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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg
  • Tatverdacht des versuchten Mordes wurde fallen gelassen. Aktivisten der rechtsextremistischen "Bürgerbewegung pro NRW" hatten am 05.05.2012 bei einer Landtagswahlkampfveranstaltung
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten * Der Hamburger Ahmad Wali SIDIQI wurde am 22.05.2012 vom Oberlandesgericht Koblenz wegen Mitgliedschaft in den ausländischen terroristischen Vereinigungen Islamische Bewegung Usbekistans (IBU) und al-Qaida (AQ) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Die Einzelstrafen wegen Mitgliedschaft in der IBU wurden auf zwei Jahre und neun Monate, die wegen Mitgliedschaft in der AQ auf fünf Jahre festgesetzt. SIDIQI war im Frühjahr 2009 einer der ersten einer Gruppe von jungen Männern und Frauen, die von Hamburg aus nach Pakistan ausgereist waren, um dort in Kontakt mit den genannten Gruppen zu treten. Von Mai 2009 bis Januar 2010 war er Mitglied in der IBU und von August 2009 bis zu seiner Festnahme am 04.07.2010 in Afghanistan Mitglied in der AQ. ( VSB 2011, S. 40 ff) * Am 25.07.2012 begann vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf die Hauptverhandlung gegen die sogenannte Düsseldorfer Zelle ( VSB 2011, S. 40 ff), bestehend aus dem marokkanischen Staatsangehörigen Abdeladim EL - KEBIR, dem deutsch-marokkanischen Staatsangehörigen Jamil SEDDIKI, dem deutsch-iranischen Staatsangehörigen Amid CHAABI und dem deutschen Staatsangehörigen Halil SIMSEK. Sie sind seit dem 26.04.2012 angeklagt wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung al-Qaida, die sich spätestens Anfang 2010 entschloss, auch in Deutschland Terroranschläge zu verüben. Die AQ-Führung soll EL - KEBIR mit dem Aufbau einer solchen Zelle beauftragt haben. EL - KEBIR ist zudem hinreichend verdächtig, zur Durchführung dieser Gewalttat in einem AQ-Lager ausgebildet worden zu sein. SIMSEK soll zur Finanzierung dieses Vorhabens zahlreiche, überwiegend gewerbsund bandenmäßig ausgeführte Urkundenfälschungen, Betrugstaten sowie einen Computerbetrug begangen haben. * Am 19.10.2012 verurteilte das Landgericht Bonn den türkischen Staatsangehörigen Murat KUTLU (26) wegen gefährlicher Körperverletzung, schweren Landfriedensbruchs und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte im besonders schweren Fall zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren. Der ursprüngliche Tatverdacht des versuchten Mordes wurde fallen gelassen. Aktivisten der rechtsextremistischen "Bürgerbewegung pro NRW" hatten am 05.05.2012 bei einer Landtagswahlkampfveranstaltung vor der König-Fahd-Akademie in BonnBad Godesberg Karikaturen des Propheten Muhammad gezeigt. Bei dieser Veranstaltung kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen sala42
Seite 244 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hessen
  • unabdingbar, Klarheit in dieser Frage zu erlangen und Öcalans Rechtsbeistand sowie seinen Angehörigen ihr grundlegendes Recht einzuräumen, über seine gesundheitliche
EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG "Hintergrund sind besorgniserregende Nachrichten über die gesundheitliche Situation des PKK-Begründers, der sich seit 1999 auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali in politischer Geiselhaft befindet. [...] ,Angesichts dieser Situation ist es unabdingbar, Klarheit in dieser Frage zu erlangen und Öcalans Rechtsbeistand sowie seinen Angehörigen ihr grundlegendes Recht einzuräumen, über seine gesundheitliche Situation Informationen zu erhalten'". Im Jahresverlauf nutzten PKK-Anhänger weitere Anlässe, um auf die Situation Öcalans hinzuweisen: Den 22. Jahrestag seiner Festnahme im Februar 1999 aufgrund eines angeblich "internationalen Komplotts", seinen Geburtstag im April und andere wichtige PKKEckdaten wie das PKK-Gründungsdatum, den Tag der "Aufnahme des bewaffneten Kampfes" und die Verhängung des Betätigungsverbots. Da das Bundesministerium des Innern und für Heimat 2018 die Liste der verbotenen PKK-Symbole um sämtliche Abbilder Öcalans erweitert hatte, versuchten PKK-Anhänger auch im Berichtsjahr das Thema "Öcalan" in nahezu jede Veranstaltung einzubeziehen. In Hessen duldeten die zuständigen Behörden mitunter das Zeigen von ÖcalanAbbildungen, wenn explizit auf dessen Gesundheit und dessen Haftbedingungen hingewiesen wurde und diese Themen als einziges Motto der Veranstaltung angemeldet waren. Dabei verstießen PKKAnhänger gegen die behördlichen Auflagen, wenn etwa in Kassel, Gießen (Landkreis Gießen), Frankfurt am Main und Darmstadt "Freiheit für Öcalan und Frieden in Kurdistan" skandiert wurde. Bei einer Demonstration am 9. Oktober in Darmstadt anlässlich des "internationalen Komplotts" und der "Besorgnis über den Gesundheitszustand" Öcalans - verbunden mit der "Forderung nach seiner Freilassung" - zeigten Teilnehmer zahlreiche Banner und Flaggen mit dem Konterfei des PKK-Anführers. Darüber hinaus skandierten Demonstranten wiederholt die verbotene PKK-Parole "Biji Serok Apo" (Es lebe der Vorsitzende). Daher hielt die Polizei den Aufzug mehrfach an und forderte den Veranstalter, das heißt das PKK-nahe Demokratische Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Darmstadt e. V., auf, dafür zu sorgen, dass die Teilnehmer das Rufen der Parole unterließen. Newroz-Feiern | Aufgrund der COVID-19-Pandemie fanden im Berichtsjahr bundesweit nur wenige dezentrale Newroz-Feiern statt, die sich in Hessen auf Frankfurt am Main und Darmstadt konzentrierten. So versammelten sich unter dem Motto "Newroz - das Fest der Freiheit" am 20. März in Frankfurt am Main etwa 800 PKK-Sympathisanten zu einem Demonstrationszug, wobei es vereinzelt zu verbotenen 242 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021
Seite 245 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hessen
  • Nordirak, darunter Angehörige von "Friedensdelegationen". Eine deutsche Linksextremistin aus Hessen gab nach ihrer Rückkehr der Nachrichtenagentur ANF Hessischer Verfassungsschutzbericht
EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG "Biji-Serok-Apo"-Rufen kam. Der Versammlungsleiter unterband die Rufe, nachdem die Polizei ihn hierzu aufgefordert hatte. Vertreter der kurdischen Studierendenverbände Jinen Xwendekaren Kurdistan (JXK, Studierende Frauen aus Kurdistan) und Yekitiya Xwendekaren Kurdistan (YXK, Verband der Studierenden aus Kurdistan) sowie der Federasyona Civaken Demokratik ya Kurdistaniyen li Saarland u Hessen (FCDK/KAWA, Föderation der demokratischen Vereine Kurdistans im Saarland und in Hessen e. V.) und des örtlichen PKKnahen Vereins hielten Reden. In Darmstadt demonstrierten am selben Tag etwa 500 PKK-Anhänger unter dem Motto "Newroz - Mit dem Newrozfeuer den Faschismus besiegen" und gaben dem ursprünglich traditionell kulturellen Fest der Kurden - wie auch in Frankfurt am Main - einen dezidiert politischen Anstrich. Auch in Darmstadt forderte die Polizei den Versammlungsleiter auf, für die Unterbindung des Skandierens der Parole "Biji Serok Apo" zu sorgen. Im Rahmen der Kampagne "Alle zusammen gegen den Faschismus" hieß es am 10. April auf der ANF-Internetseite: "Während die EU es vorzieht, sich über die Sitzordnung im Palast von Ankara zu empören, weil von der Leyen [i. e. die Präsidentin der Europäischen Kommission] auf ein Sofa verbannt wurde, formiert sich auf der Straße der Widerstand gegen das Abdriften der Türkei in eine islamo-faschistische Diktatur und das Schweigen der EU dazu". Mahnwache in Strasbourg (Frankreich) | Anhänger der PKK-nahen Vereine in Frankfurt am Main, Gießen (Landkreis Gießen) und Darmstadt übernahmen für jeweils eine Woche im April, September und Oktober die Mahnwache vor dem Gebäude des European Committee for the Prevention of Torture and Inhuman or Degrading Treatment or Punishment (CPT, Europäisches Komitees für die Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe). Die Mahnwache bestand seit Juni 2012 und wurde in regelmäßigen Abständen von PKK-Gruppen aus ganz Europa betreut. In Frankreich können PKK-Anhänger die Symbole der Terrororganisation bzw. ihres Anführers Öcalan offen zeigen. "Lebende Schutzschilde" | Als Reaktion auf die im April gestartete türkische Militäroffensive gegen Stellungen der PKK im Nordirak rief die PKK die Aktion "lebende Schutzschilde" ins Leben. Vor diesem Hintergrund reisten vor allem im Juni Anhänger und Unterstützer der PKK in kurdische Siedlungsgebiete in den Nordirak, darunter Angehörige von "Friedensdelegationen". Eine deutsche Linksextremistin aus Hessen gab nach ihrer Rückkehr der Nachrichtenagentur ANF Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 243
Seite 248 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hessen
  • Gelder für die PKK zu beschaffen. Das Urteil ist rechtskräftig. Rückkehrer | Im Berichtszeitraum kehrten zwei deutsche Staatsbürger mit türkischem Migrationshintergrund
EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG staltungen Gelder für die PKK zu beschaffen. Das Urteil ist rechtskräftig. Rückkehrer | Im Berichtszeitraum kehrten zwei deutsche Staatsbürger mit türkischem Migrationshintergrund aus türkischer und syrischer Haft nach Hessen zurück. Beiden - einer Frau aus Frankfurt am Main (seit 2019 in der Türkei inhaftiert) und einem Mann aus Offenbach am Main (seit 2020 in Syrien in Haft) - war die Unterstützung von Terrorgruppen vorgeworfen worden. Die Frau hatte vor ihrer Türkeireise 2019 in Deutschland öffentlich ihre Sympathie für die PKK bekundet und war deshalb - bislang ohne Verurteilung - angeklagt worden; der Mann hatte wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung eine Haftstrafe in Syrien verbüßt. Beide Personen wurden nach ihrer Rückkehr durch die örtlichen Polizeidienststellen befragt. Ein gegen den Mann seitens des Generalbundesanwalts eingeleitetes Verfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland wurde vorläufig eingestellt. ENTSTEHUNG/GESCHICHTE 1978 als eine Partei mit marxistisch-leninistischer Ausrichtung gegründet, suchte die PKK mit ihren bewaffneten Einheiten seit dem 15. August 1984 die Auseinandersetzung mit dem türkischen Militär. Den Kampfhandlungen fielen seitdem mehrere zehntausend Menschen zum Opfer. AUF EINEN BLICK * Wandlungen der PKK * Verurteilung Öcalans * Umbenennungen Wandlungen der PKK | Die ursprünglich marxistisch-leninistisch orientierte Terrororganisation wurde am 27. November 1978 gegründet und strebte danach, durch einen Guerillakrieg einen revolutionären Umbruch zu erreichen und anschließend einen eigenen kurdischen Staat zu gründen. Im Laufe der Jahre veränderte sich diese Forderung hin zu einer konföderalen Vorstellung, die den Kurden in ihren Gebieten weitgehende kulturelle und politische Autonomie und Selbstbestimmung bringen soll. Hierzu sollen zum Beispiel ein eigenes Parlament, eigene Wirtschaftsund Finanzstrukturen, eine anerkannte eigene Sprache und eine eigene Fahne gehören. Vor allem die beiden letzten Punkte sind für die PKK besonders symbolträchtig. Von Beginn an sah die PKK Gewalt als ein wichtiges Mittel im revolutionären Kampf an. Gewalt wurde innerhalb der Terrororganisation 246 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021
Seite 252 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hessen
  • Vermischung oder Unterwanderung mit bzw. durch deutsche und türkische Linksextremisten war hier seltener zu beobachten. Als Dachorganisation für Europa fungiert
EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG Gemessen am Mobilisierungspotenzial befand sich in Frankfurt am Main und in Darmstadt die größte kurdische Community in Hessen mit Bezug zur PKK. Im Unterschied zu Kassel, Gießen, Marburg und Frankfurt am Main agierten die PKK-Anhänger in Darmstadt weitgehend autark. Eine signifikante Vermischung oder Unterwanderung mit bzw. durch deutsche und türkische Linksextremisten war hier seltener zu beobachten. Als Dachorganisation für Europa fungiert der KCDK-E. Weitere Teilorganisationen | Darüber hinaus trugen weitere Teilorganisationen die Aktivitäten der PKK: * Propagandabzw. Frontorganisation (politischer Arm): Koordinasyona Civaka DemokratA(r)k a Kurdistan (CDK, Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft), Sitz unbekannt. * Tevgera Ciwanen Soresger (TCS, Bewegung der revolutionären Jugend). * Jinen Ciwanen Azad (Bewegung junger Frauen). * Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e. V. (Civika Azad). * Heyva Sor a Kurdistane (HSK, Kurdischer Roter Halbmond). * Yekitiya Xwendekaren Kurdistan (YXK, Verband der Studierenden aus Kurdistan). * Jinen Xwendekaren Kurdistan (JXK, Studierende Frauen aus Kurdistan). Als Studierendenverbände waren die JXK und der YXK an hessischen Universitäten in Kassel, Gießen (Landkreis Gießen), Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf), Frankfurt am Main und Darmstadt aktiv. PKK-nahe Medien | PKK-Positionen werden insbesondere über eigene Medienstrukturen umgesetzt. Neben einem PKKFernsehsender (Sterk-TV/NUCE-TV) gibt es die PKK-nahe Nachrichtenagentur ANF (Sitz in den Niederlanden) sowie verschiedene Zeitungen und Zeitschriften (unter anderem die vom Betätigungsverbot nicht betroffene YÖP, die in Neu-Isenburg im Landkreis Offenbach erscheint, sowie Serxwebun und Ciwanen Azad). Weiteres Umfeld der PKK im Nahen Osten | Mit der PKK verbunden sind die PYD in Syrien sowie die Partiya Jiyana Azad a Kurdistane (PJAK, Partei für ein freies Leben in Kurdistan) und die Partiya Careseriya Demokratik a Kurdistane (PCDK, Partei für eine politische Lösung in Kurdistan) im Irak. Als Schwesterparteien wollen auch sie die Interessen von Kurden vertreten. 250 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021
Seite 254 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hessen
  • EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG TÜRKISCHER LINKSEXTREMISMUS Sonstige Beobachtungsobjekte Neben der PKK gab es in Hessen weitere Organisationen, die einen bedeutenden Teil
  • Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten) Entstehung und Ideologie Strukturen Gedenkveranstaltungen "Antifaschismus" - "Rechte der Frauen" - Spendenkampagne Bewertung/Ausblick * Marksist Leninist Komünist Parti (MLKP, MarxistischeLeninistische
  • Deutschland verbotenen Devrimci Sol (Dev Sol, Revolutionäre Linke) gegründet. Von der EU ist die in Deutschland seit 1998 verbotene Organisation
EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG TÜRKISCHER LINKSEXTREMISMUS Sonstige Beobachtungsobjekte Neben der PKK gab es in Hessen weitere Organisationen, die einen bedeutenden Teil des Spektrums im Phänomenbereich Extremismus mit Auslandsbezug bildeten. Die wichtigsten von ihnen sind unten aufgeführt. AUF EINEN BLICK * Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (DHKP-C, Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) Gründung und Ideologie Strukturen - Anhängerpotenzial Verstärkte Aktivitäten im Rhein-Main-Gebiet Veranstaltungen Bewertung/Ausblick * Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist (TKP/ML, Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten) Entstehung und Ideologie Strukturen Gedenkveranstaltungen "Antifaschismus" - "Rechte der Frauen" - Spendenkampagne Bewertung/Ausblick * Marksist Leninist Komünist Parti (MLKP, MarxistischeLeninistische Kommunistische Partei) Entstehung und Ideologie Strukturen - Anhängerpotenzial Veranstaltungen Bewertung/Ausblick * Demokratik Isci Dernekleri Federasyonu e. V. (DIDF, Föderation Demokratischer Arbeitervereine e. V.) Entstehung und Ideologie - Anhängerpotenzial Strukturen Veranstaltungen Bewertung/Ausblick Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (DHKP-C, Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) Gründung und Ideologie | Die DHKP-C wurde 1994 als Nachfolgeorganisation der seit 1983 in Deutschland verbotenen Devrimci Sol (Dev Sol, Revolutionäre Linke) gegründet. Von der EU ist die in Deutschland seit 1998 verbotene Organisation seit 2002 - wie auch die PKK - als terroristische Organisation eingestuft. Ähnlich wie Yürüyüs (Marsch), das Publikationsorgan der DHKP-C, dessen Verbrei252 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021
Seite 257 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hessen
  • Vereinstreff und für Veranstaltungen innerhalb der türkisch-linksextremistischen Szene genutzt wurde. Gedenkveranstaltungen | Sowohl die ATÄdegF als auch die YDG beteiligten
  • Anteil aus dem extremistischen Spektrum insgesamt war. "Antifaschismus" - "Rechte der Frauen" - Spendenkampagne | Den Schwerpunkt ihrer Arbeit legten die Umfeldorganisationen ATÄdegF
  • Yeni Kadin auf die Themenfelder "Antifaschismus" und "Rechte der Frauen". Damit protestierten diese Organisationen gegen das in ihrer Sicht strukturelle
EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG Sowohl die ursprüngliche TKP/ML als auch die beiden neuen Organisationen waren und sind ideologisch vom Marxismus-Leninismus geprägt, folgen aber auch einer maoistischen Linie. Ihr Ziel ist der revolutionäre Umsturz des politischen Systems in der Türkei und die Schaffung eines "demokratischen Volksstaats" unter der Herrschaft des "Proletariats". Daher führte die TKP/ML von Beginn an einen bewaffneten Kampf gegen den türkischen Staat. Um Anschläge in der Türkei verüben zu können, unterhält die heutige TKP/ML die militante Türkiye Isci Köylü Kurtulus Ordusu (TIKKO, Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee) in der Türkei. Im Verlauf bewaffneter Auseinandersetzungen getötete Organisationsangehörige werden als "Märtyrer" und "Vorbilder" verehrt. Strukturen | In Deutschland agierte die TKP-ML unter der Dachorganisation Avrupa Türkiyeli Isciler Konfederasyonu (ATIK, Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa) mit der ihr angehörenden Almanya Türkiyeli Isciler Federasyonu (ATIF, Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V.). Diese Umfeldorganisationen waren in lokalen Vereinen organisiert und leisteten in erster Linie propagandistische Unterstützungsarbeit. Durch eine alljährliche Spendenkampagne trugen sie außerdem zur Finanzierung der Partei bei. Die Yeni Demokratik Genclik (YDG, Neue demokratische Jugend) fungierte als Jugendorganisation der ATÄdegK, die an die ATÄdegF-Ortsvereine angegliedert war. Zu den Umfeldorganisationen gehörte zudem die Yeni Kadin (Neue Frau), die in mehreren Städten - unter anderem in Frankfurt am Main - aktiv war. ATIF-Vereine existierten in OberRamstadt (Landkreis Darmstadt-Dieburg), Darmstadt, Frankfurt am Main und Wiesbaden. Der Verein in Frankfurt am Main betrieb das Jugendzentrum KAGEF, das als Vereinstreff und für Veranstaltungen innerhalb der türkisch-linksextremistischen Szene genutzt wurde. Gedenkveranstaltungen | Sowohl die ATÄdegF als auch die YDG beteiligten sich an mehreren Gedenkveranstaltungen für die Opfer des rassistischen Anschlags in Hanau (Main-Kinzig-Kreis) im Februar 2020, die seitdem bundesweit regelmäßig stattfanden. Da für diese Veranstaltungen explizit darum gebeten wurde, keine organisationszugehörigen Symbole zu zeigen, um den Fokus auf dem Gedenken zu belassen, ist nicht zu beurteilen, wie groß der Anteil aus dem extremistischen Spektrum insgesamt war. "Antifaschismus" - "Rechte der Frauen" - Spendenkampagne | Den Schwerpunkt ihrer Arbeit legten die Umfeldorganisationen ATÄdegF, ATIK, YDG und Yeni Kadin auf die Themenfelder "Antifaschismus" und "Rechte der Frauen". Damit protestierten diese Organisationen gegen das in ihrer Sicht strukturelle, auch staatlich bedingte Problem Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 255
Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2024 Sachsen
  • daher bestrebt, ein Netzwerk des modernisierten Rechtsextremismus zu schaffen, um mit islamund fremdenfeindlichen Aktionen öffentliche Räume bzw. Debatten zu besetzen
Personenpotenzial / 2024 2023 Mitgliederentwicklung Sachsen ca. ca. 50 50 bundesweit ca. 500 Über diese aktiven Mitglieder hinaus verfügt die IB über zahlreiche Unterstützer, insbesondere in den sozialen Medien. Finanzierung: Mitgliedsbeiträge, Spenden Genutzte Immobilien Identitäres Hausprojekt "Zentrum Chemnitz" seit November 2023 Kurzportrait / Ziele: Die IDENTITÄRE BEWEGUNG DEUTSCHLAND (IB) trat erstmals im Oktober 2012 virtuell in Erscheinung. Seit 2014 ist sie ein eingetragener Verein in Deutschland. Sie sieht sich selbst als "außerparlamentarische patriotische Jugendbewegung". Im Zentrum ihrer Ideologie steht die Vorstellung von einer "ethnokulturellen Identität" der europäischen Völker, die durch eine Masseneinwanderung kulturfremder Einwanderer bedroht sei. Ein maßgeblicher Indikator des behaupteten "Großen Austauschs" sei die "Islamisierung Europas". Die IB ist daher bestrebt, ein Netzwerk des modernisierten Rechtsextremismus zu schaffen, um mit islamund fremdenfeindlichen Aktionen öffentliche Räume bzw. Debatten zu besetzen. Relevante Ereignisse ganzjährig Vortragsveranstaltungen/Stammtische im und identitären Hausprojekt "Zentrum Chemnitz" Entwicklungen 2024: Aktion "Protesttag gegen das Vergessen" am 21. Januar in Dresden Kundgebung "Kein Sellner ist illegal" am 23. Februar in Chemnitz Transparentaktion unter dem Motto "An Remigration kommt ihr nicht vorbei!" am 6. April in Potsdam (Brandenburg) Jubiläumsfeier zum zehnjährigen Bestehen der IB unter dem Motto "10 Jahre Widerstand" am 1. Juni in Bernsdorf (Landkreis Zwickau) Aktionen im Rahmen der Kampagne "Stolzmonat" im Juni Teilnahme sächsischer IB-Anhänger am 20. Juli an der Demonstration in Wien unter dem Motto "Remigration ist alternativlos!" Teilnahme sächsischer IB-Akteure am IB-Bundeslager "Reconquista" im August Seite 63 von 259
Seite 260 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hessen
  • Türkei gegründet. Ideologisch ist sie dem dogmatischen Linksextremismus verhaftet und beschreibt sich als "Teil der antifaschistischen Bewegung in Deutschland". Faschismus
EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG ein wichtiger Rückzugsort der MLKP ist, ist es unwahrscheinlich, dass sie in Deutschland gewalttätige oder terroristische Aktionen durchführen wird. Demokratik Isci Dernekleri Federasyonu e. V. (DIDF, Föderation Demokratischer Arbeitervereine e. V.) Entstehung und Ideologie - Anhängerpotenzial | Die DIDF wurde 1980 in Deutschland als Dachverband von Arbeitervereinen aus der Türkei gegründet. Ideologisch ist sie dem dogmatischen Linksextremismus verhaftet und beschreibt sich als "Teil der antifaschistischen Bewegung in Deutschland". Faschismus begreift die DIDF dabei im marxistischen Sinne und sieht eine enge Verknüpfung zwischen "Kapitalismus" und Faschismus. Die DIDF stellt die Wirtschaftsordnung in Deutschland und damit auch die politische Ordnung in Frage. Behörden, Justiz, Politik, Polizei und Medien wirft die DIDF einen strukturellen Rassismus vor, der dazu diene, die "Arbeiterklasse" zu spalten und die gegenwärtigen Besitzverhältnisse zu zementieren. In Hessen verfügte die DIDF etwa über 350 Anhänger. Strukturen | In Hessen bestanden Vereine der DIDF in Darmstadt, Frankfurt am Main, Hanau (Main-Kinzig-Kreis), Kassel und Rüsselsheim (Kreis Groß-Gerau). Die DIDF-Jugend war der Mutterorganisation zwar strukturell angegliedert, agierte jedoch unabhängig von den lokalen Vereinen. Jugendvertretungen existierten neben den bereits genannten Vereinen außerdem in Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf) und Gießen (Landkreis Gießen). Dabei lag der Schwerpunkt der Tätigkeit der DIDF in Hessen bei Vereinen und Gruppen in Frankfurt am Main, Hanau und in Mittelhessen. Veranstaltungen | Die DIDF, besonders die DIDF-Jugend, führte im Berichtsjahr eine Vielzahl von Veranstaltungen durch. Diese reichten von Diskussionsrunden, Gedenkund Protestveranstaltungen bis hin zu Kundgebungen und Demonstrationen, wobei diese vermehrt unter Beteiligung von Gewerkschaften, Parteien, Bündnissen und Initiativen stattfanden. Ziel der DIDF war es, "alle antifaschistischen Kräfte" zu bündeln. Vor diesem Hintergrund arbeitete die DIDF anlassbezogen sowohl mit Extremisten als auch mit Nichtextremisten zusammen. Um die Intensität dieser Kooperation zu dokumentieren, wurden - jeweils unter Beteiligung der DIDF - die folgenden Veranstaltungen durchgeführt: * Marburg, 9. Januar: Kundgebung zum Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, Beteiligung von SDAJ und DKP. * Frankfurt am Main und Marburg, 19. Februar: Demonstration anlässlich des Jahrestags des Anschlags in Hanau ("Kein Vergeben, 258 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021
Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2011 Schleswig-Holstein
  • Selbstverständnis und ihre Aufgabe wie folgt (gekürztes wörtliches Zitat, Rechtschreibung wie im Original): "Die Aufgaben die uns zu fallen: Diese
Drucksache 17/2430 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode schen Behörden seien dafür zuständig, das Verhalten des Senders zu prüfen und ggf. zu unterbinden. Der Empfang und die private Nutzung des Programms von "Roj TV" sind folglich in Deutschland nicht verboten. Soweit die Weiterverbreitung der von Dänemark ausgehenden Sendungen nicht verhindert wird, kann allerdings laut EuGH die Bundesrepublik die Betätigung von "Roj TV" und der zugehörigen Fernsehgesellschaft "Mesopotamia Broadcast" als Vereine in seinem Hoheitsgebiet verbieten. Folglich kann das Bundesministerium des Innern grundsätzlich die Produktion von Sendungen und andere Unterstützungsaktivitäten für "Roj TV" in Deutschland unterbinden. Ein endgültiges Urteil des BVerwG in der Sache steht noch aus. Auch in Dänemark läuft seit 2010 ein Gerichtsverfahren um den Weiterbetrieb von "Roj TV". Dänische Behörden hatten ebenfalls den Sendebetrieb von "Roj TV" untersagt und das Vermögen des Senders eingefroren. Das zuständige Gericht in Kopenhagen hatte zunächst die Geldmittel des Senders wieder freigegeben. Am 10. Januar 2012 verurteilte dann das dänische Gericht in erster Instanz den Sender zu einer Geldstrafe von 5,2 Mio. dänischen Kronen (umgerechnet knapp 700.000 Euro), weil er von der in der EU als Terrorgruppe verbotenen Separatistenorganisation PKK finanziert werde und PKK-Propaganda verbreite. Die von der Staatsanwaltschaft geforderte Entziehung der Sendeerlaubnis lehnte das Gericht jedoch ab. Die wichtigsten Verhandlungstage wurden von Solidaritätskundgebungen der PKK-Anhänger begleitet. An einer solchen Demonstration vor dem Gerichtsgebäude in Kopenhagen am 10. Oktober beteiligten sich auch PKK-Anhänger aus Schleswig-Holstein. Kurdische Jugend - hinter dem PC oder auf dem Weg "in die Berge"? Nachdem jahrelang keine nennenswerte Jugendarbeit PKK-naher Organisationen in Kiel bemerkbar war, tritt seit Ende 2010 verstärkt die "Kurdische Jugend Kiel" (KJK) in Erscheinung. Im April beschrieb die KJK im Internet auf ihrer Gruppenseite in dem sozialen Netzwerk "Facebook" ihr Selbstverständnis und ihre Aufgabe wie folgt (gekürztes wörtliches Zitat, Rechtschreibung wie im Original): "Die Aufgaben die uns zu fallen: Diese Seite dient zur Vereinigung der Kurdischen Jugend in Deutschland - 'Kiel und Umgebung'. [...] die Aufgabe, unsere Geschichte, Kultur und unsere Wege die wir durchqueren mussten, um hier anzukommen, [...] anderen Brüdern und Schwestern, die vielleicht hier geboren sind und keinerlei Vorstellung von der Heimat 108
Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2024 Sachsen
  • Religionszugehörigkeit oder ihrer kulturellen Wurzeln ist ein bekanntes Merkmal rechtsextremistischer Ideologie, das mit der Achtung der Menschenwürde - einem wesentlichen Element
  • Grand Remplacement" zurück und wird von Gruppierungen der "Neuen Rechten" benutzt. Sie unterstellen demokratischen Regierungen, einen geheimen Plan zum Austausch
Symbolische Trauerfeier am 31. August in Dresden unter dem Motto "Ihr Blut klebt auch an unseren Händen #Solingen" Aktion "95 Thesen für Remigration" am 31. Oktober in Wittenberg (Sachsen-Anhalt) "Schwabenkongress II" am 30. November in Chemnitz Ideologie "Unser Auftrag als Jugend Europas heißt, das Erbe unserer Vorfahren anzunehmen und fortzusetzen. Wir sind davon überzeugt, dass Europa als Völkerfamilie eine Zukunft verdient hat, in der es auch seine enthnokulturelle Gestalt und Kontinuität erhalten kann." Dieses Konzept des "Ethnopluralismus" ist eine moderne Variante völkischer Ideologie und steht im Zentrum identitärer Propaganda. Hier ist allerdings kein ethnischer Pluralismus innerhalb eines Staates gemeint, sondern eine strikte Trennung der Ethnien in jeweils unterschiedlichen Nationalstaaten. Eine Zuwanderung von "Fremden" wird grundsätzlich abgelehnt. Die von der IB behauptete unkontrollierte Massenzuwanderung führe zu einer Heterogenisierung der Gesellschaft. Fremdenfeindliche Themen, wie der durch Zuwanderung angeblich drohende Verlust der eigenen "ethnokulturellen Identität", die Verschwörungstheorie des "Großen Austausches"34 sowie Forderungen nach "Remigration"35 und "Reconquista"36 sollen die Ideen der IB gesellschaftsfähig machen. "Remigration ist die Schicksalsfrage unserer Generation. Daher bringen wir den Begriff über alle Hausdächer und alle Städte, in aller Munde", schrieb die SACHSENGARDE Ende Januar in einem Post auf ihrem Telgram-Kanal. Im Nachgang des IB-Bundeslagers resümierte die IB: "Die Reconquista mahnt uns zur Tat, zur Rückeroberung unserer Städte, unseres Landes, unseres Kontinents." Die Ausgrenzung von Menschen aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit oder ihrer kulturellen Wurzeln ist ein bekanntes Merkmal rechtsextremistischer Ideologie, das mit der Achtung der Menschenwürde - einem wesentlichen Element der freiheitlichen demokratischen Grundordnung - nicht vereinbar ist. Strategie Zur Durchsetzung ihrer Ziele beschreitet die IB den Weg einer außerparlamentarischen Opposition, d. h., sie will die Meinungsbildung durch öffentliche und öffentlichkeitswirksame Aktionen beeinflussen. Diese Strategie bezeichnet sie als "Metapolitik"37. Zentrales Element ist die Kampagnenarbeit. Mittels konkreter Aktionen will die IB bestimmte Themen in ihrem Sinne besetzen und ein entsprechendes gesellschaftliches Bewusstsein schaffen. Die mediale Aufbereitung ihrer Aktionen sowie ein modernes und breitgefächertes Auftreten in den sozialen Medien spielen dabei für die IB eine wichtige Rolle. 34 Das Verschwörungsnarrativ des "Großen Austausches" geht auf den französischen Begriff "Grand Remplacement" zurück und wird von Gruppierungen der "Neuen Rechten" benutzt. Sie unterstellen demokratischen Regierungen, einen geheimen Plan zum Austausch der Mehrheitsbevölkerungen durch vorwiegend muslimische Einwanderer zu verfolgen. 35 "Remigration" meint die Rückführung von Asylbewerbern und auch von Deutschen mit Migrationshintergrund in die Herkunftsländer. 36 Als "Reconquista" (Wiedereroberung) wird in der Neuzeit die militärische Ausdehnung der christlichen Reiche in Spanien und Portugal gegen die muslimischen Herrschaften vom 8. bis 15. Jahrhundert bezeichnet. 37 Der Begriff der "Metapolitik" bezeichnet eine politische Zielrichtung, die darauf ausgerichtet ist, gesellschaftliche Debatten im vorpolitischen Raum zu beeinflussen. Seite 64 von 259
Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg
  • Internet am 08.03.2012 hochgeladen. Ähnlich wie sein Bruder rechtfertigt Yassin CHOUKA Anschläge im Westen, auch in Deutschland, und ruft
  • Yassin CHOUKA veröffentlicht. Thematisiert wurden die Auseinandersetzungen zwischen der rechtsextremen Splitterpartei
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten im Distrikt Chahar Darreh in der Provinz Kunduz. Dabei kamen drei deutsche Soldaten ums Leben. Seit 2009 ist die IBU durch eine Vielzahl von Schriftund Videoverlautbarungen aufgefallen, die sich inhaltlich um den Jihad in den afghanischen und pakistanischen Kampfgebieten drehen und Deutschlandbezüge enthalten. Die Mitteilungen enthalten auch immer wieder Drohungen gegen Deutschland und Glorifizierungen Videobotschaft "Böses Vaterland" der IBU von Februar 2012 von Terrorakten gegen Zivilisten. Diese Tendenz ist im Jahr 2012 verstärkt in den Vordergrund getreten. Bereits am 09.02.2012 (datiert auf Dezember 2011) veröffentlichte die IBU eine Videobotschaft mit dem Titel "Böses Vaterland". Als Sprecher trat Mounir CHOUKA alias ABU ADAM auf. CHOUKA kündigte aufgrund des deutschen Engagements in Afghanistan Rache für die Tötung von Muslimen sowie eine Serie von Anschlägen in Deutschland an. Einen Monat nach der Veröffentlichung von "Böses Vaterland" meldete sich Yassin CHOUKA, Bruder von Mounir CHOUKA, in Form einer Audiobotschaft mit dem Titel "Ja, wir sind Terroristen!" zu Wort. Diese Botschaft wurde in einschlägigen Foren im Internet am 08.03.2012 hochgeladen. Ähnlich wie sein Bruder rechtfertigt Yassin CHOUKA Anschläge im Westen, auch in Deutschland, und ruft in diesem Zusammenhang explizit dazu auf. Der einzige Grund für einen Muslim im Westen zu wohnen, sei es, Terror zu verbreiten. Am 05.04.2012 erschien eine weitere Audiobotschaft von Mounir CHOUKA. In der Stellungnahme mit dem Titel "Der Ritter von Toulouse" bezeichnet er die Anschläge von Toulouse, bei denen der Attentäter Muhammed MERAH französische Soldaten sowie jüdische Schulkinder und deren Lehrer getötet hatte, als "frohe Botschaft", die die westliche Welt erschüttert habe. Es sei MERAH gelungen, im "Herzen Europas" die Aqida (Glaubenslehre) in die Tat umzusetzen. CHOUKA wirft Frankreich das Verschleierungsverbot und Verbrechen in Afghanistan vor. Am 18.05.2012 wurde in einem Internetforum eine weitere Botschaft der IBU mit Yassin CHOUKA veröffentlicht. Thematisiert wurden die Auseinandersetzungen zwischen der rechtsextremen Splitterpartei "pro NRW" und 40
Seite 271 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hessen
  • Hauptstadt genutzten Liegenschaften per Brief zugeschickt. Das Urteil ist rechtskräftig. In einem weiteren Urteil vom 15. Dezember stellte
SPIONAGEABWEHR positionelle politisch verfolgt oder beobachtet wurden. Häufig geschah dies im Rahmen von Demonstrationen und Kundgebungen. Dabei sank die Hemmschwelle fremder Nachrichtendienste, entsprechende Personen auch in Deutschland auszuforschen, zu bedrohen oder sogar zu verschleppen. Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Russischen Föderation | Russland betrieb nach wie vor Spionage gegen Institutionen in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Militär und Verwaltung. Der Slushba Wneschnej Raswedki (SWR, Dienst der Außenaufklärung der Russischen Föderation) ist für zivile Objekte und Themen - speziell für Politik, Wirtschaft und Wissenschaft/Technologien - zuständig. Die GRU interessiert sich für das gesamte militärische Spektrum, insbesondere für neue Technologien in der Entwicklung und im Einsatz. Auch die Aktivitäten des russischen Inlandsnachrichtendiensts Federalnaja Slushba Besopasnosti (FSB, Föderaler Dienst für Sicherheit der Russischen Föderation) hielten weiterhin auf hohem Niveau an. Vor allem die Reisen von Ausländern nach Russland ließen auf eigenem Territorium eine risikolose Ansprache von Personen zu. Dem FSB sind alle Grenztruppen angeschlossen, sodass bereits bei der Einreise "Vorabkontrollen" möglich waren. Im Berichtszeitraum gab es ein verstärktes Aufkommen von nachrichtendienstlichen Verdachtsfällen im Bereich der Spionage, die aus Meldungen anderer Behörden und Hinweisen aus der Bevölkerung resultierten. Das LfV ging diesen Verdachtsfällen nach, was häufig auch zum Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel führte. Auch in den Bereichen der Proliferation und der Oppositionellenausspähung und -verfolgung entfaltete Russland mehr Aktivitäten als in der Vergangenheit. Russische staatliche Cyberangriffe wurden weiterhin auf einem konstant hohen Niveau beobachtet. Wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit für die GRU verurteilte das Kammergericht (KG) Berlin am 28. Oktober einen 56-Jährigen zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe und der Zahlung von 15.000 Euro. Der Mann hatte dem Verteidigungsattache der russischen Botschaft in Berlin eine CD-ROM mit 385 Grundrissdateien der vom Deutschen Bundestag in der Hauptstadt genutzten Liegenschaften per Brief zugeschickt. Das Urteil ist rechtskräftig. In einem weiteren Urteil vom 15. Dezember stellte das KG Berlin fest, dass ein 56-jähriger russischer Staatsangehöriger 2019 in Berlin im Auftrag staatlicher russischer Stellen einen Georgier erschossen hatte, der in Russland als "Terrorist" eingestuft war. Der Verurteilte erhielt eine lebenslange Freiheitsstrafe. Das KG sah es als erwiesen an, dass der 56-Jährige im Auftrag Russlands gehandelt hatte. Das KG Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 269
Seite 272 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hessen
  • Berlin stationierte Helfer akribisch vorbereitet'". Das Urteil ist rechtskräftig. Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Volksrepublik China | Das von der Kommunistischen Partei Chinas
SPIONAGEABWEHR stellte darüber hinaus fest: ",Die Tat war durch in Berlin stationierte Helfer akribisch vorbereitet'". Das Urteil ist rechtskräftig. Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Volksrepublik China | Das von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) autoritär regierte Land hat sich - auch unter Einsatz seiner Nachrichtendienste - als wirtschaftliche und militärische Großmacht etabliert. Wirtschaftsspionage, Einflussnahme und Beobachtung sowie Kontrolle der Oppositionsbewegungen im Ausland - etwa im Zusammenhang mit der Demokratiebewegung in Hongkong - waren nach wie vor Schwerpunkte der Tätigkeit chinesischer Dienste. Strategische Masterpläne wie "Made in China 2025" und die "Neue-Seidenstraße-Initiative" beschreiben die langfristigen Ziele Chinas. Unternehmen, die im Umfeld der beiden Strategien für China wichtig sind, standen unverändert im Fokus entsprechender Wirtschaftsspionage und Cyberangriffe. Im Sinne eines langfristigen Know-how-Schutzes betrachtete das LfV daher auch strategische Investments chinesischer Unternehmen in Hessen. Diese Investments folgten oft nicht privatwirtschaftlichen Interessen, sondern waren Teil der Masterpläne. Um die politische, wirtschaftliche und militärische Informationsbeschaffung der chinesischen Dienste bei Besuchen von Unternehmen und Behörden in China abzuwehren, kam insbesondere hinsichtlich der vielfältigen technischen Überwachungsmöglichkeiten des chinesischen Staats der Prävention sowie der Sensibilisierung eine große Bedeutung zu. Chinesische Cyberangriffe und Ausspähungen richteten sich zudem weiterhin gegen Oppositionelle. Dabei standen die als "Fünf Gifte" bezeichneten Bewegungen nach wie vor im Fokus: * Mitglieder der regimekritischen Meditationsbewegung Falun Gong, * Organisationen von Angehörigen der muslimischen Uiguren, * Organisationen von Unterstützern eines autonomen Tibets, * Organisationen von Anhängern der Demokratiebewegung und * Organisationen von Befürwortern der Eigenstaatlichkeit Taiwans. Nachrichtendienste der Islamischen Republik Iran | Aus den Präsidentschaftswahlen am 18. Juni 2021 ging der als ultrakonservativ geltende Ebrahim Raisi, der zuvor das Amt des Obersten Richters bekleidet hatte, als Sieger hervor. Er löste damit Hassan Rohani, der eine relativ gemäßigte Politik verfolgt hatte, ab. Mit dem Wahlsieg des "Hardliners" Raisi verschärfte sich die Gefährdungslage in Bezug auf iranische staatsterroristische Aktivitäten in Deutschland und damit auch in Hessen. Eine Folge hiervon war eine 270 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021
Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2024 Brandenburg
  • Muslimen als Vorbild und Richtschnur dienen und Grundlage der Rechtsfindung darstellen
7.4 Tablighi Jama'at (TJ) Sitz / Verbreitung Die global tätige sunnitische Missionierungsbewegung "TJ" (auf Deutsch: "Gemeinschaft der Missionierung und Verkündung") besteht aus mehreren Strömungen. Als deren internationales Zentrum gilt die Stadt Lahore in Pakistan. Das europäische Zentrum liegt in Dewsbury (Großbritannien). In Deutschland existieren offiziell keine Niederlassungen. Die "TJ" ist hinsichtlich ihrer Anhänger und Reichweite eine der bedeutendsten islamistischen Vereinigungen weltweit. Eine genaue Größe der weltweiten Anhängerschaft ist aufgrund der eher losen Struktur schwer zu ermitteln. Regionale Schwerpunkte bilden Indien und Pakistan sowie weite Teile Zentralasiens. Dort stellt die "TJ" eine nicht zu unterschätzende religiöse wie kulturelle Kraft dar. Je nach Land haben sich die "TJ"-Strukturen unterschiedlich entwickelt. Diese nutzen ihre Anbindungen an ein internationales Netzwerk überwiegend, um den weltweiten Austausch der Bewegung zu fördern, so auch in Deutschland. Des Weiteren eint die "TJ" ihre islamistische Ideologie, normative Verhaltensprinzipien und gemeinsame Handlungsstrategien. Gründung / Bestehen Die "TJ" entstand 1926 im damaligen Britisch-Indien als islamische Reformbewegung. Auslöser waren insbesondere die Zunahme säkularer Einflüsse sowie westliche Gesellschaftsvorstellungen, denen das Land vor dem Hintergrund der Hegemonie europäischer Kolonialmächte ausgesetzt war. Die "TJ" beabsichtigt, als sozial-kulturelle Gegenbewegung auf Graswurzelebene Muslime wieder auf den Islam zu besinnen und diesen von vermeintlich geistigen Verunreinigungen und "unislamischen" Neuerungen zu "reinigen". Struktur / Repräsentanten In Deutschland organisiert sich die "TJ" zumeist in regionalen Führungszirkeln, den "Schuras377". Damit koordinieren zentrale szenebekannte Akteure über informelle Kontaktnetzwerke in einem hierarchisch aufgebauten Gefüge die Arbeit der Bewegung. Diese Struktur ist mit globalen Netzwerken verbunden. Personenpotenzial: Mitglieder / Anhänger / Unterstützer In Brandenburg ist in Rathenow (HVL) eine der "TJ" zuzurechnende Gruppe ansässig. Sie ist überregional vernetzt und aktiv. Weiterhin liegen Hinweise zu Einzelpersonen in anderen Landesteilen vor, welche ebenfalls der "TJ"-Ideologie anhängen und diese teilweise missionarisch verbreiten. Es gibt sowohl ethnisch homogene als auch heterogene "TJ"-Gruppen. Das wirkt sich auf den angesprochenen Personenkreis oder die für die Bestrebung genutzten Orte aus. Insgesamt wird in Brandenburg eine niedrige zweistellige Personenzahl der "TJ" zugerechnet. Kurzportrait / Ziele Die "TJ" propagiert eine wörtliche Auslegung von Koran 378 und Sunna 379. Ziel ist die Anwendung eines vermeintlich als "rein" und "ursprünglich" idealisierten Frühislams. Ihre Anhänger sollen den Islam möglichst genau auf die Art und Weise verstehen und praktizieren, wie es den ersten Generationen der frühen Muslime zugeschrieben wird. Durch die Fokussierung auf Bildung sowie einen rigiden Verhaltensund Kleidungskodex eines jeden einzelnen "TJ"-Anhängers soll die idealisierte islamische Frühzeit nachgeahmt werden. Dies führt in letzter Konsequenz zu einer Abwertung und Ausgrenzung von Frauen und 377 Der Begriff "Schura" bezieht sich auf Ratsversammlungen der frühislamischen Geschichte. 378 Religionen beziehen sich oft auf "Heilige Schriften". Im Christentum ist das die Bibel, im Islam der Koran. 379 Mit dem Begriff "Sunna" sind im Islam die überlieferten Sitten und Gebräuche des islamischen Propheten Mohammed gemeint, die Muslimen als Vorbild und Richtschnur dienen und Grundlage der Rechtsfindung darstellen. 175
Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2000 Schleswig-Holstein
  • geht". 2.1.2.5 Sonderfall "Avanti" Die Gruppierung "Avanti - Projekt undogmatische Linke" wurde 1989 gegründet und verfügt nach eigenen Angaben derzeit über
  • herrschenden Verhältnisse" grundlegend kritisiert, wobei unter Verwendung typischer linksextremistischer Diktion und Begründungsmuster ein angeblicher Zusammenhang zwischen kapitalistischer Wirtschaftsordnung, Rassismus
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/850 In dem Beitrag wird auch - wieder einmal - die Frage des politischen Mordes aufgegriffen. Einer der Verfasser gibt zu verstehen, er habe sich seinerzeit "mächtig über die Herrhausen-Aktionen" (gemeint ist die Ermordung des Vorstandssprechers der Deutschen Bank, Dr. Alfred Herrhausen, und dessen Fahrer durch die "Rote Armee Fraktion" am 30. November 1989) gefreut; derzeit sei die Erschießung von Menschen nicht angesagt, "für die Zukunft kann das jedoch grundsätzlich bei einer Verschärfung der gesellschaftlichen Verhältnisse (wie z. B. Diktatur oder Faschismus) nicht ausgeschlossen werden. Der Zeitpunkt, dieses Mittel anzuwenden, und die Auswahl derer, die zu liquidieren sind, müssen jedoch genau, sehr genau diskutiert werden." Der Einsatz massiver Gewalt gegen Personen ist innerhalb der autonomen Szene allerdings nicht unumstritten. Kritische Reaktionen lehnen aber bewusst eine Entsolidarisierung mit den Urhebern exzessiver Gewaltphantasien ab. Vielmehr besteht in der Szene Konsens, dass bezüglich der Mittel in der Bekämpfung des Staates "jeder seinen Weg geht". 2.1.2.5 Sonderfall "Avanti" Die Gruppierung "Avanti - Projekt undogmatische Linke" wurde 1989 gegründet und verfügt nach eigenen Angaben derzeit über Ortsgruppen in Kiel, Lübeck, Bad Oldesloe, Flensburg, Norderstedt und Hamburg. Ende 1999/Anfang 2000 gab "Avanti" ein mehr als 70-seitiges "Grundsatzpapier" heraus, in dem für "politisch Interessierte", insbesondere "neue politische Generationen" (das heißt junge Menschen) politische Standpunkte dargelegt werden. In der Broschüre werden "die herrschenden Verhältnisse" grundlegend kritisiert, wobei unter Verwendung typischer linksextremistischer Diktion und Begründungsmuster ein angeblicher Zusammenhang zwischen kapitalistischer Wirtschaftsordnung, Rassismus und "Faschismus" behauptet wird. Die bürgerliche Demokratie entspreche dem kapitalistischen System auf politischer Ebene, indem sie Interessen der "herrschenden Klasse" verfolge und so das Funktionieren des Verwertungsprozesses sichere. Daher sei die Überwindung der 43
Seite 293 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hessen
  • Devrimci Sol (Revolutionäre Bundesgerichtshof Linke) BIAREX DEXT Bearbeitung integrierter bzw. Fachstellen für Demokratieförabgetauchter Rechtsextremisderung und phänomenüberten greifende ExtremismusprävenBJagdG tion Bundesjagdgesetz
ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS der unterdrückten ImmigranCEM ten in Europa) Council of European Muslims AWD Co. Atomwaffendivision Kompanie BAFA CPT Bundesamt für Wirtschaft und European Committee for the Ausfuhrkontrolle Prevention of Torture and Inhuman or Degrading Treatment BAMAD or Punishment (Europäisches Bundesamt für den MilitäriKomitees für die Verhütung schen Abschirmdienst von Folter und unmenschlicher BAMF oder erniedrigender BehandBundesamt für Migration und lung oder Strafe) Flüchtlinge DDR BfV Deutsche Demokratische ReBundesamt für Verfassungspublik schutz Dev Sol BGH Devrimci Sol (Revolutionäre Bundesgerichtshof Linke) BIAREX DEXT Bearbeitung integrierter bzw. Fachstellen für Demokratieförabgetauchter Rechtsextremisderung und phänomenüberten greifende ExtremismusprävenBJagdG tion Bundesjagdgesetz DHKC BKA Devrimci Halk Kurtulus CeBundeskriminalamt phesi (Revolutionäre Volksbefreiungsfront) BND Bundesnachrichtendienst DHKP Devrimci Halk Kurtulus Partisi BPol (Revolutionäre VolksbefreiBundespolizei ungspartei) BVA DHKP-C Bundesverwaltungsamt Devrimci Halk Kurtulus Partisi- C 18 Deutschland Cephesi (Revolutionäre VolksCombat 18 Deutschland befreiungspartei-Front) CDK DIDF Koordinasyona Civaka DemoDemokratik Isci Dernekleri Fekratik a Kurdistan (Koordination derasyonu e. V. (Föderation Deder kurdisch-demokratischen mokratischer Arbeitervereine Gesellschaft) e. V.) Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 291
Seite 301 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hessen
  • selbst radikalisiert haben, wobei im PhäAllein handelnde Täter nomenbereich Rechtsextremismus ihre Motive unter anderem von Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Frauenfeindlichkeit (Antifeminismus
GLOSSAR ... bedeutet "hoch entwickelter, anhaltender Angriff". Nicht autoriAdvanced Persistent Threat sierte Personen (Hacker) bedienen sich langfristig angelegter, aus(APT) geklügelter Praktiken, die sehr lange unentdeckt bleiben und deshalb extreme Schäden anrichten. Die Ziele von ATPs sind in aller Regel wichtige Organisationen, Unternehmen, Ministerien oder ganze Staatsapparate. Da es ausgeklügelter Techniken bedarf und die Anstrengungen für solch einen Netzwerkangriff sehr hoch sind, nehmen die Hacker vor allem Ziele ins Visier, bei denen sie über längere Zeit wertvolle Informationen stehlen und möglichst große Schäden anrichten können. Manchmal dienen den APT-Angreifern auch kleinere, weniger gut geschützte Unternehmen als Einstiegspunkte, von denen aus sie sich Zugang zu den Großunternehmen verschaffen. Deshalb ist Advanced Persistent Threat eine Hackermethode, der sich alle Organisationen und Unternehmen bewusst sein sollten. Im Gegensatz zum "Hit-and-Run-Angriff", nutzen APTs zumeist unverdächtige Malware. Diese ist so konzipiert, dass sie über Schwachstellen unbemerkt in das Netzwerk eindringt und dort lange Zeit unentdeckt verbleibt. Hat sich der Angreifer erst einmal heimlichen Zugang verschafft, kann er beliebig Daten überwachen, ausspähen und/oder stehlen. Um unentdeckt zu bleiben, muss der Eindringling fortlaufend Codes umschreiben und spezielle Ausweichtechniken planvoll einsetzen. (Vgl. https://www.it-business.de/was-ist-ein-apt-a-936578/, unter dieser Adresse die komplette Fassung des oben gekürzten Glossareintrags, abgerufen im Mai 2022.) ... sind Personen, die sich selbst radikalisiert haben, wobei im PhäAllein handelnde Täter nomenbereich Rechtsextremismus ihre Motive unter anderem von Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Frauenfeindlichkeit (Antifeminismus) und Antisemitismus bis hin zu Verschwörungsnarrativen reichen. Dabei kommen zahlreiche Studien zu dem Ergebnis, dass sich unter den Tätern ein signifikant höherer Anteil an Personen mit psychischen Auffälligkeiten findet als im Bevölkerungsdurchschnitt bzw. unter anderen Tätern schwerer Gewalttaten. Dass Täter allein handeln, beruht oft nicht auf einer strategischen Entscheidung, um etwa eine frühzeitige Entdeckung des Tatplans zu verhindern, sondern ist durch ihre Persönlichkeit bedingt. Mit dem Begriff allein handelnde Täter soll verdeutlicht werden, dass diese Personen nicht abgeschottet bzw. isoliert von der Welt, die sie umgibt, leben bzw. agieren, sondern sich in einem Kontext bewegen, von dem sie sich maßgeblich beeinflussen lassen. Die Zugehörigkeit zu einem extremistischen Personenzusammenschluss ist somit keine zwingende Voraussetzung für eine Radikalisierung zum Terrorismus. Die Radikalisierung kann sich auch ausschließlich über den virtuellen Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 299
Seite 294 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hessen
  • für Fatwa und Forschung) tung herausragender Akteure EIHS im Rechtsextremismus European Institute of Human FP Sciences (Institut für HumanFazilet Partisi
ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS DKP FAP Deutsche Kommunistische ParFreiheitliche Arbeiterpartei tei Deutschlands DLF FAU Deutsch-Libanesische Familie Freie Arbeiterinnenund Arbeie. V. ter-Union DMG FCDK/KAWA Deutsche Muslimische GeFederasyona Civaken Demomeinschaft e. V. kratik ya Kurdistaniyen li Saarland u Hessen (Föderation der DS demokratischen Vereine KurDeutsche Stimme distans im Saarland und in Hesdt. sen e. V.) deutsch FIOE DVU Federation of Islamic OrganizaDeutsche Volksunion tions in Europe (Föderation Ise. V. lamischer Organisationen) eingetragener Verein FNS ECFR Freies Netz Süd European Council for Fatwa FOBAREX and Research (Europäischer Fokussierte operative BearbeiRat für Fatwa und Forschung) tung herausragender Akteure EIHS im Rechtsextremismus European Institute of Human FP Sciences (Institut für HumanFazilet Partisi (Tugendpartei) wissenschaften) FP EIHW Nationalistische Front Europäisches Institut für HuFSB manwissenschaften e. V. Federalnaja Slushba BesopasEMUG nosti (Föderaler Dienst für SiEuropäische Moscheebau und cherheit der Russischen FödeUnterstützungsgemeinschaft ration) engl. GAG englisch Gemeinsame Arbeitsgruppe EU Justiz/Polizei Europäische Union Europol Europäisches Polizeiamt EZB Europäische Zentralbank 292 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021
Seite 297 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hessen
  • Komünist Partisi (Maoistisch-Kommunistische Partei) KOREX Kompetenzzentrum gegen MLKP Rechtsextremismus Marksist Leninist Komünist Parti (Marxistische-Leninistische KPCh Kommunistische Partei) Kommunistische
ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS KCK lat. Koma Civaken Kurdistan (Gelateinisch meinschaft der Kommunen LfV Kurdistans) Landesamt für VerfassungsKdN schutz Kampf der Nibelungen LG KG Landgericht Kammergericht lS KIA Islamischer Staat Koordinierte InternetauswerLuftSiG tung Luftsicherheitsgesetz KO MB Kommunistische Organisation Muslimbruderschaft KONGRA GEL MEK Kongreya Gele Kurdistane Modjahedin-e-Khalq (Volksmo(Volkskongress Kurdistans) jahedin) KON-MED MI Almanya'daki Mezopotamya Military Intelligence (MilitäriTopluluklar Konfederasyonu sche Aufklärung) (Konföderation der Gemeinschaften Mesopotamiens in MKP Deutschland) Maoist Komünist Partisi (Maoistisch-Kommunistische Partei) KOREX Kompetenzzentrum gegen MLKP Rechtsextremismus Marksist Leninist Komünist Parti (Marxistische-Leninistische KPCh Kommunistische Partei) Kommunistische Partei Chinas MLKP-K KPD Marksist Leninist Komünist Kommunistische Partei Parti-Kurulus (Marxistische-LeDeutschlands ninistische Kommunistische KPdSU Partei-Aufbau) Kommunistische Partei der MLPD Sowjetunion Marxistisch-Leninistische Partei KRD Deutschlands Königreich Deutschland MNP KRITIS MillA(r) Nizam Partisi (Nationale Kritische Infrastruktur Ordnungspartei) kurd. MOIS kurdisch Ministry of Intelligence Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 295

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