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Seite 354 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hessen

Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie die Gerichte und Staatsanwaltschaften und das Landesamt leisten sich gegenseitig
Amtsund Rechtshilfe. Dies gilt insbesondere für die technische Hilfe bei Tarnmaßnahmen. Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen dem Landesamt nicht

GESETZ ZUR NEUAUSRICHTUNG DES LFV (2) Nachrichtendienstliche Mittel sind Mittel und Methoden, die mittelbar oder unmittelbar dem von der betroffenen oder außenstehenden Person nicht erkennbaren Erheben von Daten dienen. Als nachrichtendienstliche Mittel darf das Landesamt einsetzen: 1. Überwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs im Sinne des Art. 10 des Grundgesetzes einschließlich notwendiger Begleitmaßnahmen nach SS 6, 2. technische Mittel zur Wohnraumüberwachung nach SS 7, 3. technische Mittel zur Ortung von Mobilfunkendgeräten nach SS 9, 4. besondere Auskunftsersuchen nach SS 10 zu a) den Umständen des Postverkehrs bei Unternehmen, die geschäftsmäßig Postdienstleistungen erbringen oder daran mitwirken, b) Telekommunikationsverbindungsund Teledienstenutzungsdaten bei Unternehmen, die geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste und Teledienste erbringen oder daran mitwirken, c) Daten bei Verkehrsunternehmen, Betreibern von Computerreservierungssystemen und globalen Distributionssystemen sowie bei Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten und Finanzunternehmen, 5. Observation nach SS 11, 6. Verdeckte Mitarbeiterinnen, Verdeckte Mitarbeiter und Vertrauensleute nach den SSSS 12 und 13, 7. verdeckte Ermittlungen und Befragungen, 8. Tonund Bildaufzeichnungen außerhalb der Schutzbereiche der Art. 10 und 13 des Grundgesetzes mit und ohne Inanspruchnahme technischer Mittel, 9. Tarnmittel, 10. Funkbeobachtungen, 11. Beobachtung des Internets; dies beinhaltet auch die verdeckte Teilnahme an der im Internet geführten Kommunikation, insbesondere in Foren und elektronischen Kommunikationsplattformen. (3) In den Fällen des Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 3 dürfen nachrichtendienstliche Mittel nicht gezielt gegen Unbeteiligte eingesetzt werden; im Übrigen gilt SS 4 Abs. 8 Satz 2 und Abs. 9. Einzelheiten regelt das für den Verfassungsschutz zuständige Ministerium durch Dienstvorschrift, insbesondere die organisatorische Zuständigkeit für die Anordnung von Informationserhebungen mit nachrichtendienstlichen Mitteln. Die Dienstvorschrift ist der Parlamentarischen Kontrollkommission nach SS 1 des Verfassungsschutzkontrollgesetzes vom 25. Juni 2018 (GVBl. S. 302, 317) zu übersenden. (4) Gemeinden, Gemeindeverbände und die sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie die Gerichte und Staatsanwaltschaften und das Landesamt leisten sich gegenseitig Amtsund Rechtshilfe. Dies gilt insbesondere für die technische Hilfe bei Tarnmaßnahmen. Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen dem Landesamt nicht zu. Das Landesamt darf auch nicht im Wege der Amtshilfe Polizeibehörden um Maßnahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht befugt ist. (5) Zur Erfüllung von Aufgaben aufgrund eines Gesetzes nach Art. 73 Nr. 10 Buchst. b und c des Grundgesetzes stehen dem Landesamt die Befugnisse zu, die es zur Erfüllung der entsprechenden Aufgaben nach diesem Gesetz hat. SS6 ÜBERWACHUNG DES BRIEF-, POSTUND FERNMELDEVERKEHRS UND DER TELEKOMMUNIKATION Die Überwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs im Sinne des Art. 10 des Grundgesetzes richtet sich nach dem Artikel 10-Gesetz mit den in Satz 2 bis 6 bestimmten Maßgaben und dem Hessischen Ausführungsgesetz zum Artikel 10-Gesetz vom 16. Dezember 1969 (GVBl. I S. 303), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. September 2012 (GVBl. I S. 290), in der jeweils geltenden Fassung. Dabei ist SS 3a Satz 12 des Artikel 10-Gesetzes mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Dokumentation sechs Monate nach der Mitteilung oder nach der Feststellung der endgültigen Nichtmitteilung nach SS 12 Abs. 1 Satz 1 oder 5 des Artikel 10-Gesetzes zu löschen ist. Ist eine laufende Kontrolle nach SS 4 Abs. 1 Satz 2 des Hessischen Ausführungsge352 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2011 Schleswig-Holstein

griff der Landesverband aber auch die in Bezug auf Rechtsextremismus "unverdächtigen" Themen Europa oder Umweltschutz auf. Das Schwerpunktthema - auch

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/2430 Verschiedene Aktivitäten machten deutlich, dass schleswig-holsteinische NPDMitglieder durch ihr Auftreten das krasse Gegenteil zu dem vom neuen Parteivorsitzenden propagierten "Konzept der seriösen Radikalität" darstellen. Mit zum Teil ausländerfeindlichen Berichten auf ihren Internetseiten (z. B.: "Asylbetrüger in Leezen"), in denen Asylbewerber in unzumutbarer Weise als Kriminelle abqualifiziert wurden, und Flugblattaktionen bzw. Infotischen, die mit Unterstützung von schwarz gekleideten Anhängern der so genannten Freien Kräfte durchgeführt wurden, erfüllte die NPD in Schleswig-Holstein eher das von Holger Apfel angeprangerte Image einer "PolitSekte und Bürgerschreck-Truppe" (siehe Kap. 3.1.1). Neben offen propagierter Ausländerfeindlichkeit griff der Landesverband aber auch die in Bezug auf Rechtsextremismus "unverdächtigen" Themen Europa oder Umweltschutz auf. Das Schwerpunktthema - auch in Schleswig-Holstein - war jedoch die vom NPD-Bundesverband initiierte anti-europäische Kampagne "Raus aus dem Euro - Nein zur EU-Diktatur". Hierzu gehörte eine Aktion des Landesverbandes am 17. September, bei der Anhänger der NPD und der Freien Nationalisten Flugblätter vor den Wahlkreisbüros von Bundestagsabgeordneten in Lübeck, Lensahn, Eutin und Kiel verteilten. In gewohnter Weise wurde die Aktion anschließend im Internet "gefeiert": "Am vergangenen Sonnabend versammelten sich Aktivisten der nationalen Opposition vor zahlreichen Wahlkreisbüros der schleswigholsteinischen Bundestagsabgeordneten, um mit Flugblättern über die EU-Schuldenpolitik aufzuklären. (...) Während der Flugblattverteilung kam es zu zahlreichen Bürgergesprächen, die ausnahmslos positiv ausfielen. Man hatte den Eindruck, die Bürger waren froh, einmal ihrem Unmut über die verfehlte EU-Politik Luft zu machen." Auch am 22. Oktober führte die NPD zu diesem Thema einen bundesweiten Aktionstag durch. In Schleswig-Holstein konnten lediglich in Husum und im Raum Ostholstein Aktionen beobachtet werden. In bekannter Weise versuchte der Kreisverband Ostholstein im Internet auch hier sein eigenes Bild zu vermitteln: "(...) Da dieses Thema den Menschen unter den Nägeln brennt, wurden viele aufklärende Gespräche mit geführt. An einem herrlichen Sonnentag waren auch viele Menschen auf den Straßen unterwegs gewesen und konnten sich so ein gutes Bild über die politische Arbeit der NPD machen." 31

Seite 357 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hessen

zulässig, wenn zuvor richterlich festgestellt wurde, dass die Maßnahme rechtmäßig ist und die Voraussetzungen des SS 7 Abs. 1 vorliegen
jeweils geltenden Fassung entsprechend; die Rechtsbeschwerde ist ausgeschlossen. Hessischer Verfassungsschutzbericht

