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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

Rechtsextremismus te sich zum historischen Nationalsozialismus und dessen maßgeblichen Funktionsträgern. Zudem wurde die nationalsozialistische Rassenlehre in Publikationen, bei Schulungen
allem Jugendliche und Kinder weltanschaulich zu festigen und somit dauerhaft an den organisierten Rechtsextremismus zu binden. Die letzte größere Veranstaltung

118 Rechtsextremismus te sich zum historischen Nationalsozialismus und dessen maßgeblichen Funktionsträgern. Zudem wurde die nationalsozialistische Rassenlehre in Publikationen, bei Schulungen und sonstigen Veranstaltungen der HDJ propagiert. Durch ihre Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus, einem Selbstverständnis als Elite in der Tradition nationalsozialistischer Organisationen, verbunden mit einer konsequenten Zielverfolgung durch Schulungen und Veranstaltungen, mittels derer insbesondere Jugendliche indoktriniert werden sollten, wies die HDJ zudem eine aktiv-kämpferische, aggressive Grundhaltung auf. Daneben lief der Zweck des Vereins und die ihn prägenden Aktivitäten der Vereinsmitglieder den Strafgesetzen (insbesondere den SSSS 86, 86a, 130 StGB und SS 3 i.V.m. SS 28 VersammlG - Uniformtrageverbot) zuwider. Ideologie und Aktivitäten Die HDJ versteht sich als "volksund heimattreue Jugendbewegung für alle deutschen Mädchen und Jungen". Ihre Aktivitäten konzentrieren sich auf die Durchführung von Lagern, Märschen und Familientreffen. Ihr Ziel ist die Vermittlung einer neonazistischen Weltanschauung. Die auf Formationserziehung ausgerichtete HDJ greift damit die Tradition der 1994 verbotenen WJ auf, der viele ihrer Mitglieder bereits angehört hatten. Das Tragen von Uniformen, das analog zur WJ eigentlich zum Selbstverständnis der HDJ-Mitglieder gehört, ist verboten. Der Bundesminister des Innern wies einen Antrag auf Ausnahmegenehmigung mit Bescheid vom 27.09.2007 zurück, da die politischen, insbesondere den Nationalsozialismus verherrlichenden Aktivitäten der HDJ die jugendpflegerische Betätigung überwiegen würden. Die niedersächsischen HDJ-Mitglieder beteiligen sich an den Aktivitäten ihrer Einheiten und an den Veranstaltungen der Bundesorganisation. Die HDJ sucht nicht die Öffentlichkeit. Es geht ihr darum, vor allem Jugendliche und Kinder weltanschaulich zu festigen und somit dauerhaft an den organisierten Rechtsextremismus zu binden. Die letzte größere Veranstaltung der HDJ in Niedersachsen fand vom 25. bis zum 28.05.2007 auf dem Hof des NPD-Mitglieds NAHTZ in Eschede statt. Das traditionelle Pfingsttreffen der Organisation war kurzfristig von Nordhes-

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

finden in der rechtsextremistischen Szene in Deutschland immer wieder Aktionen unter dem Motto "Todesstrafe für Kinderschänder" statt. Die Partei veröffentlichte
straffällig gewordene Ausländer". Die seit 2017 in Bayern aktive rechtsextremistische Gruppierung Streifengänge der "Soldiers of Odin Germany Division Bayern

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Die Streife in München wurde aufgrund eines Sexualdelikts an einem minderjährigen Mädchen durch einen bereits vorbestrafen Sexualstraftäter durchgeführt. Mit dieser Aktion knüpft die Partei an die seit Langem in der rechtsextremistischen Szene verbreitete Agitation gegen Sexualstraftäter an. Bereits seit Jahren finden in der rechtsextremistischen Szene in Deutschland immer wieder Aktionen unter dem Motto "Todesstrafe für Kinderschänder" statt. Die Partei veröffentlichte im Nachgang Fotos zu derartigen Aktionen auf der Parteiwebseite und unterlegte diese mit Textbeiträgen zu den vermeintlichen beziehungsweise tatsächlichen Straftaten von Migranten. Hierbei propagierte sie unter anderem die "Einführung eines Ausländerrückführungsprogramms für arbeitslose und straffällig gewordene Ausländer". Die seit 2017 in Bayern aktive rechtsextremistische Gruppierung Streifengänge der "Soldiers of Odin Germany Division Bayern" (SOO), benannte "Wodans Erben sich im Juni 2018 in "Wodans Erben Germanien - Division BayGermanien" ern" (WEG) um. Sie versuchte im Internet, Kontakte zu anderen Bürgerwehrgruppierungen aufzubauen und führte Anfang des Jahres mehrere Aktionen gemeinsam mit ehemaligen Aktivisten der Schutzzonenkampagne der NPD durch. Am 2. Februar führte die WEG einen "Streifengang" in Nürnberg durch, an dem sich circa ein Dutzend Rechtsextremisten beteiligten. Darunter waren auch Personen, die bisher keinen Bezug zur Gruppe WEG aufwiesen, sondern durch ihre Teilnahme an regionalen "Streifengängen" im Rahmen der sogenannten NPD-Schutzzonen-Kampagne an die Öffentlichkeit getreten waren. In vergleichbarer Zusammensetzung unternahm die Gruppierung eine Woche später einen Streifengang in München, bei dem sie auch das Gelände einer Unterkunft für Asylbewerber betrat. Ein selbstgedrehtes Video von den Aktionen wurde auf den YouTubeund Facebook-Präsenzen "Patrioten TV Nürnberg" verbreitet. Am 23. Februar fanden sich erneut Aktivisten der WEG und Aktion auf dem eheNPD-Anhänger in Nürnberg zusammen. Die 18-köpfige Gruppe maligen "Reichspartraf sich in der Nähe der Grundig-Türme mit dem Ziel, die dortige teitagsgelände" Asylbewerberunterkunft aufzusuchen. Die Polizei in Nürnberg verhinderte das Betreten des Geländes, stellte die Identität der Rechtsextremisten fest und unterband weitere Aktionen vor Ort. Kurze Zeit später versammelte sich die Gruppe auf dem ehemaligen Reichsparteitagsgelände. Sie entzündeten mitgebrachte Fackeln, betraten die Steintribüne und formierten sich zu einer 119

