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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2021 Mecklenburg-Vorpommern

Innerhalb der rechtsextremistischen Szene im Land gab es keine eindeutige Festlegung auf eine bestimmte Versammlung. So fand sich
Leipzig (dortige Versammlung unter dem Motto: "Aufstehen gegen linken Terror") demonstrieren wollten.41 Ein zentraler Aufzug zum 1. Mai fand

Innerhalb der rechtsextremistischen Szene im Land gab es keine eindeutige Festlegung auf eine bestimmte Versammlung. So fand sich bei den "Freien Kräften Mecklenburg-Vorpommern" ein Veranstaltungshinweis zu einer Kundgebung vor dem Reichstagsgebäude in Berlin 40, während Anhänger des "III. Wegs" auch aus Mecklenburg-Vorpommern in Leipzig (dortige Versammlung unter dem Motto: "Aufstehen gegen linken Terror") demonstrieren wollten.41 Ein zentraler Aufzug zum 1. Mai fand wie angemeldet in der Zeit von 14:00 Uhr bis 16:30 Uhr in der Hansestadt Greifswald unter dem Motto "Unser Land braucht Zukunft" mit ca. 170 Teilnehmern statt. Etwa 80 Anreisende aus Berlin und Brandenburg wurden aufgrund der Corona-Landesverordnung polizeilich an einer Einreise nach Mecklenburg-Vorpommern gehindert. Der Aufzug wurde nach etwa der Hälfte der geplanten Strecke durch Gegendemonstranten gestoppt und musste umkehren. 40Facebook-Seite "Freie Kräfte Mecklenburg-Vorpommern" vom 26.04.2021, abgerufen am 27.04.2021. 41Telegram-Seite "Der III. Weg" vom 28.04.2021, abgerufen am 29.04.2021. 47

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2021 Mecklenburg-Vorpommern

Landesverband auf die Bedeutung dieses geschichtsträchtigen Tages für die rechtsextremistische Szene aufmerksam, der "symbolisch für den Hass und die Vernichtungswut

42 Bezüge zur Corona-Pandemie wurden durch weitere handgeschriebene Transparente mit den Aufschriften "Deutschland sucht den Beipackzettel - Zwangsimpfung stoppen!!!" sowie "Das Virus geht nicht nachts spazieren, sondern tags arbeiten" hergestellt. Zusätzlich wurde ein Transparent der FacebookSeite "Deutschland gegen den Corona-Wahnsinn" mitgeführt. Als Redner trat u. a. der NPD-Landesvorsitzende auf, der zum Widerstand gegen das "politische Regime, das sein Volk verrät" aufrief.43 Während des Aufzuges wurden Parolen wie "Frei, sozial und national" skandiert. 44 - Im Vorfeld des 8. Mai machte der NPD-Landesverband auf die Bedeutung dieses geschichtsträchtigen Tages für die rechtsextremistische Szene aufmerksam, der "symbolisch für den Hass und die Vernichtungswut" stehe, die dem deutschen Volk im 20. Jahrhundert entgegengebracht worden seien. Der 8. Mai 1945 sei "kein Tag der Befreiung" gewesen. Vor dem Hintergrund der Absage des alljährlichen Trauermarsches wurde "jeder volkstreue Mecklenburger und Pommer aufgerufen, 42Facebook-Seite des NPD Parteivorsitzenden vom 01.05.2021, abgerufen am 04.05.2021. 43Facebook-Seite "NPD-Landesverband MuP" vom 02.05.2021, abgerufen am 04.05.202. 44YouTube DS-TV: "Heimatliebe trifft auf Hass. DS_TV vor Ort am 1. Mai in Greifswald" vom 03.05.2021, abgerufen am 04.05.2021. 48

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2021 Mecklenburg-Vorpommern

abgehaltenen "Ehrendienst" mit ca. 25 Personen. 46 2.10.4 Rechtsextremistische Kreistagsfraktion "Heimat und Identität" In der NPD-Publikation "Deutsche Stimme", Ausgabe

sich an den Denkmälern und Ehrenhainen" einzufinden und der Toten des deutschen Volkes ehrenvoll zu gedenken.45 Eine Personengruppe um den NPD-Kreisvorsitzenden des Kreisverbandes Mecklenburg-Mitte wurde bei einer beabsichtigten Kranzniederlegung in die Peene von Gegendemonstranten gestört. Trotzdem veröffentlichte die NPD im Nachgang ein Video über den abgehaltenen "Ehrendienst" mit ca. 25 Personen. 46 2.10.4 Rechtsextremistische Kreistagsfraktion "Heimat und Identität" In der NPD-Publikation "Deutsche Stimme", Ausgabe Januar 2021, fand sich ein Interview mit zwei Angehörigen der im Jahr 2020 neu gebildeten Kreistagsfraktion Ludwigslust-Parchim "Heimat und Identität". Darin machte der frühere AfD-Landessprecher deutlich, dass aus seiner Sicht die AfD zukünftig eng mit der NPD zusammenarbeiten wolle. Darüber hinaus wurde behauptet, dass es im AfD-Landesverband eine "erhebliche Zahl" von Personen gäbe, die nur auf den "richtigen Moment für den Absprung" warten würden. Schon jetzt werde die Fraktion "von vielen Seiten" gebeten, "den nächsten Schritt zu gehen". Folgende Aktivitäten der Kreistagsfraktion wurden im Berichtszeitraum bekannt: - Die vom Geschäftsführer der Fraktion angemeldete Kundgebung unter dem Motto "Unser Land braucht Zukunft! Wir wählen die Freiheit!" fand am 22. Mai 2021 nicht wie angemeldet mit 200, sondern nur mit ca. 40 Teilnehmern auf dem Schweriner Marktplatz statt. Neben dem Fraktionsvorsitzenden trat der NPD-Spitzenkandidat als Redner auf. 45Facebook-Seite "NPD-Landesverband MuP" vom 07.05.2021, abgerufen am 10.05.2021. 46Ebd. vom 08.05.2021, abgerufen am 10.05.2021. 49

