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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund

LINKSEXTREMISMUS Richteten sich Brandstiftungen und vergleichbare Sachbeschädigungen bisher vornehmlich gegen "klassische" Ziele wie Sicherheitsbehörden oder angebliche Profiteure der "Knastindustrie", werden
Kampf gegen die digitale Repression von gewaltorientierten Linksextremisten verstärkt auch "zeitgemäße Ziele" und damit verbunden die Akteure der digitalen Infrastruktur
Kurdistansolidarität" Die Kurdistansolidarität als klassisches Agitationsfeld deutscher "Erdogan not Linksextremisten war auch im Jahr 2018 ein Vernetzungsund welcome"Mobilisierungsschwerpunkt. Dabei
zeigten sich Verbindungen von Aktionen Linksextremisten zu Anhängern der verbotenen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) und zu linksextremistischen Türken. Diese Kontakte bestehen
sowohl im dogmatischen als auch im gewaltorientierten linksextremistischen Spektrum. Die linksextremistische Szene unterstützte im Jahr 2018 vielfach Demonstrationen und Veranstaltungen
Organisationen auch zahlreiche Gruppierungen aus dem ausländerextremistischen und deutschen linksextremistischen Spektrum angehörten. Zu den Unterstützern aus der deutschen linksextremistischen Szene
zählten beispielsweise die "Interventionistische Linke" (IL), die "Rote Hilfe e.V.", die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) sowie die "Marxistisch-Leninistische Partei

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund

LINKSEXTREMISMUS vermeintlich "repressiven Charakter" des demokratischen Rechtsstaates hervorzuheben. Beispielsweise stellt das Verbot des Vereins mit der linksextremistischen Internetplattform "linksunten.indymedia
repressive Charakter der bestehenden Verhältnisse wird am Beispiel linksunten auch für viele Menschen darüber hinaus sichtbar. (...) Von der leisen Kritik
wird." (Broschüre der RH "Verboten! Zur Kriminalisierung von Indymedia linksunten", Dezember 2018) 2. Kampagne "Ende Gelände" gegen den Braunkohleabbau Linksextremistisch
Beim "Kampf für Klimaschutz" des linksextremistisch beeinflussbeeinflusste ten Aktionsbündnisses und der nach ihm benannten Kampagne "Klimaproteste" "Ende Gelände" nahmen Linksextremisten
Aktionsbündnis "Ende Gelände" als Vehikel zur Umsetzung ihrer linksextremistischen Ziele

LINKSEXTREMISMUS vermeintlich "repressiven Charakter" des demokratischen Rechtsstaates hervorzuheben. Beispielsweise stellt das Verbot des Vereins mit der linksextremistischen Internetplattform "linksunten.indymedia" im August 2017 (vgl. Kap. V) für die RH einen Beleg für die "staatliche Repression" und die "völlige[r] Ignoranz der Presse und Meinungsfreiheit" dar. Um gegen das vereinsrechtliche Verbot vorzugehen, unterstützt die RH die Kläger in dem vor dem Bundesverwaltungsgericht anhängigen Verfahren unter anderem durch eine Spendenaktion und die Veröffentlichung einer Broschüre: "Die Auseinandersetzung führt unweigerlich zur grundsätzlichen Rolle des bürgerlichen Staats im Kapitalismus, die darin besteht, dessen Verwertungsbetrieb aufrecht zu halten und nicht-konforme politische Bewegungen zu bekämpfen. (...) Der repressive Charakter der bestehenden Verhältnisse wird am Beispiel linksunten auch für viele Menschen darüber hinaus sichtbar. (...) Von der leisen Kritik zum offensiven Widerstand. Solidarität wird zur Waffe, wenn sie um sich greift und zur wachsenden Bewegung wird." (Broschüre der RH "Verboten! Zur Kriminalisierung von Indymedia linksunten", Dezember 2018) 2. Kampagne "Ende Gelände" gegen den Braunkohleabbau Linksextremistisch Beim "Kampf für Klimaschutz" des linksextremistisch beeinflussbeeinflusste ten Aktionsbündnisses und der nach ihm benannten Kampagne "Klimaproteste" "Ende Gelände" nahmen Linksextremisten auch im Jahr 2018 eine tragende Rolle ein. Im Fokus der Proteste des Bündnisses stand insbesondere eine "Massenaktion zivilen Ungehorsams" vom 25. bis 29. Oktober 2018 im Rheinischen Braunkohlerevier zwischen Aachen und Köln (Nordrhein-Westfalen), die sich gegen den Abbau von Braunkohle und den Betreiberkonzern richtete. Die IL (vgl. Kap. II, Nr. 1) übernahm bei den Protesten gegen den Braunkohleabbau auch 2018 wieder eine strategisch führende Position und sieht sich als wichtiger Bestandteil und Akteur der Kampagne "Ende Gelände". Aufgrund des Stellenwertes des Themas "Klimaschutz" in der öffentlichen Wahrnehmung dient der IL das Aktionsbündnis "Ende Gelände" als Vehikel zur Umsetzung ihrer linksextremistischen Ziele: 130

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund

initiieren zu können. Für die meisten nicht formell organisierten Linksextremisten - darunter auch die Autonomen - ist Gewalt beziehungsweise Militanz das zentrale
Akteure das Gewaltmonopol des Staates nicht anerkennen, wird die Rechtmäßigkeit staatlichen Handelns in Abrede gestellt. Gewalt gegenüber Repräsentanten des Staates
damit auch einhergehenden innergesellschaftlichen Differenzen liefern dem linksextremistischen Spektrum regelmäßig inhaltliche Anknüpfungspunkte an diese nicht extremistisch motivierten Proteste. Aus Sicht
Linksextremisten wurde die gewünschte gesamtgesellschaftliche Vernetzung sowie ein Bedeutungsgewinn linksextremistischer Positionen bislang noch nicht in ausreichendem

LINKSEXTREMISMUS dass sie in den direkten Konflikt mit dem Staat eintreten, der letztlich Polizeikräfte einsetzt, um die "Interessen des Kapitals" bei Räumungen durchzusetzen. Dies wiederum bestätigt aus linksextremistischer Perspektive die Erforderlichkeit eines militanten Protests als Notwehrhandlung gegen den repressiv agierenden Staat. II. Gewaltorientierter Linksextremismus Neben den verschiedenen ideologischen Ausrichtungen bewirken insbesondere Differenzen über die Legitimität von Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele die Herausbildung unterschiedlicher Lager im Linksextremismus. Gewalt als Während sich linksextremistische Parteien an Parlamentswahlen "legitime beteiligen, lehnen andere kommunistische und anarchistische OrNotwehrganisationen eine Beteiligung an Wahlen ab, da sie die parlamentahandlung" rische Demokratie nicht als legitimes politisches System anerkennen. Sie versuchen stattdessen, über eine außerparlamentarische Betätigung Meinungsmehrheiten in der Bevölkerung zu generieren, um dadurch politische Veränderungen zu erzielen oder einen revolutionären Umsturz initiieren zu können. Für die meisten nicht formell organisierten Linksextremisten - darunter auch die Autonomen - ist Gewalt beziehungsweise Militanz das zentrale Werkzeug in der politischen Auseinandersetzung. Da diese Akteure das Gewaltmonopol des Staates nicht anerkennen, wird die Rechtmäßigkeit staatlichen Handelns in Abrede gestellt. Gewalt gegenüber Repräsentanten des Staates - etwa Polizisten - wird dadurch zur "legitimen Notwehrhandlung" verklärt. Dabei zielen auch diese Strukturen auf eine "Radikalisierung der Massen" ab. Mit der Teilnahme an Demonstrationen versuchen sie, die meist zivilgesellschaftlich geprägten Proteste um eine revolutionäre Komponente zu erweitern. Die Kritik der Bevölkerung an politischen Lösungskonzepten für Themen wie die europäische Finanzkrise, die Migrationsund Flüchtlingspolitik oder den Klimawandel und die damit auch einhergehenden innergesellschaftlichen Differenzen liefern dem linksextremistischen Spektrum regelmäßig inhaltliche Anknüpfungspunkte an diese nicht extremistisch motivierten Proteste. Aus Sicht von Linksextremisten wurde die gewünschte gesamtgesellschaftliche Vernetzung sowie ein Bedeutungsgewinn linksextremistischer Positionen bislang noch nicht in ausreichendem 118