GESETZ ZUR NEUAUSRICHTUNG DES LFV Bei Gefahr im Verzug kann die Anordnung bereits vor der Zustimmung getroffen werden. Wird die Zustimmung versagt, ist die Kennzeichnung durch den Übermittlungsempfänger unverzüglich nachzuholen; die übermittelnde Behörde hat ihn hiervon zu unterrichten. Nach einer Übermittlung ist die Kennzeichnung durch den Empfänger aufrechtzuerhalten. (4) Eine Maßnahme nach SS 7 ist der betroffenen Person nach ihrer Einstellung mitzuteilen. Die Mitteilung unterbleibt, solange eine Gefährdung des Zwecks der Beschränkung nicht ausgeschlossen werden kann oder solange der Eintritt übergreifender Nachteile für das Wohl des Bundes oder eines Landes absehbar ist. Erfolgt die nach Satz 2 zurückgestellte Mitteilung nicht binnen zwölf Monaten nach Beendigung der Maßnahme, bedarf die weitere Zurückstellung der Zustimmung des für die Anordnung zuständigen Gerichts. Das Gericht bestimmt die Dauer der weiteren Zurückstellung. Einer Mitteilung bedarf es nicht, wenn das Gericht festgestellt hat, dass 1. eine der Voraussetzungen in Satz 2 auch nach fünf Jahren nach Beendigung der Maßnahme noch vorliegt, 2. sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft vorliegt und 3. die Voraussetzungen für eine Löschung sowohl beim Landesamt als auch beim Empfänger vorliegen. Eine Mitteilung kann auch auf Dauer unterbleiben, wenn überwiegende Interessen einer betroffenen Person entgegenstehen oder wenn die Identität oder der Aufenthaltsort einer betroffenen Person nur mit unverhältnismäßigem Aufwand zu ermitteln ist. Die Mitteilung obliegt dem Landesamt. Wurden personenbezogene Daten übermittelt, erfolgt die Mitteilung im Benehmen mit dem Empfänger. (5) Die aus der Anordnung sich ergebenden Maßnahmen sind unter Verantwortung des Landesamts und unter Aufsicht einer oder eines Bediensteten vorzunehmen, die oder der die Befähigung zum Richteramt hat. Die Maßnahmen sind unverzüglich zu beenden, wenn sie nicht mehr erforderlich sind oder die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr vorliegen. Die Beendigung ist dem für die Anordnung zuständigen Gericht anzuzeigen. (6) Personenbezogene Daten aus Maßnahmen nach SS 7 dürfen nur verwendet werden 1. zur Abwehr einer drohenden Gefahr im Sinne von SS 7 Abs. 1, 2. wenn tatsächliche Anhaltspunkte für die dringende Gefahr der Begehung von besonders schweren Straftaten im Sinne von SS 100b Abs. 2 der Strafprozessordnung vorliegen oder 3. zur Verfolgung von Straftaten, zu deren Aufklärung eine solche Maßnahme nach den entsprechenden Befugnissen der Strafprozessordnung angeordnet werden könnte. Personenbezogene Daten aus Maßnahmen nach SS 7, die durch Herstellung von Bildaufnahmen oder Bildaufzeichnungen erlangt wurden, dürfen nicht zu Strafverfolgungszwecken weiterverarbeitet werden. (7) Dient der Einsatz technischer Mittel nach SS 7 ausschließlich dem Schutz der für den Verfassungsschutz bei einem Einsatz in Wohnungen tätigen Personen, erfolgt die Anordnung abweichend von Abs. 1 durch die Behördenleitung oder ihre Vertretung. Eine anderweitige Verwendung der hierbei erlangten Erkenntnisse ist nur zulässig, wenn zuvor richterlich festgestellt wurde, dass die Maßnahme rechtmäßig ist und die Voraussetzungen des SS 7 Abs. 1 vorliegen; Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend. Im Übrigen sind die Daten unverzüglich zu löschen. (8) Zuständig für die richterlichen Entscheidungen ist das Amtsgericht am Sitz des Landesamts; über Beschwerden entscheidet das in SS 120 Abs. 4 Satz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes bezeichnete Gericht. Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586, 2587), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2780), in der jeweils geltenden Fassung entsprechend; die Rechtsbeschwerde ist ausgeschlossen. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 355

Seite 359 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hessen

nicht die Aussage beinhaltet, dass sich die betroffene Person rechtswidrig verhalten hat oder ein darauf gerichteter Verdacht bestehen müsse. SS11

GESETZ ZUR NEUAUSRICHTUNG DES LFV 3. Telemedien anbieten oder daran mitwirken, Auskünfte über a) Merkmale zur Identifikation des Nutzers von Telemedien, b) Beginn und Ende sowie über den Umfang der jeweiligen Nutzung und c) die vom Nutzer in Anspruch genommenen Telemedien einholen. (5) Auskünfte nach Abs. 3, soweit Daten nach SS 113 Abs. 1 Satz 2 und 3 des Telekommunikationsgesetzes betroffen sind, und Auskünfte nach Abs. 4 dürfen nur auf Anordnung des für den Verfassungsschutz zuständigen Ministeriums eingeholt werden. Die Anordnung ist durch die Behördenleitung schriftlich zu beantragen. Der Antrag ist zu begründen. Das Ministerium unterrichtet unverzüglich die G 10-Kommission nach SS 2 Abs. 1 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz über die Anordnung vor deren Vollzug und holt deren Zustimmung ein. Bei Gefahr im Verzug kann das Ministerium den Vollzug der Anordnung auch bereits vor Unterrichtung der G 10-Kommission anordnen. Die G 10-Kommission prüft von Amts wegen oder aufgrund von Beschwerden die Zulässigkeit und Notwendigkeit der Einholung von Auskünften. SS 15 Abs. 5 des Artikel 10-Gesetzes ist entsprechend anzuwenden. Anordnungen, welche die G 10-Kommission für unzulässig erklärt, hat das Ministerium unverzüglich aufzuheben. (6) Bei Maßnahmen nach Abs. 2 bis 4 ist SS 4 des Artikel 10-Gesetzes mit der Maßgabe nach SS 6 Satz 5 und 6 dieses Gesetzes anzuwenden, die SSSS 9, 10, 11 Abs. 1 und 2, SS 12 Abs. 1 und 3, SS 17 Abs. 3 des Artikel 10-Gesetzes sowie SS 2 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz sind entsprechend anzuwenden. Abweichend von SS 10 Abs. 3 des Artikel 10-Gesetzes genügt eine räumlich und zeitlich hinreichende Bezeichnung der Telekommunikation, sofern anderenfalls die Erreichung des Zwecks der Maßnahme aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. Soweit dem Verpflichteten keine Entschädigung nach besonderen Bestimmungen zusteht, findet SS 20 des Artikel 10-Gesetzes entsprechende Anwendung. Im Übrigen hat der Verpflichtete die Auskunft unentgeltlich zu erteilen. (7) Die zur Erteilung der Auskunft erforderlichen Daten müssen unverzüglich, vollständig und richtig übermittelt werden. Das Auskunftsersuchen und die übermittelten Daten dürfen der betroffenen Person oder Dritten vom Verpflichteten nicht mitgeteilt werden. (8) Auf Auskünfte nach Abs. 4 Nr. 2 sind die Vorgaben des SS 8b Abs. 8 Satz 4 und 5 des Bundesverfassungsschutzgesetzes anzuwenden. Für die Erteilung von Auskünften nach Abs. 1, 2 und 4 Nr. 3 gilt die Nachrichtendienste-Übermittlungsverordnung vom 11. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2117), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3346), in der jeweils geltenden Fassung. (9) Dem Verpflichteten ist es verboten, allein aufgrund eines Auskunftsersuchens einseitige Handlungen vorzunehmen, die für die betroffene Person nachteilig sind und die über die Erteilung der Auskunft hinausgehen, insbesondere bestehende Verträge oder Geschäftsverbindungen zu beenden, ihren Umfang zu beschränken oder ein Entgelt zu erheben oder zu erhöhen. Die Anordnung ist mit dem ausdrücklichen Hinweis auf dieses Verbot und darauf zu verbinden, dass das Auskunftsersuchen nicht die Aussage beinhaltet, dass sich die betroffene Person rechtswidrig verhalten hat oder ein darauf gerichteter Verdacht bestehen müsse. SS11 OBSERVATION (1) Das Landesamt darf zur Aufklärung von Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 2 Abs. 2 außerhalb der Schutzbereiche der Art. 10 und 13 des Grundgesetzes Personen verdeckt mit oder ohne Inanspruchnahme technischer Mittel planmäßig observieren, insbesondere das nichtöffentlich gesprochene Wort mithören, abhören und aufzeichnen sowie Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen anfertigen. (2) Die Maßnahme ist im Einzelfall länger als 48 Stunden oder an mehr als drei Tagen innerhalb einer Woche (langfristige Observation) nur zur Aufklärung von Bestrebungen oder Tätigkeiten mit erheblicher Bedeutung zulässig, insbesondere, Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 357

