wieder Versuche einzelner Rechtsist - wie die große Mehrzahl seiner Mitextremisten, konservativ orientierte Burgliedsbünde - kein Beobachtungsobschenschaften zu beeinflussen. Die Mitjekt der Verfassungsschutzbehörden. gliedschaft von Rechtsextremisten in eiBurschenschaften oder ihr Dachverner Burschenschaft allein sagt aber noch band geraten erst dann in das Blickfeld nichts darüber aus, ob diese selbst als 52 der Verfassungsschutzbehörden, wenn rechtsextremistisch einzustufen ist. sie Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische grundordnung verIn Hessen sind seit Mitte der 1990er folgen. es gibt jedoch anhaltspunkte, Jahre immer wieder Personen mit rechtsdass angehörige einzelner Mitgliedsextremistischem Hintergrund in Erscheibünde rechtsextremistischen gruppienung getreten, die der Aktivitas bzw. rungen zuzurechnen sind bzw. auch dem Altherrenverband der Burschenrechtsextremistische Personen und Orschaft Dresdensia Rugia* zu Gießen anganisationen Kontakte zu einzelnen gehören. Die Burschenschaft wird daher Burschenschaften unterhalten. vom LfV als Verdachtsfall* geführt. Zu Vortragsveranstaltungen der BurschenAnhaltspunkte für den Verdacht rechtsschaft wurden gelegentlich Personen mit extremistischer Bestrebungen oder für Bezügen ins rechtsextremistische SpekEinflussnahmen durch Rechtsextremistrum eingeladen. Die Burschenschaft ten auf Burschenschaften ergeben sich ging dabei immer konspirativ vor, indem unter anderem daraus, dass einzelne sie zwar die Veranstaltung öffentlich Bünde regelmäßig bekannte Rechtsexmachte, jedoch nicht den Namen des tremisten zu Vortragsveranstaltungen Referenten oder das Thema des Vortrags einladen oder einzelne Burschenschaftnannte. Vereinzelt nahmen an solchen ler rechtsextremistischen OrganisatioVeranstaltungen Rechtsextremisten teil. * Die Berichterstattung über die Dresdensia-Rugia zu Gießen erfolgt nach SS 9 Abs. 3 VerfSchutzG HE (Verdachtsberichterstattung). Dies wird mit der Kennzeichnung * in diesem Kapitel ausdrücklich hervorgehoben.

Seite 228 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

für Linksextremisten besitzt. Zu linksextremistische Musikveranstaltungen im erwarten ist deshalb eine verstärkte Nutzung Vergleich zu rechtsextremistischen Konzerdieses Genres im Rahmen
Werbeund ten einen grundlegend anderen Charakter. Informationsveranstaltungen linksextremistiLinksextremistische Musiker müssen kaum scher Bestrebungen. Es ist aber damit zu rechmit gesellschaftlicher
dass Auftritte bei nicht extremistischen Veranstaltungen, bei denen Linksextremisten Veranstaltungen, durch die - vor allem unter auftreten oder für diese mobilisieren
finden dem Deckmantel des "Antifaschismus" - linksdeshalb häufig in öffentlichen Einrichtungen extremistische Inhalte verbreitet werden, einen oder als Musikfestivals unter freiem
Himmel breiten Raum einnehmen werden. Diese Stratestatt. Linksextremistischen Bands eröffnet sich gie kann letztlich dafür geeignet sein, im nicht dadurch

Strukturformen - sogenannte Syndikate - als Zum einen nutzten linksextremistische InterpreAlternative anzubieten, die auch jenseits des ten öffentliche (nicht extremistische) VeranstalLinksextremismus akzeptabel sein können. tungen für ihre Auftritte. So trat beispielsweise die aus Mecklenburg-Vorpommern stammende Linksextremistische Parteien linksextremistische Band Feine SAHNE FISCHFILET allein in sieben sächsischen Orten im Rahmen Linksextremistische Parteien haben ihr Peröffentlicher Veranstaltungen auf. sonenpotenzial von etwa 250 Personen im Zum anderen werden auch szeneeigene MusikBerichtsjahr beibehalten. Im Vergleich zu den veranstaltungen durch Linksextremisten bzw. anderen linksextremistischen Strömungen linksextremistische Organisationen initiiert. So besitzen sie nur marginale Bedeutung. Ihre setzte die Dresdner Gruppe der Organisation bisweilen eng am orthodoxen Marxismus oriFREIE ÄRBEITERINNENUND ÄRBEITER-UNION-INTERNATIOentierte Programmatik ist nicht geeignet, auf NALE ÄRBEITERASSOZIATION (FAU-IAA) in der ersten Akzeptanz in breiten Kreisen der Bevölkerung Jahreshälfte allein bei acht Veranstaltungen in zu stoßen. Vor allem auf Grund ihres ideologiDresden das Medium Musik für die Vermittlung schen Dogmatismus und ihres ÄAbsolutheitsanihrer politischen Positionen ein. Vor allem ihre spruchs stehen ihnen sogar die anderen beiden Streikaktion im Februar wurde durch Musikverlinksextremistischen Strömungen skeptisch anstaltungen unterstützt. gegenüber. In diesem Segment sind daher Darüber hinaus zeigte sich bei der FAU auch keine personellen Zuwächse zu erwarten. eine Kontinuität in der Durchführung von Konzerten. So veranstaltete sie am 30. Mai 2014 in Linksextremismus und Musik Dresden bereits ihr 3. FAU-Solidaritätskonzert. Die für den Berichtszeitraum skizzierten TenSchon seit Jahren nutzen Extremisten das denzen im Bereich Linksextremismus und Medium Musik für die Vermittlung ihrer poliMusik unterstreichen den Stellenwert, den dietischen Anschauungen. Allerdings besitzen ses Medium für Linksextremisten besitzt. Zu linksextremistische Musikveranstaltungen im erwarten ist deshalb eine verstärkte Nutzung Vergleich zu rechtsextremistischen Konzerdieses Genres im Rahmen von Werbeund ten einen grundlegend anderen Charakter. Informationsveranstaltungen linksextremistiLinksextremistische Musiker müssen kaum scher Bestrebungen. Es ist aber damit zu rechmit gesellschaftlicher Ausgrenzung rechnen. nen, dass Auftritte bei nicht extremistischen Veranstaltungen, bei denen Linksextremisten Veranstaltungen, durch die - vor allem unter auftreten oder für diese mobilisieren, finden dem Deckmantel des "Antifaschismus" - linksdeshalb häufig in öffentlichen Einrichtungen extremistische Inhalte verbreitet werden, einen oder als Musikfestivals unter freiem Himmel breiten Raum einnehmen werden. Diese Stratestatt. Linksextremistischen Bands eröffnet sich gie kann letztlich dafür geeignet sein, im nicht dadurch die Möglichkeit, vor allem öffentliche extremistischen Milieu neue PersonenpotenziVeranstaltungen für die Vermittlung ihrer poliale zu erschließen. tischen Ideen zu nutzen, sich dort zu präsentieren und gesellschaftliche Akzeptanz zu finden, um schließlich die demokratische Kultur zu verändern. Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 227