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund

LINKSEXTREMISMUS der Autonomen nahm um etwa 6 % auf nunmehr 7.400 (2017: 7.000) zu. Im Bereich der nicht gewaltorientierten dogmatischen Linksextremisten
circa 12 % auf 24.000 Personen erhöht (2017: 21.400). Linksextremismuspotenzial1 2016 2017 2018 Gewaltorientierte Linksextre8.500 9.000 9.000 misten2 davon: Autonome
Anarchisten 800 800 800 Dogmatische Linksextremisten - - 800 Nicht gewaltorientierte 20.900 21.400 24.000 dogmatische Linksextremisten und sonstige Linksextremisten Summe
Darstellung des Personenpotenzials nur die Gesamtzahl der gewaltorientierten Linksextremisten aufgeführt. Zum besseren Verständnis wird ab 2018 das Potenzial der gewaltorientierten
Linksextremisten nunmehr aufgeschlüsselt und die Zahl der gewaltorientierten dogmatischen Linksextremisten erstmals ausgewiesen

LINKSEXTREMISMUS der Autonomen nahm um etwa 6 % auf nunmehr 7.400 (2017: 7.000) zu. Im Bereich der nicht gewaltorientierten dogmatischen Linksextremisten hat sich die Zahl der Mitglieder um circa 12 % auf 24.000 Personen erhöht (2017: 21.400). Linksextremismuspotenzial1 2016 2017 2018 Gewaltorientierte Linksextre8.500 9.000 9.000 misten2 davon: Autonome 6.800 7.000 7.400 Anarchisten 800 800 800 Dogmatische Linksextremisten - - 800 Nicht gewaltorientierte 20.900 21.400 24.000 dogmatische Linksextremisten und sonstige Linksextremisten Summe 29.400 30.400 33.000 Nach Abzug von Mehrfachmit28.500 29.500 32.000 gliedschaften 1 Die Zahlen sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2 Bis 2017 wurde bei der Darstellung des Personenpotenzials nur die Gesamtzahl der gewaltorientierten Linksextremisten aufgeführt. Zum besseren Verständnis wird ab 2018 das Potenzial der gewaltorientierten Linksextremisten nunmehr aufgeschlüsselt und die Zahl der gewaltorientierten dogmatischen Linksextremisten erstmals ausgewiesen. 110

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

unterschiedliche Stilrichtungen umfasst, hat für den Bestand der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene eine herausragende Bedeutung. Um Jugendliche zu erreichen
Internet sehr präsent. Die jüngsten Entwicklungen im Bereich des Linksextremismus geben besonderen Anlass zur Sorge. Es ist längst nicht mehr
Aktivisten dieser Szene nur gegen tatsächliche oder vermeintliche rechtsextremistische Strukturen wenden. Heute wenden sie sich gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung
leichter Anstieg der Anzahl gewaltbereiter Personen aus dem linksextremen Spektrum auf jetzt etwa 6.600 zu verzeichnen. Die Mehrheit davon

REDE BUNDESINNENMINISTER DE MAIZIERE Hinsichtlich des rechtsextremistischen Personenpotenzials war im Jahr 2009 erneut ein Rückgang zu verzeichnen. Die Mitgliederzahlen in den rechtsextremistischen Parteien sind rückläufig. So konnte die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) im Wahljahr 2009 nicht mehr an ihre Erfolge aus dem Jahr 2004 anknüpfen. Dies darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bedeutung und Etablierung der NPD, insbesondere auf kommunaler Ebene in den ostdeutschen Bundesländern, weiter anhält. Keine Entwarnung kann ich auch beim gewaltbereiten Rechtsextremismus geben. Zwar hat sich die Zahl der so genannten Skinheads verringert. Ein Rückgang der Gewaltbereitschaft ist jedoch nicht zu verzeichnen: Die rechte Gewalt hat heute ein anderes Gesicht. Es sind die "Autonomen Nationalisten", die in der gewaltbereiten Szene heute besonders hervortreten. Vor allem Jugendliche erliegen der Anziehungskraft der "Autonomen Nationalisten" und werden so an die rechtsextremistische Szene und ihre Ideologie herangeführt. Rechtsextremistische Musik, die mittlerweile unterschiedliche Stilrichtungen umfasst, hat für den Bestand der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene eine herausragende Bedeutung. Um Jugendliche zu erreichen, ist die Szene auch im Internet sehr präsent. Die jüngsten Entwicklungen im Bereich des Linksextremismus geben besonderen Anlass zur Sorge. Es ist längst nicht mehr so, dass sich die Aktivisten dieser Szene nur gegen tatsächliche oder vermeintliche rechtsextremistische Strukturen wenden. Heute wenden sie sich gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung. Dies belegen auch unsere Zahlen: Im Jahr 2009 war erneut ein leichter Anstieg der Anzahl gewaltbereiter Personen aus dem linksextremen Spektrum auf jetzt etwa 6.600 zu verzeichnen. Die Mehrheit davon, bis zu 6.100 Personen, entstammt der autonomen Szene. 6

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund

Antifaschismus" Der "antifaschistische Kampf" von Linksextremisten richtet sich nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern gilt auch dem "Kapitalismus
dieser von Linksextremisten als Ursache des "Faschismus" angesehen wird. Dieser Kampf gilt vor dem Hintergrund nur dann als ausreichend
mutmaßliche oder tatsächliche Rechtsextremisten "Antifa-Recherche" ist die "Antifaschistische Recherchearbeit" weiterhin fester Bestandteil der Aktivitäten der linksextremistischen Szene. Insbesondere Angehörige
werden. Im Jahr 2018 standen neben Mitgliedern rechtsextremistischer Parteien weiterhin die von Linksextremisten pauschal

LINKSEXTREMISMUS 3. Aktionsfelder Linksextremisten sind traditionell in verschiedenen gesellschaftlichen und politischen Themenfeldern aktiv und versuchen, an zivilgesellschaftliche Proteste anzuknüpfen und sie für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Es geht ihnen dabei nicht um die tatsächliche Behebung von Missständen, sondern um die Überwindung des "kapitalistischen Systems", das als Ursache aller sozialen und gesellschaftlichen Ungerechtigkeiten gesehen wird. Im Berichtszeitraum standen vor allem die linksextremistischen Aktionsfelder "Antifaschismus", "Antirepression", "Kurdistansolidarität" und "Antigentrifizierung" im Vordergrund. 3.1 "Antifaschismus" Der "antifaschistische Kampf" von Linksextremisten richtet sich nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern gilt auch dem "Kapitalismus", da dieser von Linksextremisten als Ursache des "Faschismus" angesehen wird. Dieser Kampf gilt vor dem Hintergrund nur dann als ausreichend und zielführend, wenn er die vermeintlichen gesellschaftlichen Voraussetzungen mit in den Fokus rückt und angreift: "(...) der Kampf gegen den Faschismus ist erst gewonnen, wenn das kapitalistische System zerschlagen und eine klassenlose Gesellschaft erreicht ist." (Homepage "Antifaschistischer Aufbau München", 23. Februar 2018) Im Kampf gegen mutmaßliche oder tatsächliche Rechtsextremisten "Antifa-Recherche" ist die "Antifaschistische Recherchearbeit" weiterhin fester Bestandteil der Aktivitäten der linksextremistischen Szene. Insbesondere Angehörige des autonomen Spektrums sammeln Informationen über aus ihrer Sicht "faschistische" Personen und Strukturen und veröffentlichen diese im Rahmen sogenannter Outing-Aktionen vornehmlich im Internet oder in Szenepublikationen. Unter dem Motto "Antifa heißt Angriff!" soll letztlich zu - oftmals gewalttätig verlaufenden - "Gegenaktionen" animiert werden. Im Jahr 2018 standen neben Mitgliedern rechtsextremistischer Parteien weiterhin die von Linksextremisten pauschal als 111