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen-Anhalt

statt. An der Veranstaltung wollten auch 16 Personen der rechtsextremistischen Szene teilnehmen. Der Veranstalter verwehrte den Szeneangehörigen den Zutritt
Schutz für unsere Kinder" durch, an der sich rund 230, überwiegend aus Sachsen-Anhalt stammende Rechtsextremisten beteiligten. Etwa 40 Szeneangehörige

fehlte einen Beamten nur knapp. Darüber hinaus verübten Rechtsextremisten Sachbeschädigungen an Einsatzfahrzeugen der Polizei, die schließlich Pfefferspray einsetzen musste, um weitere Auseinandersetzungen zu unterbinden. Im Schauspielhaus in Magdeburg fand am 9. Oktober eine Veranstaltung des "Bündnisses gegen Rechtsextremismus" zum Thema "Neonazis in Nadelstreifen" statt. An der Veranstaltung wollten auch 16 Personen der rechtsextremistischen Szene teilnehmen. Der Veranstalter verwehrte den Szeneangehörigen den Zutritt. Die Polizei sprach Platzverweise aus. Am 7. November führte der Landesverband der JN in Magdeburg eine Demonstration unter dem Motto "Keine Therapien für die Pädophilen, aktiver Schutz für unsere Kinder" durch, an der sich rund 230, überwiegend aus Sachsen-Anhalt stammende Rechtsextremisten beteiligten. Etwa 40 Szeneangehörige waren aus Berlin angereist. Rechtsextremistische Szene im Landkreis Harz Die rechtsextremistische Szene in den ehemaligen Landkreisen Halberstadt und Quedlinburg ist im Wesentlichen unstrukturiert. Eine hierarchische, neonazistisch ausgerichtete Kameradschaftsstruktur existiert nicht. Die nicht parteigebundene Szene in den genannten Bereichen wird als subkulturell geprägt und gewaltbereit eingeschätzt. Insgesamt werden der rechtsextremistischen Szene dort etwa 70 bis 80 aktive Personen zugerechnet. Gleichwohl dürfte das Mobilisierungspotenzial bei szenetypischen Veranstaltungen weit höher sein. Im genannten Landkreis, hauptsächlich in der Region Wernigerode/Quedlinburg, besteht unverändert eine sehr enge Kooperation von "Freien Nationalisten", NPD und JN. Unterschiede in der politischen Ausrichtung dieser Gruppen sind so gut wie nicht mehr feststellbar. 26

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bremen

enthalten rechtsextremistische Inhalte und insbesondere antisemitische, rassistische und volksverhetzende Drohungen. Derselben Person werden auch Straftaten auf vier Kinderspielplätzen im Bremer
Feindbild Menschen jüdischen Glaubens stellen grundsätzlich ein Angriffsziel für Rechtsextremist:innen dar. Der Großteil der in den vergangenen Jahren

RECHTSEXTREMISMUS 35 aufgebaut. Den Adressat:innen wird dabei nicht selten mit massiver Gewalt und Anschlägen gedroht. Eine bisher unbekannte Person verschickt seit Ende des Jahres 2019 zahlreiche Drohbriefe an Empfänger:innen in Bremen und Niedersachsen, welche eine pulverartige Substanz enthalten. Adressat:innen dieser Briefe sind Parteien und Politiker:innen des gesamten politischen Spektrums, eine Moschee sowie Kulturvereine und Vereine aus der Zivilgesellschaft, die sich für die Integration von Geflüchteten einsetzen. Auch an staatliche Institutionen und Privatpersonen sind diese Briefe gerichtet. Die Schreiben enthalten rechtsextremistische Inhalte und insbesondere antisemitische, rassistische und volksverhetzende Drohungen. Derselben Person werden auch Straftaten auf vier Kinderspielplätzen im Bremer Süden zugerechnet, bei denen Messer an Spielgeräten befestigt waren. Menschen jüdischen Glaubens als Feindbild Menschen jüdischen Glaubens stellen grundsätzlich ein Angriffsziel für Rechtsextremist:innen dar. Der Großteil der in den vergangenen Jahren in Deutschland begangenen und von der Polizei registrierten antisemitischen Strafund Gewalttaten wurde als politisch "rechts" motiviert eingestuft. Dabei ist zu beachten, dass fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten statistisch generell im Bereich der politisch motivierten Kriminalität als "rechts"-motiviert erfasst werden, wenn der Polizei keine weiterführenden Hinweise zur Tatmotivation oder Täter:in vorliegen. Den Großteil der Straftaten machen auch in Bremen Volksverhetzungsund Propagandadelikte aus. Menschen muslimischen Glaubens als Feindbild Menschen muslimischen Glaubens und ihre Einrichtungen sind seit einigen Jahren ein verstärktes Angriffsziel von Rechtsextremist:innen. Moscheen werden als zentrales Symbol der islamischen Religion und der muslimischen Kultur betrachtet. Darüber hinaus werden bundesweit immer wieder Personen muslimischen Glaubens direkt bedroht. 3.4.1 Homophobie und Transfeindlichkeit Ein weiteres gängiges rechtsextremistisches Narrativ ist der drohende "Volkstod", der sich nur durch eine ausschließlich auf ethnisch deutsche Familien und die Ehe zwischen Mann und Frau ausgerichtete Familienpolitik aufhalten ließe. Dieses Narrativ geht bereits auf den Nationalsozialismus zurück und richtet sich gegen pluralistische und individualistische Partnerschaftsund Familienmodelle. Heterosexualität und die damit verbundene "traditionelle Kernfamilie" werden dabei von Rechtsextremist:innen als

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

durch gezielte Beratung von Institutionen mit Blick auf gefährdete Kinder und Jugendliche zu reduzieren bzw. Rekrutierungsversuche durch extremistische Organisationen
Informationen zu rechtsextremistischen Strukturen, Aktivitäten von Rechtsextremisten sowie deren Straftaten abrufbar. Außerdem sind dort Hintergrundinformationen zum Thema Rechtsextremismus
finden, beispielsweise zu rechtsextremen Parteien, zu rechtsextremistischen Symbolen und Zeichen sowie zur Musik der "rechten Szene". Beratungsund Hilfsangebote für Aussteiger
vertrauensvoll mit den bestehenden Beratungsstellen zusammen. Zum Thema "Linksextremismus" wird ein vergleichbares Informationsangebot im Rahmen eines Internetportals im Lauf

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Verfassungsschutz in Bayern 20 Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) im Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz mit einem umfassenden Angebot an Information, Aufklärung und Beratung errichtet. Der neuen Informationsstelle gehören neben Mitarbeitern des Verfassungsschutzes auch Polizeibeamte an. Ziel der Informationsstelle ist es neben der Sensibilisierung der Öffentlichkeit auch, die Vernetzung staatlicher und gesellschaftlicher Initiativen in Bayern zu intensivieren. Hinzu kommt die Präventionsabsicht, das extremistische Personenpotenzial etwa durch das Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten, aber auch durch gezielte Beratung von Institutionen mit Blick auf gefährdete Kinder und Jugendliche zu reduzieren bzw. Rekrutierungsversuche durch extremistische Organisationen zu erschweren. Wichtige Kommunikationsmittel der Informationsstelle sind ein Beratungstelefon für alle Bürgerinnen und Bürger sowie ein ressortübergreifendes Internetportal unter der Adresse: Internetportal www.bayern-gegen-rechtsextremismus.de www.bayern-gegen-rechtsextremismus.de der BIGE Unter dieser Internetadresse sind regionale Lagebilder für alle Regierungsbezirke in Bayern und die Landeshauptstadt München mit Informationen zu rechtsextremistischen Strukturen, Aktivitäten von Rechtsextremisten sowie deren Straftaten abrufbar. Außerdem sind dort Hintergrundinformationen zum Thema Rechtsextremismus zu finden, beispielsweise zu rechtsextremen Parteien, zu rechtsextremistischen Symbolen und Zeichen sowie zur Musik der "rechten Szene". Beratungsund Hilfsangebote für Aussteiger, Schulen, Kommunen und Vereine werden über dieses Portal ebenfalls zur Verfügung gestellt. Mit ihrem breiten Angebot unterstützt die BIGE alle demokratischen Akteure. Sie arbeitet eng und vertrauensvoll mit den bestehenden Beratungsstellen zusammen. Zum Thema "Linksextremismus" wird ein vergleichbares Informationsangebot im Rahmen eines Internetportals im Lauf des Jahres 2011 zur Verfügung stehen.

