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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 179 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hessen
  • LINKSEXTREMISMUS Bewertung/Ausblick | Infolge der jahrelangen internen Auseinandersetzungen in der DKP verlor auch die SDAJ zahlreiche Mitglieder. Daher war das öffentliche
  • Ernst Thälmann. Die MLPD bezeichnet sich als radikal linke und revolutionäre Alternative zu allen anderen politischen Kräften in Deutschland. Ihre
LINKSEXTREMISMUS Bewertung/Ausblick | Infolge der jahrelangen internen Auseinandersetzungen in der DKP verlor auch die SDAJ zahlreiche Mitglieder. Daher war das öffentliche Aktionspotenzial der SDAJ bis etwa 2019 rückläufig. Um diese Verluste auszugleichen, versucht die SDAJ in Hessen seit 2019 durch gezielte Schulaktionen wieder neue Mitglieder zu werben. Dabei will sich die SDAJ die häufige politische Unerfahrenheit junger Heranwachsender zunutze machen, um diese für sich zu gewinnen und zu indoktrinieren. Sollte es der SDAJ mit dieser Kampagne gelingen, junge Heranwachsende an sich zu binden, ist zu erwarten, dass die Organisation ihre Schulaktionen fortsetzen wird. MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) Ziele | Die maoistisch-stalinistisch orientierte MLPD versteht sich als "politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland". Sie sieht sich als Teil der internationalen marxistisch-leninistischen Arbeiterbewegung, als Erbe der revolutionären Tradition der KPD, der deutschen Arbeiterklasse und ihrer Führer Karl Marx, Friedrich Engels, Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg und Ernst Thälmann. Die MLPD bezeichnet sich als radikal linke und revolutionäre Alternative zu allen anderen politischen Kräften in Deutschland. Ihre grundlegenden Ziele sind der "Sturz der Diktatur des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats in Deutschland". Als Teil einer "internationalen sozialistischen Revolution" soll die "Diktatur des Proletariats" in den Aufbau der "vereinigten sozialistischen Staaten der Welt als Übergangsstadium zur weltweiten klassenlosen kommunistischen Gesellschaft" münden. Anhängerzahl - Strukturen | Der MLPD waren in Hessen etwa 80 Personen (rund 2.800 bundesweit) zuzurechnen. Anhänger der Partei beteiligten sich vereinzelt an Aktivitäten der Szene. Die MLPD hatte MITGLIEDERENTWICKLUNG DER MLPD IN HESSEN UND IM BUND 3000 2.800 2.800 2.800 2.800 2500 2000 1.800 1500 1000 500 Hessen 80 80 80 80 80 Bund 0 2017 2018 2019 2020 2021 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 177
Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2024 Sachsen
  • darüber hinaus sehr eng mit verschiedenen rechtsextremistischen Akteuren der "Neuen Rechten" vernetzt. Relevante Ereignisse Teilnahme an verschiedenen regionalen
1.3.5 JUNGE ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND (JA) - LANDESVERBAND SACHSEN Gründung / Sitz: 2013 / Leipzig Vorsitz: Landesvorstand seit Oktober Lennard SCHARPE Teil-/ drei Kreisverbände Nebenorganisationen: drei Bezirksverbände Publikationen / Homepage sowie verschiedene Auftritte in Internetauftritte: den sozialen Medien Personenpotenzial / 2024 2023 Mitgliederentwicklung Sachsen ca. 200 ca. 100 bundesweit ca. 4.000 Finanzierung Mitgliedsbeiträge Fördermitglieder der AfD Spenden Kurzportrait / Ziele Die JA ist die offizielle, als Verein organisierte Jugendorganisation der Partei Alternative für Deutschland (AfD) und unterstützt die "Mutterpartei" insbesondere im Wahlkampf, bei Veranstaltungen und der Gewinnung junger Mitglieder. Ihre Mitglieder sind nicht automatisch Mitglieder der AfD. Gemäß Vereinssatzung müssen nur der Landesvorstand und bestimmte Funktionäre der Kreisbzw. Bezirksverbände der JA zwingend auch AfD-Mitglieder sein. Die verfassungsfeindliche Agenda der JA ist durch einen ethnisch-homogenen Volksbegriff geprägt. Daneben finden sich islamund muslimfeindliche Einstellungen. Insbesondere über die sozialen Medien werden diese offen kommuniziert und einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Die JA ist darüber hinaus sehr eng mit verschiedenen rechtsextremistischen Akteuren der "Neuen Rechten" vernetzt. Relevante Ereignisse Teilnahme an verschiedenen regionalen und und Entwicklungen 2024 überregionalen AfD-Veranstaltungen Kundgebung "Europa statt EU" am 27. Mai in Dresden Wahlkampf im Zusammenhang mit der Kommunalwahl Wahlkampfkampagne "Können wir Deutschland noch retten? JA!" im Juli Seite 54 von 259
Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2024 Sachsen
  • Gefahr stelle laut JA ein vermeintlich gesteuerter Bevölkerungsaustauch dar. Rechtsextremistische Kampfbegriffe wie "Großer Austausch", "Bevölkerungsaustausch" und die Forderung nach "Remigration
"Europäisches Vernetzungstreffen" vom 27. bis 29. September in Prag (Tschechien) Landeskongress und "Oktoberfest" am 26.Oktober in Neukirch/Lausitz (Landkreis Bautzen) verschiedene Gedenkveranstaltungen anlässlich des Volkstrauertages am 19. November Ideologie Die JA propagiert einen ethnisch-homogenen Volksbegriff, der mit dem im Grundgesetz verankerten Prinzip der Menschenwürde nicht vereinbar ist. Angehörige anderer Ethnien werden aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit oder ihrer kulturellen Wurzeln abgewertet und als nicht integrierbar dargestellt. Die größte Gefahr stelle laut JA ein vermeintlich gesteuerter Bevölkerungsaustauch dar. Rechtsextremistische Kampfbegriffe wie "Großer Austausch", "Bevölkerungsaustausch" und die Forderung nach "Remigration" finden sich fortwährend in ihrer politischen Agitation wieder. "Remigration ist unsere Mission", titelte die JA beispielsweise zu Jahresbeginn über Facebook. Im Sommer postete der JA-KREISVERBAND DRESDEN über seinen Facebook-Account: "Der Bevölkerungsaustausch schreitet in erschreckender Geschwindigkeit voran - besonders bei den Jungen. (...) Deutschland muss die Heimat der Deutschen bleiben. Das geht nur durch konsequente Grenzsicherung und umfassende Remigrationsmaßnahmen." Diese Begriffe verbergen ihren rassistischen Kern und ihre Urheberschaft im Nationalsozialismus. In diesem Zusammenhang agitiert die JA regelmäßig gegen Migrantinnen und Migranten. Insbesondere Zuwanderer mit muslimischem Hintergrund werden pauschal diffamiert. Ihnen werden aufgrund ihrer Herkunft negative Eigenschaften, wie eine starke Neigung zu Gewalt und Kriminalität sowie Rückständigkeit, zugeschrieben. "Wenn ich hier Mutumbos alimentieren muss, täglich 2 Gruppenvergewaltigungen & dutzende Messerstechereien passieren (...), dann ist das nicht mehr mein Land", schrieb ein Mitglied des JA-Vorstands im August über Facebook. Auch