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin

Hamburg sei nicht vergleichbar mit dem "kalkulierbare(n) 'linksextreme(n)' Krawall, wie er sich bei jeder 'Revolutionären 1. Mai Demo
vielmehr, dass die Gipfelproteste in Hamburg "eine weit gefasste Linke zusammenbringen" konnten.75 Auch die Gruppierung "TOP B3rlin" wertet die Proteste
materielles und diskursives Ereignis" auf der Internetpräsenz "blog.interventionistische-linke". Veröffentlicht im August 2017 (ohne Datum). Abgerufen

reaktive Gewalt verbrämt. So bezeichnet sie das Polizeikonzept zum Gipfel (und nicht die gewalttätigen Ausschreitungen) als eine "gesellschaftlich kaum mehr vermittelbare Gewaltstrategie".74 Die Situation in Hamburg sei nicht vergleichbar mit dem "kalkulierbare(n) 'linksextreme(n)' Krawall, wie er sich bei jeder 'Revolutionären 1. Mai Demo' ritualisiert und routiniert in einem Scharmützel mit der Polizei austrag(e)". Sie zeige vielmehr, dass die Gipfelproteste in Hamburg "eine weit gefasste Linke zusammenbringen" konnten.75 Auch die Gruppierung "TOP B3rlin" wertet die Proteste in Hamburg als Erfolg im Sinne einer aus ihrer Sicht "affektiven Politisierung", weil sich in den Ausschreitungen eine "Selbstermächtigung" vollzogen habe, die "(...) eine Ahnung davon [vermittle], wie es wäre, wenn die Stadt, die Läden, wenn alles allen gehören würde. Der tastende und solidarische Bezug aufeinander, der immer wieder zwischen unterschiedlichsten Gruppen und Einzelpersonen stattfand, ist das eigentliche Erstaunliche angesichts der Brutalisierungen, zu denen die kapitalistische Konkurrenz ihre Subjekte erzieht." 76 74 Vgl. hierzu "Der Mikro-Aufstand von Hamburg als materielles und diskursives Ereignis" auf der Internetpräsenz "blog.interventionistische-linke". Veröffentlicht im August 2017 (ohne Datum). Abgerufen am 23.8.2017. 75 Vgl. ebd. 76 "Nicht zynisch werden. Die Scherben sind zusammengekehrt, die Tränen getrocknet, die Analysen geschrieben. Zeit für die Frage: Was bleibt nach Hamburg?" auf der Internetpräsenz "jungleworld". Veröffentlicht am 10.8.2017. Abgerufen am 22.8.2017. 154

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2021 Mecklenburg-Vorpommern

Meinung, dass es notwendig sei, "mit [der] bis heute rechtsgültigen Verfassung vom 30. November 1920 als erster der Bundesstaaten
Verfassung des Deutschen Reichs vom 16. April 1871 das Recht hat, das Deutsche Reich international nach Außen zu vertreten

73 Die Mitglieder dieser Gruppierung hoffen, "dass immer mehr Menschen die reichhaltigen Möglichkeiten für ein wirklich selbstbestimmtes Leben kennen und auch nutzen". 74 Sie vertreten die Meinung, dass die ehemals bestehenden Bundesstaaten des Zweiten Deutschen Reiches ab 1871 bis heute fortbestehen, und folgen damit der Argumentation des Gruppenzusammenschlusses PI-BE und EB. Die Gruppierung ist in Mecklenburg-Vorpommern ausschließlich im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte aktiv. Neben unregelmäßig stattfindenden Treffen wurden auch andere Veranstaltungen, wie zum Beispiel die stetige Bürgerversammlung der Penzliner Runde, durchgeführt. 3.3.4 "Freistaat Preußen" Die Gruppierung "Freistaat Preußen" lehnt die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland ab und ist bundesweit aktiv, d.h. auch in Mecklenburg-Vorpommern. Diese vertritt die Meinung, dass es notwendig sei, "mit [der] bis heute rechtsgültigen Verfassung vom 30. November 1920 als erster der Bundesstaaten mit [der] Reorganisation [zu beginnen], da der Freistaat Preußen gemäß Art. 11 der Verfassung des Deutschen Reichs vom 16. April 1871 das Recht hat, das Deutsche Reich international nach Außen zu vertreten." 75 (Schreibweise wie im Original). 73Facebook-Seite "Penzliner Runde", abgerufen am 04.02.2022. 74Internetseite "Penzliner Runde, abgerufen am 04.02.2022. 75Internetseite "Freistaat Preußen", abgerufen am 04.02.2022. 64

