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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bremen
  • Beratungsangebote für Betroffene, Ratsuchende und Interessierte zu den Themengebieten Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit sowie islamistischer Extremismus und antimuslimischer Rassismus
  • Frauen, und Vielfaltgestaltung" ausgerichtet. Integration und Sport Referat 22 - Kinderund Jugendförderung Das Demokratiezentrum fungiert als ErstkonDemokratiezentrum taktstelle und verweist
  • Projektverbund. Das bei freien Trägern2 der Bahnhofstraße 28 - 31 Kinderund Jugendhilfe angesiedelte BeraPostanschrift: Bahnhofsplatz 29 tungsangebot beruht auf den fachlichen
  • Ratsuchende kostenfrei. Das Demokratiewww.demokratiezentrum.bremen.de zentrum koordiniert Unterstützungsangebote für Betroffene rechter Gewalt und Angebote der Distanzierungsund Ausstiegsberatung, die zivilgesellschaftlich verortet sind
  • Umgang mit den Phänomenbereichen Rechtsextremismus, islamistischer Extremismus, antimuslimischer Rassismus und weiteren Facetten gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit bietet das Demokratiezentrum Hilfestellungen bzgl. Interventionsmöglichkeiten
  • Beratung und E-Mail: adero@vaja-bremen.de Unterstützung für Fachkräfte der Kinderund Tel.: 0157 391 302 45 2 Träger sind das LidiceHaus
  • VAJA e.V., und perspektive ausstieg - Verein für Demokratieförderung und Rechtsextremismusprävention
ÖFFENTLICHKEITSARBEIT UND PRÄVENTION 21 2.2 Weitere Präventionsangebote in Bremen Demokratiezentrum Land Bremen Das Demokratiezentrum Land Bremen koordiniert umfassende Präventionsund Beratungsangebote für Betroffene, Ratsuchende und Interessierte zu den Themengebieten Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit sowie islamistischer Extremismus und antimuslimischer Rassismus im Rahmen des Bundesprogrammes "Demokratie leben!". Die Arbeit des Projektverbundes ist an den Förderzielen Kontakt: "Demokratieförderung, Extremismusprävention Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, und Vielfaltgestaltung" ausgerichtet. Integration und Sport Referat 22 - Kinderund Jugendförderung Das Demokratiezentrum fungiert als ErstkonDemokratiezentrum taktstelle und verweist an die Beratungsstellen Dienstsitz: im Projektverbund. Das bei freien Trägern2 der Bahnhofstraße 28 - 31 Kinderund Jugendhilfe angesiedelte BeraPostanschrift: Bahnhofsplatz 29 tungsangebot beruht auf den fachlichen 28195 Bremen Grundsätzen der Freiwilligkeit und der VertrauTel.: 0421 361-996 67 lichkeit, ist niedrigschwellig ausgerichtet und demokratiezentrum@soziales.bremen.de für Ratsuchende kostenfrei. Das Demokratiewww.demokratiezentrum.bremen.de zentrum koordiniert Unterstützungsangebote für Betroffene rechter Gewalt und Angebote der Distanzierungsund Ausstiegsberatung, die zivilgesellschaftlich verortet sind. Zum Umgang mit den Phänomenbereichen Rechtsextremismus, islamistischer Extremismus, antimuslimischer Rassismus und weiteren Facetten gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit bietet das Demokratiezentrum Hilfestellungen bzgl. Interventionsmöglichkeiten und Handlungsstrategien. Neben der Koordination der Netzwerkarbeit für die Akteurinnen und Akteure in den Arbeitsfeldern werden Informationsmaterialien entwickelt und Fachveranstaltungen organisiert. Das Angebot der Fachund Beratungsstelle "ADERO" (bis 2021 "kitab") richtet sich primär an Eltern und Angehörige von Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die sich möglicherweise in einem HinwendungsKontakt: prozess zu religiös begründetem Extremismus www.adero-bremen.de befinden. Ebenso leistet "ADERO" Beratung und E-Mail: adero@vaja-bremen.de Unterstützung für Fachkräfte der Kinderund Tel.: 0157 391 302 45 2 Träger sind das LidiceHaus, das Rat&Tat-Zentrum, der VAJA e.V., und perspektive ausstieg - Verein für Demokratieförderung und Rechtsextremismusprävention e.V.
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1981 Schleswig-Holstein
  • Zahlen 23 2.1 Organisationen und Anhänger 23 2.2 Linksextremistisch motivierte Straftaten 25 - 31 3. Orthodoxe Kommunisten 25-29 3.1 "Deutsche
  • Junge Pioniere-Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 30-31 3.3 VonderDKPbeeinflußte Organisationen 31-34 4. Dogmatische "Neue Linke" 31-32 4.1 "Kommunistischer
B Seite 21 - 40 22-23 B. 1. Linksextremistische Bestrebungen Die Situation des Linksextremismus 23-24 2. Übersicht in Zahlen 23 2.1 Organisationen und Anhänger 23 2.2 Linksextremistisch motivierte Straftaten 25 - 31 3. Orthodoxe Kommunisten 25-29 3.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 25 3.1.1 DieEinbindungderDKPindiePolitik der Sowjetunion 25-26 3.1.2 Der "Friedenskampf" der DKP 27-28 3.1.3 DieDKPzwischenAussageundAbsicht 28-29 3.1.4 Aktivitäten der DKP in Schleswig-Holstein 29-30 3.2 Nebenorganisationen der DKP 29 3.2.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 30 3.2.2 "Junge Pioniere-Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 30-31 3.3 VonderDKPbeeinflußte Organisationen 31-34 4. Dogmatische "Neue Linke" 31-32 4.1 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) 32-33 4.2 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 33-34 4.3 "KommunistischeParteiDeutschlands/ Marxisten-Leninisten" (KPD) 34 4.4 "Kommunistischer Bund" (KB)/ "GruppeZ" 34-38 5. Undogmatische "Neue Linke" 34-35 5.1 Begriff und Herkunft der "Undogmaten" 3
Seite 359 im Verfassungsschutzbericht 2022 Nordrhein-Westfalen
  • Arbeitskreis der Ruhrgebietsstädte gegen rechtsextreme Tendenzen bei Jugendlichen (AK Ruhr), von der Katholischen Landesarbeitsgemeinschaft Kinderund Jugendschutz NRW und dem Verfassungsschutz
Akteure Im VIR-Projekt arbeiten staatliche und zivilgesellschaftliche Stellen eng zusammen: Es wird gemeinsam getragen vom Arbeitskreis der Ruhrgebietsstädte gegen rechtsextreme Tendenzen bei Jugendlichen (AK Ruhr), von der Katholischen Landesarbeitsgemeinschaft Kinderund Jugendschutz NRW und dem Verfassungsschutz NordrheinWestfalen (Aussteigerprogramm Spurwechsel). VIR wird begleitet durch das LWL-Landesjugendamt Westfalen. Die ginko Stiftung für Prävention in Mülheim/Ruhr, an deren Fortbildungskonzept MOVE (Motivierende Kurzintervention) sich VIR anlehnt, hat das Projekt unterstützt. präVentIonsarbeIt und aussteIgerprogramme 359 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022
Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2017 Nordrhein-Westfalen
  • Arbeitskreis der Ruhrgebietsstädte gegen rechtsextreme Tendenzen bei Jugendlichen (AK-Ruhr), der Katholischen Landesarbeitsgemeinschaft Kinderund Jugendschutz NRW und dem Verfassungsschutz NordrheinWestfalen