Seite 371 im Verfassungsschutzbericht 2023 Nordrhein-Westfalen

Arbeitskreis der Ruhrgebietsstädte gegen rechtsextreme Tendenzen bei Jugendlichen (AK-Ruhr), von der Katholischen Landesarbeitsgemeinschaft Kinderund Jugendschutz NRW und dem Verfassungsschutz
Ursache für Radikalisierung, es erhöht aber die Reichweite von Rechtsextremisten und erleichtert den Erstkontakt. Auch durch Echokammerund Filterblasen-Effekte kann

Erster VIR-Aufbaulehrgang erfolgreich abgeschlossen Das VIR-Projekt hat 2023 ein neues Format erfolgreich getestet und etabliert. In einem zweitägigen Aufbaulehrgang wurden pädagogische Fachkräfte, die zuvor eine VIR-Fortbildung besucht hatten, zu VIR-Trainerinnen und -Trainern weiterqualifiziert. Kern des Aufbaulehrgangs sind neben der fachlichen Vertiefung der VIR-Fortbildung auch didaktische Aspekte, die benötigt werden, um eigenständig Fortbildungen durchzuführen. Viele Schulungselemente wurden in diesem Kurs erprobt und in der Gruppe reflektiert. Es ist geplant, den VIR-Aufbaulehrgang auch künftig anzubieten und als drittes Format der VIR-Qualifizierungen zu etablieren. Präventionsansatz und Akteure Bei VIR-Qualifizierungen geht es um die Kommunikation mit Zielgruppen, bei denen man in Alltagssituationen Impulse setzt, die zur Veränderung motivieren und den Veränderungsprozess fördern. VIR setzt auf Kurzinterventionen wie "Tür und Angel"-Gespräche oder Kurzberatungen mit einer Dauer von zehn Minuten bis zu einer Stunde. Typische Situationen sind Pausengespräche in der Schule, Gespräche im Jugendzentrum oder zwischen Strafgefangenen und Beschäftigten in einer Justizvollzugsanstalt. Im VIR-Projekt arbeiten staatliche und zivilgesellschaftliche Stellen eng zusammen: Es wird gemeinsam getragen vom Arbeitskreis der Ruhrgebietsstädte gegen rechtsextreme Tendenzen bei Jugendlichen (AK-Ruhr), von der Katholischen Landesarbeitsgemeinschaft Kinderund Jugendschutz NRW und dem Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen (Aussteigerprogramm Spurwechsel). VIR wird fachlich begleitet durch das LWLLandesjugendamt Westfalen. Die ginko Stiftung für Prävention in Mülheim/Ruhr, an deren Fortbildungskonzept MOVE (Motivierende Kurzintervention) sich VIR anlehnt, hat das Projekt unterstützt. Vernetzungstagung: Online-Radikalisierung Die jährliche Vernetzungstagung für VIR-Trainerinnen und -Trainer fand am 23. Oktober 2023 im Heinrich-Schmitz-Bildungszentrum in Dortmund statt. Fachlicher Schwerpunkt war "Online-Radikalisierung und Online-Prävention". Ein Vortrag aus dem NRWVerfassungsschutz skizzierte den Forschungsstand: Demnach ist das Internet nicht die Ursache für Radikalisierung, es erhöht aber die Reichweite von Rechtsextremisten und erleichtert den Erstkontakt. Auch durch Echokammerund Filterblasen-Effekte kann es Radikalisierung beschleunigen. VIR-Trainerinnen und -Trainer erläuterten Beispiele aus ihrer Praxis und Ansätze von Prävention im Netz. präventIonsarbeIt und aussteIgerprogramme 371 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bremen

Beratungsangebote für Betroffene, Ratsuchende und Interessierte zu den Themengebieten Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit sowie islamistischer Extremismus und antimuslimischer Rassismus
Frauen, und Vielfaltgestaltung" ausgerichtet. Integration und Sport Referat 22 - Kinderund Jugendförderung Das Demokratiezentrum fungiert als ErstkonDemokratiezentrum taktstelle und verweist
Projektverbund. Das bei freien Trägern2 der Bahnhofstraße 28 - 31 Kinderund Jugendhilfe angesiedelte BeraPostanschrift: Bahnhofsplatz 29 tungsangebot beruht auf den fachlichen
Ratsuchende kostenfrei. Das Demokratiewww.demokratiezentrum.bremen.de zentrum koordiniert Unterstützungsangebote für Betroffene rechter Gewalt und Angebote der Distanzierungsund Ausstiegsberatung, die zivilgesellschaftlich verortet sind
Umgang mit den Phänomenbereichen Rechtsextremismus, islamistischer Extremismus, antimuslimischer Rassismus und weiteren Facetten gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit bietet das Demokratiezentrum Hilfestellungen bzgl. Interventionsmöglichkeiten
Beratung und E-Mail: adero@vaja-bremen.de Unterstützung für Fachkräfte der Kinderund Tel.: 0157 391 302 45 2 Träger sind das LidiceHaus
VAJA e.V., und perspektive ausstieg - Verein für Demokratieförderung und Rechtsextremismusprävention

ÖFFENTLICHKEITSARBEIT UND PRÄVENTION 21 2.2 Weitere Präventionsangebote in Bremen Demokratiezentrum Land Bremen Das Demokratiezentrum Land Bremen koordiniert umfassende Präventionsund Beratungsangebote für Betroffene, Ratsuchende und Interessierte zu den Themengebieten Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit sowie islamistischer Extremismus und antimuslimischer Rassismus im Rahmen des Bundesprogrammes "Demokratie leben!". Die Arbeit des Projektverbundes ist an den Förderzielen Kontakt: "Demokratieförderung, Extremismusprävention Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, und Vielfaltgestaltung" ausgerichtet. Integration und Sport Referat 22 - Kinderund Jugendförderung Das Demokratiezentrum fungiert als ErstkonDemokratiezentrum taktstelle und verweist an die Beratungsstellen Dienstsitz: im Projektverbund. Das bei freien Trägern2 der Bahnhofstraße 28 - 31 Kinderund Jugendhilfe angesiedelte BeraPostanschrift: Bahnhofsplatz 29 tungsangebot beruht auf den fachlichen 28195 Bremen Grundsätzen der Freiwilligkeit und der VertrauTel.: 0421 361-996 67 lichkeit, ist niedrigschwellig ausgerichtet und demokratiezentrum@soziales.bremen.de für Ratsuchende kostenfrei. Das Demokratiewww.demokratiezentrum.bremen.de zentrum koordiniert Unterstützungsangebote für Betroffene rechter Gewalt und Angebote der Distanzierungsund Ausstiegsberatung, die zivilgesellschaftlich verortet sind. Zum Umgang mit den Phänomenbereichen Rechtsextremismus, islamistischer Extremismus, antimuslimischer Rassismus und weiteren Facetten gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit bietet das Demokratiezentrum Hilfestellungen bzgl. Interventionsmöglichkeiten und Handlungsstrategien. Neben der Koordination der Netzwerkarbeit für die Akteurinnen und Akteure in den Arbeitsfeldern werden Informationsmaterialien entwickelt und Fachveranstaltungen organisiert. Das Angebot der Fachund Beratungsstelle "ADERO" (bis 2021 "kitab") richtet sich primär an Eltern und Angehörige von Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die sich möglicherweise in einem HinwendungsKontakt: prozess zu religiös begründetem Extremismus www.adero-bremen.de befinden. Ebenso leistet "ADERO" Beratung und E-Mail: adero@vaja-bremen.de Unterstützung für Fachkräfte der Kinderund Tel.: 0157 391 302 45 2 Träger sind das LidiceHaus, das Rat&Tat-Zentrum, der VAJA e.V., und perspektive ausstieg - Verein für Demokratieförderung und Rechtsextremismusprävention e.V.