Seite 236 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg

Absender solcher SMS-Nachrichten zumeist rechtsextremistischer Homepages, die eine kostenlose Versendung von Kurzmitteilungen anbieten. Linksextremisten Websites
Informationsmittel Fast alle Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums verfügen über eigeneInternetseiten. Intensiver als Rechtsextremisten gebrauchen sie das Internet, um über Sachinformationen
Deshalb wird auf optische und akustische Reizelemente weitgehend verzichtet. Linksextremisten verbreiten auf ihren Websites Thesen, Programme, Manifeste, Berichte und sonstige
Aktionen. Der Anteil strafwürdiger Inhalteist bei linksextremistischen Websites deutlich niedriger als bei rechtsextremistischen. Neben den Websites einzelner Gruppierungen gibt
Demonstrationsund Aktionsaufrufen genutzt. Daneben dienen diese Websites der linksextremistischen Szeneals Archiv und Diskussionsplattform. Schließlich stellen Linksextremisten Internetseiten auch anlassbezogen

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 Mobiltelefone sind ein wichtiges Kommunikationsmittel in der Szene geworden. Über sie werden beispielsweise Veranstaltungsund Aktionspläne konspirativ abgesprochen und weitergegeben. Wenn Rechtsextremisten Texte in SMS ("Short Message System") übermitteln, tauschen sie aber nicht nur aktuelle szenebezogene Mitteilungen aus. Se nutzen deses Medum auch für Propagandazwecke. So werden politischen Gegnern oder Ausländern, die Mobiltelefone besitzen, volksverhetzende Parolen oder Drohungen zugesandt. Um ihre Anonymität zu wahren, bedienen sich die Absender solcher SMS-Nachrichten zumeist rechtsextremistischer Homepages, die eine kostenlose Versendung von Kurzmitteilungen anbieten. Linksextremisten Websites als Informationsmittel Fast alle Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums verfügen über eigeneInternetseiten. Intensiver als Rechtsextremisten gebrauchen sie das Internet, um über Sachinformationen gezielt Vernetzungsund Kommunikationsstrukturen aufzubauen. Die Werbung neuer Interessenten tritt dahinter zurück. Deshalb wird auf optische und akustische Reizelemente weitgehend verzichtet. Linksextremisten verbreiten auf ihren Websites Thesen, Programme, Manifeste, Berichte und sonstige Publikationen, aber auch Demonstrationsaufrufe. Außerdem koordinieren sie mit Hilfe des Internets, z. B. über Mailing-Listen, ihre Treffen und Aktionen. Der Anteil strafwürdiger Inhalteist bei linksextremistischen Websites deutlich niedriger als bei rechtsextremistischen. Neben den Websites einzelner Gruppierungen gibt es Angebote, die von informellen Netzwerkenerstellt, ausgebaut und regelmäßig aktualisiert werden. Diese Websites ähneln denen von Nachrichtenagenturen. Sie werden vor allem auch zur Verbreitung von Demonstrationsund Aktionsaufrufen genutzt. Daneben dienen diese Websites der linksextremistischen Szeneals Archiv und Diskussionsplattform. Schließlich stellen Linksextremisten Internetseiten auch anlassbezogen zu aktuellen Themenoder Aktionsschwerpunkten ein. Sobald sie ihren Zweck erfüllt haben, werden diese Websites wieder aus dem Netz genommen oder auf dem letzten Stand "eingefroren". Ein Beispiel dafür: Die Website www.halbe.da.ru berichtete unter dem Motto "Den Nazis 232

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2007 Nordrhein-Westfalen

wurde in einem über das linke Internetportal 'Indymedia' verbreiteten Artikel berichtet, dass fast 60 rechtsextremistische Homepages gehackt worden seien. Primär
anderem gegen Internetseiten der NPD, der JN und eines rechtsextremistischen Musikvertriebs. Hierbei wurden auch Kundendaten des Vertriebs veröffentlicht. 39 Aussteigerprogramm
für Rechtsextremisten Das gesellschaftliche Problem Rechtsextremismus macht staatliches Handeln in vielen Bereichen erforderlich. Ein - wenn auch kleiner so doch wesentlicher
Baustein in der Bekämpfung des Rechtsextremismus ist nach wie vor das im Juli 200 gestartete Aussteigerprogramm. Mit dem Programm

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 und mit Skinhead-Musik hinterlegt sind, steht bei Videos mit Parteiund Organisationsbezug die Verbreitung ideologischer Inhalte eindeutig im Vordergrund. Zum Teil verstoßen die veröffentlichten Inhalte gegen Jugendschutzbestimmungen und Strafrechtsnormen, ferner auch gegen die Nutzungsbestimmungen der Dienstanbieter. Diese schließen in der Regel Inhalte explizit aus, welche zum Hass aufrufen oder geeignet sind, andere Personen aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit, Religion oder Nationalität zu erniedrigen. Als Reaktion auf erfolgte Löschungen rechtsextremistischer Inhalte bei YouTube wurde von Rechtsextremisten ein "nationales Alternativangebot" ins Internet eingestellt. Nach Aussage eines rechtextremistischen Weblogs sei mit dem nationalen Videoportal "Vorsorge getroffen worden [...], Nationalisten auch künftig ein Medium zur Verfügung zu stellen, auf dem sie ihre Videos hochladen können. Unabhängig davon, ob die Macher von YouTube nun eine schärfere Zensur einführen, oder nicht. So ist YouTube sicher hervorragend geeignet um mit brauchbarem Videomaterial auch an die übrigen User weltweit zu kommen, währenddessen das nationale Pendant [...] zweifellos als Sammelsurium nationaler Filmkunst betrachtet werden darf." Erneute Hackerangriffe auf rechtsextremistische Webseiten Zum Jahresende 2007 wurde in einem über das linke Internetportal 'Indymedia' verbreiteten Artikel berichtet, dass fast 60 rechtsextremistische Homepages gehackt worden seien. Primär betroffen waren Webseiten, die über einen Szeneprovider ins Netz gestellt worden waren. Hierzu gehörte auch das bereits erwähnte nationale Videoportal 'NS-Media', dessen Inhalte - im Gegensatz zu anderen, bereits wieder verfügbaren Webseiten - nach wie vor nicht abrufbar sind. Weitere Hackerangriffe richteten sich unter anderem gegen Internetseiten der NPD, der JN und eines rechtsextremistischen Musikvertriebs. Hierbei wurden auch Kundendaten des Vertriebs veröffentlicht. 39 Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten Das gesellschaftliche Problem Rechtsextremismus macht staatliches Handeln in vielen Bereichen erforderlich. Ein - wenn auch kleiner so doch wesentlicher - Baustein in der Bekämpfung des Rechtsextremismus ist nach wie vor das im Juli 200 gestartete Aussteigerprogramm. Mit dem Programm zur Ausstiegshilfe sollen die zahlreichen präventiven behördlichen Maßnahmen ergänzt werden. Einem demokrarEchtsExtrEmismus 87