VIR im Überblick VIR ("VeränderungsImpulse setzen bei Rechtsorientierten Jugendlichen und jungen Erwachsenen") ist ein Fortbildungskonzept, das zehn Bausteine umfasst, darunter Übungen zur Motivierenden Gesprächsführung, ein Modell, das Veränderungsphasen widerspiegelt (Transtheoretisches Modell der Veränderung, TTM) und Grundlagen zum Thema Rechtsextremismus (Rechtslage, "Erlebniswelt Rechtsextremismus", Einund Ausstiegsprozesse). Präventionsansatz VIR-Fortbildungen geht es um die Kommunikation mit Zielgruppen, die skeptisch sind, ob sie ihr Verhalten ändern möchten. Intensive Beratungsprozesse sind daher zunächst aussichtlos. VIR setzt auf Kurzinterventionen; dies sind "Tür und Angel"-Gespräche oder Kurzberatungen mit einer Dauer von zehn bis 60 Minuten. Typische Situationen sind Pausengespräche in der Schule, Gespräche im Jugendzentrum oder zwischen Strafgefangenen und Beschäftigten in einer Justizvollzugsanstalt. Akteure Im VIR-Projekt arbeiten staatliche und zivilgesellschaftliche Stellen eng zusammen: Es wird gemeinsam getragen vom Arbeitskreis der Ruhrgebietsstädte gegen rechtsextreme Tendenzen bei Jugendlichen (AK-Ruhr), der Katholischen Landesarbeitsgemeinschaft Kinderund Jugendschutz NRW und dem Verfassungsschutz NordrheinWestfalen (Aussteigerprogramm "Spurwechsel"). VIR wird fachlich begleitet durch das LWL-Landesjugendamt Westfalen. Die ginko Stiftung für Prävention in Mülheim an der Ruhr, an deren Fortbildungskonzept MOVE (Motivierende Kurzintervention) sich VIR anlehnt, hat das Projekt unterstützt. Informationen zum Projekt Weitere Informationen zum VIR-Projekt und Kontaktmöglichkeiten zu Trainerinnen und Trainern sind unter www.vir.nrw.de abrufbar. 147
Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen
  • Falle von "Moshpit", "Kinderzimmerterroristen" und "Killuminati", aus verschiedenen Bundesländern. Im Gegensatz zu den rechtsextremistischen Bands beschränkten sich die Darbietungen rechtsextremistischer
verwandt werden, bis hin zu diversen Heavy Metal-Richtungen, die dann als "National Socialist Hardcore" (NSHC)29 oder "National Socialist Black Metal" (NSBM)30 bezeichnet werden. Überregionale Bedeutung erlangten im Berichtszeitraum "12 Golden Years", "Kinderzimmerterroristen", "Moshpit", "Radikahl" sowie "Treueorden" mit diversen Auftritten auch außerhalb Thüringens. Zudem traten andere Bands ausschließlich in den angrenzenden Bundesländern auf. Einzelne Musiker wirken in mehreren Bands mit oder stammen, wie im Falle von "Moshpit", "Kinderzimmerterroristen" und "Killuminati", aus verschiedenen Bundesländern. Im Gegensatz zu den rechtsextremistischen Bands beschränkten sich die Darbietungen rechtsextremistischer Liedermacher in den meisten Fällen auf das musikalische Rahmenprogramm von Kameradschaftsabenden, NPD-Parteiveranstaltungen oder auch Demonstrationen. Insgesamt agieren sie weniger öffentlichkeitswirksam als einschlägige Bands. 4.5 Rechtsextremistische Konzerte in Thüringen Die Zahl der rechtsextremistischen Konzerte in Thüringen lag im Jahr 2014 in etwa auf dem Niveau des Vorjahrs. Von insgesamt sieben stattgefundenen Konzerten (2013: 8) wurde ein Konzert wegen Volksverhetzung und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz polizeilich aufgelöst. Zudem wurden zahlreiche kleinere Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene durch einen Beitrag z. B. eines Liedermachers begleitet. Das Hauptaugenmerk dieser Art Veranstaltungen liegt nicht auf dem Musikbeitrag, eine Erfassung in der Statistik rechtsextremistischer Konzerte der Verfassungsschutzbehörden erfolgt daher nicht. Auch politische Kundgebungen mit anteiligem Musikprogramm fließen - ihres besonderen versammlungsrechtlichen Charakters wegen - nicht in diese Statistik ein. Gleichwohl ist die mobilisierende Wirkung des Musikbeitrags wesentliches Kalkül des Veranstalters, um eine möglichst hohe Teilnehmerzahl zu erreichen und zugleich einen emotionalisierenden Rahmen für die Vermittlung politischer Botschaften zu bieten. Im Jahr 2015 stieg die Zahl der Konzerte auf 17 und damit auf mehr als das Doppelte im Vergleich zum Vorjahr an. Ein leichter Rückgang war allerdings bei der Zahl rechtsextremistischer Liederabende auf sechs (2014: 9) festzustellen. 29 Als Weiterentwicklung des "Hardcore" der amerikanischen Punk-Bewegung der 1970er Jahre entstand in den 1990er Jahren der Musikstil "Hatecore". Seine Anhänger sehen in einer gesunden Lebensweise die Voraussetzung zur Schaffung eines gesunden "Volkskörpers". Die Grenzen zum NSHC sind fließend, weshalb die Szene ein ideales Rekrutierungsfeld für Rechtsextremisten ist. Liedtexte dieser Bands sind häufig rassistisch, antisemitisch sowie ausländerund demokratiefeindlich. 30 Die Stilrichtung des "Black Metal" transportiert antichristliche, lebensfeindliche, satanistische oder heidnische Inhalte und bietet damit auch Anknüpfungspunkte für rechtsextremistische Positionen, insbesondere die judenund christenfeindliche Ausrichtung ist hierfür ausschlaggebend. Die Zuspitzung dieser Tendenzen im rechtsextremistischen Sinne ist der sog. NSBM. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2014/2015 67
Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2005 Brandenburg
  • eindeutig rechtsextremistisch Die CD "Her kommt der Schrecken aller linken Spießer und Pauker! Schulhof-CD" wurde m Rahmender Akton "Schulhof
  • BPIM) zu. Die Indizierung rechtsextremistischer Tonträgerbetet der Polizei spezielle Handlungsmöglichkeiten, denn solche Tonträger dürfen Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren
Rechtsextremismus Gegen de CD "Anpassung st Feigheit - Lieder aus dem Untergrund' wurde im August 2004 en allgemeiner Beschlagnahmebeschluss durch das Amtsgericht Halle erlassen Be einer PKW-Kontrolle am 9 August 2005 konnten Polizeibeamte des Schutzbereiches Marksch Oderland mehrere Pakete mit insgesamt 748 Exemplaren der CD beschlagnahmen En Neonaz-Kader vom "Markschen Heimatschutz"fuhrte sie mt sch Die "Schulhof'-CDs der NPD haben zwarkeine strafrechtliche Relevanz; sie sind ndessen eindeutig rechtsextremistisch Die CD "Her kommt der Schrecken aller linken Spießer und Pauker! Schulhof-CD" wurde m Rahmender Akton "Schulhof-CD - NPDrockt in den Reichstag' gratis an die jugendiche Zielgruppe verteilt, so am 2 September 2005 vor dem Oberstufenzentrum n Furstenwalde (Landkreis Marksch Oderland) Fur die Verteilakton war der NPD-Funktionar Klaus Beier verantwortlich Die DVU verteilte m Wahlkampf zur Landtagswahl am 26. Marz 2006 n SachsenAnhalt ebenfalls eine CD an Schulen, die nach dem Vorbild der NPD-CD gestaltet war Im Kampf gegen die rechtsextremistische Musikszene arbeiten die brandenburgischen Sicherheitsbehorden auch der Bundesprufstelle für jugendgefahrdende Meden (BPIM) zu. Die Indizierung rechtsextremistischer Tonträgerbetet der Polizei spezielle Handlungsmöglichkeiten, denn solche Tonträger dürfen Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren ncht zugänglich gemacht werden. Kein Bundesland reicht bei der BPIM so vide Indizierungsanregungen en, we das Land Brandenburg Im Jahre 2005 hat das Landeskriminalamt (LKA) Brandenburg die Indizierung von 66 extremistischen und gewaltverherrlichenden Medien angeregt, darunter 50 Tontrager, elf Videos, vier DVDs und en Buch. Der Brandenburgische Verfassungsschutz macht seinerseits dem LKA regelmäßig Vorschläge, Indizierungen be der BPjM anzuregen 79
Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 1997 Baden-Württemberg
  • Visumpflicht für ausländische Kinder. Ferner waren Anhänger der DHKP/-C zusammen mit anderen Linksgewalttätige extremisten an gewalttätigen Auseinandersetzungen mit AngehöriAuseinangen
  • bezweckt die DHKP/-C, "breiteste demokratische Kräfte" im "Kampffür Rechte und Freiheit" zu vereinigen und zu organisieren. Sie soll "einen
Ausländerextremismus tung" und bei Solidaritätsaktionen für die sogenannten Samstagsmütter mitgewirkt, die der Anprangerung des "korrupten kapitalistischen Staates" mit seinem "kriminellen Unterdrückungsapparat" dienten. Daneben engagierten sich die Aktivisten in Spendenaktionen für die in türkischen Gefängnissen inhaftierten "politischen Gefangenen", die nach 69tägigem Hungerstreik ins "Todesfasten" getreten waren und medizinische Hilfe benötigten. Auch im Bundesgebiet gaben verschiedene Vorfälle Anlaß zu Protesten, so die wiederholte Sicherstellung ihres Sprachrohrs "HALK ICIN KURTULUS" und die Visumpflicht für ausländische Kinder. Ferner waren Anhänger der DHKP/-C zusammen mit anderen Linksgewalttätige extremisten an gewalttätigen Auseinandersetzungen mit AngehöriAuseinangen der "Grauen Wölfe" vom 2 1 . - 2 6 . Februar 1997 in Ulm beteidersetzung ligt. mit " GrauUm im Rahmen einer "revolutionären Front" den gemeinsamen en Wölfen" Kampf gegen das türkische "Ausbeutungsund Unterdrückungsin Ulm regime" zu führen und dessen Sturz vorzubereiten, unterzeichneten am 22. Dezember 1996 DHKP/-C und PKK ein gemeinsames Protokoll. Der darin manifestierte schrittweise Aufbau einer "gemeinsamen Front" war allerdings nur gelegentlich auf örtlicher Ebene erkennbar. "Aus den Reihen der Unterdrückten" - zu denen sich auch die DHKP/-C zählt - wurde ferner der "Entwurf einer Volksverfassung" diskutiert und formuliert. Mit dieser im Juni 1997 verbreiteten Konzeption bezweckt die DHKP/-C, "breiteste demokratische Kräfte" im "Kampffür Rechte und Freiheit" zu vereinigen und zu organisieren. Sie soll "einen klaren Gegenentwurf zu den bisherigen Verfassungen der Türkei, besonders der seit der Machtergreifung der Militärjunta am 12. September 1980 ohne wesentliche Änderungen geltenden Verfassung, unter denen die Völker der Türkei ihrer Rechte beraubt wurden", darstellen. Obwohl sich DHKP/-C und THKP/-C ideologisch sowie in ihrer Gewaltbereitschaft nicht voneinander unterscheiden, eskalierten im Jahre 1997 in der Bundesrepublik Deutschland und im benachbarBrutale ten Ausland die zwischen den beiden rivalisierenden Dev Sol-FrakFlügeltionen mit äußerster Brutalität ausgetragenen Flügelkämpfe. Rachekämpfe
Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 1994 Thüringen
  • eines Jugendhauses in Ilmenau, das vorwiegend von Jugendlichen des links*eschäft mit geflüchteten Menschen. ... Für ein extremistischen Spektrums genutzt wird
  • geflüchteten Frauen, Kinder und Männer." Täter Mülltonnen durch die Fenster geworfen. 2. Etwa 15 Jugendliche der rechtsextremistischen Szene provozierten
  • Nachdem am 13. August 1994 acht Personen des rechtsextremistischen Spektrums :h des Widerstands in der brd" voranbringen. In eine Gaststätte
  • Abend des 5. November 1994 provozierten Jugendliche der rechtsextremistischen Szene in Sonneberg die Besucher einer Disko. Es kam anschließend
  • wurde in Altenburg ein Brandanschlag auf ein von Linkseifen, wo die brd-eliten ihre arbeitsplätze bzw. extremisten bewohntes Alternativhaus verübt
Brandanschläge auf Kraftfahrzeuge der FirmenV. EXTREMISTISCHE GEWALTTATEN UND jringen und Nürnberg, die Asylbewerberheime DELIKTE >stbezichtigung wandten sich die Verfasser u. a. üchtlingspolitik und kritisierten insbesondere das - statt Geldleistungen für Asylbewerber in Flüchtas am Ende mit einem Rote Zora-Emblem (fünf1. Gesetzesverletzungen mit den Sätzen: r e c h t s e x t r e m i s t i s c h e m Hintergrund ) wir unsere feurige Wut an diversen LKWs der 1. Am 6. Februar 1994 warfen unbekannte Täter fünf Molotowcocktails gegen die nd Meilitz/Gera aus. MEIGO, WEIGL und alle Fassade eines Jugendhauses in Ilmenau, das vorwiegend von Jugendlichen des links*eschäft mit geflüchteten Menschen. ... Für ein extremistischen Spektrums genutzt wird. Bereits im Vorfeld kam es zu telefonischen eits von patriarchalkapitalistischen Leistungsund Drohungen gegen diesen Club. Zwei Wochen zuvor hatten ebenfalls unbekannte e geflüchteten Frauen, Kinder und Männer." Täter Mülltonnen durch die Fenster geworfen. 2. Etwa 15 Jugendliche der rechtsextremistischen Szene provozierten am 19. Juli 1994 in Pahna/Landkreis Altenburg eine Schlägerei, in deren Folge ein Mann durch einen che Zelle (AIZ) Baseballschläger erheblich verletzt wurde. entwickelte sich seit 1992 eine weitere relevante 3. 23. Juli 1994 "Buchenwaldrandale" (siehe: Kristallisationspunkt Buchenwald). nperialistische Zelle" (AIZ). Diese Gruppierung von 1970 bis 1991/92 zurück und will "einen 4. Nachdem am 13. August 1994 acht Personen des rechtsextremistischen Spektrums :h des Widerstands in der brd" voranbringen. In eine Gaststätte in Schleiz betraten, kam es zunächst zu einer verbalen Auseinan4, in der sie sich zu dem Anschlag auf die CDUdersetzung mit dem Personal. Anschließend wurde das ausländische Personal der Juni 1 994 und dem versuchten Anschlag auf die Gaststätte von diesen Personen geschlagen. in Bremen bekannte, erteilt sie Versuchen, eine tnisse auf parlamentarischen Wege zu erreichen, 5. Am Abend des 5. November 1994 provozierten Jugendliche der rechtsextremistischen Szene in Sonneberg die Besucher einer Disko. Es kam anschließend zu erheblichen Schlägereien und Sachbeschädigungen. als "außerparlamentarische Widerstandspolitik" aß künftig ihre Politik dahingehend orientiert sein 6. Am 30. Dezember 1994 wurde in Altenburg ein Brandanschlag auf ein von Linkseifen, wo die brd-eliten ihre arbeitsplätze bzw. extremisten bewohntes Alternativhaus verübt. Unbekannte Täter gössen Benzin an die Hauswand und zündeten es an. nber 1994 mit insgesamt elf Erklärungen in Ernit den Bereichen Politik, Wirtschaft, Militär und iktuelle Themenschwerpunkte, wie z. B. Häftlings2. Gesetzesverletzungen mit leswehr in Somalia, ausführlicher eingeht. Erscheinung getreten. linksextremistischem Hintergrund 1. Am 1. Mai 1994 kam es erneut, wie schon in den Jahren zuvor zu e\er versuchten Hausbesetzung in Altenburg, Pauritzer Straße 39. Der hiergegen einschreitende Hauseigentümer wurde von einem Angehörigen der autonomen Szene tätlich angegriffen; danach leistete der Täter aktiven Widerstand gegen die eingesetzten Polizeikräfte. Es kam zu Widerstandshandlungen durch einen weiteren Angehörigen der linksextremistischen Szene. Es wurden Verfahren wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung und Hausfriedensbruch eingeleitet. 51
Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen
  • Schuld auf Kinder und Kindeskinder ausgedehnt wird." JF-Mitarbeiter und ihre Kontakte zu rechtsextremistischen Kreisen Im Jahr 2002 haben
Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 105 bote, der Diffamierung und Doppelmoral. Karslis Bemerkung über Israels 'Nazi-Methoden' mag inakzeptabel sein, doch diejenigen, die jetzt als Sachwalter des sprachlichen Anstands auftreten, schwingen gewöhnlich selber die NaziKeule. [...] die Künder von Meinungspluralismus und Menschenrechten agieren wie Hanswürste. Statt eine politische Debatte über den Nahen Osten, über Medienmacht und journalistisches Ethos zu beginnen, prügeln sie den Boten, weil er seine Nachricht nicht normgerecht verpackt und in der falschen Zeitung veröffentlicht hat." Solche Kommentare suchen und finden Widerhall, den die JF bereitwillig dokumentiert. Ein Leserbriefschreiber kommentiert in der Ausgabe vom 14. Juni 2002: "Selbsternannte Moralrichter wollen in auffallend zunehmendem Umfang ein deutsches Schuldund Schamsyndrom kultivieren, ja ein kollektives Irresein induzieren. [...] Doch indem die Hohepriester des Schuldkultes ihr Machtinstrument um keinen Preis aufgeben wollen, entlarven sie es in steigendem Maße als solches. Besonders dort, wo nun die Schuld auf Kinder und Kindeskinder ausgedehnt wird." JF-Mitarbeiter und ihre Kontakte zu rechtsextremistischen Kreisen Im Jahr 2002 haben in auffällig vielen Fällen ständige JF-Mitarbeiter mit ausgewiesenen Rechtsextremisten zusammengearbeitet. JF-Mitarbeiter appelliert: "Geld sammeln für Straßenkämpfe!" Im Juni 2002 wurde durch das Fernsehmagazin 'Panorama' der Tonbandmitschnitt einer Rede des langjährigen ständigen JF-Mitarbeiters und - Stammautors Prof. Dr. Hans-Helmuth Knütter (Bonn) öffentlich bekannt, in der dieser im April 2001 bei einem seiner Auftritte vor der rechtsextremistischen 'Gesellschaft für Freie Publizistik' (GFP) geäußert hatte: "Diese jüngeren Leute werden sich, wie Jüngere das tun können, mit persönlichem, mit körperlichem Einsatz für die Durchsetzung der politischen Ziele einsetzen, und das ist gut, das ist hervorragend. Die Älteren können aber auch etwas tun. Man wird auch den hier Anwesenden aufgrund des Alters wohl kaum zumuten können, sich an Saalschlachten und Straßenkämpfen zu beteiligen. Aber was sie tun können, ist natürlich: Geld sammeln, Aktionen ermöglichen." Angesichts dieser Äußerungen gewinnt die in der JF vorgenommene Charakterisierung ihres ständigen Mitarbeiters Prof. Dr. Knütter als "Extremismusexperte" eine besonders pikante Bedeutung. Bezeichnenderweise enthielt die gedruckte Fassung des KnütterVortrags, die von der GFP veröffentlicht wurde, eine abgeschwächte Formulie-
Seite 316 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen
  • Arbeitskreis der Ruhrgebietsstädte gegen rechtsextreme Tendenzen bei Jugendlichen (AK-Ruhr), der Katholischen Landesarbeitsgemeinschaft Kinderund Jugendschutz NRW und dem Verfassungsschutz Nordrhein
VIR-Konzepts wurden zudem in andere Fortbildungsformate, beispielsweise einen Vortrag, der Ideologieelemente, Aktionsformen und Erscheinungsbilder der Identitären Bewegung in den Blick nahm. Deeskalationstrainings, integriert. Mit der siebten Trainerinnenund Trainer-Ausbildung vom 14. bis 17. Mai 2019 in Münster wurde das Projekt weiter fortgeführt. VIR im Überblick Das Fortbildungskonzept VIR ("VeränderungsImpulse setzen bei Rechtsorientierten Jugendlichen und jungen Erwachsenen") umfasst zehn Bausteine, darunter Übungen zur motivierenden Gesprächsführung, ein Modell, das Veränderungsphasen widerspiegelt (Transtheoretisches Modell der Veränderung) und Grundlagen zum Thema Rechtsextremismus (Rechtslage, "Erlebniswelt Rechtsextremismus", Einund Ausstiegsprozesse). Präventionsansatz Bei VIR-Fortbildungen geht es um die Kommunikation mit Zielgruppen, die skeptisch sind, ob sie ihr Verhalten ändern möchten. Intensive Beratungsprozesse sind daher zunächst aussichtlos. VIR setzt auf Kurzinterventionen wie "Tür und Angel"-Gesprächen oder Kurzberatungen mit einer Dauer von zehn bis 60 Minuten. Typische Situationen sind Pausengespräche in der Schule, Gespräche im Jugendzentrum oder zwischen Strafgefangenen und Beschäftigten in einer Justizvollzugsanstalt. Akteure Im VIR-Projekt arbeiten staatliche und zivilgesellschaftliche Stellen eng zusammen: Es wird gemeinsam getragen vom Arbeitskreis der Ruhrgebietsstädte gegen rechtsextreme Tendenzen bei Jugendlichen (AK-Ruhr), der Katholischen Landesarbeitsgemeinschaft Kinderund Jugendschutz NRW und dem Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen (Aussteigerprogramm "Spurwechsel"). VIR wird fachlich begleitet durch das LWL-Landesjugendamt Westfalen. Die ginko Stiftung für Prävention in Mülheim/Ruhr, an deren Fortbildungskonzept MOVE (Motivierende Kurzintervention) sich VIR anlehnt, hat das Projekt unterstützt. PRÄVENTION, AUSSTEIGERPROGRAMME 315 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018
Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hamburg
  • Rechtsextremismus aus den Fesseln des Kapitals befreien wollen und unseren Kindern eine Zukunft in einem nationalen und sozialistischen Deutschland bieten
Rechtsextremismus aus den Fesseln des Kapitals befreien wollen und unseren Kindern eine Zukunft in einem nationalen und sozialistischen Deutschland bieten wollen!". Wie viele Angehörige des neu geworbenen Umfelds sich als Kameradschaftsmitglieder längerfristig engagieren werden, ist noch unklar. Die Mitglieder der Kameradschaft haben sowohl an Aktivitäten im Raum Hamburg ( 5.3.) als auch an überregionalen Demonstrationen in Norddeutschland teilgenommen. Der Internetauftritt des "Aktionsbüro Norddeutschland", dessen Inhalte maßgeblich von Tobias THIESSEN, einem Angehörigen des "Kameradenkreises Neonazis in Hamburg", bestimmt werden, bietet u.a. organisatorische und ideologische Abhandlungen über das Konzept "Freie Nationalisten" an. Das Aktionsbüro spielt eine Schlüsselrolle in den überregionalen Vernetzungsbestrebungen der neonazistischen Szene. Durch das Internetangebot erhalten norddeutsche Kameradschaften koordinierten Zugang zu Terminankündigungen, Pressemitteilungen, Berichten und Propagandamaterial. Über das Aktionsbüro steht der "Kameradenkreis Neonazis in Hamburg" mit Führungskadern anderer norddeutscher Kameradschaften in Kontakt. Diese treffen sich regelmäßig zu Koordinierungstreffen, die vornehmlich der Planung überregionaler Aktionen und der Mobilisierung für regionale Veranstaltungen dienen. Hier hat sich im Jahr 2007 ein Trend zu wieder verstärkter überregionaler Zusammenarbeit in der Tradition des "Nationalen und Sozialen Aktionsbündnisses Norddeutschland" (NSAN) verfestigt. Das NSAN hatte einige Jahre zuvor an Bedeutung verloren. Der mittlerweile nur noch als gruppenunabhängiger Einzelaktivist fungierende Christian WORCH spielte bei dieser Entwicklung keine Rolle. WORCH, der seit Jahren bundesweit als Anmelder und Veranstalter von Demonstrationen auftritt, musste im Jahr 2007 mehrere Rückschläge durch schlecht besuchte Veranstaltungen verkraften. Ohnehin wegen des Vorwurfs der Geltungssucht umstritten, hat er damit in der Neonaziszene weiter an Reputation verloren. Dennoch werden seine Kenntnisse und Erfolge bei der versammlungsrechtlichen Durchsetzung von Veranstaltungen innerhalb der Szene respektiert und seine Unterstützung angefordert. 184
Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg
  • äußerte ein islamischer Rechtsgelehrter in einem Interview in Bezug auf die Teilnahme muslimischer Kinder an Geburtstagsfeiern von Klassenkameraden Folgendes: integrations
bewaffnete Kampf regional beschränkt und zielt im Wesentlichen darauf ab, Gebiete, die als dem islamischen Kulturkreis zugehörig betrachtet werden, von "nicht islamischer" Herrschaft zu befreien, so dass diese wieder "islamisch" regiert werden (Irredentistischer Djihadismus). Derartige Tendenzen lassen sich bei islamistischen Gruppierungen in Palästina (HAMAS, "al-Djihad al-Islami"), Kaschmir ("Laschkar-e Taiba", "Hizb-ul-Mudschahedin") und auch in Tschetschenien beobachten. 2.2 Islamistische Tendenzen in Deutschland Im Jahr 2005 dominierte infolge der Terroranschläge in London, Amman oder im Irak das Thema Islamismus die Berichterstattung über die islamische Welt und die muslimischen Mitbürger und Einwanderer. Auch wenn es in Deutschland selbst zu keinen Terrorakten kam, stieg die Angst in der Bevölkerung vor islamistisch motivierten Gewalttaten. Muslimische Mitbürger sahen sich einem Pauschalverdacht ausgesetzt, diese Gewalttaten mitzutragen oder gutzuheißen. In der Folge war häufig ein Rückzug aus dem öffentlichen Leben zu beobachten. Die teilweise vorhandene Neigung, sich von der Mehrheitsgesellschaft abzugrenzen, wurde dadurch noch größer. Im Alltag an deutschen Schulen werden diese Konflikte, die etwa einige streng konservative muslimische Eltern mit einer aus ihrer Sicht unislamischen Umwelt haben, deutlich. So äußerte ein islamischer Rechtsgelehrter in einem Interview in Bezug auf die Teilnahme muslimischer Kinder an Geburtstagsfeiern von Klassenkameraden Folgendes: integrations"Ich würde pädagogisch erzieherisch nicht empfehfeindliche len, Geburtstag zu feiern, weil das ein Verderb ist. Erziehung (...) Der Glaube enthält Gebote und Verbote und da wollen wir nicht ohne diese Gebote und Verbote leben. (...) Die Verfassung ist Menschenwerk. Und der Glaube ist ein göttliches Werk. Das ist eine Offenbarung." 4 Zusätzlich gefördert werden jene Vorstellungen, einer besonderen Religionsgemeinschaft anzugehören, in den Gebetsräumen verschiedener Moscheen Baden-Württembergs sowie im Internet. Hier wie dort ist die deutschsprachige Übersetzung eines bekannten saudischen Religionsgelehrten in Umlauf gebracht worden, die das Zusammenleben von Muslimen mit einer nichtmuslimischen Bevölkerung erheblich in Frage stellt: 4 Mohammad RASSOUL in einem Interview, das vom ARD-Magazin Monitor am 13. Oktober 2005 gesendet wurde. 16
Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hessen
  • Zugehörigkeit zur islamischen Glaubensgemeinschaft, die auch über den rechtlichen Status des Einzelnen entscheidet. Mit der Einschränkung des Gleichheitsgrundsatzes wird
  • Zeugenrecht, Scheidungsrecht, Erbrecht, Kindschaftssorgerecht u. v. m. nieder ISMUSAUSLÄNDER und mündet in einem allgemeinen Recht des Mannes, die Ehefrau schlagen
AUSLÄNDEREXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 5 Islamismus Was ist Islamismus ? Der Verfassungsschutz beobachtet nicht den Islam als Religion. Muslime genießen, wie Anhänger anderer Religionen auch, den Grundrechtsschutz der Religionsfreiheit. Dieser deckt aber nicht verfassungsfeindliche Erscheinungsformen des Islam. Islamismus (Islamischer Extremismus) ist eine politisch-totalitäre Ideologie mit Universalund Absolutheitsanspruch, in der auch jedes staatliche Handeln dem islaIdeologie des mischen Gesetz unterworfen ist. Islamisten, die nur eine Minderheit der Muslime darIslamismus stellen, glauben sich im Besitz einer alleinigen, allumfassenden Wahrheit. Da der Koran als das offenbarte Wort Allahs angesehen wird, sind die dort niedergelegten Gesetze wegen dieses göttlichen Ursprungs ewig gültig und unfehlbar. Mit ihrem doktrinären Anspruch auf Unveränderbarkeit des Islam treten Islamisten für die Errichtung einer weltweiten islamischen Herrschaft Allahs ein und lehnen die Rechtsordnung der westlichen Welt ab. Die politischen Vorstellungen von Islamisten, wonach ihre Interpretation von Koran und Scharia (islamische Rechtsordnung) allein wahr und verbindlich ist, alle Lebensbereiche umfasst und als von Allah gegebene und damit von Menschen nicht abänderbare Ordnung der staatlichen Verfassung übergeordnet ist, sind mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar. Eine islamistische Ordnung mit ihrem Absolutheitsanspruch, in der staatliches Handeln und Gesetzgebung allein Absolutheitsvon Allah hergeleitet und legitimiert werden, widerspricht fundamental tragenden anspruch Prinzipien des Grundgesetzes wie Volkssouveränität, Mehrheitsprinzip, Gewaltenteilung und Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition. Der Islamismus steht im Gegensatz zum Menschenrechtsverständnis des Grundgesetzes mit dem zentralen Wert der allen Menschen von Natur aus gegebenen gleichen Würde und Gleichheit, der den Ausgangspunkt der anderen Grundrechte darstellt. Entscheidend ist für diesen allein die Zugehörigkeit zur islamischen Glaubensgemeinschaft, die auch über den rechtlichen Status des Einzelnen entscheidet. Mit der Einschränkung des Gleichheitsgrundsatzes wird der Menschenrechtsidee ein essentieller Teil entzogen. Neben dem allgemeinen Grundsatz der Gleichheit aller Einschränkung Menschen steht die islamistische Ideologie insbesondere im Widerspruch zum besondes Gleichheitsderen Gleichheitsgrundsatz der Gleichberechtigung von Mann und Frau im Sinne des grundsatzes Grundgesetzes. In wörtlicher Lesart werden Koranstellen, wie Sure 4, Vers 34: "Die Männer stehen über den Frauen, weil Gott sie vor diesen ausgezeichnet hat" oder Sure 2, Vers 228: "Die Männer stehen eine Stufe über ihnen", von Islamisten als Begründung herangezogen, um Frauen in vielen Bereichen des täglichen Lebens zu diskriminieren. Dies schlägt sich in konkreter Diskriminierung der Frau in vielen Bereichen, z. B. Zeugenrecht, Scheidungsrecht, Erbrecht, Kindschaftssorgerecht u. v. m. nieder ISMUSAUSLÄNDER und mündet in einem allgemeinen Recht des Mannes, die Ehefrau schlagen zu dürfen und sie in ihrer persönlichen Unversehrtheit zu verletzen, wenn er fürchtet, sie könne sich gegen ihn auflehnen. Islamistische Organisationen in Deutschland versuchen insbesondere, Einfluss auf in Deutschland lebende Muslime zu erlangen und sie dazu zu bringen, ihr Leben diesem islamistischen Religionsverständnis zu unterwerfen. Ihre Motivation ist dabei geprägt von dem Willen, eine Eingliederung in die hiesige Gesellschaftsordnung zu Parallelverhindern und stattdessen islamistische Parallelgesellschaften, in denen unsere gesellschaften Rechtsordnung keine Gültigkeit beanspruchen soll, zu errichten. Das führt letztlich dazu, dass Muslimen in Deutschland die Ausübung ihrer ihnen in diesem Land zuste16
Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen
  • seit meiner Kindheit und Jutext gend, das beweist jeder Tag meines Lebens, eine Kämpferin für das Recht und die Ehre
  • Daheimgebliebenen und plünderten sie aus, Männer, Frauen und Kinder, jung und alt. Sie brachten die Wohntürme zum Einsturz und zerstörten
  • religiös neutral. [...] Warum z. B. in einem Schwarzwaldkurort norddeutsche Kinder, mit denen man heute gespielt und einen Ausflug unternommen hatte
  • text von Betrug beim Handeln und Faulheit beim Arbeiten recht vorzüglich treffen! Wir glauben aber, dass die Menschen im ganzen
ZEITFÜRGESCHICHTE 1 "Ich bin allzeit, das beweisen die Kämpfe seit meiner Kindheit und Jutext gend, das beweist jeder Tag meines Lebens, eine Kämpferin für das Recht und die Ehre des Judentums gewesen. Ich habe auch nicht [...] mein Judentum wie [Heinrich] Heine als ein Unglück empfunden. Oh nein! [...] Ich war nicht nur Jüdin, ich war zuerst und vor allen Dingen Deutsche. Das konnte gar nicht anders sein. Meine Vorfahren saßen jahrhundertlang auf deutschem Boden und waren von deutscher Kultur und deutschen Urkräften durchdrungen. Ich selbst war bewusst deutsch, bevor ich noch etwas vom Judentum wusste". 2 "Die Gemeinde hatte sich in zwei Gruppen geteilt, die einen waren in text ihren Häusern geblieben, die anderen zum Bischof geflüchtet. Da erhoben sich die ,Steppenwölfe' [die Kreuzfahrer] wider die Daheimgebliebenen und plünderten sie aus, Männer, Frauen und Kinder, jung und alt. Sie brachten die Wohntürme zum Einsturz und zerstörten die Häuser. Sie nahmen die Torarolle und traten sie in den Schmutz, zerrissen und verbrannten sie [...]. An die achthundert betrug die Anzahl der Getöteten [...] und alle wurden nackt zu Grabe gebracht". 3 "Als Jude war man geboren, und als Deutscher wurde man erzogen. text Heute - nach der von Deutschland aus betriebenen größten Judenverfolgung aller Zeiten - fragt man sich, war es ein Gegensatz oder war es keiner? [...] Unter dem Kaiser [...] glaubte die überwiegende Mehrheit der deutschen Juden nicht an einen Gegensatz. Es galt, wie man sich das vorstellte, die Reste des Mittelalters abzuwerfen. Die Liebe zur Heimat war völlig echt, die Idee der Nation religiös neutral. [...] Warum z. B. in einem Schwarzwaldkurort norddeutsche Kinder, mit denen man heute gespielt und einen Ausflug unternommen hatte, am nächsten Morgen davon nichts mehr zu wissen schienen und nach kurzem Gruß in die Luft guckten, blieb als Frage offen". 4 "Wir wollen zwar nicht leugnen, dass manchem unter uns die Vorwürfe text von Betrug beim Handeln und Faulheit beim Arbeiten recht vorzüglich treffen! Wir glauben aber, dass die Menschen im ganzen betrachtet mit gleichen Neigungen, Anlagen und Fähigkeiten geboren werden [...]. Aber solange wir von Ackerbau und Handwerk und von allen andern rechtmäßigen Erwerbsarten ausgeschlossen und auf den Handel eingeschränkt sind, müssen unsere Neigungen und Fähigkeiten auch eine einseitige Richtung nehmen und können nie so veredelt und ausgebildet werden wie bei den Christen, denen jeder Weg zum Erwerb offen steht". 5 "Die Gruben waren 24 m lang und ungefähr 3 m breit, [die Juden] musstext ten sich hinlegen wie die Sardinen in einer Büchse, Köpfe nach der Mitte. Oben sechs Maschinenpistolenschützen, die dann den Genickschuss beibrachten. Wie ich kam, war sie schon voll, da mussten die Lebenden also dann sich drauflegen, und dann kriegten sie den Schuss; damit 134 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019
Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen
  • rechtsextremistische Szene endgültig verlassen. Durch Arbeitstagungen, regelmäßigen Informationsaustausch und Netzwerkpflege zwischen Verfassungsschutz, Staatschutzstellen der Polizei, Kommunen der Arbeitsgemeinschaft Kinderund Jugendschutz
  • wichtiger und unverzichtbarer Baustein im Kampf gegen den Rechtsextremismus bleibt. RECHTSEXTREMISMU
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 Bedeutung des Themenfeldes Revisionismus Das Themenfeld Revisionismus, welches jahrelang zu den rechtsextremistischen Agitationsschwerpunkten zählte, hat vor dem Hintergrund der weltweit erfolgten konsequenten und verschärften Strafverfolgung von Volksverhetzungsdelikten, die schwerpunktmäßig via Internet verbreitet werden, deutlich an Bedeutung verloren. Gründe hierfür sind unter anderem die in Kraft getretenen strafgesetzlichen Änderungen zum $ 130 StGB, durch die die sogenannte "einfache Auschwitz-Lüge" als Volksverhetzung bzw. ein den öffentlichen Frieden störendes Billigen, Verherrlichen oder Rechtfertigen der national-sozialistischen Gewaltund Willkürherrschaft für strafbar erklärt wurde. Dazu kommen die intensivierte Beschlagnahme von einschlägigen Publikationen, die den Holocaust leugnen, sowie zahlreiche Verurteilungen von Protagonisten der Revisionisten-Szene und die Einziehung der finanziellen Ressourcen. So haben in Nordrhein-Westfalen auch de im Jahre 2008 erfolgten Maßnahmen (wie Beschlagnahme von Gebäude und Vermögenswerten) im Zusammenhang mit den Vereinsverboten des Vlothoer 'Collegium Humanum' (CH) und des'Vereins zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten' (VRBHV) nachhaltig zu einem Rückgang revisionistischer Agitation und 'Aktivitäten geführt. Kampagnen sowie die Herstellung und derVertrieb revisionistischer Schriften gingen erheblich zurück. 