im aktuellen, für alle JA-Landesverbände gültigen Programm "Jugend, die vorangeht! Programm und Leitlinien" kommt die völkisch-nationalistische Haltung der JA zum Ausdruck. Nach der Präambel "Für ein anderes Deutschland" werden darin die folgenden sechs ideologischen Kernthemen, die nach dem Wortlaut nicht extremistisch sind, der JA inhaltlich ausgeführt: "Wir stehen zum deutschen Vaterland" "Wir stehen zum Schutz von Kulturlandschaft und Natur" "Wir stehen zur traditionellen Familie" "Wir stehen zur deutschen Bildungstradition" "Wir stehen zur sozialen Marktwirtschaft" "Wir stehen zur Freiheit des Einzelnen" Menschen mit Migrationshintergrund werden in den Ausführungen zu den Kernthemen als Gefahr für den Fortbestand deutscher Werte dargestellt und die Migration als Ursache für eine Verschlechterung des Lebensstandards in der Bundesrepublik Deutschland benannt. In diesem Zusammenhang wird immer wieder Bezug zur Verschwörungstheorie des "Großen Austauschs" genommen. Seite 55 von 259
Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2011 Schleswig-Holstein
  • Kiel am 29. Oktober sowie die Umgehung eines rechtskräfti116
Drucksache 17/2430 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode problematik - alle diese Faktoren könnten langfristig dazu führen, dass die PKK den Einfluss Europas auf die Türkei geringschätzt und das Interesse an einem diplomatischen Vorgehen in Europa verliert. Auf jeden Fall deutet sich an, dass parallel zur Eskalation der Kämpfe in der Türkei die Proteste in Europa an Schärfe zunehmen. Als zentralistisch geführte Kaderorganisation mit einem dichten, gut organisierten Netz von Unterstützern ist die PKK in der Lage, je nach den strategischen Vorgaben ihrer Führung die Anhänger in Deutschland zu jeglicher Form des Protestes auch kurzfristig zu mobilisieren. Solange die PKK-Führung an ihrer Strategie des Gewaltverzichts in Europa festhält, werden sich die Massenproteste auf legale Aktionsformen und auf überwiegend gewaltfreie Aktionen des zivilen Ungehorsams beschränken. Um ein Maximum an öffentlicher Aufmerksamkeit auf den Kurdenkonflikt zu lenken, werden voraussichtlich in den größeren Städten Deutschlands am ehesten symbolträchtige Orte (Auslandsvertretungen, Parlamentsgebäude etc.), Medienzentren (Fernsehsender und Zeitungsredaktionen) oder - wie in den 1990er Jahren - Hauptverkehrsadern von Aktionen wie z. B. Besetzungen oder Mahnwachen betroffen sein. Bei einer weiteren Zuspitzung des Konfliktes in der Türkei wächst allerdings in Deutschland die Gefahr der gewaltsamen Eskalation von Protestveranstaltungen sowie politisch motivierter Gewalttaten durch PKK-Anhänger, z. B. von Brandanschlägen auf türkische Einrichtungen. An den Protestwellen der letzten Jahre haben sich die Kurden in Schleswig-Holstein stets gewaltfrei beteiligt. Es zeichnet sich jedoch ab, dass in Schleswig-Holstein inzwischen eine neue Generation von jungen PKK-Sympathisanten herangewachsen ist, deren Verhalten in konkreten Situationen für die Sicherheitsbehörden schwer vorhersehbar ist. Anders als die Elterngeneration sind diese jungen Menschen nicht so straff in klassischen Vereinsstrukturen organisiert, andererseits sind sie aber über die sozialen Netzwerke im Internet in die bundesund europaweiten Informationsströme der PKK-Jugend eingebunden. Aus ihren Veröffentlichungen im Internet lässt sich ableiten, dass Teile der kurdischen Jugend in Schleswig-Holstein für eine Beteiligung an illegalen Protestaktionen ansprechbar wären. Nicht jeder Bekundung im Internet folgen allerdings entsprechende Handlungen im realen Leben. Gleichwohl weisen die hohe Zahl jugendlicher Teilnehmer aus ganz Schleswig-Holstein an der Kurdendemonstration in Kiel am 29. Oktober sowie die Umgehung eines rechtskräfti116
Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2011 Schleswig-Holstein
  • hatte, setzten der Veranstalter, die kurdischen Medien und deutsche linksextremistische Organisationen die Mobilisierung fort. Bereits am 25. November bestätigte
  • Grauen Wolf' (Bozkurt); der sogenannte "Wolfsgruß" (die Finger der rechten Hand werden entsprechend geformt) zeigt untereinander eindeutig die Zugehörigkeit
Drucksache 17/2430 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Für den 26. November hatte die YEK-KOM in Berlin eine Großdemonstration zum Thema "Demokratie stärken, PKK-Verbot aufheben, Freiheit für Abdullah Öcalan und Frieden in Kurdistan" angemeldet. Noch nachdem das Verwaltungsgericht ein Verbot dieser Versammlung erstinstanzlich bestätigt hatte, setzten der Veranstalter, die kurdischen Medien und deutsche linksextremistische Organisationen die Mobilisierung fort. Bereits am 25. November bestätigte das OVG Berlin in letzter Instanz das Versammlungsverbot. Gleichwohl reisten Kurden aus ganz Deutschland, auch aus Schleswig-Holstein, nach Berlin und beteiligten sich an einer tags zuvor von einer Einzelperson aus dem Bereich der "Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin" (ARAB) angemeldeten Kundgebung zum Thema "Gegen Faschismus und Rassismus - Staat und Nazis Hand in Hand". Während dieses Aufzuges mit etwa 2.000 Teilnehmern wurden PKK-Symbole gezeigt und PKK-Parolen gerufen. Gewaltbereite Teilnehmer griffen die Polizei mit Pyrotechnik und Steinen an. Im Nachgang kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen kurdisch-stämmigen und türkischen Personen. Konflikte mit türkischen Nationalisten in Deutschland Parallel zu der Eskalation der Lage in der Türkei brachen ab Oktober in Deutschland Konflikte zwischen den türkisch-stämmigen und kurdisch-stämmigen Migrantengruppen aus. Türkische Nationalisten organisieren sich in Deutschland in der "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V." ("Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu" - ADÜTDF), einer Organisation, die der Türkei politisch und kulturell den höchsten Wert beimisst. Ihre Anhänger zeichnet u. a. ein übersteigertes Nationalbewusstsein aus. In der Türkei wird die extreme Ideologie durch die "Partei der Nationalistischen Bewegung" ("Milliyetci Hareket Partisi", MHP) vertreten, in Deutschland gilt die ADÜTDF als deren Auslandsvertretung. Die Organisation ist Mitglied der "Türkischen Konföderation in Europa" (ATK) und streng hierarchisch strukturiert. Bundesweit werden der ADÜTDF ca. 150 Vereine zugeordnet. Als Symbol verwenden ihre Anhänger den 'Grauen Wolf' (Bozkurt); der sogenannte "Wolfsgruß" (die Finger der rechten Hand werden entsprechend geformt) zeigt untereinander eindeutig die Zugehörigkeit an. 112
Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2024 Sachsen
