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"links or rechts" in den
Verfassungsschutz Trends
- schaft der Kommunen Kurdistans) 247, 248, 295, 337 Interventionistische Linke Frankfurt Jerusalem (Israel
- Junge Alternative (JA) 47, 48, 69, Kompetenzzentrum gegen RechtsextreIslamische Gemeinschaft der schiitischen
- führt beispielsweise auch dazu, dass Salafisten demokratische Elemente und rechtsstaatliche Prinzipien ablehnen sowie allgemeingültige Menschenrechte, etwa bezüglich der Gleichberechtigung
- entsprechend lehnen sie jegliche Neuerungen im Bereich des islamischen Rechts ab, wie auch an folgendem Zitat auf einer islamistischen Website
- Errichtung eines religiösen Staates sowie die Einführung des islamischen Rechtes, sind nicht mit den im Grundgesetz verankerten Prinzipien der Demokratie
- Rechtstaatlichkeit und dem universalen Menschrechtsverständnis vereinbar. 3 Salafistische Bestrebungen Der Begriff Salafismus bezeichnet eine spezifische Strömung im Bereich des Islamismus
![Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/2430 Einige islamistische Gruppen fordern zum Teil auch die uneingeschränkte Anwendung des koranischen Strafrechts (hadd-Strafen) bei Unzucht, Alkoholgenuss und Diebstahl sowie die Todesstrafe bei Abfall vom Islam (Apostasie). Diese Auslegung der Scharia ist für Islamisten nicht verhandelbar. Dem entsprechend lehnen sie jegliche Neuerungen im Bereich des islamischen Rechts ab, wie auch an folgendem Zitat auf einer islamistischen Website deutlich wird: "Wer nicht mit dem regiert was Allah der Erhabene herabgesandt hat, ist ein Ungerechter, ein Frevler und ein Ungläubiger. Die Herrschaft gehört einzig und allein Allah dem Erhabenen und Allmächtigen. Kein von Menschen gemachtes Regierungssystem wird jemals mit den Gesetzen Allahs (Scharia) mithalten oder sich messen können. Das zu glauben ist reine Utopie und nur für Leute, die ihren Neigungen folgen. [... ]" Viele Islamisten haben die für diese Gruppierung typischen, klassischen Feindbilder. Hauptsächlich wird die Politik der Staaten Israel und der Vereinigten Staaten von Amerika im Vorderen Orient kritisiert. Hierbei wird kaum zwischen staatlicher Politik und dem Staatsbürger eines Landes differenziert. Militärische Interventionen wie zum Beispiel in Afghanistan und Irak werden von Islamisten als feindseliger Akt gegen Muslime uminterpretiert. Eine typisch weltverschwörerische Idee ist auch die vermeintlich unüberwindbare Kluft zwischen "dem Westen" und der "islamischen Welt" sowie eine gegen "die Muslime" gerichtete Verschwörung Israels bzw. "der Juden". Die gesellschaftspolitischen Vorstellungen der Islamisten, insbesondere die Forderung nach Errichtung eines religiösen Staates sowie die Einführung des islamischen Rechtes, sind nicht mit den im Grundgesetz verankerten Prinzipien der Demokratie, der Rechtstaatlichkeit und dem universalen Menschrechtsverständnis vereinbar. 3 Salafistische Bestrebungen Der Begriff Salafismus bezeichnet eine spezifische Strömung im Bereich des Islamismus. Es handelt es sich um ein Phänomen, das aufgrund seiner Dynamik in den letzten Jahren sowohl in Deutschland als auch international zunehmend an Bedeutung gewonnen hat. Eines der Hauptziele dieser salafistischen Bestrebungen ist die Umgestaltung des privaten und öffentlichen Lebens im Sinne der salafistischen 71](/images/vsbericht-sh-2011_70.jpg)
- Weiterhin haben Islamisten ein spezifisches Verständnis der Scharia (islamisches Recht). Sie fordern ein Leben nach ihrer Auslegung dieses Rechts, welches