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2021 Mecklenburg-Vorpommern

nach Deutschland zu gelangen."56 55"Polizei unterbindet rechtsextreme Grenzpatrouillen" vom 24.10.2021, veröffentlicht auf www.tagesspiegel.de, abgerufen am 25.10.2021. 56Internetseite

Ein Anzeichen für die fremdenfeindliche und militante Einstellung war weiterhin die im Jahr 2021 durchgeführte Kampagne "Werde Grenzgänger - Schütze deine Heimat vor illegal einreisenden Ausländern!". In einem entsprechenden Internetbericht hieß es, dass seit Wochen "tausende junge Männer" aus dem Irak, Syrien und dem Jemen über Minsk (Weißrussland) durch Litauen und Polen nach Deutschland kommen würden. Bei einem nächtlichen "Grenzgang" am 23. Oktober 2021 im Großraum Guben/Brandenburg wurden vor Ort etwa 50 Beteiligte aus dem Umfeld des "III. Wegs" polizeilich festgestellt. Die Teilnehmer seien aus Bayern, Sachsen, Berlin und MecklenburgVorpommern angereist. Die Polizei stellte Pfeffersprays, ein Bajonett, eine Machete und Schlagstöcke sicher. 55 Teilnehmer aus Mecklenburg-Vorpommern waren von der Sicherstellung nicht betroffen. In diesem Zusammenhang ist auch eine weitere Flugblattverteilung zu sehen, die im Dezember auf Usedom durchgeführt wurde. Unter der Überschrift "Grenzen dicht! Asylflut stoppen!" und "Kein zweites 2015! Grenzschließungen jetzt!" verurteilte die Partei die Situation, nach der "auch in Mecklenburg-Vorpommern regelmäßig illegale Ausländer aufgegriffen werden, die über Polen die Belarus-Route genutzt haben, um nach Deutschland zu gelangen."56 55"Polizei unterbindet rechtsextreme Grenzpatrouillen" vom 24.10.2021, veröffentlicht auf www.tagesspiegel.de, abgerufen am 25.10.2021. 56Internetseite "Der III. Weg" vom 10.12.2021, abgerufen am 14.12.2021. 53

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin

diesem Hintergrund werden die Proteste in Hamburg von der linksextremistischen Szene als Erfolg bewertet. Der "kleine Hamburger Aufstand

Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund werden die Proteste in Hamburg von der linksextremistischen Szene als Erfolg bewertet. Der "kleine Hamburger Aufstand" sei "ein Schritt nach vorne".66 Das selbstgesteckte Ziel, den G20-Gipfel zu stören, wurde erreicht.67 Es sei der Polizei zudem nicht gelungen, den Protest zu spalten.68 Ein "hohes Maß an spektrenübergreifender Solidarität erfahren zu haben", empfinde man als ermutigend. Es habe sich gezeigt, "wie vielfältige und unterschiedliche Formen des Widerstands sich zu einer erfolgreichen Gesamtdynamik entwickeln können".69 Euphorisch resümiert eine Publikation der autonomen Szene: "In der Schanze, ändert sich das, was wir Politik nennen, unsere Identitäten, unsere Aktionen (...) Es ist eine Rebellion, ein Aufruhr, gestartet und verteidigt von jenen "uns", den klassischen Aktivist*innen (...) Begonnen als Gipfel-Protest gegen G20, wird dies zur sozialen Revolte gegen die Bullenschweine, zur sozialen Rebellion. Im Schein der Feuer ist wieder alles möglich. Das Gefühl der Riots, Selbstbestimmung erfahrbar für so viele mehr." 70 66 "EIN GRUSS AUS DER ZUKUNFT. MITTEILUNG DES ...UMS GANZE!-BÜNDNIS ZUM VERLAUF DER G20-PROTESTE IN HAMBURG" auf der Internetpräsenz "umsganze". Veröffentlicht und abgerufen am 11.7.2017. Schreibweise im Original. 67 Presseerklärung des Bündnisses "Welcome to Hell" auf der Internetpräsenz "antig20berlin" Veröffentlicht am 8.7.2017. Abgerufen am 11.7.2017. 68 "EIN GRUSS AUS DER ZUKUNFT. MITTEILUNG DES ...UMS GANZE!-BÜNDNIS ZUM VERLAUF DER G20-PROTESTE IN HAMBURG" auf der Internetpräsenz "umsganze". Veröffentlicht und abgerufen am 11.7.2017. Schreibweise im Original. 69 Presseerklärung des Bündnisses "Welcome to Hell" auf der Internetpräsenz "antig20berlin". Veröffentlicht am 8.7.2017. Abgerufen am 11.7.2017. 70 "Die öffentliche Verschwörung: der Aufruhr in Hamburg" in: "G20 Explorer. Das war der Gipfel. Autonomes Blättchen #30. Sep-Nov 2017". S. 14. Schreibweise im Original. 152

