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Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin
  • Linksextremismus unabhängig von konkreten Entwicklungen geht es der "Rigaer 94" um eine dauerhafte Konfrontation mit dem von ihnen verhassten "System
Linksextremismus unabhängig von konkreten Entwicklungen geht es der "Rigaer 94" um eine dauerhafte Konfrontation mit dem von ihnen verhassten "System": "Wir sehen den lokalen Kampf, der sich im Kiez verankert und vernetzt, als einen Punkt, an dem sich rebellische Perspektiven entwickeln und kristallisieren. Es ist ein Ort, an dem wir nicht in Teilbereichskämpfen verschwinden und nur ab und zu Berührungspunkte in Kneipen oder Bündnissen haben. Es geht um das Ganze, um Selbstverwaltung, um einen antifaschistischen Kiez ohne Autoritäten, ohne Bullen. Dafür müssen und werden wir in ständigem Konflikt mit diesen stehen (...)." 93 5.3.4 Die AfD als Feindbild Wahlerfolge in den vergangenen Jahren und damit verbunden der Einzug in verschiedene Landesparlamente sowie den Deutschen Bundestag haben die politischen Einflussmöglichkeiten der AfD ("Alternative für Deutschland") verstärkt. Aus Sicht der autonomen "Antifa", die AfD-Wahlerfolge als symptomatisch für einen vermeintlichen "Rassismus der Mitte" wertet, bietet sie sich aus diesem Grund als "Feindbild" an. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass sich die "Antifa" angesichts zunehmenden zivilgesellschaftlichen Engagements im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise in einer Identitätskrise sah und ihre Legitimationsgrundlage hinterfragte,94 ist der Kampf gegen die AfD ein Aktionsfeld, das spektrenübergreifendes Agieren, große öffentliche Aufmerksamkeit und zahlreiche Anknüpfungspunkte an zivilgesellschaftlichen Protest verspricht. 93 Ebd. 94 Vgl. hierzu auch Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2016. Berlin 2017, S. 158 ff. 167
Seite 257 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern
  • Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Wenn ein Polizist in "unser" Viertel kommt und glaubt mit seiner Uniform, Dienstmarke, Pistole
  • belästigen zu dürfen und dieser Mensch am Ende Rechtfertigung von tot ist, dann ist unsere Antwort Gewalt - dann muss
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Wenn ein Polizist in "unser" Viertel kommt und glaubt mit seiner Uniform, Dienstmarke, Pistole und des ihn schützenden Zwangsapparates in dessen Namen er handelt, einen Menschen kontrollieren und belästigen zu dürfen und dieser Mensch am Ende Rechtfertigung von tot ist, dann ist unsere Antwort Gewalt - dann muss die Antwort Gewalt und Aufforaller Jugendlichen, Kontrollierten und Unterdrückten Gewalt sein. derung zu Straftaten Gewalt gegen die Gewalt, die uns tagtäglich klein macht. Gewalt gegen Gewalt der Chefs und Lehrer, der Beamten in den Ämtern, der Soldaten und Waffenproduzenten, der Politiker, die Gesetze gegen uns erlassen und Kameras aufstellen, Gefängnisse und Psychiatrien bauen lassen, in die wir eingesperrt werden sollen. (Fehler aus dem Original übernommen) Im Zusammenhang mit ihrer Kritik an der Politik der Türkei und an Deutschland als Waffenexporteur sprechen die Autoren davon, dass nur ein "eigener Wille und eine zündende Idee" nötig seien, um "das Töten zu beenden und den Militarismus zu attackieren". Dies weist implizit auf die Brandanschlagsserie in München hin, die auch gegen die Rüstungsindustrie gerichtet war. Die Autoren begrüßen die Taten und fordern indirekt jene auf, die sich gegen Militarismus engagieren wollen, es den Brandstiftern gleich zu tun. Auf der Suche (ADS) Bayern Gründung 2014 Sitz Nürnberg Die Gruppe ADS versteht sich als eine anarchistische Gruppierung. Sie ist Mitglied der "Föderation deutschsprachiger Anarchist_innen". Das Feindbild aller anarchistischen Strömungen ist der Staat. Er gilt im anarchistischen Denken als repressive Zwangsinstanz, die zugunsten einer herrschaftsfreien Gesellschaft aufgelöst und zerschlagen werden müsse. ADS lehnt aus dieser Ideologie heraus fundamentale Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, insbesondere Parlamentarismus und Volkssouveränität sowie das Mehrparteienprinzip ab: 257
Seite 238 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Linksextremismus Zur Landtagswahl in Bayern trat die MLPD nicht an. Die MLPD agiert nach
Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Linksextremismus Zur Landtagswahl in Bayern trat die MLPD nicht an. Die MLPD agiert nach wie vor im Rahmen eines "InternationaSolidarität mit listischen Bündnisses", zu dessen Unterstützern auch Sympathiterroristischen Orgasanten der Terrororganisation "Volksfront zur Befreiung Palästinnisationen as" (PFLP) gehören. Die MLPD in Bayern zeigt ihre internationale Ausrichtung u. a. durch die Unterstützung der zehn Angehörigen der extremistischen "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML), die sich seit dem 17. Juni 2016 vor dem Oberlandesgericht München wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verantworten müssen. Dabei versucht die MLPD, den Prozess als Kommunistenverfolgung darzustellen, bei dem die Personen nur wegen ihrer revolutionären Überzeugung angeklagt seien. Die Solidarität der MLPD mit terroristischen Organisationen zeigt, dass ihre Aufrufe zur Revolution nicht bloße rhetorische Floskeln sind. Personen, die Gewalt für die Durchsetzung des Sozialismus anwenden und dafür ins Gefängnis kommen, werden in der Partei als Vorbilder angesehen. Die MLPD führte in München am 18. November eine "Veranstaltung 100 Jahre Novemberrevolution - 50 Jahre Parteiaufbau neuen Typs" durch, an der 100 Personen teilnahmen. 6.4 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Bayern Mitglieder 80 Gründung 1973 Sitz München Der aus "Arbeiter-Basisgruppen" in München hervorgegangene AB ist eine revolutionär-marxistische Organisation, die die Gründung einer "revolutionären Partei in der Tradition der verbotenen KPD" anstrebt. Sie beruft sich auf den Marxismus-Leninismus und die Ideen von Stalin und Mao Tse-tung. Ziel des AB ist die Beseitigung der "herrschenden Ausbeuterklasse" und die Errichtung einer "Diktatur des Proletariats". 238
Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin
  • Linksextremismus "Rigaer 94" Gründung: 1990 Mitglieder: 30-40 (2016: 30-40) Bei der "Rigaer 94" handelt es sich um einen
Linksextremismus "Rigaer 94" Gründung: 1990 Mitglieder: 30-40 (2016: 30-40) Bei der "Rigaer 94" handelt es sich um einen Personenzusammenschluss, der sich aus Teilen der Bewohner und Besucher eines Wohnprojekts sowie der darin befindlichen Veranstaltungsstätte "Kadterschmiede" in der Rigaer Straße 94 in Friedrichshain zusammensetzt. Dieser ist zum harten Kern der autonomen "Anarcho"-Szene zu rechnen. Haus und Veranstaltungsräume gehören nach eigenen Angaben "zu den letzten offen (teil-)besetzten Räumen Berlins" und haben für die Szene eine hohe symbolische wie auch praktische Bedeutung. Sie sind Ausgangspunkt und Rückzugsort von bzw. nach militanten Aktionen zur Erkämpfung bzw. Verteidigung "autonomer Freiräume". In Selbstdarstellungen bekennen sich die Protagonisten zum Anarchismus sowie zum Hass auf "Bullen, Staat und Repression". Im Zusammenhang mit einer vermeintlich drohenden Räumung des Objekts 2016, aber auch im Zuge einer gezielten Eskalationsstrategie der "Rigaer 94" seit 2016 kam und kommt es immer wieder zu zahlreichen, teils schweren Strafund Gewalttaten. Gleichwohl satteln die Akteure der "Rigaer 94" auf das Thema Anti-Gentrifizierung auf. Dabei verfolgen sie das Ziel, sich die Unterstützung von Nachbarn und Anwohnern zu sichern, indem sie sich vermeintlich mit ihnen gemeinsam gegen eine Umstrukturierung der wohnräumlichen Umgebung wehren. So berufen sie sich in einem Aufruf zwar auf Initiativen gegen Stadtumstrukturierung, denen sie ihre Solidarität erklären. Zugleich fordern sie unter Hinweis 165
Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin
  • Bestehen neonazistischer Strukturen" und bezieht sich damit auf das linksextremistische Antifaschismusverständnis, nach dem der Faschismus dem Kapitalismus implizit
ser Art angekündigt. Eine wichtige Rolle spielte dabei die autonome Gruppierung "Antifaschistische Koordination 36" (AK 36). "Antifaschistische Koordination 36" (AK 36) Gründung: 2015 Mitglieder: ca. 20 Die "Antifaschistische Koordination 36" wurde im August 2015 gegründet - vordergründig mit dem Ziel, die aus ihrer Sicht verkrusteten "Antifa"-Strukturen in Berlin aufzubrechen, um wieder "Einfluss auf gesellschaftliche Entwicklungen" zu gewinnen. In ihrer Gründungserklärung89 bezeichnet sie den Kapitalismus als "wichtigste Grundlage für das Bestehen neonazistischer Strukturen" und bezieht sich damit auf das linksextremistische Antifaschismusverständnis, nach dem der Faschismus dem Kapitalismus implizit ist. Der Staat sei "nicht nur deswegen von Grund auf abzulehnen". Darüber hinaus bezieht sich AK 36 auf weltweite "Befreiungskämpfe", insbesondere den kurdischen Kampf im Nahen Osten, der ein "emanzipiertes und selbstverwaltetes Gesellschafts-Modell" anstrebe. In der Praxis ist sie jedoch eher als Teil des autonomen "Anarcho"Spektrums wahrzunehmen. Ihre Mitglieder sind als hoch gewaltbereit einzuschätzen und verfügen über gute Kontakte in die "Rigaer 94". 89 "Gründungserklärung der "Antifaschistischen Koordination 36" auf der Internetpräsenz "ak36". Veröffentlicht am 6.8.2015. Abgerufen am 20.11.2017. 162
Seite 233 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern
  • Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 6.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 6.2.1 DKP Deutschland Bayern Mitglieder 3.000 340 Vorsitzender Patrik
  • Partei und für eine Zusammenarbeit mit anderen Gruppierungen des linken Spektrums. Er hatte beschlossen, die Kandidatur der DKP zur Bundestagswahl
  • unterstützen und rief stattdessen zur Wahl der Partei "Die LINKE." auf. Der Vorstand der Bundespartei forderte immer wieder den Bezirksvorstand
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 6.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 6.2.1 DKP Deutschland Bayern Mitglieder 3.000 340 Vorsitzender Patrik Köbele Gründung 26.09.1968 Sitz Essen Nürnberg und München Publikationen Unsere Zeit (UZ) Rundbrief; Auf Draht Marxistische Blätter Die DKP ist eine kommunistische Partei, die sich in einer Linie mit der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) sieht. Sie bekennt sich zum Marxismus-Leninismus und hat laut Parteiprogramm die Einführung des "Sozialismus/Kommunismus" zum Ziel. Die bundesweit organisierte Partei war bis 1989/90 von der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) abhängig. Dem Bundesverband sind Bezirksorganisationen nachgeordnet, die weiter in Kreisund Grundorganisationen oder auch Betriebsgruppen untergliedert sind. In Bayern existieren zwei Bezirksorganisationen (Nordund Südbayern). Seit 2009 gibt es in der DKP einen Richtungsstreit darüber, wie die