  • personelle und strukturelle Vernetzung mit rechtsextremistischen Akteuren der "Neuen Rechten" (IDENTITÄRE BEWEGUNG, EIN PROZENT E. V., dem ehemaligen INSTITUT FÜR
Darüber hinaus finden sich in Äußerungen von JA-Mitgliedern regelmäßig Verstöße gegen das Demokratieprinzip. Eine Vielzahl von Verächtlichmachungen des Staates, seiner Repräsentanten sowie des politischen Gegners sind Ausdruck dessen. So diffamierte die JA beispielsweise die Politiker der Bundesrepublik pauschal als "antideutsche Volksverräter" und "antideutsche Verrückte und sprach in diesem Kontext regelmäßig von den "Altparteien". "Das einzige, was dem volksfeindlichen Establishment noch einfällt: Zensur, Lüge, Propaganda, Bespitzelung, Verfolgung, Repression, Machtmissbrauch, Verbote. Sie sind am Ende. Ein Regime, das soweit gekommen ist, ist nicht mehr zu retten. Die Altparteien haben fertig", beschrieb ein Mitglied des JA-Landesvorstands gleich zu Jahresbeginn seine Sicht auf die Lage in Deutschland. Strategie Gemäß ihrer Vereinssatzung bezweckt die JA SACHSEN "die Förderung von politischer Bildung, Teilhabe und Willensbildung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen, sowie die Förderung von Heimatpflege und Heimatkunde. (...) Sie unterstützt die Partei (...) bei ihrer politischen Tätigkeit und bringt politische Themen in die innerparteiliche Diskussion und auch nach außen proaktiv ein." Mitglieder der JA nehmen dazu regelmäßig an Parteiveranstaltungen der AfD teil und bringen sich dort aktiv ein. Im Gegenzug dazu werden bedeutende Vertreter des AFDLANDESVERBANDES SACHSEN in Strategie-Veranstaltungen und Kongresse der JA eingebunden. Die enge Zusammenarbeit zwischen "Mutterpartei" und Jugendorganisation wird in den sozialen Medien fortwährend betont. "(...) Darüber hinaus halfen zahlreiche JAler bei der Durchführung des Parteitages mit. An unserem Stand informierten wir die Delegierten zudem über unsere politische Arbeit. Die Versammlung hat einmal mehr deutlich gemacht: zwischen JA und AfD passt kein Blatt Papier. Partei und Jugend stehen zusammen, und gemeinsam werden wir erfolgreich sein (...)", erklärte die JA über Facebook nach dem AfDLandesparteitag vom 18. März in Glauchau (Landkreis Zwickau). Die Partei-Jugendorganisation bringt sich auch in die Suche nach Mitstreitern ein, die auf kommunaler Ebene für die AfD aktiv werden wollen. Mehrere JA-Mitglieder kandidierten zur Kommunalbzw. Landtagswahl sachsenweit auf den Listen der AfD und zogen erfolgreich in verschiedene Kreistage bzw. Stadtund Gemeinderäte sowie in den Landtag ein. Damit hat sich die Jugendorganisation als Kaderbzw. Nachwuchsreserve für die Mutterpartei erwiesen. Zur Umsetzung ihrer Ziele setzt die JA intensiv auf die Nutzung der reichweitenstarken sozialen Medien. In den vergangenen Jahren hat sich die mediale Aufbereitung von Veranstaltungen über ihre dortigen Kanäle weiter professionalisiert - vor allem im Hinblick auf ein einheitliches öffentliches Erscheinungsbild. Einprägsame Bilder, Filme und Berichte, welche die verfassungsfeindliche Ideologie der JA widerspiegeln, erreichen auf diese Weise vor allem junge Menschen. Darüber hinaus hat die JA die personelle und strukturelle Vernetzung mit rechtsextremistischen Akteuren der "Neuen Rechten" (IDENTITÄRE BEWEGUNG, EIN PROZENT E. V., dem ehemaligen INSTITUT FÜR STAATSPOLITIK, COMPACT-MAGAZIN GMBH, PEGIDA) weiter vorangetrieben. Dieses "Netz" unterstützt sich nicht nur bei Versammlungen, sondern auch bezüglich der "Bildung" im Sinne der neurechten Ideologie und bei der medialen Verbreitung eben dieser. Schlussendlich werden darüber auch neue JA-Mitglieder gewonnen. "JA, AfD und Vorfeld stehen fest zusammen gegen die Deutschlandabschaffer und Antidemokraten des Establishments!", postete die JA im Februar über ihren Facebook-Account. Insbesondere die Rhetorik der IDENTITÄREN BEWEGUNG (IB) findet sich zunehmend im Sprachgebrauch der JA wieder. Begriffe wie "Festung Europa", "Remigration", "Heimat, Freiheit, Tradition" und "Großer Austausch" haben ihren Ursprung dort. Die JA adaptiert die Seite 56 von 259
Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hessen
  • ISLAMISMUS rechtmäßig gewählten Legislative verabschiedeten Gesetze müssten einem sogenannten göttlichen Recht weichen. Islamisten sind nicht auf Reformen bedacht
  • Zukunft soll der Islam die allein gültige gesellschaftliche und rechtliche Norm bilden. Islamisten akzeptieren in der Regel somit
  • Darüber hinaus brandmarken Islamisten die Standpunkte der etablierten islamischen Rechtsschulen als ungültige Veränderungen des Islams oder interHessischer Verfassungsschutzbericht
ISLAMISMUS rechtmäßig gewählten Legislative verabschiedeten Gesetze müssten einem sogenannten göttlichen Recht weichen. Islamisten sind nicht auf Reformen bedacht, um im Einklang mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung friedlich in einer pluralistischen Gesellschaft zu leben, sondern streben nach einer grundlegenden Veränderung der Verhältnisse. Dabei verüben gewaltbereite Islamisten auch terroristische Gewalttaten. Die Mehrheit der Islamisten in Hessen, oft in Vereinen organisiert, nutzt weitaus subtilere Mittel: Sie strebt nach einflussreichen Positionen und versucht, ihre Interessen durch das Eindringen in relevante Bereiche von Politik und Gesellschaft zu vertreten. Entstehung des Islamismus | Der Islamismus nach heutigem Verständnis entwickelte sich im Nahen und Mittleren Osten des späten 18. und 19. Jahrhunderts als Gegenreaktion auf lokale Herrschaftsverhältnisse und als Reaktion auf den europäischen Kolonialismus: In zahlreichen islamisch geprägten Ländern versuchten Gruppierungen unterschiedlichsten Herkommens, sich gegen Benachteiligungen und Repressionen der Kolonialmächte zu wehren. Aus einer Wiederbelebung der islamischen Identität, hierbei gab es durchaus Unterschiede in der ideologischen Auslegung, erhofften sich insbesondere Islamisten das Erstarken ihrer Religion. Sie verbanden damit eine Universallösung für sämtliche gesellschaftlichen Probleme. Despoten sollten nicht länger die muslimische Gemeinschaft und den Islam unterdrücken. Nach islamistischer Auffassung würde erst das Überwinden "unislamischer" Herrscher den Weg ebnen, an "glorreiche Zeiten" des Frühislams anzuknüpfen, die Machtverhältnisse neu zu bestimmen und alle Muslime in eine Weltgemeinde zu führen. Ziele des Islamismus | Obwohl sich islamistische Bewegungen im Laufe der Zeit in zum Teil deutlich unterschiedliche Richtungen entwickelten, ist ihnen ein ideologischer Kern gemeinsam: Die Vorstellung, sämtliche Probleme der Gegenwart durch eine Rückkehr zu einer idealisierten, längst vergangenen islamischen Frühzeit zu heilen und auf diese Weise eine universelle Ordnung zu schaffen, die dem Islam und seiner Glaubensgemeinschaft den höchsten Stellenwert einräumt. Für Gegenwart und Zukunft soll der Islam die allein gültige gesellschaftliche und rechtliche Norm bilden. Islamisten akzeptieren in der Regel somit nur den Koran und die überlieferte Prophetentradition (Sunna) als Grundlage für islamrechtliche Entscheidungen und Regelungen. Darüber hinaus brandmarken Islamisten die Standpunkte der etablierten islamischen Rechtsschulen als ungültige Veränderungen des Islams oder interHessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 185
Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg
  • fisten ableitet. Der Salafismus bewegt sich außerhalb der etablierten Rechtsschulen des Islam und akzeptiert deren Meinungen lediglich, wenn
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten fisten ableitet. Der Salafismus bewegt sich außerhalb der etablierten Rechtsschulen des Islam und akzeptiert deren Meinungen lediglich, wenn sie mit seinen eigenen Anschauungen kompatibel sind. Innerhalb des Salafismus existieren wiederum diverse konkurrierende Strömungen. Die Hauptrichtungen werden als puristische, politische und jihadistische Salafisten bezeichnet. Während Puristen die Demokratie aus einer fundamentalistischen Haltung heraus zwar ablehnen, sind sie jedoch nicht im Sinne einer Bestrebung aktiv und werden vom Verfassungsschutz nicht beobachtet. Anders verhält es sich bei "politischen" und "jihadistischen" Salafisten: Beide Richtungen propagieren aktiv die Ablehnung wesentlicher Bestandteile der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und treten für die Etablierung eines Staates ein, in dem vermeintlich göttlich gegebene Gesetze gelten sollen. Während die politischen Salafisten ihr Ziel mit Mitteln der Mission und fortwährender Überzeugungsarbeit zu verwirklichen suchen, befürworten Jihadisten die Anwendung von Gewalt, dies insbesondere in Staaten, die als "Jihad-Gebiete" gelten, wie beispielsweise der Irak. Der wesentliche Teil der insgesamt etwa 3.800 vom Verfassungsschutz beobachteten Salafisten in Deutschland ist der politischen Ströö- mung zuzurechnen. In Hamburg umfasst die salafistische Szene derzeit rund 200 Personen, von denen 40 als Jihadisten ( 4.6) gelten. Die salafistische Szene in Deutschland zeichnet sich durch ihre Fähigkeit aus, gerade Jugendliche anzusprechen. Sie nutzt dazu gezielt die Möglichkeiten des Internets. ( 4.7) Um insbesondere Nicht-Muslime an den Islam heranzuführen, verteilt das salafistische Missionierungsnetzwerk "Die wahre Religion" (DWR) des Predigers Ibrahim ABOU NAGIE aus Nordrhein-Westfalen seit Herbst 2011 über sogenannte "Islam-Infotische" bundesweit kostenlose Koran-Exemplare in deutscher Sprache. Diese Aktion unter dem Motto "Lies! Im Namen deines Herren, der dich geschaffen hat!" führt neben dem offenkundigen Ziel, weitere Interessenten bzw. Sympathisanten für den Islam zu gewinnen, auch zu einer Stärkung des Zusammengehörigkeitsgefühls der salafistischen Aktivisten. Die Verbreitung der "Lies!"-Kampagne wurde vor allem im Internet, hier insbesondere bei Facebook und Youtube, vorangetrieben. Die FacebookSeite von DWR beispielsweise veröffentlicht Videos und Fotos von den 44
Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2024 Saarland
  • tion ein. In diesem Zusammenhang unserer Heimat"" Eroberungstenwerden regelmäßig rechtsextredenzen unterstellt. mistische und verschwörungstheoretische Narrative wie das einer Verlautbarungen
  • zahlreiche fremganisationen des extremistischen denund muslimfeindliche PositioTeils der "Neuen Rechten" feststellnen in den Verlautbarungen der bar. Dabei handelt es sich
deutsch verstandenen Bevölkerung die kontinuierliche Propagierung zentrale Bedeutung in ihrer Agitaeiner drohenden "Islamisierung tion ein. In diesem Zusammenhang unserer Heimat"" Eroberungstenwerden regelmäßig rechtsextredenzen unterstellt. mistische und verschwörungstheoretische Narrative wie das einer Verlautbarungen der AfD weisen "Umvolkung" oder eines "Großen außerdem Diffamierungen und VerAustauschsdeg aufgegriffen, verunglimpfungen politischer Gegner, mehrt auch unter Verwendung alaber auch des Staates und seiner ternativer Begriffe wie "BevölkeRepräsentanten in Gänze auf. Diese rungsaustausch" oder "Ersetzungshaben nicht eine Auseinandersetmigration'. Als Endpunkt dieses zung in der Sache, sondern eine gekonstruierten Transformationspronerelle Herabwürdigung und Verzesses imaginiert die AfD die Zerachtlichmachung des politischen störung der ethnisch-kulturellen Systems der Bundesrepublik Identität des "autochthonen deutDeutschland zum Ziel. schen Volkes" und letztlich dessen substanzielle Vernichtung. Auch 2024 waren innerhalb der AfD auf allen Ebenen gefestigte Darüber hinaus fanden sich auch Verbindungen zu Akteuren und Orim Berichtsjahr zahlreiche fremganisationen des extremistischen denund muslimfeindliche PositioTeils der "Neuen Rechten" feststellnen in den Verlautbarungen der bar. Dabei handelt es sich nicht um AfD. Insbesondere Asylsuchenden zufällige, sondern um strukturelle und Migranten aus islamisch geVerbindungen innerhalb eines straprägten Herkunftsländern wurden tegisch agierenden Netzwerks, die oftmals verallgemeinernd eine kulin wesentlichen Teilen von gemeinturelle Inkompatibilität sowie ein samen oder jedenfalls ähnlichen ausgeprägter Hang zur Kriminalität politischen Überzeugungen getraunterstellt. Das Narrativ pauschal gen werden. Charakteristisch für gewaltbereiter und mithin gefährlidieses Netzwerk sind gegenseitige cher Migrantinnen und Migranten Veranstaltungseinladungen, Interwird durch die Verwendung von views oder Gastbeiträge für OnlineWortkreationen wie "Messerkulformate. tur", "Messereinwanderung', "Messermigration oder "Messermänner" suggeriert. In anderen Verlautbarungen werden dem Islam durch 9 Soziales Netzwerk Facebook (18.08.2022). 29
Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg
  • Polizisten mit einem Messer angriff und schwer verletzte. KUTLU rechtfertigte die Tat mit den Worten, "Gelehrte sagen, wer den Propheten
  • Jahren und neun Monaten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass OCAK