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg

unterschiedlichen Schwerpunkten und Zielrichtungen auf Ideen der "Neuen Rechten" bezogen. Die verschiedenen Phänomene der "Neuen Rechten" lassen sich u.a. deswegen
seit längerem umstritten ist, was auch den Begriff "Neue Rechte" als zentrale Bezugsgröße berührt. Die einen vernachlässigen die für Verfassungsschutzbehörden
wichtige klare Grenzziehung zwischen noch demokratischem Konservatismus und Rechtsextremismus. Das kann passieren, wenn etwa von der "Scharnierfunktion" der "Neuen Rechten
abgehoben wird, daß neurechte Ideologiemuster auf konservativen wie auch rechtsextremen Ideologien aufbauen, aber dennoch eine relativ eigenständige Zone im rechten
auszuklammern, obwohl sie zweifellos auch zum Gedankengut der "Neuen Rechten" gehören. Statt von der "Neuen Rechten" sollte von im einzelnen
definierenden Erscheinungsformen oder Strömungen der " Neuen Rechten " gesprochen werden, von denen aus der Verfassungsschutzperspektive u.a. folgende für relevant erachtet werden
Konservativ-revolutionäre "Neue Rechte" Hierbei handelt es sich um eine vergleichsweise intellektuell anspruchsvolle Strömung innerhalb des Rechtsextremismus. Die konservativ-revolutionäre
Neue Rechte ", als deren Spiritus Rector Armin MOHLER gilt, orientiert sich am antidemokratischen Jungkonservatismus der Weimarer Republik. Sie zielt
heroischen Führergestalt anvertrauen. Die Eingrenzung der konservativ-revolutionären "Neuen Rechten" - gleichbedeutend mit der Zuweisung einzelner Vertreter ins rechtsextremistische Spektrum
erkennbar. Sie gilt als publizistisches Flaggschiff der "Neuen Rechten". Einerseits begegnet

"Nation & Europa", "Wir selbst", "Junge Freiheit" (JF), "CriticA'n", "Staatsbriefe", "Sleipnir", "Etappe", "DESG-lnform" und "Junges Forum" sowie Verlage (z.B. "Arun"-Verlag in den 90er, "GRABERT-Verlag" und "Sinus-Verlag" in den 80er Jahren). Auch unabhängige Publizisten und Autoren haben sich mit unterschiedlichen Schwerpunkten und Zielrichtungen auf Ideen der "Neuen Rechten" bezogen. Die verschiedenen Phänomene der "Neuen Rechten" lassen sich u.a. deswegen nur schwer auf einen gemeinsamen Nenner bringen, weil " Konservative Revolution " als Identitätsbegriff in der wissenschaftlichen und politischen Diskussion seit längerem umstritten ist, was auch den Begriff "Neue Rechte" als zentrale Bezugsgröße berührt. Die einen vernachlässigen die für Verfassungsschutzbehörden wichtige klare Grenzziehung zwischen noch demokratischem Konservatismus und Rechtsextremismus. Das kann passieren, wenn etwa von der "Scharnierfunktion" der "Neuen Rechten" gesprochen und darauf abgehoben wird, daß neurechte Ideologiemuster auf konservativen wie auch rechtsextremen Ideologien aufbauen, aber dennoch eine relativ eigenständige Zone im rechten Lager darstellen. Die anderen laufen dagegen Gefahr, durch eine zu enge Auslegung Ideologieelemente auszuklammern, obwohl sie zweifellos auch zum Gedankengut der "Neuen Rechten" gehören. Statt von der "Neuen Rechten" sollte von im einzelnen zu definierenden Erscheinungsformen oder Strömungen der " Neuen Rechten " gesprochen werden, von denen aus der Verfassungsschutzperspektive u.a. folgende für relevant erachtet werden: Konservativ-revolutionäre "Neue Rechte" Hierbei handelt es sich um eine vergleichsweise intellektuell anspruchsvolle Strömung innerhalb des Rechtsextremismus. Die konservativ-revolutionäre "Neue Rechte ", als deren Spiritus Rector Armin MOHLER gilt, orientiert sich am antidemokratischen Jungkonservatismus der Weimarer Republik. Sie zielt mit einer metapolitischen Strategie in erster Linie auf die Umwertung bestehender Werte. Ihre politischen Vorstellungen laufen auf die Errichtung eines cäsaristisch-autoritären Systems hinaus - ähnlich dem des italienischen Faschismus. Mit anderen Worten: Rückkehr zum absolut souveränen, das Gemeinwohl definierenden Machtstaat, in dem das Modell der wertepluralistischen offenen Gesellschaft abgelöst ist, und zwar durch eine ethnisch-kulturell homogene, ständisch gegliederte Gemeinschaft "loyaler" Bürger, die in Form einer akklamatorischen " organischen Demokratie " die Interessen von "Volk" und "Reich" bereitwillig der Führung einer neo-aristokratischen Staatselite bzw. heroischen Führergestalt anvertrauen. Die Eingrenzung der konservativ-revolutionären "Neuen Rechten" - gleichbedeutend mit der Zuweisung einzelner Vertreter ins rechtsextremistische Spektrum - ist problematisch, weil sie sich aufgrund von Überschneidungen nicht immer zweifelsfrei vornehmen läßt. Dieses ist u.a. an der Wochenzeitung "Junge Freiheit" (JF) erkennbar. Sie gilt als publizistisches Flaggschiff der "Neuen Rechten". Einerseits begegnet 108

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bremen

auch, Personen an sich zu binden, die nicht der rechtsextremistischen Szene entstammen. Ihre Mitglieder präsentieren sich in sozialen Netzwerken
Ausländern und Linksextremisten hilflos gegenübersteht. Für den "gemeinsamen Kampf" will die Gruppe insbesondere gewaltbereite Rechtsextremisten, Hooligans und Rocker gewinnen

Rechtsextremistische Mischszene Bremens In Bremen existiert seit langem eine "Mischszene" aus aktionsund gewaltorientierten Rechtsextremisten und Angehörigen anderer gewaltaffiner Szenen wie Hooligans oder Rockern. Das Bedrohungspotenzial liegt dabei weniger in der ideologischen Grundüberzeugung als vielmehr in der hohen Gewaltbereitschaft, die von Personen 30 aus diesen Spektren ausgeht und die mittels rechtsextremistischer Einflussnahme instrumentalisiert werden können. Rechtsextremisten sind vielfach in der Lage, anlassund ereignisbezogen solche gewaltaffinen Gruppierungen zur Begehung von politisch motivierten Straftaten zu mobilisieren. Daher ist auch nicht nur die absolute Zahl der Rechtsextremisten maßgebend bei der Darstellung der rechtsextremistischen Bedrohung, sondern auch das sonstige gewaltbereite Rekrutierungspotenzial. Bundesweit ist spätestens mit den Demonstrationen der Initiative "Hooligans gegen Salafisten" (HoGeSa) in den Jahren 2014 und 2015 ersichtlich geworden, dass sich ein breites, heterogenes und gewaltbereites Personenpotenzial zum Protest "gegen Islamismus und Salafismus" mobilisieren lässt. Rechtsextremistisch beeinflusste Hooligans Die Bremer Hooligan-Szene ist wegen der Hooligan-Gruppierungen "Standarte Bremen", "City Warriors" und "Nordsturm Brema" sowie der Fußballfan-Gruppierung "Farge Ultras" bundesweit bekannt. Auch wenn einige dieser Gruppierungen in der Vergangenheit vorgaben, sich aufgelöst zu haben, so sind einzelne Mitglieder stets aktiv. Die Gruppierungen gelten als "rechtsextremistisch beeinflusst", das heißt, dass es sich bei einzelnen Mitgliedern um überzeugte Rechtsextremisten handelt. In der Regel sind Hooligans unpolitisch, lediglich ein Teil davon ist rechtsextremistisch oder fremdenfeindlich motiviert. Seit den 1980er-Jahren versuchen Rechtsextremisten, sowohl Hooligans gezielt abzuwerben und sie für ihre politischen Ziele zu instrumentalisieren als auch die Hooligan-Szene zu unterwandern. "Gemeinsam-Stark Deutschland" Die Formierung des Vereins "Gemeinsam-Stark Deutschland" (GSD) im Jahr 2015 zeigt ebenfalls, dass sich Rechtsextremisten und Hooligans zum gemeinsamen Vorgehen gegen ihren "politischen Gegner" organisieren. Eine Gruppe von Aktivisten hatte sich im Januar 2015 von der seit 2014 bestehenden Initiative "Hooligans gegen Salafisten" (HoGeSa) getrennt und den Verein "Gemeinsam-Stark Deutschland e.V." gegründet. Ziel des Vereins ist die Bekämpfung "des radikalen Salafismus" und die Bewahrung "deutscher Werte und Freiheiten". In ihrer Satzung heißt es: "Ziel ist es, eine breite, öffentliche, offene und tabulose Diskussion über das Grundwesen des Islams anzustoßen, aus welcher sich die Erkenntnis ergibt, dass es sich beim Islam um eine religiös begründete totalitäre Ideologie handelt, die einer freien demokratischen Gesellschaft völlig konträr gegenüber steht" (Fehler im Original, Internetseite von GSD, 21.06.2016). In Bremen gründete sich im Jahr 2015 eine Ortsgruppe des Vereins. Zu ihren Führungspersonen gehören u.a. langjährige Angehörige der rechtsextremistischen Szene. Der Gruppierung gelang es jedoch auch, Personen an sich zu binden, die nicht der rechtsextremistischen Szene entstammen. Ihre Mitglieder präsentieren sich in sozialen Netzwerken als "kämpfende Patrioten" für einen "ohnmächtigen Staat", der vom Islamismus bedroht ist und der der Gewalt von Ausländern und Linksextremisten hilflos gegenübersteht. Für den "gemeinsamen Kampf" will die Gruppe insbesondere gewaltbereite Rechtsextremisten, Hooligans und Rocker gewinnen. Mit ihrem offenen Bekenntnis zur Anwendung von Gewalt bei der Verfolgung ihrer politischen Ziele setzt sich die Bremer Ortsgruppe über das Gewaltmonopol des Staates hinweg.