Partei mehr politischen Einfluss gewinnen kann. Ein Flügel der Partei spricht sich für eine Öffnung hin zu anderen gesellschaftlichen Gruppierungen aus. Der andere Flügel votiert für die Rückkehr zur unverfälschten Lehre des Marxismus-Leninismus mit der DKP als alleiniger Avantgarde der Arbeiterklasse. Der bis Richtungsstreit 2017 amtierende Bezirksvorstand Südbayern plädierte für eine stärkere Öffnung der Partei und für eine Zusammenarbeit mit anderen Gruppierungen des linken Spektrums. Er hatte beschlossen, die Kandidatur der DKP zur Bundestagswahl 2017 nicht zu unterstützen und rief stattdessen zur Wahl der Partei "Die LINKE." auf. Der Vorstand der Bundespartei forderte immer wieder den Bezirksvorstand Südbayern auf, zur Beschlussverbindlichkeit zurückzukehren. Nach traditionell-kommunistischen Vorstellungen ist eine innerparteiliche Opposition undenkbar, da die Parteiführung durch die konsequente Anwendung des Marxismus-Leninismus die 233
Seite 221 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern
  • Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 In Deutschland berufen sich die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und der "Arbeiterbund für den Wiederaufbau
  • 1968erBewegung, vor allem der in Westeuropa entstandenen "Neuen Linken" (sog. K-Gruppen). Heute bekennt sich lediglich die "Marxistisch-Leninistische Partei
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 In Deutschland berufen sich die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und der "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) auch auf die Ideen Stalins. Trotzkismus Das auf Leo Trotzki (1879-1940) zurückgehende Modell des Sozialismus ist keine in sich geschlossene eigenständige Lehre, sondern eine Abwandlung des Marxismus-Leninismus. Sie entstand vor allem aus der Opposition von Trotzki zu Stalin. Wesentliche Elemente sind die Theorie der "permanenten Revolution", der Glaube an die Weltrevolution (im Unterschied zu Stalins "Sozialismus in einem Land"), das Ziel der Errichtung einer "Diktatur des Proletariats" in Form einer Rätedemokratie und das Festhalten am "proletarischen Internationalismus". Die charakteristische Strategie trotzkistischer Vereinigungen ist der Entrismus, d. h., sie versuchen, gezielt in andere Organisationen einzudringen und Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. So findet ihre eigene Ideologie Verbreitung über die unterwanderte Organisation. Maoismus Unter der Führung von Mao Tse-tung (1893-1976) wurde in China nach dem kommunistischen Sieg 1949 der Marxismus-Leninismus in einer von Sowjetrussland abweichenden Weise interpretiert und als kommunistische Ideologie weiterentwickelt. Der Maoismus sieht in China die ländliche Bevölkerung und nicht die städtische Arbeiterschaft als Träger des politischen Umsturzes. Die Weltrevolution sollte in einem Land der Dritten Welt durch einen Guerillakrieg bäuerlicher Partisanen ausgelöst werden. In einer Serie politischer Kampagnen ("Kulturrevolution") versuchte Mao Tse-tung, die chinesische Gesellschaft zu den revolutionären Zielen der Partei zu erziehen. Der ideologische Terror und die damit verbundenen "Säuberungsaktionen" forderten Millionen Tote. Die Ideen Maos waren Vorbild für große Teile der 1968erBewegung, vor allem der in Westeuropa entstandenen "Neuen Linken" (sog. K-Gruppen). Heute bekennt sich lediglich die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) öffentlich zu Mao Tse-tung. 221
Seite 220 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Linksextremismus Menschenrechte zugunsten des sozialistischen Kollektivs und einer kommunistischen Zielsetzung zu relativieren oder gar außer Kraft
  • große, für offen extremistische Strukturen innerhalb der Partei "DIE LINKE." zumindest eine prägende Rolle. Stalinismus Stalinismus ist Josef W. Stalins
Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Linksextremismus Menschenrechte zugunsten des sozialistischen Kollektivs und einer kommunistischen Zielsetzung zu relativieren oder gar außer Kraft zu setzen. Marxismus-Leninismus Der Marxismus-Leninismus war die offizielle Weltanschauung der früheren Sowjetunion. Er basiert auf den Lehren von Marx und Engels (Marxismus), die von Wladimir I. Lenin (1870-1924) zur Staatsdoktrin der Sowjetunion und für den von ihm propagierten internationalen Klassenkampf weiterentwickelt wurden. Auch nach marxistisch-leninistischer Auffassung muss der Kapitalismus bekämpft werden. Das höchste Stadium des Kapitalismus sah Lenin im sog. Imperialismus. Demnach trachte der Kapitalismus in ausbeuterischer Weise danach, seinen Machtund Einflussbereich auf andere Staaten auszudehnen, was zwangsläufig zu Kriegen führt. Dem Kapitalismus müsse also eine neue Gesellschaft folgen: der Sozialismus. Den Sozialismus sah Lenin wiederum als Vorstufe des Kommunismus. Der Marxismus-Leninismus führt zwangsläufig zu einer revolutionären Umwälzung. Allerdings verfügt die Arbeiterklasse nach Lenin nicht über das notwendige politisch-revolutionäre Bewusstsein. Dieses müsse durch eine Kaderpartei aus Berufsrevolutionären (Avantgardeanspruch der kommunistischen Partei) vermittelt werden. In dieser Partei sind gemäß dem Grundsatz des "demokratischen Zentralismus" keine abweichenden Meinungen zu Parteibeschlüssen durch Fraktionen oder innerparteiliche Strömungen erlaubt. Für marxistisch-leninistische Kaderparteien wie die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) spielt der Marxismus-Leninismus eine große, für offen extremistische Strukturen innerhalb der Partei "DIE LINKE." zumindest eine prägende Rolle. Stalinismus Stalinismus ist Josef W. Stalins (1878-1953) theoretische Weiterentwicklung des Marxismus-Leninismus zum diktatorischbürokratischen Herrschaftssystem der Sowjetunion. Entgegen der marxistischen Annahme, dass zum Sieg des Proletariats über das Bürgertum ("Bourgeoisie") eine gemeinsame Revolution der Proletarier aller Länder notwendig sei, ging Stalin davon aus, dass der Sozialismus unter der Führung der Sowjetunion vorbildhaft zuerst dort realisiert werden müsse. Mit dem von Stalin betriebenen Aufund Umbau der Sowjetunion zu einer sozialistischen Gesellschaftsordnung wurden u. a. die "stalinistischen Säuberungen" legitimiert, denen Millionen Menschen zum Opfer gefallen sind. 220