- Dieses Verständnis ist nicht mit der in Deutschland gültigen Rechtsordnung vereinbar. Deutlich wird dies am Beispiel der juristischen Stellung
![Drucksache 17/2430 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Für Islamisten liegen im Glauben sowie in den Lehren des Islam die Antworten auf alle Fragen des privaten und öffentlichen Lebens: Sie verstehen die heiligen Texte wörtlich, lehnen Diskussionen über die eigenen Prinzipien ab und sind intolerant gegenüber jeglichem anderen Standpunkt. So auch auf einer weiteren islamistischen Internetseite zu lesen: "Was soll der Dialog bezwecken? Dialoge, die das Ziel haben, dass Muslime auf ihren Glauben verzichten sollen sind für uns kufr (Unglaube). Solche Dialoge meiden wir. Der Muslim hat weitaus wichtigere Dinge in seiner kostbaren Zeit durchzuführen wie z.B. die Menschen zum wahren Glauben zu rufen. Das spricht gegen Dialoge mit Andersgläubigen, um "Gemeinsamkeiten" zu finden. [...] Nach islamistischer Auffassung soll der Islam Religion und Politik zugleich verkörpern. Dabei berufen sich Islamisten auf die Zeit von vor ca. 1.400 Jahren auf der arabischen Halbinsel und idealisieren das damalige Leben und insbesondere die Einheit von Religion und Politik. Im Übergang vom 19. zum 20. Jahrhundert griffen religiöse Reformer diese Gesellschaftsordnung erneut auf. Sie glaubten einen Bedeutungsverlust der islamischen Religion in der muslimischen Welt infolge der westlichen Kolonialisierung wahrzunehmen. So sprachen sich einige Denker des 20. Jahrhunderts für die Erneuerung von Religion und Gesellschaft durch die "Rückkehr zu den reinen Ursprüngen des Islam" aus. Diese Entwicklung bestimmte zum Teil das Entstehen islamistischer Bewegungen, wie beispielsweise der 1928 in Ägypten gegründeten "Muslimbruderschaft" (MB, Kap. IV 6.3). Nach der theologischen Auffassung dieser "Reformer" sollten die Muslime ein Leben nach den Prinzipien des Koran und der Sunna sowie der sogenannten "frommen Altvorderen" führen. Weiterhin haben Islamisten ein spezifisches Verständnis der Scharia (islamisches Recht). Sie fordern ein Leben nach ihrer Auslegung dieses Rechts, welches auch im täglichen Leben angewendet werden müsse. Dieses Verständnis ist nicht mit der in Deutschland gültigen Rechtsordnung vereinbar. Deutlich wird dies am Beispiel der juristischen Stellung der Frau: Islamisten fordern unter anderem die Beibehaltung des klassischen islamischen Prozessrechtes. Somit ist die Stimme einer Frau als Zeugin nur halb so viel wie die eines Mannes wert. 70](/images/vsbericht-sh-2011_69.jpg)
- gegründet. Schwerpunkt der dortigen Zusammenarbeit ist die Bekämpfung des Rechtsextremismus. 6. Informationsverarbeitung Die Verfassungsschutzbehörden sammeln und speichern sachund personenbezogene Daten
- dieser Zuweisung typischerweise verbundenen vermeintlich minderwertigen Eigenschaften werden als Rechtfertigung für einschlägige Straftaten missbraucht. Insbesondere das rechtsextremistische Weltbild ist geprägt
- nationalsozialistischen "Führerprinzips" verzichteten die Deutschen auf alle bürgerlichen Rechte der Gestaltung ihrer Verhältnisse und damit auch auf rationale Strukturen
- Anspruch ist das "Führerprinzip" auch für den modernen Rechtsextremismus typisch und kennzeichnender Ausdruck antidemokratischer Gesinnung. (Vgl. https://www.bpb.de/politik/extremismus/antisemitismus/ 37986/argumente-gegen-rechte-vorurteile