Seite 361 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hessen

bestehen, dass eine Verdeckte Mitarbeiterin oder ein Verdeckter Mitarbeiter rechtswidrig einen Straftatbestand von erheblicher Bedeutung verwirklicht hat, wird ihr oder

GESETZ ZUR NEUAUSRICHTUNG DES LFV Datenschutzbeauftragten des Landesamts über eine vorläufige Verwertung der Erkenntnisse. Die Bediensteten sind zur Verschwiegenheit über die ihnen bekannt gewordenen Erkenntnisse, die nicht verwertet werden dürfen, verpflichtet. Die gerichtliche Entscheidung nach Abs. 7 Satz 4 und 5 ist unverzüglich nachzuholen. (9) Dauert eine langfristige Observation nach Abs. 2 durchgehend länger als eine Woche oder findet sie an mehr als 14 Tagen innerhalb eines Monats statt, ist die Maßnahme der betroffenen Person nach ihrer Einstellung mitzuteilen. Die Mitteilung unterbleibt, solange eine Gefährdung des Zwecks der Beschränkung nicht ausgeschlossen werden kann oder solange der Eintritt übergreifender Nachteile für das Wohl des Bundes oder eines Landes absehbar ist. Erfolgt die nach Satz 2 zurückgestellte Mitteilung nicht binnen zwölf Monaten nach Beendigung der Maßnahme, bedarf die weitere Zurückstellung der Zustimmung der Behördenleitung. Die Behördenleitung bestimmt die Dauer der weiteren Zurückstellung. Einer Mitteilung bedarf es nicht, wenn 1. eine der Voraussetzungen in Satz 2 auch nach fünf Jahren nach Beendigung der Maßnahme noch vorliegt, 2. sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft vorliegt und 3. die Voraussetzungen für eine Löschung vorliegen. Eine Mitteilung kann auch auf Dauer unterbleiben, wenn überwiegende Interessen einer betroffenen Person entgegenstehen oder wenn die Identität oder der Aufenthaltsort einer betroffenen Person nur mit unverhältnismäßigem Aufwand zu ermitteln ist. Die Mitteilung obliegt dem Landesamt. SS12 VERDECKTE MITARBEITERINNEN UND VERDECKTE MITARBEITER (1) Das Landesamt darf eigene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter einer ihnen verliehenen und auf Dauer angelegten Legende (Verdeckte Mitarbeiterinnen und Verdeckte Mitarbeiter) einsetzen. (2) Verdeckte Mitarbeiterinnen und Verdeckte Mitarbeiter dürfen weder zur Gründung von Bestrebungen nach SS 2 Abs. 2 noch zur steuernden Einflussnahme auf derartige Bestrebungen eingesetzt werden. Sie dürfen in Personenzusammenschlüssen oder für diese tätig werden, auch wenn dadurch ein Straftatbestand verwirklicht wird. Im Übrigen dürfen Verdeckte Mitarbeiterinnen und Verdeckte Mitarbeiter im Einsatz bei der Beteiligung an Bestrebungen solche Handlungen vornehmen, die 1. nicht in Individualrechte eingreifen, 2. von den an den Bestrebungen Beteiligten derart erwartet werden, dass sie zur Gewinnung und Sicherung der Informationszugänge unumgänglich sind, und 3. nicht außer Verhältnis zur Bedeutung des aufzuklärenden Sachverhalts stehen. Sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass eine Verdeckte Mitarbeiterin oder ein Verdeckter Mitarbeiter rechtswidrig einen Straftatbestand von erheblicher Bedeutung verwirklicht hat, wird ihr oder sein Einsatz unverzüglich beendet und die Strafverfolgungsbehörde unterrichtet. Über Ausnahmen von Satz 4 entscheidet die Behördenleitung oder ihre Vertretung. (3) Bei Einsätzen zur Erfüllung der Aufgabe nach SS 2 Abs. 2 Nr. 5 gilt SS 9a Abs. 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes entsprechend. (4) Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die verdeckt Informationen in sozialen Netzwerken und sonstigen Kommunikationsplattformen im Internet erheben, gelten Abs. 2 und 3 sowie SS 9a Abs. 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes entsprechend, auch wenn sie nicht unter einer auf Dauer angelegten Legende tätig werden. SS13 VERTRAUENSLEUTE (1) Für den Einsatz von Privatpersonen, deren planmäßige, dauerhafte Zusammenarbeit mit dem Landesamt Dritten nicht bekannt ist (Vertrauensleute), gilt SS 12 Abs. 1 bis 3 entsprechend. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 359

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2024 Sachsen

außerparlamentarischen Raum politisch Einfluss zu nehmen und eine rechtsextremistische "Gegenkultur" zu etablieren. Die verfassungsfeindliche Ideologie ist dabei nicht immer

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2024 Saarland

Saarland ration" von Migranten aus, Begrifflichkeiten der "Neuen Rechten', die Der saarländische Landesverband vornehmlich von der rechtsextreder AfD wurde
Gesamtpartei 2.1.3.1 Allgemeine Entwicklung und anderen Akteuren der "Neuen Rechten' solidarisiert. In den ÄußeDie im Jahr 2013 gegründete rungen spricht

2.1.2.3 Situation im Saarland ration" von Migranten aus, Begrifflichkeiten der "Neuen Rechten', die Der saarländische Landesverband vornehmlich von der rechtsextreder AfD wurde im Juni 2013 gemistischen "Identitären Bewegung' gründet. Neben dem Landesver(IB) verwendet werden. So bewarb band existieren im Saarland zudem die AfD Saarland zu Jahresbeginn sieben AfD-Kreisverbände. Eigenen 2025 auf X ihren "AbschiebekalenAngaben der Partei zufolge sei die der", den sie im Gegenzug für Mitgliederzahl im Saarland seit Spenden anlässlich des Bundesdem Jahr 2022 von 405 auf über tagswahlkampfs anbot. Einzelne 1000 im Jahresverlauf 2024 angeSeiten des Kalenders waren u.a. stiegen, ein Zuwachs von knapp mit den Aufschriften "ABSCHIEBEN 150 %."deg MILLIONENFACH" sowie "REMIGRATION FÜR DEN TALAHON" verseIn den zurückliegenden Jahren hen.'! Die ideologische Nähe der machte die AfD im Saarland weniAfD Saarland zur IB wurde im beger durch politische Willensbilsonderen Maße dadurch deutlich, dung als durch interne Machtdass der Landesvorsitzende der käampfe und Ausschlussverfahren Partei im August 2023 im Rahmen sowie Klageund Gerichtsverfaheiner Diskussionsveranstaltung an ren auf sich aufmerksam. einer Saarlouiser Schule ein T-Shirt trug, welches mit der Aufschrift Gleichwohl konnten in der jünge"UNSER VOLK ZUERST. AUTARKIE - ren Vergangenheit immer wieder SOUVERÄNITÄT - REMIGRATION", Veröffentlichungen und Beiträge zu einem Slogan der IB, versehen den Themen Islam und Migration in war.'? Deutschland, insbesondere in Sozialen Medien festgestellt werden, in denen sich die AfD im Saarland mit 2.1.3 "Junge Alternative für den völkisch-nationalen StrömunDeutschland" (JA) gen innerhalb der Gesamtpartei 2.1.3.1 Allgemeine Entwicklung und anderen Akteuren der "Neuen Rechten' solidarisiert. In den ÄußeDie im Jahr 2013 gegründete rungen spricht sich die Partei u.a. "Junge Alternative für Deutschland" gegen die "Islamisierung des (JA) war im Berichtsjahr die offiziAbendlandes" und für eine "Remigelle Jugendorganisation der AfD 10 Saarbrücker Zeitung vom 16.06.2024. 12 https://www.sr.de (10.08.2023). 11 Internetplattform "X" (vormals "Twitter"), AfD-Landesverband Saar (23.01.2025). 30

