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Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hamburg
  • gehandelt. schen Durchsetzung des Prinzips der Herrschaft des Obersten Rechtsgelehrten (siehe oben: "Velayat-e Im Sommer
Sicherheitsgefährende und extremistische Bestrebungen von Islamisten allem zentrale politische Funktion innerhalb des Iran Nachfolge des noch amtierenden Revolutionsführers einnimmt und mit tausenden Mitarbeitern der faktiAli Khamenei gehandelt. schen Durchsetzung des Prinzips der Herrschaft des Obersten Rechtsgelehrten (siehe oben: "Velayat-e Im Sommer 2021 kam es in Folge mangelnder faqih") dienen soll. Wasserversorgung während Dürreperioden in der südwest-iranischen Provinz Khuzestan zu MassenSowohl auf der innenwie außenpolitischen Bühne demonstrationen. Das iranische Regime reagierte wird ein antiwestlicher und rigoros islamistischer erneut mit äußerster Härte gegen die DemonstrieKurs mit dem in der iranischen Verfassung deklarenden. Laut Berichten der Menschenrechtsorganisarierten Leitmotiv der Islamisierung der westlichen tion Amnesty International sollen dabei mindestens Nationen ("Export der islamischen Revolution") acht Demonstrationsteilnehmer, unter ihnen ein Mingepflegt. Proiranische Einrichtungen in Deutschland derjähriger, von den Sicherheitskräften getötet worsind grundsätzlich als Instrumente der iranischen den sein. Auch in anderen Provinzen, in denen sich Staatsführung zu bewerten, die deren theokratiiranische Bürger aus Solidarität zu Demonstrationen sche Staatsdoktrin vertreten. Sie repräsentieren eine zusammenschlossen, war ein rigoroses Vorgehen Werteordnung, die mit der freiheitlichen demokratider Sicherheitskräfte zu beobachten. So wurden in schen Grundordnung nicht vereinbar ist. einigen Ortschaften sogar Ausgangssperren durchgesetzt. Zeitweise wurde vom Regime das Internet Regimegegner sowie religiöse und ethnische Minderlokal vollständig abgeschaltet, um die Kommunikaheiten sind regelmäßig Opfer staatlicher Repressiotion der Demonstrierenden sowohl untereinander als nen, was sich unter anderem in der hohen Anzahl an auch mit der Außenwelt zu unterbinden. Hinrichtungen zeigt. Zu diesen Opfern zählten auch Menschen, die aufgrund ihrer gleichgeschlechtlichen Auch die außenpolitische Lage Irans, insbesondere Ausrichtung verurteilt und hingerichtet wurden. hinsichtlich der USA und Israel, ist von ständigen Die iranische Staatsführung äußert sich seit JahrSpannungen durchsetzt. So häuften sich dieses Jahr zehnten antiisraelisch, regelmäßig wird der Staat Angriffe durch Marineeinheiten der iranischen RevoIsrael als "Krebsgeschwür" bezeichnet. Der oberste lutionsgarden auf Öltanker und Transportschiffe in Religionsführer Khamenei sagte im September 2015, der Straße von Hormus mit Drohnen und Speedboodass Israel "das Ende der kommenden 25 Jahre" ten. Dabei wurden vor allem Schiffe von israelischen nicht mehr erleben werde. Firmen oder mit sonstigen Bezügen zum Staat Israel attackiert. Bei einem iranischen Angriff am 29. Juli Am 18. Juni 2021 fanden im Iran die Präsident2021 vor der Küste Omans auf den Öltanker Mercer schaftswahlen statt, welche der religiöse Hardliner Street, der von einer Firma des israelischen Reeders und international umstrittene Ebrahim Raisi für sich Eyal Ofer betrieben wird, wurden ein britischer sowie entscheiden konnte. So gilt er als einer der Hauptein rumänischer Matrose getötet. Die israelische verantwortlichen für die Massenexekution von Regierung machte dafür den Befehlshaber der LuftRegimegegnern im Jahr 1988, bei dem mehrere Tauwaffe der Revolutionsgarden, Brigadegeneral Amir send Personen ermordet wurden. Zu diesem ZeitAli Hajizadeh, und den Kommandeur der Drohnenpunkt amtierte Raisi dort als Staatsanwalt. Seither einheit, Said Aghajani, verantwortlich. war er durchgehend in hohen juristischen Positionen eingesetzt, unter anderem als stellvertretender Hamburg Chefrichter des Landes, Ankläger am sogenannten "Sondergericht für die Geistlichkeit" sowie als GeneIn Hamburg befind t sich eine wichtige proiranische ralstaatsanwalt der Islamischen Republik Iran. Somit Einrichtung, die an der Außenalster gelegene schiiwar Raisi auch für alle nachfolgenden staatlich angetische "Imam Ali-Moschee", deren Trägerverein das ordneten Folterungen, Körperstrafen und Hinrich"Islamische Zentrum Hamburg e.V." (IZH) ist. tungen mitverantwortlich. Neben seinen juristischen Tätigkeiten besetzte Raisi zudem den Posten des Die Position des IZH-Leiters wird traditionell mit ersten stellvertretenden Sprechers des "Expertenraeinem linientreuen Anhänger der iranischen Staatstes". Der "Expertenrat" ist formal für die Wahl und doktrin und der islamischen Revolutionsziele besetzt. Überwachung des Revolutionsführers zuständig und Er gilt als Vertreter des Revolutionsführers Khamenei seither mit ideologischen Hardlinern besetzt. Späin Europa und in der schiitischen Gemeinde als relitestens seit seinem Amtsantritt als Staatspräsident giöser Repräsentant des Iran. Seit August 2018 ist wird Raisi als vielversprechender Kandidat für die Dr. Mohammad Hadi Mofatteh Leiter des IZH. Der langjährige IZH-Leiter Dr. Reza Ramezani wurde in 47
Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hamburg
  • oder war Teil des "Expertenrates". Das gegenüber Demokratie und Rechtsstaat geprägt. IZH scheint demnach die organisatorischen und verwaltungstechnischen Angelegenheiten direkt
Sicherheitsgefährende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Das IZH strebt den "Export der islamischen Revoluan dessen Leitung sowie in Teilen an die Auslandstion" an, unter anderem mittels einer umfangreichen vertretungen des Irans. Ersichtlich wird der Bezug, Öffentlichkeitsarbeit. Die Inhalte sind dabei moderat weil diese Schriftstücke das entsprechende Emblem formuliert und bieten nur selten Angriffsflächen. tragen und vom stellvertretenden Leiter für InterNach außen stellt sich das IZH als rein religiöse Einnationale Beziehungen des "Büros des Revolutionsrichtung dar, die keine politischen Aktivitäten gestatführers" inklusive Amtsbezeichnung unterzeichnet tet. Üblicherweise wird eine öffentliche Verbindung wurden. Besagter stellvertretender Leiter ist Mohsen oder Identifizierung mit der iranischen StaatsfühGhomi, der auch Mitglied im sogenannten "Expertenrung vermieden. Dennoch ist das Staatsund Gesellrat" war. Auch der ehemalige Leiter des IZH, Ali Reza schaftsverständnis des IZH vom Primat der