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 17 Auf den rechtsextremistischen Homepages fand sich oftmals neben Skinhead-Musik strafbarer Symbolik und volksverhetzenden Texten auch strafbare
Ende 1999 gab es in Deutschland 134 (1998: 114) rechtsextremisti Leichter Rückgang sche Organisationen und Personenzusammenschlüsse. Die Zahl ihrer
rechts Mitglieder sowie der nichtorganisierten Rechtsextremisten lag mit extremistischen Personenpotenzials rund 51.400 um rund 4 % unter der des Vorjahres
Zahl der subkulturell geprägten *) und sonstigen gewaltbereiten Gewaltbereite Rechtsextremisten ist mit 9.000 Personen (1998: 8.200) um fast 10 % Rechtsextremisten gestiegen
seit 1996 zu beobachtende Zunahme der Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten weiter an. Zu den Gewaltbereiten werden auch diejenigen Rechtsextremisten gezählt
Dazu gehören als weitaus größte Gruppe, zu etwa 85 %, rechtsextremistische Skinheads, die sich durch ihre subkulturelle Prägung deutlich von anderen
gewaltbereiten Rechtsextremisten, z. B. aus dem Neonazilager, unterscheiden. Die Zahl der Neonazis ist um rund 8 % auf 2.200 gesunken
einer gewissen Organisationsstruktur festgestellt werden. In den rechtsextremistischen Parteien sind rund 37.000 Personen or Rechtsextremis ganisiert (1998: 39.000). In dieser
enthalten, ohne dass damit jedes einzelne Mitglied als rechtsextremistisch zu bewerten ist. Der Rückgang um rund 5 % ergibt sich
Volksunion" (DVU) (jeweils ca. 1.000). Im Bereich der sonstigen rechtsextremistischen Organisationen ist mit 77 Gruppen (1998: 65 Gruppen) ein Anstieg

Rechtsextremistische Bestrebungen 17 Auf den rechtsextremistischen Homepages fand sich oftmals neben Skinhead-Musik strafbarer Symbolik und volksverhetzenden Texten auch strafbare im MP3-Format und indizierte Skinheadmusik im MP3-Format1). Dieses Format er möglicht es dem Internet-Nutzer, Musik ohne großen Aufwand auf dem eigenen Computer abzuspielen und, bei entsprechender Tech nik, auch eigene CDs herzustellen und zu verbreiten (vgl. Kap. IX, Nr. 3.1). II. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen und Personenpotenzial Ende 1999 gab es in Deutschland 134 (1998: 114) rechtsextremisti Leichter Rückgang sche Organisationen und Personenzusammenschlüsse. Die Zahl ihrer des rechts Mitglieder sowie der nichtorganisierten Rechtsextremisten lag mit extremistischen Personenpotenzials rund 51.400 um rund 4 % unter der des Vorjahres (1998: 53.600). Die Zahl der subkulturell geprägten *) und sonstigen gewaltbereiten Gewaltbereite Rechtsextremisten ist mit 9.000 Personen (1998: 8.200) um fast 10 % Rechtsextremisten gestiegen. Damit hält die seit 1996 zu beobachtende Zunahme der Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten weiter an. Zu den Gewaltbereiten werden auch diejenigen Rechtsextremisten gezählt, die - ohne bislang Gewalttaten verübt zu haben - Gewaltanwendung be fürworten. Dazu gehören als weitaus größte Gruppe, zu etwa 85 %, rechtsextremistische Skinheads, die sich durch ihre subkulturelle Prägung deutlich von anderen gewaltbereiten Rechtsextremisten, z. B. aus dem Neonazilager, unterscheiden. Die Zahl der Neonazis ist um rund 8 % auf 2.200 gesunken (1998: Neonazis 2.400). Es konnten 49 Gruppen 2) (1998: 41) mit einer gewissen Organisationsstruktur festgestellt werden. In den rechtsextremistischen Parteien sind rund 37.000 Personen or Rechtsextremis ganisiert (1998: 39.000). In dieser Zahl sind die Mitglieder der Partei tische Parteien "Die Republikaner" (REP) enthalten, ohne dass damit jedes einzelne Mitglied als rechtsextremistisch zu bewerten ist. Der Rückgang um rund 5 % ergibt sich aus den Mitgliederverlusten der REP und der "Deutschen Volksunion" (DVU) (jeweils ca. 1.000). Im Bereich der sonstigen rechtsextremistischen Organisationen ist mit 77 Gruppen (1998: 65 Gruppen) ein Anstieg zu verzeichnen, aller dings gehörten diesem Spektrum nur noch rund 4.200 (1998: 4.500) Mitglieder/Aktivisten an. * Gewaltbereitschaft und Gewalttätigkeiten sind nicht nur bei Skinheads, sondern auch - in geringem Umfang - bei Neonazis und - noch seltener - bei Mitgliedern rechtsextremistischer Parteien festzu stellen. Daher kann die Gewaltbereitschaft nicht das einzige Abgrenzungskriterium zwischen Skinheadund Neonaziszene sein. Wichtiger ist vielmehr die subkulturelle Komponente, mit der sich die Skinheads von allgemeinen gesellschaftlichen Standards abgrenzen. Dazu gehören z. B. martiali sches Auftreten, aggressive Musik und exzessiver Alkoholkonsum.