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1981 Schleswig-Holstein

Zahlen 23 2.1 Organisationen und Anhänger 23 2.2 Linksextremistisch motivierte Straftaten 25 - 31 3. Orthodoxe Kommunisten 25-29 3.1 "Deutsche
Junge Pioniere-Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 30-31 3.3 VonderDKPbeeinflußte Organisationen 31-34 4. Dogmatische "Neue Linke" 31-32 4.1 "Kommunistischer

B Seite 21 - 40 22-23 B. 1. Linksextremistische Bestrebungen Die Situation des Linksextremismus 23-24 2. Übersicht in Zahlen 23 2.1 Organisationen und Anhänger 23 2.2 Linksextremistisch motivierte Straftaten 25 - 31 3. Orthodoxe Kommunisten 25-29 3.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 25 3.1.1 DieEinbindungderDKPindiePolitik der Sowjetunion 25-26 3.1.2 Der "Friedenskampf" der DKP 27-28 3.1.3 DieDKPzwischenAussageundAbsicht 28-29 3.1.4 Aktivitäten der DKP in Schleswig-Holstein 29-30 3.2 Nebenorganisationen der DKP 29 3.2.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 30 3.2.2 "Junge Pioniere-Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 30-31 3.3 VonderDKPbeeinflußte Organisationen 31-34 4. Dogmatische "Neue Linke" 31-32 4.1 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) 32-33 4.2 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 33-34 4.3 "KommunistischeParteiDeutschlands/ Marxisten-Leninisten" (KPD) 34 4.4 "Kommunistischer Bund" (KB)/ "GruppeZ" 34-38 5. Undogmatische "Neue Linke" 34-35 5.1 Begriff und Herkunft der "Undogmaten" 3

Seite 359 im Verfassungsschutzbericht 2022 Nordrhein-Westfalen

Arbeitskreis der Ruhrgebietsstädte gegen rechtsextreme Tendenzen bei Jugendlichen (AK Ruhr), von der Katholischen Landesarbeitsgemeinschaft Kinderund Jugendschutz NRW und dem Verfassungsschutz

Akteure Im VIR-Projekt arbeiten staatliche und zivilgesellschaftliche Stellen eng zusammen: Es wird gemeinsam getragen vom Arbeitskreis der Ruhrgebietsstädte gegen rechtsextreme Tendenzen bei Jugendlichen (AK Ruhr), von der Katholischen Landesarbeitsgemeinschaft Kinderund Jugendschutz NRW und dem Verfassungsschutz NordrheinWestfalen (Aussteigerprogramm Spurwechsel). VIR wird begleitet durch das LWL-Landesjugendamt Westfalen. Die ginko Stiftung für Prävention in Mülheim/Ruhr, an deren Fortbildungskonzept MOVE (Motivierende Kurzintervention) sich VIR anlehnt, hat das Projekt unterstützt. präVentIonsarbeIt und aussteIgerprogramme 359 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2017 Nordrhein-Westfalen

Arbeitskreis der Ruhrgebietsstädte gegen rechtsextreme Tendenzen bei Jugendlichen (AK-Ruhr), der Katholischen Landesarbeitsgemeinschaft Kinderund Jugendschutz NRW und dem Verfassungsschutz NordrheinWestfalen

VIR im Überblick VIR ("VeränderungsImpulse setzen bei Rechtsorientierten Jugendlichen und jungen Erwachsenen") ist ein Fortbildungskonzept, das zehn Bausteine umfasst, darunter Übungen zur Motivierenden Gesprächsführung, ein Modell, das Veränderungsphasen widerspiegelt (Transtheoretisches Modell der Veränderung, TTM) und Grundlagen zum Thema Rechtsextremismus (Rechtslage, "Erlebniswelt Rechtsextremismus", Einund Ausstiegsprozesse). Präventionsansatz VIR-Fortbildungen geht es um die Kommunikation mit Zielgruppen, die skeptisch sind, ob sie ihr Verhalten ändern möchten. Intensive Beratungsprozesse sind daher zunächst aussichtlos. VIR setzt auf Kurzinterventionen; dies sind "Tür und Angel"-Gespräche oder Kurzberatungen mit einer Dauer von zehn bis 60 Minuten. Typische Situationen sind Pausengespräche in der Schule, Gespräche im Jugendzentrum oder zwischen Strafgefangenen und Beschäftigten in einer Justizvollzugsanstalt. Akteure Im VIR-Projekt arbeiten staatliche und zivilgesellschaftliche Stellen eng zusammen: Es wird gemeinsam getragen vom Arbeitskreis der Ruhrgebietsstädte gegen rechtsextreme Tendenzen bei Jugendlichen (AK-Ruhr), der Katholischen Landesarbeitsgemeinschaft Kinderund Jugendschutz NRW und dem Verfassungsschutz NordrheinWestfalen (Aussteigerprogramm "Spurwechsel"). VIR wird fachlich begleitet durch das LWL-Landesjugendamt Westfalen. Die ginko Stiftung für Prävention in Mülheim an der Ruhr, an deren Fortbildungskonzept MOVE (Motivierende Kurzintervention) sich VIR anlehnt, hat das Projekt unterstützt. Informationen zum Projekt Weitere Informationen zum VIR-Projekt und Kontaktmöglichkeiten zu Trainerinnen und Trainern sind unter www.vir.nrw.de abrufbar. 147