Religion Ramezani, ist oder war Teil des "Expertenrates". Das gegenüber Demokratie und Rechtsstaat geprägt. IZH scheint demnach die organisatorischen und verwaltungstechnischen Angelegenheiten direkt von In 2021 konnte das LfV Hamburg umfassende Ghomi persönlich abzeichnen lassen zu müssen. Erkenntnisse gewinnen, welche u.a. die genaue EinDamit untersteht das IZH zweifelsfrei unmittelbar gliederung des IZH in den iranischen Staatsapparat dem "Büro des Revolutionsführers". verdeutlichen. Des Weiteren konnte ein an den IZH-Leiter gerichSo liegen dem LfV Hamburg Schreiben vor, die direkt tetes Schreiben des Großayatollahs und bekannten an den amtierenden Leiter des IZH gerichtet sind und Holocaust-Leugners Makarem Schirazi festgestellt in denen er als: werden. Schirazi war ebenfalls Teil des zuvor genannten "Expertenrats" und maßgeblich an der Ausarbei"Geehrter Vertreter des Obersten tung der Verfassung der Islamischen Republik Iran Führers, Leiter des Islamischen beteiligt. Weitere Schreiben stammen aus dem Büro Zentrums Hamburg" des Revolutionsführers selbst und enthalten Weisungen im Namen Khameneis an die Führung des IZH. Zudem konnten weitere Verstrickungen des IZH zu bezeichnet wird. Dies impliziert eindeutig die Rolle örtlichen Strukturen der seit April 2020 verbotenen des IZH-Leiters als offiziellen Stellvertreter des iraTerrororganisation Hizb Allah nischen Revolutionsführers und geistigen Oberhaupaufgeklärt werden (siehe Kapites der "Islamischen Revolution", Ali tel 8.1 "Hizb Allah"). Chameni, in Deutschland. Am 19. Mai 2021 verbot das Viele dieser Schreiben enthalten Bundesinnenministerium direkte Anweisungen des "Büros des Spendensammelvereine aus Revolutionsführers" an das IZH bzw. dem Organisationsgeflec t der Das IZH gilt als weisungsgebundener Außenposten des Teheraner Regimes. 50 50
Seite 237 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin
  • Linksextremismus Organisation / Gruppierung Seite Antifaschistische Koordination 36 (AK 36) 162 Interventionistische Linke (IL) 151 Jugendwiderstand (JW) 194 f North East
  • Antifascists (NEA) 170 radikale linke | berlin 145 f Rigaer 94 165 Rote Hilfe e.V. 136 Theorie Organisation Praxis (TOP B3rlin
Linksextremismus Organisation / Gruppierung Seite Antifaschistische Koordination 36 (AK 36) 162 Interventionistische Linke (IL) 151 Jugendwiderstand (JW) 194 f North East Antifascists (NEA) 170 radikale linke | berlin 145 f Rigaer 94 165 Rote Hilfe e.V. 136 Theorie Organisation Praxis (TOP B3rlin) 149 Sonstige Organisationen / Gruppierungen Organisation / Gruppierung Seite Scientology Organisation 198 f Reichsbürger und Selbstverwalter 124 Es wird darauf hingewiesen, dass nicht alle Beobachtungsobjekte des Berliner Verfassungsschutzes namentlich im Verfassungsschutzbericht und in der Auflistung aufgeführt werden. 236
Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2011 Schleswig-Holstein
  • Atom" .............................................................................................................................................. 60 4 Aktionsform "Gewalt" ................................................................................................................................... 61 5 Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen in SchleswigHolstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/2430 2.2.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) ....................................................................................... 51 2.2.3 Weitere Organisationen ..................................................................................................................... 53 2.3 "Rote Hilfe e.V." (RH) .............................................................................................................................. 54 3 Aktionsfelder .................................................................................................................................................. 55 3.1 "Anti-Faschismus" .................................................................................................................................... 55 3.2 "Anti-Repression" ..................................................................................................................................... 59 3.3 "Anti-Atom" .............................................................................................................................................. 60 4 Aktionsform "Gewalt" ................................................................................................................................... 61 5 Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen in SchleswigHolstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 2009 bis 2011 ................................................................. 65 IV. EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN MIT AUSLANDSBEZUG .................... 66 1 Überblick ......................................................................................................................................................... 66 2 Islamismus ....................................................................................................................................................... 68 3 Salafistische Bestrebungen ............................................................................................................................. 71 4 Jihadismus ....................................................................................................................................................... 75 5 Islamistischer Terrorismus ............................................................................................................................ 77 5.1 Internationale Entwicklungen im Jahr 2011 .............................................................................................. 77 5.2 Islamistischer Terrorismus in Deutschland ............................................................................................... 82 5.3 Islamistischer Terrorismus in Schleswig-Holstein .................................................................................... 85 5.4 Jihadismus und Salafismus im Internet ..................................................................................................... 89 6 Organisationen und Gruppierungen ............................................................................................................. 