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin

Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 3 Rechtsextremismus
Ideologie des Rechtsextremismus Es gibt keine einheitliche Definition des Rechtsextremismus-Begriffs. In der Öffentlichkeit werden Rechtsextremisten nicht selten synonym
Rechtsradikale" oder "Neonazis" bezeichnet. Die Begriffsvielfalt dokumentiert nicht nur eine definitorische Unschärfe, sie spiegelt zugleich auch die Heterogenität einer Szene
ideologische, strategische und organisatorische Konzepte verwendet. Hinter dem Begriff Rechtsextremismus verbergen sich verschiedene Einstellungen und Aktivitätsschwerpunkte. Allerdings eint ein ideologischer
gemeinsamer Nenner alle Rechtsextremisten, der sich in unterschiedlicher Ausprägung und Intensität innerhalb der verschiedenen rechtsextremistischen Strömungen wiederfindet: Rechtsextremisten lehnen
GleichRechtsextremismus heitsprinzip ab. Sie rechtfertigen mit Mit der Sammelbezeichnung Rechtseiner verschiedenartigen Wertigkeit extremismus verbindet sich keine der Menschen politische, soziale
politischen Aspekten nachhaltige Beeinträchtigung demobegründet. Im Ergebnis werden einkratischer Rechte, Strukturen und zelnen als "fremd" definierten PerProzesse richtet. Folgende Inhalte
sonen oder Gruppen weniger Rechte finden sich dabei in allen rechtsexzugestanden. Hieraus resultiert auch tremistischen Strömungen: die Legitimation von Gewalt
Ablehnung des Gleichheitsprinzips Rechtsextremismus immanent ist und - Überbewertung ethnischer sich gegen als "minderwertig" defiZugehörigkeit nierte "Fremde" richtet

86 Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 3 Rechtsextremismus 3.1 Ideologie des Rechtsextremismus Es gibt keine einheitliche Definition des Rechtsextremismus-Begriffs. In der Öffentlichkeit werden Rechtsextremisten nicht selten synonym als "Rechtsradikale" oder "Neonazis" bezeichnet. Die Begriffsvielfalt dokumentiert nicht nur eine definitorische Unschärfe, sie spiegelt zugleich auch die Heterogenität einer Szene wider, die verschiedene ideologische, strategische und organisatorische Konzepte verwendet. Hinter dem Begriff Rechtsextremismus verbergen sich verschiedene Einstellungen und Aktivitätsschwerpunkte. Allerdings eint ein ideologischer gemeinsamer Nenner alle Rechtsextremisten, der sich in unterschiedlicher Ausprägung und Intensität innerhalb der verschiedenen rechtsextremistischen Strömungen wiederfindet: Rechtsextremisten lehnen das GleichRechtsextremismus heitsprinzip ab. Sie rechtfertigen mit Mit der Sammelbezeichnung Rechtseiner verschiedenartigen Wertigkeit extremismus verbindet sich keine der Menschen politische, soziale und geschlossene politische Ideologie. gesellschaftliche Diskriminierungen Der Begriff umschreibt vielmehr eine bestimmter Personen und Gruppen. vielschichtige politische und soziale Diese Ungleichheit wird u.a. mit ethGedankenwelt, die sich in ihrer Genischen, kulturellen, geistigen, körsamtheit auf die Beseitigung oder perlichen oder politischen Aspekten nachhaltige Beeinträchtigung demobegründet. Im Ergebnis werden einkratischer Rechte, Strukturen und zelnen als "fremd" definierten PerProzesse richtet. Folgende Inhalte sonen oder Gruppen weniger Rechte finden sich dabei in allen rechtsexzugestanden. Hieraus resultiert auch tremistischen Strömungen: die Legitimation von Gewalt, die dem - Ablehnung des Gleichheitsprinzips Rechtsextremismus immanent ist und - Überbewertung ethnischer sich gegen als "minderwertig" defiZugehörigkeit nierte "Fremde" richtet.

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

Rechtsextremismus 71 Collegium Humanums (CH) durch den Bundesminister des Verbot von VRBHV Innern sind als eine gezielte Maßnahme gegen
rechtsexund Collegium tremistischen Geschichtsrevisionismus zu werten, der im Jahr Humanum 2006 durch die Teheraner Holocaust-Konferenz auf spektakuläre Weise
öffentlichen Interesses gerückt war. In beiden Organisationen wirkten niedersächsische Rechtsextremisten mit. Die im Zusammenhang mit der HDJ, dem VRBHV
sind ein Beleg dafür, dass die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus auch in Zukunft auf zwei Ebenen stattfinden wird: neben
angelegten Aufklärungsarbeit sind weiterhin repressive Mittel erforderlich. Immobiliengeschäfte mit rechtsextremistischem Hintergrund Bereits im Jahr 2004 hat das Niedersächsische Ministerium Beauftragter
Sport und Integration einen Beauftragten für Immobiliengeschäfte Immobiliengeschäfte mit rechtsextremistischem Hintergrund mit rechtsextremibestellt. Die Tätigkeit des Beauftragten ist seit
grund im InnenminiVerfassungsschutzes zur "Förderung von Handlungsmöglichsterium keiten gegen Rechtsextremismus in den Kommunen". Seit einer Reihe von Jahren versuchen Rechtsextremisten
Rechtsextremisten Immobilien zu erwerben, die geeignet sind, Schulungen nutzen Bekanntwerund Veranstaltungen durchzuführen und die als örtliche den von KaufabTreffpunkte oder
Immobilie auch eine reale sam aus Kaufabsicht. Häufig nutzen Rechtsextremisten das Bekanntwerden ihrer angeblichen Kaufabsicht, um sich in den Medien
oftmals führt der öffentliche Protest gegen einen Immobilienkauf durch Rechtsextremisten dazu, dass Kommunen sich gezwungen sehen, ihr Vorkaufsrecht auszuüben oder

Rechtsextremismus 71 Collegium Humanums (CH) durch den Bundesminister des Verbot von VRBHV Innern sind als eine gezielte Maßnahme gegen den rechtsexund Collegium tremistischen Geschichtsrevisionismus zu werten, der im Jahr Humanum 2006 durch die Teheraner Holocaust-Konferenz auf spektakuläre Weise in den Blickpunkt des öffentlichen Interesses gerückt war. In beiden Organisationen wirkten niedersächsische Rechtsextremisten mit. Die im Zusammenhang mit der HDJ, dem VRBHV und dem CH ergriffenen Maßnahmen sind ein Beleg dafür, dass die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus auch in Zukunft auf zwei Ebenen stattfinden wird: neben der präventiv angelegten Aufklärungsarbeit sind weiterhin repressive Mittel erforderlich. Immobiliengeschäfte mit rechtsextremistischem Hintergrund Bereits im Jahr 2004 hat das Niedersächsische Ministerium Beauftragter für für Inneres, Sport und Integration einen Beauftragten für Immobiliengeschäfte Immobiliengeschäfte mit rechtsextremistischem Hintergrund mit rechtsextremibestellt. Die Tätigkeit des Beauftragten ist seit 2007 einstischem Hintergebunden in das Beratungskonzept des niedersächsischen grund im InnenminiVerfassungsschutzes zur "Förderung von Handlungsmöglichsterium keiten gegen Rechtsextremismus in den Kommunen". Seit einer Reihe von Jahren versuchen Rechtsextremisten Rechtsextremisten Immobilien zu erwerben, die geeignet sind, Schulungen nutzen Bekanntwerund Veranstaltungen durchzuführen und die als örtliche den von KaufabTreffpunkte oder Anlaufstellen dienen können. Nicht immer sichten medienwirksteht hinter dem Interesse an einer Immobilie auch eine reale sam aus Kaufabsicht. Häufig nutzen Rechtsextremisten das Bekanntwerden ihrer angeblichen Kaufabsicht, um sich in den Medien zu profilieren und finanzielle Vorteile zu erzielen. Denn oftmals führt der öffentliche Protest gegen einen Immobilienkauf durch Rechtsextremisten dazu, dass Kommunen sich gezwungen sehen, ihr Vorkaufsrecht auszuüben oder das Objekt freihändig zu erwerben - nicht selten zu einem unangemessenen, hohen Preis. Bei solchen politisch motivierten Scheingeschäften kann es vorkommen, dass der Verkäufer an die Rechtsextremisten für ihre "Bemühungen" eine Provision zahlt. Reale Kaufabsichten und Scheingeschäfte sind im EinzelImmobiliengeschäfte fall schwer zu unterscheiden. Auch die rechtlichen Mögvon Jürgen RIEGER lichkeiten der Kommunen und staatlichen Stellen variieren im Blickpunkt von Fall zu Fall. Wesentliche Aufgaben des Beauftragten für Immobiliengeschäfte mit rechtsextremistischem Hintergrund sind daher die Weitergabe vorhandener Erfahrungswerte, die rechtliche Beratung der betroffenen Kommunen, die Koordinierung der beteiligten Behörden und die Vermittlung

