Verfassungs­schutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Treffer auf 78596 Seiten
"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen-Anhalt
  • LINKSEXTREMISMUS Im November wechselte eine Abgeordnete des Kreistages Wittenberg von der PDS zur DKP. Die örtliche DKP-Gruppe bewertete diesen
LINKSEXTREMISMUS Im November wechselte eine Abgeordnete des Kreistages Wittenberg von der PDS zur DKP. Die örtliche DKP-Gruppe bewertete diesen Schritt als eine Identifizierung der betreffenden Person mit den Idealen des Sozialismus. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Schwerpunkte der Betätigung der MLPD in Sachsen-Anhalt sind die Städte Magdeburg, Halle, Merseburg, Wolfen und Weißenfels. Der MLPD-Jugendverband "Rebell" und die MLPD-Kinderorganisation "Rotfüchse" sind ebenfalls in Sachsen-Anhalt vertreten. Im März hat in Magdeburg der VII. Parteitag der MLPD stattgefunden. Die eigene finanzielle Situation wurde dabei als zufriedenstellend eingeschätzt. Nach parteiinternen Angaben war bis Anfang November ein Mitgliederwachstum von etwa sieben Prozent zu verzeichnen, wobei sich "dieser Trend derzeit sogar noch beschleunigt" fortsetzen soll. Zu einer Schwerpunktaufgabe wurde die weitere Verbreitung der Lehre des Marxismus-Leninismus und des "echten Sozialismus" erklärt. MLPD-Mitglieder beteiligten sich in verhältnismäßig großer Zahl an den Montagsdemonstrationen zur Arbeitsmarktund Sozialpolitik. Auf der Homepage der "Roten Fahne" wurden im Berichtsjahr Diskussionsforen unter anderem zu dem Thema "Aktiver Widerstand gegen Agenda 2010, Arbeitsplatzvernichtung und Lohnraub" eingerichtet. Einem Beschluss des Zentralkomitees folgend wird sich die MLPD an den Landtagswahlen 2006 in Sachsen-Anhalt beteiligen. Zur Umsetzung dieses Beschlusses bildeten die jeweiligen Ortsgruppen in Magdeburg, Halle, Wolfen, Weißenfels und Dessau eine "Wählerinitiative der MLPD/Offene Liste zur Landtagswahl 2006 in Sachsen-Anhalt". 77
Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen-Anhalt
  • LINKSEXTREMISMUS telpunkt der Aktivitäten dieser Gruppen. "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD-Ost) Die KPD-Ost besteht in Sachsen-Anhalt seit
LINKSEXTREMISMUS telpunkt der Aktivitäten dieser Gruppen. "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD-Ost) Die KPD-Ost besteht in Sachsen-Anhalt seit Mai 1994 und wird durch einen Landesverband mit Sitz in Zeitz und drei Regionalorganisationen in Zeitz, Magdeburg und Halle/Bernburg vertreten. In einem Extrablatt der Parteizeitung "Die Rote Fahne" vom 3. Juli legte das Zentralorgan der KPD-Ost den Standpunkt der Partei "Zur Verschlechterung der sozialen Lage und zur verschärften Ausbeutung in Deutschland" dar und setzte sich intensiv mit der für Januar 2005 beschlossenen Zusammenlegung von Arbeitslosenund Sozialhilfe auseinander. In einer Art Schlussfolgerung hieß es dabei: "Die kapitalistische Wirtschaftsweise erweist sich als rückschrittlich und historisch überlebt. Die modernen Produktivkräfte werden von kapitalistischen Privateigentümern angewendet, denen menschliche Interessen fremd sind ... Die menschliche Arbeitskraft ist bekanntlich unter kapitalistischen Verhältnissen eine Ware wie jede andere auch. Es wird Zeit, dass die Menschen endlich die Produktionsverhältnisse beherrschen, statt von ihnen beherrscht zu werden." "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) In Sachsen-Anhalt verfügt die DKP über keine eigene Bezirksorganisation, sondern lediglich über einen so genannten "Koordinierungsrat". DKP-Gruppen existieren für die Bereiche Magdeburg, Halle-Merseburg und Dessau-Wittenberg. Bundesweit war die Parteiarbeit geprägt von der Debatte um ein neues Parteiprogramm und dessen Umsetzung. 76
Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen-Anhalt
  • LINKSEXTREMISMUS Projekte dürfte für die zukünftige Entwicklung der Militanzdebatte von Bedeutung sein. In Anlehnung an den oben genannten Beitrag wurden
  • Veröffentlichungspause zu begründen und die politische Lage innerhalb der linken Szene zu analysieren. Sinn und Zweck der neuen Ausgabe
LINKSEXTREMISMUS Projekte dürfte für die zukünftige Entwicklung der Militanzdebatte von Bedeutung sein. In Anlehnung an den oben genannten Beitrag wurden im Herbst in der "Interim" zahlreiche weitere Artikel veröffentlicht. Nach knapp fünfjähriger Pause erschien Anfang April eine neue Ausgabe (Nr. 157) der konspirativ hergestellten und verbreiteten Untergrundzeitung "radikal"21. Die 60 Seiten starke Ausgabe mit dem Titel "Mundorgel für Militante - Ein Praxisheft mit Tipps und Tricks" beinhaltete zum größten Teil Anleitungen und Hinweise zur Herstellung von Brandsätzen und elektronischen Zeitzündern. In einer fünfseitigen Einleitung stellte sich die Redaktion der Publikation mit dem Namen "radi-crew" vor. Sie versuchte, die lange Veröffentlichungspause zu begründen und die politische Lage innerhalb der linken Szene zu analysieren. Sinn und Zweck der neuen Ausgabe sei der Versuch, "aktuell auf Fragen und Probleme zu reagieren, die sich in letzter Zeit bei militanten Aktionen ergeben haben", man könne aber "keine politische Orientierung anbieten". Militanz, so bekräftigen die Autoren, sei grundsätzlich ein legitimes Mittel der politischen Aktion. Durch eigene militante Praxis entstehe eine subjektive Nähe zu anderen, unbekannten Militanten. Dies müsse zum Ausgangspunkt für politische Verknüpfungen gemacht werden. So habe sich in der über die "Interim" geführten Militanzdebatte eine Diskussion über verallgemeinerbare Probleme militanter Politik entwickelt: 21 Die "radikal" erschien erstmals in Juni 1976 als Berliner Szeneblatt, bis Juni 1980 im 14-täglichen Rhythmus, anschließend nur noch monatlich. Nach strafprozessualen Maßnahmen gegen die Redaktion im Jahr 1984 erschien die Ausgabe Nr. 128 im September 1984 erstmals konspirativ. Seither erfolgten Herstellung und Vertrieb verdeckt. In den Jahren 1993 bis 1996 wurde ein erneutes Ermittlungsverfahren durchgeführt. Nach umfangreichen Exekutivmaßnahmen am 13. Juni 1995 gegen die Hersteller und Verbreiter der Zeitung erschienen noch eine Zusatzausgabe und vier weitere Ausgaben, letztmalig im Juni 1999 die Nr. 156. 72
Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hamburg
  • Rechtsextremismus ken, mitunter wurden geplante Zusammenkünfte und Migrationshintergrund getötet wurden, an den jeweiliAktionen auch ganz abgesagt. Im Rahmen des Bungen
Rechtsextremismus ken, mitunter wurden geplante Zusammenkünfte und Migrationshintergrund getötet wurden, an den jeweiliAktionen auch ganz abgesagt. Im Rahmen des Bungen Tatorten aufgestellt. destagswahlkampfes kam es zu vereinzelten FlugblattVerteilaktionen in Fußgängerzonen. Auch führte die Auch direkte Verweise auf den Nationalsozialismus, Hamburger NPD eine sogenannte Lautsprecherfahrt in sogar unter namentlicher Nennung Adolf Hitlers, scheute Hamburger Wohngebieten durch, bei der sie über einen die NPD Hamburg im Jahr 2021 nicht. So begründete Lautsprecher, der improvisiert auf einem Privatfahrzeug der Landesvorsitzende Schwarzbach in einem Youtubemontiert wurde, um Stimmen warb. Die Aktion wurde Video des NPD-Hamburg-Kanals die rhetorische Frage, auf der Homepage des Landesverbandes ebenso dokuwarum Hamburg die schönste Stadt der Welt sei, unummentiert wie auf der Facebook-Seite. Hierbei führten die wunden mit der "Groß-Hamburg-Reform 1937 unter Autoren aus, dass auf dieser Fahrt das "gescheiterte(n) der Reichsregierung Hitlers". Im April 2020 wurde Hitler republikanische(n) System" sowie die "Corona-Lüge" anlässlich dessen Geburtstages als "Führer einer neuen thematisiert wurden. Auch von "Störversuchen einiger Bewegung in Deutschland", der einen "beispiellosen Antideutscher, welche den Mißbrauch ihres HandlangerLebensweg gegangen sei, glorifiziert tums für die Hochfinanz anscheinend noch nicht begriffen haben" ist dabei die Rede. Die Beiträge zeigen, dass die NPD sich weiterhin verschwörungsideologischer, [...] Hamburg ist die schönste Stadt demokratiefeindlicher und antisemitischer Narrative der Welt, weil sie 1937 durch die bedient. Groß-Hamburg-Reform unter der Reichsregierung Hitlers in die heuWie bereits in den vergangenen Jahren, beteiligte tigen Grenzen gefasst wurde. Damit sich die NPD Hamburg auch 2021 an der rassistisch ist Hamburg mit Abstand deutschund fremdenfeindlich motivierten "Aktion Schwarze lands grünste Stadt [...] Kreuze", die in den sozialen Netzwerken, wie zum BeiAusschnitt einer Aussage von Lennart Schwarzbach in einem YoutubeVideo spiel über den Facebook-Account der NPD Hamburg, vom 9. September 2021 Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=gjrrW690mVo begleitet wurde. Hierbei werden schwarze Kreuze, versehen mit den Vornamen von Opfern, die tatsächlich oder vermeintlich von Geflüc teten oder Menschen mit Die Verbrechen des Nationalsozialismus relativierende und geschichtsrevisionistische Beiträge finden sich, ähnlich wie in den Vorjahren, immer wieder auf den SocialMedia-Kanälen. Im Zusammenhang mit dem medial viel beachteten Prozess gegen die ehemalige KZ-Sekretärin Irmgard F. postete die NPD Hamburg ein Bild, auf dem es in Frakturschrift heißt: "Opa war in Ordnung! Unsere Großväter waren keine Verbrecher!" Außerdem verbreiteten die Kanäle ein Bild des Deutschen Reiches in den Grenzen von 1938, mit der Bildunterschrift: "Deutschland ist größer als die BRD!" Die NPD-Nachwuchsorganisation "Junge NationalistenNordland" war im Jahr 2021 in Hamburg nicht öffentlichkeitswirksam aktiv. 6.2. Der Flügel (Verdachtsfall) Hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte lassen auf Fortsetzungsaktivitäten von Anhängern des zum 30. April 2020 formal aufgelösten Personenzusammenschlusses "Der Flügel" auch im Jahre 2021 schließen. Facebook Beitrag der NPD Hamburg zur Aktion "schwarze Kreuze" vom 13. Juli 2021 Quelle: https://www.facebook.com/npdhamburg/photos/a.481666828618958/4 086813394770932/?type=3&theater, Screenshot vom 07.05.2022 102
Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen-Anhalt
  • LINKSEXTREMISMUS menhänge inhaltlich und zum Teil praktisch eingebracht haben." Aktuelle Beiträge zur Militanzdebatte Neue Impulse setzten als "Friends of Interim
LINKSEXTREMISMUS menhänge inhaltlich und zum Teil praktisch eingebracht haben." Aktuelle Beiträge zur Militanzdebatte Neue Impulse setzten als "Friends of Interim"20 auftretende Autoren. Nüchtern konstatierten sie: "Die Militanzdebatte steckt in einer Sackgasse". Deshalb wolle man, ohne originär eigenständige Positionen zu formulieren, moderierend eingreifen und Lösungswege aufzeigen. Aus Sicht der Autoren krankt die Militanzdebatte vor allem an den Beziehungen zwischen den hieran beteiligten Gruppen. Ursachen seien zum einen verschärfte äußere Rahmenbedingungen für diejenigen, die sich "zur Aktion entschließen", da sie verstärkt im "Visier der Bullen" stünden. Zum anderen machen die Autoren inhaltliche Differenzen im Verständnis von "organisierter Militanz" aus: "Den reformistischen, pragmatischen Gebrauch von Militanz, bei dem es um ein ganz konkretes Anliegen geht ... und bei dem Militanz letztlich nichts anderes als eine spezifische Form des Flugblattverteilens, Blockierens etc. ist. Der revolutionäre Ansatz meint Militanz aber als Angriff auf das große ganze." Die auf "die große revolutionäre Linie" fixierte bisherige Militanzdebatte grenze jedoch viele Akteure aus. Diese würden es bevorzugen, ihre militanten Projekte auf pragmatische Weise "mit kleinen Nadelstichen" anzugehen. Die Autoren plädieren daher dafür, anstelle des "Mythos Guerilla" stärker auf die "sozialen Prozesse im militanten Kontext" einzugehen und die Debatte offen genug zu gestalten, damit möglichst viele Gruppen "mitkommen". Dieser nachdrückliche Hinweis auf das auf längere Sicht dominierende Thema Arbeit/Soziales als Anknüpfungspunkt für militante 20 "Interim", Nr. 600 vom 2. September 2004; Beitrag "Statt eines Vorworts". 71
Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen-Anhalt
  • LINKSEXTREMISMUS 20 Jahren inhaftiert: Brigitte Mohnhaupt, Christian Klar, Eva Haule und Birgit Hogefeld. Das 129a-Verfahren gegen linke Strukturen
  • einen "Rückund Ausblick zur Repression gegen Magdeburger Linke" gegangen. In diesem Zusammenhang wurde beklagt, dass das Thema nach einer starken
  • Mobilisierung mit Beendigung des Prozesses Anfang Dezember "aus der linken Öffentlichkeit ziemlich verschwunden" sei. Die Veranstaltung habe verdeutlichen sollen, dass
LINKSEXTREMISMUS 20 Jahren inhaftiert: Brigitte Mohnhaupt, Christian Klar, Eva Haule und Birgit Hogefeld. Das 129a-Verfahren gegen linke Strukturen in Magdeburg zeigt, dass die Herrschenden nach wie vor solche Bewegungen kriminalisieren und zerschlagen wollen. Dieses Kalkül ist nicht aufgegangen, weil die drei Magdeburger Genossen Carsten, Daniel und Marco trotz längerer Inhaftierung ihre politische Identität verteidigten und die Solidaritätsbewegung sich nicht spalten ließ. Das wird auch weiterhin nötig sein." Der Publikation "Angehörigen Info"18 zufolge hatte am 3. März in Berlin eine Auftaktveranstaltung zum diesjährigen "Tag der politischen Gefangenen" unter Beteiligung von Mitgliedern der "Soligruppe Magdeburg/Quedlinburg" stattgefunden. Dabei sei es um einen "Rückund Ausblick zur Repression gegen Magdeburger Linke" gegangen. In diesem Zusammenhang wurde beklagt, dass das Thema nach einer starken Mobilisierung mit Beendigung des Prozesses Anfang Dezember "aus der linken Öffentlichkeit ziemlich verschwunden" sei. Die Veranstaltung habe verdeutlichen sollen, dass "eine erfolgreiche Repressionsarbeit, wie jede politische Arbeit, Kontinuität braucht." Den "Magdeburger GenossInnen" sei versprochen worden, dass bei einem eventuellen Revisionsverfahren eine noch stärkere Solidaritätsbewegung aufgebaut werden würde. "Antirassismus" Angehörige des autonomen Spektrums engagieren sich seit Jahren gegen vermeintliche rassistische Denkund Verhaltensmuster in Staat und Gesellschaft. Dabei werden insbesondere die deutsche Asylpolitik, die Abschiebepraxis sowie die Unterbringung von Asylbewerbern kritisiert. 18 Nr. 283 vom 16. März 2004. 66
Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen-Anhalt
  • RECHTSEXTREMISMUS In einer mit großer Mehrheit verabschiedeten Resolution bekannten sich die REP zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und zur parlamentarischen Demokratie
  • Eine Beteiligung an einer "rechten Volksfront" sei ebenso wie eine Zusammenarbeit mit Parteien, die "unseren Staat oder die freiheitliche demokratische
RECHTSEXTREMISMUS In einer mit großer Mehrheit verabschiedeten Resolution bekannten sich die REP zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und zur parlamentarischen Demokratie. Eine Beteiligung an einer "rechten Volksfront" sei ebenso wie eine Zusammenarbeit mit Parteien, die "unseren Staat oder die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen wollen", kategorisch abgelehnt worden. Ausdrücklich habe man gemeinsame Aktivitäten und Kandidaturen mit der "NPD oder neonationalsozialistischen Organisationen und deren Umfeld" ausgeschlossen. Dagegen sei es Absicht der REP, die Zusammenarbeit mit Parteien, Gruppierungen und Personen zu suchen, "die sich den gleichen Zielen verpflichtet sehen und sich uneingeschränkt zum Grundgesetz bekennen". In zwei Leitanträgen habe man ferner die Ablehnung der multikulturellen Gesellschaft und eines EU-Beitritts der Türkei bekräftigt. Die Partei hat insgesamt 7.500 Mitglieder (2003: 8.000). Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament entfielen auf die REP bundesweit 485.691 Stimmen (1,9 Prozent). Die Partei hat mit diesem Ergebnis Anspruch auf Wahlkampfkostenerstattung. In Sachsen-Anhalt erhielten die REP 13.532 gültige Stimmen (1,6 Prozent), 561 Stimmen mehr als bei den Europawahlen 1999. Entwicklung und berichtszeitraumbezogene Aktivitäten des Landesverbandes Sachsen-Anhalt Der Landesverband verfügt derzeit über knapp 100 Mitglieder, die in fünf Kreisverbänden organisiert sind. Über die bislang existierenden Kreisverbände Köthen, Magdeburg, Wittenberg und Mansfelder Land/Aschersleben hinaus wurde ein Kreisverband Halle gegründet. Bei den Kommunalwahlen errangen Kandidaten der REP zwei Mandate im Köthener Stadtrat. 56
Seite 231 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin
  • findet auf die von der rung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen Verfassungsschutzabteilung der Senatsverwaltung nach, insbesondere wegen der überwiegenden
4. die Informationen oder die Tatsache der SpeicheOktober 1999 (GVBl. S. 561) findet auf die von der rung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen Verfassungsschutzabteilung der Senatsverwaltung nach, insbesondere wegen der überwiegenden für Inneres geführten Akten keine Anwendung. berechtigten Interessen Dritter, geheimgehalten werden müssen. SS 32a Unabhängige DatenschutzDie Entscheidung nach den Sätzen 1 und 2 trifft der Leiter der Verfassungsschutzabteilung oder ein von kontrolle (1) Jede Person kann sich an die Berliner Beauftragte ihm besonders beauftragter Mitarbeiter. oder den Berliner Beauftragten für Datenschutz und (3) Die Ablehnung einer Auskunft ist zumindest insoInformationsfreiheit wenden, wenn sie der Ansicht weit zu begründen, dass eine verwaltungsgerichtliche ist, bei der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Nachprüfung der Verweigerungsgründe gewährleiDaten durch die Verfassungsschutzbehörde in ihren stet wird, ohne dabei den Zweck der AuskunftsverRechten verletzt worden zu sein. weigerung zu gefährden. Die Gründe der Ablehnung (2) Die oder der Berliner Beauftragte für Datenschutz sind in jedem Fall aktenkundig zu machen. und Informationsfreiheit kontrolliert bei der Verfas(4) Wird die Auskunftserteilung ganz oder teilweise sungsschutzbehörde die Einhaltung der Vorschriften abgelehnt, ist die betroffene Person darauf hinzuüber den Datenschutz. Soweit die Einhaltung von