92 6.1 "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG) ............................................................................... 92 6.2 "Tablighi Jama'at" (Gemeinschaft der Verkündung und Mission, TJ) ..................................................... 94 6.3 Die Muslimbruderschaft und die "Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V." (IGD) ....................... 95 6.4 "Hizb Allah" (Partei Gottes) ..................................................................................................................... 98 6.5 "Türkische Hizbullah" (TH) .................................................................................................................... 100 7 Nicht islamistisch motivierter Extremismus mit Auslandsbezug: "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK), ehemals "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA-GEL) .............................................................................. 102 8 Entwicklung der Mitglieder-/Anhängerzahlen der extremistischen Ausländerorganisationen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 2009-2011 ................................................... 117 3
Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hamburg
  • ADÜTDF bemüht sich darum, sich als eine Art rechtsextremistischen Lagers traten, wie im Jahr "Familienverband" zu präsentieren. Mit kulturellen
Sicherheitsgefährende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug "Bozkurt" stehen letztlich immer für denselben Perden Moscheegemeinden der DITIB ("Türkisch-Islamisonenkreis türkischer Nationalisten. Ihre Ideologie sche Union der Anstalt für Religion e.V.") sowie der kennzeichnet sich durch: IGMG ("Islamische Gemeinschaft Milli Görüs"). Die Anhänger der Ülkücü-Bewegung tragen politische f den Turanismus/Panturkismus - die Idee der und geschichtlich begründete Konflik e aus der Türethnischen und kulturellen Verbundenheit aller kei auch in Deutschland aus und entwickeln sich so Turkvölker und daraus resultierende Gebietsanzu einer zunehmend international agierenden Bewesprüche; in Abgrenzung dazu erkennt der Kemagung. Je mehr sich innenpolitische, auch wirtschaftlismus die türkischen Grenzen aus dem Vertrag liche und soziale Konflik e in der Türkei verschärfen, von Lausanne vom 24. Juli 1923 an. Allerdings desto deutlicher werden sie auch innerhalb der türist daraus nicht abzuleiten, dass Anhänger der kischstämmigen Gesellschaft in Deutschland. NatioÜlkücü-Bewegung den Kemalismus ablehnen. nalistische türkische Bestrebungen versuchen nach wie vor, diese Themen für ihre Ideologie zu instru- f eine türkische Auslegung des sunnitischen mentalisieren und Einflu s auf die türkischstämmige Islam; Community in Deutschland zu nehmen. f eine ausgeprägte kurdenfeindliche Ausrichtung. Aufgrund der Corona-Pandemie kam es im Jahr 2021 zu keinen nennenswerten realweltlichen Aktivitäten. Der ADÜTDF werden bundesweit rund 10.000 MitDer Hamburger Verein forderte seine Mitglieder über glieder und Unterstützer zugerechnet. Sie ist damit die sozialen Netzwerke zur Einhaltung der Coronadie größte Organisation türkisch-nationalistischer bestimmungen auf. Bestrebungen in Deutschland. Der Ülkücü in Hamburg werden, wie 2020, etwa 100 Personen zugeIm November 2020 stimmte der Bundestag unter rechnet; das Mobilisierungspotenzial liegt allerdings dem Motto "Nationalismus und Rassismus die Stirn mit mehreren hundert Personen deutlich höher. In bieten - Einflu s der Ülkücü-Bewegung zurückHamburg wird die ADÜTDF vom "Türkischen Kulturdrängen" einem parteiübergreifenden Antrag der zentrum Hamburg e.V." repräsentiert. Die AktivitäFraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/ ten der ADÜTDF in der realen Welt sind vorwiegend Die Grünen zu. Gefordert wurde in dem Antrag insinterne Veranstaltungen, darunter Vorträge oder besondere die Prüfung eines Verbots der Vereine der Musikbeiträge. Im Internet sind Hamburger NatioÜlkücü-Bewegung in Deutschland. Dieser Schritt gilt nalisten indes deutlich aktiver und reagieren zeitnah als wirkungsvoll, denn er bestärkt Maßnahmen, die auf aktuelle politische und gesellschaftliche Entwickunterhalb von Vereinsverboten angesiedelt sind. lungen. Die verschiedenen Gruppierungen des türkischen Die ADÜTDF bemüht sich darum, sich als eine Art rechtsextremistischen Lagers traten, wie im Jahr "Familienverband" zu präsentieren. Mit kulturellen 2020, auch 2021 selbstbewusst und politischer auf Veranstaltungen und Festen soll die sogenannte "türals in den vergangenen Jahren. Dies zeigt sich vor kische Identität" ausgelebt und für alle zugänglich allem in ihrer Propaganda in den sozialen Netzwergemacht, ein "Wir-Gefühl" geschaffen und so eine ken, in denen der türkische Staatspräsident Erdogan Distanz zur deutschen Gesellschaft gehalten werden. und die türkische Regierung vielfach kritiklose UnterDen Verantwortlichen ist eine seriöse Außendarstelstützung der hiesigen Ülkücü-Anhänger erfahren. lung wichtig. Die Mitglieder werden angewiesen, sich Insbesondere der gescheiterte Putschversuch in der an die bestehenden Gesetze ihrer Länder zu halten Türkei 2016 führte dazu, dass sich Teile der Ülkücüund sich nicht vom politischen Gegner - in erster Bewegung verstärkt dem türkischen Präsidenten Linie der (PKK) - provozieren zu lassen. zugewandt haben. Die Ülkücü-Bewegung ist mit ihren verschiedenen politischen, ethnischen, kulturellen und sozialen Einstellungen sehr heterogen. Neben zahlreichen lokalen Vereinen und den Dachverbänden (ADÜTDF, "ATIB - Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V." und "ATB/ANF -Verband der Türkischen Kulturvereine in Europa") gibt es Bündnisse und Kooperationen mit AKP-nahen Vertretern der "Union Internationaler Demokraten" (UID) und 63
Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen-Anhalt
  • Interessen der betroffenen Person, insbesondere wegen der Gefahr einer rechtsstaatswidrigen Verfolgung, entgegenstehen. Die Übermittlung ist aktenkundig zu machen. Der Empfänger
VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ SS 18 Übermittlung personenbezogener Daten durch die Verfassungsschutzbehörde (1) Die Verfassungsschutzbehörde darf personenbezogene Daten an öffentliche Stellen übermitteln, wenn dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist oder der Empfänger die Daten zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder sonst für Zwecke der öffentlichen Sicherheit benötigt. Der Empfänger darf die übermittelten Daten, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihm übermittelt wurden. (2) Auf Anfragen der Einstellungsbehörden erteilt der Verfassungsschutz auch Auskünfte zur Überprüfung der Verfassungstreue von Personen, die sich für den öffentlichen Dienst bewerben. Die Auskunft ist beschränkt auf gerichtsverwertbare Tatsachen aus vorhandenen Unterlagen. (3) Die Verfassungsschutzbehörde darf personenbezogene Daten an ausländische Stellen sowie an überund zwischenstaatliche Stellen übermitteln, wenn die Übermittlung zur Erfüllung ihrer Aufgaben oder zur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen des Empfängers erforderlich ist. Die Übermittlung unterbleibt, wenn auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder überwiegende schutzwürdige Interessen der betroffenen Person, insbesondere wegen der Gefahr einer rechtsstaatswidrigen Verfolgung, entgegenstehen. Die Übermittlung ist aktenkundig zu machen. Der Empfänger ist darauf hinzuweisen, dass die übermittelten Daten nur zu dem Zweck verwendet werden dürfen, zu dem sie ihm übermittelt wurden und die Verfassungsschutzbehörde sich vorbehält, über die vorgenommene Verwendung der Daten um Auskunft zu bitten. (4) Die Verfassungsschutzbehörde darf im Rahmen ihrer Aufgaben nach SS 4 personenbezogene Daten an andere Stellen übermitteln, soweit dies für die Erhebung personenbezogener Daten erforderlich ist. Im Übrigen dürfen personenbezogene Daten an andere Stellen nicht übermittelt werden, es sei denn, dass dies zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder ferner zur Abwehr von sicherheitsgefährdenden oder geheimdienstlichen Tätigkeiten einer fremden Macht erforderlich ist und das Ministerium des Innern seine Zustimmung erteilt hat. Der Empfänger darf die übermittelten Daten nur für den Zweck verwenden, zu dem sie ihm übermittelt wurden. Der Empfänger ist auf die Verwendungsbeschränkung und darauf hinzuweisen, dass die Verfassungsschutzbehörde sich vorbehält, über die vorgenommene Verwendung der Daten um Auskunft zu bitten. SS 19 Übermittlung von Informationen durch die Verfassungsschutzbehörde an Strafverfolgungsund Sicherheitsbehörden in Angelegenheiten des Staatsund Verfassungsschutzes (1) Die Verfassungsschutzbehörde übermittelt den Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, der Polizei von sich aus die ihr bekannt gewordenen Informationen einschließlich personenbezogener Daten, wenn tat131
Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen-Anhalt
  • Zweck der Maßnahme gefährden würde. (4) Soweit nach anderen Rechtsvorschriften ein Übermittlungsersuchen durch den Behördenleiter zu stellen ist oder
VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ Vierter Teil: INFORMATIONSÜBERMITTLUNG SS 15 Unterrichtungspflichten (1) Die Landesregierung unterrichtet den Landtag mindestens einmal jährlich über Bestrebungen und Tätigkeiten nach SS 4 Abs. 1. (2) Das Ministerium des Innern unterrichtet die Öffentlichkeit über Bestrebungen und Tätigkeiten nach SS 4 Abs. 1. (3) Es darf dabei auch personenbezogene Daten bekannt geben, wenn die Bekanntgabe für das Verständnis des Zusammenhanges oder der Darstellung von Organisationen oder unorganisierten Gruppen erforderlich ist und überwiegende schutzwürdige Interessen der betroffenen Person nicht entgegenstehen. SS 16 Zulässigkeit von Ersuchen der Verfassungsschutzbehörde um Übermittlung personenbezogener Daten (1) Werden öffentliche Stellen, die nicht Nachrichtendienste sind, um Übermittlung personenbezogener Daten ersucht, so dürfen nur die Daten übermittelt werden, die bei der ersuchten Behörde bekannt sind oder aus allgemein zugänglichen Quellen entnommen werden können. (2) Absatz 1 gilt nicht für Ersuchen um solche Daten, die bei der Wahrnehmung grenzpolizeilicher Aufgaben bekannt werden. (3) Die Verfassungsschutzbehörde braucht Ersuchen nicht zu begründen, soweit dies dem Schutz der betroffenen Person dient oder eine Begründung den Zweck der Maßnahme gefährden würde. (4) Soweit nach anderen Rechtsvorschriften ein Übermittlungsersuchen durch den Behördenleiter zu stellen ist oder von seiner Ermächtigung abhängt, gilt als Behördenleiter der Leiter der für den Verfassungsschutz zuständigen Abteilung des Ministeriums des Innern. SS 17 Übermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbehörde (1) Öffentliche Stellen des Landes unterrichten von sich aus die Verfassungsschutzbehörde über die ihnen bekannt gewordenen Tatsachen, die sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht oder Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes erkennen lassen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die in SS 4 Abs. 1 Nrn. 1 und 4 genannten Schutzgüter gerichtet sind. 129
Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen-Anhalt
  • AUSLÄNDEREXTREMISMUS Plattform "Resistanbul 2004" Die aus türkischen linksextremistischen Gruppierungen aus Deutschland und dem europäischen Ausland gegründete Plattform "Resistanbul 2004" kritisierte
  • genannte Massakrierung der Völker im Nahen Osten zu rechtfertigen sowie die Türkei in eine Militärbasis für einen blutigen, ungerechten
AUSLÄNDEREXTREMISMUS Plattform "Resistanbul 2004" Die aus türkischen linksextremistischen Gruppierungen aus Deutschland und dem europäischen Ausland gegründete Plattform "Resistanbul 2004" kritisierte im Internet den für den 28./29. Juni anberaumten NATO-Gipfel in Istanbul (Türkei) und bezeichnete die NATO als eine "aggressive Kriegsorganisation". Der Gipfel diene in erster Linie dazu, eine dauerhafte Präsenz des US-Imperialismus im Irak zu gewährleisten, den als großes Nahostprojekt bezeichneten so genannten Kriegsplan zu genehmigen, die Besetzung weiterer Länder und die so genannte Massakrierung der Völker im Nahen Osten zu rechtfertigen sowie die Türkei in eine Militärbasis für einen blutigen, ungerechten und schmutzigen Krieg umzuwandeln. An friedlich verlaufenen Demonstrationen zur genannten Thematik beteiligten sich am 26. Juni in Berlin etwa 250, in Köln etwa 500 und in Stuttgart etwa 300 Personen. Strafund Gewalttaten52 Die Anzahl der politisch motivierten Strafund Gewalttaten im Bereich des Ausländerextremismus bewegt sich weiterhin auf niedrigem Niveau. 52 Genauere Angaben können der auf Seite 137f dieses Berichtes auszugsweise wiedergegebenen Statistik des Landeskriminalamtes entnommen werden. 104
Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen-Anhalt