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2021 Mecklenburg-Vorpommern

Institution "am Ende", da diese zur "Brutstätte des linksliberalen Universalismus" geworden sei. Statt eine "nationale Elite" zu bilden, machten sich

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2021 Mecklenburg-Vorpommern

gestellt werden.60 Die Veröffentlichungen beinhalteten tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass Rechtsextremisten weiterhin versuchen, auf die Entwicklung der AfD in ihrem Sinne

eine "normalisierende Ausstrahlungswirkung" auf den Westen zur Folge haben. Deshalb sollten Ost-Vertreter im kommenden Bundesvorstand eine "angemessene quantitative Vertretung" bekommen, auch wenn der Osten demographisch in absoluten Zahlen weniger Bedeutung habe. Die innerparteilichen Konflikte zu den Spannungsfeldern "Sozialismus vs. Kapitalismus" und "CDU 2.0 vs. NPD 2.0" müssten aufhören bzw. in offene "Diskursund Debattenplattformen" überführt werden. Zudem sollen "große Datenbanken" mit Strukturund Wählerdaten geschaffen, die "Junge Alternative" (JA) besser strukturell eingebunden sowie "Medienmacher des vorpolitischen Umfeldes" durch "Förderund Stipendienprogramme" in die Medienarbeit der AfD involviert werden. Auch thematisch werde es künftig nicht mehr reichen, die "zehnte Statistik über Ausländerkriminalität" auf Facebook zu posten, sondern das Migrationsthema müsse auf ein "insgesamt breiteres Fundament aus verwandten Themen" gestellt werden.60 Die Veröffentlichungen beinhalteten tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass Rechtsextremisten weiterhin versuchen, auf die Entwicklung der AfD in ihrem Sinne Einfluss zu nehmen. Der ehemalige AfD-Landessprecher aus Mecklenburg-Vorpommern verlinkte in seinem öffentlichen Facebook-Profil auf einen Strategiebeitrag des Verantwortlichen der "Identitären Bewegung Österreich" (IBÖ). In diesem Zusammenhang räumte er ein, als AfD-Funktionär mit dem "Spitzenpersonal" der IBD zusammengearbeitet zu haben. Die ehemaligen IBD-Anhänger hätten mittlerweile zum "Parlamentspatriotismus" gewechselt und würden versuchen, in die AfD "einzusickern".61 60Internetseite "Feldzug": "7 strategische Herausforderungen nach der Bundestagswahl", abgerufen am 18.10.2021. 61Facebook-Seite des Vorsitzenden der Fraktion "Heimat und Identität" vom 21.09.2021, abgerufen am 22.09.2021. 56

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2024 Sachsen

rechtsextremistische darunter Gewalttaten Straftaten 2022 2023 2024 2022 2023 2024 Leipzig (Stadt) 228 347 556 12 16 25 Dresden (Stadt

rechtsextremistische darunter Gewalttaten Straftaten 2022 2023 2024 2022 2023 2024 Leipzig (Stadt) 228 347 556 12 16 25 Dresden (Stadt) 245 378 500 14 17 17 Chemnitz (Stadt) 116 183 227 5 7 4 Vogtlandkreis 97 108 224 1 0 2 Lkr. Zwickau 164 275 441 4 8 14 Erzgebirgskreis 118 156 201 0 3 3 Lkr. Mittelsachsen 100 180 233 1 2 1 Lkr. Meißen 81 109 220 2 1 6 Lkr. Sächs. Schweiz111 122 234 2 2 5 Osterzgebirge Lkr. Bautzen 139 194 350 10 3 16 Lkr. Görlitz 88 154 270 1 0 4 Lkr. Leipzig 120 188 262 1 6 7 Lkr. Nordsachsen 102 172 201 5 4 5 Freistaat Sachsen 1.709 2.566 3.919 58 69 109 Seite 109 von 259

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2021 Mecklenburg-Vorpommern

Legitimität und Souveränität der Bundesrepublik Deutschland ab, inklusive ihrer Rechtsordnung sowie ihrer Institutionen. Diese Ablehnung resultiert aus unterschiedlichen ideologischen Positionen

