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Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2021 Mecklenburg-Vorpommern
  • Vorpommern zählt hierzu die "Interventionistische Linke" (IL) - ein taktisches Verhältnis: Gewalt wird zwar nicht selbst ausgeübt, deren Begehung durch Aktionsund
  • Ziele Vorrangiges Aktionsfeld der RH ist die rechtliche und finanzielle Unterstützung Szeneangehöriger in gerichtlichen Verfahren, insbesondere bei Strafprozessen im Themenfeld
  • Einfluss auf die Meinungsbildung zu nehmen und den demokratischen Rechtsstaat wegen dessen vermeintlich "repressiven Charakters" zu diskreditieren
Vorpommern zählt hierzu die "Interventionistische Linke" (IL) - ein taktisches Verhältnis: Gewalt wird zwar nicht selbst ausgeübt, deren Begehung durch Aktionsund Bündnispartner jedoch akzeptiert. Mitglieder Personenpotenzial ca. 240 in MV Ziele Abschaffung der bestehenden staatlichen Strukturen auch unter Anwendung von Gewalt (insbesondere gegen Sicherheitsbehörden und ihre Repräsentanten) und unter Bezugnahme auf tagespolitisch aktuelle Themen. "Rote Hilfe e.V." (RH) Sitz/Verbreitung Ortsgruppen in Rostock und Greifswald Struktur bundesweit agierender Verein Mitglieder ca. 260 in MV Ziele Vorrangiges Aktionsfeld der RH ist die rechtliche und finanzielle Unterstützung Szeneangehöriger in gerichtlichen Verfahren, insbesondere bei Strafprozessen im Themenfeld "Antirepression". Im Ergebnis bietet sie Aktivisten der Szene damit neben der sächlichen Unterstützung auch einen Legitimationsrahmen für die Begehung von Strafund Gewalttaten. Zudem versucht sie durch intensive Öffentlichkeitsarbeit Einfluss auf die Meinungsbildung zu nehmen und den demokratischen Rechtsstaat wegen dessen vermeintlich "repressiven Charakters" zu diskreditieren. 79
Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2024 Sachsen
  • keinen Bestand hätten, da von diesem Zeitpunkt an kein rechtmäßiger Staat mehr existiert habe. Insoweit beruft man sich in Argumentationen
  • Personen mehr als im Berichtsjahr 2023. Der Anteil der Rechtsextremisten innerhalb dieses Spektrums betrug 2,9 Prozent und ist damit
2. Häufig wird auf die angeblich rein privatrechtliche Beziehung zwischen Bürger und Behörde verwiesen. Daher sei eine einseitige "Kündigung" jederzeit möglich und legitim. 3. Die Beantragung des Staatsangehörigkeitsausweises ("Gelber Schein") mit Verweis auf das Reichsund Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913 (RuStAG) sowie auf die angebliche Abstammung aus einem ehemaligen Gliedstaat des Deutschen Reiches (Bundesstaat Sachsen, Königreich Preußen etc.) ist ein zentrales Anliegen vieler REICHSBÜRGER. Sie sind der Auffassung, dass alle Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht seit der Abdankung Kaiser Wilhelms II. im Jahr 1918 keinen Bestand hätten, da von diesem Zeitpunkt an kein rechtmäßiger Staat mehr existiert habe. Insoweit beruft man sich in Argumentationen immer noch auf die Reichsverfassung von 1871. 4. Andere stellen eine offizielle Beendigung des Zweiten Weltkrieges in Abrede. So habe es lediglich eine Kapitulation der deutschen Wehrmacht, jedoch keine offizielle des Deutschen Reiches gegeben. Außerdem werden verschiedenste internationale Dokumente angeführt, die entweder gegen ihren eigentlichen Aussagesinn gedeutet oder in einen anderen, vollkommen sachfremden Zusammenhang gestellt werden. 5. Die deutsche Wiedervereinigung habe ebenfalls keine Gültigkeit, da das Grundgesetz nicht dem deutschen Volk zur Abstimmung vorgelegt worden sei. Der "Zwei plus Vier"Vertrag sei deswegen unrechtmäßig, so dass nach wie vor Besatzungsrecht gelte. 6. Häufig werden auch Ansprüche nach Artikel 55 der Haager Landkriegsordnung (HLKO) geltend gemacht. Zwischen 1907 und 1910 seien mit der HLKO letztmalig die Regeln des Krieges und der Besatzung durch souveräne Staaten festgelegt worden. Weil daraufhin aber immer mehr Staaten vom Staatsin das Handelsrecht gewechselt seien (REICHSBÜRGER bezeichnen deshalb die Bundesrepublik Deutschland gern als "BRDGmbH") und ein Frieden nur von souveränen Staaten ausgehandelt werden könne, gelte nach wie vor die HLKO. Mit dieser Begründung werden in der Regel unverhältnismäßig hohe finanzielle "Schadensersatzansprüche" geltend gemacht. 7. Gängig ist auch die Erklärung zur "Natürlichen Person", die nicht mehr Teil der "Staatskonstrukte" sei. Dies drückt sich beispielsweise in der Verwendung von Namenseinschüben, wie Gert "aus der Familie" Mustermann, aus. 2.3 Personenpotenzial Der sehr heterogenen Szene der REICHSBÜRGER und SELBSTVERWALTER im Freistaat Sachsen wurden im Berichtsjahr 3.100 Personen zugerechnet. Das sind 100 Personen mehr als im Berichtsjahr 2023. Der Anteil der Rechtsextremisten innerhalb dieses Spektrums betrug 2,9 Prozent und ist damit im Vergleich zum Vorjahr unverändert geblieben. Das LfV Sachsen hat im Jahr 2024 in 30 Fällen Erkenntnisse zu REICHSBÜRGERN und SELBSTVERWALTERN an die Waffenbehörden übermittelt. Im Berichtszeitraum nahm die Zahl der Personen, die der Szene der REICHSBÜRGER und SELBSTVERWALTER zugerechnet werden, erneut zu. Dieser erneute Anstieg ist eng mit der Ansiedlung bzw. der weiteren Ausbreitung des KÖNIGREICHS DEUTSCHLAND im Freistaat Sachsen verknüpft. Im Zuge der intensiven Zusammenarbeit zwischen dem LfV Sachsen und Behörden in den Kommunen sowie auf Landesund Bundesebene wird die Aufklärung der Szene fortwährend verbessert und das Dunkelfeld dadurch weiter erhellt. Seite 112 von 259
Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2021 Mecklenburg-Vorpommern
  • Dogmatischer Linksextremismus Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Landesverband MV Sitz/Verbreitung Ansprechstellen in Stralsund, Schwerin und Rostock Struktur bundesweite Partei Mitglieder
94 7.2.2 Dogmatischer Linksextremismus Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Landesverband MV Sitz/Verbreitung Ansprechstellen in Stralsund, Schwerin und Rostock Struktur bundesweite Partei Mitglieder ca. 35 in MV Ziele Laut Parteiprogramm ist "der revolutionäre Bruch mit den kapitalistischen Machtund Eigentumsverhältnissen" als Ziel formuliert. Die von der Partei angestrebte Gesellschaft ist "der Sozialismus als erste Phase der kommunistischen Gesellschaftsformation". Die zur Erlangung dieser Ziele erforderliche Errichtung einer Diktatur des Proletariats steht in offenem Gegensatz zu den Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. 94Internetseite SRH, abgerufen am 05.04.2022. 81
Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern
  • Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 wird, dass im Rahmen eines verschwörerischen Eliteprojekts das deutsche Volk durch zugewanderte "volksfremde" Migranten verdrängt
Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 wird, dass im Rahmen eines verschwörerischen Eliteprojekts das deutsche Volk durch zugewanderte "volksfremde" Migranten verdrängt und aussterben werde. 7.1.2 Vernetzungsstrategien Wie sich die IB strategisch und ideologisch aufstellt, zeigten im Jahr 2017 festgestellte Schulungsunterlagen der IB Schwaben sowie der Sommeruniversität der französischen IB. Hinsichtlich der schwäbischen Unterlagen sind vor allem die angestrebten Vernetzungsstrategien der IB auffällig. So wird in den Zielsetzungen für die schwäbischen Ortsgruppen gefordert, sich mit der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD), deren Jugendorganisationen, Burschenschaften, patriotischen Gruppen, der Initiative "Ein Prozent" und anderen IB-Gruppen zu vernetzen. Die französischen Unterlagen stammen von der Sommeruniversität 2015 und beinhalten Schulungen zur Öffentlichkeitsarbeit, Aktivismus, Rhetorik, Umgang mit Behörden und Metapolitik. Insgesamt ist erkennbar, dass die IB primär darauf abzielt, den öffentlichen politischen und gesellschaftlichen Diskurs zu beeinflussen. Dabei will sie den "Kampf um die Deutung der Tatsachen" für sich entscheiden. 7.1.3 Strukturen in Bayern Die IBD gliedert sich in Bayern nicht nach Regierungsbezirken, sondern nach "Volksgrenzen". Es existieren die drei Gruppierungen IB Bayern, IB Schwaben und IB Franken. IB Bayern Mitglieder und Sympathisanten etwa 50 Personen Aktionsraum Oberbayern, Oberpfalz, Niederbayern Die IB Bayern umfasst das gesamte Gebiet Altbayerns. Neben mehreren politischen Aktionen organisierte die IB Bayern auch Freizeitaktivitäten für ihre Anhänger. Am 10. Februar protestierten Aktivisten der IB Bayern gegen den Bau einer türkischen Moschee in Regensburg und stellten auf dem Baugrundstück 30 Holzkreuze auf. Mit dem Aufstellen von Holzkreuzen und ähnlichen Aktionen gibt die IB vor, an Opfer von mutmaßlich islamistischen Terroranschlägen zu erinnern. Es sollen dabei jedoch vor allem Menschen muslimischen Glaubens diffamiert und unter Generalverdacht gestellt werden. 159
Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern
  • Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Soldaten in den beiden Weltkriegen gedacht, die als Helden für Volk und Vaterland dargestellt werden. Dabei
Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Soldaten in den beiden Weltkriegen gedacht, die als Helden für Volk und Vaterland dargestellt werden. Dabei werden die Angehörigen der Waffen-SS ausdrücklich mit einbezogen. In Bayern bestehen folgende Stützpunkte: Stützpunkt Oberfranken Stützpunkt 01.02.2015 Mainfranken Coburg 13.09.2014 Bamberg Bayreuth Würzburg Nürnberg Stützpunkt Nürnberg/Fürth 29.03.2014 Regensburg Stützpunkt Ostbayern Ingolstadt 21.06.2014 Passau Landshut Neu-Ulm Augsburg Stützpunkt München/ München Oberbayern 23.03.2014 Traunstein Kempten Stützpunkt Oberfranken Mitglieder und etwa 20 Personen Sympathisanten Gründung 1. Februar 2015 Aktionsraum Oberfranken Als erster Stützpunkt der Partei "III. Weg" in Bayern wurde am 25. Januar 2014 der Stützpunkt Hof gegründet, der später zum Stützpunkt Hochfranken/Vogtland umbenannt wurde. Am 1. Feb - ruar 2015 teilte sich dieser in die beiden Stützpunkte Vogtland und Oberfranken. 149
Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2021 Mecklenburg-Vorpommern
  • drei Angriffen auf bekannte Angehörige der rechtsextremen Szene. Hierbei wurde ein PKW in Rostock komplett mit schwarzer Farbe besprüht
  • strukturellem Rassismus" innerhalb der Polizei und polizeilicher "Repression gegen Linke" begründet