  • Dezember bestätigte das BVerwG letztinstanzlich, dass KAPLAN zu Recht keinen zielstaatsbezogenen Abschiebeschutz erhalten hatte und bekräftigte damit die Rechtmäßigkeit
  • dort ein Strafverfahren drohe, das in schwerwiegender Weise gegen rechtsstaatliche Grundsätze verstoßen würde. Das OVG Münster hatte
AUSLÄNDEREXTREMISMUS schluss, KAPLAN abzuschieben39. Zur Begründung führte das VG Köln unter anderem aus, dass sich KAPLANs Interesse an einem weiterem Verbleib im Bundesgebiet dem Allgemeininteresse an einer sofortigen Ausreise unterzuordnen habe. Zudem gelte KAPLAN als Identifikationsfigur für den islamischen Extremismus, seine umgehende Entfernung aus dem Bundesgebiet sei zwingend geboten. Aufgrund des vorgenannten Beschlusses wurde er noch am selben Tag von der Polizei festgenommen und abgeschoben. Am 7. Dezember bestätigte das BVerwG letztinstanzlich, dass KAPLAN zu Recht keinen zielstaatsbezogenen Abschiebeschutz erhalten hatte und bekräftigte damit die Rechtmäßigkeit der von den Exekutivbehörden vollzogenen Abschiebung KAPLANs. "Al-Aqsa e. V." "Al-Aqsa e. V." wurde 1991 in Aachen gegründet. Der Verein sammelte bundesweit Spendengelder, vornehmlich in Moscheen und "Islamischen Zentren", aber auch bei Zusammenkünften in nichtreligiösen Einrichtungen sowie bei öffentlichen, zumeist auf den Nahost-Konflikt bezogenen Veranstaltungen. Vereinsziele waren laut Satzung die Hilfeleistung für in Deutschland lebende Palästinenser, die Durchführung von humanitären Projekten für bedürftige Landsleute in der Herkunftsregion sowie die Unterstützung von Bildungsstätten in palästinensischen Gebieten. Spendengelder überwies "Al-Aqsa e. V." allerdings auch an die dortigen Sozialeinrichtungen der terroristischen "Islamischen Widerstandsbewegung" (HAMAS). Deshalb wurde der Verein mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern vom 31. Juli 2002 verboten. 39 Das VG Köln hatte am 27. August 2003 der Klage KAPLANs stattgegeben: KAPLAN dürfe nicht in die Türkei abgeschoben werden, da ihm dort ein Strafverfahren drohe, das in schwerwiegender Weise gegen rechtsstaatliche Grundsätze verstoßen würde. Das OVG Münster hatte am 26. Mai die Berufung der Bundesrepublik Deutschland gegen die Klage KAPLANs wegen Gewährung von Abschiebeschutz abgewiesen. 97
Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg
  • schickten. In der Regel forderten sie sein Verhalten als Rechtsbeistand darin die Anerkennung ihrer Ideologie, inszenierte, konnte die Hauptveraußerdem diffamierten
I D E N T I T Ä R E B E W E G U N G , R E I C H S B Ü R G E R / S E L B S T V E R W A LT E R Zu den typischen Aktivitäten von kommnisse im Zusammenhang mit "Reichsbürgern" und "Selbstver"Reichsbürgern" und "Selbstverwalwaltern" zählt die Störung von Getern", die vor allem die Widerstandsrichtsverhandlungen, etwa durch bereitschaft gegenüber polizeilichen Angehörige des Milieus am 7. AuMaßnahmen und die Aggressivität ingust 2017 am Amtsgericht Rottennerhalb des Milieus belegen. burg. Hier störten mehrere Personen die Verhandlung durch Verlesen Daneben traten Reichsbürger und einer "Erklärung" über die AnerkenSelbstverwalter auch 2017 überwienung der Gesetze von 1949 sowie gend dadurch in Erscheinung, dass langwierige Diskussionen. Erst durch sie - teils äußerst umfangreiche - die Hinzuziehung von PolizeibeSchreiben an Behörden, Politiker, Richamten und nach Entfernung eines ter und sonstige öffentliche Stellen der Anwesenden, der sich durch schickten. In der Regel forderten sie sein Verhalten als Rechtsbeistand darin die Anerkennung ihrer Ideologie, inszenierte, konnte die Hauptveraußerdem diffamierten und bedrohten handlung fortgeführt werden. sie Repräsentanten des Staates. Jene Im Zuge einer Verkehrskontrolle Bedrohungen spielten sich sowohl auf an der Schweizer Grenze am 17. Okeiner "pseudo-juristischen" als auch tober 2017 kam es zum verbal agauf einer persönlichen Ebene ab. So gressiven Widerstand zweier "Reichswurde beispielsweise die Durchsetzung bürger". Als die Grenzbeamten erfundener Forderungen gegenüber Verstärkung anforderten, versuchte Mitarbeitern von Behörden angedroht, der Fahrer, sich der polizeilichen hauptsächlich mit dem Ziel, zuvor erMaßnahme durch Flucht zu entziegangene Gebührenbescheide abzuwehhen. Er wurde kurze Zeit später geren oder anderen staatlichen Maßnahstellt. men zu entgehen. Die genannten Fälle stehen exemplarisch für eine Vielzahl weiterer Vor189
Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hamburg
  • Linksextremismus Von Autonomen und Anarchisten grenzen sie sich aufgrund größerer ideologischer Differenzen ab und haben mit ihnen nur anlassund themenbezogene
Linksextremismus Von Autonomen und Anarchisten grenzen sie sich aufgrund größerer ideologischer Differenzen ab und haben mit ihnen nur anlassund themenbezogene Berührungspunkte. Regelmäßiger Treffpunkt eines Teils der Hamburger Roter Aufbau Antiimperialisten ist das "Internationale Zentrum" an Gegenmacht aufbauen! der Brigittenstraße 5 (kurz: B5). Trägerverein der B5 ist der Verein "Kunst und Kultur St. Pauli e.V." Die Auf seiner Internetseite präsentiert sich der "Rote Aufbau" mit diesem Logo. lllustration/Vektorisierung: LfV HH dort ansässigen Gruppen solidarisieren sich mit terroristischen und kommunistischen Organisationen, zum Beispiel aus Indien, Peru und den kurdischen staltungsreihe "1 Jahr Hanau - Staat und Nazis Hand Autonomiegebieten. Antiimperialistische Gruppen in Hand!" für Veranstaltungen in Wandsbek und Wilforderten auch im Jahr 2021 die Gründung einer helmsburg an. Dem RAH wurden im Jahr 2021 auch neuen kommunistischen Partei in Deutschland. Der Teilstrukturen zugeordnet, etwa die Gruppierungen antiimperialistischen Szene in Hamburg werden "Waterkant Antifa" oder "Kollektiv Soziale Kämpfe", 2021, wie im Vorjahr, 110 Personen zugerechnet. die im April und Mai einige kleinere Veranstaltungen abgehalten haben. 