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Dieser Personenkreis soll der Hooliganund Neonaziszene in Chemnitz angehören. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) ermittelt derzeit wegen des Verdachts
gegen die Gruppierung "Revolution Chemnitz". 2. "Bürgerwehren" in der rechtsextremistischen Szene Rechtsextremisten haben in der Vergangenheit immer wieder
versuchen mit dieser leicht zu realisierenden Aktionsform, eine Anschlussfähigkeit rechtsextremistischer Positionen an die bürgerlich-demokratische Mehrheitsgesellschaft herzustellen. Dies soll
rechtsextremistischer Sicht nicht nur suggerieren, dass der Staat außerstande sei, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten und deshalb seine
sollen Fremde oder politische Gegner durch die Präsenz von rechtsextremistischen "Bürgerwehren" vor Ort gezielt eingeschüchtert werden. Gleichzeitig wird wiederholt deutlich
innerhalb dieser als "Bürgerwehren" auftretenden Gruppierungen auch Ansätze für rechtsterroristische Potenziale herausbilden können. Es scheint ein fließender Übergang vom Aufruf
sein. In der Vergangenheit traten auch tatsächlich gewalttätige rechtsextremistische Gruppierungen als "Bürgerwehr" auf. Ein Beispiel hierfür ist die rechtsterroristische "Gruppe
Schutzzonen"-Kampagne zur Bildung von "Bürgerwehren" findet in der rechtsextremistischen Szene bislang jedoch kaum Resonanz. Wenngleich die professionelle Aufmachung

RECHTSEXTREMISMUS Dieser Personenkreis soll der Hooliganund Neonaziszene in Chemnitz angehören. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) ermittelt derzeit wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung gemäß SS 129a Strafgesetzbuch (StGB) gegen die Gruppierung "Revolution Chemnitz". 2. "Bürgerwehren" in der rechtsextremistischen Szene Rechtsextremisten haben in der Vergangenheit immer wieder auf die vermeintliche Notwendigkeit zur Bildung von "Bürgerwehren" hingewiesen oder entsprechende Gruppierungen gegründet. Sie versuchen mit dieser leicht zu realisierenden Aktionsform, eine Anschlussfähigkeit rechtsextremistischer Positionen an die bürgerlich-demokratische Mehrheitsgesellschaft herzustellen. Dies soll aus rechtsextremistischer Sicht nicht nur suggerieren, dass der Staat außerstande sei, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten und deshalb seine Legitimation verloren habe. Vielmehr sollen Fremde oder politische Gegner durch die Präsenz von rechtsextremistischen "Bürgerwehren" vor Ort gezielt eingeschüchtert werden. Gleichzeitig wird wiederholt deutlich, dass sich innerhalb dieser als "Bürgerwehren" auftretenden Gruppierungen auch Ansätze für rechtsterroristische Potenziale herausbilden können. Es scheint ein fließender Übergang vom Aufruf zur Bildung von "Bürgerwehren" hin zu einem eigenmächtigen Eintreten für Sicherheit und Ordnung abseits des staatlichen Gewaltmonopols oder gar hin zu gewalttätigem Handeln zu sein. In der Vergangenheit traten auch tatsächlich gewalttätige rechtsextremistische Gruppierungen als "Bürgerwehr" auf. Ein Beispiel hierfür ist die rechtsterroristische "Gruppe Freital". Einige ihrer Mitglieder waren zuvor unter der Bezeichnung "Bürgerwehr FTL/360" aktiv geworden. "Schutzzonen"Weitere Beispiele für die Bildung von "Bürgerwehren" sind die Kampagne "Schutzzonen"-Kampagne der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) und die sogenannten Nationalen Streifen der Partei "Der III. Weg". Die von der NPD anlässlich der Bundestagswahl im Jahr 2017 ins Leben gerufene und 2018 intensivierte "Schutzzonen"-Kampagne zur Bildung von "Bürgerwehren" findet in der rechtsextremistischen Szene bislang jedoch kaum Resonanz. Wenngleich die professionelle Aufmachung im Internet die 56

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen

rechtsextremistischen Skinheads, sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten und Kameradschaftsangehörigen3 zählten im Berichtsjahr noch ca. 1.280 Personen (2006: ca. 1.500). Anzahl der Rechtsextremisten
Freistaat Sachsen Insgesamt: ca. 3.000 (2006: ca. 3.180)4 RechtsNeonationalRechtsSonstige rechtsextremistische sozialistische extremistische extremistische Parteien Bestrebungen Skinheads, Organisationen gewaltbereite Rechtsextremisten
davon: NATIONALNeonationalRechtsAngehörige DEMOKRATISCHE PARTEI sozialistische extremistische sonstiger rechtsDEUTSCHLANDS KameradschaftsSkinheads extremistischer (NPD) angehörige und sonstige Organisationen gewaltbereite Rechtsextremisten
DEUTSCHE VOLKSUNION FREIE KRÄFTE8 Mitglieder JUNGE (DVU) außerhalb anderer rechtsLANDSMANNSCHAFT erkennbarer extremistischer OSTDEUTSCHLAND OrganisationsKameradschaften (JLO) strukturen
gerechtfertigt. Innerhalb der Partei wirken jedoch weiterhin Personen, die rechtsextremistische Ziele verfolgen oder unterstützen. 6 Darunter befinden sich über

Zu den rechtsextremistischen Skinheads, sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten und Kameradschaftsangehörigen3 zählten im Berichtsjahr noch ca. 1.280 Personen (2006: ca. 1.500). Anzahl der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen Insgesamt: ca. 3.000 (2006: ca. 3.180)4 RechtsNeonationalRechtsSonstige rechtsextremistische sozialistische extremistische extremistische Parteien Bestrebungen Skinheads, Organisationen gewaltbereite Rechtsextremisten und Kameradschaftsangehörige ca. 9805 ca. 720 ca. 1.280 ca. 30 (2006: ca. 1.180) (2006: ca. 550) (2006: ca. 1.500) (2006: ca. 45) davon: NATIONALNeonationalRechtsAngehörige DEMOKRATISCHE PARTEI sozialistische extremistische sonstiger rechtsDEUTSCHLANDS KameradschaftsSkinheads extremistischer (NPD) angehörige und sonstige Organisationen gewaltbereite Rechtsextremisten ca. 850 ca. 2206 ca. 6507 ca. 10 (2006: ca. 1.000) (2006: ca. 300) (2006: ca. 800) (2006: ca. 25) DEUTSCHE VOLKSUNION FREIE KRÄFTE8 Mitglieder JUNGE (DVU) außerhalb anderer rechtsLANDSMANNSCHAFT erkennbarer extremistischer OSTDEUTSCHLAND OrganisationsKameradschaften (JLO) strukturen ca. 130 ca. 500 ca. 63010 ca. 20 (2006: ca. 150) (2006: ca. 250)9 (2006: ca. 700) (2006: ca. 20) NATIONALES BÜNDNIS DRESDEN e. V. (NB) über 10011 (2006: über 120) 3 Ohne neonationalsozialistische Kameradschaftsszene. 4 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften. 5 Hinsichtlich der Partei DIE REPUBLIKANER (REP) insgesamt liegen derzeit keine hinreichend gewichtigen tatsächlichen Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vor. Eine gesonderte Darstellung im Verfassungsschutzbericht unter der Rubrik "Parteien" erscheint nicht gerechtfertigt. Innerhalb der Partei wirken jedoch weiterhin Personen, die rechtsextremistische Ziele verfolgen oder unterstützen. 6 Darunter befinden sich über 100 Personen, die anlassbezogen als so genannte FREIE KRÄFTE, FREIER WIDERSTAND oder FREIE NATIONALISTEN in verschiedenen Regionen Sachsens auftreten. 6