Seite 262 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern
  • Scientology-Organisation Die "Scientology-Organisation" - will ein scientologisches Rechtssystem etablieren, in dem es keine Menschenund Grundrechte gibt, - missachtet die Menschenwürde
  • Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 GG), da sie nur Scientologen Rechte zugesteht, - missachtet das Grundrecht der freien Meinungsäußerung
Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Scientology-Organisation Die "Scientology-Organisation" - will ein scientologisches Rechtssystem etablieren, in dem es keine Menschenund Grundrechte gibt, - missachtet die Menschenwürde (Art. 1 GG) und den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 GG), da sie nur Scientologen Rechte zugesteht, - missachtet das Grundrecht der freien Meinungsäußerung (Art. 5 GG), da sie Kritik mit allen - auch illegalen - Mitteln unterdrücken will, - baut auf ein totalitäres Herrschaftssystem, das Gewalt und Willkürherrschaft einschließt. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit Urteil vom 12. Februar 2008 festgestellt, dass - tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die SO Bestrebungen verfolgt, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, - zahlreiche Hinweise ergeben, dass die SO eine Gesellschaftsordnung anstrebt, in der zentrale Verfassungswerte außer Kraft gesetzt oder eingeschränkt werden, - der Verfassungsschutz die Organisation daher - auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln - beobachten darf. 262
Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern
  • Anspruch nach weltlicher Herrschaft und mit einem eigenen Rechtssystem, der Scharia, die über den von Menschen gemachten Gesetzen stehen muss
Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Am 12. Mai unterstellte Stürzenberger in Regensburg bei einer BPE-Kundgebung unter dem Motto "Islamaufklärung" in seiner Rede der Religion des Islam eine verfassungsfeindliche Grundhaltung: Der Islam verletzt unser Grundgesetz, unsere Verfassung mit all seinen Bestimmungen. Und solang der Islam sich nicht davon verabschiedet, von diesen ganzen gefährlichen Bestandteilen, die elementar sind im Islam, dürfte in Deutschland keine einzige Moschee gebaut werden. Das wäre eigentlich im Sinne unseres Grundgesetzes. (Transkription der wörtlichen Rede, Fehler übernommen) BPE Bayern war auch am 19. Mai maßgeblich an einer weiteren Veranstaltung des BPE im nordrheinwestfälischen Monheim beteiligt. Dort agierte Michael Stürzenberger als Hauptredner und bezichtigte den Islam, die deutsche Gesellschaft zu bedrohen: Religionsfreiheit, wissen Sie, was das in Artikel 4 bedeutet: Jeder Mensch darf sich bekennen zu was er will. Aber die Religionsfreiheit hat dort ihre Grenzen, wo die Ausübung der Religion das Leben und die Freiheit und die Gesundheit von Anderen bedroht, und das ist im Islam der Fall. Der Islam bedroht das Leben und die Freiheit und die Gesundheit der Nicht-Moslems. (Transkription der wörtlichen Rede) Einen Bürgerentscheid am 22. Juli in Kaufbeuren über den Bau einer Moschee nutzte die BPE, um zwei Veranstaltungen vor Agitation gegen Ort durchzuführen und gegen den Bau zu agitieren. Michael Moscheebau in Stürzenberger verunglimpfte in einer Rede am 23. Juni die ReKaufbeuren ligion des Islam: Der Islam ist hauptsächlich eine politische Ideologie mit dem absoluten Wahrheitsanspruch, mit dem Anspruch nach weltlicher Herrschaft und mit einem eigenen Rechtssystem, der Scharia, die über den von Menschen gemachten Gesetzen stehen muss. (Transkription der wörtlichen Rede) 201
Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern
  • Landesamt für Verfassungsschutz für zulässig erklärt. Diese Entscheidung ist rechtskräftig. Im Jahr 2018 gab es in Bayern mehrere durch
Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit Bei einer Demonstration von "PEGIDA Nürnberg/PEGIDA Mittelfranken" in Nürnberg am 20. Januar setzte Tegetmeyer den Islam mit dem Salafismus gleich und negierte die Möglichkeit moderater Auslegungen: Denn wir schaffen ein Vakuum, da ist auf einmal nix mehr da und da hinein stößt dann mit voller Wucht, stößt da eine ganz böse Macht, eine Ideologie, die ebenso gefährlich ist wie die Nazis, die ebenso gefährlich ist wie Faschismus und Sozialismus. Und diese Ideologie zieht seit 1400 Jahren eine blutige Spur über unseren Planeten. Und diese Ideologie ist jetzt dabei, Europa zu erobern. Im Moment noch ohne Waffen, weil sie es gar nicht brauchen. (...) Mir ist ein echter Salafist immer noch lieber, der sagt was Sache ist, als diese Lügner, die uns etwas vorlügen über einen angeblichen Euroislam, den es nicht gibt. (Transkription der wörtlichen Rede) 3. BÜRGERBEWEGUNG PAX EUROPA E. V. - LANDESVERBAND BAYERN (BPE BAYERN) Bei dem bayerischen Landesverband der "Bürgerbewegung PAX EUROPA e. V." (BPE Bayern) handelt es sich um eine verfassungsschutzrelevante islamfeindliche Bestrebung, die den Islam insgesamt als "vorsteinzeitliche, nazistische und frauenverachtende Ideologie" sieht. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 30. Juli 2015 die Beobachtung des bayerischen Landesverbands durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz für zulässig erklärt. Diese Entscheidung ist rechtskräftig. Im Jahr 2018 gab es in Bayern mehrere durch den Bundesverband der BPE angemeldete Veranstaltungen in Kaufbeuren, München und Regensburg. Bei BPE-Veranstaltungen traten Michael Stürzenberger und der Versammlungsleiter von "PEGIDA Nürnberg/PEGIDA Mittelfranken", Gernot Tegetmeyer, wiederholt als Redner auf. 200
Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern
  • ihren Redebeiträgen den Islam als unvereinbar mit dem demokratischen Rechtsstaat. So setzte Stürzenberger bei der Kundgebung von "PEGIDA Nürnberg/PEGIDA
Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 2. PEGIDA NÜRNBERG/PEGIDA MITTELFRANKEN Aktivitäten seit Februar 2015 Aktionsraum Nürnberg und Fürth Zu "PEGIDA Nürnberg/PEGIDA Mittelfranken" liegen hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen vor, die dem Phänomenbereich der verfassungsschutzrelevanten Islamfeindlichkeit zuzuordnen sind. "PEGIDA Nürnberg/PEGIDA Mittelfranken" veranstaltete etwa einmal pro Monat Kundgebungen und Demonstrationen in Nürnberg oder Fürth. Die Teilnehmerzahlen lagen zumeist auf niedrigem Niveau und pendelten sich zwischen 30 und 50 Personen ein. Lediglich am 11. März nahmen anlässlich des dreijährigen Bestehens 110 Personen an einer Kundgebung in Nürnberg teil. Der Versammlungsleiter von "PEGIDA Nürnberg/PEGIDA Mittelfranken", Gernot Tegetmeyer, ist langjähriger Aktivist der verfassungsschutzrelevanten islamfeindlichen Szene in Bayern. Als Redner trat bei "PEGIDA Nürnberg/PEGIDA Mittelfranken" wiederholt Michael Stürzenberger auf. Sowohl Stürzenberger als auch Tegetmeyer diskreditierten in ihren Redebeiträgen den Islam als unvereinbar mit dem demokratischen Rechtsstaat. So setzte Stürzenberger bei der Kundgebung von "PEGIDA Nürnberg/PEGIDA Mittelfranken" am 11. März in Nürnberg die Religion des Islam mit dem Islamismus als politischem Extremismus und dem jihadistisch motivierten Terrorismus gleich: Der Islam ist wie ein Krebsgeschwür, das die noch freien Völker dieses Planeten mit dem Gift dieser frauenfeindlichen, intoleranten, gewaltbereiten und tötungsfordernden Ideologie infiziert. Und damit muss Schluss sein. Und da fangen wir in Deutschland an, machen mit Europa weiter, dann geht's nach Afrika, nach Asien. Überall, wo die Völker tyrannisiert werden. Die Christen, die Monisten, die Juden, alle Atheisten. Der Islam muss von diesem Planeten verschwinden, wenn er sich nicht von seinen gewalttätigen Bestandteilen befreit. Dafür kämpfen wir, dafür stehen wir und wir werden nicht aufhören, bis wir es geschafft haben, Freunde. (Transkription der wörtlichen Rede) 199
Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin
  • diese zu dem Versuch, sich selbst als Scharnier zwischen linksextremistischem Widerstand und zivilgesellschaftlichen Initiativen zu etablieren. Sie treten vordergründig
  • Strategien für eine sozialistische Stadt" auf der Internetpräsenz "interventionistische-linke". Veröffentlicht am 5.11.2017. Abgerufen am 9.11.2017. 87 Ebd. Schreibweise
Insbesondere postautonome Zusammenschlüsse nutzen diese zu dem Versuch, sich selbst als Scharnier zwischen linksextremistischem Widerstand und zivilgesellschaftlichen Initiativen zu etablieren. Sie treten vordergründig als moderate Initiatoren und Organisatoren von Protesten auf und etablieren sich auf diese Weise als Ansprechpartner. Über die eigentlichen Protestanlässe hinaus verstehen Postautonome ihre "Interventionen" aber zugleich als Türöffner für grundlegende gesellschaftliche Veränderungen, die letztlich in der Abschaffung des bestehenden politischen Systems und der Etablierung einer auf im weitesten Sinne marxistischen Grundsätzen basierenden Gesellschaftsordnung münden sollen. So instrumentalisierte z.B. die IL in der Einladung zu einer Veranstaltungsreihe zum Thema Wohnungsmarkt in Berlin die Angst von vermeintlich "47% der Berliner*innen, wegen Mietsteigerungen ihre Wohnung zu verlieren",86 um eine Strategiedebatte der "stadtpolitischen Bewegung Berlins" zu initiieren. Das Ziel sei "die Abschaffung des Privaten Wohnungsmarktes durch Überführung aller nicht selbst genutzten Wohnungen in Gemeingut. Wir wollen die Vergesellschaftung des Wohnungsmarktes, begriffen als Einheit von öffentlichem Eigentum und demokratischer Selbstverwaltung." 87 Dass es sich dabei um eine über die Bewältigung der stadträumlichen Umstrukturierungsprozesse hinausreichende strategische Zielsetzung handelt, offenbart nicht zuletzt der Titel der Veranstaltungsreihe: "Das Rote Berlin - Strategien für eine sozialistische Stadt". 86 "Das Rote Berlin - Strategien für eine sozialistische Stadt" auf der Internetpräsenz "interventionistische-linke". Veröffentlicht am 5.11.2017. Abgerufen am 9.11.2017. 87 Ebd. Schreibweise im Original. 160
Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern
  • seiner mit mehreren Riegeln abgesicherten Tür angebracht. Nach einer rechtskräftigen Verurteilung, u. a. wegen Urkundenfälschung und Fahrens ohne Fahrerlaubnis
Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Reichsbürger und Selbstverwalter In Schweinfurt wurden im Rahmen der polizeilichen Durchsetzung eines Vollstreckungs-Haftbefehls bei einem Reichsbürger zahlreiche illegale Waffen entdeckt. In der Wohnung konnte zudem eine Vielzahl erlaubnisfreier Waffen (Messer, Beil, Pfefferspray) aufgefunden und sichergestellt werden. Die sichergestellten Waffen hatte der Beschuldigte allesamt zugriffsbereit an seiner mit mehreren Riegeln abgesicherten Tür angebracht. Nach einer rechtskräftigen Verurteilung, u. a. wegen Urkundenfälschung und Fahrens ohne Fahrerlaubnis, kam ein Reichsbürger im Rahmen einer Fahrzeugkontrolle in Ebersberg den Aufforderungen der Polizeibeamten nicht nach und floh mit seinem Wagen. Dabei verletzte er einen Polizisten leicht. Wenig später wurde der Fahrer gestoppt und das Fahrzeug sichergestellt. Exekutivmaßnahmen Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen die Gruppiegegen Volksstaat rung "Volksstaat Bayern" (vormals: "Bundesstaat Bayern"), u. a. Bayern wegen bandenund gewerbsmäßiger Urkundenfälschung und Amtsanmaßung, fand am 11. April erneut eine Durchsuchung bei zwei Führungspersonen des "Volksstaats Bayern" in Bayern statt. Beschlagnahmt wurden EDV-Geräte. Bereits im Jahr 2017 konnten im Rahmen mehrerer Durchsuchungen in Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz u. a. Reichsbürgerdokumente, Finanzmittel, Waffen, Munition und nach dem Waffengesetz verbotene Gegenstände (Totschläger, Schlagring, Wurfstern, Elektroschocker, Butterflymesser) sichergestellt werden. Um das von ihnen ausgehende Gefahrenpotenzial zu minimieren, werden bei Angehörigen der Reichsbürgerszene bestehenEntzug von Waffende waffenrechtliche Erlaubnisse überprüft und wo möglich enterlaubnissen zogen. Jede waffenrechtliche Erlaubnis setzt voraus, dass der Erlaubnisinhaber die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit besitzt. Diese Zuverlässigkeit ist im Fall der Zugehörigkeit zur Reichsbürgerbewegung aber zu verneinen. Bis zum 31.12.2018 haben die Sicherheitsbehörden in Bayern 325 Personen (Stand 31.12.2017: 269) innerhalb der Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter identifiziert, die über eine oder mehrere waffenrechtliche Erlaubnisse verfügten. Gegen alle 325 Personen wurden bereits Widerrufsverfahren durch die Waffenbehörden eingeleitet, in 209 Fällen (Stand 31.12.2017: 169) erging ein Widerrufsbescheid. Insgesamt wurden durch Widerruf oder aufgrund eines vor Widerruf erklärten freiwilligen Verzichts bislang 379 (Stand 31.12.2017: 321) waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen. Dabei wurden 670 Waffen (Stand 31.12.2017: 607) bei der Waffenbehörde oder an einen Berechtigten abgegeben. 186
Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin
  • Wohnumfeldes nicht zu verlieren. Auch die "radikale linke | berlin" spricht von einer "teilweisigen Wahllosigkeit der Zerstörung".79 Das Bündnis
  • Insofern werden die Gewalteskalationen in Hamburg von der linksextremistischen Szene Berlins zwar nicht grundsätzlich hinterfragt. In Ansätzen ist jedoch eine
  • bisher geschah" auf der Internetpräsenz "radikale-linke". Veröffentlicht am 22.7.2017. Abgerufen am 24.7.2017. Schreibweise im Original. 80 "EIN GRUSS
bzw. Tolerierung ihres sympathisierenden bzw. des Wohnumfeldes nicht zu verlieren. Auch die "radikale linke | berlin" spricht von einer "teilweisigen Wahllosigkeit der Zerstörung".79 Das Bündnis "...um's Ganze!" kritisiert, dass "während der militanten Aktionen auch viel Macker-Scheisse passiert" sei und hinterfragt, "welchen Sinn es etwa haben soll(e) Kleinwagen anzuzünden und Unbeteiligte zu gefährden".80 Insofern werden die Gewalteskalationen in Hamburg von der linksextremistischen Szene Berlins zwar nicht grundsätzlich hinterfragt. In Ansätzen ist jedoch eine Diskussion über die Ziele, die im Rahmen von Aktionen angegriffen wurden, feststellbar. Die Entwicklungen in Hamburg zeigen deutlich, dass die spektrenübergreifende Affinität zu Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele bzw. die verhaltende Abgrenzung postautonomer Zusammenschlüsse gegenüber Gewaltausübung dazu führen kann, dass der Grundsatz der Vermittelbarkeit dem "gemeinschaftsstiftenden Event" und - nicht zuletzt - der medialen Aufmerksamkeit geopfert wird. Im Nachgang zu den Ereignissen von Hamburg gibt es insofern keine grundsätzliche Debatte über die Anwendung von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung. Die Diskussionen drehen sich eher darum, wie diese Ereignisse für die weitere politische Arbeit vor Ort genutzt werden können. Von Seiten der "Rigaer 94" heißt es: 79 "#1 - Was bisher geschah" auf der Internetpräsenz "radikale-linke". Veröffentlicht am 22.7.2017. Abgerufen am 24.7.2017. Schreibweise im Original. 80 "EIN GRUSS AUS DER ZUKUNFT. MITTEILUNG DES ...UMS GANZE!-BÜNDNIS ZUM VERLAUF DER G20-PROTESTE IN HAMBURG" auf der Internetpräsenz "umsganze". Veröffentlicht und abgerufen am 11.7.2017. Schreibweise im Original. 156
Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2021 Mecklenburg-Vorpommern
  • Februar in Budapest/Ungarn sowie der traditionelle "Tollensemarsch" der rechtsextremistischen Szene fanden nicht statt. Folgende neonazistisch geprägte Aktivitäten waren jedoch
