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""nsu"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen-Anhalt
  • Nationalsozialismus 9 Nationalsozialistischer Black-Metal 14 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU
STICHWORTVERZEICHNIS L Laucha (Burgenlandkreis) 43, 50 Left Resistance Wittenberg 61 Leipzig (Sachsen) 45, 62, 77 Liederabende 2 Linksextremismus/linksextremistisch (58-70) Linksextremistische Parteien und Vereinigungen 58, 60, 66 M Magdeburg, Landeshauptstadt 10, 21, 22, 25, 39, 43, 44, 48, 51, 53, 54, 60, 61, (64-70), 80, 82, 83 MARX, Enrico 13, 19, 29, 30, 33, 34, 76 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 2, 3, 58, 66, 68, 82 Merseburg (Saalekreis) 16, 17, 18, 19, 32, 35 Mezopotamien Kultur Haus e.V. 78, 80 Ministerium für Staatssicherheit (MfS) 84, 108 Ministry for State Security (MSS) 84, 86 MÜLLER, Maik 34 Musikveranstaltungen (rechtsextremistische) 10, 12 N Nachrichtendienstliche Mittel 102, 116, 136 NAHRATH, Wolfram 53 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 1, 4, 15, (18-22), (27-29), 37, 42 Nationale Aktivisten Altmark 27 Nationale Bewegung 53, 60 Nationaler Bildungskreis (NBK) 54 Nationales Zentrum Mitteldeutschland (Schloss Trebnitz) 24 Nationalsozialismus 9 Nationalsozialistischer Black-Metal 14 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 1, 5, 6, 45, 135
Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen
  • Gigi/Stahlgewitter" Im Zusammenhang mit den Morden des Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) geriet die bereits 2010 von Daniel "Gigi" GIESE und seinem
118 Rechtsextremismus 3.7.7 Rechtsextremistische Musik in Niedersachsen Fünf niedersächsische Die Anzahl aktiver niedersächsischer rechtsextremistischer Bands aktiv Musikbands hat sich im Vergleich zum Vorjahr mit fünf Musikgruppen nicht verändert. Die niedersächsischen Bands "Gigi/Stahlgewitter" (Meppen) und "Nordfront" (Hannover) finden in ganz Deutschland große Beachtung in der rechtsextremistischen Musikszene. "Gigi/Stahlgewitter" Im Zusammenhang mit den Morden des Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) geriet die bereits 2010 von Daniel "Gigi" GIESE und seinem Projekt "Gigi und die braunen Stadtmusikanten" veröffentlichte CD "Adolf Hitler lebt!" erneut in den Fokus der Öffentlichkeit. In dem auf der CD enthaltenen Lied "Döner-Killer" greift GIESE - in dem für ihn charakteristischen Zynismus - die zu diesem Zeitpunkt noch unaufgeklärte Mordserie auf:61 "Neun Mal hat er es jetzt schon getan. Die SoKo Bosporus, sie schlägt Alarm. Die Ermittler stehen unter Strom. Eine blutige Spur und keiner stoppt das Phantom. Sie drehen durch, weil man ihn nicht findet. Er kommt, er tötet und er verschwindet. Spannender als jeder Thriller, sie jagen den Döner-Killer." Gegen die CD verfügte das Amtsgericht Osnabrück wegen der fremdenfeindlichen und antisemitischen Texte am 10. November einen Allgemeinen Beschlagnahmebeschluss. Am 19. Januar durchsuchte das Landeskriminalamt Sachsen mehrere sächsische rechtsextremistische Musikvertriebe wegen des Verdachts der Verbreitung des strafbaren Tonträgers. GIESE brachte unter der Bezeichnung "Gigi in Musica" einen Tonträger mit dem Titel "25 Jahre - Fette Beute" heraus. Dieser beinhaltet Coverversionen von Liedern bekannter Künstler wie Peter Maffay, Udo Jürgens und Gerhard Polt, die offenkundig nicht der rechtsextremistischen Szene zuzurechnen sind. Die hiermit verbundene Provokation sowohl gegenüber den Künstlern selbst als auch gegenüber staatlichen Einrichtungen verdeutlicht der Text, mit dem der Tonträger auf der Internetseite des Produzenten "PC-Records" (Sachsen) beworben wird. Darin heißt es: 61 Die Bewertung der Ermittlungsergebnisse durch das Bundeskriminalamt ergab, dass die Band mit dem Liedtext kein Täterwissen offenbart hat und eine Ableitung aus dem öffentlich zugänglichen Nachrichtenaufkommen sehr wahrscheinlich ist.
Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen
  • Ermittlungen im Zusammenhang mit der terroristischen Gruppierung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Nach derzeitigem Stand wurden die Täter von Rechtsextremisten in mehreren
106 Rechtsextremismus der Organisation Platz. Anstelle der eine gewisse Stetigkeit verlangenden Arbeit in neonazistischen Kameradschaften rücken lockere Formen des politischen Zusammenwirkens nach dem Muster der Autonomen Nationalisten in den Vordergrund. Die zunehmende Attraktivität dieser Formen des Rechtsextremismus ist darauf zurückzuführen, dass das aktionsorientierte Angebot der neonazistischen Szene Jugendliche, die mit dem Rechtsextremismus sympathisieren, weit mehr anspricht als die Gremienarbeit in rechtsextremistischen Parteien. Mit anderen Worten: Jugendliche sind mehr an der Aktion als an der Organisation interessiert. Wichtiger als die Mitgliedschaft in einer Organisation sind für sie die auf persönlicher Bekanntschaft basierenden Kontakte, die sie auch über das Internet in Foren und sozialen Netzwerken pflegen. Auf diese Weise entstehen Personengeflechte von einer ganz eigenen Art, die den Sicherheitsbehörden die Einschätzung des Rechtsextremismus erschweren. Gruppierung Beispielhaft für diese Entwicklung ist die neonazistische Besseres Gruppierung Besseres Hannover, die versucht, Jugendliche Hannover in der Region Hannover mit provokativen Aktionen ideologisch zu beeinflussen. Die Angehörigen der Gruppierung definieren sich über die Aktion. Sie treten in der Öffentlichkeit auf und suchen die offene Konfrontation. Ihr demonstratives Auftreten soll einschüchtern und zugleich das Zusammengehörigkeitsgefühl innerhalb der Gruppe stärken. Ein versiert gestalteter und aktuell gehaltener Internet-Auftritt, der selbst erstellte Videos einschließt, zielt auf Wirkung unter den mit diesem Medium aufgewachsenen Jugendlichen. Den hohen Stellenwert persönlicher Beziehungen verdeutlichen die Ermittlungen im Zusammenhang mit der terroristischen Gruppierung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Nach derzeitigem Stand wurden die Täter von Rechtsextremisten in mehreren Bundesländern unterstützt, darunter auch von zumindest einem in Niedersachsen ansässigen Rechtsextremisten. Ohne dieses Unterstützernetz wären das jahrelange Leben im Untergrund und die Begehung schwerster Straftaten in dieser Form vermutlich nicht möglich gewesen. Persönliche Einen herausragenden Stellenwert für die Pflege der perBeziehungen sönlichen Kontakte und die "ideologische Aufrüstung" hahaben hohen ben Demonstrationen mit überregionalem Charakter. Dazu Stellenwert gehören z. B. der alljährlich in Bad Nenndorf durchgeführte "Trauermarsch" oder der "Tag der deutschen Zukunft", der in jedem Jahr an einem anderen Ort in Norddeutschland stattfindet. Daran beteiligten sich bis zu 1.000 Rechtsextre-
Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen
  • Zusammenhang mit den Straftaten der terroristischen Gruppierung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) beigetragen. Hierbei handelt es sich
98 Rechtsextremismus 3.2 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) mit extremistischem Hintergrund - rechts Seit dem Jahr 2001 wird die Politisch motivierte Kriminalität nach dem von der Innenministerkonferenz beschlossenen "Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK)" bundeseinheitlich erfasst. Die Gesamtzahl der erfassten Straftaten mit einem rechtsextremistisch motivierten Hintergrund betrug im Jahre 2011 in Niedersachsen 1.492 Delikte. Gegenüber dem Vorjahr, in dem 1.405 Straftaten registriert wurden, ist ein Anstieg um 6,19 Prozent zu konstatieren. Die so genannten Propagandadelikte (hauptsächlich Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bilden dabei mit 977 Taten weiterhin den größten Anteil (ca. 65,5 Prozent) an den Gesamtstraftaten. Im Bereich der rechtsextremistischen Konfrontationsdelikte, die sich gegen Angehörige der linken Szene richteten, sind die Fallzahlen im Berichtsjahr mit 100 Fällen (2010: 74) um 35,1 Prozent gestiegen. Die Anzahl der rechtsextremistischen Gewaltdelikte liegt mit 84 Fällen etwa auf dem Niveau des Vorjahres, in dem 81 Straftaten registriert wurden. Dies ist ein Anstieg um drei Delikte (ca. 3,7 Prozent). Dabei ist die Anzahl der Körperverletzungsdelikte mit 71 Fällen konstant geblieben. Die Gewaltdelikte wurden vorwiegend mit einer fremdenfeindlichen Motivation oder im Rahmen von Auseinandersetzungen mit Angehörigen der linken Szene begangen. Am 30.08.2011 eskalierte in Westerstede eine Auseinandersetzung, in deren weiterem Verlauf der spätere Beschuldigte mehrfach versuchte, mit einer Bügelsäge nach dem Kopf des türkischen Opfers zu schlagen. Hierdurch erlitt das Opfer eine leichte Verletzung, er konnte die weiteren Schläge jedoch abwehren und den Beschuldigten überwältigen. Der Beschuldigte äußerte anschließend eine ausländerfeindliche Einstellung. Von der zuständigen Staatsanwaltschaft wurde Anklage wegen des Verdachts des versuchten Mordes erhoben. Der Anteil der Täter von rechtsextremistischen Gewaltdelikten, die bei Tatausführung unter dem Einfluss von Alkohol standen, fällt wie in den Vorjahren hoch aus. 62 (ca. 44 Prozent) der insgesamt 141 Täter begingen im Jahr 2011 ihre Tat unter Alkoholeinfluss. Im Jahr 2010 lag der Anteil der alkoholisierten Täter noch bei 26,6 Prozent. Im Bereich der sonstigen extremistischen Straftaten dieses Phänomenbereiches ist analog zur Entwicklung des Gesamtstraftatenaufkommens eine Zunahme von 1.324 Taten (2010) auf 1.408 Taten (2011) festzustellen. Signifikant ist dabei der überdurchschnittliche Anstieg der Sachbeschädigungen von 86 Delikten im Jahr 2010 auf 151 im Jahr 2011. Ursächlich dafür ist unter anderem eine aufgeklärte Serie von Sprühund Schmieraktionen mit NS-Symbolen und fremdenfeindlichen Parolen im November/Dezember 2011 in Göttingen. Aktionsschwerpunkte der rechten Szene lagen insbesondere im Raum Nienburg/Schaumburg und in den Bereichen Hannover und im Landkreis Harburg mit vermehrten wechselseitigen Konfrontationsdelikten der rechten und linken Szene sowie in den Bereichen Braunschweig/Peine und Bad Nenndorf mit jeweils durchgeführten Großdemonstrationen der rechten Szene. Zu dem Anstieg der Straftaten haben u. a. auch so genannte Resonanzstraftaten im Zusammenhang mit den Straftaten der terroristischen Gruppierung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) beigetragen. Hierbei handelt es sich
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen
  • November 2011 wurden die jahrelang unentdeckt gebliebenen Gewaltverbrechen des NSU offenbar. Die Mordund Raubserie dieser rechtsextremistischen Tätergruppierung schockierte die Öffentlichkeit
dersachsen wirken, nimmt zu. Der Salafismus ist der ideologische Nährboden für den Terrorismus, wie zahlreiche Fälle islamistischer Täter belegen. Um Radikalisierung frühzeitig zu erkennen, müssen die operativen Maßnahmen der Sicherheitsbehörden flankiert werden durch solche der Prävention. In meinem Auftrag wurde 2011 unter Federführung des Verfassungsschutzes ein umfangreiches Antiradikalisierungsprogramm erarbeitet, das ich im Frühjahr 2012 der Öffentlichkeit vorgestellt habe. Neben Präventionspartnerschaften mit muslimischen Institutionen und öffentlichen Einrichtungen setzt es auch auf ein Aussteigerprogramm. Rechtsextremismus Das Personenpotenzial im Rechtsextremismus in Niedersachsen ist mit 1.625 Personen (2010 2.045 Personen) weiterhin rückläufig. Vor allem rechtsextremistische Parteien verlieren Mitglieder. Während sich die DVU inzwischen aufgelöst hat, stagniert die Mitgliederentwicklung der NPD in Niedersachsen bei 500 Personen. Der NPD gelingt es nicht, unter Jugendlichen neue Mitglieder zu rekrutieren. Vom zerstrittenen und kaum noch handlungsfähigen Landesverband der NPD gehen auch keine programmatischen Impulse aus. Einen Zuwachs von 400 auf 420 Personen hat demgegenüber die Neonazi-Szene zu verzeichnen, die verstärkt auf öffentlichkeitswirksame Aktionen und informelle Formen der Zusammenarbeit setzt. Für jugendliche Rechtsextremisten sind spektakuläre Aktionen wie die betont fremdenfeindliche "Volkstod-Kampagne" der Neonazi-Szene und Propagandaaktionen wie die Märsche der "Unsterblichen" attraktiver als Parteiarbeit im Stile der NPD. Jugendliche sind mehr an der Aktion als an der Organisation interessiert. An die Stelle starrer Kameradschaftsstrukturen treten lockere Formen nach dem Muster der Autonomen Nationalisten. Dies macht die Szene weniger berechenbar, aber zugleich auch attraktiver für jugendliche Rechtsextremisten. Beispielhaft für diese Entwicklung ist die neonazistische Gruppierung "Besseres Hannover", die versucht, in der Region Hannover durch provokante Aktionen öffentliche Aufmerksamkeit zu erzielen und Jugendliche für sich zu gewinnen. Im November 2011 wurden die jahrelang unentdeckt gebliebenen Gewaltverbrechen des NSU offenbar. Die Mordund Raubserie dieser rechtsextremistischen Tätergruppierung schockierte die Öffentlichkeit. Es gab auch Bezüge nach Niedersachsen. Die vollständige und umfassende Aufklärung ist Voraussetzung, um verloren gegangenes Vertrauen in die Sicherheitsbehörden zurück zu gewinnen. Linksextremismus Die Entwicklung des Jahres 2011 zeigt erneut, dass die Hemmschwelle innerhalb der linksextremistischen Szene, Gewalt auch gegen Personen anzuwenden, sehr niedrig ist. Ein Beispiel für diese Gewalt ist der Brandanschlag auf das Haus der Göttinger Burschenschaft Brunsviga im März. Unbekannte Täter entzündeten vor der Haustür zwei Papiertonnen mit Brandbeschleunigern und nahmen dabei die Gefährdung der im Haus schlafenden Mitglieder der Burschenschaft in Kauf.
Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen
  • bedrohen unsere Demokratie. Die entsetzlichen Taten des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU), von Anders BREIVIK in Norwegen und von Arid
Vorwort Liebe Bürgerinnen und Bürger, Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es, Informationen über extremistische Entwicklungen und Organisationen zu gewinnen und darüber nicht nur politische Entscheidungsträger, sondern auch die Bevölkerung zu unterrichten. Mit dem vorliegenden Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2011 kommen wir dieser gesetzlichen Aufgabe nach. Der Bericht macht deutlich: Hasserfüllte und gewaltbereite extremistische Strömungen bedrohen unsere Demokratie. Die entsetzlichen Taten des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU), von Anders BREIVIK in Norwegen und von Arid UKA am Frankfurter Flughafen sind Beispiele für den tödlichen Hass zu allem entschlossener Extremisten. Extremisten nutzen das Internet als Waffe Das Internet ist eine immer wichtigere Plattform für den Extremismus. Es dient ihm als weltweite Bühne, um oft anonym aufhetzende Ideologien zu verbreiten. Extremisten nutzen das Internet als Waffe gegen Freiheit und Demokratie ebenso wie als Instrument zur Rekrutierung neuer Anhänger. Ob Aufrufe zu Demonstrationen oder die Verbreitung von Drohvideos - das Internet sorgt für massenhafte, schnelle und sofortige Verfügbarkeit extremistischer Positionen zu jeder Zeit und an jedem