2018 bis 30. Juni 2021. 63 Für das Land Mecklenburg-Vorpommern wurden im Berichtszeitraum 26 Verdachtsfälle erfasst. 3 "Reichsbürger und Selbstverwalter" 3.1 Lageüberblick Die als eigener extremistischer Phänomenbereich eingestufte Szene der "Reichsbürger und Selbstverwalter" lehnte auch im Jahr 2021 die Legitimität und Souveränität der Bundesrepublik Deutschland ab, inklusive ihrer Rechtsordnung sowie ihrer Institutionen. Diese Ablehnung resultiert aus unterschiedlichen ideologischen Positionen, die sich teilweise stark voneinander unterscheiden und somit auch eine Zusammenarbeit der verschiedenen Strukturen bzw. Gruppierungen verhindern. Das Spektrum der Ansichten reicht von einem verschwörungs-ideologischen Weltbild über die völlige Ablehnung bis hin zu einem regelrechten Hass auf den deutschen Staat. Im Jahr 2021 war zum wiederholten Male eine Zunahme des Personenpotenzials festzustellen. Immer noch bestand die Szene hauptsächlich aus Einzelpersonen, die nicht organisiert sind. Jedoch nimmt der Anteil der in Gruppen strukturierten "Reichsbürger und Selbstverwalter" von Jahr zu Jahr zu. Ein Grund dafür dürfte in der Corona-Pandemie und den damit verbundenen Beschränkungen des alltäglichen Lebens liegen, die viele Anhänger in ihrem Unmut einte. Die coronabedingten Einschränkungen stießen bei bestimmten Bevölkerungsgruppen auf Ablehnung. Da diese Menschen der "staatlichen" Berichterstattung nicht mehr trauten, nutzten sie internetbasierte Informationskanäle außerhalb von Presse und Rundfunk. Durch diese kamen sie mit den Denkmustern der "Reichsbürger und Selbstverwalter" in Berührung, was den Zulauf zu dieser heterogenen Szene verstärkte. 63Lagebericht abrufbar unter www.verfassungsschutz.de. 59

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2024 Sachsen

stand aber zugleich im Fokus behördlicher Maßnahmen Anteil der Rechtsextremisten nach wie vor niedrig Weiterhin erhöhtes Gefährdungspotenzial durch einzelne, verschwörungstheoretisch

2. REICHSBÜRGER und SELBSTVERWALTER Erneuter Anstieg des Personenpotenzials Landkreis Bautzen und Erzgebirgskreis stellen neben Dresden REICHSBÜRGER-Hotspots dar; die Szene konzentriert sich weiterhin vorrangig im ländlichen Raum REICHSBÜRGER-Gruppierung KÖNIGREICH DEUTSCHLAND baute Aktivitäten in Sachsen aus, stand aber zugleich im Fokus behördlicher Maßnahmen Anteil der Rechtsextremisten nach wie vor niedrig Weiterhin erhöhtes Gefährdungspotenzial durch einzelne, verschwörungstheoretisch geprägte REICHSBÜRGER Hohe Waffenaffinität dieser heterogenen Szene Seite 110 von 259

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2021 Mecklenburg-Vorpommern

wurde "der Schutz des Bundesgebietes, des innerhalb desselben gültigen Rechts sowie die Pflege der Wohlfahrt des deutschen Volkes" angegeben.68
einzelnen Staaten bestand. Die damalige Rechtsordnung hätte heute immer noch Bestand. Folglich feierte die Gruppierung im Jahr 2021 hauptsächlich

67 Als Zweck der Einzelgruppierung EB wurde "der Schutz des Bundesgebietes, des innerhalb desselben gültigen Rechts sowie die Pflege der Wohlfahrt des deutschen Volkes" angegeben.68 Das gemeinsame Ziel der Gruppierungen ist die Abschaffung der staatlichen Strukturen und des Hoheitsgebietes der Bundesrepublik Deutschland. Es sollen nach dortiger Ansicht stattdessen die Grenzen des ehemaligen "Deutschen Kaiserreiches" unter der Führung des Hauses Hohenzollern wiederhergestellt werden. Die Angehörigen dieser Gruppierungen nehmen die Grenzen aus der Zeit des Staatenbundes als Vorbild, der 1871 aus 26 einzelnen Staaten bestand. Die damalige Rechtsordnung hätte heute immer noch Bestand. Folglich feierte die Gruppierung im Jahr 2021 hauptsächlich im Internet das 150-jährige Jubiläum der Verabschiedung der Verfassung des Deutschen Reiches.69 3.3.2 "Vaterländischer Hilfsdienst" (VHD) Zur Vorbereitung der Machtübernahme durch den vermeintlichen "Thronfolger" aus dem Hause Hohenzollern wurde durch die Einzelgruppierung Ewiger Bund die Untergruppierung VHD gegründet. 67Internetseite "Preußisches Institut, abgerufen am 04.02.2022. 68Internetseite "Ewiger Bund", abgerufen am 04.02.2022. 69Internetseite "Bismarcks Erben", abgerufen am 18.04.2021. 62

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2021 Mecklenburg-Vorpommern

eine mögliche Impfpflicht verliefen grundsätzlich verfassungskonform und waren vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt. Allerdings nutzten auch Rechtsextremisten sowie Reichsbürger
allem um Propagandadelikte und Sachbeschädigungen, die entweder der PMK - rechts - zugerechnet werden oder aber keinem PMK-/Phänomenbereich zugeordnet werden

Die friedlichen Demonstrationen gegen eine mögliche Impfpflicht verliefen grundsätzlich verfassungskonform und waren vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt. Allerdings nutzten auch Rechtsextremisten sowie Reichsbürger und Selbstverwalter diesen Themenkomplex gezielt aus, um die eigene Sichtbarkeit und Reichweite zu erhöhen. Gerade auf diese extremistischen Personengruppen zielt das neue Beobachtungsobjekt ab. Besorgniserregend war zudem die bundesweit hohe Zahl von Drohungen gegen Amtsund Mandatsträger, die auch auf deren privates Umfeld abzielten. So fand beispielsweise am 6. Dezember 2021 vor der Schweriner Staatskanzlei eine unangemeldete Versammlung gegen die Coronaund Impfpolitik statt. Die circa 400 Teilnehmer bewegten sich in den frühen Abendstunden durch die Schweriner Innenstadt, wobei einzelne Teilnehmer versuchten, in den Bereich des Landtages und der Wohnung der Ministerpräsidentin vorzudringen. Dies konnte durch Einsatzkräfte unterbunden werden, wobei es zu Verstößen gegen das Versammlungsgesetz und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte kam. Auch nach einem Ende der Corona-Pandemie ist davon auszugehen, dass sich Teile der Szene dieses Phänomenbereichs auf die Suche nach neuen politischen Themenfeldern begeben, um ihre Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung fortzusetzen. 5 Antisemitismus in Mecklenburg-Vorpommern Die Zahl der durch das LKA MV registrierten antisemitisch motivierten Straftaten bewegte sich auf einem relativ niedrigen quantitativen und qualitativen Niveau. Dabei handelte es sich vor allem um Propagandadelikte und Sachbeschädigungen, die entweder der PMK - rechts - zugerechnet werden oder aber keinem PMK-/Phänomenbereich zugeordnet werden können. Dabei war seit Herbst 2021 ein Anstieg der Zahl der vom LKA MV festgestellten Straftaten mit eindeutig antisemitischem Hintergrund zu verzeichnen. 72

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2021 Mecklenburg-Vorpommern

Scharnierfunktion wahrzunehmen. Diese besteht zwischen ausländerextremistischen, islamistischen Terrororganisationen und linksextremistischen Gruppen einerseits sowie vereinzelten nichtextremistischen Akteuren und Gruppen andererseits

Im Rahmen der intensivierten Beobachtung islamistischer Bestrebungen in Folge der Anschläge vom 11. September 2001 wurden von der LfV MV regelmäßig Aufrufe zur "Tötung" von Juden im Rahmen von Freitagsgebeten in mehreren Moscheen Mecklenburg-Vorpommerns sowie Spendensammlungen zugunsten der HAMAS registriert. Zudem kam es im Kontext bewaffneter Konflikte zwischen den israelischen Verteidigungsstreitkräften mit der HAMAS bzw. der Hizbollah wiederholt zu anti-israelischen Demonstrationen - vor allem von in Deutschland lebenden muslimischen Migranten - in deren Verlauf auf emotionalisierende und antisemitische Art und Weise agitiert wurde. Durch die Beobachtung islamistischer Bestrebungen konnte die Art und der Umfang antisemitischer Propaganda im Rahmen islamischer Gottesdienste bestätigt werden. Es wurde darüber hinaus auch deutlich, dass diese auch von nicht-islamistischen Moscheebesuchern als "völlig normal" empfunden wurde. Auch wenn derzeit keine öffentlich wahrnehmbaren antisemitischen und israelfeindlichen Aktivitäten des islamistischen Spektrums zu verzeichnen sind, muss trotzdem davon ausgegangen werden, dass derartige Denkweisen weiterhin von vielen muslimischen Zuwanderern geteilt werden. Von besonderer Bedeutung ist der generell im Bundesgebiet bestehende israelbezogene Antisemitismus. Insbesondere seine umfassende Anschlussfähigkeit ermöglicht es dieser Variante des Antisemitismus, eine Scharnierfunktion wahrzunehmen. Diese besteht zwischen ausländerextremistischen, islamistischen Terrororganisationen und linksextremistischen Gruppen einerseits sowie vereinzelten nichtextremistischen Akteuren und Gruppen andererseits. Ein wesentliches Beispiel hierfür ist das Bündnis "Boycott, Divestment and Sanctions" (BDS) (siehe hierzu auch Abschnitt 9.4). Darüber hinaus wurden in mehreren Fällen von Gegnern der staatlichen Corona-Maßnahmen - insbesondere von Gegnern einer etwaigen Impfpflicht - Bezüge zur nationalsozialistischen Judenverfolgung hergestellt, vor allem durch das Tragen gelber 73

Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Seit 2016 haben die bundesdeutschen Sicherheitsbehörden mehrere öffentliche Auftritte der Kameradschaft Aryans verzeichnet. Im Herbst