Landkreis Vorpommern-Greifswald "Arischer Widerstandsbund" "Nationales Bündnis Löcknitz" "Völkische Burschenschar Strasburg" "Aryan Warriors" "Kameradschaftsbund Anklam" (KBA) "Kameradschaft Borken" "Kameradschaftsbund Bargischow" (KBB) "Hammerskins" "Pommerscher Jugendbund" Hansestadt Rostock "Brigade 8" "Hammerskins" Landkreis Rostock "Freiheitliches Bündnis Güstrow" "Hammerskins" Landkreis Vorpommern-Rügen "Huskarlar MC Stralsund" "Bruderschaft Grimmen" "Hammerskins" 2.9 Neonazistisch geprägte Veranstaltungen und Aktivitäten Auch das Jahr 2021 war von neonazistisch geprägten Veranstaltungen durchzogen. Die jährlich wiederkehrenden Veranstaltungen "Tag der Ehre" im Februar in Budapest/Ungarn sowie der traditionelle "Tollensemarsch" der rechtsextremistischen Szene fanden nicht statt. Folgende neonazistisch geprägte Aktivitäten waren jedoch zu verzeichnen: 36
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  • typischen Zusätzen (z. B. Bezug auf das RuStAG mit Rechtsstand 1913 und/oder Geburtsland "Königreich Bayern") begründen zumindest den Verdacht
  • absprechen. Z. T. verfolgen sie damit das Ziel, sich rechtlichen Verpflichtungen, wie z. B. Forderungen des Staates aus Steuer-, Bußgeldoder
  • sich mitunter auch von selbst ernannten Szene-"Anwälten", sogenannten Recht-Konsulenten (Schreibweise variiert), vertreten. Andererseits bleiben sie Gerichtsterminen fern, wirken
Reichsbürger und Selbstverwalter Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 wenn beim Erwerb oder Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit durch persönliche Ereignisse wie Adoption oder beim Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit Zweifel entstanden sind. Antragstellungen mit bestimmten typischen Zusätzen (z. B. Bezug auf das RuStAG mit Rechtsstand 1913 und/oder Geburtsland "Königreich Bayern") begründen zumindest den Verdacht der Zugehörigkeit zur Reichsbürgerbewegung. Reichsbürger benutzen zudem anstelle amtlicher Ausweise Fantasiepapiere wie "Reichspersonenausweise" oder "Reichsführerscheine". In Einzelfällen geben sie dafür amtliche AusweisNutzung von dokumente bei der Meldebehörde ab. Diese Fantasiepapiere sind Fantasiepapieren völlig wertlos und teilweise strafrechtlich relevant. Ihr Verkauf ist eine wichtige Einnahmequelle von Reichsbürgergruppierungen. 3.2 Auftreten gegenüber Justiz und Verwaltung Regelmäßig überziehen Reichsbürger Behörden und Gerichte mit querulatorischen Schreiben, in denen sie der öffentlichen Verwaltung und der Justiz ihre Autorität oder ihre Existenz absprechen. Z. T. verfolgen sie damit das Ziel, sich rechtlichen Verpflichtungen, wie z. B. Forderungen des Staates aus Steuer-, Bußgeldoder Verwaltungsverfahren zu entziehen. In umfangreichen Briefen werden z. B. Beamte und Richter belehrt und beleidigt oder gegen sie haltlose Schadenersatzforderungen erhoben, um diese einzuschüchtern und Maßnahmen der Justiz oder der Polizei zu beeinflussen oder gar zu verhindern. Beispielhaft ist in diesem Zusammenhang ein Reichsbürgerehepaar aus Unterfranken zu nennen, das im Berichtszeitraum als "Vielschreiber" in Erscheinung getreten ist und in verschiedenen Schreiben die örtlich zuständigen Polizeibeamten als "NSDAP-Sklaven" und "NSDAP-Deutsche" diffamierte. In der gerichtlichen Auseinandersetzung ist der Aktivismus der Reichsbürger und Selbstverwalter ambivalent: Einerseits schöpfen sie den juristischen Klageweg weitestgehend aus und überhäufen Gerichte mit Anträgen und Eingaben. Dabei lassen sie sich mitunter auch von selbst ernannten Szene-"Anwälten", sogenannten Recht-Konsulenten (Schreibweise variiert), vertreten. Andererseits bleiben sie Gerichtsterminen fern, wirken nicht am ordentlichen Verfahren mit und versuchen, Strafbefehle einfach ins Leere laufen zu lassen und nicht zu beachten. Die sozialen Medien ermöglichen es zudem, innerhalb kurzer Zeit Unterstützer aus der Szene zu mobilisieren, um mit deren Hilfe behördliche Handlungen wie z. B. Zwangsräumungen zu blockieren. 181
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  • bezeichnet würden. Vom Staatsangehörigkeitsausweis erhofft sich dieser Personenkreis - rechtlich völlig unzutreffend - u. a. den "Ausstieg aus der Firma
  • gelbe Schein" wird zudem als Nachweis der "Rechtsstellung" als Staatsangehöriger des vorgeblich fortbestehenden "Deutschen Reichs" angesehen. Nach wie vor sind
  • deren "Bediensteten" ausgestellt werde, weshalb der "gelbe Schein" keine rechtliche Wirkung entfalten könne. In Einzelfällen wird mit Blick
Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Reichsbürger und Selbstverwalter sie nicht die Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland besitzen bzw. aus dieser "austreten" können. Aus ihrer Sicht bestimmt sich ihre Staatsangehörigkeit nach dem Reichsund Staatsangehörigkeitsgesetz in der im Jahr 1913 geltenden Fassung, wonach die Reichsangehörigkeit zum Deutschen Reich gegeben war, wenn eine Staatsangehörigkeit eines Landes des Deutschen Reichs bestand. Ausgehend von der falschen Annahme, ohne Staatsangehörigkeitsausweis staatenlos zu sein, beantragen sie häufig einen Beantragung eines Staatsangehörigkeitsausweis (sog. "gelber Schein") zur Bestäti"gelben Scheins" gung ihrer Reichsund Staatsangehörigkeit nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz. Der Begriff "Personalausweis" ist für sie ein Beleg für die Staatenlosigkeit, da als "Personal" ausschließlich Angehörige einer Firma, hier der "Firma BRD" bezeichnet würden. Vom Staatsangehörigkeitsausweis erhofft sich dieser Personenkreis - rechtlich völlig unzutreffend - u. a. den "Ausstieg aus der Firma BRD". Der "gelbe Schein" wird zudem als Nachweis der "Rechtsstellung" als