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten fistischer Gegendemonstranten. Unter ihnen befand sich auch der Angeklagte, der zwei Polizisten mit einem Messer angriff und schwer verletzte. KUTLU rechtfertigte die Tat mit den Worten, "Gelehrte sagen, wer den Propheten Muhammad beleidige, verdiene den Tod". Die Polizisten hätten das Zeigen der Karikaturen geschützt und sich so "in die Sache verwickelt". In seiner Urteilsbegründung bezeichnete der Richter den Angeklagten KUTLU als Prototyp eines Fanatikers, der brandgefährlich sei. Nach Verbüßung seiner Haft soll KUTLU abgeschoben werden. * Der 1. Strafsenat des Kammergerichts Berlin verurteilte am 25.01.2013 den deutschen Staatsangehörigen Yusuf OCAK und den österreichischen Staatsangehörigen Maqsood LODIN wegen Mitgliedschaft in den ausländischen terroristischen Vereinigungen al-Qaida und DEUTSCHE TALIBAN MUJAHIDEEN (DTM, nur OCAK) zu Freiheitsstrafen von neun Jahren bzw. sechs Jahren und neun Monaten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass OCAK im Mai 2009 in das afghanisch-pakistanische Grenzgebiet gereist war und sich dort gemeinsam mit anderen Islamisten der DTM angeschlossen hatte. Später trat er in Propaganda-Videos auf und versuchte über das Internet Mitglieder und Unterstützer für die Vereinigung zu gewinnen. Zu einem nicht näher bestimmten Zeitpunkt nach Mai 2010 schloss sich OCAK der AQ an. Der Österreicher LODIN wurde ebenfalls im Juli 2010 Mitglied der AQ und lernte dort OCAK kennen. Beide wurden in der Folge im Umgang mit Sprengstoff und Waffen ausgebildet. Im Januar 2011 reisten die Männer nach Europa um dort, gemäß dem Auftrag eines AQ-Führungsmitglieds Geld für die Organisation zu sammeln und sich für weitere Operationen bereitzuhalten. LODIN wurde am 16.05.2011 in Berlin, OCAK am 31.05.2011 in Wien festgenommen. 4.5 Salafismus Der Salafismus stellt eine radikale und kompromisslose Ausrichtung innerhalb des sunnitisch-islamistischen Spektrums dar. Salafisten wollen den Islam von allen vermeintlich "unerlaubten" Neuerungen, wie sie vor allem im Volksislam verbreitet sind, bereinigen. Als vorbildlich gelten ihnen dabei die ersten drei Generationen der Muslime, die so genannten "as-Salaf as-Salih" ("die frommen Vorfahren"), wovon sich die Bezeichnung der Sala43
Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2011 Schleswig-Holstein
  • tatsächliche PKK-Unterstützer verhaften, darunter kommunale Mandatsträger, Journalisten und Rechtsanwälte. Die türkischund kurdisch-stämmigen Migranten in Europa reagierten auf diese
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/2430 Jahren unerreichten Gewalteskalation im Kurdenkonflikt. Der faktische PKK-Führer Murat Karayilan drohte in einem Interview in der "Yeni Özgür Politika" offen damit, dass "die Freiheitsbewegung Selbstmordkommandos ausbildet, die sich nicht umsonst vorbereiteten. (...) Wenn unserem Führer irgendetwas geschieht, bleibt kein Führer in der Türkei [am Leben]." Die Organisation "Freiheitsfalken Kurdistans (TAK)", die durch Abspaltung aus den "Volksverteidigungskräften" der PKK hervorgegangen sein soll und bereits in den letzten Jahren für Bombenanschläge in der Türkei verantwortlich war, kündigte Bombenanschläge auch auf touristische Ziele an: "Vom heutigen Tage an werden wir, die TAK-Aktivisten, durch unsere Anschläge auf alle möglichen Arten und Weisen die erforderliche Antwort geben. Die gesamte Öffentlichkeit in der Türkei und in der Welt wird erkennen, welchen Preis das, was dem Vorsitzenden Apo angetan wurde, hat. Die Rücksichtnahme, die wir bisher gegenüber Zivilisten und Touristen an den Tag gelegt haben, existiert vom heutigen Tage an nicht mehr." Diese Drohung erfüllte sich bereits am 20. September - während des Deutschlandbesuchs des türkischen Präsidenten Abdullah Gül - durch einen Bombenanschlag der TAK in Istanbul. Seither werden fast täglich heftige Gefechte zwischen PKK-Guerillatruppen und den türkischen Streitkräften gemeldet, denen auch unbeteiligte Zivilisten zum Opfer fallen. Die PKK beschuldigt die türkischen Streitkräfte, dabei Chemiewaffen einzusetzen. Anschläge der PKK gegen zivile und militärische Ziele häuften sich, im Gegenzug ließ die türkische Regierung mehrere Tausend vermeintliche oder tatsächliche PKK-Unterstützer verhaften, darunter kommunale Mandatsträger, Journalisten und Rechtsanwälte. Die türkischund kurdisch-stämmigen Migranten in Europa reagierten auf diese Entwicklung mit einer Welle von Protestkundgebungen. In vielen Städten Deutschlands und Europas folgten kurdische Jugendliche dem Aufruf der PKK-Führung zu publikumswirksamen Aktionen, z. B. der Besetzung von öffentlichen Gebäuden, Pressezentren etc. 111
Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hessen
  • Dieses "goldene Zeitalter" ist gleichzeitig auch der moralische und rechtliche Maßstab für das menschliche Dasein und Handeln in der Gegenwart
  • Gerichtsbarkeiten, die nicht vollständig der salafistischen Auslegung der islamischen Rechtsund Verhaltensnormen (arab. shari'a) unterworfen sind, lehnen Salafisten als Götzendienst
ISLAMISMUS punkt zum uneingeschränkten Monotheismus (arab. tauhid), den es unter allen Umständen vor Unglauben (arab. kufr) und Polytheismus (arab. shirk) zu schützen gelte. Dieses "goldene Zeitalter" ist gleichzeitig auch der moralische und rechtliche Maßstab für das menschliche Dasein und Handeln in der Gegenwart zur Erfüllung des göttlichen Willens. Auch weltliche Institutionen wie Gerichtsbarkeiten, die nicht vollständig der salafistischen Auslegung der islamischen Rechtsund Verhaltensnormen (arab. shari'a) unterworfen sind, lehnen Salafisten als Götzendienst (arab. taghut) ab. Strikter Monotheismus im Zentrum der salafistischen Doktrin | Im Mittelpunkt der salafistischen Glaubenslehre steht das unerschütterliche Bekenntnis zu einem einzigen Gott. Nahezu identisch mit wahhabitischen Auslegungen fassen Salafisten die in den islamischen Glaubensquellen benannten Attribute Allahs wortwörtlich und nicht metaphorisch auf. Im Islam bezeichnet der Begriff tauhid die Lehre von der absoluten "Einheit und Einzigartigkeit Gottes" (Monotheismus). Salafisten leiten aus dem tauhid-Prinzip jedoch ab, dass Allah der alleinige Herrscher und die Scharia das einzig erlaubte Gesetz sei. Folglich lehnen Salafisten das Volk als Träger der Staatsgewalt und von Menschen gemachte Gesetze als "unislamisch" ab. Dieses tauhid-Verständnis als Wesenskern der salafistischen Doktrin gilt es nach Auffassung ihrer Anhänger unter allen Umständen vor inneren wie äußeren Verzerrungen der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft zu schützen. Verfassungsfeindliche Prinzipien der salafistischen Glaubenslehre | Salafisten verstehen sich als Bestandteil der sogenannten erretteten bzw. auserwählten Gruppe (arab. at-ta'ifa-al-mansura und al-firqa-annajiya). Aus der Überzeugung, einer elitären Gruppe "wahrer Muslime" anzugehören, resultiert das moralische Überlegenheitsgefühl der Salafisten gegenüber Andersdenkenden. Aus diesem Grund fühlen sich Salafisten dazu berufen, ihr soziales Umfeld gemäß ihrer Überzeugung zu missionieren und nachhaltig zu verändern. Besonders deutlich wird der soziale Verhaltenskodex im Salafismus anhand der Forderung der Einhaltung islamischer Prinzipien, die gemäß der salafistischen Doktrin einen Leitmotivcharakter aufweisen. Salafisten streben danach, den Islam von angeblich schädigendem Einfluss zu bereinigen. Dementsprechend versuchen sie, sowohl die theologische Lehre im Islam als auch die Gesellschaft als Ganzes gemäß ihrer Doktrin zu gestalten. Salafisten folgen dem Prinzip der Loyalität und Lossagung (arab. al-wala'-wa-l-bara'), um sich durch das klare Bekenntnis zu ihrer Glaubensauslegung demonstrativ von allen anderen Glaubensformen oder angeblich "Ungläubigen" zu distanzieren. Die Nähe zu anderen Glaubensgemeinschaften sehen Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 203