5.1.4.1. Roter Aufbau Hamburg Dieser RAH-Protagonist meldete auch für den 1. Mai 2021 den bereits erwähnten Aufzug "Welle machen Der gewaltorientierten antiimperialistischen Grup- - Für eine Zukunft ohne Krisen und Kapitalisten - pierung "Roter Aufbau Hamburg" (RAH) werden im Heraus zum revolutionären 1. Mai!" an (siehe Punkt Jahr 2021 wie im Vorjahr etwa 60 Anhänger zuge5.1.5. "1.Mai-Demonstration). Dieser Aufzug und rechnet. Einer der Treffpunkte der militanten Grupweitere Versammlungen wurden aufgrund der Einpierung ist mittlerweile der "Infound Kulturladen dämmungsverordnung untersagt. Lüttje Lüüd" im Stadtteil Veddel. Die beiden eingetragenen Vereine "Klassenkultur e.V." und "junges Für den 4. September 2021 meldete der RAH hamburg e.V." werden ebenfalls dem RAH zugerechdie Versammlung "Zusammen standhalten gegen net. Über verschiedene kulturelle Angebote sollen Repression und Klassenjustiz!" an. Es nahmen etwa hier junge Menschen für marxistische und leninisti320 Personen an der Veranstaltung teil. Der RAH sche Theorien interessiert werden. dokumentierte die Versammlung auch über ihren Facebook-Account und postete Bilder vom AufEin öffentlich bekannter RAH-Aktivist verbreitete zug. Anlässlich der Bundestagswahl im September auch im Jahr 2021 seine antidemokratische Ideo2021 organisierte der RAH die Veranstaltungsreihe logie in sozialen Netzwerken und organisierte Ver"Regierungen wechseln - Unterdrückung bleibt!" in sammlungen. Im Februar 2021 meldete er die Veran den Stadtteilen Wandsbek, Billstedt und Altona. Über seinen Facebook-Account postete der RAH Bilder von der Versammlung am 4. September 2021 Quelle:https://www.facebook.com/roterahh/ photos/pcb.6126541284084829/61265407440 84883, Screenshot vom 04.05.2022 80
Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen-Anhalt
  • entwerfen, die sich nicht mit den im Grundgesetz festgelegten Rechten vereinbaren lässt oder nicht mit dem Gedanken der Völkerverständigung
  • beobachtende Spektrum ausländischer extremistischer Organisationen neben islamistischen auch linksextremistische und extrem-nationalistische Ausrichtungen. Den islamistisch ausgerichteten Organisationen gilt dabei aufgrund
AUSLÄNDEREXTREMISMUS naler terroristischer Ausrichtung32 bis hin zu transnationalen terroristischen Netzwerken wie dem der "Al-Qaida". Die islamistischen Gruppierungen stehen fast immer in Opposition zum jeweiligen politischen System in den Heimatländern. Erhebliche Unterschiede bestehen in der Frage des Einsatzes von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele. Während einige islamistische Gruppierungen jegliche Gewaltanwendung ablehnen, wird diese von anderen bis hin zur Form des Terrorismus akzeptiert. Unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen entsprechend dem gesetzlichen Auftrag ausschließlich politische Organisationen, deren Ideologie und Aktivitäten die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland gefährden. Im besonderen Blickfeld stehen demzufolge nicht die Anhänger des Islam als Gläubige, sondern solche Gruppierungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung wenden, zum Beispiel indem sie über religiöse Schriften eine politische Doktrin entwerfen, die sich nicht mit den im Grundgesetz festgelegten Rechten vereinbaren lässt oder nicht mit dem Gedanken der Völkerverständigung in Einklang zu bringen ist. Dementsprechend umfasst das zu beobachtende Spektrum ausländischer extremistischer Organisationen neben islamistischen auch linksextremistische und extrem-nationalistische Ausrichtungen. Den islamistisch ausgerichteten Organisationen gilt dabei aufgrund der von ihnen ausgehenden latenten Gefahr das besondere Augenmerk. Von den über 60 ausländischen Organisationen in der Bundesrepublik verfügt in Sachsen-Anhalt lediglich die kurdische Organisation KONGRA-GEL33 über gefestigte Strukturen. Mehr als die Hälfte der etwa 51.500 in Sachsen-Anhalt lebenden Ausländer stammt aus Staaten des ehemaligen sozialistischen Wirtschaftsgebietes. Aus dem Irak und sonstigen Problemstaaten 32 Zum Beispiel "Islamische Bewaffnete Gruppe" in Algerien. 33 Siehe Seite 98ff. 86
Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen-Anhalt
  • seinem im Koran 28 Mujahedin bedeutet "Glaubenskämpfer". 29 Islamisches Rechtssystem, das auf den im Koran, in der Sunna (Praxis
AUSLÄNDEREXTREMISMUS IV. SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTSCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Allgemeines Zahlreiche Terroranschläge verdeutlichen nach wie vor die hohe Gefährdung der inneren Sicherheit durch den internationalen islamistischen Terrorismus. Dabei waren nicht nur der Irak und andere Regionen des Nahen und Mittleren Osten unmittelbar betroffen, sondern durch die Anschläge am 11. März in Madrid auch Europa. Ein weiteres derart tragisches Ereignis war die Geiselnahme in Beslan (Russische Föderation/Nordossetien), bei der durch Handlungen von Terroristen auch viele Kinder starben. Die Ursachen für die Entwicklung sowie die Motivation der einzelnen Organisationen im Bereich Ausländerextremismus sind vielschichtig. Die größte Gefahr geht hierbei von Angehörigen des weltweit agierenden Netzwerkes der "Arabischen Mujahedin" 28 und von anderen Islamisten aus. Islamismus darf dabei jedoch nicht gleichgesetzt werden mit dem Islam. Im Gegensatz zur Religion des Islam stellt der Islamismus eine politische Ideologie dar, die mit dem Ziel verbunden ist, ein als islamisch deklariertes Herrschaftssystem zu errichten. Islamismus ist somit eine Instrumentalisierung des Islam für politische, aber auch wirtschaftliche Interessen. Als Basis ihrer Ideologie nutzen Islamisten die bei der Mehrheit der gläubigen Muslime vorhandene Auffassung, dass der Islam, also die im Koran offenbarte Heilige Schrift, das Maß ihres gesamten individuellen und gesellschaftlichen Handelns sein muss. Nach Ansicht der Islamisten sei mit der Scharia29 eine alle Lebensbereiche regelnde göttliche Ordnung vorgegeben, die es überall zu verwirklichen gelte. Dies bedeute, dass jegliche Staatsgewalt ausschließlich von Gott und seinem im Koran 28 Mujahedin bedeutet "Glaubenskämpfer". 29 Islamisches Rechtssystem, das auf den im Koran, in der Sunna (Praxis der muslimischen Urgemeinde) und den Hadithen (Taten und Aussprüche des Propheten Mohammed) enthaltenen Bestimmungen beruht. 84
Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen-Anhalt
  • LINKSEXTREMISMUS Die MLPD beteiligte sich nach eigenen Aussagen nicht an den Europawahlen, "weil sie zum einen diesen Wahlen keine
LINKSEXTREMISMUS Die MLPD beteiligte sich nach eigenen Aussagen nicht an den Europawahlen, "weil sie zum einen diesen Wahlen keine so große Bedeutung beimisst. Vor allem aber, um sich darauf zu konzentrieren, die MLPD als revolutionäre Arbeiterpartei zu stärken, die für den Weg zur Arbeiteroffensive, für die internationale Kampfeinheit der Arbeiter und für die gesellschaftliche Alternative des echten Sozialismus steht". Sie rief ihre Wähler auf: "Aktiver Wahlboykott der Europawahlen - Stimmt ungültig! Stärkt die MLPD!" Die KPD rief im Vorfeld der Wahlen ebenfalls dazu auf, bei den Wahlen zum Europäischen Parlament ungültig zu stimmen, da weder SPD, CDU/CSU, FDP und Grüne noch PDS und DKP wählbar seien. 83
Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen-Anhalt
  • LINKSEXTREMISMUS FAU-IAA Die FAU-IAA-Ortsgruppe Magdeburg lud am Wahltag ab 16 Uhr zur "NichtwählerInnen-Wahlsieg-Party" auf einer
LINKSEXTREMISMUS FAU-IAA Die FAU-IAA-Ortsgruppe Magdeburg lud am Wahltag ab 16 Uhr zur "NichtwählerInnen-Wahlsieg-Party" auf einer Wiese in der Innenstadt mit "Mucke, Essen, Kulturprogramm, Infos, netten Menschen" ein. In einem dazu veröffentlichten Aufruf hieß es dazu: "Wahlen haben die Aufgabe uns vorzugaukeln, wir würden selbst mitentscheiden können. Letztlich dienen sie aber nur dazu, dem herrschenden System die nötige Legitimation zu geben. Deshalb boykottieren wir die Wahlen und machen unsere Stimme ungültig. Dies ist die einzige Möglichkeit damit die Parteien nicht auch noch das Geld für jede Stimme, abgegeben oder nicht, abziehen können." Wahlen zum Europaparlament Auf Beschluss der Bundesmitgliederversammlung vom 10. und 11. Januar in Berlin beteiligte sich die DKP mit einer 34 Personen umfassenden Bundesliste27 erstmalig an den Wahlen zum Europaparlament am 13. Juni. Die Partei hatte ihren Wahlkampf unter das Motto "Ein anderes Europa ist möglich!" gestellt und sich gegen ein "Europa des Sozialabbaus" und gegen die angebliche "Militarisierung" der EU gewandt. Sie erreichte mit 37.231 Stimmen einen Wähleranteil von 0,1 Prozent. Am 21. Mai fand in Halle eine Wahlkampfveranstaltung der DKPGruppe Halle-Merseburg unter dem Motto "Militarisierung und Innere Sicherheit" statt. Nina HAGER, stellvertretende DKP-Parteivorsitzende, legte die Positionen der DKP zur Innen-, Sicherheitsund Militärpolitik dar. Sie kritisierte insbesondere die Bemühungen der Europäischen Staaten zur ständigen Aufrüstung. 27 Mitglieder aus Sachsen-Anhalt waren nicht vertreten. 82
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  • Linksextremismus INFOBOX Magda Thürey - Die 1899 in Hamburg geborene Lehrerin Magda Thürey war eine Kommunistin und Widerstandskämpferin gegen den Nationalsozialismus
Linksextremismus INFOBOX Magda Thürey - Die 1899 in Hamburg geborene Lehrerin Magda Thürey war eine Kommunistin und Widerstandskämpferin gegen den Nationalsozialismus. Sie starb im Juli 1945 an den Folgen 18-monatiger brutaler Gestapo-Haft. Die sogenannte "Boycott, Divestment, Sanctions"-Bewegung (BDS) ist keine feste Organisation, sondern eine seit 2005 existierende lose Verbindung von Aktivisten und Organisationen, die ein gemeinsames Ziel verbindet. Mithilfe des Boykotts israelischer Produkte sowie Personen aus dem künstlerischen und wissenschaftlichen Bereich soll Druck auf den Staat Israel ausgeübt werden, damit dieser die "Besatzung und Kolonisierung allen arabischen Landes" beendet. Sie fordert zudem ein Rückkehrrecht aller palästinensischen Flüchtlinge (und deren Nachkommen) seit 1948. Darüber hinaus arbeitet sie mit der terroristischen "Popular Front for the Liberation of Palestine" (PFLP) zusammen. 87
Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hamburg
  • Linksextremismus Nach eigenen Angaben fördere der Verein die Volksvertrieben. Eine zentrale Schlussfolgerung des Banbildung, Wissenschaft und Forschung vor allem
  • Politik und Kultur e.V.". Die Veranstalinnerhalb der Partei Die Linke und deren Jugendortungen dieser Gruppierung richten sich meist
Linksextremismus Nach eigenen Angaben fördere der Verein die Volksvertrieben. Eine zentrale Schlussfolgerung des Banbildung, Wissenschaft und Forschung vor allem des ist, dass alle Probleme der Welt (Umwelt, soziale durch die Vermittlung von Grundlagenkenntnissen Fragen) alleine auf den "Kapitalismus" zurückzufühüber den Marxismus, insbesondere anhand der Oriren seien: ginaltexte von Marx, Engels und Lenin. Auch im Jahr 2021 sind entsprechende Veranstaltungen bewor"Nur, wenn das System als Ganzes ben worden. Auf der Grundlage der marxistischen überwunden wird, können die zerMethode sollen Aktivisten herangebildet werden, störerischen Tendenzen dauerhaft um den "Traum von einer besseren Gesellschaft" zu beseitigt werden." verwirklichen. Unter den Angeboten war im Dezember 2021 auch der Grundkurs: "Imperialismus - die Beiden "Abendschulen" ist gemein, dass sie die freihöchste Stufe des Kapitalismus" in den Räumlichheitliche demokratische Ordnung überwinden möchkeiten der DKP. Eine Botschaft des Kurses: Mit der ten, um an deren Stelle einen Staat zu errichten, der Überwindung des "Kapitalismus" solle ein Staatsauf den Grundlagen des Marxismus-Leninismus fußt. wesen auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus errichtet werden. Eine solche Gesellschaftsordnung ist mit der freiheitlichen demokratischen Grundord5.3.2. Trotzkisten nung unvereinbar. Sozialistische Alternative (SAV) Die Veranstaltungen der "MASCH" fanden 2021 zumeist in der DKP-Zentrale im Magda-Thürey-ZenDie "Sozialistische Alternative" (SAV) ist eine trotztrum statt. Seit Februar 2021 finden regelhaft neue kistisch ausgerichtete Gruppe in Hamburg. Die AktiKurse statt, die auch in Online-Formaten übertragen visten der SAV setzten 2021 vor allem auf Gewerkwerden, um überregional agieren zu können. Auch schaftsthemen, Enteignung von Wohnungsbaufirmen aktuelle Veröffentlichungen der "MASCH" sind durch und Klimaschutz. Aktivisten dieser Organisation klassenkämpferisches, gegen die parlamentarische beteiligten sich auch an Protesten gegen den "KlimaDemokratie gerichtetes Vokabular geprägt: Gipfel" in Glasgow im November 2021. Unter dem Motto "capitalism is killing the planet" versuchten auch die Trotzkisten mit einer Veranstaltung am 11. "Die Befreiung der deutschen November 2021 im Centro Sociale wieder an die KliArbeiterklasse von Ausbeutung, maproteste anzudocken. Knechtung und Krieg erfordert den Sturz der deutschen Bourgeoise." Marxistische Studierende Hamburg Die Gruppierung "Marxistische Studierende HamNeben dieser in Wilhelmsburg gegründeten "MASCH" burg" ist eine Organisation von Studentinnen und besteht in Hamburg seit 1981 die ebenfalls auf DKPStudenten mit kommunistisch ausgerichtetem WeltInitiative gegründete "Marxistische Abendschule bild, deren Mitglieder sich nach eigenen Angaben - Forum für Politik und Kultur e.V.". Die Veranstalinnerhalb der Partei Die Linke und deren Jugendortungen dieser Gruppierung richten