(von 17 auf 13 Fälle). Den Schwerpunkt bildeten auch in 2021 Sachbeschädigungen. Fallbeispiele Aktionsfeld "Klimaschutz" Im zeitlichen Zusammenhang mit einem Protestcamp des Bündnisses "Ende Gelände" in Brunsbüttel (S-H) kam es am 2. August 2021 zu zwei Sabotageanschlägen auf die Gasinfrastruktur in Mecklenburg-Vorpommern (bei den Ortschaften Reimershagen und Pustow). Aktionsfeld "Antifaschismus" In der Nacht vom 24. zum 25. November 2021 kam es zu drei Angriffen auf bekannte Angehörige der rechtsextremen Szene. Hierbei wurde ein PKW in Rostock komplett mit schwarzer Farbe besprüht. Am selben Morgen wurde die Hausfassade eines in Güstrow lebenden Neonazis ebenfalls großflächig mit schwarzer Farbe besprüht. Im dritten Fall wurden die Reifen des PKW eines in Rostock lebenden Neonazis zerstochen. Ein innerer Zusammenhang zwischen allen drei Taten ist anzunehmen. Aktionsfeld "Antirepression" In den Morgenstunden des 16. November 2021 wurde das Dienstgebäude der Polizeiinspektion Rostock in der Ulmenstraße Ziel eines Farbanschlags. Die Tat wurde mit angeblichem "strukturellem Rassismus" innerhalb der Polizei und polizeilicher "Repression gegen Linke" begründet. 86
Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Rechtsextremismus bei der Daumen, Zeigeund Mittelfinger abgespreizt, die übrigen Finger jedoch angewinkelt werden, so dass
Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Rechtsextremismus bei der Daumen, Zeigeund Mittelfinger abgespreizt, die übrigen Finger jedoch angewinkelt werden, so dass ein "W" für Widerstand entsteht. Am 5. August wurde in Günzburg und am 26. August in Dillingen a. d. Donau nach eigenen Angaben im Rahmen der Spendenaktion "Deutsche helfen Deutschen" Bekleidung verteilt. In Murnau fand am 7. September eine Flugblattverteilung statt. An der NPD-Kundgebung "Chemnitz ist überall - ganz Deutschland muss zur Schutzzone werden" nahmen am 2. September in München etwa 10 Personen der NPD-Kreisverbände München und Nürnberg teil. Zwei Teilnehmer zeigten laut Polizei den Hitlergruß. Die Kundgebung vom 2. September wurde auch vom NPD-Landesverband Bayern auf Facebook beworben. NPD-Aktivisten aus München und Oberbayern unterstützten im Oktober und November "Schutzzonen"-Streifen der NPD in Nürnberg. Zu den bayerischen Landtagsund Bezirkstagswahlen im Oktober stellte die NPD keine eigenen Kandidaten auf. Der bayerische Landesverband der Partei veröffentlichte am 27. September einen Facebookbeitrag, in dem er die Gründe für die Nichtteilnahme an den Wahlen nannte sowie eine indirekte Wahlempfehlung in Richtung der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) aussprach. Demnach beteiligte sich die NPD nicht an den Landtagswahlen, um die größeren Erfolgschancen der AfD nicht zu gefährden und damit zu gewährleisten, dass "zumindest eine patriotische Kraft" zur "größtmöglichen Schwächung der Landtagsparteien" beitragen könne. Sie rief ihre Anhänger dazu auf, gegen die "etablierten Altparteien" zu stimmen und für die eigene Wahlentscheidung den jeweiligen AfD-Kandidaten in Betracht zu ziehen. Bundesund Am 17. November fand im hessischen Büdingen der BundesparLandesparteitag teitag der NPD mit 106 Delegierten unter dem Motto "Festung Europa - Schutzzone Deutschland" statt. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand die Abstimmung über die Kandidatenliste für die Europawahl im Mai 2019. Unter den für die Europawahl aufgestellten 10 NPD-Listenkandidaten befindet sich auf Listenplatz 5 Sascha Roßmüller aus Bayern. Ab dem 19. November sammelte die NPD auch in Bayern die für den Wahlantritt benötigten Unterstützerunterschriften. Am 2. Dezember hielt der NPD-Landesverband Bayern erstmals seit dem 5. November 2016 einen Landesparteitag in Schwaben ab. Bei der Vorstandswahl wurde Sascha Roßmüller, bisher stellv. Landesvorsitzender, zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. 144
Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern
  • Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 mokratischen Grundordnung zu gering sei. Nachdem auf Bundesebene die gesetzlichen Voraussetzungen für den Ausschluss Ausschluss
  • München unter dem Motto "Schafft endlich Sicherheit, Recht und Ordnung in Deutschland" eine Kundgebung durch. Daran nahmen rund zehn Aktivisten
Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 mokratischen Grundordnung zu gering sei. Nachdem auf Bundesebene die gesetzlichen Voraussetzungen für den Ausschluss Ausschluss von der verfassungsfeindlicher Parteien von der staatlichen ParteienfiParteienfinanzierung nanzierung geschaffen wurden, haben Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung im Februar und April beschlossen, beim Bundesverfassungsgericht den Ausschluss der NPD von der Parteienfinanzierung zu beantragen. Die NPD verfügt nur im Europaparlament über ein Abgeordnetenmandat für die Legislaturperiode 2014-2019. Die NPD gliedert sich bundesweit in 16 Landesverbände, die wiederum in Bezirksund Kreisverbände unterteilt sind. Der bayerische Landesverband besteht aus sieben Bezirksund 31 Kreisverbänden. In Bayern fanden insbesondere interne Aktivitäten der NPD, beiAktivitäten der NPD spielsweise monatliche Stammtische von Kreisverbänden, statt. in Bayern Am 6. Januar nahmen etwa 20 Mitglieder an einem Drei-Königs-Treffen in Schwürbitz teil. Aktivisten der NPD-Kreisverbände Bamberg, Coburg, Erlangen-Neustadt/Aisch, Ingolstadt und Nürnberg besuchten die NPD-Kundgebung zum Tag der Arbeit am 1. Mai in Erfurt. Im Vorfeld des 1. Mai waren Exemplare der NPD-Zeitung "Deutsche Stimme" mittels Briefkasteneinwurf in Mittelfranken verteilt worden. Am 5. Mai nahmen der NPD-Parteivorsitzende Frank Franz und sein Stellvertreter Ronny Zasowk an der NPD-Regionalkonferenz des bayerischen NPD-Landesverbands in Mittelfranken teil. Gegenstand