Seite 209 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hessen
  • Yasin) einigung in einem weltweiten "Kalifat" mit islamischer Rechtsordnung. Aus Sicht der HuT haben "unterdrückte Muslime" das Recht Anhänger
  • Europäische Gerichtshof für MenschenMehrsprachige Internetpräsenzen rechte 2012 bestätigte. Dennoch setzen Anhänger der Organisation ihre Rekrutierungsbemühungen im Untergrund fort. Insbesondere
ISLAMISMUS LEGALISTISCHER ISLAMISMUS Hizb ut-Tahrir (HuT, Partei der Befreiung) DEFINITION/KERNDATEN Weltweit ist die HuT in über 40 Staaten mit etwa einer Million Führung : Mitgliedern präsent. Ziel der panislamischen Organisation ist Ata Abu al-Rashta die "Befreiung" aller Muslime von "Unterdrückung" und deren Ver(alias Abu Yasin) einigung in einem weltweiten "Kalifat" mit islamischer Rechtsordnung. Aus Sicht der HuT haben "unterdrückte Muslime" das Recht Anhänger: auf "Selbstverteidigung" mit allen Mitteln. Als Konsequenz billigt In Hessen etwa 100, bundesweit etwa 700 die HuT oftmals Gewalttaten anderer islamistischer Gruppierungen. 2003 sprach der Bundesminister des Innern ein Betätigungsverbot Medien : gegen die HuT aus, das der Europäische Gerichtshof für MenschenMehrsprachige Internetpräsenzen rechte 2012 bestätigte. Dennoch setzen Anhänger der Organisation ihre Rekrutierungsbemühungen im Untergrund fort. Insbesondere in den sozialen Medien gibt es zahlreiche Gruppierungen mit Be- / zügen nach Hessen, die eine ideologische Nähe zur HuT aufweisen. Hierzu gehört die in Mörfelden-Walldorf (Kreis Groß-Gerau) ansässige Gruppierung Realität Islam (RI). EREIGNISSE/ENTWICKLUNGEN Wie in den vergangenen Jahren war RI unter dem Leitmotto "Für die Bewahrung der islamischen Identität" schwerpunktmäßig in den sozialen Medien aktiv. Bis zum Ende des Berichtszeitraums abonnierten etwa 44.500 Personen die RI-Facebook-Seite, der YouTubeKanal mit etwa 555 Videos zählte rund 17.800 Abonnenten und wurde seit seiner Gründung im November 2015 etwa 1,4 Millionen Mal aufgerufen. Der Instagram-Account hatte rund 21.400 Follower. AUF EINEN BLICK * Auftritte in den sozialen Medien * 100. Jahrestag des Untergangs des letzten islamischen Kalifats * Stellungnahmen zu Ereignissen im Ausland * "Antisemitismus-Keule" * Reaktionen auf das Vereinsverbot von Ansaar International e. V. Auftritte in den sozialen Medien | Ebenso wie im Vorjahr lag der Fokus von RI wegen der staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie auf Auftritten in den sozialen Medien. Entsprechende Beiträge der RI-Verantwortlichen konzentrierten sich auf Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 207
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  • unter der Führung eines Kalifen. Er soll die göttliche Rechtsordnung, das heißt die Scharia als Grundlage und Maßstab staatlichen Handelns
ISLAMISMUS desminister des Innern erlassene Betätigungsverbot gegen die HuT. In dem Urteil hieß es unter anderem, dass die HuT zur gewaltsamen Beseitigung des Staates Israel und zur Tötung von Menschen aufgerufen und dadurch der friedlichen Lösung der israelisch-palästinensischen Interessensgegensätze entgegengewirkt hat. In seiner Begründung verwies das Bundesverwaltungsgericht auch auf Art. 9 Abs. 2 GG, wonach Organisationen verboten werden, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten. IDEOLOGIE/ZIELE Ziel der HuT ist die Vereinigung der weltweiten Gemeinschaft der Muslime (arab. umma) in einem Gottesstaat ohne nationale Grenzen unter der Führung eines Kalifen. Er soll die göttliche Rechtsordnung, das heißt die Scharia als Grundlage und Maßstab staatlichen Handelns, im Kalifat verbindlich durchsetzen. Islam und Demokratie sind für die HuT nicht miteinander vereinbar. AUF EINEN BLICK * Verschweigen extremistischer Ziele * Die Verwirklichung eines HuT-Manifests Verschweigen extremistischer Ziele | Die Gruppierung RI weist eine ideologische Nähe zur HuT auf. Die islamistischen Ziele von RI und ihr ideologischer Hintergrund werden jedoch bei öffentlichen Aktivitäten verschwiegen. Erst die Lektüre der Publikation "Realität Islam[.] Eine Einführung[.] Gemeinsam für eine starke und bewusst agierende Gemeinschaft" offenbart das von RI propagierte Weltbild und die Widersprüche zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Die Verwirklichung eines HuT-Manifests | Die HuT gab in den vergangenen Jahren zahlreiche Manifeste auf ihrer Webseite für den deutschsprachigen Raum bekannt, die sich aufgrund ihrer islamistischen Programmatik eindeutig im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung befinden und diese überwinden wollen. Verlautbarungen von RI belegen, dass zwischen RI und HuT nicht nur eine ideologische Nähe besteht, sondern RI aktiv die tatsächliche Umsetzung einiger HuT-Leitlinien betreibt. Die HuT-Programmatik sieht eine klare Abgrenzung der muslimischen Gemeinschaft gegenüber angeblich frevelhaften und moralisch verkommenen Regierungssystemen vor. Der aktiven Arbeit gegen diese Systeme - gemeint sind hier in erster Linie säkular geprägte Demokratien - müsse Überzeugungsarbeit vorausgehen, die Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 211
Seite 215 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hessen
  • Ausbildung der Massen der Umma mit den Ideen und Rechtssprüchen des Islam, die sich die Partei angeeignet hat. Dies erfolgt