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bremen

massenhaften Verbreitung ihrer Propaganda nutzen Rechtsextremisten beispielsweise gezielt die Verteilungsalgorithmen sozialer Netzwerke, welche die Verbreitungswege der eingestellten Informationen bestimmen
werden Nutzern, die auf die Propaganda von Rechtsextremisten reagieren, beispielsweise "Freunde" von "Freunden", ähnliche Gruppierungen oder Inhalte vorgeschlagen, wodurch
stetig mehr rechtsextremistische Propaganda erhalten. 25 Aktivisten der rechtsextremistischen Szene Bremens instrumentalisieren die Themen Asyl und Einwanderung in hohem Maße
unterminieren, die "Flüchtlingsproblematik" zu lösen. So unterstellen Aktivisten der rechtsextremistischen Szene Flüchtlingen beispielsweise pauschal Kriminalität, Gewalttätigkeit sowie Asylmissbrauch oder Verbindungen
Verrohung der Sprache. Anfang des Jahres 2016 thematisierte die rechtsextremistische Szene die zahlreichen Übergriffe von überwiegend nordafrikanischen oder arabischen Männern
Frauen an Silvester 2015/2016 in Köln. Rechtsextremisten bereiteten die Vorfälle propagandistisch auf. Im Zuge dessen formierte sich im Januar
Etablierung einer Bürgerwehr in Bremen. Als Administratoren fungierten u.a. Rechtsextremisten aus Bremen. Die Facebook-Gruppe hatte zeitweilig über 700 Mitglieder
umgesetzt. Offene und verdeckte Werbung für rechtsextremistische Positionen Die rechtsextremistische Propaganda im Internet erfolgt auf offene oder verdeckte Weise. Rechtsextremisten
werben zum Teil offen für rechtsextremistische Positionen und Organisationen, andere agieren subtil, indem sie auf offene rechtsextremistische Propaganda verzichten, ihren
rechtsextremistischen Hintergrund verdecken und sich als "Patrioten" ausgeben. Die starke Zunahme von subtilerer rechtsextremistischer Propaganda in den vergangenen Jahren zielt

Zur massenhaften Verbreitung ihrer Propaganda nutzen Rechtsextremisten beispielsweise gezielt die Verteilungsalgorithmen sozialer Netzwerke, welche die Verbreitungswege der eingestellten Informationen bestimmen. So werden Nutzern, die auf die Propaganda von Rechtsextremisten reagieren, beispielsweise "Freunde" von "Freunden", ähnliche Gruppierungen oder Inhalte vorgeschlagen, wodurch sie stetig mehr rechtsextremistische Propaganda erhalten. 25 Aktivisten der rechtsextremistischen Szene Bremens instrumentalisieren die Themen Asyl und Einwanderung in hohem Maße für ihre Zwecke. Die Thematisierung erfolgt generell mit dem Ziel, die Schutzbedürftigkeit von Flüchtlingen zu diskreditieren und das Vertrauen der Bürger in die Politik und den demokratischen Verfassungsstaat zu unterminieren, die "Flüchtlingsproblematik" zu lösen. So unterstellen Aktivisten der rechtsextremistischen Szene Flüchtlingen beispielsweise pauschal Kriminalität, Gewalttätigkeit sowie Asylmissbrauch oder Verbindungen zum Islamismus und islamistischen Terrorismus. Mit gezielten Tabubrüchen und dem Zeichnen von Bedrohungsszenarien, für die sie teilweise mit manipulierten oder verfälschten Informationen arbeiten, versuchen sie, Aufmerksamkeit zu erregen, vorhandene Ängste zu verstärken und Hass zu schüren. Sie propagieren in diesem Zusammenhang häufig das Szenario einer drohenden "Islamisierung" Deutschlands. Regelmäßig fallen dabei beleidigende Äußerungen bis hin zu Mordund Gewaltandrohungen. Die Anonymität des Internets offenbart insofern vielfach ein hohes Aggressionspotenzial sowie eine hohe Respektund Maßlosigkeit seiner Nutzer; zum Ausdruck kommt häufig eine Verrohung der Sprache. Anfang des Jahres 2016 thematisierte die rechtsextremistische Szene die zahlreichen Übergriffe von überwiegend nordafrikanischen oder arabischen Männern auf Frauen an Silvester 2015/2016 in Köln. Rechtsextremisten bereiteten die Vorfälle propagandistisch auf. Im Zuge dessen formierte sich im Januar 2016 eine Facebook-Gruppe mit dem Ziel der Etablierung einer Bürgerwehr in Bremen. Als Administratoren fungierten u.a. Rechtsextremisten aus Bremen. Die Facebook-Gruppe hatte zeitweilig über 700 Mitglieder. Die Ankündigung vom Aufbau einer Bürgerwehr wurde letztendlich nicht in die Tat umgesetzt. Offene und verdeckte Werbung für rechtsextremistische Positionen Die rechtsextremistische Propaganda im Internet erfolgt auf offene oder verdeckte Weise. Rechtsextremisten werben zum Teil offen für rechtsextremistische Positionen und Organisationen, andere agieren subtil, indem sie auf offene rechtsextremistische Propaganda verzichten, ihren rechtsextremistischen Hintergrund verdecken und sich als "Patrioten" ausgeben. Die starke Zunahme von subtilerer rechtsextremistischer Propaganda in den vergangenen Jahren zielt insbesondere auf einen höheren Verbreitungsgrad der Nachrichten. Dazu bedienen sich Rechtsextremisten oftmals des Stilmittels des Populismus, bei dem es generell darum geht, sich volksnah zu geben, die Emotionen, Vorurteile und Ängste der Bevölkerung aufzugreifen und vermeintlich einfache und klare Lösungen für komplexe gesellschaftspolitische Probleme anzubieten.

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bremen

Linkspartei.PDS" vollzogen wurde. Der Zusammenschluss beider Parteien wurde nach dem seit 1995 geltenden Umwandlungsgesetz gestaltet. Deshalb haben sich die beiden
rechtsfähige Vereine umgewandelt. Nach dem so genannten Beitrittsmodell ist die kleinere WASG der größeren "Linkspartei." beigetreten. Im Gegenzug gewährte
Linkspartei.PDS" den ca. 11.000 WASGAngehörigen Mitgliedsrechte. "DIE LINKE." zählt nun rund 71.000 Mitglieder und ist damit bundesweit die drittgrößte Partei
gleichberechtigten Vorsitzenden gewählt wurden der bisherige Vorsitzende der "Linkspartei.PDS", Lothar BISKY, und der jetzige Vorsitzende der Bundestagsfraktion "DIE LINKE.", Oskar
beider Parteien wurde von Anfang an maßgeblich durch die "Linkspartei.PDS" bestimmt oder sogar dominiert. Bereits im Vorfeld hatten Funktionäre
Gliederungen der "Linkspartei.PDS" mehrfach bekräftigt, an den bisherigen Aussagen ihres Programms festzuhalten. "DIE LINKE." hat in erster Linie zentrale
elementare Wertvorstellungen und Positionen der "Linkspartei.PDS" übernommen. Auffallend ist auch eine weitgehende personelle Kontinuität in den Führungsgremien
bereits dem bisherigen - 20 Mitglieder umfassenden - Parteivorstand der "Linkspartei.PDS" an. Zudem waren ein Vorsitzender, zwei stellvertretende Vorsitzende, der Bundesgeschäftsführer
Bundesschatzmeister bereits in der "Linkspartei.PDS" in diesen Funktionen tätig. Es wird weiterhin eine über die Grenzen der bestehenden Gesellschaft hinausweisende
sozialistische Ordnung propagiert. Innerhalb der Partei "DIE LINKE." werden offen extremistische Strukturen geduldet und gefördert, darunter u.a. die bereits