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

Falle von "Moshpit", "Kinderzimmerterroristen" und "Killuminati", aus verschiedenen Bundesländern. Im Gegensatz zu den rechtsextremistischen Bands beschränkten sich die Darbietungen rechtsextremistischer

verwandt werden, bis hin zu diversen Heavy Metal-Richtungen, die dann als "National Socialist Hardcore" (NSHC)29 oder "National Socialist Black Metal" (NSBM)30 bezeichnet werden. Überregionale Bedeutung erlangten im Berichtszeitraum "12 Golden Years", "Kinderzimmerterroristen", "Moshpit", "Radikahl" sowie "Treueorden" mit diversen Auftritten auch außerhalb Thüringens. Zudem traten andere Bands ausschließlich in den angrenzenden Bundesländern auf. Einzelne Musiker wirken in mehreren Bands mit oder stammen, wie im Falle von "Moshpit", "Kinderzimmerterroristen" und "Killuminati", aus verschiedenen Bundesländern. Im Gegensatz zu den rechtsextremistischen Bands beschränkten sich die Darbietungen rechtsextremistischer Liedermacher in den meisten Fällen auf das musikalische Rahmenprogramm von Kameradschaftsabenden, NPD-Parteiveranstaltungen oder auch Demonstrationen. Insgesamt agieren sie weniger öffentlichkeitswirksam als einschlägige Bands. 4.5 Rechtsextremistische Konzerte in Thüringen Die Zahl der rechtsextremistischen Konzerte in Thüringen lag im Jahr 2014 in etwa auf dem Niveau des Vorjahrs. Von insgesamt sieben stattgefundenen Konzerten (2013: 8) wurde ein Konzert wegen Volksverhetzung und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz polizeilich aufgelöst. Zudem wurden zahlreiche kleinere Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene durch einen Beitrag z. B. eines Liedermachers begleitet. Das Hauptaugenmerk dieser Art Veranstaltungen liegt nicht auf dem Musikbeitrag, eine Erfassung in der Statistik rechtsextremistischer Konzerte der Verfassungsschutzbehörden erfolgt daher nicht. Auch politische Kundgebungen mit anteiligem Musikprogramm fließen - ihres besonderen versammlungsrechtlichen Charakters wegen - nicht in diese Statistik ein. Gleichwohl ist die mobilisierende Wirkung des Musikbeitrags wesentliches Kalkül des Veranstalters, um eine möglichst hohe Teilnehmerzahl zu erreichen und zugleich einen emotionalisierenden Rahmen für die Vermittlung politischer Botschaften zu bieten. Im Jahr 2015 stieg die Zahl der Konzerte auf 17 und damit auf mehr als das Doppelte im Vergleich zum Vorjahr an. Ein leichter Rückgang war allerdings bei der Zahl rechtsextremistischer Liederabende auf sechs (2014: 9) festzustellen. 29 Als Weiterentwicklung des "Hardcore" der amerikanischen Punk-Bewegung der 1970er Jahre entstand in den 1990er Jahren der Musikstil "Hatecore". Seine Anhänger sehen in einer gesunden Lebensweise die Voraussetzung zur Schaffung eines gesunden "Volkskörpers". Die Grenzen zum NSHC sind fließend, weshalb die Szene ein ideales Rekrutierungsfeld für Rechtsextremisten ist. Liedtexte dieser Bands sind häufig rassistisch, antisemitisch sowie ausländerund demokratiefeindlich. 30 Die Stilrichtung des "Black Metal" transportiert antichristliche, lebensfeindliche, satanistische oder heidnische Inhalte und bietet damit auch Anknüpfungspunkte für rechtsextremistische Positionen, insbesondere die judenund christenfeindliche Ausrichtung ist hierfür ausschlaggebend. Die Zuspitzung dieser Tendenzen im rechtsextremistischen Sinne ist der sog. NSBM. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2014/2015 67

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2005 Brandenburg

eindeutig rechtsextremistisch Die CD "Her kommt der Schrecken aller linken Spießer und Pauker! Schulhof-CD" wurde m Rahmender Akton "Schulhof
BPIM) zu. Die Indizierung rechtsextremistischer Tonträgerbetet der Polizei spezielle Handlungsmöglichkeiten, denn solche Tonträger dürfen Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren

Rechtsextremismus Gegen de CD "Anpassung st Feigheit - Lieder aus dem Untergrund' wurde im August 2004 en allgemeiner Beschlagnahmebeschluss durch das Amtsgericht Halle erlassen Be einer PKW-Kontrolle am 9 August 2005 konnten Polizeibeamte des Schutzbereiches Marksch Oderland mehrere Pakete mit insgesamt 748 Exemplaren der CD beschlagnahmen En Neonaz-Kader vom "Markschen Heimatschutz"fuhrte sie mt sch Die "Schulhof'-CDs der NPD haben zwarkeine strafrechtliche Relevanz; sie sind ndessen eindeutig rechtsextremistisch Die CD "Her kommt der Schrecken aller linken Spießer und Pauker! Schulhof-CD" wurde m Rahmender Akton "Schulhof-CD - NPDrockt in den Reichstag' gratis an die jugendiche Zielgruppe verteilt, so am 2 September 2005 vor dem Oberstufenzentrum n Furstenwalde (Landkreis Marksch Oderland) Fur die Verteilakton war der NPD-Funktionar Klaus Beier verantwortlich Die DVU verteilte m Wahlkampf zur Landtagswahl am 26. Marz 2006 n SachsenAnhalt ebenfalls eine CD an Schulen, die nach dem Vorbild der NPD-CD gestaltet war Im Kampf gegen die rechtsextremistische Musikszene arbeiten die brandenburgischen Sicherheitsbehorden auch der Bundesprufstelle für jugendgefahrdende Meden (BPIM) zu. Die Indizierung rechtsextremistischer Tonträgerbetet der Polizei spezielle Handlungsmöglichkeiten, denn solche Tonträger dürfen Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren ncht zugänglich gemacht werden. Kein Bundesland reicht bei der BPIM so vide Indizierungsanregungen en, we das Land Brandenburg Im Jahre 2005 hat das Landeskriminalamt (LKA) Brandenburg die Indizierung von 66 extremistischen und gewaltverherrlichenden Medien angeregt, darunter 50 Tontrager, elf Videos, vier DVDs und en Buch. Der Brandenburgische Verfassungsschutz macht seinerseits dem LKA regelmäßig Vorschläge, Indizierungen be der BPjM anzuregen 79

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 1997 Baden-Württemberg

Visumpflicht für ausländische Kinder. Ferner waren Anhänger der DHKP/-C zusammen mit anderen Linksgewalttätige extremisten an gewalttätigen Auseinandersetzungen mit AngehöriAuseinangen
bezweckt die DHKP/-C, "breiteste demokratische Kräfte" im "Kampffür Rechte und Freiheit" zu vereinigen und zu organisieren. Sie soll "einen