ISLAMISMUS handelnde[n] Kolonialisten". Die Bekämpfung "westlicher", vermeintlicher Erbkolonien konzentriert sich bei RI hingegen auf einen rein intellektuell ausgerichteten Angriff, anstelle einer Bekämpfung im gewalttätigen Sinne. Dem Stufenplan der HuT folgend sind anschließend Ausbildungsund Lehrmethoden notwendig: "Die gemeinschaftliche Ausbildung der Massen der Umma mit den Ideen und Rechtssprüchen des Islam, die sich die Partei angeeignet hat. Dies erfolgt im Moschee-Unterricht, in Podiumsveranstaltungen, in Vorträgen, an öffentlichen Versammlungsplätzen, in Zeitungen und Zeitschriften sowie in Büchern und Flugblättern, um ein allgemeines Bewusstsein bei der Umma zu erzeugen, um mit ihr zu interagieren und sie mit dem Islam zu verschmelzen. Dadurch soll eine breite Volksbasis entstehen, die die Partei in die Lage versetzt, die Umma zur Gründung des Kalifats zu führen und die Regentschaft nach dem, was Allah herabgesandt hat, wiederherzustellen". RI wendet verschiedene (Lehrund) Lernmethoden an: Die Gruppierung betreibt Da'wa und Ausbildung in Lehrkreisen, bietet Unterricht und Podiumsveranstaltungen an, verbreitet Flugblätter und zielt auf die Vergrößerung ihrer Anhängerschaft ab, um dem Stufenplan der HuT gerecht zu werden. RI vertritt in der andauernden Diskussion um die "Wertediktatur" die Meinung, "westliche" und nichtislamische Werte in Deutschland nicht anerkennen zu müssen. Eine "breite Volksbasis" soll durch die Plattformen in den sozialen Medien Facebook, YouTube oder Instagram erreicht werden. STRUKTUREN HuT-Angehörige treten in Deutschland wegen des Betätigungsverbots nicht offen in Erscheinung. Die Ideologie der HuT wird indes durch Gruppierungen in die Gesellschaft lanciert, die nicht mit der HuT gleichzusetzen sind, dieser jedoch zumindest nahestehen. AUF EINEN BLICK * "Virtuelle Welt" - "Realwelt" * Kontakte außerhalb Hessens "Virtuelle Welt" - "Realwelt" | RI war zunächst eine auf Facebook aktive Gruppierung, die eine ideologische Nähe zur HuT aufwies. Im Gegensatz zu anderen HuT-nahen Facebook-Gruppierungen erweiterte RI ihr digitales Medienangebot auf Plattformen wie Instagram, YouTube und Twitter Jahr für Jahr. Dagegen fanden Auftritte in der "Realwelt" wie im Vorjahr nicht statt, was offenbar mit den "CoronaHessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 213
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  • gleichwohl, dass sie ihre Erwähnung weiterhin als rechtswidrig erachte, sie wolle aber ihre "ohnehin limitierten Ressourcen [...] aktuell lieber zielgerichteter für
ISLAMISMUS AUF EINEN BLICK * Start eines islamischen Bildungsprogramms in deutscher Sprache * Klagerücknahme der DMG * Internationaler Kongress für Gebetszeiten Start eines islamischen Bildungsprogramms in deutscher Sprache | Am 13. November begann am EIHW ein islamisches Bildungsprogramm in deutscher Sprache als kostenpflichtiger Online-Studiengang, für den öffentlich auf der Facebook-Seite des EIHW geworben wurde. Die insgesamt acht Kurse zu je 20 Unterrichtseinheiten verteilten sich über zwei Semester und fanden an den Wochenenden statt. Die Prüfungen zu den Kursen waren optional. Klagerücknahme der DMG | Am 30. August zog die DMG ihre 2019 beim LG Berlin eingereichte Klage gegen das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wegen ihrer Nennung in den Verfassungsschutzberichten des Bundes zurück. Auf ihrer Internetseite erklärte die DMG gleichwohl, dass sie ihre Erwähnung weiterhin als rechtswidrig erachte, sie wolle aber ihre "ohnehin limitierten Ressourcen [...] aktuell lieber zielgerichteter für integrative zivilgesellschaftliche Projekte der Gemeinschaft einsetzen". "Bei einer zu erwartenden überwiegend formal-juristischen Betrachtung von Zuschreibungen" wäre, so die DMG, die "inhaltliche Auseinandersetzung um die vorgebliche Verfassungsfeindlichkeit von Handelnden und Positionen der DMG zu kurz" gekommen. Laut des DMG-Präsidenten werde man "zunächst nach anderen Wegen suchen, Missverständnisse und Fehlzuschreibungen zu korrigieren". Internationaler Kongress für Gebetszeiten | Vom 26. bis 27. September veranstaltete der European Council for Fatwa and Research (ECFR, Europäischer Rat für Fatwa und Forschung) zusammen mit dem türkischen Diyanet Isleri Baskanligi (Präsidium für Religionsangelegenheiten) in Istanbul (Türkei) den Internationalen Kongress für Gebetszeiten. In dessen Abschlusserklärung wurde festgelegt, wie die weltweiten Gebetszeiten der Muslime nach den dort festgelegten Grundsätzen zu berechnen sind. An dem Kongress nahmen mehrere Funktionäre und Aktivisten der MB - unter anderem aus Hessen - teil. ENTSTEHUNG/GESCHICHTE In einer Phase des sozialen Umbruchs in Ägypten, in der sich ein neuer Mittelstand herausbildete, gründete 1928 der Volksschullehrer Hasan al-Banna die MB als Reaktion auf die zunehmende Europäisierung des Landes. Als Wohlfahrtsorganisation islamischer Prä216 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021
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  • wesentlicher Bestandteil der MB-Ideologie, da sie die Rechtsund Gesellschaftsordnung bestimmt und somit die wichtigste Grundlage des politischen und sozialen
  • schariakonformer Staat geht mit der Begrenzung der Rechte von Frauen und religiösen Minderheiten sowie mit Einschränkungen der Pressefreiheit, des Rechts
  • freie Meinungsäußerung und des Rechts auf freie Religionsausübung einher. Damit zusammenhängend werden bestimmte Gewaltformen wie der militante Jihad befürwortet
ISLAMISMUS setzung in Haft befand, während einer Gerichtsverhandlung. Der MBAnführer Muhammad Badi sowie sein Stellvertreter und neun weitere führende MB-Angehörige wurden 2019 zu lebenslanger Haft verurteilt. Die MB in Deutschland | 1960 gründete Said Ramadan, ein Schwiegersohn al-Bannas und hoher MB-Funktionär, in München (Bayern) die Moscheebau-Kommission e. V. Zusammen mit Sayyid Qutb hatte er in den 1950er Jahren Ägypten verlassen und Ableger der MB in Jordanien, Syrien, Saudi-Arabien und im Libanon ins Leben gerufen. Durch Umbenennungen gingen aus der Moscheebau-Kommission e. V. 1962 die Islamische Gemeinschaft in Süddeutschland e. V. und 1982 die IGD hervor, die sich 2018 in die DMG umbenannte. IDEOLOGIE/ZIELE Der ideologische Ursprung der MB geht auf ihren Gründer Hasan al-Banna zurück. Zentrale Elemente der MB-Ideologie sind bis heute im Selbstverständnis zahlreicher islamistischer und islamistisch-terroristischer Organisationen präsent. In dem von der MB angestrebten System bilden Islam und Politik eine unauflösbare Einheit, in der weder die Volkssouveränität noch die Freiheit und Gleichheit der Menschen einen demokratisch legitimierten und geschützten Raum finden. AUF EINEN BLICK * Durchsetzung der Scharia * "Der Koran ist unsere Verfassung" Durchsetzung der Scharia | Die Ideologie der MB zielt auf die Errichtung einer islamischen Staatsund Gesellschaftsordnung, deren Grundlage Koran und Sunna sowie die Scharia bilden. Statt Begriffen wie "islamischer Staat" oder "Anwendung der Scharia" verwendet die MB teils neue, aber inhaltsgleiche Begriffe wie "Zivilstaat" und "islamischer Referenzrahmen". Dabei ist die umfassende Durchsetzung der Scharia oberstes Leitund Ordnungsprinzip und ein wesentlicher Bestandteil der MB-Ideologie, da sie die Rechtsund Gesellschaftsordnung bestimmt und somit die wichtigste Grundlage des politischen und sozialen Lebens ist. Ein schariakonformer Staat geht mit der Begrenzung der Rechte von Frauen und religiösen Minderheiten sowie mit Einschränkungen der Pressefreiheit, des Rechts auf freie Meinungsäußerung und des Rechts auf freie Religionsausübung einher. Damit zusammenhängend werden bestimmte Gewaltformen wie der militante Jihad befürwortet. Vor allem hinsichtlich des israelisch-palästinensischen 218 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021