der Konferenz waren das "Schutzzonen"-Projekt und die Spendenaktion "Deutsche helfen Deutschen". In den Monaten September bis Dezember führte die NPD in Bamberg und in Nürnberg "Schutzzonen"-Streifen durch. Am 12. Mai berichtete der NPD-Kreisverband Nürnberg auf seiner Internetseite über eine Spendenverteilung an Obdachlose. Zu den Spenden zählten Bekleidung, Lebensmittel sowie Werbematerial der "Bürgerinitiative A (BIA) e. V." (BIA-Nürnberg) und der NPD, beispielsweise Kugelschreiber und Flaschenöffner. Am 26. Mai führte die NPD in München unter dem Motto "Schafft endlich Sicherheit, Recht und Ordnung in Deutschland" eine Kundgebung durch. Daran nahmen rund zehn Aktivisten der NPD-Kreisverbände München und Nürnberg teil. Ein Teilnehmer zeigte den "Kühnengruß", eine Abwandlung des Hitlergrußes, 143
Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern
  • teilweise auch religiös geprägte Überlegenheitsideale. Ihre Zugehörigkeit zur türkisch-rechtsextremistischen Szene demonstrieren die Anhänger vor allem durch die Verwendung typischer
Ausländerextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Als weiterer Dachverband ist der "Verband der Türkischen Kulturvereine in Europa e. V." (ATB) der "Ülkücü-Bewegung" zuzuordnen. Der ATB mit Sitz in Frankfurt am Main wurde im Jahr 1992 in Deutschland gegründet. Er verbindet die islamische Komponente mit türkisch-nationalistischem Gedankengut und zielt auf eine bewusste Beeinflussung und Prägung der Mitglieder im türkisch-nationalistischen und islamisch-religiösen Sinne. Als rockerähnliche Gruppierungen mit türkisch-nationalistischer Ausprägung sind insbesondere die Organisationen "Turkos MC" und "Turan e. V" zu nennen. Nach der Auflösung des "Turan e. V." Anfang Februar ist die Bedeutung dieser Gruppierungen allerdings stark rückläufig. In Bayern sind lediglich noch einzelne Mitglieder des MC Turkos vertreten. Ein nicht unerheblicher Teil der "Ülkücü-Bewegung" ist vereinsmäßig ungebunden und agitiert vorwiegend über die sozialen Netzwerke. Diese vor allem jugendlichen Anhänger der "Ülkücü"-Ideologie propagieren rassisch, kulturell und teilweise auch religiös geprägte Überlegenheitsideale. Ihre Zugehörigkeit zur türkisch-rechtsextremistischen Szene demonstrieren die Anhänger vor allem durch die Verwendung typischer Symbole und Kennzeichen wie dem "Wolfsgruß". Wiederholt konnten einzelnen "Ülkücü"-Anhängern in Deutschland und Bayern Straftaten wie Volksverhetzung (SS 130 StGB) nachgewiesen werden. Seit Mai 2017 musste sich der Vorsitzende eines Augsburger "Ülkücü"-Vereins wegen Volksverhetzung und Beleidigung vor dem Amtsgericht Augsburg verantworten. Im März wurde der Angeklagte zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Türkei und die dortigen politischen Entwicklungen stellen für die "Ülkücü"-Anhänger in der Bundesrepublik Deutschland eine wesentliche Bezugsgröße dar. Die türkischen Parlamentsund Präsidentschaftswahlen vom 24. Juni waren auch innerhalb der hiesigen "Ülkücü"-Szene ein zentrales Thema. In Deutschland und Bayern waren es in erster Linie vereinsmäßig organisierte "Ülkücü"-Anhänger, die sich vor allem in den sozialen Medien und an Infoständen für die MHP engagierten. Im Vorfeld der Wahl war die MHP ein Wahlbündnis mit der Regierungspartei AKP eingegangen. Die MHP erzielte bei der Wahl ein Ergebnis von 11,2 Prozent. Der Stimmanteil der MHP unter den in Deutschland lebenden wahlberechtigten türkischen Staatsbürgern lag bei 8,4 Prozent. 93
Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2021 Mecklenburg-Vorpommern
  • Ordnung des Islam" errichten, in der mittels Anwendung "islamischer Rechtsnormen" der Geltungsanspruch der Scharia durchgesetzt und damit wesentliche Elemente
verfolgen das Ziel, ihre gesellschaftspolitischen Vorstellungen in Staat und Gesellschaft durchzusetzen und dies sowohl in muslimischen wie auch in säkular geprägten Gesellschaften. Islamisten wollen eine "Ordnung des Islam" errichten, in der mittels Anwendung "islamischer Rechtsnormen" der Geltungsanspruch der Scharia durchgesetzt und damit wesentliche Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung außer Kraft gesetzt werden sollen. Der Verfassungsschutz beobachtet deshalb unter der Überschrift Islamismus religiös motivierte extremistische Bestrebungen, die sich gegen westliche Wertund Ordnungsvorstellungen, insbesondere gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Der islamistische Extremismus ist kein einheitliches Phänomen, sondern weist zahlreiche Facetten auf. Diese unterscheiden sich zum einen in ihrer Reichweite und ihrem Anspruch; das Spektrum reicht hierbei von lokalen islamistischen Vereinen bis zu global agierenden Organisationen wie den Terrororganisationen "Islamischer Staat" (IS) oder "al-Qaida". Logo der verbotenen Terrororganisation IS Daneben gibt es islamistische Gruppierungen, deren Agenda sich auf bestimmte Regionen bezieht. Die islamistische "Harakat al-Muqawama al-Islamiya" (HAMAS) etwa richtet ihre Aktivitäten auf eine Islamisierung Palästinas. HAMAS ist für dieses Ziel aber weit über die Grenzen Palästinas hinaus aktiv. 90
Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2021 Mecklenburg-Vorpommern
  • islamistischen Terrorismus 2021 Der islamistische Terrorismus stellt nach dem Rechtsterrorismus weiterhin die größte Gefahr für die innere Sicherheit der Bundesrepublik