sich meist an ein ganisation ['solid] einbringen. Insbesondere jungen universitäres Publikum. So werden jedes Semester Studierenden sollen die Lehren des Marxismus-LeniLesungen zu Karl Marx angeboten. Im Jahr 2021 nismus in Workshops nähergebracht werden. fanden viele Lesungen pandemiebedingt in Form Auf der Plattform "derfunke.de" breitet die Gruppievon Online-Formaten statt. Mit Hilfe dieser Theorung ihr ideologisches Grundgerüst aus, das mit der rieschulungen sollen Alternativen zur bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung unverStaatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepueinbar ist: blik Deutschland entwickelt werden. Die wiederkehrenden Inhalte werden von einem Lehrkörper vorgetragen, der teilweise seit den frühen 80er Jahren "Aktiv in über 40 Ländern kämpin dieser Einrichtung tätig ist. Die Überwindung des fen wir auf allen Kontinenten für "Kapitalismus" stellt für diese Gruppe dabei ein zentsozialistische Theorie und Prarales Anliegen dar. Die Organisation ist Herausgeber xis, einen Sturz des Kapitalismus eines Bandes, der sich mit der "Aufhebung des Kapiund eine weltweite sozialistitalismus" befasst. Dieses Werk wurde auch im Jahr sche Demokratie. [...] Viele von 2021 über die genannte Organisation beworben und uns engagieren sich solidarisch 88
Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen-Anhalt
  • LINKSEXTREMISMUS Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt am 13. Juni KPD Im Burgenlandkreis wurden für den Stadtrat Zeitz sechs und für
LINKSEXTREMISMUS Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt am 13. Juni KPD Im Burgenlandkreis wurden für den Stadtrat Zeitz sechs und für den Kreistag des Burgenlandkreises drei Bewerber aufgestellt. Die KPD-Regionalorganisation Zeitz erreichte bei der Kommunalwahl 505 Stimmen (1,9 Prozent) und erhielt damit ein Stadtratsmandat. Auf ihren Internetseiten gab die KPD bekannt, dass die Landesorganisation im Rahmen des Wahlkampfes vier Informationsstände organisierte und 86 Wahlplakate klebte. Des Weiteren seien 4.600 Flugblätter verteilt worden, um die KPD und ihre Politik bekannt zu machen. DKP Zur Kommunalwahl trat die Partei mangels eigener Kandidaten nicht an. MLPD Der MLPD-Kreisverband Wolfen26 beteiligte sich unter dem Motto "Für Arbeit und eine Zukunft der Jugend! Neue Politiker braucht das Land! Wählt die Partei des echten Sozialismus - MLPD" mit vier Kandidaten an der Stadtratswahl in Wolfen und mit fünf Kandidaten an der Kreistagswahl in Bitterfeld. In diesem Zusammenhang veranstalteten MLPD, "Rebell" und die "Wählerinitiative Wolfen" am 2. Juni einen Straßenumzug und betrieben einen Aktionsstand. Am 29. Mai und 12. Juni wurde jeweils ein "Sportund Spielfest für Kinder und Jugendliche" durchgeführt. Die MLPD ist mit einem Sitz im Stadtrat von Wolfen vertreten. Sie erreichte 1,77 Prozent der Stimmen. 26 Bericht in der MLPD-Wochenzeitung "Rote Fahne", Nr. 16 vom 15. April 2004. 81
Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen-Anhalt
  • LINKSEXTREMISMUS dem wurden in der Stadt Magdeburg Plakate angebracht, die sich gegen die Agenda 2010 und den Einsatz von Personal
LINKSEXTREMISMUS dem wurden in der Stadt Magdeburg Plakate angebracht, die sich gegen die Agenda 2010 und den Einsatz von Personal-ServiceAgenturen richten. "RotFuchs-Förderverein e. V." Der "RotFuchs-Förderverein e. V." wurde am 27. Juli 2001 in Berlin gegründet. Seine Tätigkeit zielt darauf ab, auf dem Gebiet des wissenschaftlichen Marxismus-Leninismus Analysen über aktuelle und historische Ereignisse vorzunehmen und zu verbreiten. Gleichzeitig fühlt sich der Verein dem Antifaschismus verpflichtet und bekämpft eigenen Aussagen zufolge rassistische Gewalt und Fremdenfeindlichkeit. Dem in Regionalgruppen strukturierten Verein sollen etwa 700 Mitglieder angehören. Bereits seit September 2002 existiert eine Regionalgruppe in Halle, die im Berichtszeitraum Diskussionsrunden zu den Themen "Revolutionäres Erbe der DDR" und "Gibt es Sozialismus im Kapitalismus" und eine Bildungsveranstaltung unter dem Motto "Marx statt Hartz!" organisierte. Am 29. Januar führten Mitglieder und Sympathisanten des "RotFuchs-Fördervereins" in Magdeburg ein erstes gemeinsames Treffen durch. Die Teilnehmer kamen aus dem Umkreis von Magdeburg, aus dem Harz und aus Braunschweig (Niedersachsen). Sechs Personen erklärten ihre Bereitschaft zur Aufnahme in den Förderverein. Beim Treffen wurde auch die Gründung der Regionalgruppe Magdeburg vollzogen. 79
Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen-Anhalt
  • LINKSEXTREMISMUS "Kommunistische Plattform der PDS" (KPF) Die am 30. Dezember 1989 gegründete KPF der PDS ist innerhalb der Partei
LINKSEXTREMISMUS "Kommunistische Plattform der PDS" (KPF) Die am 30. Dezember 1989 gegründete KPF der PDS ist innerhalb der Partei die Gruppierung, die sich nachhaltig zum Kommunismus bekennt. Sie strebt eine Diktatur des Proletariats an, die sie mit dem Ziel der klassenlosen Gesellschaft auf Grundlage der Lehren des wissenschaftlichen Kommunismus erreichen will. Die KPF Sachsen-Anhalt ist auf Bundesebene im Bundeskoordinierungsund im Sprecherrat der KPF vertreten. "Freie Arbeiterinnenund Arbeiter Union - Internationale Arbeiter Assoziation" (FAU-IAA) Erklärtes Ziel der FAU-IAA ist der Aufbau einer herrschaftslosen, ausbeutungsfreien und auf Selbstverwaltung begründeten Gesellschaft. Zur Durchsetzung ihrer Ziele und Forderungen bedient sie sich unter anderem der Mittel der so genannten "direkten Aktion". Diese schließen Besetzungen, Boykotts und Streiks ein. Die FAUIAA lehnt parlamentarische Tätigkeit in jeglicher Form ab. In einer Extraausgabe ihrer Zeitung "Direkte Aktion" nahm die Organisation Bezug auf die Festlegungen zu "Hartz IV" und die damit verbundene Einführung des Arbeitslosengeldes II. Zu den so genannten Montagsdemonstrationen in den neuen Bundesländern hieß es: "Ebenso wenig, wie man die Montagsdemos als Auftakt für eine emanzipatorische Massenbewegung betrachten kann, sollte man die Proteste als 'völkisch' abtun. Wichtig für uns wird in Zukunft sein, durch die Schaffung von funktionierenden Selbsthilfestrukturen den Menschen, die durch die Proteste nachhaltiger politisiert wurden, Alternativen zu den weitgehend wirkungslosen Demonstrationen zu bieten." Die in Magdeburg und Halle ansässigen Ortsgruppen organisierten verschiedene themenbezogene Vortragsveranstaltungen. Außer78

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