- einem Redaktionsstab auf23 . 3.2 "Junge Nationaldemokraten" (JN) Als einzige rechtsextremistische Partei verfügt die NPD über eine zahlenmäßig relevante, einflussreiche
![Im Zuge des Vor-Wahlkampfes stellte sich die NPD in ihren Informationsmaterialien als nationale Oppositionspartei vor. Unter dem Motto "Damit sich wirklich etwas ändert: NPD!" erläuterte die Partei in den entsprechenden Publikationen die Eckpunkte ihres Parteiprogrammes. Mit der Wahl zweier junger Aktivisten in Führungspositionen des Kreisverbandes Wartburgkreis gewannen die neonazistischen Kräfte innerhalb des Landesverbandes weiter an Einfluss. Diese Nachwuchskader kündigten an, die bisherige politische Inaktivität des Kreisverbandes durch verstärkte kommunalpolitische Aktivitäten überwinden zu wollen. NPD Thüringen und Medien Nach wie vor präsentieren sich der Landesverband Thüringen und die Kreisverbände Gera und Jena mit eigenen Homepages im Internet. Die Beiträge auf diesen Seiten behandeln zumeist aktuelle tagespolitische Problemfelder und wiederholen die bekannten pauschalierenden und stereotypen Schuldzuweisungen an die Bundesregierung und die in Deutschland lebenden Ausländer. So heißt es unter anderem: "Auch der unaufhörliche Zuzug von Fremden in unsere Heimat trägt verschärfend zu steigenden [Fehler im Original] Drogenkonsum bei, sind es doch meistens "ausländische Mitbürger" die mit dem Verkauf von Drogen sich eine goldene Nase verdienen."22 Darüber hinaus fanden sich auf der Webseite des Landesverbandes im Jahr 2001 vor allem Berichte, die überregionale Veranstaltungen betrafen. Eigene Aktivitäten wurden hingegen kaum dargestellt. Gemeinsam mit dem NPD-Kreisverband Magdeburg betreibt der NPD-Kreisverband Jena zudem das Internet-Diskussionsforum "Mitteldeutscher Gesprächskreis". Dem Gesprächskreis schlossen sich später auch der NPD-Landesverband Thüringen, die NPD-Kreisverbände Greifswald und Gera sowie die neonazistischen Gruppierungen "Nationales und Soziales Aktionsbündnis Westthüringen (NSAW)", die "Kameradschaft Schwerin" und die "Kameradschaft Gera" an. Nachdem der neue Landesvorsitzende Frank Schwerdt die Herausgabe einer Landesverbandszeitung mit aktuellen Berichten und Kommentaren sowie Mitteilungen über das Parteigeschehen in Thüringen angeregt hatte, rief er zur Mitarbeit in einem Redaktionsstab auf23 . 3.2 "Junge Nationaldemokraten" (JN) Als einzige rechtsextremistische Partei verfügt die NPD über eine zahlenmäßig relevante, einflussreiche und öffentlich wahrnehmbare Jugendorganisation, deren Sitz sich in Riesa (Sachsen) befindet. 1969 gegründet, bilden die "Jungen Nationaldemokraten" -Satzung einen "integralen Bestandteil der NPD". Sie verstehen sich selbst -geschlossene Jugendbewegung neuen Typs mit revolutionärer Aus22 Internetseite der NPD Jena, aus dem Bericht: "Köckerts Kampf gegen Windmühlen", Juni 2001. 23 Nach einem Mitgliederrundschreiben der NPD Thüringen. 19](/images/vsbericht-th-2001_18.jpg)
- Demonstration, an der sich etwa 360 Personen aus dem rechten Spektrum beteiligten, gerichtlich bestätigt. Neben Thüringer Nationalisten (NPD, Kameradschaft Gera
- reisten auch Personen aus angrenzenden Bundesländern an, nachdem Rechtsextremisten aus dem Freistaat zuvor mit Flugblättern und auf einschlägigen Internetseiten
- Veranstaltung nahmen etwa 300 Personen des rechten Spektrums teil. Während des Marsches durch die Nordhäuser Innenstadt wurden lautstark unter anderem