8.2 Entwicklung des Islamismus und islamistischen Terrorismus 2021 Der islamistische Terrorismus stellt nach dem Rechtsterrorismus weiterhin die größte Gefahr für die innere Sicherheit der Bundesrepublik dar. Die angespannte Bedrohungslage blieb grundsätzlich auch 2021 bestehen, jedoch gab es in diesem Jahr in Deutschland, anders als in 2020, keine tödlichen islamistischen Anschläge. Auch im europäischen Ausland blieben 2021 im Gegensatz zu den Vorjahren islamistische Terroranschläge aus. Dessen ungeachtet muss darauf hingewiesen werden, dass es aus nachrichtendienstlicher Sicht keinen Grund zur Entwarnung bezüglich des islamistischen Terrorismus in Europa gibt. Auch 2021 waren vor allem in islamisch geprägten Ländern wie Afghanistan, Syrien und Irak wieder zahlreiche islamistische Anschläge zu beklagen, denen zahlreiche Menschen zum Opfer fielen. Das islamistisch-terroristische Personenpotenzial in Deutschland lag Ende 2021 bei rund 1.950 Personen (Dezember 2020: 2.040). Dieses Potenzial spiegelt eine permanente und erhebliche Gefährdung wider. Infolgedessen muss grundsätzlich damit gerechnet werden, dass es auch in Deutschland zu einem Anschlag islamistischer Terroristen kommen kann. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat auch 2021 ihre Aktivitäten in Syrien und im Irak fortgesetzt. Sie ist dort weiterhin als Terrororganisation im Untergrund aktiv und somit steht weiterhin zu befürchten, dass sie von dort aus Attentäter nach Westeuropa entsendet. Daneben strebt der IS an, dass seine bereits in Europa lebenden Anhänger dort Anschläge verüben, für die die Organisation dann die Verantwortung übernimmt und das Ereignis propagandistisch für sich nutzt. Insgesamt kann festgestellt werden, dass an vielen islamistischen Terroranschlägen der letzten Jahre Personen beteiligt waren, die in Europa lebten oder schon dort geboren wurden, sich aber nicht im Ausland an terroristischen Aktivitäten beteiligt 92
Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2021 Mecklenburg-Vorpommern
  • für Migration und Flüchtlinge (BAMF) anerkannter Flüchtling den demokratischen Rechtsstaat offen ablehnen und den Vorrang der Scharia gegenüber den deutschen
* ein Widerruf oder die Rücknahme einer Asyl-/Flüchtlingsanerkennung, * Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung, * Maßnahmen zur Überwachung gem. SS 56 AufenthG, * Maßnahmen zur Verhinderung der (Wieder-) Einreise, * Maßnahmen zur Verhinderung der Erteilung, des Widerrufs oder der Rücknahme einer Einbürgerung angezeigt sind. Die AG Status kann dabei für den Widerruf von Asylentscheidungen oder für die Empfehlung einer Ausweisungsverfügung auch auf solche Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden zurückgreifen, die unterhalb der Schwelle strafrechtlicher Normverletzungen liegen. Dabei kann es sich beispielsweise um Hinweise auf das Tätigwerden für einen als verfassungsfeindlich eingestuften Verein handeln. In diesem Zusammenhang ist jedoch hervorzuheben, dass islamistische Aktivitäten, die unterhalb der Schwelle von bedeutsameren Straftaten bleiben oder lediglich als "abstrakte Gefahr" im Sinne des Polizeiund Ordnungsrechts klassifiziert werden können, regelmäßig nicht ausreichen, um eine Aufenthaltsbeendigung zu begründen. Konkreter ausgedrückt kann beispielsweise ein vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) anerkannter Flüchtling den demokratischen Rechtsstaat offen ablehnen und den Vorrang der Scharia gegenüber den deutschen Gesetzen propagieren, ohne deswegen ausländerrechtliche Sanktionen befürchten zu müssen. 8.3.3 Islamismusprävention Staatliche Maßnahmen gegen islamistischen Extremismus umfassen neben den erforderlichen Repressionsmaßnahmen verstärkt auch Ansätze der Prävention. Die Beratungsstelle Radikalisierung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist ein bundesweiter Ansprechpartner, insbesondere für das private Umfeld von radikalisierten Personen (erreichbar unter der Rufnummer 0911/9434343). 98
Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2021 Mecklenburg-Vorpommern
  • Propheten Mohammed und der frühen Muslime - der sogenannten rechtschaffenen Altvorderen (arabisch: al-salaf al-salih) - auszurichten. Um dies umzusetzen, streben
8.4 Salafismus Kurzporträt und Ziele Der Salafismus ist eine weltweite Bewegung, der zahlreiche unterschiedliche Strömungen, Organisationen und Persönlichkeiten angehören. In der Bundesrepublik, wie auch in Mecklenburg-Vorpommern, sind salafistische Bestrebungen in den städtischen Ballungsräumen festzustellen. Der Salafismus ist eine Ideologie und gleichzeitig eine besonders radikale Bewegung innerhalb des islamistischen Extremismus, die sich an den Ideen und Lebensweisen der ersten Muslime und der islamischen Frühzeit orientiert. Salafisten geben vor, ihre religiöse Praxis und Lebensführung ausschließlich an den Prinzipien des Koran und dem Vorbild des Propheten Mohammed und der frühen Muslime - der sogenannten rechtschaffenen Altvorderen (arabisch: al-salaf al-salih) - auszurichten. Um dies umzusetzen, streben Salafisten die bedingungslose Durchsetzung und Befolgung von islamischen Regeln an, die ihrer Auffassung nach in der frühislamischen Zeit gültig waren. Gründung Ein konkretes Gründungsdatum des Salafismus ist nicht bestimmbar. Es gibt innerhalb des Salafismus unterschiedliche Strömungen und Orientierungen, die sich auf diverse islamische Theoretiker und Gelehrte beziehen. Allen Salafisten ist jedoch gemein, dass sie die Handlungen und Aussprüche des Propheten Muhammad, seiner Gefährten und der ersten beiden nachfolgenden Generationen als Vorbild für alle nachfolgenden Zeiten ansehen. Struktur / Repräsentanten Organisierte Strukturen des Salafismus haben sich im Land bisher nur wenig etabliert. In MV agieren Salafisten vielmehr überwiegend als Einzelpersonen oder im Rahmen von losen, nicht formal organisierten Personennetzwerken. Rund die Hälfte der 100
Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Ausländerextremismus 3.3 Türkische Rechtsextremisten: ÜlkücüBewegung ("Idealisten"-Bewegung) Mitglieder Deutschland: 10.000 Bayern: 1.300 Publikationen Türk Federasyon Bülteni
Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Ausländerextremismus 3.3 Türkische Rechtsextremisten: ÜlkücüBewegung ("Idealisten"-Bewegung) Mitglieder Deutschland: 10.000 Bayern: 1.300 Publikationen Türk Federasyon Bülteni und Alperen/Alperen-Genclik Die "Ülkücü-Bewegung" umfasst ein breites Spektrum ultranationalistischen und rassistischen Gedankenguts, teils werden auch einzelne Elemente islamistischer Ideologie aufgegriffen. Symbol der Bewegung ist ein mit fünf Fingern stilisierter Wolfskopf, weshalb die Anhänger der Bewegung auch als "Graue Wölfe" bezeichnet werden. Die zahlenmäßig stärkste Anhängerschaft der "Ülkücü-Bewegung" in Deutschland ist in sog. Kulturund Idealisten-Vereinen der "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V." (ADÜTDF) organisiert. Die ADÜTDF wurde 1978 in Frankfurt am Main durch den Zusammenschluss von zahlreichen türkischen Vereinen gegründet. Die nationalistische ADÜTDF vertritt eine extreme Variante des türkischen Nationalismus und ist damit Teil der weltweit organisierten "Ülkücü-Bewegung". Durch ihr teilweise extrem nationalistisches Gedankengut verfolgt die ADÜTDF Bestrebungen, die sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung oder das friedliche Zusammenleben der Völker richten. Sie gilt seit ihrer Gründung als Auslandsorganisation der türkischen "Partei der Nationalen Bewegung" (MHP), dem politischen Arm der "ÜlkücüBewegung" in der Türkei. Die ADÜTDF ist in Bayern vor allem mit kulturellen, religiösen und sportlichen Veranstaltungen aktiv, auch um neue Mitglieder zu werben. Regionale Schwerpunkte sind die Ballungsräume München, Nürnberg und Augsburg. Am 30. Dezember veranstaltete die ADÜTDF ein Konzert in München. Die Veranstaltung war Teil einer Konzertreihe, die in mehreren deutschen Städten stattfand. Ziel der ADÜTDF und ihrer Vereine ist es, mit derartigen Musikevents, die in der Regel in einem familienfreundlichen Umfeld stattfinden, das Zusammengehörigkeitsgefühl innerhalb der Szene zu stärken, potenzielle Anhänger, insbesondere Kinder und Jugendliche, möglichst früh an die "Ülkücü"-Ideologie heranzuführen und nicht zuletzt auch Einnahmen für die beteiligten Organisationen zu generieren. 92
Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2021 Mecklenburg-Vorpommern
  • Integration, religiöser Toleranz und den Grundlagen des demokratischen Rechtsstaates nicht vereinbar. Gleichwohl ist der Salafismus keine homogene Bewegung, sondern teilt
Positionen vertritt, wird gebannt, gegebenenfalls verfolgt oder sogar mit dem Tode bedroht. Für Salafisten ist der Islam deshalb nicht nur "Religion", sondern ein auf der wortgetreuen Befolgung des Koran und der Prophetentradition beruhendes System, welches sämtliche Lebensbereiche einschließlich Gesetzgebung und Politik regelt. In letzter Konsequenz streben Salafisten die Errichtung eines islamischen "Gottesstaates" an. Für Deutschland würde dieser Schritt bedeuten, dass wesentliche Grundrechte und Verfassungsprinzipien keine Geltung mehr hätten. Propaganda und Handlungsweisen von Salafisten zielen folglich nicht nur auf eine Beeinflussung religiöser Überzeugungen ab, sondern verfolgen einen totalitären Ansatz. Sie verwenden dabei zwar religiöse Begriffe, deuten diese jedoch politisch um und instrumentalisieren sie in ihrem Sinne. Die salafistische Ideologie ist daher mit Integration, religiöser Toleranz und den Grundlagen des demokratischen Rechtsstaates nicht vereinbar. Gleichwohl ist der Salafismus keine homogene Bewegung, sondern teilt sich in verschiedene Unterkategorien auf. Der Verfassungsschutz unterscheidet zwischen den Strömungen des politischen und des jihadistischen Salafismus. Beide Strömungen teilen zwar grundsätzlich die gleichen Glaubensvorstellungen, unterscheiden sich jedoch in der Wahl der Methoden, mit denen diese umgesetzt werden sollen. Politische Salafisten versuchen, ihre islamistische Ideologie durch intensive Propagandaaktivitäten zu verbreiten, welche sie als "Missionierung" (arabisch: da'wa) bezeichnen. Mit ihnen soll die Gesellschaft in einem langfristig angelegten Prozess nach salafistischen Vorstellungen verändert werden. Zu diesem Zweck veranstalten sie z.B. Kundgebungen in Innenstädten und "Islamseminare". Sie unterhalten ein umfangreiches Angebot im Internet, mit dem sie ihre Propaganda verbreiten. Nach außen wird dies als Informationsangebot zur korrekten Religionsausübung dargestellt, tatsächlich betreibt der politische Salafismus auf diesem Weg jedoch eine gezielte und systematische Indoktrination, die häufig den Ausgangspunkt für eine weitere Radikalisierung bildet. 102
Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern
  • terroristische MLKP entstand 1994 aus dem Zusammenschluss zweier türkischer linksextremistischer Organisationen. Ihre Basisorganisation ist die "Föderation der Arbeiterimmigranten
Ausländerextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Im Jahr 2015 hat der Generalbundesanwalt ExekutivmaßnahStrafverfahren men gegen mutmaßliche Mitglieder der TKP/ML eingeleitet, davor dem OLG runter auch gegen zwei Aktivisten aus dem Raum Nürnberg. Die München Beschuldigten sind dringend verdächtig, sich als Mitglieder bzw. Rädelsführer an der ausländischen terroristischen Vereinigung "TKP/ML" beteiligt zu haben. Gegen zehn Personen wurde deshalb Anklage wegen Verstoßes gegen SSSS 129 a, 129 b StGB erhoben. Am 17. Juni 2016 hat der Prozess vor dem Oberlandesgericht München begonnen. Seitdem finden regelmäßig Kundgebungen von Anhängern der "TKP/ML" vor dem Gerichtsgebäude statt. Das Verfahren dauert noch an. 3.2.3 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Mitglieder Deutschland: 600 Bayern: 30 Gründung 1994 in der Türkei Publikation Atilim (Angriff) Die MLKP ist marxistisch-leninistisch geprägt und strebt die gewaltsame Zerschlagung der staatlichen Ordnung der Türkei und die dortige Errichtung einer kommunistischen Diktatur an. Die in der Türkei verbotene terroristische MLKP entstand 1994 aus dem Zusammenschluss zweier türkischer linksextremistischer Organisationen. Ihre Basisorganisation ist die "Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Türkei in Deutschland e. V." (AGIF) mit Sitz in Köln. Die örtlichen AGIF-Vereine in Deutschland sind zuständig für die politische Basisarbeit. Ihr europäischer Dachverband trägt den Namen "Konföderation der unterdrückten Migranten in Europa" (AvEG-KON). Mit ihrer Jugendorganisation "Young Struggle" gelingt es der MLKP weiterhin, auch junge Menschen in Bayern zu mobilisieren. "Young Struggle" beteiligte sich gemeinsam mit anderen extremistischen Gruppen an den bundesweit unter dem Motto "Erdogan Not Welcome" koordinierten Aufrufen zu Protestkundgebungen gegen den Deutschlandbesuch des türkischen Staatspräsidenten im September. 91
Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern
  • Beteiligung Proteste gegen türdes PKK-nahen sowie des deutschen linksextremistischen kischen Präsidenten Spektrums im gesamten Bundesgebiet. Unter dem Motto "Erim
Ausländerextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 bundesweit, um den Wahlkampf der prokurdischen "Demokratischen Partei der Völker" (HDP) zu unterstützen. Die Partei erzielte einen Stimmanteil von 11,5 Prozent und zog mit 67 Sitzen ins türkische Parlament ein. Ihr Anteil unter den in Deutschland abgegebenen Stimmen betrug 14,8 Prozent. Der Deutschlandbesuch des türkischen Staatspräsidenten Erdogan vom 27. bis 29. September mit Stationen in Berlin und Köln war Anlass für mehrere Protestaktionen unter Beteiligung Proteste gegen türdes PKK-nahen sowie des deutschen linksextremistischen kischen Präsidenten Spektrums im gesamten Bundesgebiet. Unter dem Motto "Erim Bundesgebiet dogan Not Welcome" wurden am 27. September in Berlin sowie und in Bayern am 29. September in Köln Großdemonstrationen durchgeführt. Aus Bayern reisten hierzu ein Reisebus aus Regensburg sowie einzelne Pkw aus Nürnberg an. Auch in Bayern fanden zwei Kundgebungen mit dem Titel "Erdogan Not Welcome" statt. Am 26. September versammelten sich in München bis zu 20 sowie in Nürnberg bis zu 60 Personen, um gegen die Deutschlandvisite des türkischen Staatsoberhaupts zu protestieren. Aufgerufen hatten hierzu vor allem Organisationen aus dem PKK-nahen Spektrum. Beide Versammlungen verliefen störungsfrei. Am 27. September setzte sich ein PKK-Aktivist im Landkreis Eichstätt selbst in Brand. Unmittelbar vor seiner Selbsttötung hatte er ein Video aufgenommen, in dem er in kurdischer Sprache u. a. gegen den Deutschlandbesuch des türkischen Staatspräsidenten agitiert. Selbstverbrennungen von PKK-Anhängern als öffentlichkeitswirksame Formen des Protests hatte es in Deutschland zuletzt in den 1990er Jahren gegeben. Die Selbstverbrennung des bayerischen PKK-Aktivisten steht im Gegensatz zu den aktuellen Leitlinien der PKK-Führung, die eine gemäßigte Form des Protests in Deutschland vorgeben. Die Ausrichtung des jährlich stattfindenden kurdischen Kulturfestivals, das in den vergangenen Jahren regelmäßig über 10.000 Besucher anzog, wurde auf Grund des mangelhaften Sicherheitsund Verkehrskonzepts zunächst untersagt und konnte nicht, wie von den Veranstaltern geplant, in Dinslaken (NRW) stattfinden. Die dem PKK-nahen Spektrum angehörigen Organisatoren führten als Ersatzveranstaltung eine Protestkundgebung am 8. September in Düsseldorf (NRW) durch. Die Teilnehmerzahl blieb mit 3.500 Personen weit hinter den Erwartungen der Veranstalter zurück. Auch aus Bayern reisten Teilnehmer an. 87
Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2024 Sachsen
  • Gemeinsam mit seinen Anhängern leugnet Peter FITZEK die geltende Rechtsund Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland. Er bezeichnet diese Ordnung als "destruktiv