- 54 - die "Linkspartei.PDS" vollzogen wurde. Der Zusammenschluss beider Parteien wurde nach dem seit 1995 geltenden Umwandlungsgesetz gestaltet. Deshalb haben sich die beiden Parteien Ende 2006 in rechtsfähige Vereine umgewandelt. Nach dem so genannten Beitrittsmodell ist die kleinere WASG der größeren "Linkspartei." beigetreten. Im Gegenzug gewährte die "Linkspartei.PDS" den ca. 11.000 WASGAngehörigen Mitgliedsrechte. "DIE LINKE." zählt nun rund 71.000 Mitglieder und ist damit bundesweit die drittgrößte Partei. Die Delegierten wählten einen aus 44 Personen bestehenden - paritätisch besetzten - Vorstand. Zu gleichberechtigten Vorsitzenden gewählt wurden der bisherige Vorsitzende der "Linkspartei.PDS", Lothar BISKY, und der jetzige Vorsitzende der Bundestagsfraktion "DIE LINKE.", Oskar LAFONTAINE. Der Zusammenschluss beider Parteien wurde von Anfang an maßgeblich durch die "Linkspartei.PDS" bestimmt oder sogar dominiert. Bereits im Vorfeld hatten Funktionäre und Gliederungen der "Linkspartei.PDS" mehrfach bekräftigt, an den bisherigen Aussagen ihres Programms festzuhalten. "DIE LINKE." hat in erster Linie zentrale und elementare Wertvorstellungen und Positionen der "Linkspartei.PDS" übernommen. Auffallend ist auch eine weitgehende personelle Kontinuität in den Führungsgremien. Von den 22 Mitgliedern im Vorstand gehörten 19 bereits dem bisherigen - 20 Mitglieder umfassenden - Parteivorstand der "Linkspartei.PDS" an. Zudem waren ein Vorsitzender, zwei stellvertretende Vorsitzende, der Bundesgeschäftsführer und der Bundesschatzmeister bereits in der "Linkspartei.PDS" in diesen Funktionen tätig. Es wird weiterhin eine über die Grenzen der bestehenden Gesellschaft hinausweisende sozialistische Ordnung propagiert. Innerhalb der Partei "DIE LINKE." werden offen extremistische Strukturen geduldet und gefördert, darunter u.a. die bereits in der "Linkspartei.PDS" entstandenen Zusammenschlüsse "Kommunistische Plattform" (KPF) und "Marxistisches Forum" (MF). Zu beobachten ist in Bremen auch die Zusammenarbeit zwischen Organisationen, die der verbotenen "PKK" nahe stehen, mit der Partei "DIE LINKE.".

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen

existieren die beiden parteinahen Jugendorganisationen der Partei DIE LINKE., der Jugendverband Linksjugend ['solid] und der Hochschulverband DIE LINKE.Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband
LINKE.SDS). Linksjugend ['solid] Linksjugend ['solid] bezeichnet sich selbst als "Jugendverband der Partei DIE LINKE". Knapp ein Jahr nach seiner Gründung
Bundeskongress und verabschiedeten ein neues Grundsatzprogramm. Darin unterstützt Linksjugend ['solid] ausdrücklich die Ziele des "grundsätzlichen Systemwechsel[s]" und die Überwindung
kapitalistischer" Produktionsund Herrschaftsverhältnisse. Zudem bekennt sich Linksjugend ['solid] unmissverständlich zum Marxismus: "Wir wollen eine Welt, in der Menschen friedlich, frei
geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist' (Karl Marx)." Linksjugend ['solid] will also "nicht weniger als die Welt verändern
erreichen. Als "SozialistInnen, KommunistInnen, AnarchistInnen" kämpfen die Mitglieder von Linksjugend ['solid] für das Ziel einer "klassenlose[n] Gesellschaft" . Um diesen
grundsätzlichen Systemwechsel" zu erreichen, wolle Linksjugend ['solid] "die Bühne des Parlamentarismus [...] nutzen", sich aber "nicht der Illusion hingeben, dass dort
könnten zur "Umwälzung der Verhältnisse" führen. Der "Kampf" von Linksjugend ['solid] gelte "dem Kapitalismus, für ein ganz anderes Ganzes - für
endlich selbstbestimmt gestalten können" . Als Quintessenz ihres Grundsatzprogramms formuliert Linksjugend ['solid]: "Es reicht nicht, von einer besseren Welt zu reden
müssen sie uns erschaffen. Hier und jetzt. Linke Politik darf nicht nur im Kopf stattfinden, sondern muss so radikal

Jugendarbeit Seit Mai 2007 existieren die beiden parteinahen Jugendorganisationen der Partei DIE LINKE., der Jugendverband Linksjugend ['solid] und der Hochschulverband DIE LINKE.Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS). Linksjugend ['solid] Linksjugend ['solid] bezeichnet sich selbst als "Jugendverband der Partei DIE LINKE". Knapp ein Jahr nach seiner Gründung trafen sich die Delegierten vom 3. bis 5. April in Leipzig zu ihrem 1. Bundeskongress und verabschiedeten ein neues Grundsatzprogramm. Darin unterstützt Linksjugend ['solid] ausdrücklich die Ziele des "grundsätzlichen Systemwechsel[s]" und die Überwindung "kapitalistischer" Produktionsund Herrschaftsverhältnisse. Zudem bekennt sich Linksjugend ['solid] unmissverständlich zum Marxismus: "Wir wollen eine Welt, in der Menschen friedlich, frei, gesund und gleichberechtigt leben können. Weil uns der Kapitalismus Menschenwürde, Gerechtigkeit, unzerstörte Natur, Freiheit, Demokratie und Gleichberechtigung nicht geben kann, haben wir uns in einem sozialistischen Jugendverband zusammengeschlossen. Unser Ziel ist und bleibt' alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist' (Karl Marx)." Linksjugend ['solid] will also "nicht weniger als die Welt verändern". Die Überwindung kapitalistischer Produktionsund Herrschaftsverhältnisse sei notwendig, um in einer "Gesellschaft ohne Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg" ein "menschenwürdiges Leben für [...] alle" zu erreichen. Als "SozialistInnen, KommunistInnen, AnarchistInnen" kämpfen die Mitglieder von Linksjugend ['solid] für das Ziel einer "klassenlose[n] Gesellschaft" . Um diesen "grundsätzlichen Systemwechsel" zu erreichen, wolle Linksjugend ['solid] "die Bühne des Parlamentarismus [...] nutzen", sich aber "nicht der Illusion hingeben, dass dort der zentrale Raum für reale Veränderungen sei". Diese gesellschaftlichen Veränderungen fänden "schwerpunktmäßig außerhalb der Parlamente" statt. Massenhafter "Widerstand, die Selbstorganisation in Betrieben, Schulen und Hochschulen und die bewusste Aktion der organisierten Mehrheit der Bevölkerung" könnten zur "Umwälzung der Verhältnisse" führen. Der "Kampf" von Linksjugend ['solid] gelte "dem Kapitalismus, für ein ganz anderes Ganzes - für eine Gesellschaft, in der die Menschen ihr Leben endlich selbstbestimmt gestalten können" . Als Quintessenz ihres Grundsatzprogramms formuliert Linksjugend ['solid]: "Es reicht nicht, von einer besseren Welt zu reden. Wir müssen sie uns erschaffen. Hier und jetzt. Linke Politik darf nicht nur im Kopf stattfinden, sondern muss so radikal wie die Wirklichkeit gelebt werden. [...] Natürlich wollen wir den Kapitalismus zerstören. Aber diesem Zerstörerischen ruht auch etwas Schöpferisches inne." 130 LINKSEXTREMISMUS