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen

öffentlichen Wahrnehmung stehenden Aktivitäten von Rechtsextremisten verliert der sächsische Verfassungsschutz die von Linksund Ausländerextremisten sowie von Aktivitäten der Spionage
themenlose so genannte autonome Szene auf Grund der von Rechtsextremisten erzielten Wahlergebnisse den "Antifaschismuskampf " wieder als Themenfeld für sich entdeckt
grundsätzlich die Anwendung von Gewalt gegen mutmaßliche oder tatsächliche Rechtsextremisten sowie gegen staatliche Einrichtungen. Auch die weltweite Bedrohung durch

Vorwort Das Berichtsjahr des vorliegenden Verfassungsschutzberichtes war besonders geprägt von den Ergebnissen, die Rechtsextremisten bei den Kommunalwahlen, der Europaund der Landtagswahl im Freistaat Sachsen erzielt haben. Neben dem erstmaligen Einzug einer rechtsextremistischen Partei in den Sächsischen Landtag seit der Wiedergründung des Freistaates Sachsen im Jahr 1990 gelang es Rechtsextremisten, die Anzahl ihrer kommunalen Mandate zu erhöhen. Dieses Wahlergebnis bedeutet eine Bewährungsprobe aller demokratischen Kräfte. Es muss eine offensive thematische Auseinandersetzung mit rechtsextremistischen Positionen erfolgen. Genauso wie Rechtsextremisten Sachsen als Modellland auserkoren haben, sollte Sachsen Vorreiter bei der geistig-politischen Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus sein. Hier stehen jedoch nicht nur staatliche Einrichtungen in der Pflicht; die gesamte Bevölkerung ist gefordert. Auch wenn sich bereits viele Bürgerinnen und Bürger in gesellschaftlichen Institutionen, Vereinen und anderen Zusammenschlüssen engagieren, so hoffe ich, dass sich noch mehr Mitstreiter finden, die sich aktiv und friedlich für Demokratie und gegen Extremismus einsetzen. Trotz der derzeit im Fokus der öffentlichen Wahrnehmung stehenden Aktivitäten von Rechtsextremisten verliert der sächsische Verfassungsschutz die von Linksund Ausländerextremisten sowie von Aktivitäten der Spionage und der Organisierten Kriminalität ausgehenden Gefahren nicht aus den Augen. Im Gegenteil: Auch diese verfassungsfeindlichen und unsere Sicherheit gefährdenden Bestrebungen werden von unserem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen weiterhin intensiv beobachtet. So hat die in den vergangenen Jahren themenlose so genannte autonome Szene auf Grund der von Rechtsextremisten erzielten Wahlergebnisse den "Antifaschismuskampf " wieder als Themenfeld für sich entdeckt. Diese so genannten "Autonomen" befürworten dabei grundsätzlich die Anwendung von Gewalt gegen mutmaßliche oder tatsächliche Rechtsextremisten sowie gegen staatliche Einrichtungen. Auch die weltweite Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus hat sich im vergangenen Jahr nicht verringert. Vor allem der Anschlag islamistischer Terroristen am 11. März 2004 in Madrid hat gezeigt, dass auch in Europa von einer erhöhten Gefährdungslage ausgegangen werden muss. Auch wenn es derzeit keine konkreten Hinweise auf Anschläge in Deutschland gibt, ist unser Land mittlerweile nicht mehr nur Vorbereitungsund Rückzugsraum, sondern kann auch Operationsraum und Anschlagsort sein oder werden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des LfV Sachsen leisten einen wichtigen Beitrag für den Erhalt unserer freiheitlichen Demokratie und zur Inneren Sicherheit. Die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes ermöglichen oftmals erst ein Tätigwerden der Polizei und anderer Behörden. Für die geleistete Arbeit danke ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des LfV Sachsen herzlich. Dr. Thomas de Maiziere Sächsischer Staatsminister des Innern 1

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund

Weiterhin ist damit zu rechnen, dass es zu verstärkten rechtsextremistischen Resonanzaktivitäten, von Demonstrationen und Propagandaaktionen im öffentlichen Raum
Asyl-Aktionen, insbesondere mit der linksextremistischen Szene. Dabei sind neben dem planvollen Vorgehen von rechtsextremistischen Gruppierungen bei möglichen Strafund Gewalttaten
möglich, insbesondere solche ohne vorherige organisatorische Anbindung an die rechtsextremistische Szene. Potenzial für Die Intensität und Effektivität der Mobilisierung
erfolgte eine virale Verbreitung von Demonstrationsaufrufen. Eine Mobilisierung durch Rechtsextremisten fand bundesweit in den sozialen Medien statt und blieb nicht
einzelne Spektren des Rechtsextremismus begrenzt; vielmehr einte das Thema die gesamte Szene. Wie schnell und breit die lokale Mobilisierung
erfolgte, zeigt der Aufruf auf der Facebook-Seite der rechtsextremistischen Hooligan-Gruppierung 11 Nachdem in Kandel am 27. Dezember
weitgehend bürgerlich-demokratisch geprägt waren. Während dieser Demonstrationen spielten Rechtsextremisten eine untergeordnete Rolle, auch wenn sie im Nachgang versuchten

RECHTSEXTREMISMUS vermeintlichen "Notwehr" heraus - auch Strafund Gewalttaten zu rechtfertigen. Im Themenfeld "Anti-Asyl" ist anlassbezogen ein Anstieg beziehungsweise eine Verschärfung fremdenfeindlicher, rassistischer und islamfeindlicher Inhalte in sozialen Netzwerken immer wieder möglich. Hierfür reichen punktuelle Auslöser, wie etwa von Asylbewerbern begangene Gewalttaten, aus. Weiterhin ist damit zu rechnen, dass es zu verstärkten rechtsextremistischen Resonanzaktivitäten, von Demonstrationen und Propagandaaktionen im öffentlichen Raum bis hin zur Begehung von Strafund Gewalttaten gegen Muslime, Asylbewerber und andere Menschen mit Migrationshintergrund sowie gegen (vermeintlich) politisch Verantwortliche, kommt. Das gilt ebenfalls für Konflikte mit dem politischen Gegner im Zusammenhang mit Anti-Asyl-Aktionen, insbesondere mit der linksextremistischen Szene. Dabei sind neben dem planvollen Vorgehen von rechtsextremistischen Gruppierungen bei möglichen Strafund Gewalttaten auch Aktivitäten von Einzelpersonen möglich, insbesondere solche ohne vorherige organisatorische Anbindung an die rechtsextremistische Szene. Potenzial für Die Intensität und Effektivität der Mobilisierung in Chemnitz ist Mobilisierung auffällig. Sie erfolgte nicht wie in Kandel (Rheinland-Pfalz) oder und Radikalisierung Cottbus (Brandenburg) Anfang des Jahres 2018 zeitversetzt,11 sondern bereits am Tag des Tötungsdelikts. Durch soziale Netzwerke erfolgte eine virale Verbreitung von Demonstrationsaufrufen. Eine Mobilisierung durch Rechtsextremisten fand bundesweit in den sozialen Medien statt und blieb nicht auf einzelne Spektren des Rechtsextremismus begrenzt; vielmehr einte das Thema die gesamte Szene. Wie schnell und breit die lokale Mobilisierung in Chemnitz schon am Tag der Tat erfolgte, zeigt der Aufruf auf der Facebook-Seite der rechtsextremistischen Hooligan-Gruppierung 11 Nachdem in Kandel am 27. Dezember 2017 ein 15-jähriges Mädchen von einem afghanischen Flüchtling mit einem Messer tödlich verletzt worden war, fanden Anfang 2018 mehrere Demonstrationen statt mit zunächst dreistelliger, dann auch vierstelliger Teilnehmerzahl und weitgehend bürgerlich-demokratischer Prägung. Im Januar 2018 waren zwei Messerangriffe jugendlicher syrischer Asylbewerber auf deutsche Staatsangehörige in Cottbus Anlass für Demonstrationen, die ebenfalls bis zu vierstellige Teilnehmerzahlen erreichten und weitgehend bürgerlich-demokratisch geprägt waren. Während dieser Demonstrationen spielten Rechtsextremisten eine untergeordnete Rolle, auch wenn sie im Nachgang versuchten, die Ereignisse für sich zu instrumentalisieren. 54