Ort. Es eröffnet Extremisten den Zugang zu einer Vielzahl von Menschen weit über den Bereich extremistischer Gruppierungen hinaus. Dadurch vergrößern sich die Radikalisierungspotenziale in unserer Gesellschaft. Dies ist eine komplexe sicherheitspolitische Herausforderung für den Verfassungsschutz. Islamistischer Extremismus und Terrorismus Nicht nur von Terrororganisationen wie al-Qaida gehen Gefahren aus, sondern auch von fanatisierten Einzeltätern, die sich oftmals über das Internet radikalisieren. Der Mordanschlag auf amerikanische Soldaten am Frankfurter Flughafen im März 2011 durch einen jungen Islamisten steht für einen solchen Fall. In Online-Magazinen und Videos drohen Islamisten mit Terror gegen Deutschland. Insbesondere das Online-Magazin Inspire ruft Muslime, die im Westen leben, dazu auf, dort Anschläge zu begehen. Zugleich gibt das Magazin Anleitungen zum Bombenbau. Zur Radikalisierung junger Muslime trägt ganz wesentlich die salafistische Propaganda bei. Auch in deutschsprachigen Online-Foren verherrlichen salafistische Aktivisten den militanten Jihad und wenden sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Der Einfluss salafistischer Netzwerke, die auch in Nie-
Seite 276 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg
  • NATO North Atlantic Treaty Organization NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSU Nationalsozialistischer Untergrund NZ Nordische Zeitung O OLG Oberlandesgericht Org Scientology
Anhang / Abkürzungsverzeichnis M MLKP Marksist Leninist Komünist Partisi (Kommunistische Partei der Türkei / Marxistisch-Leninistisch) MTZ Magda Thürey-Zentrum N NADIS Nachrichtendienstliches Informationssystem NATO North Atlantic Treaty Organization NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSU Nationalsozialistischer Untergrund NZ Nordische Zeitung O OLG Oberlandesgericht Org Scientology-Bezeichnung für "Scientology-Kirche" ÖPNV Öffentlicher Personennahverkehr OSA Office of Special Affairs OSS Oldschool Society P P.B! Chattia Pennale Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg PEGIDA Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes PKA Parlamentarischer Kontrollausschuss PKK Partiya Karkeren Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) PMK Politisch Motivierte Kriminalität PRP Projekt Revolutionäre Perspektive R RAF Rote Armee Fraktion RAH Roter Aufbau Hamburg RH Rote Hilfe e.V. 275
Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2015 Saarland
  • Aufklärungsarbeiten von Gerichten, Parlamenten und Sicherheitsbehörden zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) und seinen Aktivitäten erbrachten bisher keine Hinweise auf eine Einbindung
Die Verteilung nach Zielrichtung der Straftaten ergibt folgendes Bild: Straftaten nach Zielrichtungen: Im Sachzusammenhang ist zu ergänzen: - Die umfangreichen Aufklärungsarbeiten von Gerichten, Parlamenten und Sicherheitsbehörden zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) und seinen Aktivitäten erbrachten bisher keine Hinweise auf eine Einbindung hier ansässiger Rechtsextremisten. - Auch die erneuten Recherchen im Zuge der Wiederaufnahme des Ermittlungsverfahrens gegen Unbekannt wegen des Verdachts des Mordes anlässlich des Sprengstoffanschlages auf dem Oktoberfest in München am 26. September 1980 erbrachten bisher keine Hinweise auf eine Einbindung hier ansässiger Rechtsextremisten. 15
Seite 263 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern
  • Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 89, 97, 132 NeonaziKreis um Matthias Fischer 141 Oldschool Records 114 Oldschool Society (OSS) 146 Verfassungsschutzbericht Bayern
Rechtsextremismus Aktivitas der Burschenschaft Danubia München 137 Aktivitas der Burschenschaften Frankonia Erlangen e. V. 138 Ansgar Aryan 114 Bürgerinitiative A (BIA) e. V. (BIANürnberg) 134 Bürgerinitiative Ausländerstopp Augsburg (BIAAugsburg) 136 Bürgerinitiative Ausländerstopp München (BIAMünchen) 110, 135, 139 Bürgerinitiative Soziale Alternative Oberpfalz e. V. (BiSAO) 136 Bürgerinitiative Soziales Fürth e. V. (BiSF) 136 Burning Hate 112 Codex Frei 112, 147 Der Dritte Weg (III. Weg) 90, 102, 105, 107, 124, 130, 142, 151 Die Rechte 90, 93, 96, 103105, 118, 131133, 143, 150 DIM Records 114 Division Franken 143 Druckschriften und Zeitungsverlag GmbH (DSZ) 116 Europäische Aktion (EA) 138 Faustrecht 112 Final Resistance 115, 140 Fränkischer Heimatschutz (FHS) 144 Freie Kräfte Berchtesgadener Land 106, 143 Freies Netz Süd (FNS) 115, 118, 125, 140 FSN Shop 114 FSNTV 116 Gesellschaft für Freie Publizistik e. V. (GfP) 137 Hammerskins 147 Hard as nails 112 Infoportal Schwaben 110 Junge Nationaldemokraten (JN) 121, 123 Kameradschaft Altmühltal 142 Kameradschaft MainSpessart 128 Kameradschaft Unterfranken (KSU) 144 Midgard e. V. 139 MPU 112 National born haters 112 Nationaldemokratische Partei Deutschland (NPD) 90, 103, 105, 115, 119, 134 139, 241, 244 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 89, 97, 132 NeonaziKreis um Matthias Fischer 141 Oldschool Records 114 Oldschool Society (OSS) 146 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 261 Anhang
Seite 280 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg
  • Nationalsozialistischer Untergrund L (NSU).....18, 140, 151, 152, 153, Libertäres Kommunikationsund 154, 188, 190, 275 Aktionszentrum "Schwarze Katze