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Seit 2016 haben die bundesdeutschen Sicherheitsbehörden mehrere öffentliche Auftritte der Kameradschaft Aryans verzeichnet. Im Herbst 2018 fanden im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens des Generalbundesanwalts am Bundesgerichtshof Exekutivmaßnahmen statt, von denen insgesamt vier bayerische Personen betroffen waren. Kameradschaft Altmühltal Weitere Bezeichnungen KS Altmühltal (KSA) Aktivisten und Sympathisanten etwa 20 Personen Gründung bzw. erstmalige Aktivität 2004 Aktionsraum Neumarkt i. d. OPf., Dietfurt a. d. Altmühl Die neonazistische "Kameradschaft Altmühltal" (KSA) unterhält Kontakte zur Partei "Der Dritte Weg" (III. Weg). Während der Kundgebung "Kapitalismus zerschlagen - Für Familie, Heimat und Tradition" des "III. Weg" am 1. Mai in Chemnitz wurden Fahnen gezeigt, die der Kameradschaft Altmühltal zugeordnet werden können. Freie Kräfte Berchtesgadener Land Aktivisten und Sympathisanten etwa 20 Personen Gründung bzw. erstmalige Aktivität 2012 Aktionsraum Berchtesgaden, Bad Reichenhall, Freilassing Die neonazistische Kameradschaft "Freie Kräfte Berchtesgadener Land" unterhält Kontakte zur Partei "III. Weg" sowie zur "Kameradschaft Gau Wendlstoa". Kameradschaft Gau Wendlstoa Aktivisten und Sympathisanten etwa 10 Personen Gründung bzw. erstmalige Aktivität 2016 Aktionsraum Rosenheim, Kiefersfelden Die neonazistische "Kameradschaft Gau Wendlstoa" unterhält Kontakte zur Partei "III. Weg" und verteilte im August Flugblätter des "III. Weg". 169

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Rechtsextremismus statt. Am 28. Januar reihten sich etwa acht mit "Niqab"-ähnlichen Schleiern verkleidete Aktivisten

Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Rechtsextremismus statt. Am 28. Januar reihten sich etwa acht mit "Niqab"-ähnlichen Schleiern verkleidete Aktivisten in den Donauwörther Faschingsumzug ein. Sie zeigten ein Transparent u. a. mit der Aufschrift "Frauenrechtsbewegung Burkaria 2022" und verteilten Flugblätter. In Augsburg warben Aktivisten am 3. Juni für die IB mit einem Transparent "Komm in (die) Bewegung". Am 9. Juni veranstalteten Aktivisten der IB Schwaben in der Augsburger Innenstadt einen Informationsstand. Weitere Infostände fanden am 15. September in Donauwörth und in Wertingen statt. 7.2 PEGIDA-München - zur Förderung staatsbürgerlicher Anliegen e. V. (PEGIDAMünchen) Gründung 29.04.2015 Aktionsraum München PEGIDA-München e. V. führte in München regelmäßige sogenannte "Montagskundgebungen" mit Spaziergängen durch. Nachdem in den Jahren 2016 und 2017 die Teilnehmerzahl von ca. 400 auf durchschnittlich 50 bis 100 Personen gesunken war, fand 2018 lediglich eine Kundgebung mit Spaziergang am 4. Juni unter Beteiligung von 8 Personen statt. Darüber hinaus veranstaltete "PEGIDA-München" überwiegend in München stationäre Kundgebungen, für die jeweils weniger als 15 Personen mobilisiert werden konnten. Einzelne Aktivisten von "PEGIDA-München" nahmen an Kundgebungen in Berlin, Duisburg und Wien teil. Verurteilung des Der Vorsitzende von "PEGIDA-München", Heinz Meyer, wurde Vorsitzenden wegen im August vor dem Amtsgericht München zu einer BewährungsBilligung von Strafstrafe von fünf Monaten und einer Geldstrafe von 140 Tagessättaten zen verurteilt. Das Urteil, welches die Straftatbestände der Billigung von Straftaten sowie des Verstoßes gegen Versammlungsauflagen umfasst, bezieht sich unter anderem auf eine Rede Meyers während einer PEGIDA-München-Kundgebung vom 24. Juli 2017. Er hatte darin u. a. gefordert, München müsse "wieder Hauptstadt der Bewegung" werden. Diese Bezeichnung hatten die Nationalsozialisten während der NS-Diktatur für München benutzt. Das Gericht erkannte in der Formulierung 162

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin

Linksextremismus Interventionistische Linke (IL) Gründung: 1999 Mitglieder: Berlin: 250-270 (2016: 240-260) Die "Interventionistische Linke" ist ein bundesweiter Zusammenschluss
Berliner IL gehören auch Mitglieder der ehemaligen "Antifaschistischen Linken Berlin" (ALB) und weitere Akteure

Linksextremismus Interventionistische Linke (IL) Gründung: 1999 Mitglieder: Berlin: 250-270 (2016: 240-260) Die "Interventionistische Linke" ist ein bundesweiter Zusammenschluss überwiegend postautonomer Gruppierungen, der 1999 bzw. 2005 mit dem Ziel gegründet wurde, die gesellschaftliche (und politische) Isolation "klassischer" Autonomer zu überwinden. Der Aufbau überregionaler Strukturen, die Besetzung gesellschaftlich relevanter Themen sowie ein gemäßigteres Auftreten sollen eine Anschlussfähigkeit an breite Bevölkerungskreise ermöglichen. In der IL sind inzwischen zahlreiche relevante postautonome Gruppierungen organisiert. Ein Ziel des Prozesses hin zu einer "Organisationswerdung" ist, dass diese Gruppierungen ihre Autonomie aufgeben und sich in die IL hinein auflösen. Durch gemeinsame politische Arbeit soll innerhalb des "Systems" Akzeptanz für eine mehrheitsfähige revolutionäre Organisation als Alternative zu den bestehenden Verhältnissen geschaffen werden. Revolutionäre Zielsetzungen müssten deshalb mit nachvollziehbaren und erreichbaren Forderungen verbunden werden. Zur Berliner IL gehören auch Mitglieder der ehemaligen "Antifaschistischen Linken Berlin" (ALB) und weitere Akteure. 151