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

auch zu erwarten, dass Rechtsextremisten durch die hohe Anzahl hier ansässiger rechtswieder verstärkt versuchen, unter dem Deckextremistischer Unternehmen - auch weiterhin
Schwerpunkt im Bundesgebiet bleiben. Die treten. Produktion von Tonträgern rechtsextremistischer Bands und Liedermacher wird weiterhin Auch die Beteiligung von Rechtsextremisten
bürgerlichen Initiativen war schon im Jahr 2014 das ausschlaggeDie rechtsextremistische Szene wird auch bendere Argument für die Szene. weiterhin bestrebt
einer zwischen parteigebundenen und parteiungeDezentralisierung der szeneeigenen Immobilibundenen Rechtsextremisten bleiben wird. Es enstruktur führen. stärkt den inneren Zusammenhalt der Szene
Anti-Asyl-Kampagnen eine Steigerung der Anhängerzahlen der rechtsextremistischen Szene einhergehen wird. Allerdings ist davon auszugehen, dass sich eine steigende
Gewaltbereitschaft von Rechtsextremisten auch in Form von Übergriffen auf Asylbewerber oder deren Unterkünfte zeigen wird. Die Zahlen der rechtsextremistischen Konzerte
Szene keine zusätzlichen Veranstaltungsobjekte erschließen kann. Hinsichtlich der rechtsextremistischen Vertriebsszene ist zwar weiter mit einer Fluktuation auf niedrigem Niveau

ist auch zu erwarten, dass Rechtsextremisten durch die hohe Anzahl hier ansässiger rechtswieder verstärkt versuchen, unter dem Deckextremistischer Unternehmen - auch weiterhin mantel von (Schein-)"Bürgerinitiativen" aufzuein Schwerpunkt im Bundesgebiet bleiben. Die treten. Produktion von Tonträgern rechtsextremistischer Bands und Liedermacher wird weiterhin Auch die Beteiligung von Rechtsextremisten ein wichtiger Bestandteil der Aktivitäten der an bürgerlichen Anti-Asyl-Protesten wird sich Unternehmen sein. Ebenso wird der Trend zur im Jahr 2015 fortsetzen, auch wenn sich beider Ausweitung des Sortimentes, insbesondere im Ziele deutlich unterscheiden. Der MobilisieTextilbereich anhalten. rungserfolg einiger dieser bürgerlichen Initiativen war schon im Jahr 2014 das ausschlaggeDie rechtsextremistische Szene wird auch bendere Argument für die Szene. weiterhin bestrebt sein, neue Immobilien mit möglichst umfassender Verfügbarkeit zu Es ist absehbar, dass das Thema Anti-Asyl erschließen. Zunächst dürften knapper wervorerst das einzig verbindende aktuelle Thema dende finanzielle Mittel jedoch eher zu einer zwischen parteigebundenen und parteiungeDezentralisierung der szeneeigenen Immobilibundenen Rechtsextremisten bleiben wird. Es enstruktur führen. stärkt den inneren Zusammenhalt der Szene und bietet ihr eine Bühne zum gemeinsamen Handeln. Ferner erlaubt es ihr, auch unter Nichtextremisten aktiv für sich und ihre Standpunkte zu werben. Dennoch ist nicht zu erwarten, dass mit den Anti-Asyl-Kampagnen eine Steigerung der Anhängerzahlen der rechtsextremistischen Szene einhergehen wird. Allerdings ist davon auszugehen, dass sich eine steigende Gewaltbereitschaft von Rechtsextremisten auch in Form von Übergriffen auf Asylbewerber oder deren Unterkünfte zeigen wird. Die Zahlen der rechtsextremistischen Konzerte sind in Sachsen seit Jahren rückläufig. Es ist mit einer Stagnation der Konzertzahlen zu rechnen, solange sich die Szene keine zusätzlichen Veranstaltungsobjekte erschließen kann. Hinsichtlich der rechtsextremistischen Vertriebsszene ist zwar weiter mit einer Fluktuation auf niedrigem Niveau zu rechnen, allerdings wird der Freistaat Sachsen - bedingt 164 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen

sich die Verflechtungen zwischen ihnen, der NPD und den rechtsextremistischen Skinheads weiter vertieft. Vielerorts haben sich so genannte "Mischszenen" herausgebildet
sich aus jungen, aktionsorientierten Rechtsextremisten zusammensetzen. Einzelne Personen können deshalb bestimmten Bereichen des "Nationalen Widerstands" kaum noch zugeordnet werden. Fast
Neonazis bildeten 2005 die Städte Eisenach, Weimar und Altenburg. Rechtsextremistische Parteien Bundesweit war von allen rechtsextremistischen Parteien allein
eingeleitete Strategie weiter, möglichst alle Auszweigungen der äußersten Rechten in einer "Volksfront von Rechts" zusammenzuschließen, um so die Zersplitterung
rechtsextremistischen Lagers zu überwinden und alle "nationalen Kräfte" zu konzentrieren. Die Mitgliederzahl des Landesverbands Thüringen der NPD stieg
Partei vor allem Neonazis und andere aktionsorientierte Rechtsextremisten beitraten. Die NPD gewann in Thüringen nicht nur an Mitgliedern hinzu
Juli in Gera veranstaltete die NPD diejenigen Demonstrationen des rechtsextremistischen Spektrums, die mit ca. 500 bzw. 700-750 Personen
Anzahl von Personen für diese Veranstaltungen gewinnen, weil sie rechtsextremistische Musik als Medium einsetzte. Bei den Wahlen zum 16. Deutschen