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund 43 2.2.1 Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten 45 2.3 Verteilung der Gewalttaten
Verteilung der Gewalttaten auf die Länder 49 Rechtsextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle I. Überblick 52 1. Ideologie 52 2. Entwicklungen
Rechtsextremismus 53 3. Organisationen und Personenpotenzial 55 4. Periodische Publikationen 57 5. Rechtsextremistische Aktivitäten im Internet 57 6. Rechtsextremistische Kundgebungen
Gewaltbereite Rechtsextremisten 60 1. Rechtsterrorismus 60 2. Rechtsextremistische Skinheadszene 60 III. Neonazismus 62 IV. Parteien 68 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands
Methode 100 2.2 Organisation und Entwicklung 106 V. Rechtsextremistische Musik 108 1. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen 109 2. Rechtsextremistische Bands und Liedermacher
Rechtsextremistische Musikvertriebe 113 VI. Intellektualisierungsbestrebungen im Rechtsextremismus 115 VII. Antisemitische Agitation

INHALTSVERZEICHNIS 2.2 Zielrichtungen der politisch links motivierten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund 43 2.2.1 Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten 45 2.3 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder 45 3. Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Ausländerkriminalität" 48 3.1 Überblick 48 3.2 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder 49 Rechtsextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle I. Überblick 52 1. Ideologie 52 2. Entwicklungen im Rechtsextremismus 53 3. Organisationen und Personenpotenzial 55 4. Periodische Publikationen 57 5. Rechtsextremistische Aktivitäten im Internet 57 6. Rechtsextremistische Kundgebungen 59 II. Gewaltbereite Rechtsextremisten 60 1. Rechtsterrorismus 60 2. Rechtsextremistische Skinheadszene 60 III. Neonazismus 62 IV. Parteien 68 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 68 1.1 Ideologische Merkmale und strategische Ansätze 68 1.2 Organisation und Entwicklung 86 1.3 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 96 2. "Deutsche Volksunion" (DVU) 99 2.1 Zielsetzung und Methode 100 2.2 Organisation und Entwicklung 106 V. Rechtsextremistische Musik 108 1. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen 109 2. Rechtsextremistische Bands und Liedermacher 110 3. Rechtsextremistische Musikvertriebe 113 VI. Intellektualisierungsbestrebungen im Rechtsextremismus 115 VII. Antisemitische Agitation 122 10

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

Martin KOHLMANN und Robert ANDRES. Beide sind als langjährige Rechtsextremisten bekannt. Sie unterstützten u. a. die bekannte Holocaust-Leugnerin Ursula
HAVERBECK und beteiligten sich an der Organisation der rechtsextremistischen Kampfsportveranstaltung TIWAZ im Juni 2018 im Erzgebirgskreis.115 Angehörige von PRO CHEMNITZ
Tötungsdelikt in Chemnitz am 26. August 2018 zahlreiche rechtsextremistische Aktivitäten mit überwiegend bürgerlicher Beteiligung durch und verbreiteten rechtsextremistische Inhalte. Bereits
Sicherheit für Chemnitz" an. An dieser beteiligten sich zahlreiche Rechtsextremisten aus allen Bereichen des parteigebundenen und parteiungebundenen Spektrums. Insgesamt konnten
großes bürgerliches Personenpotenzial, mobilisiert werden. Als Redner trat der Rechtsextremist Martin KOHLMANN von PRO CHEMNITZ auf. Er bediente sich stereotyper
fremdenfeindlicher Argumentationsmuster und rechtsextremistischer Propagandavokabeln, die einen Gewalt legitimierenden Charakter aufwiesen.116 Seit dem 30. August 2018 führte PRO CHEMNITZ regelmäßig
Demonstrationen auftretenden Redner wiesen häufig einen rechtsextremistischen Hintergrund auf. So sprachen etwa ein hauptsächlich in Sachsen-Anhalt aktiver Rechtsextremist oder
NPDKreisverbandes Stefan HARTUNG. Auch bei diesen Reden wurden teilweise rechtsextremistische Inhalte verbreitet. Weitere überregional aktive Redner mit rechtsextremistischem Hintergrund
CHEMNITZ in die bundesweiten Vernetzungsaktivitäten muslimenund fremdenfeindlicher Rechtsextremisten.117 Bei den Demonstrationen wurden wiederholt rechtsextremistische Äußerungen und Symbole festgestellt. Auch
Gruppe REVOLUTION CHEMNITZ, die verdächtigt wird, eine schwere, rechtsterroristisch motivierte Straftat zum Tag der deutschen Einheit geplant zu haben

hängt die Entwicklung der einzelnen Ortsgruppen derzeit stark vom jeweiligen Engagement einzelner Personen ab. 1.4.3 PRO CHEMNITZ PRO CHEMNITZ ist eine Wählervereinigung aus Chemnitz. Ihre wesentlichen Hauptakteure sind Martin KOHLMANN und Robert ANDRES. Beide sind als langjährige Rechtsextremisten bekannt. Sie unterstützten u. a. die bekannte Holocaust-Leugnerin Ursula HAVERBECK und beteiligten sich an der Organisation der rechtsextremistischen Kampfsportveranstaltung TIWAZ im Juni 2018 im Erzgebirgskreis.115 Angehörige von PRO CHEMNITZ führten seit dem Tötungsdelikt in Chemnitz am 26. August 2018 zahlreiche rechtsextremistische Aktivitäten mit überwiegend bürgerlicher Beteiligung durch und verbreiteten rechtsextremistische Inhalte. Bereits für den 27. August 2018 meldete der langjährig bekannte Neonationalsozialist Robert ANDRES eine Versammlung unter dem Motto "Sicherheit für Chemnitz" an. An dieser beteiligten sich zahlreiche Rechtsextremisten aus allen Bereichen des parteigebundenen und parteiungebundenen Spektrums. Insgesamt konnten ca. 6.000 Teilnehmer, darunter ein großes bürgerliches Personenpotenzial, mobilisiert werden. Als Redner trat der Rechtsextremist Martin KOHLMANN von PRO CHEMNITZ auf. Er bediente sich stereotyper fremdenfeindlicher Argumentationsmuster und rechtsextremistischer Propagandavokabeln, die einen Gewalt legitimierenden Charakter aufwiesen.116 Seit dem 30. August 2018 führte PRO CHEMNITZ regelmäßig Veranstaltungen unter dem Motto "Sicherheit für Chemnitz" durch. Beteiligten sich im September 2018 durchschnittlich 2.500 Personen, waren es im Dezember 2018 noch 250 Personen. Die auf den Demonstrationen auftretenden Redner wiesen häufig einen rechtsextremistischen Hintergrund auf. So sprachen etwa ein hauptsächlich in Sachsen-Anhalt aktiver Rechtsextremist oder auch der Vorsitzende eines NPDKreisverbandes Stefan HARTUNG. Auch bei diesen Reden wurden teilweise rechtsextremistische Inhalte verbreitet. Weitere überregional aktive Redner mit rechtsextremistischem Hintergrund aus Sachsen, Thüringen und Brandenburg belegen die Einbindung von PRO CHEMNITZ in die bundesweiten Vernetzungsaktivitäten muslimenund fremdenfeindlicher Rechtsextremisten.117 Bei den Demonstrationen wurden wiederholt rechtsextremistische Äußerungen und Symbole festgestellt. Auch kam es mehrfach zu gewalttätigen Auseinandersetzungen und Übergriffen. Im Zusammenhang mit Restaurants jüdischer oder nichtdeutscher Betreiber kam es zu Sachbeschädigungen und Angriffen auf Personen. Höhepunkt der Gewalttaten war hierbei ein Vorkommnis am 14. September 2018 auf der Schlossteichinsel in Chemnitz. Dort kam es nach Ende der Veranstaltung von PRO CHEMNITZ zu einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen einer Gruppe Tatverdächtiger und einer siebenköpfigen Personengruppe, darunter Menschen mit Migrationshintergrund. Die Ermittlungen zu diesem Sachverhalt führten zur Aufdeckung der Gruppe REVOLUTION CHEMNITZ, die verdächtigt wird, eine schwere, rechtsterroristisch motivierte Straftat zum Tag der deutschen Einheit geplant zu haben. Der Generalbundesanwalt leitete gegen sie ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung gemäß SS 129a StGB ein.118 115 siehe Abschnitt II.1.4.1 Neonationalsozialistische Gruppierungen 116 Für eine genauere Darstellung und Einordnung dieser Rede und weiterer relevanter Aktivitäten im Zusammenhang mit den Ereignissen in Chemnitz siehe die Abschnitte II.1.4.7 Strategie im Fokus, II.1.4.1 Neonationalsozialistische Gruppierungen und II.1.7.2 Stadt Chemnitz. 117 siehe die Abschnitte II.1.4.7 Strategie im Fokus 118 siehe Abschnitte II.1.6 Bedeutende Verfahren des militanten Rechtsextremismus und des Rechtsterrorismus und II.1.7.2 Stadt Chemnitz 51