2.7 Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten Das Land Nordrhein-Westfalen beschränkt die Bekämpfung des Rechtsextremismus nicht nur darauf, das rechtsextremistische Potenzial zu beobachten. Es hat im Rahmen des Aktionsprogramms gegen Rechtsextremismus Ende Juli 2001 ein Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten gestartet. Damit soll Mitläufern, Aktivisten oder auch Führungspersonen die Möglichkeit eröffnet werden, sich vonihrer Perspektivlosigkeit zu verabschieden und von alten "Freunden" zu lösen. Für Interessenten hat die Landesregierung im Bürgerund Service Center "nrw.direkt" bei der Staatskanzlei eine Kontaktmöglichkeit geschaffen. Diese ist unter der Telefonnummer 0180 3 100 110 oder per E-Mail unter kontakt@aussteiger.nrw.de (www.aussteiger.nrw.de) erreichbar. Hierbei wird eine Verbindung zu einer eigens ausgewählten Vertrauensperson -- dem Aussteigerbetreuer -- des Ministeriums für Inneres und Kommunales hergestellt, der für jeden Einzelnen ein persönlich zugeschnittenes Ausstiegkonzept entwickelt und bei dessen Umsetzung hilft. Die Ausstiegshilfen umfassen die Hilfe bei der Arbeitsplatzsuche, Unterstützung bei Qualifizierungsmaßnahmen (beispielsweise bei der Erlangung des Führerscheins oder eines Ausbildungsabschlusses), psychologische Hilfe, Eingliederung in Entziehungsmaßnahmen, die Hilfe bei Familienzusammenführung, Umzugshilfen und Haftbetreuung. Neben den betreuten Personen, die aufgrund persönlicher Initiative im Rahmen des Aussteigerprogramms sind, werden aktive Rechtsextremisten und Führungspersonen der Szene angesprochen, um sie zum Umdenken und Aussteigen zu bewegen. Bis Ende 2011 ist es durch die gemeinsamen Anstrengungen von Verfassungsschutz, Polizei, Justiz und Kommunen gelungen, über 220 Personen in das Programm aufzunehmen. Die Ausstiegswilligen sind zumeist arbeitslos und stammen aus belasteten Familiensituationen. Die Mehrheit der Aufgenommenen war bereits strafrechtlich in Erscheinung getreten. Der Großteil der betreuten Personen hat mit Hilfe des Programms die rechtsextremistische Szene endgültig verlassen. Durch Arbeitstagungen, regelmäßigen Informationsaustausch und Netzwerkpflege zwischen Verfassungsschutz, Staatschutzstellen der Polizei, Kommunen der Arbeitsgemeinschaft Kinderund Jugendschutz Landesstelle NRW e.V. (AJS) und anderen Einrichtungen wird sichergestellt, dass das Aussteigerprogramm ein wichtiger und unverzichtbarer Baustein im Kampf gegen den Rechtsextremismus bleibt. RECHTSEXTREMISMU! 57
Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2004 Thüringen
  • überlassen." Als Redner traten PALETTA, WOHLLEBEN und andere Rechtsextremisten auf. Sie bezeichneten die "deutschen Ostgebiete als Bestandteil Deutschlands" und forderten
  • Veranstaltung in Meiningen, deren Losungen "Wer unsere Kinder tötet, vernichtet unsere Zukunft", "Gegen
  • Abtreibung und Kinderschänder", "Deutsche Kinder sind Deutsche Zukunft" lauteten, nahmen etwa 120 Personen aus der rechtsextremistischen Szene teil. Als Redner
Veranstalter traten im Internet "nationale Kräfte aus Thüringen" auf. Sie verfolgten mit dieser Demonstration die Absicht, das vom damaligen Thüringer Justizminister Dr. GASSER thematisierte, Weimar und das KZ Buchenwald umfassende, Demonstrationsverbot zu bekämpfen. "Weimar ist für uns Deutsche ein zu sensibler Ort", hetzte das rechtsextremistisch orientierte "Aktionsbüro Thüringen", "um es dem BRD-Hobby-Faschist GASSER und seiner Politclique zu überlassen." Als Redner traten PALETTA, WOHLLEBEN und andere Rechtsextremisten auf. Sie bezeichneten die "deutschen Ostgebiete als Bestandteil Deutschlands" und forderten deren Rückgabe. Sie verurteilten die angebliche "Verfolgung deutscher Patrioten" und traten für eine "Bewegung Gesamtdeutschland" ein. Die Redner diffamierten osteuropäische Arbeitnehmer als Schwarzarbeiter, die "unsere Arbeitsplätze besetzen" und kündigten an, solange zu demonstrieren, bis das Ziel - die "Wiedervereinigung Gesamtdeutschlands" - erreicht ist. Weimar sei als Veranstaltungsort gewählt worden, um gegen das vom damaligen Thüringer Justizminister - der als "Kriegsminister" verleumdet wurde - thematisierte Demonstrationsverbot zu protestieren. "Frühlings-Doppel-Demo des Nationalen Widerstandes" am 24. April in Meiningen und Suhl Am 24. April fand in Meiningen und Suhl die "Frühlings-Doppel-Demo des Nationalen Widerstandes" statt, die die Thüringer Neonazis Ivonne MÄDEL und Marco SCHWARZ initiiert hatten. An der Veranstaltung in Meiningen, deren Losungen "Wer unsere Kinder tötet, vernichtet unsere Zukunft", "Gegen Abtreibung und Kinderschänder", "Deutsche Kinder sind Deutsche Zukunft" lauteten, nahmen etwa 120 Personen aus der rechtsextremistischen Szene teil. Als Redner traten MÄDEL und der hessische Neonazi Manfred ROEDER auf, der erst am 24. März aus der Haft entlassen worden war. Nach dieser Veranstaltung reisten die Teilnehmer nach Suhl. An der Demonstration in Suhl, die unter dem Motto: "Nein zur Agenda 2010-Nein zur Raubbaupolitik gegen das deutsche Volk" stand, beteiligten sich ca. 150 Personen. Der Hamburger Neonazi Christian WORCH, Ivonne MÄDEL und der Thüringer Neonazi Michael BURKERT traten als Redner, Manuel Z. aus Sachsen-Anhalt als Liedermacher auf. Für die "Doppel-Demo" hatten die Veranstalter mit jeweils 250 - 500 Teilnehmern gerechnet. Die geringe Beteiligung muss sie umso mehr enttäuscht haben, als beide Veranstaltungen ursprünglich für den 17. April vorgesehen waren und zugunsten einer für denselben Zeitraum angemeldeten Aktion in Gladenbach/Marburg (Hessen) auf den 24. April verschoben wurden. Rechtsextremistische Szene stört Wanderausstellung des Bundesamtes für Verfassungsschutz "Die braune Falle" am 6. Mai in Jena Am 6. Mai störten etwa 40 Angehörige der rechtsextremistischen Szene Thüringens in Jena die Wanderausstellung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) "Die braune Falle", die über die vielfältigen Strukturen und Strategien des rechtsextremistischen Spektrums in der Bundesrepublik aufgeklärt hat. Die Rechtsextremisten beklebten die Ausstellungstafeln mit Parolen und entrollten ein Plakat, die den Verfassungsschutz diffamierten. Nachdem die Verantwortlichen der Ausstellung den Störern, unter ihnen Ralf WOHLLEBEN und der Neonazi Andre KAPKE, Hausverbot erteilt und die Polizei deren Personalien festgestellt hatte, führten die Rechtsextremisten eine Spontandemonstration gegen "Polizeiwillkür" durch. 36
Seite 202 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) ist streng maoistisch-stalinistisch ausgerichtet und zielt auf die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaftsordnung
  • auch die Indoktrinierung von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen und zielt darauf, Nachwuchs für die linksextremistische Partei zu gewinnen. Neben
LINKSEXTREMISMUS Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) ist streng maoistisch-stalinistisch ausgerichtet und zielt auf die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaftsordnung als Übergang zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft. Dafür sei "der Kampf für eine sozialistische Perspektive, die revolutionäre Überwindung von Kapitalismus und Imperialismus" notwendig. Die MLPD nimmt regelmäßig an Wahlen teil, häufig unter der Bezeichnung "Internationalistische Liste/MLPD", und ruft parteiintern zur Beteiligung an politischen Veranstaltungen und Demonstrationen auf. Über die Teilnahme an Wahlen, Veranstaltungen, Protesten oder Streiks will die Partei ihre Ideologie verbreiten und neue Mitglieder gewinnen. Bei Agitationsthemen wie dem Israel-Palästina-Konflikt oder dem Klimaprotest zeigt sich regelmäßig die besondere Bedeutung der Jugendarbeit für die MLPD. Ihre 1992 gegründete Jugendorganisation "REBELL" teilt nicht nur Ideologie und Ziele der MLPD. Wesentlich unterstützt sie auch die Indoktrinierung von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen und zielt darauf, Nachwuchs für die linksextremistische Partei zu gewinnen. Neben Ansprachen am Rande von politischen Veranstaltungen organisiert "REBELL" unter anderem im jährlichen Wechsel das "internationale Pfingstjugendtreffen" sowie das "Rebellische Musikfestival", welche nach eigener Darstellung der Förderung des Erfahrungsaustauschs und der "organisierten Rebellion" dienen sollen. 202
Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2008 Brandenburg
  • September 2007 lehnte das Ministerium diesen Antrag ab. Kinderagitation und andere HDJ-Veranstaltungen in 2008 Ferien-Zeltlager, Tages-, Nachtund Wochenendwanderungen
  • Verdacht, die gezielte Verbreitung rechtsextremistischerInhalte im Sinne nationalsozialistischen Gedankenguts solle den Tagesablauf der Teilnehmer - darunter Kinder - bestimmen. Mädchen, Jungen undihre
Neonationalsozialsten und gewaltbereiter Rechisexiremismus Bei HDJ-Veranstaltungen sind die Teilnehmer gehalten, in einer einheitlichen Bekleidung aufzutreten. Die Jungen tragen das Grauhemd oder die "Jungenschaftsjacke' zu einer schwarzen Zimmermannshose. Für die Mädchenist eine weiße "Mädelbluse" mit einem langen dunkelblauen Rock vorgeschrieben. Die HDJ bezeichnet diese Bekleidung als "Kluft", Im "Funkenflug' wird regelmäßig eine Liste der "Abteilung Beschaffung" zum Beziehen von Kleidungsstücken und weiterer HDJAusrüstungsgegenstände abgedruckt. Beworben werden ebenso CDs, Bücher und Kalender. In Deutschland ist es nach dem Versammlungsgesetz grundsätzlich verboten, öffentlich oderin einer Versammlung Uniformen oder Ähnliches als 'Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung zu tragen. Im Juni 2007 hatte Räbiger beim Bundesminister des Innern für die HDJ eine Ausnahmegenehmigung von diesem Verbot beantragt. Im September 2007 lehnte das Ministerium diesen Antrag ab. Kinderagitation und andere HDJ-Veranstaltungen in 2008 Ferien-Zeltlager, Tages-, Nachtund Wochenendwanderungen, Sonnenwendfeiern, Heldengedenken, Singen, Volkstanz, Sportveranstaltungen 'sowie regelmäßige Heimabende sind die HDJ-'Gemeinschaftserlebnisse". Neben mehreren kleineren Veranstaltungen sorgten im Jahr 2008 insbesondere das Osterlager in Limbach, das Pfingstlager in Koltzschen(beide Sachsen) sowie das Sommerlager Anfang August 2008 in Neu Mistorf (Mecklenburg-Vorpommemn) für Aufmerksamkeit, Am 8. August 2008 löste die Ordnungsbehörde des Landkreises Güstrow (Mecklenburg-Vorpommern) das Sommerlager der HDJ in Neu Mistorf auf. Sie berief sich dabei auf $8 des Jugendschutzgesetzes (jugendgefährdende Orte). Bereits am 7. August 2008 wurde das Lager durchsucht. Dabei wurden Teilnehmer aus Bayem, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Brandenburg, Berlin, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommernfestgestellt. Sichergestelltwur'den mit Hakenkreuzen versehene Gegenständeund Liederbücher. Beschlagnahmte Unterlagen erhärteten zudem den Verdacht, die gezielte Verbreitung rechtsextremistischerInhalte im Sinne nationalsozialistischen Gedankenguts solle den Tagesablauf der Teilnehmer - darunter Kinder - bestimmen. Mädchen, Jungen undihre Betreuer wurden uniformiert angetroffen.
Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg
  • etwa 120 Rechtsextremisten an einem "Gedenkmarsch für die in den alliierten Rheinwiesenlagern ermordeten Soldaten, Frauen und Kinder!". Den Volkstrauertag begeht
  • Soldatenfriedhof in Halbe (Brandenburg;Foto) am 12.11.05. Ungefähr 1.700 Rechtsextremisten folgten dem Aufruf zum zentralen Trauermarsch unter dem Motto "Ruhm
Rechtsextremismus Anlässlich des 60. Jahrestages des Kriegsendes führten Rechtsextremisten am 08.05.05 in Berlin, Delitzsch (Sachsen), Gotha (Thüringen), München und Remagen (Rheinland-Pfalz) Veranstaltungen durch. In Berlin nahmen an einer von den "Jungen Nationaldemokraten" (JN) unter dem Motto "60 Jahre Befreiungslüge - Schluss mit dem Schuldkult" angemeldeten Veranstaltung laut Polizeiangaben rund 3.300 Personen teil. Thomas WULFF fungierte als Versammlungsleiter. Da die Straßen rund um den Alexanderplatz von mehreren tausend Gegendemonstranten besetzt worden waren, musste der im Anschluss an die Auftaktkundgebung geplante Demonstrationszug ausfallen, was bei den Teilnehmern starke Unmutsäußerungen auslöste. Thomas WULFF forderte sie deshalb auf: "Tragt den Protest in diese Stadt! Oder tragt den Protest nach Deutschland, überall auf eurem Heimweg gibt es viele Denkmäler, an die ihr heute noch gehen könnt, in großen Gruppen, um unserer Toten zu gedenken!". In Remagen beteiligten sich etwa 120 Rechtsextremisten an einem "Gedenkmarsch für die in den alliierten Rheinwiesenlagern ermordeten Soldaten, Frauen und Kinder!". Den Volkstrauertag begeht die neonazistische Szene als "Heldengedenktag". Wie in den Vorjahren mobilisierte der maßgeblich von Christian WORCH initiierte "Freundeskreis Halbe" bundesweit für eine "Heldengedenkveranstaltung" auf dem Soldatenfriedhof in Halbe (Brandenburg;Foto) am 12.11.05. Ungefähr 1.700 Rechtsextremisten folgten dem Aufruf zum zentralen Trauermarsch unter dem Motto "Ruhm und Ehre dem deutschen Frontsoldaten und den europäischen Freiwilligen". Aufgrund einer Ansammlung von etwa 1.000 Gegendemonstranten kam der geplante Marsch zum Soldatenfriedhof nicht zu Stande. Das "Aktionsbüro Norddeutschland" formulierte in einem Internetbeitrag: "Polizeistaat verhinderte mit Rechtsbruch Gedenkmarsch". In einem weiteren Internetartikel über diese Veranstaltung forderte das "Aktionsbüro Norddeutschland": "Macht Strafanzeigen gegen die Kreuzungsblockierer!". Am Volkstrauertag (13.11.05) fanden zudem "regionale Heldenge187
Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen
  • rechtsextremistische Szene endgültig verlassen. Durch Arbeitstagungen, regelmäßigen Informationsaustausch und Netzwerkpflege zwischen Verfassungsschutz, Staatschutzstellen der Polizei, Kommunen, der AJS (Arbeitsgemeinschaft Kinderund
  • wichtiger und unverzichtbarer Baustein im Kampf gegen den Rechtsextremismus ist und bleibt. 96 rEchtsExtrEmismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Programm aufzunehmen. Die Ausstiegswilligen sind zumeist arbeitslos und stammen aus belasteten Familiensituationen. Die Mehrheit der Aufgenommenen war bereits strafrechtlich in Erscheinung getreten. Viele von ihnen haben inzwischen die rechtsextremistische Szene endgültig verlassen. Durch Arbeitstagungen, regelmäßigen Informationsaustausch und Netzwerkpflege zwischen Verfassungsschutz, Staatschutzstellen der Polizei, Kommunen, der AJS (Arbeitsgemeinschaft Kinderund Jugendschutz Landesstelle NRW e.V.) und anderen Einrichtungen wird sichergestellt, dass das Aussteigerprogramm ein wichtiger und unverzichtbarer Baustein im Kampf gegen den Rechtsextremismus ist und bleibt. 96 rEchtsExtrEmismus