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 IB Franken Mitglieder und Sympathisanten etwa 15 Personen Aktionsraum Mittelfranken und Unterfranken Die IB Franken umfasst
Massenmigrationswelle" im Jahr 2015 sei. So schweige das "linke politische Establishment", wenn es "um die Fakten in Bezug

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 IB Franken Mitglieder und Sympathisanten etwa 15 Personen Aktionsraum Mittelfranken und Unterfranken Die IB Franken umfasst in Bayern die drei fränkischen Regierungsbezirke, wobei sich die Aktivitäten hauptsächlich auf die Metropolregion Nürnberg und den Würzburger Raum beschränken. Am 10. März warfen Aktivisten der IB Franken in Nürnberg von einem Haus aus Flugblätter in eine Kundgebung zum Internationalen Frauentag. Darin wurde eine vermeintliche Gefährdungslage für europäische Frauen angeprangert, welche eine direkte Folge der "Massenmigrationswelle" im Jahr 2015 sei. So schweige das "linke politische Establishment", wenn es "um die Fakten in Bezug auf den Verlust der Sicherheit" von Frauen gehe, denn sexuelle Belästigungen und Vergewaltigungen durch Migranten seien längst zum Alltagsproblem geworden. Am 21. April stellte die IB Franken am Eingang der Königstorpassage in Nürnberg ein als Baustellenschild dargestelltes Plakat auf. Die Aktivisten thematisierten eine vermeintliche No-GoArea in der Nürnberger Innenstadt. Im Juli führte die IB Franken sog. Frankenspiele durch. An der IB-Veranstaltung nahmen ca. 25 Personen teil. Im Mittelpunkt der Feier standen sportliche Wettkämpfe wie Axtwerfen und Tauziehen, die mutmaßlich besonders volkstümlich anmuten sollten. Die IB Franken kündigte an, die Veranstaltung jährlich durchführen zu wollen. IB Schwaben Mitglieder und Sympathisanten etwa 25 Personen in Bayern Aktionsraum Schwaben, Baden-Württemberg Aktivitäten der IB Schwaben gehen vorrangig von Personen aus Baden-Württemberg aus. In Bayerisch-Schwaben trat die IB insbesondere mit Infotischen in Augsburg und Donauwörth auf. Flugblattverteilungen fanden ferner in Augsburg, Bobingen, Donauwörth und in Neu-Ulm 161

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Rechtsextremismus Am 4. März brachten Aktivisten der IB an einem Kirchturm in Türkheim (Schwaben) ein Banner

Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Rechtsextremismus Am 4. März brachten Aktivisten der IB an einem Kirchturm in Türkheim (Schwaben) ein Banner mit dem Schriftzug "Wenn die Guten nicht kämpfen, werden die Schlechten siegen" an. Der Ausspruch stammt ursprünglich vom griechischen Philosophen Platon und wurde in der Vergangenheit auch schon von der NPD bemüht. Nach Darstellung der IB Bayern richtete sich die Aktion gegen Drohungen von Antifaschisten gegenüber Andersdenkenden. Aktivisten der im Januar gegründeten Ortsgruppe in Fürstenfeldbruck spannten am 22. April ein Banner mit der Aufschrift "Hilfe vor Ort statt Asylwahn!" vor dem Eingang des Fürstenfeldbrucker Rathauses. In Markt Schwaben platzierten Aktivisten im April Osterdekoration und Süßigkeiten vor einem Kindergarten. Die Propagandaaktion richtete sich gegen die dortige Kindergartenleitung und deren bekanntgewordene Pläne, auch Feiertagsbräuche anderer Kulturen zu thematisieren. Die IB Bayern setzte am 30. Juni ihre gegen die angebliche Islamisierung Europas gerichtete Kampagne "Stop Fatih" in München fort. Aktivisten brachten an der Mariensäule auf dem Münchner Marienplatz mehrere Plakate, unter anderem mit dem Symbol der IB, an. Zudem wurden an den vier Engelsfiguren am Fuß der Säule Schilder befestigt, auf denen Begriffe wie "Geburten-Dschihad" und "Schandmord" standen. Die IB Bayern verfolgt auch geschäftliche Interessen und betrieb im ersten Halbjahr mit dem "Schmied von Kochel Shop" einen Handel mit Aufklebern, Plakaten und Bekleidung. Zu diesem Zweck trug sich die IB Bayern als "Identitäre Bewegung BY UG" im Handelsregister ein. Am 25. August fielen in München in Zusammenhang mit der IB bekanntgewordene Personen durch eine Ruhestörung auf. Dabei wurde "Sieg Heil" und "Bomben auf Israel" gerufen. Einige Personen trugen der Hitlerjugend ähnliche Bekleidung. Die IB Bayern distanzierte sich von dem Vorfall, die Personen seien nicht mehr Teil der IB. 160

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