weisen, dass sie sich an die Berliner Beauftragte Vorschriften der Kontrolle durch die Kommission oder den Berliner Beauftragten für Datenschutz und nach SS 2 des Gesetzes zur Ausführung des Artikel Informationsfreiheit wenden kann. Der oder dem 10-Gesetzes unterliegt, unterliegt sie nicht der Berliner Beauftragten für Datenschutz und InformaKontrolle durch die Berliner Beauftragte oder den tionsfreiheit ist auf ihr oder sein Verlangen Auskunft Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informazu erteilen, soweit nicht der Senator für Inneres im tionsfreiheit, es sei denn, die Kommission ersucht die Einzelfall feststellt, dass dadurch die Sicherheit des Berliner Beauftragte oder den Berliner Beauftragten Bundes oder eines Landes gefährdet würde. Mitteifür Datenschutz und Informationsfreiheit, die lungen der oder des Berliner Beauftragten für DatenEinhaltung der Vorschriften über den Datenschutz schutz und Informationsfreiheit an den Betroffenen bei bestimmten Vorgängen oder in bestimmten dürfen keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand Bereichen zu kontrollieren und ausschließlich ihr der Verfassungsschutzbehörde zulassen, soweit sie darüber zu berichten. nicht einer weitergehenden Auskunft zustimmt. (3) Die Verfassungsschutzbehörde ist verpflichtet, die Berliner Beauftragte oder den Berliner Beauftragten SS 32 Akteneinsicht für Datenschutz und Informationsfreiheit und ihre (1) Sind personenbezogene Daten in Akten oder seine schriftlich besonders Beauftragten bei gespeichert, so kann dem Betroffenen auf Antrag der Erfüllung ihrer oder seiner Aufgaben zu unterAkteneinsicht gewährt werden, soweit Geheimhalstützen. Den in Satz 1 genannten Personen ist dabei tungsinteressen oder schutzwürdige Belange Dritter insbesondere nicht entgegenstehen. SS 31 gilt entsprechend. 1. Auskunft zu ihren Fragen sowie Einsicht in alle (2) Die Einsichtnahme in Akten oder Aktenteile ist Unterlagen, insbesondere in die gespeicherten insbesondere dann zu versagen, wenn die Daten Daten und in die Datenverarbeitungsprogramme, zu des Betroffenen mit Daten Dritter oder geheimhalgewähren, die im Zusammenhang mit der Kontrolle tungsbedürftigen sonstigen Informationen derart nach Absatz 2 stehen, verbunden sind, dass ihre Trennung auch durch 2. jederzeit Zutritt zu allen Diensträumen zu Vervielfältigung und Unkenntlichmachung nicht oder gewähren. nur mit unverhältnismäßig großem Aufwand möglich Dies gilt nicht, soweit das für Inneres zuständige Mitist. In diesem Fall ist dem Betroffenen zusammenfasglied des Senats im Einzelfall feststellt, dass durch sende Auskunft über den Akteninhalt zu erteilen. die Auskunft oder Einsicht die Sicherheit des Bundes (3) Das Berliner Informationsfreiheitsgesetz vom 15. oder eines Landes gefährdet würde. 230
Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen-Anhalt
  • RECHTSEXTREMISMUS Parteien, im Jahr 2006 über eine gemeinsame Liste in den Bundestag einzuziehen. Die Mitgliederzahl der DP beläuft sich unverändert
RECHTSEXTREMISMUS Parteien, im Jahr 2006 über eine gemeinsame Liste in den Bundestag einzuziehen. Die Mitgliederzahl der DP beläuft sich unverändert auf etwa 500 Personen, davon sind zurzeit etwa 50 Mitglieder im Landesverband Sachsen-Anhalt vertreten. Entwicklung und berichtszeitraumbezogene Aktivitäten des Landesverbandes Sachsen-Anhalt Für ein landesweites Engagement fehlt es dem hiesigen Landesverband der DP offenbar noch an Mitgliedern. So trat die DP lediglich im Landkreis Anhalt-Zerbst zu den Kommunalwahlen an. Bei den dortigen Kreistagswahlen erhielt sie 936 Stimmen (1,2 Prozent). Im Wahlbereich VI - Verwaltungsgemeinschaften Oranienbaum und Wörlitzer Winkel - erhielt die DP 424 gültige Stimmen und errang damit einen Sitz im Kreistag. Die stellvertretende DPBundesvorsitzende Claudia WIECHMANN, die sich ebenfalls zur Wahl stellte, blieb erfolglos. "Die Republikaner" (REP) Die REP-Bundesführung hält trotz wachsender innerparteilicher Kritik unbeirrt an ihrem Abgrenzungskurs gegenüber den aus ihrer Sicht verfassungsfeindlichen Parteien NPD und DVU fest. Die REP veröffentlichten die oben genannte "Frankfurter Erklärung" einen Tag nach dem Ende des NPD-Bundesparteitags und der dort propagierten "Volksfront" zwischen NPD, DVU und Teilen der Neonaziszene. Mit der Verlautbarung über das angebliche Zustandekommen eines "Gegenbündnisses" wollte die REP-Bundesführung offensichtlich einen Erfolg vorweisen, um so der wachsenden innerparteilichen Kritik an ihrem Abgrenzungskurs entgegenzutreten. Am 27./28. November fand in Veitshöchheim bei Würzburg (Bayern) der REP-Bundesparteitag statt. Die Delegierten bestätigten den bisherigen Bundesvorsitzenden Dr. Rolf SCHLIERER in seinem Amt. 55
Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg
  • BUND BW BUND BW BUND 2 Linksextremisten 1.825 17.550 1.825 17.550 1.925 - davon: "Arbeiterpartei 1.200 14.000 1.200 14.000 1.300 - Kurdistans
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 1. 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN AUSLÄNDEREXTREMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL IN DEUTSCHLAND UND BADEN-WÜRTTEMBERG IM ZEITRAUM 2015 - 20171 2015 2016 2017 BW BUND BW BUND BW BUND 2 Linksextremisten 1.825 17.550 1.825 17.550 1.925 - davon: "Arbeiterpartei 1.200 14.000 1.200 14.000 1.300 - Kurdistans" (PKK) "Revolutionäre 70 650 70 650 70 - Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) "Kommunistische Partei 315 1.300 315 1.300 315 - der Türkei/MarxistenLeninisten" (TKP/ML) "Marxistisch-Leninistische 240 600 240 600 240 - Kommunistische Partei" (MLKP) Extreme Nationalisten 2.300 10.000 2.300 11.000 2.300 - davon: "Föderation der 2.100 7.000 2.100 7.000 2.100 - Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V." (ADÜTDF) GESAMT 4.235 29.050 4.235 30.050 4.335 - Stand: 31. Dezember 2017 88 1 Die Zahlenangaben Land/Bund sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2 Die Zahlen des Bundesministeriums des Innern lagen für 2017 noch nicht vor.
Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen-Anhalt
  • RECHTSEXTREMISMUS Ruf erwarb, soll sie hier im Jahr 2006 erneut zur Landtagswahl antreten. Zum Verhältnis der Partei zu den "Freien
RECHTSEXTREMISMUS Ruf erwarb, soll sie hier im Jahr 2006 erneut zur Landtagswahl antreten. Zum Verhältnis der Partei zu den "Freien und dem nationalen Widerstand" stellte VOIGT fest, man plane keine "gegenseitige Übernahme", sondern sehe sich als "Bestandteil des gemeinsamen Widerstandes". Mit den drei im September in die NPD eingetretenen "führenden Vertretern des nationalen Widerstandes", HEISE, TEGETHOFF und WULFF, habe die NPD bereits "eine jahrelange konstruktive Arbeit" verbunden. Mit seinen entsprechenden Vorschlägen für die Wahlen zum Parteivorstand habe er einen weiteren "Meilenstein auf dem Weg zu einer nationalen Volksfront" schaffen wollen. Der "Kampf um den organisierten Willen" erfahre darüber hinaus nachhaltige Unterstützung aus den Reihen der "Deutschen Partei", der "Freien" und ehemaliger Mitglieder der REP. "Junge Nationaldemokraten" (JN) Die JN befanden sich auch 2004 weiterhin im Windschatten der Mutterpartei. Sie verfügen in Sachsen-Anhalt über keinerlei Strukturen. Die JN starteten im Frühjahr ausgehend von ihren Internetseiten eine Propaganda-Kampagne unter dem Motto "Den Nationalismus in die Schulen tragen". Obwohl es tatsächlich nur vor einzelnen niedersächsischen Schulen zur Verteilung einer Art Schülerzeitschrift kam, zogen die JN anlässlich ihres Bundeskongresses am 2. und 3. Oktober eine positive Bilanz. Entwicklung und Aktivitäten des NPD-Landesverbandes SachsenAnhalt Dem NPD-Landesvorstand gelang es, den Landesverband auf niedrigem Niveau zu stabilisieren. Dies ist unter anderem auf die erklärte Absicht zurückzuführen, sich an den Kommunalwahlen zu beteiligen. Schließlich entwickelte die sächsische Landtagswahl auch im Land Sachsen-Anhalt einen bescheidenen Sogeffekt, so 49
Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen-Anhalt
  • RECHTSEXTREMISMUS wahl des 19-köpfigen Parteivorstandes mit 86,8 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. 2002 hatte er lediglich
RECHTSEXTREMISMUS wahl des 19-köpfigen Parteivorstandes mit 86,8 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. 2002 hatte er lediglich 75 Prozent der Stimmen erhalten. Ebenfalls wiedergewählt wurden die beiden stellvertretenden Parteivorsitzenden APFEL und Ulrich EIGENFELD. Zum dritten Stellvertreter VOIGTs bestimmten die Delegierten den saarländischen NPD-Landesvorsitzenden Peter MARX. Der Neonazi Thorsten HEISE (Thüringen) wurde für seinen Parteieintritt kurz vor der Sachsenwahl mit einem Vorstandsposten belohnt, ebenso der ehemalige stellvertretende REP-Bundesvorsitzende Frank ROHLEDER (Sachsen), der sich im "Nationalen Bündnis Dresden", einem Personenzusammenschluss, der am 13. Juni vier Sitze im Dresdener Stadtrat erlangte, engagiert hatte. HEISE und ROHLEDER können als Aushängeschilder des "Kampfes um den organisierten Willen" angesehen werden. Die NPD erhofft sich hiervon eine anhaltende Anziehungskraft auf die neonazistische wie auf die Parteiszene. In seiner im Internet publizierten Parteitagsrede erläuterte VOIGT die künftige Strategie der NPD. Im Vordergrund seiner Ausführungen stand dabei die Bündnispolitik. VOIGT skizzierte das weitere gemeinsame Vorgehen mit der DVU als eine "absolut gleichberechtigte partnerschaftliche Zusammenarbeit". Beide Parteien blieben weiterhin bestehen und strebten künftig Wahlabsprachen, gemeinsame Listen oder Listenverbindungen an. So werde die NPD im Februar 2005 zu den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein als "einzige nationale Kraft" antreten. Zur Bundestagswahl 2006 werde die NPD Listenführerin sein. FREY und weitere zu benennende Führungskräfte der DVU seien bereit, auf den NPD-Listen zu kandidieren. Im Gegenzug werde die DVU zur Europawahl 2009 Listenführerin mit Kandidaten der NPD auf der DVU-Liste sein. Obwohl sich die DVU in Sachsen-Anhalt mit inkompetenten Abgeordneten, missbräuchlicher Verwendung von Fraktionsgeldern, Vetternwirtschaft und Fraktionsspaltungen einen weithin schlechten 48
Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen-Anhalt
  • RECHTSEXTREMISMUS Der Gewinn an Mandaten bei den Kommunalwahlen in SachsenAnhalt, Rheinland-Pfalz, Saarland, Mecklenburg-Vorpommern, vor allem aber in Sachsen
RECHTSEXTREMISMUS Der Gewinn an Mandaten bei den Kommunalwahlen in SachsenAnhalt, Rheinland-Pfalz, Saarland, Mecklenburg-Vorpommern, vor allem aber in Sachsen, wo die NPD landesweit 42 von über 14.000 Mandaten erhielt und einen beachtlichen Medienrummel auslöste, ermöglichte das Abkommen zwischen den Parteivorsitzenden VOIGT und Dr. Gerhard FREY von der Deutsche Volksunion (DVU) vom 23. Juni, in dem sie vereinbarten, dass DVU und NPD sich bei den am 19. September stattfindenden Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen nicht durch gleichzeitige Kandidaturen behindern würden. In der Erklärung "Taten statt Worte" empfahlen beide den nationalen Wählern, in Brandenburg der DVU und in Sachsen der NPD ihre Stimmen zu geben. Wahlergebnisse Die Bundesliste der NPD erhielt in Sachsen-Anhalt bei der Europawahl 13.117 Stimmen. Dies entspricht einem auf das Land bezogenen Stimmenanteil von 1,6 Prozent und damit einer Verdoppelung gegenüber der Europawahl von 1999. Bundesweit erhielt sie 241.743 Stimmen (0,9 Prozent). Damit erwarb die NPD einen Anspruch auf anteilige Wahlkampfkostenerstattung. Die NPD beteiligte sich ebenfalls an den Landtagswahlen im Saarland am 5. September und erhielt dort 4,0 Prozent der Stimmen. Bei den Landtagswahlen in Sachsen am 19. September gelang es der NPD erstmals seit 1968, wieder in ein Landesparlament einzuziehen. Sie erreichte 190.909 Zweitstimmen (9,2 Prozent) und errang zwölf Mandate. Die NPD konnte ihr Ergebnis im Vergleich zur Wahl im Jahr 1999 um 7,8 Prozentpunkte verbessern, die absolute Zahl der Stimmen hatte sich versechsfacht. Die NPD erreichte in 24 der 60 Wahlkreise Sachsens mehr als zehn Prozent der gültigen Stimmen. 44
Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen-Anhalt
  • RECHTSEXTREMISMUS Ein erfolgreicher Putsch hätte aber direkt zum Bürgerkrieg geführt: "Alle Erfolge, alle Opfer seit 1933 wären sinnlos geworden