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

einzelnen Maßnahmen auch die Empfehlungen der Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus berücksichtigt werden. Deren Abschlussbericht war der IMK zur Frühjahrssitzung

Verfassungsschutz in Hamburg Dabei müssen bei der weiteren Umsetzung der einzelnen Maßnahmen auch die Empfehlungen der Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus berücksichtigt werden. Deren Abschlussbericht war der IMK zur Frühjahrssitzung 2013 vorzulegen. Bei der 2012 beschlossenen "Neuausrichtung" des Verfassungsschutzes war zu berücksichtigen, dass sich der Verfassungsschutz in seinen Strukturen und Befugnissen bereits im vergangenen Jahrzehnt verändert hatte. Ausgangspunkte dafür waren vor allem Ereignisse im Bereich des islamistisch motivierten Terrorismus, so die Anschläge am 11.09.2001 in den Vereinigten Staaten, die Anschläge in Madrid (2004) und London (2005) und schließlich mehrere gescheiterte oder verhinderte Anschläge in Deutschland (sogenannte Kofferbomber 2006, Sauerlandzelle 2007). Die jetzt begonnenen Reformen werden insofern in mehreren Punkten einen deutlichen Wandel (Aufgabenverständnis, Transparenz, VP-Einsatz) bewirken, in anderen Punkten stehen sie in einem laufendem Prozess der technischen und organisatorischen Entwicklung (Internet-Aufklärung, Einrichtung der gemeinsamen Datei NADIS-neu, engere Zusammenarbeit im Verbund auch durch Einrichtung gemeinsamer Analyseund Abwehrzentren). Das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz war an dieser Entwicklung beteiligt und wird den Prozess der Neuausrichtung weiter aktiv mitgestalten. 5. Arbeitsweise und Befugnisse des Verfassungsschutzes Die Informationen, die das LfV zur Wahrnehmung seiner Aufgaben benötigt, beschafft es zum Teil aus offen zugänglichen Quellen, die grundsätzlich auch jedem Bürger zur Verfügung stehen, zum Beispiel aus Zeitungen und Zeitschriften, Broschüren, Flugblättern, Archiven und zunehmend aus dem Internet sowie aus Unterlagen anderer staatlicher Stellen. Neben der offenen Informationsgewinnung darf das LfV auch Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln verdeckt erheben. Zu diesen Mitteln, die in SS 8 Abs. 2 HmbVerfSchG ( IX.) aufgezählt sind, gehören beispielsweise die Führung verdeckt eingesetzter Personen, die planmäßige Observation, Bildund Tonaufzeichnungen und - nach Maßgabe des Art. 10-Gesetzes - die Überwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs. 20

Seite 367 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hessen

Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen

GESETZ ZUR NEUAUSRICHTUNG DES LFV (3) Soweit Informationen übermittelt werden, die mit Maßnahmen nach SS 7 gewonnen wurden, gilt SS 8 Abs. 1 entsprechend. Der Empfänger darf die Informationen nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihm übermittelt worden sind. Der Empfänger ist auf die Verwendungsbeschränkung hinzuweisen. (4) Zur Übermittlung nach den Abs. 1 und 2 ist auch das für den Verfassungsschutz zuständige Ministerium befugt; Abs. 3 gilt entsprechend. SS21 INFORMATIONSÜBERMITTLUNG DURCH DAS LANDESAMT AN STATIONIERUNGSSTREITKRÄFTE UND AN AUSLÄNDISCHE ÖFFENTLICHE STELLEN (1) Das Landesamt darf Informationen einschließlich personenbezogener Daten, auch wenn sie mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhoben wurden, an Dienststellen der Stationierungsstreitkräfte übermitteln, soweit die Bundesrepublik Deutschland dazu im Rahmen des Art. 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen vom 3. August 1959 (BGBl. 1961 II S. 1183, 1218) in der jeweils geltenden Fassung verpflichtet ist. (2) Das Landesamt darf Informationen im Sinne des Abs. 1 auch übermitteln an ausländische öffentliche Stellen sowie an überund zwischenstaatliche Stellen, wenn die Übermittlung zur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen des Empfängers erforderlich ist, es sei denn, auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland stehen der Übermittlung entgegen. (3) Die Übermittlung hat zu unterbleiben, wenn im Einzelfall ein datenschutzrechtlich angemessener und die elementaren Menschenrechte wahrender Umgang mit den Daten beim Empfänger nicht hinreichend gesichert ist. (4) Soweit Informationen übermittelt werden, die mit Maßnahmen nach SS 7 gewonnen wurden, gilt SS 8 Abs. 1 entsprechend. Der Empfänger darf die Informationen nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihm übermittelt worden sind. Der Empfänger ist auf die Verwendungsbeschränkung und darauf hinzuweisen, dass das Landesamt sich vorbehält, Auskunft über die Verwendung der Daten zu verlangen. (5) Zur Übermittlung nach Abs. 1 und 2 ist auch das für den Verfassungsschutz zuständige Ministerium befugt; Abs. 3 und 4 gelten entsprechend. SS22 INFORMATIONSÜBERMITTLUNG DURCH DAS LANDESAMT AN STELLEN AUSSERHALB DES ÖFFENT LICHEN BEREICHS (1) Das Landesamt darf personenbezogene Daten an Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs nicht übermitteln, es sei denn, dass dies zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder zur Gewährleistung der Sicherheit von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen nach SS 20 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b erforderlich ist und das für den Verfassungsschutz zuständige Ministerium im Einzelfall seine Zustimmung erteilt hat. Das Landesamt führt über die Auskunft nach Satz 1 einen Nachweis, aus dem der Zweck der Übermittlung, die Fundstelle und der Empfänger hervorgehen; die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr seiner Erstellung folgt, zu vernichten. Der Empfänger darf die übermittelten personenbezogenen Daten nur für den Zweck verwenden, zu dem sie ihm übermittelt wurden. Der Empfänger ist auf die Verwendungsbeschränkung und darauf hinzuweisen, dass das Landesamt sich vorbehält, Auskunft über die Verwendung der Daten zu verlangen. Satz 1 bis 4 finden keine Anwendung, wenn personenbezogene Daten zum Zwecke von Datenerhebungen nach SS 4 übermittelt werden. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 365

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2011 Schleswig-Holstein

Öffentlichkeit offenkundig an, vom Wählerpotential rechtspopulistischer Parteien zu partizipieren. Im Vorfeld der Wahl hatte die in Schleswig-Holstein herausgegebene Monatszeitung