![Mahnwache am 4. August in Jena In den Abendstunden des 4. August hielten Vertreter des NPD-Kreisverbandes Jena im Stadtzentrum von Jena eine Mahnwache unter dem Motto: "Gegen den gezielten staatlichen Mord an den Freiheitskämpfern Palästinas" ab. Anhänger der Partei verteilten Flugblätter mit der lten Tötungen von Menschen! Solidarität mit Palästina!". Insgesamt 10 Personen sollen sich an der Mahnwache beteiligt haben. Mit dieser Aktion rückte die Jenaer NPD zum wiederholten Male die aktuelle Situation im Nahen Osten in den Blickpunkt. In einer vom Kreisvorsitzenden herausgegebenen Pressemitteilung werden dem Staat Israel "[...] eine grausame Strategie des gezielten Liquidierens" und "[...] kaltblütig geplanter Mord an Zivilisten" vorgeworfen. Die unter Auflagen gestattete Veranstaltung war erst einen Tag zuvor beim Ordnungsamt der Stadt Jena angemeldet worden. Etwa 30 Personen führten eine spontane Gegendemonstration durch. Demonstration am 10. November in Gera Die Kundgebung, die vom Thüringer Landesverband der NPD angemeldet worden war und am 10. November unter dem Motto: "Frieden für Deutschland! Stoppt die Kriegstreiber!" in Gera abgehalten wurde, verlief ohne nennenswerte Zwischenfälle. Erst durch Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Weimar wurde die Durchführung der Demonstration, an der sich etwa 360 Personen aus dem rechten Spektrum beteiligten, gerichtlich bestätigt. Neben Thüringer Nationalisten (NPD, Kameradschaft Gera, NSAW u.a.) reisten auch Personen aus angrenzenden Bundesländern an, nachdem Rechtsextremisten aus dem Freistaat zuvor mit Flugblättern und auf einschlägigen Internetseiten zur Teilnahme aufgerufen hatten. Als Redner traten der bayerische NPD-Landesvorsitzende Ralf Ollert sowie der Bundesgeschäftsführer und Vorsitzende des NPD-Landesverbandes Thüringen, Frank Schwerdt, auf. Beide Redebeiträge richteten sich gegen die USA und brachten die ablehnende Haltung der NPD zum Einsatz deutscher Streitkräfte in Afghanistan zum Ausdruck. Im Verlaufe der Veranstaltung wurden sechs Personen vorläufig festgenommen, unter anderem wegen Verstößen gegen SS 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) und wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Veranstaltung zum Volkstrauertag in Gera Der stellvertretende NPD-Kreisvorsitzende Gera meldete für den 18. November eine Versammlung unter freiem Himmel auf dem Ostfriedhof in Gera an. Die Veranstaltung anlässlich des Volkstrauertages 2001 fand unter dem Motto: "Nationaldemokraten gedenken den gefallenen Soldaten" statt. Der Teilnehmerkreis von rund 40 Personen besc n- teils auf Mitglieder des NPD-Kreisverbandes Gera. Als Redner trat der NPDLandesvorsitzende Thüringens, Frank Schwerdt, auf. NPD demonstriert zum "Abschied von der DM!" in Nordhausen Am 8. Dezember veranstaltete der NPD-Kreisverband Gotha-Erfurt in Nordhausen eine Demonstration unter dem Motto: "Abschied von der DM!". An der Veranstaltung nahmen etwa 300 Personen des rechten Spektrums teil. Während des Marsches durch die Nordhäuser Innenstadt wurden lautstark unter anderem die Parolen: "Frei, Sozial und National", "Internationale Völkermordzentrale USA!", "Ruhm und Ehre der deutschen Wehrmacht!", "Hier marschiert die deutsche Jugend, Juden raus - aus Palästina!" gerufen. Auf dem August-BebelPlatz trat ein bayerischer NPD-Aktivist auf. 17](/images/vsbericht-th-2001_16.jpg)
- Straftaten, bei denen Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie einer rechten Orientierung zuzurechnen sind, ohne dass die Tat bereits die Außerkraftsetzung