Anhang / Stichwortverzeichnis Kommunistische Plattform Narconon..............................204 (KPF)....................................133 Nationaldemokratische Partei Konföderation der Deutschlands (NPD)...5, 108, 121, kurdischen Vereine in Europa 141, 142, 143, 145, 147, 156, (KON-KURD)....................77, 274 157, 158, 159, 160, 163, 166, KONGRA GEL........................274 168, 169, 170, 171, 172, 173, Kongress der kurdisch-demokrati174, 175, 176, 177, 178, 179, schen Gesellschaft in Europa 180, 182, 185, 186, 189, 192, (KCD-E)...................77, 274, 284 195, 196, 275, 287 Nationalsozialistischer Untergrund L (NSU).....18, 140, 151, 152, 153, Libertäres Kommunikationsund 154, 188, 190, 275 Aktionszentrum "Schwarze Katze" NAV-DEM..........77, 78, 80, 82, 284 (LKA)...................................116 Neonazis.......120, 141, 142, 143, Libertäres Zentrum (LIZ)....116, 274 145, 147, 150, 155, 156, 160, "LIES!"-Kampagne.......40, 41, 44, 161, 163, 177, 287 45, 46, 47 Netzwerk Freiheit für alle politischen Linksjugend ('solid).....10, 136, 137 Gefangenen (Netzwerk)..109, 112, Luftsicherheitsgesetz 286 (Luft-SiG)..............................227 Nordische Zeitung (NZ).....188, 275 M O Magda-Thürey-Zentrum (MTZ) Öcalan, Abdullah....71, 72, 75, 78, ...275 79, 80, 83, 84, 116 Maoist Komünist Partisi (MKP)....85 Office of Special Affairs Marksist Leninist Komünist Partisi (OSA)...................204, 207, 275 (MLKP)....................85, 275, 285 Oldschool Society (OSS).........141, Marxistische Abendschulen 155, 275 (MASCH)......................133, 135 Organisationsverbote ....156, 157, Med Nüce TV.....................75, 76 161 Milli Görüs Bewegung...62, 63, 284 Miscavige, David....................203 P Mundlos, Uwe.................140, 152 Pahl, Gisa.................189, 190, 191 PEGIDA, Patriotische Europäer N gegen die Islamisierung des AbendNachrichtendienste, ausländische landes...123, 141, 143, 159, 171, .....212, 213, 215, 217, 218, 221 172, 177, 195, 196, 275 Nachrichtendienstliches InformatiPennale Burschenschaft Chattia onssystem (NADIS).....18, 21, 22, Friedberg zu Hamburg 275 (PB! Chattia).........143, 146, 182, 279
Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen-Anhalt
  • November bekannt gewordenen rechtsterroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) - einer Gruppierung, die zwischen September 2000 und April 2007 zehn Menschen ermordet
VORWORT Vorwort von Minister Holger Stahlknecht für den Verfassungsschutzbericht 2011 Liebe Bürgerinnen und Bürger, das Jahr 2011 war rückblickend geprägt von der im November bekannt gewordenen rechtsterroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) - einer Gruppierung, die zwischen September 2000 und April 2007 zehn Menschen ermordet hatte. Ihr sind offenbar noch weitere rechtsextremistische Anschläge und eine Vielzahl von Banküberfällen zuzurechnen. Ein Tätigkeitsschwerpunkt der Verfassungsschutzbehörde war daher auch im vergangenen Jahr die Beobachtung des Rechtsextremismus. In Sachsen-Anhalt hat sich das rechtsextremistische Personenpotenzial im Jahr 2011 geringfügig verringert. Unserer Aufmerksamkeit bedarf die hohe Gewaltbereitschaft, die wir in der rechtsextremistischen Szene zu verzeichnen haben. Über die Hälfte der politisch motivierten Straftaten wurden durch Rechtsextremisten verübt. Eine neue Erscheinung ist eine Demonstrationsform unter dem Motto "Die Unsterblichen". Rechtsextremisten zeigen sich dabei mit einer Mischung aus martialischen und mystischen Elementen in III
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen-Anhalt
  • RECHTSEXTREMISMUS 4 GEWALTORIENTIERTER RECHTSEXTREMISMUS 5 Allgemeines 5 Rechtsterrorismus (NSU) 5 Strafund Gewalttaten 7 Hammerskinheads (HS) in Sachsen-Anhalt 10 Rechtsextremistisch
INHALTSVERZEICHNIS VORWORT I. ÜBERBLICK 1 II. RECHTSEXTREMISMUS 4 GEWALTORIENTIERTER RECHTSEXTREMISMUS 5 Allgemeines 5 Rechtsterrorismus (NSU) 5 Strafund Gewalttaten 7 Hammerskinheads (HS) in Sachsen-Anhalt 10 Rechtsextremistisch beeinflusste Hooliganund Rockerszene 10 Rechtsextremistische Musik 12 Rechtsextremistische Vertriebe 14 RECHTSEXTREMISTISCHE SZENEN IN SACHSENANHALT 15 Rechtsextremistische Szene in Halle (Saale) 15 Rechtsextremistische Szene im Saalekreis 16 Rechtsextremistische Szene im Burgenlandkreis 19 Rechtsextremistische Szene in der Landeshauptstadt Magdeburg 21 Rechtsextremistische Szene im Salzlandkreis 24 Rechtsextremistische Szene im Landkreis Jerichower Land 24 Rechtsextremistische Szene im Landkreis Börde 26 Rechtsextremistische Szene in der Altmark 26 Rechtsextremistische Szene im Landkreis Harz 29 Rechtsextremistische Szene im Landkreis MansfeldSüdharz 29 Rechtsextremistische Szene im Raum DessauRoßlau und in den Landkreisen Wittenberg und Anhalt-Bitterfeld 30 VI
Seite 259 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern
  • Nationalsozialistischer Jugend für Menschenrechte 216 Untergrund (NSU) 89, 97, 132 K Neonazismus 140 Kalifat (khalifa
Islamfeindlichkeit, Mongols MC 239, 245 rechtsextremistische 104, 150 Muhacirun (Auswanderer) 42 Islamfeindlichkeit, verfassungs MuhammadKarikaturen 31 schutzrelevante 149, 156, 251 Mujahidin 67 Islamic State News (ISN), N OnlineMagazin des IS 36 'Ndrangheta 247 Islamic State Report (ISR), Nationale Allianz für OnlineMagazin des IS 36 CyberSicherheit 234 Islamismus, legalistischer 28, 39 NationalZeitung/Deutsche Islamseminare 38, 73 WochenZeitung (NZ) 117 J Nationalsozialismus 89, 100, 140 Jihad 26, 3336, 53, 5766 Nationalsozialistischer Jugend für Menschenrechte 216 Untergrund (NSU) 89, 97, 132 K Neonazismus 140 Kalifat (khalifa) 42, 60, 62, 66 O Kameradschaften 111, 140 OnlineImame 55 Klassenlose Gesellschaft 175, 195 Open Source Jihad 36 KnowhowSchutz 224, 231 Operierender Thetan 213 Kommunistische Partei Org 215 Chinas (KPC) 227 OSA 217 Kommunistische Partei Outlaw Motorcycle Gang Deutschlands (KPD) 190, 198 (OMCG) 239 Konfrontative Gewalt 170 P Konvertiten 33, 36, 52 Parteiverbotsverfahren 122 KRITIS 233 Postautonome 201, 204 L R Lies!, Koranverteilprojekt 29, 55 Radical left 204 Linksruck 188 Radikal (SzeneZeitschrift) 171 M Religious Technology Mafia 247 Center (RTC) 215 Maoismus 178, 195 RESURGENCE, Marxismus 175, 204, 207 OnlineMagazin von AQ 36 Marxismus RisalatulIkhwan 47 Leninismus 81, 176, 186, 195 Rock Machine MC 239, 242 Massenvernichtungs S waffen 299 Sacra Corona Unita 247 Milli Gazete 40 Salafismus 22, 27, 52, 251 Milli Görüs Salafismus, (nationale Sicht) 27, 39 jihadistischer 33, 57, 251 Mobivideos Salafismus, politischer 54 (Mobilisierungsvideos) 184 Scharia 25, 28, 47, 52, 72 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 257 Anhang
Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen-Anhalt
  • November bekannt gewordenen rechtsterroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) handelt es sich
R REEC CHHTTS SE EX XTTRRE EMMIIS SMMU USS GEWALTORIENTIERTER RECHTSEXTREMISMUS Allgemeines Gewaltbereitschaft und Gewalttätigkeit sind überwiegend auf die subkulturell geprägte Szene zurückzuführen. Gewalttaten gegen den politischen Gegner werden in der Regel nicht auf Grund einer geplanten Zielsetzung, sondern eher spontan, häufig in der Gruppe und unter Alkoholeinfluss begangen. Derartige Konflikte werden bevorzugt auf der Straße ausgetragen. Im Laufe der letzten Jahre bewegten sich die subkulturell geprägte und die neonazistische Szene stärker aufeinander zu, sodass sich so genannte Mischszenen herausbildeten. Die Ursachen hierfür liegen in den offeneren Strukturen der Neonazis, die oftmals in unabhängigen Kameradschaften agieren und somit der Organisationsunwilligkeit vieler subkulturell geprägter Rechtsextremisten entgegenkommen. Der Neonaziszene ist zunehmend eine gewisse Gewaltorientierung zuzuschreiben. Gehörten im Vorjahr der subkulturell geprägten Szene noch etwa 800 Personen an, so verringerte sich deren Anzahl im Jahr 2011 um knapp 40 Personen, wobei eine strukturelle Verschiebung hin zur Neonaziszene stattfand. Diese Entwicklung entspricht dem Bundestrend (subkulturelle Rechtsextremisten 2010: 8.300, 2011: 7.600, Neonazis 2010: 5.600, 2011: 6.000). Des Weiteren sind Rechtsextremisten mittlerweile in anderen subkulturellen Szenen, wie der Rockerund Hooliganszene anzutreffen und dort ebenfalls bereit, Gewalttaten zu verüben. Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 20. März bot dem rechtsextremistischen Spektrum eine Plattform zur Verfolgung ihrer propagandistischen Ziele. So wurden neben anlassbezogenen Straftaten, insbesondere Sachbeschädigungen, auch Störungen von Wahlkampfveranstaltungen registriert. Rechtsterrorismus Bei der im November bekannt gewordenen rechtsterroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) handelt es sich 5
Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern
  • mentationszentrum Dokumentationszentrums in München. Für den im NSUProzess angeklagten Ralf Wohlleben führten zwölf Mitglieder und Sympa thisanten der Partei
Hierzu hält er seine Kundgebungen im Rahmen von sog. "Kundgebungstouren" möglichst breit im Stadtgebiet und wählt provokative Versammlungsorte und anlässe. Demonstration Am 30. April demonstrierten neun Rechtsextremisten aus dem gegen NSDoku Umfeld der Partei DIE RECHTE gegen die Eröffnung des NS mentationszentrum Dokumentationszentrums in München. Für den im NSUProzess angeklagten Ralf Wohlleben führten zwölf Mitglieder und Sympa thisanten der Partei DIE RECHTE am 3. März eine Solidaritätskund gebung vor dem Münchner Justizzentrum durch. Mit dem Ziel der Nachwuchsgewinnung wendet sich der Kreisverband München gezielt an Jugendliche und junge Erwachsene. Mehrfach führte er hierzu FlugblattVerteilaktionen im Umfeld von Münchner Schulen durch. Kreisverband Nürnberg Mitglieder 10 Gründung 28. Januar 2015 Der Kreisverband Nürnberg brachte seine Solidarität mit verur teilten Rechtsextremisten mehrfach durch öffentliche Aktionen zum Ausdruck. Am 7. März veranstaltete er vor der Nürnberger Justizvollzugsanstalt eine Kundgebung für die Freilassung des bis Oktober dort wegen Volksverhetzung inhaftierten Rechtsextremis ten Gerhard Ittner und weiterer inhaftierter Rechtsextremisten. Im Anschluss versuchten dreizehn Rechtsextremisten, einen Aufzug anlässlich des Weltfrauentags am Nürnberger Hauptbahnhof zu stören. Die Polizei musste die Rechtsextremisten mit Schlagstock und Pfeffersprayeinsatz daran hindern, die Frauengruppe tätlich anzugreifen. Den Gründer der verbotenen Wehrsportgruppe Hoffmann lud der Nürnberger Kreisverband am 23. August zu einem Vortrag ein. Im Themenfeld AntiAsyl organisierte der Kreisverband mehrfach Kundgebungen in Nürnberg. 132 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Rechtsextremismus
Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hamburg
  • Partei SO Scientology-Organisation Deutschlands SWR Sluschba wneschnei raswedki NSU Nationalsozialistischer Untergrund (Russischer Auslandsnachrichtendienst) NWRI Nationaler Widerstandsrat Iran