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/2430 führt, indem er zur Umsetzung seiner aggressiven Strategie die Partei zunächst für Neonazis öffnete und später durch ein Bündnis mit der konkurrierenden DVU den Einzug in ostdeutsche Landesparlamente erkämpfte. Die aktionistisch/neonazistisch geprägten Kräfte zeigten allerdings aufgrund ihrer deutlich über die Nahziele der NPD hinausgehenden Vorstellungen oftmals kein besonderes Interesse an der Zukunft der Partei. Am 12./13. November wurde Udo Voigt auf dem Bundesparteitag der NPD in Neuruppin (Brandenburg) abgewählt. Neuer Parteivorsitzender wurde der Vorsitzende des sächsischen Landesverbandes Holger Apfel. Der Wahlausgang war in Anbetracht der Kräfteverhältnisse offen. Den Ausschlag für Voigts Abwahl dürfte die Wahlniederlage der NPD bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September gegeben haben. Der provokativ geführte Wahlkampf erregte insbesondere durch ein Plakat mit der Überschrift "Gas geben" sowie ein "NS-nostalgisches"Kreuzworträtsel mit dem Lösungswort "Adolf" öffentliche Aufmerksamkeit. Apfel hatte bereits vor der Wahl in einem Interview Kritik an der Wahlkampagne geäußert. Man dürfe sich nicht wundern, wenn durch das Führen eines "Nostalgieund reinen Provokationswahlkampfes" selbst "gutwillige Menschen" den Eindruck hätten, die NPD habe nichts zu deren Alltagsproblemen zu sagen. Unter dem neuen Vorsitzenden dürfte sich das Handeln der NPD zukünftig stärker am tagesaktuellen Geschehen orientieren. Apfel hatte schon vor dem Parteitag ein Konzept der "Radikalen Seriosität" angekündigt. Er strebt durch ein gemäßigtes Auftreten der NPD in der Öffentlichkeit offenkundig an, vom Wählerpotential rechtspopulistischer Parteien zu partizipieren. Im Vorfeld der Wahl hatte die in Schleswig-Holstein herausgegebene Monatszeitung "Zuerst" Holger Apfel die Gelegenheit gegeben, den von ihm angestrebten Kurs der Partei zu erläutern und gleichzeitig Udo Voigt zu kritisieren. Dabei ließ dieser erkennen, dass er den inhaltlichen Schwerpunkt der NPD in einer "Positionierung der NPD als Anti-EU-Partei im allgemeinen und als Anti-Euro-Partei im besonderen" sieht. Dass der veränderte Auftritt der NPD keinen inhaltlichen, sondern einen eher kosmetischen Charakter hat, lässt sich aus Apfels Äußerung: "Unser Ziel ist es, die NPD ohne inhaltliche Anpassung fest in der Mitte des Volkes zu etablieren" ableiten. Diese Einschätzung wird auch durch sein Bekenntnis zu einem "starken Bewegungscharak27

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

Michael Zapf im November 2011 bekannt gewordenen, rechtsextremistisch motivierten Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) im Zentrum der Aufmerksamkeit zu Themen

Vorwort Vorwort von Innensenator Michael Neumann Liebe Hamburgerinnen, liebe Hamburger, im Jahr 2012 standen die Ermittlungen zu der Michael Zapf im November 2011 bekannt gewordenen, rechtsextremistisch motivierten Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) im Zentrum der Aufmerksamkeit zu Themen der inneren Sicherheit. Mehrere Gremien und Expertenkommissionen befassten sich mit den Fragen, warum die Verbrechen des NSU nicht verhindert und auch nicht frühzeitig aufgeklärt wurden und wie die Arbeit der Sicherheitsbehörden künftig verbessert werden kann. An dieser Stelle möchte ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hamburger VerfasSenator sungsschutzes ausdrücklich nicht nur für ihre Michael Neumann engagierte und erfolgreiche Arbeit bei der Aufklärung und Bekämpfung extremistischer Bestrebungen danken - sie leisten damit einen unverzichtbaren Beitrag für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Hamburg. Vielmehr weiß ich auch, welch hohen zusätzlichen, aber auch notwendigen Aufwand die Bearbeitung von Themen und Fragen verschiedener Ausschüsse, Gremien und Kommissionen, der geplanten Neuausrichtung, der Bund-Länder-AG zum NPD-Verbotsverfahren und natürlich vor allem der Aufklärung des NSU und seiner Verbrechen bedeutet. Auch hierfür gebührt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesamtes für Verfassungsschutz ein ganz großes Lob - zumal vor dem Hintergrund auch ungerechter Bewertungen und Schlagzeilen, die wir im vergangenen Jahr lesen oder hören mussten. Der Verfassungsschutz hat es in den vergangenen anderthalb Jahren bestimmt nicht leicht gehabt. Ich begrüße ausdrücklich, dass sich auch der Verfassungsschutz selbst seit mehr als einem Jahr intensiv mit einer Neuausrichtung seiner Arbeit und der Verbesserung seiner Kooperation mit anderen Sicherheitsbehörden in 3

Seite 243 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin

Netzwerk Rechtsextremistische Musik MGB 39 f, 62, 64 ff, 183, 233 116, 235 MillA(r) Gazete 66 NIKA

Macht & Ehre 116 NAV-DEM Berlin 78, 234 Marx, Karl 131, 142 f NEA 169 f, 236, 247 Marxismus-Leninismus 70, 81, 131, 145 Nein zum Heim-Bürgerbewegung 90, Mashal, Khaled 54 121 MB 36, 39 f, 52, 62 ff, 233, 245 Nein zum Heim-Bürgerinitiativen 112 Meenen, Uwe 105 Netzwerk Freie Kräfte 90, 106, 108, Merkel muss weg - Demonstrationen 110 ff, 188, 235 89, 101 ff, 121 Netzwerk Rechtsextremistische Musik MGB 39 f, 62, 64 ff, 183, 233 116, 235 MillA(r) Gazete 66 NIKA 169, 171 f Milli Görüs 36, 39 f, 62, 64 ff, 183 North East Antifascists siehe NEA Milli Görüs - Bewegung siehe MGB NPD 8, 88, 90, 95, 103 ff, 111 f, 115, Mitwirkungsersuchen 19 121, 188, 190, 235, 246 Mujahidin-Netzwerke 38, 40, 233 NSU 25 Muslimbruderschaft siehe MB Muslimenfeindlichkeit 8, 86 ff, 98 ff, O 112, 120 f Öcalan, Abdullah 73 ff, 77 f, 80 Operierender Thetan 198 N Nachrichtendienstliches Informations- P system siehe NADIS Palästinensische Gemeinschaft in NADIS 22, 218, 220 Deutschland e.V. siehe PGD Nasrallah, Hassan 58 Palestinian Return Center siehe PRC Nationaldemokratische Partei DeutschParteiverbotsverfahren 104 lands siehe NPD Partiya Karkeren Kurdistan siehe PKK Nationales Cyber-Abwehrzentrum 207 PFLP 193 Nationalismus ist keine Alternative PGD 54 siehe NIKA PKK 71 ff, 234, 245 Nationalsozialismus 109, 124, 184, 193 Politik der ersten Person 133 Nationalsozialistischer Untergrund Politischer Salafismus 47 ff siehe NSU Popular Front for the Liberation of NAV-DEM 76, 78, 81, 234 Palestine" ("Volksfront zur Befreiung 242

Seite 240 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin

Reichspartei 103 Föderation kurdischer Vereine in Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) 81, Deutschland e.V. siehe
Verschwörung 116 ff, 190 Freies Netz Süd 108 Die Rechte 88, 90, 235 Freiräume 141, 143, 159, 163 ff Diktatur
Emin 45 Gemeinsames Abwehrzentrum gegen Falah, Samir 55 Rechtsextremismus siehe GAR Fazilet Partisi (Partei der Tugend) Gemeinsames Extremismusund