Ausländerextremismus tung" und bei Solidaritätsaktionen für die sogenannten Samstagsmütter mitgewirkt, die der Anprangerung des "korrupten kapitalistischen Staates" mit seinem "kriminellen Unterdrückungsapparat" dienten. Daneben engagierten sich die Aktivisten in Spendenaktionen für die in türkischen Gefängnissen inhaftierten "politischen Gefangenen", die nach 69tägigem Hungerstreik ins "Todesfasten" getreten waren und medizinische Hilfe benötigten. Auch im Bundesgebiet gaben verschiedene Vorfälle Anlaß zu Protesten, so die wiederholte Sicherstellung ihres Sprachrohrs "HALK ICIN KURTULUS" und die Visumpflicht für ausländische Kinder. Ferner waren Anhänger der DHKP/-C zusammen mit anderen Linksgewalttätige extremisten an gewalttätigen Auseinandersetzungen mit AngehöriAuseinangen der "Grauen Wölfe" vom 2 1 . - 2 6 . Februar 1997 in Ulm beteidersetzung ligt. mit " GrauUm im Rahmen einer "revolutionären Front" den gemeinsamen en Wölfen" Kampf gegen das türkische "Ausbeutungsund Unterdrückungsin Ulm regime" zu führen und dessen Sturz vorzubereiten, unterzeichneten am 22. Dezember 1996 DHKP/-C und PKK ein gemeinsames Protokoll. Der darin manifestierte schrittweise Aufbau einer "gemeinsamen Front" war allerdings nur gelegentlich auf örtlicher Ebene erkennbar. "Aus den Reihen der Unterdrückten" - zu denen sich auch die DHKP/-C zählt - wurde ferner der "Entwurf einer Volksverfassung" diskutiert und formuliert. Mit dieser im Juni 1997 verbreiteten Konzeption bezweckt die DHKP/-C, "breiteste demokratische Kräfte" im "Kampffür Rechte und Freiheit" zu vereinigen und zu organisieren. Sie soll "einen klaren Gegenentwurf zu den bisherigen Verfassungen der Türkei, besonders der seit der Machtergreifung der Militärjunta am 12. September 1980 ohne wesentliche Änderungen geltenden Verfassung, unter denen die Völker der Türkei ihrer Rechte beraubt wurden", darstellen. Obwohl sich DHKP/-C und THKP/-C ideologisch sowie in ihrer Gewaltbereitschaft nicht voneinander unterscheiden, eskalierten im Jahre 1997 in der Bundesrepublik Deutschland und im benachbarBrutale ten Ausland die zwischen den beiden rivalisierenden Dev Sol-FrakFlügeltionen mit äußerster Brutalität ausgetragenen Flügelkämpfe. Rachekämpfe

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 1994 Thüringen

eines Jugendhauses in Ilmenau, das vorwiegend von Jugendlichen des links*eschäft mit geflüchteten Menschen. ... Für ein extremistischen Spektrums genutzt wird
geflüchteten Frauen, Kinder und Männer." Täter Mülltonnen durch die Fenster geworfen. 2. Etwa 15 Jugendliche der rechtsextremistischen Szene provozierten
Nachdem am 13. August 1994 acht Personen des rechtsextremistischen Spektrums :h des Widerstands in der brd" voranbringen. In eine Gaststätte
Abend des 5. November 1994 provozierten Jugendliche der rechtsextremistischen Szene in Sonneberg die Besucher einer Disko. Es kam anschließend
wurde in Altenburg ein Brandanschlag auf ein von Linkseifen, wo die brd-eliten ihre arbeitsplätze bzw. extremisten bewohntes Alternativhaus verübt

$Brandanschläge auf Kraftfahrzeuge der FirmenV. EXTREMISTISCHE GEWALTTATEN UND jringen und Nürnberg, die Asylbewerberheime DELIKTE >stbezichtigung wandten sich die Verfasser u. a. üchtlingspolitik und kritisierten insbesondere das - statt Geldleistungen für Asylbewerber in Flüchtas am Ende mit einem Rote Zora-Emblem (fünf1. Gesetzesverletzungen mit den Sätzen: r e c h t s e x t r e m i s t i s c h e m Hintergrund ) wir unsere feurige Wut an diversen LKWs der 1. Am 6. Februar 1994 warfen unbekannte Täter fünf Molotowcocktails gegen die nd Meilitz/Gera aus. MEIGO, WEIGL und alle Fassade eines Jugendhauses in Ilmenau, das vorwiegend von Jugendlichen des links*eschäft mit geflüchteten Menschen. ... Für ein extremistischen Spektrums genutzt wird. Bereits im Vorfeld kam es zu telefonischen eits von patriarchalkapitalistischen Leistungsund Drohungen gegen diesen Club. Zwei Wochen zuvor hatten ebenfalls unbekannte e geflüchteten Frauen, Kinder und Männer." Täter Mülltonnen durch die Fenster geworfen. 2. Etwa 15 Jugendliche der rechtsextremistischen Szene provozierten am 19. Juli 1994 in Pahna/Landkreis Altenburg eine Schlägerei, in deren Folge ein Mann durch einen che Zelle (AIZ) Baseballschläger erheblich verletzt wurde. entwickelte sich seit 1992 eine weitere relevante 3. 23. Juli 1994 "Buchenwaldrandale" (siehe: Kristallisationspunkt Buchenwald). nperialistische Zelle" (AIZ). Diese Gruppierung von 1970 bis 1991/92 zurück und will "einen 4. Nachdem am 13. August 1994 acht Personen des rechtsextremistischen Spektrums :h des Widerstands in der brd" voranbringen. In eine Gaststätte in Schleiz betraten, kam es zunächst zu einer verbalen Auseinan4, in der sie sich zu dem Anschlag auf die CDUdersetzung mit dem Personal. Anschließend wurde das ausländische Personal der Juni 1 994 und dem versuchten Anschlag auf die Gaststätte von diesen Personen geschlagen. in Bremen bekannte, erteilt sie Versuchen, eine tnisse auf parlamentarischen Wege zu erreichen, 5. Am Abend des 5. November 1994 provozierten Jugendliche der rechtsextremistischen Szene in Sonneberg die Besucher einer Disko. Es kam anschließend zu erheblichen Schlägereien und Sachbeschädigungen. als "außerparlamentarische Widerstandspolitik" aß künftig ihre Politik dahingehend orientiert sein 6. Am 30. Dezember 1994 wurde in Altenburg ein Brandanschlag auf ein von Linkseifen, wo die brd-eliten ihre arbeitsplätze bzw. extremisten bewohntes Alternativhaus verübt. Unbekannte Täter gössen Benzin an die Hauswand und zündeten es an. nber 1994 mit insgesamt elf Erklärungen in Ernit den Bereichen Politik, Wirtschaft, Militär und iktuelle Themenschwerpunkte, wie z. B. Häftlings2. Gesetzesverletzungen mit leswehr in Somalia, ausführlicher eingeht. Erscheinung getreten. linksextremistischem Hintergrund 1. Am 1. Mai 1994 kam es erneut, wie schon in den Jahren zuvor zu e\er versuchten Hausbesetzung in Altenburg, Pauritzer Straße 39. Der hiergegen einschreitende Hauseigentümer wurde von einem Angehörigen der autonomen Szene tätlich angegriffen; danach leistete der Täter aktiven Widerstand gegen die eingesetzten Polizeikräfte. Es kam zu Widerstandshandlungen durch einen weiteren Angehörigen der linksextremistischen Szene. Es wurden Verfahren wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung und Hausfriedensbruch eingeleitet. 51$

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

Schuld auf Kinder und Kindeskinder ausgedehnt wird." JF-Mitarbeiter und ihre Kontakte zu rechtsextremistischen Kreisen Im Jahr 2002 haben