Staatsangehöriger des vorgeblich fortbestehenden "Deutschen Reichs" angesehen. Nach wie vor sind diese Annahmen für Teile der Szene relevant. Zunehmend entwickeln sich jedoch auch kontrovers geführte Diskussionen um den "gelben Schein", in denen sich die Heterogenität der Szene widerspiegelt. So vertreten immer mehr Reichsbürger die Auffassung, es handle sich lediglich um ein Papier, das von der Firma "BRD-GmbH" bzw. deren "Bediensteten" ausgestellt werde, weshalb der "gelbe Schein" keine rechtliche Wirkung entfalten könne. In Einzelfällen wird mit Blick auf die vermeintliche Firma "BRD-GmbH" die Auffassung vertreten, der "gelbe Schein" dokumentiere lediglich eine "handelsrechtliche" Staatsangehörigkeit und führe somit zu einer Art doppelter Staatsangehörigkeit ("handelsrechtliche" und "echte"), was ebenfalls abgelehnt wird. Andere Reichsbürger wiederum vertreten eine vermeintlich "naturrechtliche" Auffassung und berufen sich auf ihre Eigenschaft als "Mensch", der - im Gegensatz zur "juristischen Person", die von der "BRD-GmbH" bzw. deren "Schein-Regierung" konstruiert werde - die Feststellung einer Staatsangehörigkeit nicht benötige. Sie propagieren deshalb die "Staatenlosigkeit". Die Notwendigkeit, die deutsche Staatsangehörigkeit mit einem Staatsangehörigkeitsausweis nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) nachzuweisen, besteht nur ausnahmsweise, z. B. 180
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  • welches Rechtsextremisten zu einer Krisenvorsorge motiviert. Im Vordergrund steht dabei immer, den angeblich bereits zerfallenden Staat im Sinne der neonazistischen
  • größte neonazistisch ausgerichtete Partei im Land. Anders als "DIE RECHTE" und "Der III. Weg" trat sie erneut sowohl zur Bundestagswahl
welches Rechtsextremisten zu einer Krisenvorsorge motiviert. Im Vordergrund steht dabei immer, den angeblich bereits zerfallenden Staat im Sinne der neonazistischen Ideologie zu lenken. Die Krisenvorsorge erstreckt sich dabei auf die persönliche Bevorratung mit Nahrung, Überlebensausrüstung und Waffen. Eine Radikalisierung konnte bereits in den vergangenen Jahren in der Szene festgestellt werden 27. 2.10 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Trotz eines auch für Mecklenburg-Vorpommern festzustellenden Mitgliederschwundes war die NPD Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2021 nach wie vor die größte neonazistisch ausgerichtete Partei im Land. Anders als "DIE RECHTE" und "Der III. Weg" trat sie erneut sowohl zur Bundestagswahl als auch zur Landtagswahl an. Der Wahlkampf konnte jedoch nicht mehr in Umfang oder Inhalt an das Niveau vergangener Wahlkämpfe anknüpfen. 2.10.1 Bundestagsund Landtagswahl 2021 In Mecklenburg-Vorpommern fand zeitgleich zur Bundestagswahl die Landtagswahl 2021 statt. Der NPD-Parteivorsitzende Frank FRANZ wurde als Spitzenkandidat nominiert, weshalb die NPD die hiesige Landtagswahl für sich als "Schwerpunktwahl" definierte.28 FRANZ meldete eigens für die Wahl seinen Wohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern an. Wahlplakate der NPD, Internetveröffentlichungen und sonstige Wahlkampfaktivitäten Der NPD-Kreisverband Vorpommern-Rügen teilte auf seiner Facebook-Seite ein gegen den CDU-Spitzenkandidaten Armin Laschet gerichtetes Wahlplakat. Hierzu wurde den 27Vgl. VSB 2020 Seite 26/27. 28YouTube-Kanal der "Nationaldemokraten": "Der Wahlkampf beginnt JETZT" vom 13.08.2021. 39
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  • Merkel muss weg". Die Störaktion wurden von den rechtsextremistischen Vereinigungen "Initiative 'Vereint für Stralsund'" und "Aktionsgruppe Nord-Ost" gefilmt
- Bei einem Infostand der NPD am 21. September 2021 in Stralsund kam es zu einer körperlichen Auseinandersetzung (Schubsereien/Rangeleien) zwischen einem Landtagskandidaten der "Grünen" und Verantwortlichen des NPD-Wahlstandes. Die Beteiligten zeigten sich gegenseitig an. - Am 21. September 2021 fand eine Wahlkampfveranstaltung der CDU mit dem Bundeskanzlerkandidaten und der amtierenden Bundeskanzlerin in Stralsund statt. Mehrere Gegner der Politik der Bundesregierung mischten sich unter die Besucher der Wahlkampfveranstaltung und störten diese lautstark mit Trillerpfeifen und Rufen wie "Buh", "Haut ab" und "Merkel muss weg". Die Störaktion wurden von den rechtsextremistischen Vereinigungen "Initiative 'Vereint für Stralsund'" und "Aktionsgruppe Nord-Ost" gefilmt und am 22. September 2021 in den sozialen Medien geteilt. Insgesamt verstetigte sich der Eindruck, dass die NPD Mecklenburg-Vorpommern einen stark auf ihren Spitzenkandidaten zugeschnittenen personalisierten Wahlkampf führte und dabei ein seriöses Bild vermitteln wollte. Es erfolgte eine rege Nutzung der sozialen Netzwerke, um die Wahlkampfaktivitäten einem größeren Empfängerkreis zugänglich zu machen. Herausragende Straftaten mit schwerwiegenden Personenoder Sachschäden waren nicht zu verzeichnen. Wahlergebnis der NPD bei der Bundestagsund Landtagswahl und Reaktionen Die NPD kam bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 2021 auf 0,8 Prozent der Zweitstimmen, einem Minus gegenüber der letzten Landtagswahl von 2,2 Prozentpunkten. Das beste Ergebnis landesweit erzielte die NPD mit 2,5 Prozent im Wahlkreis Vorpommern-Greifswald IV. Ein ähnliches Ergebnis war für die NPD bei der Bundestagswahl in Mecklenburg-Vorpommern zu verzeichnen. Hier kam sie landesweit auf 0,7 Prozent (2017: 0,9 Prozent), bundesweit 42

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