Personenund Sachregister D.S.T. / X.x.X. 116, 189 siehe FP Dabbagh, Hassan 51 FKBN 112, 114, 190, 235 Der III. Weg 88, 90, 108 f, 235, 246 Föderation der Türkisch-DemokratiDeutsch, Stolz, Treue siehe D.S.T. / schen Idealistenvereine in DeutschX.x.X. land e.V. 185 Deutsche Reichspartei 103 Föderation kurdischer Vereine in Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) 81, Deutschland e.V. siehe YEK-KOM 234 FP 65 f DHKP-C 71 f, 81 f, 234, 245 Frauenrat Dest-Dan 78, 81, 234 Die Exilregierung Deutsches Reich 127 Freie Kräfte Berlin-Neukölln siehe FKBN Die Lunikoff-Verschwörung 116 ff, 190 Freies Netz Süd 108 Die Rechte 88, 90, 235 Freiräume 141, 143, 159, 163 ff Diktatur des Proletariats 131 Freistaat Preußen 127 Dimitroff-These 143 Friedel 54 141 f DITIB 204 Fussilet 33 e.V. 46 dual use-Güter 205 Fylgien 116 E G E., Zeki (Siyar) 79 G10 17, 20 ff, 221 ff, 227 ff EA 119, 187, 235 G20-Gipfel 8, 74, 137 f, 142 ff, 152, 155, Einbürgerungsverfahren 212, 219 173 ff, 195 El-B., Sameh 51 GAR 25 Erbakan, Fatih 66 GBA 25, 44 f, 47 Erbakan, Necmettin 64 ff GdVuSt 127 Erbakan-Stiftung 66 f Geeinte deutsche Völker und Stämme Ethnopluralismus 87 siehe GdVuSt Europäische Aktion siehe EA Geheimschutz 16, 19, 209 ff Geheimschutzbeauftragter 210 F Geheimschutzverfahren 211 F., Emin 45 Gemeinsames Abwehrzentrum gegen Falah, Samir 55 Rechtsextremismus siehe GAR Fazilet Partisi (Partei der Tugend) Gemeinsames Extremismusund 239

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2011 Schleswig-Holstein

Aufgaben Der Verfassungsschutz schützt die Werte, welche unseren demokratischen Rechtsstaat ausmachen: die freiheitliche demokratische Grundordnung. Geschützt werden die Menschenrechte

Drucksache 17/2430 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode I Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein 1 Aufgaben Der Verfassungsschutz schützt die Werte, welche unseren demokratischen Rechtsstaat ausmachen: die freiheitliche demokratische Grundordnung. Geschützt werden die Menschenrechte und die Demokratie sowie wichtige Verfassungsgrundsätze, auf die das Wesen der Demokratie gründet. Es handelt sich hierbei um Werte, die die Freiheit garantieren und den Einzelnen vor Diktatur und Bevormundung bewahren. Freiheit ist aber nur in Sicherheit möglich. So muss der Verfassungsschutz auch den Bestand und die Sicherheit des Staates schützen, eben derjenigen Institution, welche als einzige die Freiheit effektiv zu garantieren vermag. Andernfalls steht zu befürchten, dass der Staat zur Beute von Extremisten wird, so wie in der unseligen Zeit des Nationalsozialismus. Im Unterschied zur Weimarer Republik hält die Bundesrepublik jedoch nicht still, wenn Extremisten sich daran machen, die Freiheit abzuschaffen. Die Bundesrepublik verteidigt ihre freiheitliche demokratische Grundordnung. In dieser streitbaren Demokratie kommt dem Verfassungsschutz die Funktion eines Frühwarnsystems zu: Er klärt Gefahren für die Freiheit und Sicherheit auf und informiert die Regierung sowie die Bevölkerung darüber - so auch mit diesem Bericht. Angesichts der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus genügt es aber nicht, Freiheit und Sicherheit nur in Deutschland zu schützen. Wird z. B. in Deutschland Geld für Terroranschläge im Ausland gesammelt, muss der Verfassungsschutz dem im Interesse der auswärtigen Belange der Bundesrepublik nachgehen. Gleiches gilt für die Aktivitäten so genannter Hassprediger, wenn diese z. B. von Deutschland aus das Existenzrecht Israels verneinen, wird damit doch dem Terrorismus das Feld bereitet und die Sicherheit auch in Deutschland gefährdet. Neben diesen Gefahren von Extremisten aller Couleur hat es der Verfassungsschutz nach wie vor mit Spionage zu tun. Dabei hat sich das Interesse fremder Staaten seit dem Ende des Kalten Krieges auf die Wirtschaft verlagert. Hier konzentrieren sich die Abwehrbemühungen auf den illegalen Technologietransfer (Proliferation). Weiterhin wirkt der Verfassungsschutz beim Geheimund Sabotageschutz mit. Der Geheimschutz dient dem Schutz von staatlichen Verschlusssachen. Zu denken ist hier an geheime Regierungsdokumente und polizeiliche Fahndungskonzepte, aber 4

Seite 238 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin

Rashta, Ata Abu 60 #NoG20 Berlin Linksradikale Vernetzung Amri, Anis 6, 43, 47 in Berlin 143 Amt für Menschenrecht
siehe AK 36 ALB 146, 151 Antifaschistische Linke Berlin siehe ALB al-Baghdadi, Abu Bakr 42 Antifaschistische Revolutionäre Aktion

Personenund Sachregister Personenund Sachregister ... um's Ganze! Kommunistisches al-Quds-Tag 58 f, 184 Bündnis 139 f, 148 f, 152, 156, 170 al-Rashta, Ata Abu 60 #NoG20 Berlin Linksradikale Vernetzung Amri, Anis 6, 43, 47 in Berlin 143 Amt für Menschenrecht 127 AN 110 f, 115, 188 f A Anarchismus 130 ff, 146, 148, 165, 170 A., Ahmad Abdulaziz Abdullah 47 Anarcho 162, 165 A., Cem 79 Anatolische Föderation e.V. A., Yamen 44 (Anadolu Federasyonu) 81 f A., Zahir 79 an-Nabahani, Taqi ad-Din 60 A3stus 116, 118 Anti-Antifa-Arbeit 110 AAB 149 Anti-Deutsche 193 Abul Baraa 51 Antifa 110, 118, 133, 137, 142, 146, Adil Düzen 64 162, 167 ff, 175 AG G10 17, 222, 228, 230 Anti-Faschismus 192 f, 171 f, 174 AK 36 157, 162, 173, 236, 247 Antifaschistische Aktion Berlin siehe Aktionskonsens 140, 150 AAB Al M., Shaas 46 Antifaschistische Koordination 36 Al-Aqsa-TV 183 siehe AK 36 ALB 146, 151 Antifaschistische Linke Berlin siehe ALB al-Baghdadi, Abu Bakr 42 Antifaschistische Revolutionäre Aktion al-Banna, Hassan 63 Berlin siehe ARAB al-Manar-TV 57, 183 Antifra 171, 174 Al-Muqawama al-Islamiya 56 Anti-G20-Vernetzung 143 f Al-Nur-Moschee 49 f, 185, 233 Anti-Gentrifizierung 8, 141, 158 f, 161, al-Qaida 35 f, 38, 40, 42 165, 170, 174 al-Quds-Demonstration 59, 192 Anti-Imperialisten 191, 193 f 237

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hamburg

verhängte in dem Vermus bewegt sich außerhalb der etablierten Rechtsfahren Freiheitsstrafen zwischen sechs Monaten und schulen des Islam und akzeptiert