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 105 bote, der Diffamierung und Doppelmoral. Karslis Bemerkung über Israels 'Nazi-Methoden' mag inakzeptabel sein, doch diejenigen, die jetzt als Sachwalter des sprachlichen Anstands auftreten, schwingen gewöhnlich selber die NaziKeule. [...] die Künder von Meinungspluralismus und Menschenrechten agieren wie Hanswürste. Statt eine politische Debatte über den Nahen Osten, über Medienmacht und journalistisches Ethos zu beginnen, prügeln sie den Boten, weil er seine Nachricht nicht normgerecht verpackt und in der falschen Zeitung veröffentlicht hat." Solche Kommentare suchen und finden Widerhall, den die JF bereitwillig dokumentiert. Ein Leserbriefschreiber kommentiert in der Ausgabe vom 14. Juni 2002: "Selbsternannte Moralrichter wollen in auffallend zunehmendem Umfang ein deutsches Schuldund Schamsyndrom kultivieren, ja ein kollektives Irresein induzieren. [...] Doch indem die Hohepriester des Schuldkultes ihr Machtinstrument um keinen Preis aufgeben wollen, entlarven sie es in steigendem Maße als solches. Besonders dort, wo nun die Schuld auf Kinder und Kindeskinder ausgedehnt wird." JF-Mitarbeiter und ihre Kontakte zu rechtsextremistischen Kreisen Im Jahr 2002 haben in auffällig vielen Fällen ständige JF-Mitarbeiter mit ausgewiesenen Rechtsextremisten zusammengearbeitet. JF-Mitarbeiter appelliert: "Geld sammeln für Straßenkämpfe!" Im Juni 2002 wurde durch das Fernsehmagazin 'Panorama' der Tonbandmitschnitt einer Rede des langjährigen ständigen JF-Mitarbeiters und - Stammautors Prof. Dr. Hans-Helmuth Knütter (Bonn) öffentlich bekannt, in der dieser im April 2001 bei einem seiner Auftritte vor der rechtsextremistischen 'Gesellschaft für Freie Publizistik' (GFP) geäußert hatte: "Diese jüngeren Leute werden sich, wie Jüngere das tun können, mit persönlichem, mit körperlichem Einsatz für die Durchsetzung der politischen Ziele einsetzen, und das ist gut, das ist hervorragend. Die Älteren können aber auch etwas tun. Man wird auch den hier Anwesenden aufgrund des Alters wohl kaum zumuten können, sich an Saalschlachten und Straßenkämpfen zu beteiligen. Aber was sie tun können, ist natürlich: Geld sammeln, Aktionen ermöglichen." Angesichts dieser Äußerungen gewinnt die in der JF vorgenommene Charakterisierung ihres ständigen Mitarbeiters Prof. Dr. Knütter als "Extremismusexperte" eine besonders pikante Bedeutung. Bezeichnenderweise enthielt die gedruckte Fassung des KnütterVortrags, die von der GFP veröffentlicht wurde, eine abgeschwächte Formulie-

Seite 316 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen

Arbeitskreis der Ruhrgebietsstädte gegen rechtsextreme Tendenzen bei Jugendlichen (AK-Ruhr), der Katholischen Landesarbeitsgemeinschaft Kinderund Jugendschutz NRW und dem Verfassungsschutz Nordrhein

VIR-Konzepts wurden zudem in andere Fortbildungsformate, beispielsweise einen Vortrag, der Ideologieelemente, Aktionsformen und Erscheinungsbilder der Identitären Bewegung in den Blick nahm. Deeskalationstrainings, integriert. Mit der siebten Trainerinnenund Trainer-Ausbildung vom 14. bis 17. Mai 2019 in Münster wurde das Projekt weiter fortgeführt. VIR im Überblick Das Fortbildungskonzept VIR ("VeränderungsImpulse setzen bei Rechtsorientierten Jugendlichen und jungen Erwachsenen") umfasst zehn Bausteine, darunter Übungen zur motivierenden Gesprächsführung, ein Modell, das Veränderungsphasen widerspiegelt (Transtheoretisches Modell der Veränderung) und Grundlagen zum Thema Rechtsextremismus (Rechtslage, "Erlebniswelt Rechtsextremismus", Einund Ausstiegsprozesse). Präventionsansatz Bei VIR-Fortbildungen geht es um die Kommunikation mit Zielgruppen, die skeptisch sind, ob sie ihr Verhalten ändern möchten. Intensive Beratungsprozesse sind daher zunächst aussichtlos. VIR setzt auf Kurzinterventionen wie "Tür und Angel"-Gesprächen oder Kurzberatungen mit einer Dauer von zehn bis 60 Minuten. Typische Situationen sind Pausengespräche in der Schule, Gespräche im Jugendzentrum oder zwischen Strafgefangenen und Beschäftigten in einer Justizvollzugsanstalt. Akteure Im VIR-Projekt arbeiten staatliche und zivilgesellschaftliche Stellen eng zusammen: Es wird gemeinsam getragen vom Arbeitskreis der Ruhrgebietsstädte gegen rechtsextreme Tendenzen bei Jugendlichen (AK-Ruhr), der Katholischen Landesarbeitsgemeinschaft Kinderund Jugendschutz NRW und dem Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen (Aussteigerprogramm "Spurwechsel"). VIR wird fachlich begleitet durch das LWL-Landesjugendamt Westfalen. Die ginko Stiftung für Prävention in Mülheim/Ruhr, an deren Fortbildungskonzept MOVE (Motivierende Kurzintervention) sich VIR anlehnt, hat das Projekt unterstützt. PRÄVENTION, AUSSTEIGERPROGRAMME 315 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018

Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hamburg

Rechtsextremismus aus den Fesseln des Kapitals befreien wollen und unseren Kindern eine Zukunft in einem nationalen und sozialistischen Deutschland bieten

Rechtsextremismus aus den Fesseln des Kapitals befreien wollen und unseren Kindern eine Zukunft in einem nationalen und sozialistischen Deutschland bieten wollen!". Wie viele Angehörige des neu geworbenen Umfelds sich als Kameradschaftsmitglieder längerfristig engagieren werden, ist noch unklar. Die Mitglieder der Kameradschaft haben sowohl an Aktivitäten im Raum Hamburg ( 5.3.) als auch an überregionalen Demonstrationen in Norddeutschland teilgenommen. Der Internetauftritt des "Aktionsbüro Norddeutschland", dessen Inhalte maßgeblich von Tobias THIESSEN, einem Angehörigen des "Kameradenkreises Neonazis in Hamburg", bestimmt werden, bietet u.a. organisatorische und ideologische Abhandlungen über das Konzept "Freie Nationalisten" an. Das Aktionsbüro spielt eine Schlüsselrolle in den überregionalen Vernetzungsbestrebungen der neonazistischen Szene. Durch das Internetangebot erhalten norddeutsche Kameradschaften koordinierten Zugang zu Terminankündigungen, Pressemitteilungen, Berichten und Propagandamaterial. Über das Aktionsbüro steht der "Kameradenkreis Neonazis in Hamburg" mit Führungskadern anderer norddeutscher Kameradschaften in Kontakt. Diese treffen sich regelmäßig zu Koordinierungstreffen, die vornehmlich der Planung überregionaler Aktionen und der Mobilisierung für regionale Veranstaltungen dienen. Hier hat sich im Jahr 2007 ein Trend zu wieder verstärkter überregionaler Zusammenarbeit in der Tradition des "Nationalen und Sozialen Aktionsbündnisses Norddeutschland" (NSAN) verfestigt. Das NSAN hatte einige Jahre zuvor an Bedeutung verloren. Der mittlerweile nur noch als gruppenunabhängiger Einzelaktivist fungierende Christian WORCH spielte bei dieser Entwicklung keine Rolle. WORCH, der seit Jahren bundesweit als Anmelder und Veranstalter von Demonstrationen auftritt, musste im Jahr 2007 mehrere Rückschläge durch schlecht besuchte Veranstaltungen verkraften. Ohnehin wegen des Vorwurfs der Geltungssucht umstritten, hat er damit in der Neonaziszene weiter an Reputation verloren. Dennoch werden seine Kenntnisse und Erfolge bei der versammlungsrechtlichen Durchsetzung von Veranstaltungen innerhalb der Szene respektiert und seine Unterstützung angefordert. 184