Vorsitz Peter FITZEK Internetauftritte Internetseite des KÖNIGREICHS DEUTSCHLAND Social Media-Kanäle (YOUTUBE, TELEGRAM, eigener Kanal "KRDTUBE") Personenpotenzial / 2024 2023 Mitgliederentwicklung ca. 5.000 (Eigenangaben) In Sachsen ca. 300 In Sachsen ca. 150 bis Mitglieder 200 Mitglieder Kurzportrait / Ziele Gemeinsam mit seinen Anhängern leugnet Peter FITZEK die geltende Rechtsund Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland. Er bezeichnet diese Ordnung als "destruktiv". Das KRD will insbesondere mit seinen sog. "Gemeinwohldörfern" pseudo-legitimierte Parallelstrukturen zu den staatlichen und wirtschaftlichen Strukturen der Bundesrepublik Deutschland aufbauen. So sollen sog. "GemeinwohlKassen" beispielsweise das Bankensystem ersetzen und sog. "GesundheitsKassen" als Krankenkassen in der Parallelwelt des KRD fungieren. Zugleich dienen diese "Institutionen" maßgeblich der Finanzierung des KRD. Ziel des KRD ist die Loslösung von dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Steuerund Finanzwesen bzw. dem sozialen Sicherungssystem sowie die Errichtung eines eigenen Staatsgebietes. Um seine Ziele zu erreichen, ist Peter FITZEK auf die Ersparnisse bzw. Finanzeinlagen der KRD-Mitglieder und/oder Bewohner der "Gemeinwohldörfer" angewiesen. Relevante Ereignisse und In einem Ermittlungsverfahren der StaatsEntwicklungen 2024 anwaltschaft Dresden fanden am 29. November 2023 in acht Objekten in Sachsen, SachsenAnhalt, Brandenburg und Hessen Exekutivmaßnahmen statt. Das Ermittlungsverfahren richtet sich gegen eine Vielzahl von Beschuldigten. Ihnen wird vorgeworfen, eine Krankenkasse gegründet und seit mindestens 2021 betrieben zu haben, ohne über die dazu erforderliche aufsichtsrechtliche Genehmigung zu verfügen. Außerdem sollen sie unerlaubte Bankgeschäfte getätigt haben. In diesem Zusammenhang wurden u. a. die Schlösser des KRD im Freistaat Sachsen durchsucht. Seite 114 von 259
Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2021 Mecklenburg-Vorpommern
  • Symbolen wurden sichergestellt. Die aktive Beteiligung der gewaltorientierten linksextremistischen Szene beschränkte sich im Ergebnis auf eine eher geringe Demonstrationsbeteiligung
  • Protestkundgebungen, die teilweise auch gewalttätig verliefen. 113https://kurdistanfestival.blackblogs.org, Links: PKK-Verbot aufheben, abgerufen
113 Die Demonstration umfasste in der Spitze 2.000 Teilnehmer. Während der Veranstaltung kam es zu zahlreichen Gesetzesverstößen, insgesamt wurde während der Demonstration die Freiheit von 22 Personen beschränkt und 21 Strafermittlungsverfahren eingeleitet, unter anderem wegen des Verdachts des besonders schweren Landfriedensbruchs, tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, versuchter Gefangenenbefreiung und versuchter gefährlicher Körperverletzung. Ermittelt wird zudem wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. Mehrere Fahnen und Transparente mit verbotenen PKK-Symbolen wurden sichergestellt. Die aktive Beteiligung der gewaltorientierten linksextremistischen Szene beschränkte sich im Ergebnis auf eine eher geringe Demonstrationsbeteiligung im niedrigen dreistelligen Bereich. 9.4 Antiisraelische und propalästinensische Demonstrationen Aus Anlass des im Mai 2021 erneut aufgeflammten NahostKonfliktes (militärische Auseinandersetzungen zwischen Israel und der HAMAS) kam es zu bundesund europaweiten antiisraelischen und propalästinensischen Demonstrationen und Protestkundgebungen, die teilweise auch gewalttätig verliefen. 113https://kurdistanfestival.blackblogs.org, Links: PKK-Verbot aufheben, abgerufen am 17.06.2022. 115
Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2024 Sachsen
  • Bewährung verurteilt. Das Urteil war zu Redaktionsschluss noch nicht rechtskräftig. KÖNIGLICH SÄCHSISCHER GEMEINDEVERBAND (KSGV) Sitz Hainichen (Landkreis Mittelsachsen) Gründung
Im Ergebnis dessen wurden das Schloss Bärwalde in Boxberg OT Bärwalde (Landkreis Görlitz) sowie das Schloss Wolfsgrün in Eibenstock OT Wolfsgrün (Erzgebirgskreis) u. a. durch die BaFin beschlagnahmt und versiegelt und stehen dem KRD seitdem nicht mehr zur Verfügung. Am 14. September wurde der "Tag der offenen Tür" im Kanzleilehngut Halsbrücke durch die Gemeinde untersagt und mit Unterstützung der Polizei damit verhindert. Am 2. November fand der "Tag der offenen Tür" im Kanzleilehngut Halsbrücke dann statt. Im Juni Umzug der Teilorganisation "LeuchtTurm"-Team sowie der Kampfsportschule "Campus" nach Halsbrücke Mehrere "Leucht-Turm"Wanderungen Am 9. September wurde FITZEK in zweiter Instanz vom Landgericht Dessau-Roßlau (SachsenAnhalt) wegen Körperverletzung und Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten ohne Bewährung verurteilt. Das Urteil war zu Redaktionsschluss noch nicht rechtskräftig. KÖNIGLICH SÄCHSISCHER GEMEINDEVERBAND (KSGV) Sitz Hainichen (Landkreis Mittelsachsen) Gründung 2017 (nach eigenen Aussagen: am 15. Oktober 2017) Vorsitz Person aus Hainichen Teil- / Nebenorganisationen 54 sog. königlich-sächsische Gemeinden, die dem Verband angehören (Eigenangaben) Internetauftritte / Internet: Homepage des KÖNIGLICH SÄCHSISCHEN GEMEINDEVERBANDES Publikationen Soziale Medien: Telegram-Kanal Personenpotenzial / 2024 2023 Mitgliederentwicklung im einstelligen Bereich im einstelligen Bereich Kurzportrait / Ziele Der KSGV stellt die sächsische Vertretung der überregionalen Gruppierung FREIE W ÄHLERVEREINIGUNG dar. Als solche stellt sie die Staatseigenschaft der Bundesrepublik Deutschland und deren völkerrechtliche Souveränität in Abrede. Seite 115 von 259

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