- ganz oder teilweise ursächlich für die Tatbegehung waren. PMK - links: Straftaten, bei denen Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie einer linken
- sächsische IB-Anhänger in Dresden eine Trauerfeier vor der Rechtsanwaltskanzlei, die den mutmaßlich islamistischen Attentäter von Solingen (Nordrhein-Westfalen
- gefordert. "Remigration ist der Überbegriff für alle Maßnahmen einer rechten Identitätsund Bevölkerungspolitik, die den Abbau der Überfremdung zum Ziel haben
- führende Akteure der IB und weitere Akteure der "Neuen Rechten" aus Deutschland und dem europäischen Ausland zu 41 Der Attentäter
![ihrer Klage gegen die Verbotsverfügung des Bundesministeriums des Innern vom 16. Juli wiederherzustellen. Um diesen "Sieg über unsere allseits beliebte Innenministerin" gebührend zu feiern, hielt COMPACT-Redakteur Paul KLEMM aus Brandenburg am 6. September im "Zentrum Chemnitz" einen Vortrag unter dem Motto "Sieg über Faeser! Die strategische Bedeutung des Compact-Comback". Am 31. August inszenierten sächsische IB-Anhänger in Dresden eine Trauerfeier vor der Rechtsanwaltskanzlei, die den mutmaßlich islamistischen Attentäter von Solingen (Nordrhein-Westfalen) vor dessen Messeranschlag am 23. August in seinem Asylverfahren juristisch vertreten hat. Sie errichteten dazu drei symbolische Gräber und zeigten ein Plakat mit der Aufschrift "Ihr Blut klebt auch an unseren Händen #Solingen". Im Nachgang der Aktion hieß es auf dem X-Kanal der SACHSENGARDE: "(...) Wegen Asyl-Anwälten sterben Deutsche. Wir akzeptieren das nicht (...)".41 Akteure der SACHSENGARDE hängten in der Nacht zum 31. Oktober vor der Schlosskirche in Wittenberg (Sachsen-Anhalt) "auf den Tag 507 Jahre, nachdem Martin Luther seinerzeit 95 Thesen (...) anschlug" 95 eigene Thesen zum Thema "Remigration" aus. Darin wurden u. a. "lückenloser Grenzschutz und sofortiger Einwanderungsstopp für bestimmte Gruppen" gefordert. "Remigration ist der Überbegriff für alle Maßnahmen einer rechten Identitätsund Bevölkerungspolitik, die den Abbau der Überfremdung zum Ziel haben. (...)." Um ihrem Anliegen Nachdruck zu verleihen, wählte die IB gezielt "(...) eben jene[n] geschichtsträchtigen Ort. (...) In einer Zeit, in der friedliche Buchlesungen [Anmerkung: des Österreichers Martin SELLNER] von gepanzerten Einheiten gestürmt werden, ist es erneut an der Zeit, des Nachts 95 Thesen anzuhauen." "Da identitäre Aktionen wie immer ohne Sachbeschädigung ablaufen, haben die Aktivisten natürlich (...) ihre eigene Tür mitgebracht (...)", fasste die IB ihre Aktion im Nachgang auf ihrem Telegram-Kanal zusammen. Alle Thesen wurden einen Tag später auf der offiziellen Homepage der IB veröffentlicht. Am 30. November führte die süddeutsche IB-Regionalgruppe RECONQUISTA 21 ihre Veranstaltung, den sog. "Schwabenkongress II", im "Zentrum Chemnitz" durch. Da dieser ursprünglich in Nürtingen (Baden-Württemberg) stattfinden sollte, aber von den Sicherheitsbehörden verhindert worden war, verlegte die Regionalgruppe das Treffen kurzerhand nach Chemnitz. Die IB fasste die Veranstaltung im Nachgang wie folgt auf X zusammen: "Trotz Repression und Willkür der Behörden konnten wir die Veranstaltung ungehindert in unserem Chemnitzer Hausprojekt durchführen. Die Stimmung vor Ort war großartig, und die Redner hielten spannende Vorträge. Paul Klemm war zeitgleich als Berichterstatter noch in Baden-Württemberg und berichtete live vom repressiven Vorgehen der Behörden". Zur Stärkung des Gemeinschaftsgefühls führte die IB auch im