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg

äußerte ein islamischer Rechtsgelehrter in einem Interview in Bezug auf die Teilnahme muslimischer Kinder an Geburtstagsfeiern von Klassenkameraden Folgendes: integrations

bewaffnete Kampf regional beschränkt und zielt im Wesentlichen darauf ab, Gebiete, die als dem islamischen Kulturkreis zugehörig betrachtet werden, von "nicht islamischer" Herrschaft zu befreien, so dass diese wieder "islamisch" regiert werden (Irredentistischer Djihadismus). Derartige Tendenzen lassen sich bei islamistischen Gruppierungen in Palästina (HAMAS, "al-Djihad al-Islami"), Kaschmir ("Laschkar-e Taiba", "Hizb-ul-Mudschahedin") und auch in Tschetschenien beobachten. 2.2 Islamistische Tendenzen in Deutschland Im Jahr 2005 dominierte infolge der Terroranschläge in London, Amman oder im Irak das Thema Islamismus die Berichterstattung über die islamische Welt und die muslimischen Mitbürger und Einwanderer. Auch wenn es in Deutschland selbst zu keinen Terrorakten kam, stieg die Angst in der Bevölkerung vor islamistisch motivierten Gewalttaten. Muslimische Mitbürger sahen sich einem Pauschalverdacht ausgesetzt, diese Gewalttaten mitzutragen oder gutzuheißen. In der Folge war häufig ein Rückzug aus dem öffentlichen Leben zu beobachten. Die teilweise vorhandene Neigung, sich von der Mehrheitsgesellschaft abzugrenzen, wurde dadurch noch größer. Im Alltag an deutschen Schulen werden diese Konflikte, die etwa einige streng konservative muslimische Eltern mit einer aus ihrer Sicht unislamischen Umwelt haben, deutlich. So äußerte ein islamischer Rechtsgelehrter in einem Interview in Bezug auf die Teilnahme muslimischer Kinder an Geburtstagsfeiern von Klassenkameraden Folgendes: integrations"Ich würde pädagogisch erzieherisch nicht empfehfeindliche len, Geburtstag zu feiern, weil das ein Verderb ist. Erziehung (...) Der Glaube enthält Gebote und Verbote und da wollen wir nicht ohne diese Gebote und Verbote leben. (...) Die Verfassung ist Menschenwerk. Und der Glaube ist ein göttliches Werk. Das ist eine Offenbarung." 4 Zusätzlich gefördert werden jene Vorstellungen, einer besonderen Religionsgemeinschaft anzugehören, in den Gebetsräumen verschiedener Moscheen Baden-Württembergs sowie im Internet. Hier wie dort ist die deutschsprachige Übersetzung eines bekannten saudischen Religionsgelehrten in Umlauf gebracht worden, die das Zusammenleben von Muslimen mit einer nichtmuslimischen Bevölkerung erheblich in Frage stellt: 4 Mohammad RASSOUL in einem Interview, das vom ARD-Magazin Monitor am 13. Oktober 2005 gesendet wurde. 16

Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen

sich gemeinsam mit ihren Kindern bis 2022 in kurdischen Gefangenenlagern. Das strafgerichtliche Urteil ist rechtskräftig. 202 - Hessischer Verfassungsschutzbericht

ISLAMISMUS genügend Geldmittel verfügt hatte. Vor diesem Hintergrund wollte der Beschuldigte ausreisen. Ebenfalls am 8. März nahm die Polizei in Wiesbaden eine Person wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, das heißt der Ahfad-al-Rasul-Brigaden und des IS, fest. Zudem durchsuchte die Polizei die Wohnräume des Festgenommenen, der in Syrien im Herbst 2012 eine bewaffnete Kampfeinheit gegründet hatte. Mit dieser hatte er sich im November 2012 in die Ahfad-aRasul-Brigaden eingegliedert, ein Sprengstoffattentat auf eine staatliche syrische Einrichtung geplant und befehligt. Spätestens Ende 2013 war der Beschuldigte von den Ahfad-al-Rasul-Brigaden zum IS übergelaufen und hatte sich dort einer IS-Kampfeinheit angeschlossen, die gegnerische Kämpfer entführt und hingerichtet hatte. Er war außerdem ein Vertrauter eines Anführers der Einheit gewesen und hatte als "Emir" die Kontrolle über einen Checkpoint ausgeübt. Im Auftrag der Bundesanwaltschaft durchsuchte die Polizei am 31. Mai bundesweit 19 Objekte und nahm sieben mutmaßliche ISUnterstützer fest. Jene waren in das Finanzierungsnetzwerk des IS eingebunden, indem sie Spenden sammelten und diese an die Terrororganisation weiterleiteten. Darüber hinaus durchsuchte die Polizei bundesweit mehr als 90 weitere Objekte im Auftrag der jeweils zuständigen Generalstaatsanwaltschaft. Den meisten Beschuldigten wurde vorgeworfen, Geldzahlungen an den IS getätigt zu haben. In Hessen wurden die Wohnungen von 14 Personen in Wiesbaden, Frankfurt am Main, Kassel, Offenbach am Main und Darmstadt sowie im Hochtaunuskreis, Rheingau-Taunus-Kreis, Landkreis Offenbach und Kreis Groß-Gerau durchsucht. Hierbei stellte die Polizei insbesondere schriftliche Unterlagen, Datenträger, Kommunikationsmittel, Bargeld, Krypto-Wallets und Waffen sicher. Eine Person wurde beschuldigt, innerhalb des IS-Finanzierungsnetzwerks als Mittelsmann tätig gewesen zu sein. Die übrigen Beschuldigten standen im Verdacht, von 2020 bis 2022 insgesamt etwa 16.000 Euro an Personen des Spendennetzwerks überwiesen zu haben. Verurteilungen | Am 24. März verurteilte das OLG Frankfurt am Main eine 30-Jährige unter anderem wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an den ausländischen terroristischen Vereinigungen Jabhat alNusra und IS zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren unter Strafaussetzung zur Bewährung. Gemeinsam mit ihrem Ehemann war die Frau 2013 über die Türkei nach Syrien ausgereist. Dort schlossen sich beide zunächst Jabhat al-Nusra, 2014 dann dem IS an. Nachdem die Frau 2019 von kurdischen Einheiten festgenommen worden war, befand sie sich gemeinsam mit ihren Kindern bis 2022 in kurdischen Gefangenenlagern. Das strafgerichtliche Urteil ist rechtskräftig. 202 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hessen

Zugehörigkeit zur islamischen Glaubensgemeinschaft, die auch über den rechtlichen Status des Einzelnen entscheidet. Mit der Einschränkung des Gleichheitsgrundsatzes wird
Zeugenrecht, Scheidungsrecht, Erbrecht, Kindschaftssorgerecht u. v. m. nieder ISMUSAUSLÄNDER und mündet in einem allgemeinen Recht des Mannes, die Ehefrau schlagen

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