Sicherheitsgefährende und extremistische Bestrebungen von Islamisten wird. Dies umfasst sowohl Straftaten aus islamistiAuch wenn in Hamburg die Zahlen ebenfalls weiter scher als auch sonstiger religiöser Motivation. gesunken sind, (Dezember 2020: 670; Dezember 2021: 550), besteht nach wie vor eine vergleichs2021 hat sich die Zahl der Straftaten im Bereich reliweise starke salafi tische Szene. Der Rückgang des giöse Ideologie im Vergleich zu 2020 von 30 auf 27 salafi tischen Personenpotenzials in Hamburg resulreduziert. Die Zahl der extremistischen Gewalttaten tiert vor allem aus dem Fehlen von Führungspersonen belief sich unverändert zum Vorjahr auf 2. innerhalb der Szene, aus dem weiteren Rückgang von Themen und Aktionsmöglichkeiten (keine Ausreisen nach Syrien und Irak, Verbot der Koranverteilungs4. Salafismus stände). Durch die andauernde Corona-Pandemie wurde das Aktionspotenzial der Salafi ten zusätzlich eingeschränkt, zum Beispiel durch Absagen von VerDer Salafismus stellt eine radikale und kompromissanstaltungen. Darüber hinaus wurde die Szene durch lose Ausrichtung innerhalb des sunnitisch-islamisErmittlungsverfahren, Festnahmen und Verurteiluntischen Spektrums dar. Salafi ten wollen den Islam gen zusätzlich geschwächt. von allen vermeintlich "unerlaubten" Neuerungen reinigen. So wurden im März 2021 drei wichtige Akteure der salafi tisch-jihadistischen Szene, Stenio Q., MohamAls vorbildlich gelten Salafi ten dabei die ersten drei med N. und Abdoul Djabar A.D., wegen gefährlicher Generationen der Muslime, die sogenannten "as-Salaf Körperverletzung verurteilt, da sie gemeinsam eine as-Salih" ("die frommen Altvorderen"), wovon sich Person angegriffen und verletzt hatten. Das Amtsdie Bezeichnung der Salafi ten ableitet. Der Salafi - gericht Hamburg-St. Georg verhängte in dem Vermus bewegt sich außerhalb der etablierten Rechtsfahren Freiheitsstrafen zwischen sechs Monaten und schulen des Islam und akzeptiert deren Meinungen einem Jahr und sechs Monaten, wobei eine der Stralediglich, wenn sie mit den eigenen Anschauungen fen auf Bewährung ausgesetzt wurde. vereinbar sind. Innerhalb des Salafismus existieren verschiedene Strömungen, die sich in ideologischer Am 22. Juli 2021 verurteilte das Hanseatische OberHinsicht unterscheiden, aber dennoch Überschneilandesgericht Hamburg (HansOLG) Omaima A. dungen aufweisen. wegen der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer Die vom Verfassungsschutz beobachteten Hauptterroristischen Vereinigung im Ausland (Islamischer richtungen werden als politischer und jihadistischer Staat, gemäß SSSS 129 a, b StGB) in Tateinheit mit BeiSalafismus bezeichnet. Beide Richtungen propagiehilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit ren aktiv die Ablehnung der freiheitlichen demokra(Versklavung, gemäß SS 7 StGB) zu einer Gesamtfreitischen Grundordnung und treten für die Etablierung heitsstrafe von vier Jahren. Sie befind t sich bereits eines Staatswesens ein, in dem ausschließlich von seit September 2019 in Haft und wurde am 2. OktoGott gegebene Gesetze gelten sollen. Grundsätzlich ber 2020 in einem ersten Verfahren unter anderem lehnen auch politische Salafi ten Gewalt als ein Mitwegen IS-Mitgliedschaft zu einer Freiheitsstrafe von tel zur Durchsetzung ihrer Ideologie nicht ab, versudrei Jahren und sechs Monaten verurteilt, die in das chen jedoch, ihre Ziele mit Mitteln der Mission und aktuelle Urteil einbezogen wurde. A. war im Januar fortwährender Überzeugungsarbeit zu verwirklichen. 2015 mit ihren drei Kindern in das damalige HerrJihadisten befürworten und unterstützen in einem schaftsgebiet des IS ausgereist, wo sich bereits ihr stärkeren und radikaleren Maße die Anwendung damaliger Ehemann Nader H. befand. Nach dessen von Gewalt. Zwischen diesen beiden Ausprägungen Tod im Frühjahr 2015 heiratete sie den bekannten des Salafismus existieren fließende Übergänge und deutschen Jihadisten Denis Cuspert. In ihrer Zeit in Wechselbeziehungen. Sie stützen sich beispielsweise Syrien warb sie bei Bekannten für die Ausreise zum auf dieselben ideologischen Autoritäten und VordenIS und führte in der Öffentlichkeit eine Kalaschnikow ker. mit sich. Ferner ließ sie in ihrem Haushalt über einen kurzen Zeitraum zwei Sklavinnen Hausarbeiten verWährend des vergangenen Jahres sank das Persorichten. Nach ihrer Trennung von Cuspert kehrte A. nenpotenzial im gesamten Bundesgebiet leicht von im September 2016 zusammen mit ihren Kindern 12.150 (2020) auf 11.900 (Stand: Dezember 2021). nach Deutschland zurück. Trotz dieses Rückgangs bleibt insofern das Potenzial auf hohem Niveau, die Anziehungskraft der salafi tiIm Zusammenhang mit dem 20. Jahrestag der schen Ideologie erscheint ungebrochen. Anschläge in den USA vom 11. September 2001 führte das LKA Hamburg eine gefahrenrechtliche 36

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hamburg

salafi tisches islamisch geprägten Weltbild verbreitet. Das vereinsrechtliche Verbot Rechtsordnung, der ist neben strafrechtlichen Ermittlungen und der Scharia. Die dadurch
Islamismus entschieden machte Normen und Gesetze dem entgegenzutreten. Recht Allahs unterzuordnen haben, widerspricht fundamental wichtigen Grundprinzipien der freiTrotz des Verbotes

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hamburg

Hamburger Innenstadt im Gedenken an die muslimischen Opfer des rechtsextremistisch motivierten Anschlags in der hessischen Stadt Hanau am 19. Februar

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hamburg

Demokratieund fassungsschutz in einem Internetbeitrag über die Rechtsstaatsprinzip betroffen. Einige der Unterrichte islamistischen Bezüge des in St. Georg angesiedelten wurden