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

sind. Um junge Aktivisten zu gewinnen, hat sich die rechtsextremistische Szene modisch und ideologisch geöffnet. Die früher typischen Glatzen
sogar Merkmale aus dem "linken" und linksextremistischen Spektrum wurden übernommen. Eine rechtsextremistische Gesinnung ist somit äußerlich nur noch schwer
Schule oder im Beruf vermieden werden. In rechtsextremistischen Jugend-Szenen gibt es in der Regel weder feste Organisationsstrukturen noch formelle
Mitgliedschaften. Die Anzahl rechtsextremistischer Skinheads ist in Bayern in den Rückgang der letzten Jahren deutlich zurückgegangen. Das Personenpotenzial Skinheads
subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene hat sich jedoch insgesamt bei rund 300 Personen stabilisiert. Der Abwärtstrend bei den Skinheads wurde durch
Unterwanderung anderer Subkulturen relativiert. Insbesondere neue rechtsextremistische subkulturelle Strukturen wie die NS-Hatecore-Szene oder die NS-Black-Metal-Szene
erhalten verstärkt Zulauf. Knapp 100 subkulturell orientierte Rechtsextremisten sind diesen jüngeren Strömungen wie auch dem Neofolk
Techno zuzurechnen. Mit der Unterwanderung versuchen Rechtsextremisten, ihre Feindbilder und Ideologie einfließen zu lassen, um Anhänger für die NS-Ideologie
gewinnen bzw. um rechtsextremistische Tendenzen in diese Subkulturen zu tragen. Dabei werden Black Metal, Hatecore und Neofolk sowie
Techno mit rechtsextremistischen Texten unterlegt. Einzelpersonen sind auch in der rechtsorientierten Hooligan-Szene aktiv. Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 133 Rechtsextremismus

9, Rechtsextremistische Jugend-Szenen und Subkulturen In rechtsextremistischen Jugend-Szenen verbindet sich eine diffuse Weltanschauung mit Elementen, die an zentrale Merkmale des Nationalsozialismus angelehnt sind. Um junge Aktivisten zu gewinnen, hat sich die rechtsextremistische Szene modisch und ideologisch geöffnet. Die früher typischen Glatzen und Springerstiefel der Skinheads sind weitestgehend verschwunden. Lange Haare, Piercings oder Basecaps und sogar Merkmale aus dem "linken" und linksextremistischen Spektrum wurden übernommen. Eine rechtsextremistische Gesinnung ist somit äußerlich nur noch schwer zu erkennen. Dadurch sollen Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner, Polizeikontrollen oder Probleme mitEltern, Freunden, in der Schule oder im Beruf vermieden werden. In rechtsextremistischen Jugend-Szenen gibt es in der Regel weder feste Organisationsstrukturen noch formelle Mitgliedschaften. Die Anzahl rechtsextremistischer Skinheads ist in Bayern in den Rückgang der letzten Jahren deutlich zurückgegangen. Das Personenpotenzial Skinheads der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene hat sich jedoch insgesamt bei rund 300 Personen stabilisiert. Der Abwärtstrend bei den Skinheads wurde durch die Unterwanderung anderer Subkulturen relativiert. Insbesondere neue rechtsextremistische subkulturelle Strukturen wie die NS-Hatecore-Szene oder die NS-Black-Metal-Szene erhalten verstärkt Zulauf. Knapp 100 subkulturell orientierte Rechtsextremisten sind diesen jüngeren Strömungen wie auch dem Neofolk, NS-Hip-Hop und NS-Techno zuzurechnen. Mit der Unterwanderung versuchen Rechtsextremisten, ihre Feindbilder und Ideologie einfließen zu lassen, um Anhänger für die NS-Ideologie zu gewinnen bzw. um rechtsextremistische Tendenzen in diese Subkulturen zu tragen. Dabei werden Black Metal, Hatecore und Neofolk sowie Hip-Hop und Techno mit rechtsextremistischen Texten unterlegt. Einzelpersonen sind auch in der rechtsorientierten Hooligan-Szene aktiv. Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 133 Rechtsextremismus

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2012 Mecklenburg-Vorpommern

Proteste gegen Veranstaltungen von Rechtsextremisten als Anlass für linksextremistische Strafund Gewalttaten Die linksextremistischen Proteste stellen sich zumeist als Reaktion
öffentlichkeitswirksame - rechtsextremistische Aktivitäten im Zusammenhang mit Kundgebungen oder Demonstrationen dar, um diese möglichst zu verhindern oder zumindest deren Durchführung
behindern. Folgende demonstrative Aktionen wurden auch genutzt, um linksextremistische Aktivitäten zu entfalten: * 1. Mai 2012 in Neubrandenburg Gegen eine
Veranstaltungen formierten sich ca. 100 Personen des linken bzw. linksextremistischen Spektrums zu einem Spontanaufzug, aus dem heraus Flaschen und Steine
Rückreisebewegungen wurde in Rostock ein mit sieben Personen des rechten Spektrums besetzter Regionalexpress von 10 bis 15 vermummten Personen
jährlich in Demmin von Rechtsextremisten organisierten "Trauermarsch mit Totengedenken" kam es zu verschiedenen Protestaktionen des linken bzw. linksextremistischen Spektrums. Neben
Versuch, die Absperrung zur rechtsextremistischen Veranstaltung zu durchbrechen, hatten sich drei bekannte Linksextremisten am Sammlungsplatz der Teilnehmer der NPD-Demonstration
teilweise vermummt auftraten. Bereits bei der Anreise mutmaßlicher Linksextremisten per Zug kam es zu vereinzelten Auseinandersetzungen mit Beamten der Bundespolizei
Polizistin wurde durch Fußtritte verletzt. Mit dem Ziel, den rechtsextremistischen Aufmarsch zu verhindern oder zumindest erheblich zu stören, wurden mindestens

Verfassungs­schutz Suche

Verfassungsschutz Suche