Neonazismus Die Anzahl der bundesweit aktiven Neonazis stieg 2005 auf ca. 4.100 an, nachdem sie im Jahr zuvor noch etwa 3.800 betragen hatte. In Thüringen schloss das neonazistische Spektrum etwa 230 Personen ein; somit ging deren Zahl gegenüber dem Vorjahr um etwa 20 zurück. Diese Entwicklung ist u.a. darauf zurückzuführen, dass Neonazis in die NPD eintraten und sich nun vorwiegend dort betätigten. Neonazis agieren in unterschiedlichen Organisationen und Gruppierungen. Im Berichtszeitraum haben sich die Verflechtungen zwischen ihnen, der NPD und den rechtsextremistischen Skinheads weiter vertieft. Vielerorts haben sich so genannte "Mischszenen" herausgebildet, die sich aus jungen, aktionsorientierten Rechtsextremisten zusammensetzen. Einzelne Personen können deshalb bestimmten Bereichen des "Nationalen Widerstands" kaum noch zugeordnet werden. Fast alle führenden Thüringer Neonazis gehören inzwischen der NPD an. Neonazis beteiligten sich an zahlreichen Demonstrationen, die sich - wie im Jahr 2004 - vor allem gegen die Sozialund Arbeitsmarkreformen richteten. Lokale Aktionsschwerpunkte der Neonazis bildeten 2005 die Städte Eisenach, Weimar und Altenburg. Rechtsextremistische Parteien Bundesweit war von allen rechtsextremistischen Parteien allein die NPD imstande, ihre Mitgliederzahl zu steigern. Im Berichtszeitraum gehörten ihr 6.000 Personen an, was einem Zuwachs von 700 Personen gegenüber dem Vorjahr entspricht. Konsequent verfolgte die NPD ihre 2004 eingeleitete Strategie weiter, möglichst alle Auszweigungen der äußersten Rechten in einer "Volksfront von Rechts" zusammenzuschließen, um so die Zersplitterung des rechtsextremistischen Lagers zu überwinden und alle "nationalen Kräfte" zu konzentrieren. Die Mitgliederzahl des Landesverbands Thüringen der NPD stieg von ca. 180 im Jahr 2004 auf etwa 240 im Berichtszeitraum erheblich an, da der Partei vor allem Neonazis und andere aktionsorientierte Rechtsextremisten beitraten. Die NPD gewann in Thüringen nicht nur an Mitgliedern hinzu. Sie baute auch ihre Strukturen aus und entfaltete wesentlich mehr Aktivitäten als 2004. Die Partei intensivierte insbesondere den "Kampf um die Straße", indem sie die Zahl der von ihr in Thüringen angemeldeten Demonstrationen von 6 im Jahr 2004 auf 12 verdoppelte. Mit dem "Fest der Völker" am 11. Juni in Jena und dem "Friedensfest" am 9. Juli in Gera veranstaltete die NPD diejenigen Demonstrationen des rechtsextremistischen Spektrums, die mit ca. 500 bzw. 700-750 Personen die meisten Teilnehmer anzogen. Sie konnte eine vergleichsweise hohe Anzahl von Personen für diese Veranstaltungen gewinnen, weil sie rechtsextremistische Musik als Medium einsetzte. Bei den Wahlen zum 16. Deutschen Bundestag verfehlte die NPD ihr Ziel deutlich, in das Parlament einzuziehen. Ihr gelangen jedoch insbesondere in den neuen Bundesländern, wo sie Stimmen hinzugewann, Achtungserfolge. In Thüringen vermochte die Partei, 3,7 % der Zweitstimmen auf sich zu vereinen. Dem Landesverband gelang es im Berichtszeitraum, den in der zweiten Hälfte des Jahres 2004 eingeleiteten Aufwärtstrend zu verfestigen. Im Unterschied zur NPD verloren sowohl die "Deutsche Volksunion" (DVU) als auch die Partei "Die Republikaner" (REP) 2005 weiter an Mitgliedern. Zum Jahresende gehörten ihnen in Thüringen nur noch etwa 80 bzw. 70 Mitglieder an. Die "Deutsche Partei" (DP), der 2005 ebenso wie im Vorjahr nicht mehr als 20 Mitglieder angehört haben, fristete weiterhin ein 11

Seite 223 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

schon seit mehreren Jahren auch umzusetzen. intensive Kontakte ostsächsischer Linksextremisten - vor allem der Anrtra Lausitz - zur Ostsachsen "Antifa" in Nordböhmen
autonome Szene verfügte in Ostsachsen anstaltungen und Aktionen gegen Rechtsextzwar über Strukturen; in der Öffentlichkeit remisten durchgeführt. zeigten diese jedoch
eine geringe eigenAm 18. Januar 2014 beteiligten sich Linksextreständige Präsenz. Sie beschränkten sich auf misten aus Ostsachsen in Liberec (Tschechische
Veranstaltungen der NPD. In Zittau wurde ein Transparent der linksextremistischen Anrtra Lausitz mitgeführt. Vor allem die geringen Teilnenmerzahlen
Aktivitäten unterstrichen die personelle Schwäche der Linksextremisten in Ostsachsen. Auch die nur wenigen ÖffentlichkeitswirksaNeben der Anrra Lausitz existieren
Region men linksextremistischen Aktionen sind damit des Weiteren die ANTIFASCHISTISCHE AKTION GÖRLITZ erklärlich. Die Akteure setzten stärker
linksextremistische AUTONOMAL-VERSAND Teilnahme an Aktionen in Dresden. Dies zeigte in Zittau (Landkreis Görlitz). Der Versand versich beispielsweise in einer
dennoch bereits seit Jahgab es im Berichtsjahr keine aktive linksren eine feste Struktur mit kontinuierlicher extremistische Szene. Demzufolge
politischer Arbeit, die in der Region über eine linksextremistische Personenpotenzial im 222 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

künftig verhindern oder zumindest stören. herausgehobene Stellung verfügt. Die GruppieDer Stellenwert und die Akzeptanz, welche die rung mobilisierte in den vergangenen Jahren linksextremistische Antifa RDL auch außerhalb auf ihrer Internetseite auch zu überregionalen der Region besitzt, werden davon abhängen, Aktionen und sogar zu Veranstaltungen im ob es Ihr künftig gelingt, diese Zielstellung Ausland. So gibt es schon seit mehreren Jahren auch umzusetzen. intensive Kontakte ostsächsischer Linksextremisten - vor allem der Anrtra Lausitz - zur Ostsachsen "Antifa" in Nordböhmen (Tschechische Republik). Es wurden regelmäßig gemeinsame VerDie autonome Szene verfügte in Ostsachsen anstaltungen und Aktionen gegen Rechtsextzwar über Strukturen; in der Öffentlichkeit remisten durchgeführt. zeigten diese jedoch nur eine geringe eigenAm 18. Januar 2014 beteiligten sich Linksextreständige Präsenz. Sie beschränkten sich auf misten aus Ostsachsen in Liberec (Tschechische Gegenveranstaltungen zu regional begrenzten Republik) an einem "Aktionstag" in Gedenken Aktionen, welche ihrerseits durch nichtextan einen getöteten tschechischen Antifaschisremistische Veranstalter organisiert worden ten. In diesem Zusammenhang fanden ein Konwaren und bei denen sie dann eigene Posizert sowie eine unangemeldete Demonstration tionen zum Ausdruck bringen konnten. So Statt, bei der ein Transparent der AntIFA-Lausitz 228 beteiligten sich jeweils etwa zehn Personen am mitgeführt wurde". 6. August 2014 in Zittau und Bautzen an Aktionen gegen Veranstaltungen der NPD. In Zittau wurde ein Transparent der linksextremistischen Anrtra Lausitz mitgeführt. Vor allem die geringen Teilnenmerzahlen bei den Aktivitäten unterstrichen die personelle Schwäche der Linksextremisten in Ostsachsen. Auch die nur wenigen ÖffentlichkeitswirksaNeben der Anrra Lausitz existieren in der Region men linksextremistischen Aktionen sind damit des Weiteren die ANTIFASCHISTISCHE AKTION GÖRLITZ erklärlich. Die Akteure setzten stärker auf die und der linksextremistische AUTONOMAL-VERSAND Teilnahme an Aktionen in Dresden. Dies zeigte in Zittau (Landkreis Görlitz). Der Versand versich beispielsweise in einer kontinuierlichen fügt über Kontakte zur regionalen und überreMobilisierung zu den Aktivitäten anlässlich des gionalen autonomen Szene. Jahrestages der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg. Nordsachsen Trotz der geringen personellen Stärke gibt es In den Landkreisen Leipzig und Nordsachsen mit der Antra Lausitz dennoch bereits seit Jahgab es im Berichtsjahr keine aktive linksren eine feste Struktur mit kontinuierlicher extremistische Szene. Demzufolge war das politischer Arbeit, die in der Region über eine linksextremistische Personenpotenzial im 222 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 2002 Berlin

jährliche Verfassungsschutzbericht. Er informiert zudem über die Ideologien im Rechts-, Linksund Ausländerextremismus sowie über die in Berlin vertretenen extremistischen Gruppierungen
unter die Lupe". Sie gibt einen Überblick über Rechtsgrundlagen, Arbeitsfelder und Vorgehensweisen. Stark nachgefragt und nach einer Neuauflage weiterhin erhältlich
Verfassungsschutzbehörde Vorträge zur Institution und den einzelnen Arbeitsfeldern Ausländerextremismus, Rechtsund Linksextremismus an. Die 21 Veranstaltungen im Berichtsjahr richteten sich insbesondere