Sicherheitsgefährende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Präsenz innerhalb dieser Video-Beiträge wird vom freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht Verfassungsschutz als Bekenntnis zur Gruppierung vereinbar ist. So war beispielsweise für Ende März gewertet. Die von der Gruppierung aufgegriffenen 2020 eine Veranstaltungsreihe mit einem islamistiThemen sowie der von ihnen angewandte Sprachschen Prediger angekündigt. Eine ähnliche Aktion gebrauch weisen deutliche Parallelen zu den bereits fand im April 2021 als Online-Event statt. Der Verbekannten informellen Netzwerken Generation Islam fassungsschutz rät weiterhin von einer Teilnahme an und Realität Islam auf, die dem ideologischen Umfeld derartigen Veranstaltungen ab. der - in Deutschland seit 2003 unter einem Betätigungsverbot stehenden - HuT zugerechnet werden. Hinter dem Institut steht der 2013 gegründete Verein "Al Azhari Islamisches Institut für Bildung - Weiterbildung und arabische Sprache e.V.". Zweck des Ver7. Sonstige Aktivitäten von Islamisten in eins sei "die Förderung der Bildung und Erziehung, Hamburg insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, hinsichtlich der islamischen Theologie". Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes werden aber tatHamburger Al-Azhari-Institut propagiert islamistisächlich islamistische Lehrinhalte vermittelt, die zum sches Weltbild Wertekanon des Grundgesetzes in einem deutlichen Widerspruch stehen. Hiervon sind insbesondere Am 19. März 2020 informierte der Hamburger Verder Gleichheitsgrundsatz und das Demokratieund fassungsschutz in einem Internetbeitrag über die Rechtsstaatsprinzip betroffen. Einige der Unterrichte islamistischen Bezüge des in St. Georg angesiedelten wurden in den verschiedenen sozialen Netzwerken Al-Azhari-Institutes (siehe www.hamburg.de/verfasdes Instituts veröffentlicht. sungsschutz). Die Botschaft des Verfassungsschutzes: Wer an Veranstaltungen und Unterrichten des Beispiele für die islamistische Grundausrichtung: Instituts teilnimmt, macht mit Islamisten gemeinsame Sache. f 2018 vertrat Institutsleiter Mahmoud A. nach Erkenntnissen des Hamburger Verfassungsschutzes in einem Unterricht die Auffassung, dass die Frau dem Mann gegenüber gehorsam sein müsse. Für den Fall des Ungehorsams solle der Mann die Frau zunächst mit Worten mahnen und mit Nichtbeachtung bestrafen. Führe dies nicht zum Erfolg, dürfe die Frau als letztes Mittel auch geschlagen werden. Dies solle allerdings eher symbolisch geschehen. f In einem am 12. Februar 2020 veröffentlichten Video beschäftigte sich Mahmoud A. mit dem Thema "Die Ehe im Islam". Hier zeichnete er ein Bild der Frauenrolle, die dem Gleichheitsprinzip des Grundgesetzes diametral widerspricht. Ein Der Verein "Al Azhari Islamisches Institut für Bildung - Weiterbildung und arabische Sprache e.V." in St. Georg. Muslim dürfe zwar eine Nicht-Muslima heiraten, (Foto: LfV HH) umgekehrt sei dies aber "haram" (verboten). Liebe und Zuneigung bei der Partnerwahl seien Das Al Azhari-Institut bietet die verschiedensten zwar wichtig, müssten aber in einem SchariaLehrgänge zum Thema Islam an. Das Lehrangebot konformen Rahmen gehalten werden. Die Frau richtet sich dabei ausdrücklich auch an Lehrer, Erziehabe die Befehle des Mannes zu befolgen und her, Eltern, Schulklassen, Behörden oder kulturelle seine Erwartungen zu erfüllen. Sie dürfe nichts Einrichtungen. Darüber hinaus finden sich im Proohne seine Erlaubnis. gramm Koranund Sprachunterrichte für Erwachsene und Kinder. Damit solle, so das Institut, vorgebIn seinen Unterrichten stellt Mahmoud A. nach lich die "interkulturelle Arbeit" und der "interreligiöse Erkenntnissen des Verfassungsschutzes deutlich Dialog" gefördert werden. Tatsächlich wird dort nach heraus, dass Muslime in erster Linie die Scharia zu Erkenntnissen des Landesamtes für Verfassungsbefolgen hätten. Das Grundgesetz sei nachgeordnet. schutz ein Islamverständnis vermittelt, das mit der Der Kern der wiederkehrenden Botschaft von A. ist, 43

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hamburg

Hizb-Allah-Anhänger (2020: 70), die unter anderem anerkannten Rechtsgelehrten beziehungsweise des im "Islamischen Zentrum Hamburg" bzw. der "ImamKlerus

Sicherheitsgefährende und extremistische Bestrebungen von Islamisten dersetzungen zwischen Gegnern und Unterstützern Bundesministerium des Innern und Heimat verboten. al-Assads, zu denen die Hizb Allah zählt. So hat HasDie Vereine wurden gegründet, um die verfassungssan Nasrallah wiederholt erklärt, dass die Hizb Allah widrigen Bestrebungen des verbotenen "Waisenkinbis zum Sieg an der Seite des syrischen Machthaderprojekt Libanon e.V." weiter zu verfolgen. Einherbers al-Assad, dessen Regime von der UN massive gehend mit dem Verbot der Spendenvereine gab es Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden, bundesweit Durchsuchungen und Beschlagnahmen, kämpfen werde. Auch 2021 gab es in den Grenzgeauch in Hamburg. bieten zu Israel bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen Hizb Allah-Anhängern und der israelischen Armee. 10. Iranische Islamisten Im Jahr 2021 versuchte die Hizb Allah, die wirtschaftDie "Islamische Republik Iran" ist einerseits ein polilich instabile Lage im Libanon öffentlichkeitswirksam tisches System mit gewählten Gremien und einem für sich zu nutzen, indem sie beispielsweise Öl aus Parlament, andererseits eine theokratische Ordnung. dem Iran importieren ließ, um die Energieversorgung Präsident Ebrahim Raisi repräsentiert in diesem Rahin Krankenhäusern und anderen sozialen Einrichtunmen die Republik und hat sich unter anderem vor gen sicherzustellen. dem Volk zu verantworten; der oberste Religionsgelehrte Ali Khamenei hingegen gilt als Stellvertreter In Deutschland sind derzeit rund 30 Kulturund des zwölften Imams, Muhammad ibn Hasan al-Mahdi, Moscheevereine bekannt, in denen sich regelmäßig des sogenannten "verborgenen Imams". Dieser sei im eine Klientel trifft, die der Hizb Allah und ihrer Ideo9. Jahrhundert nach seiner Geburt aus Schutz vor logie nahesteht. Die Vereinsaktivitäten beschränken Feinden "entrückt", lebe im Verborgenen und werde sich seit dem deutschlandweiten Verbot der Hizb wiederkehren, um die Führung zu übernehmen und Allah im Jahr 2020 auf interne Treffen, Diskussionsdie Welt zu erlösen. veranstaltungen und religiöse Feiern wie Ramadan oder Ashura (siehe Infobox Seite 49), um direkte Bezüge zur libanesischen Organisation zu vermeiden. Diese Vereine bemühen sich, die Bindungen der hier lebenden Libanesen an ihre Heimat und an die Hizb Allah zu festigen. Darüber hinaus gehört das Sammeln von Spendengeldern zu ihren wichtigsten Aufgaben. Der Organisation wurden Ende 2021 bundesweit unverändert etwa 1.250 Anhänger zugerechnet. Die Anordnung Hassan Nasrallahs an die AnhänDie Flagge der "islamischen Republik Iran" mit dem in der Mitte stehenden ger der Hizb Allah, sich in Deutschland gesetzesHoheitszeichen, welches in stilisierter persisch-arabischer Schrift das Wort "Allah" (Gott) zeigt. konform zu verhalten, um keine Angriffsfläche für staatliche Maßnahmen zu bieten, wurde auch im Die Rolle des obersten Korangelehrten als PlatzhalJahr 2021 befolgt. Auch der Syrienkonflikt und ter des verborgenen Imams mit nahezu unbegrenzdie dadurch angespannte Sicherheitslage im Libater weltlicher Machtfülle formulierte der Gründer non haben bisher nicht zu öffentlich wahrnehmbader Islamischen Republik Iran, der 1989 gestorren Reaktionen von Hizb-Allah-Sympathisanten in bene Großayatollah Khomeini, mit dem Prinzip der Deutschland geführt. In Hamburg gibt es etwa 60 "Velayat-e faqih", der absoluten Herrschaft des Hizb-Allah-Anhänger (2020: 70), die unter anderem anerkannten Rechtsgelehrten beziehungsweise des im "Islamischen Zentrum Hamburg" bzw. der "ImamKlerus. Ali-Moschee" verkehren (siehe Kapitel 8.2 "Iranische Islamisten"), um dort an den Freitagsgebeten oder Religionsführer Khamenei bestimmt - trotz massiver anderen religiösen Veranstaltungen teilzunehmen. Verwerfungen innerhalb des Establishments und teilweise mangelnder Anerkennung in klerikalen KreiAm 19. Mai 2021 wurden die Ersatzorganisationen sen - nach wie vor die Richtlinien in grundlegenden des 2014 verbotenen Hizb Allah-Spendensammelpolitischen Fragen. Hierzu steht ihm mit dem sogevereins "Waisenkinderprojekt Libanon e.V." "Deutnannten "Beyt-e rahbar" (siehe Infobox Seite 49) ein sche Libanesische Familie e.V.", "Menschen für eigenes Steuerungs-, Machtund Finanzinstrument Menschen e.V." und "Gib Frieden e.V." durch das zur Verfügung, das zwar eine informelle, aber vor 46

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