RECHTSEXTREMISMUS Ein erfolgreicher Putsch hätte aber direkt zum Bürgerkrieg geführt: "Alle Erfolge, alle Opfer seit 1933 wären sinnlos geworden. Die Deutschen wären ruhmund ehrlos von der Bühne der Weltgeschichte abgetreten". Die "Wiederauferstehung" von 1933 könne sich jederzeit wiederholen, da der "Mythos Hitler" lebendiger sei denn je. Auch unter der Jugend wachse die Zahl der Bewunderer Adolf HITLERs von Tag zu Tag. Der strategischen Ausrichtung des DK entsprechend erklärt MEENEN abschließend, aus der angeblichen Fortexistenz des Deutschen Reiches und der daraus folgenden "Geschäftsführung ohne Auftrag" ergebe sich für jeden Reichsdeutschen in letzter Konsequenz die Berechtigung "die Feinde des Deutschen Reiches und Verräter des Deutschen Volkes zu töten". Am 7. Dezember veröffentlichte das DK unter der Bezeichnung "Toleranzedikt" auf seiner Internetseite eine antisemitische Hetzschrift. In Deutschland sei die Religionsfreiheit von "raumfremden Mächten" gewaltsam durchgesetzt worden. Der "Judaismus" könne daher "den Glauben an seine mammonistische Welthirtschaft und sein Völkerschächtungsgebot ausleben". Das DK forderte daher in seinem Papier, die allgemeine Religionsfreiheit aufzuheben und den "öffentlichen Kult nichtdeutscher Religionen" zu verbieten. Nur der nichtöffentliche und nichtkollektive Teil von Kulthandlungen der islamischen Religion könne toleriert werden. Juden und jüdische Religion dürften nicht toleriert werden, weder insgesamt noch teilweise. 38
Seite 227 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin
  • Artikel 3 des und juristische Personen des öffentlichen Rechts Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen übermitteln, wenn dies zur Erfüllung ihrer
  • erforderlich ist oder der Empfänger die Daten zum Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in Schutz vor Bestrebungen oder Tätigkeiten nach
SS 21 Informationsübermittlung an zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit Strafverfolgungsbehörden in Angeledes Bundes oder eines Landes erforderlich ist und genheiten des Staatsund Verfassungsder Senator für Inneres, der im Verhinderungsfall schutzes durch den zuständigen Staatssekretär vertreten Die Verfassungsschutzbehörde übermittelt den wird, im Einzelfall seine Zustimmung erteilt hat. Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der Verfassungsschutzbehörde führt über die Auskunft staatsanwaltlichen Sachleitungsbefugnis, den Polinach Satz 1 einen Nachweis, aus dem der Zweck zeibehörden des Landes die ihr bekannt gewordenen der Übermittlung, die Aktenfundstelle und der EmpInformationen einschließlich personenbezogener fänger hervorgehen; die Nachweise sind gesondert Daten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür beaufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu stehen, dass die Übermittlung zur Verhinderung oder sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Verfolgung von Straftaten, die im Zusammenhang Jahr seiner Erstellung folgt, zu vernichten. Der Empmit Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 5 Abs. 2 fänger darf die übermittelten personenbezogenen stehen, erforderlich ist. Daten nur für den Zweck verwenden, zu dem sie ihm übermittelt wurden. Der Empfänger ist auf die SS 22 Übermittlung von Informationen Verwendungsbeschränkung und darauf hinzuweisen, dass die Verfassungsschutzbehörde sich vorbehält, an den öffentlichen Bereich um Auskunft über die vorgenommene Verwendung (1) Die im Rahmen der gesetzlichen Aufgabenerder Daten zu bitten. füllung gewonnenen, nicht personenbezogenen Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörde können an andere Behörden und Stellen, insbesondere an SS 24 Übermittlung von Informationen die Polizei und die Staatsanwaltschaft, übermittelt an die Stationierungsstreitkräfte werden, wenn sie für die Aufgabenerfüllung der Die Verfassungsschutzbehörde darf personenbeempfangenden Stellen erforderlich sein können. zogene Daten an Dienststellen der Stationierungs(2) Die Verfassungsschutzbehörde darf persostreitkräfte übermitteln, soweit die Bundesrepublik nenbezogene Daten an inländische Behörden Deutschland dazu im Rahmen von Artikel 3 des und juristische Personen des öffentlichen Rechts Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen übermitteln, wenn dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben den Parteien des Nordatlantikpaktes über die erforderlich ist oder der Empfänger die Daten zum Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in Schutz vor Bestrebungen oder Tätigkeiten nach der Bundesrepublik Deutschland stationierten SS 5 Abs. 2 oder zur Strafverfolgung benötigt oder ausländischen Streitkräfte vom 3. August 1959 (BGBl. nach SS 5 Abs. 3 tätig wird. 1961 II S. 1183) verpflichtet ist. Die Übermittlung ist (3) Die empfangende Stelle von Daten nach Absatz aktenkundig zu machen. Der Empfänger ist darauf 2 ist darauf hinzuweisen, dass sie die übermittelten hinzuweisen, dass die übermittelten Daten nur zu personenbezogenen Daten nur zu dem Zweck verdem Zweck verwendet werden dürfen, zu dem sie wenden darf, zu dessen Erfüllung sie ihr übermittelt ihm übermittelt wurden. wurden. SS 25 Übermittlung von Informationen SS 23 Übermittlung von Informationen an öffentliche Stellen außerhalb des an Personen und Stellen außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes öffentlichen Bereichs Die Verfassungsschutzbehörde darf personenbezoPersonenbezogene Daten dürfen an Personen gene Daten an ausländische öffentliche Stellen sowie oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs an überoder zwischenstaatliche Stellen übermitteln, nicht übermittelt werden, es sei denn, dass dies wenn die Übermittlung zur Erfüllung ihrer Aufgaben 226
Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hamburg
  • VerfassungsFinanzen und Militär interessiert. Diese stehen entschutzberichtes noch nicht rechtskräftig [Quelle: sprechend im Fokus nachrichtendienstlicher Aufkläwww.tagesschau.de, 28. August
Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Die Russische Föderation unterhält einen der weltweit testens seit November 2020 für einen ausländischen größten nachrichtendienstlichen Apparate. Die Geheimdienst tätig gewesen zu sein. Dem Beschulbedeutendsten russischen Nachrichtendienste sind digten, der bis zu seiner Verhaftung bei der britischen der Inlandsgeheimdienst FSB (Federalnaja Slushba Botschaft in Berlin beschäftigt war, wird vorgeworfen, Besopasnosti) mit einer Personalstärke von rund mindestens einmal Dokumente an einen Vertreter 350.000 Mitarbeitern (davon mehr als 200.000 im eines russischen Nachrichtendienstes übermittelt zu Grenzschutzdienst), der Militärgeheimdienst GRU haben, die er im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit (Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije) mit rund erlangt hatte. Er befindet sich seit dem 11. August 37.000 (inklusive circa 25.000 der militärischen Spe2021 in Untersuchungshaft [Quelle: www.generalzialeinheit SpetsNaz) sowie der Auslandsnachrichtenbundesanwalt.de, 11. August 2021]. dienst SWR (Slushba Wneschnej Raswedki) mit mindestens 15.000 Mitarbeitern. Weiterhin ist der Bewährungsstrafe wegen geheimdienstlicher Föderale Dienst für Bewachung FSO (Federalnaja Agententätigkeit Slushba Ochrany Rossijskoi Federazii) zu nennen, dessen Mitarbeiter hauptsächlich für die Sicherheit Das Berliner Kammergericht hat einen 56-jährigen der Regierung und vor allem des Präsidenten verantdeutschen Staatsangehörigen wegen geheimdienstwortlich sind. Auf Weisung des Präsidenten kann der licher Agententätigkeit zu einer zweijährigen BewähFSO auch nachrichtendienstliche Abwehrund Aufrungsstrafe verurteilt. 