Berichtsjahr verschiedene Wanderungen und interne Veranstaltungen durch. Höhepunkt war die Feier zum zehnjährigen Bestehen der IB unter dem Motto "10 Jahre Widerstand" am 1. Juni in der "Uhlig-Mühle" in Bernsdorf (Landkreis Zwickau), die von der SACHSENGARDE organisiert wurde. An der Veranstaltung nahmen IB-Akteure aus dem gesamten Bundesgebiet sowie aus Österreich, Italien und der Schweiz teil. Darüber hinaus beteiligten sich "(...) auch Parteileute, Künstler, Autoren und Unternehmer, die alle in ihrem Bereich für unsere Ziele einstehen", hieß es im Nachgang bei Telegram. Darunter waren u. a. Mitglieder der JA und der AfD, Vertreter der COMPACT MAGAZIN GMBH und Mitglieder der Partei FREIE SACHSEN. "Wir trafen uns (...) in Sachsen, um auf 10 wilde Jahre Widerstand zurück aber auch auf kommende Aktionen vorauszublicken."42, resümierte die IB auf ihrem Telegram-Kanal. Der SACHSENGARDE war es mit der Organisation dieser Jubiliäumsfeier gelungen, führende Akteure der IB und weitere Akteure der "Neuen Rechten" aus Deutschland und dem europäischen Ausland zu 41 Der Attentäter tötete drei Menschen und verletzte acht weitere Personen zum Teil schwer. 42 Schreibweise wie im Original Seite 67 von 259](/images/vsbericht-sn-2024_66.jpg)
- Bundesgebiet 2009-2011 2009 2010 2011 Türkische Organisationen linksextremistische Gruppen EinzelEinzelEinzelmitglieder mitglieder mitglieder islamistische Gruppen 490 490 490 extrem-nationalistische
- sollte Beweis dazu geführt werden, dass * der Verbotsantrag den rechtsstaatlichen Grundsätzen der Staatsfreiheit der NPD genügt, * die NPD verfassungsfeindliche Ziele
- Gesellschaftsordnung nach wie vor das Ziel der hier aktiven Rechtsextremisten ist: "Der Wiedereinzug der NPD in Mecklenburg und Pommern
- schwerwiegende Weise einzuschüchtern oder öffentliche Stellen oder internationale Organisationen rechtswidrig zu einem Tun oder Unterlassen zu zwingen oder die politischen
- Folgendes in zwei Leitsätzen formuliert: "Dass Verfassungsschutzbehörden nach geltendem Recht spezifische Aufgaben der Beobachtung und Vorfeldaufklärung wahrnehmen und dabei nicht
- Polizeibehörden über operative Anschlussbefugnisse verfügen, rechtfertigt es grundsätzlich, Überwachungsbefugnisse einer Verfassungsschutzbehörde an modifizierte Eingriffsschwellen zu binden. Dann muss aber eine
- eine andere Stelle begründet einen erneuten Grundrechtseingriff. Dessen Rechtfertigung ist jedenfalls, wenn die Daten mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhoben wurden, nach
- stets voraus, dass dies dem Schutz eines besonders gewichtigen Rechtsguts dient. Die Anforderungen an die Übermittlungsschwelle unterscheiden sich hingegen danach
- extremistisch oder als verfassungsfeindlich bezeichnet werden, rechtzeitig erkennen kann. Hier setzt die Aufgabe des Verfassungsschutzes als Frühwarnsystem zum Schutz
- Verfassungs schutzes gemeinsam zu erfüllenden Aufgaben und ist zugleich Rechtsgrundlage für die Arbeit des Bundesamtes für Verfas sungsschutz. Daneben gibt
- europäischen Ausland zogen neben IB-Akteuren auch andere Rechtsextremisten aus dem Bereich der "Neuen Rechten" an. In einem Interview bezeichnete
- darf in anderen Ländern nur tätig werden, soweit die Rechtsvorschriften der anderen Länder dies zulassen. SS2 AUFGABEN DES LANDESAMTS
- Landesamts ist es, es den zuständigen Stellen zu ermöglichen, rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die freiheitliche
- oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder