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  • europäischen Netzwerk der MB an und erließ regelmäßig Rechtsgutachten für die in Europa lebenden Muslime. Maßgebliche Aufgabe des ECFR
ISLAMISMUS CEM | In Europa wurde die streng hierarchisch organisierte MB durch den CEM, einen europäischen Dachverband MB-naher Organisationen mit Sitz in Brüssel (Belgien), vertreten. Bis 2020 hieß der Verband Federation of Islamic Organizations in Europe. Eigenen Angaben zufolge vereinigte der CEM Organisationen aus 28 Staaten, darunter viele nationale Dachverbände. ECFR | Der in Dublin (Irland) ansässige ECFR, der bis 2018 unter dem Vorsitz des MB-Ideologen Yusuf al-Qaradawi stand, gehörte dem europäischen Netzwerk der MB an und erließ regelmäßig Rechtsgutachten für die in Europa lebenden Muslime. Maßgebliche Aufgabe des ECFR war es, sich als religiöse Instanz in Europa zu etablieren. Hierfür veröffentlichte er 2019 die "Euro-Fatwa"-App, mit der die Nutzer die seit 1997 getroffenen ECFR-Fatwas und -Entscheidungen in den Sprachen Arabisch, Englisch und Spanisch thematisch sortiert abrufen konnten. European Council of Imams (Europäischer Rat der Imame) | 2019 trat in Paris (Frankreich) erstmals der Europäische Rat der Imame zusammen. Das Gremium bestand laut eigener Aussage aus rund 50 Mitgliedern aus etwa 20 europäischen Ländern. Darunter befanden sich Personen aus Hessen mit Bezug zum MB-/DMG-Netzwerk. Ziel der Organisation war es unter anderem, die Aktivitäten verschiedener islamischer Organisationen zu koordinieren, als Interessenvertretung zu fungieren, die islamische Präsenz im politischen und gesellschaftlichen Bereich zu fördern sowie die islamische Identität zu festigen. Rat der Imame und Gelehrten e. V. (RIG)/Rat der Imame und Gelehrten in Deutschland (RIGD) | Ähnlich wie der ECFR auf europäischer Ebene erhob der RIGD für Deutschland den Anspruch, als wissenschaftliche Autorität in Fragen der Koranauslegung für hier lebende Muslime zu fungieren. Der RIGD - seit 2004 mit Sitz in Frankfurt am Main - stand sowohl organisatorisch als auch ideologisch der DMG nahe. Fatwa-Ausschuss in Deutschland | Die Mitglieder des 2016 gegründeten Fatwa-Ausschusses in Deutschland waren mehrheitlich Mitglieder des ECFR. Der Fatwa-Ausschuss in Deutschland übernahm die Fatwas des ECFR, übersetzte sie ins Deutsche und veröffentlichte sie auf der eigenen Internetseite sowie in sozialen Medien. Die Fatwas basierten zum Teil auf islamrechtlichen und islamisch-rituellen Vorgaben der Scharia, die nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu vereinbaren sind. 220 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021
Seite 229 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hessen
  • islamistische Bewegungen will die Milli-GörüsBewegung eine auf den Rechtsvorschriften der Scharia beruhende islamische Ordnung realisieren. Da in der früher
  • laizistisch orientierten Türkei das Propagieren eines entsprechenden Konzepts gravierende rechtliche Konsequenzen nach sich gezogen hätte, führte Erbakan neue Begrifflichkeiten
ISLAMISMUS identische konservative Wurzeln mit der SP. Der Einfluss der SP auf die politische Willensbildung in der Türkei ist aufgrund ihres begrenzten Wählerpotenzials sehr gering. Rolle der IAC in der Türkei | Die IAC ist der Bruderschaft der Naqshbandiya zuzuordnen, die im 14. Jahrhundert in Zentralasien entstand. Ihr Gründer, Bahaud-Din Naqshband aus Buchara (heutiges Usbekistan), steht in einer Reihe sogenannter Meister in Zentralasien, die mystische Gemeinschaften gründeten. Die sunnitische Naqshbandiya entwickelte sich in den folgenden Jahrhunderten zur bedeutendsten Bruderschaft und ist heute weltweit verbreitet. Ihr Handeln beruht auf einer religiös geprägten Lebensführung, wobei eine enge emotionale Bindung zwischen Schüler und Meister besteht. Unter anderem mithilfe spezieller Meditationstechniken wird die unmittelbare mystische Gotteserfahrung angestrebt, durch schweigendes Denken an Allah (arab. dhikr) suchen die Gläubigen diesem so nahe wie möglich zu kommen. Obwohl 1925 durch Atatürk verboten, spielte die NaqshbandiyaBruderschaft im religiösen Leben in der Türkei eine bedeutende Rolle. Necmettin Erbakan und das in der Türkei lebende spirituelle Oberhaupt der Bruderschaft, Scheich Mahmud Ustaosmanoglu, pflegten engen Kontakt zu dem einflussreichen türkisch-sunnitischen Naqshbandiya-Scheich Mehmet Zaid Kotku und wurden durch ihn geprägt. Kotku war eine der führenden Personen des NaqshbandiyaOrdens. IDEOLOGIE/ZIELE Ebenso wie andere islamistische Bewegungen will die Milli-GörüsBewegung eine auf den Rechtsvorschriften der Scharia beruhende islamische Ordnung realisieren. Da in der früher streng laizistisch orientierten Türkei das Propagieren eines entsprechenden Konzepts gravierende rechtliche Konsequenzen nach sich gezogen hätte, führte Erbakan neue Begrifflichkeiten ein. AUF EINEN BLICK * "Gerechte" und "nichtige" Ordnung * "Neue Welt für die gesamte Menschheit" * Alleinvertretungsanspruch und Antisemitismus in der Milli-Görüs-Bewegung "Gerechte" und "nichtige" Ordnung | Gemäß Erbakans Grundsätzen gibt es in der Welt eine gerechte (türk. adil düzen) und eine nichtige Ordnung (türk. batil düzen). Ziel müsse es sein, die schlechte, tyrannische, auf menschlicher Willkür sich gründende und daher vergängHessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 227
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  • AUSLANDSBEZUG - MERKMALE - EXTREMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL MIT AUSLANDSBEZUG - KURDISCHER EXTREMISMUS - TÜRKISCHER LINKSEXTREMISMUS - EXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN MIT AUSLANDSBEZUG
EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG - MERKMALE - EXTREMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL MIT AUSLANDSBEZUG - KURDISCHER EXTREMISMUS - TÜRKISCHER LINKSEXTREMISMUS - EXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN MIT AUSLANDSBEZUG

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