2017 habe der Mann eine CD klärungsaufgaben wahrnehmen. mit mehr als 300 Dateien zum Bundestagsgebäude an den russischen Militärgeheimdienst GRU weiterDie vorgenannten Nachrichtendienste sind bedeugegeben. tende Instrumente der Machterhaltung der russischen Staatsführung. Sie dienen der Administration - Laut Anklage soll der ehemalige Mitarbeiter einer für besonders Präsident Wladimir Putin - zur Verfolgung das Parlament tätigen Sicherheitsfirma im Jahr 2017 und weltweiten Durchsetzung wirtschaftlicher und eine CD-ROM mit mehr als 385 Grundrissdateien der politischer Ziele. Insbesondere die Bundesrepublik vom Bundestag genutzten Liegenschaften einem Deutschland steht aufgrund ihrer Stellung innerhalb Geheimdienstmitarbeiter in der russischen Botschaft der Europäischen Union im besonderen Fokus der in Berlin übergeben haben. russischen Nachrichtendienste. Hierfür spricht die hohe Anzahl von Geheimdienstangehörigen, die an Die Firma war demnach mit der gesetzlich vorgeden Legalresidenturen in den offiziellen Vertretungen schriebenen Überprüfung elektrischer Geräte in den der Russischen Föderation tätig sind. Liegenschaften des Bundestags beauftragt worden. Daher habe der Mann auch Zugriff auf Dateien mit Die Russische Föderation ist unverändert stark an den entsprechenden Grundrissen gehabt. Das Urteil Informationen aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, war zum Redaktionsschluss dieses VerfassungsFinanzen und Militär interessiert. Diese stehen entschutzberichtes noch nicht rechtskräftig [Quelle: sprechend im Fokus nachrichtendienstlicher Aufkläwww.tagesschau.de, 28. August 2021]. rungsarbeit. Die Informationsbeschaffung der russischen Geheimdienste erfolgte zuletzt verstärkt auch durch elektroVerurteilung wegen Mordes im Auftrag des nische Angriffe vor allem auf Wirtschaft und Politik russischen Staates (siehe Punkt 7 "Gefahren durch Wirtschaftsspionage und Cyberattacken") . Am 15. Dezember 2021 hat die Berliner Staatsschutzkammer einen russischen Staatsangehörigen wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Das 4.1. Festnahmen, Verurteilungen und sonstige Gericht sah es als erwiesen an, dass der mutmaßlich Maßnahmen - Beispiele 56-jährige Angeklagte am 23. August 2019 in der Berliner Parkanlage Kleiner Tiergarten einen 40-jähFestnahme wegen geheimdienstlicher rigen georgischen Staatsangehörigen tschetscheniAgententätigkeit scher Herkunft erschossen hat. Laut dem vorsitzenden Richter hätten staatliche Stellen den Angeklagten Am 4. August 2021 hat die Bundesanwaltschaft den angewiesen, das Opfer als Vergeltungsmaßnahme zu britischen Staatsangehörigen David S. in Potsdam liquidieren. Das Opfer habe im Zweiten Tschetschefestnehmen lassen. S. ist dringend verdächtig, spä139
Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hamburg
  • anderen Ländern tätig werden, soweit es die Rechtsvorschriften dieses Gesetzes und der anderen Länder zulassen. SS4 Aufgaben des Landesamtes für
Anhang / Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) SS3 Zusammenarbeit (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz ist verpflichtet, mit Bund und Ländern in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zusammenzuarbeiten. Die Zusammenarbeit besteht auch in gegenseitiger Unterstützung und Hilfeleistung sowie in der Unterhaltung gemeinsamer Einrichtungen. (2) Verfassungsschutzbehörden anderer Länder dürfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur im Einvernehmen mit dem Landesamt für Verfassungsschutz nach Maßgabe dieses Gesetzes und soweit eigenes Landesrecht dies zulässt, der Bund gemäß SS 5 Absatz 1 BVerfSchG nur im Benehmen mit dem Landesamt für Verfassungsschutz tätig werden. Das Landesamt für Verfassungsschutz darf in den anderen Ländern tätig werden, soweit es die Rechtsvorschriften dieses Gesetzes und der anderen Länder zulassen. SS4 Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz (1) Aufgabe des Landesamtes für Verfassungsschutz ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen, über 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben, 2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht in der Bundesrepublik Deutschland, 3. Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, 4. Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung ( Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes ), insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker ( Artikel 26 Absatz 1 des Grundgesetzes ) gerichtet sind. Das Landesamt für Verfassungsschutz hat insbesondere den Senat über Gefahren für die Schutzgüter des SS 1 zu informieren und die dafür zuständigen staatlichen Stellen in die Lage zu versetzen, Maßnahmen zu ihrer Abwehr zu ergreifen. Es informiert und berät auf Anforderung öffentliche und nicht-öffentliche Stellen und Einrichtungen über die Gefahren der gegen sie gerichteten Bestrebungen und Tätigkeiten des Absatzes 1. Darüber hinaus informiert das Landesamt für Verfassungsschutz die Öffentlichkeit über Bestrebungen und Tätigkeiten nach Absatz 1 Satz 1, soweit hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte hierfür vorliegen, sowie über präventiven Wirtschaftsschutz. Hierzu veröffentlicht es unter anderem mindestens einmal jährlich einen zusammenfassenden Bericht insbesondere zu aktuellen Entwicklungen. (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt mit 1. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können, 2. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte, 156
Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin
  • Senatsverwaltung für Inneres und Sport hat die Einrichtungen durch Rechtsverordnung festgelegt.138 Dazu zählen u.a. die Behörden zum Schutz der inneren