Anhang / Abkürzungsverzeichnis L O LfV Landesamt für Verfassungsschutz Org Scientology-Bezeichnung für "Scientology-Kirche" OSA Office of Special Affairs M OSS Oldschool Society MEK Volksmodjahedin Iran-Organisation MIT Milli Istihbarat Teskilati (Türkischer P Nachrichtendienst) MHP Milliyetci Hareket Partisi (Partei der PKA Parlamentarischer Kontrollnationalistischen Bewegung) ausschuss MKP Maoist Komünist Partisi PKK Partiya Karkeren Kurdistan (Maoisti sche Kommunistische (Arbeiterpartei Kurdistans) Partei) PMK Politisch Motivierte Kriminalität MLKP Marksist Leninist Komünist Partisi PYD Partiya YekitA(r)ya Demokrat (Partei (Kommunistische Partei der Türkei der demokratischen Union) / Marxistisch-Leninistisch) MOIS Ministry of Intelligence and Security (Ministerium für Nachrichtenwesen Iran) R RAH Roter Aufbau Hamburg N RH Rote Hilfe e.V. NADIS Nachrichtendienstliches RPF Rehabilitation Project Force Informationssystem RTC Religious Technology Center NAV-DEM Navenda Civaka Demokratik (Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in S Deutschland) NGO Non-Governmental Organization SBS Selbstbezichtigungsschreiben (Nichtregierungsorganisation) SCHURA Rat der islamischen NL Nationale Liste Gemeinschaften in Hamburg e.V. NPD Nationaldemokratische Partei SO Scientology-Organisation Deutschlands SWR Sluschba wneschnei raswedki NSU Nationalsozialistischer Untergrund (Russischer Auslandsnachrichtendienst) NWRI Nationaler Widerstandsrat Iran 182
Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen-Anhalt
  • Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSBM National Socialist Black Metal NSU Nationalsozialistischer Untergrund OK Organisierte Kriminalität OT Ortsteil PJAK Partei für
ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS HS Hammerskinheads IAEA Internationale Atomenergie-Agentur IBU Islamische Bewegung Usbekistans IJU Islamische Jihad Union JAH Jugendantifa Halle JLO Junge Landsmannschaft Ostdeutschland e.V. JN Junge Nationaldemokraten KADEK Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans KE Kaukasisches Emirat KGB Komitet Gosudarstwennoj Besopasnosti (ehemaliger sowjetischer Inund Auslandsnachrichtendienst) KONGRA Volkskongress Kurdistans GEL KPCh Kommunistische Partei Chinas KPV Kommunalpolitische Vereinigung der NPD KPD/Ost Kommunistische Partei Deutschlands/Ost MfS Ministerium für Staatssicherheit MID "Military Intelligence Department" (Militärischer Nachrichtendienst in China) MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MSS "Ministry for State Security" (Ministerium für Staatssicherheit in China) NBK Nationaler Bildungskreis NKSB Nordkaukasische Separatistenbewegung NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSBM National Socialist Black Metal NSU Nationalsozialistischer Untergrund OK Organisierte Kriminalität OT Ortsteil PJAK Partei für ein freies Leben in Kurdistan 141
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2015 Mecklenburg-Vorpommern
  • Personenpotenzial ............................................................................ 20 2.3 Straftatenaufkommen ...................................................................... 20 2.4 Rechtsterrorismus / "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) ...................................................................................................... 21 2.5 Fortsetzung der "Antiasylkampagne" ......................................... 22 2.5.1 Einflussnahme der rechtsextremistischen
Inhaltsverzeichnis 1 "Wehrhafte Demokratie" - Auftrag und Verpflichtung des Verfassungsschutzes .......................................................11 1.1 Der gesetzliche Auftrag des Verfassungsschutzes ................. 11 1.2 Freiheitliche demokratische Grundordnung............................ 13 1.3 Weitere Rechtsgrundlagen ............................................................. 14 1.4 Struktur ................................................................................................. 14 1.5 Informationsbeschaffung ............................................................... 14 1.6 Kontrolle ............................................................................................... 15 1.7 Verhältnis von Verfassungsschutz und Polizei ......................... 16 1.8 Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes ................ 17 2 Rechtsextremismus .................................................................18 2.1 Lageüberblick ..................................................................................... 18 2.2 Personenpotenzial ............................................................................ 20 2.3 Straftatenaufkommen ...................................................................... 20 2.4 Rechtsterrorismus / "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) ...................................................................................................... 21 2.5 Fortsetzung der "Antiasylkampagne" ......................................... 22 2.5.1 Einflussnahme der rechtsextremistischen Szene auf islamund asylgegnerische Bewegungen ......................... 25 2.6 Radikalisierungstendenzen in der rechtsextremistischen Szene ...................................................................................................... 27 2.7 Trefforte der rechtsextremistischen Szene ............................... 29 2.8 Subkultureller Rechtsextremismus.............................................. 31 2.8.1 Rechtsextremistische Musikveranstaltungen .......................... 32 2.8.2 Szeneläden/Versandhandel ........................................................... 38 2.9 Neonationalsozialismus (Neonazismus) .................................... 39 2.9.1 Neonazistische Publikationen ....................................................... 44 2.9.2 Neonazistische Veranstaltungen und Aktivitäten .................. 45 2.10 Rechtsextremistische Parteien /"Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD), Landesverband Mecklenburg-Vorpommern ............................................................................ 49 8
Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2024 Nordrhein-Westfalen
  • Identitäre Bewegung Deutschland e.V. (IBD
Identitäre Bewegung Deutschland e.V. (IBD) Ihre Zielgruppe setzt sich vorwiegend aus jungen Menschen und Nachfolgestrukturen zusammen. In den vergangenen Jahren hat die IBD einen Transformationsprozess eingeleitet, sodass von IBD-Protagonisten zahlreiche Kleinstgruppen und Projekte initiiert wurden, die unter neuem Erscheinungsbild aber mit gleiSitz/Verbreitung Ursprung in Frankreich; seit 2012 in Deutschland; Vereinscher rechtsextremistischer Ideologie auftreten. sitz in Paderborn Finanzierung Mitgliedsbeiträge und Spenden sowie Merchandising Gründung/Bestehen seit Seit Mai 2014 ist die ursprünglich virtuelle Aktionsform als Identitäre Bewegung Deutschland e.V. (IBD) vereinsrechtlich registriert. Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Struktur/ Repräsentanz Kleinstgruppen auf regionaler Ebene, die vor Ort agieDie Ideologie der IBD, als Teil der rechtsextremistischen Strömung der Neuen Rechten ren und teilweise mit der Landesgruppe der IBD verrichtet sich gegen die Menschenrechte und eine pluralistische Demokratie. Sowohl bunden sind. die rassistische Doktrin des Ethnopluralismus als auch der kollektivistische Grundsatz, das Individuum mit seinen Menschenrechten der Nation unterzuordnen, sind Mitglieder/Anhänger/ Aktivistenkreis: rund 20 unvereinbar mit den Werten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Mit Unterstützer 2024 ihren öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten versucht die IBD, Einfluss auf die politische aktionsorientierte Sympathisanten: rund 20 Öffentlichkeit zu nehmen und ihre rechtsextremistischen Positionen zu verbreiten. Die IBD unterliegt deshalb nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NRW der nachrichtendienstlichen Veröffentlichungen Es bestehen zentrale Profile auf Telegram als Kanäle zur diBeobachtung. rekten, zielgruppenorientierten Ansprache im öffentlichen Raum. Abgespaltene Kleinstgruppen sind unter eigenem Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Namen zusätzlich auf Instagram, Facebook und Twitter aktiv. Die IBD verfügt über eigene Präsenzen auf Telegram und X. Letzteres Profil wurde nach mehrjähriger Sperrung im März 2024 reaktiviert. Im Internet ist die IBD mit einer Kurzporträt/Ziele Die IBD ist eine rechtsextremistische Jugendorganisation. eigenen Webseite vertreten und der Blog "Aktionsmelder" dient der Veröffentlichung In der Außenwirkung verfolgt sie die Strategie, gemäßigt und Verbreitung "identitärer" Aktionen. Darüber hinaus verfügen die Regionalgruppen zu wirken und sich sprachlich und symbolisch von NSüber eigene Präsenzen auf Instagram. Der Bezug zur IBD wird zumeist nicht direkt, orientierten Rechtsextremisten abzugrenzen, um eine sondern bei Szenekenntnis durch Verlinkungen und einschlägige Beiträge deutlich. öffentliche Stigmatisierung zu vermeiden. Durch medienDie Regionalgruppen sind ebenso realweltlich vernetzt: Anfang Juni veranstaltete die gerecht inszenierte Aktionsformen an öffentlichen Orten IBD ein Aktivistenwochenende zum zehnjährigen Bestehen in Sachsen. Daran nahmen mit anschließender Berichterstattung in den sozialen MeAktivisten aus der in Nordrhein-Westfalen aktiven Ortsgruppe Westfalens Erben sowie dien möchte die IBD Reichweite erzeugen und neue Mitder aus der IBD hervorgegangenen Gruppierung Revolte Rheinland teil. glieder werben. Der thematische Schwerpunkt der IBD ist die Forderung nach der Ausgrenzung und Ausweisung von Menschen mit Migrationsbiografie, die sie unter dem Slogan "Remigration" verbreitet. Dabei bezieht man sich auf den Vordenker der IBD, Martin 110 rechtsextremIsmus rechtsextremIsmus 111 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024
Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern
  • rechtsextremistische Agitation gegen Asylbewerber. Die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) hat die besondere Gefährlichkeit der Szene und die Notwendigkeit eines
Rechtsextremismus hat viele verschiedene Ausprägungen: Parteien kämpfen um Einfluss in Parlamenten. Ideologen versuchen, rassistisches und nationalistisches Gedankengut intellektuell zu verpacken. Antisemiten schreiben der Existenz von Juden die Ursache aller Probleme zu. Neonazis bekennen sich offen zum Nationalsozialismus und treten teilweise aggressiv und kämpferisch auf. Daneben versuchen sie durch die Gründung von Tarnorganisationen, ihre wahren Absichten zu verschleiern. Kennzeichnend für alle rechtsextremistischen Strömungen sind jedoch die übersteigerte Betonung der Nation sowie ein autoritäres Denken, das die "Volksgemeinschaft" über das Individuum stellt. Gemeinsames Ziel ist die Abschaffung zentraler Werte unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung, beispielsweise das Recht auf Wahlen. Darüber hinaus richten sich rechtsextremistische Bestrebungen gegen die universelle Geltung der Menschenrechte und die im Grundgesetz verankerte Gleichheit der Menschen vor dem Gesetz. Das rechtsextremistische Weltbild geht davon aus, dass die Zugehörigkeit zu einer "Rasse" den Wert eines Menschen bestimmt. Rassistisch motiviert ist auch die rechtsextremistische Agitation gegen Asylbewerber. Die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) hat die besondere Gefährlichkeit der Szene und die Notwendigkeit eines entschiedenen Vorgehens gegen rechtsextremistische Bestrebungen bestätigt. Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 89 Rechtsextremismus