9 Geheimschutz Unverzichtbar ist der Schutz von Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte den Bestand oder lebenswichtige Interessen, die Sicherheit und die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Bundesländer gefährden kann. Die Verfassungsschutzbehörde wirkt auf Antrag der zuständigen öffentlichen Stelle daran mit, durch personelle, technische und organisatorische Vorkehrungen Ausforschungen durch Unbefugte in sicherheitsempfindlichen Bereichen zu verhindern.137 Ferner sind sicherheitsempfindliche Stellen bei lebensund verteidigungswichtigen öffentlichen Einrichtungen zu schützen, deren Ausfall oder Zerstörung eine erhebliche Bedrohung für die Gesundheit und das Leben zahlreicher Menschen verursachen könnte oder die für das Funktionieren des Gemeinwesens unverzichtbar sind. Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport hat die Einrichtungen durch Rechtsverordnung festgelegt.138 Dazu zählen u.a. die Behörden zum Schutz der inneren Sicherheit und die Lagezentren und Leitstellen von Polizei und Feuerwehr. Die Verfassungsschutzbehörde überprüft bei öffentlichen Stellen und Wirtschaftsunternehmen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (Sicherheitsüberprüfungen genannt) und trifft selbst oder veranlasst Maßnahmen zum materiellen Geheimschutz. Zum Zweck des personellen Sabotageschutzes sind Sicherheitsüberprüfungen ebenfalls gesetzlich vorgesehen. Die Verfassungsschutzbehörde wird nicht von sich aus tätig, sondern nur auf Antrag des Geheimschutzbeauftragten der Behörde, bei der die zu überprüfende Person beschäftigt ist. Im Jahr 2017 führte der Berliner Verfassungsschutz 686 Überprüfungen durch (2016: 556). 137 SS 5 Abs. 3 Nr. 1 u. Nr. 3 VSG Bln, Berliner Sicherheitsüberprüfungsgesetz (BSÜG) vom 2.3.1998 (GVBl. S. 26) in der Fassung vom 25.6.2001 (GVBl. S. 243), zuletzt geändert durch Art. XV des Gesetzes vom 17.12.2003 (GVBl. S. 617). 138 Verordnung zur Festlegung der Arten lebenswichtiger Einrichtungen im Land Berlin vom 2.9.2003 (GVBl. S. 316). 210
Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg
  • Hamburg beteiligten sich im Juli 2017 auch Anhänger türkischer linksextremistischer Gruppierungen und PKK-naher Organisationen aus Baden-Württemberg
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN EREIGNISSE UND ENTDie politischen und militärischen Entwicklungen WICKLUNGEN in der Türkei und ihren Nachbarländern wurden 2017: erneut von extremistischen Migrantenorganisationen in Baden-Württemberg rezipiert. Diese beteiligten sich z. B. aktiv bei der Meinungsbildung im Vorfeld des Referendums über eine Verfassungsänderung im April 2017. Dabei orientierten sie sich durchweg an den Positionen ihrer Mutterorganisationen in der Türkei. Als das Bundesministerium des Innern (BMI) im März 2017 das mit dem Betätigungsverbot der PKK einhergehende Kennzeichenverbot aktualisierte, kam es zu Protestaktionen, die zum Teil unfriedlich verliefen. An Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg beteiligten sich im Juli 2017 auch Anhänger türkischer linksextremistischer Gruppierungen und PKK-naher Organisationen aus Baden-Württemberg. Auf das im Oktober 2017 in sozialen Medien verbreitete Gerücht über den angeblichen Tod Abdullah ÖCALANs reagierte die PKK-Szene BadenWürttembergs umgehend mit Protestaktionen, die über mehrere Wochen anhielten. 87
Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hamburg
  • Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Einsatz oder außerhalb des Einsatzes rechtswidrig einen Straftatbestand von erheblicher Bedeutung verwirklicht haben, soll der etwaige
Anhang / Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) eingesetzte Mittel ist nach dem Stand der Technik gegen unbefugte Nutzung zu schützen. Bei jedem Einsatz sind zu protokollieren 1. die Bezeichnung des technischen Mittels und der Zeitpunkt seines Einsatzes, 2. die Angaben zur Identifizierung des informationstechnischen Systems und die daran vorgenommenen nicht nur flüchtigen Veränderungen, 3. die Angaben, die die Feststellung der erhobenen Daten ermöglichen, und 4. die Organisationseinheit, die die Maßnahme durchführt. Die Maßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 dürfen sich nur gegen die verdächtige Person oder gegen Personen richten, von denen auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie für die verdächtige Person bestimmte oder von ihr herrührende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben oder dass die verdächtige Person ihren Anschluss oder ihr informationstechnisches System benutzt. SSSS 2 , 3 , SS 3a Sätze 1 bis 8 , SSSS 4 , 9 bis 12 und SSSS 19 bis 20 des Artikel 10-Gesetzes sowie SS 1 des Hamburgischen Gesetzes zur Ausführung des Artikel 10 Gesetzes gelten entsprechend. Im Antrag und in der Anordnung ist das informationstechnische System, in das zur Datenerhebung eingegriffen werden soll, möglichst genau zu bezeichnen. Das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses ( Artikel 10 des Grundgesetzes ) wird insoweit eingeschränkt. (13) Werden Maßnahmen nach Absatz 12 Satz 1 oder 2 durchgeführt, darf diese Tatsache von Personen, die Telekommunikationsdienste erbringen oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirken, anderen nicht mitgeteilt werden. Erfolgt ein Auskunftsersuchen oder eine Auskunftserteilung nach SS 2 Absatz 1 des Artikel 10-Gesetzes , darf diese Tatsache oder der Inhalt des Ersuchens oder der erteilten Auskunft von Personen, die zur Beantwortung verpflichtet oder mit der Beantwortung betraut sind oder hieran mitwirken, anderen nicht mitgeteilt werden. Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen Satz 1 oder 2 eine Mitteilung macht. SS 8a Verdeckte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Vertrauensleute (1) Verdeckte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach SS 8 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 dürfen weder zur Gründung von Bestrebungen nach SS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 3 oder 4 noch zur steuernden Einflussnahme auf derartige Bestrebungen eingesetzt werden. Sie dürfen in solchen Personenzusammenschlüssen oder für solche Personenzusammenschlüsse tätig werden, um deren Bestrebungen aufzuklären. Im Einsatz ist eine Beteiligung an Bestrebungen zulässig, wenn sie 1. nicht in Individualrechte eingreift, 2. von den an den Bestrebungen Beteiligten derart erwartet wird, dass sie zur Gewinnung und Sicherung der Informationszugänge unumgänglich ist und 3. nicht außer Verhältnis zur Bedeutung des aufzuklärenden Sachverhalts steht. Sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Verdeckte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Einsatz oder außerhalb des Einsatzes rechtswidrig einen Straftatbestand von erheblicher Bedeutung verwirklicht haben, soll der etwaige Einsatz unverzüglich beendet und die Strafverfolgungsbehörde unterrichtet werden. Über Ausnahmen von Satz 4 entscheidet die Leitung des Landesamtes für Verfassungsschutz oder ihre Stellvertretung. (2) Als Vertrauensleute nach SS 8 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 dürfen Personen nicht angeworben und eingesetzt werden, die 165

📬 Newsletter abonnieren

Maximal einmal pro Monat informieren wir über Neuigkeiten bei Verfassungsschutzberichte.de, wie neue Analysen oder neue Berichte.

Kein Spam. Jederzeit abbestellbar.