204 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 Mit der Neufassung des SS 99 Absatz 2 VwGO durch das "Gesetz zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess" vom 20. Dezember 2001274 wurde das so genannten "in camera"Verfahren in die VwGO eingeführt. Verweigert die Senatsverwaltung für Inneres in einem Verwaltungsprozess die Vorlage von Akten unter Berufung auf deren Geheimhaltungsbedürftigkeit, sind diese Akten auf Antrag eines Prozessbeteiligten nunmehr einem eigens hierfür eingerichteten Fachsenat bei den Oberverwaltungsgerichten bzw. Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung darüber vorzulegen, ob die Vorlageverweigerung rechtmäßig ist. In einem ersten in Berlin in einem Einbürgerungsverfahren durchgeführten "in camera"Verfahren hat das Oberverwaltungsgericht Berlin entschieden, dass die Vorlageverweigerung der Akten durch die Senatsverwaltung für Inneres rechtmäßig ist.275 Der Kläger hat gegen diese Entscheidung Beschwerde eingelegt, über die nun das Bundesverwaltungsgericht zu entscheiden hat. 1.4 Öffentlichkeitsarbeit: Verfassungsschutz durch Aufklärung Die Verfassungsschutzbehörde unterrichtet neben dem Senat, dem Abgeordnetenhaus und Behörden auch die Öffentlichkeit über Gefahren für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung. Sie gibt Einschätzungen zur Entwicklung extremistischer und terroristischer Gruppierungen. Einen umfassenden Überblick über die Entwicklungen in den einzelnen Beobachtungsfeldern gibt der jährliche Verfassungsschutzbericht. Er informiert zudem über die Ideologien im Rechts-, Linksund Ausländerextremismus sowie über die in Berlin vertretenen extremistischen Gruppierungen. Im Jahr 2002 erschien die Broschüre "Verfassungsschutz - nehmen Sie uns unter die Lupe". Sie gibt einen Überblick über Rechtsgrundlagen, Arbeitsfelder und Vorgehensweisen. Stark nachgefragt und nach einer Neuauflage weiterhin erhältlich ist die Broschüre "Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus". Sie informiert über Zeichen, die Rechtsextremisten als Ausdruck gemeinsamen Denkens aber auch zur Provokation gebrauchen. Darüber hinaus bietet die Verfassungsschutzbehörde Vorträge zur Institution und den einzelnen Arbeitsfeldern Ausländerextremismus, Rechtsund Linksextremismus an. Die 21 Veranstaltungen im Berichtsjahr richteten sich insbesondere an schulische und außerschulische Bildungseinrichtungen und 274 BGBl. Teil I, S. 3987, Jahrgang 2001 275 Beschluss OVG 95 A 1.02 vom 10. Juli 2002

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund

RECHTSEXTREMISMUS 2. Personenpotenzial Rechtsextremismuspotenzial1 2017 2018 In Parteien 6.050 5.510 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" 4.500 4.000 (NPD) "DIE RECHTE
Sonstiges rechtsextremistisches Personenpo400 380 tenzial in Parteien2 In parteiunabhängigen bzw. parteiungebun6.300 6.600 denen Strukturen3 Weitgehend unstrukturiertes rechtsextremis12.900 13.240 tisches Personenpotenzial4
Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 24.000 24.100 Davon gewaltorientierte Rechtsextremisten 12.700 12.700 1 Die Zahlen sind zum Teil geschätzt und gerundet
Unter dem sonstigen rechtsextremistischen Personenpotenzial in Parteien werden die Mitglieder von "Bürgerbewegung pro NRW" ("pro NRW") und zusätzlich im Jahr
gezählt. 3 Hierzu zählen ein Teil der insgesamt 950 rechtsextremistischen "Reichsbürger" und "Selbstverwalter", die in überregionalen Strukturen organisiert sind, sowie
liegen tatsächliche Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Bestrebung vor, sodass die Gruppierung durch das BfV im Rahmen eines Verdachtsfalles bearbeitet wird
Hierzu zählen ein Teil der insgesamt 950 rechtsextremistischen "Reichsbürger" und "Selbstverwalter", die keiner festen Struktur zuzurechnen sind

RECHTSEXTREMISMUS 2. Personenpotenzial Rechtsextremismuspotenzial1 2017 2018 In Parteien 6.050 5.510 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" 4.500 4.000 (NPD) "DIE RECHTE" 650 600 "Der III. Weg" 500 530 Sonstiges rechtsextremistisches Personenpo400 380 tenzial in Parteien2 In parteiunabhängigen bzw. parteiungebun6.300 6.600 denen Strukturen3 Weitgehend unstrukturiertes rechtsextremis12.900 13.240 tisches Personenpotenzial4 Summe 25.250 25.350 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 24.000 24.100 Davon gewaltorientierte Rechtsextremisten 12.700 12.700 1 Die Zahlen sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2 Unter dem sonstigen rechtsextremistischen Personenpotenzial in Parteien werden die Mitglieder von "Bürgerbewegung pro NRW" ("pro NRW") und zusätzlich im Jahr 2018 die "Freie Bürger Union (FBU) - Landesverband Saarland" gezählt. 3 Hierzu zählen ein Teil der insgesamt 950 rechtsextremistischen "Reichsbürger" und "Selbstverwalter", die in überregionalen Strukturen organisiert sind, sowie 600 Mitglieder der "Identitären Bewegung Deutschland" (IBD, Verdachtsfall, vgl. hierzu ausführlich S. 82 ff.). Zur IBD liegen tatsächliche Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Bestrebung vor, sodass die Gruppierung durch das BfV im Rahmen eines Verdachtsfalles bearbeitet wird. 4 Hierzu zählen ein Teil der insgesamt 950 rechtsextremistischen "Reichsbürger" und "Selbstverwalter", die keiner festen Struktur zuzurechnen sind. 50

Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2002 Berlin

Internetportale werden zumeist einschlägige Termine, Hinweise, Aufrufe, aber auch Links zu Archiven und Datenbanken sowie Adressen von Ansprechpartnern ins Netz
oder Rechtsextremismus, Kampf für Menschenrechte oder Abrüstung. Eine Instrumentalisierung dieser Themengebiete und ihrer Interessenten wird durch die linksextremistische Szene auch
stressfaktor", dessen Betreiber sich als ein "Berliner Terminkalender für linke Subkultur und Politik" versteht. Dort werden Informationen zu Aktivitäten
Linksextremisten zentral gesammelt und zum Abruf bereitgestellt. Es veröffentlicht neben aktuellen Terminen Kurzstatements zu für die Szene relevanten Themen
bietet eine Reihe von Verknüpfungen zu anderen linksextremistischen Internetportalen. Die Kommunikation innerhalb dieser Netzwerke erfolgt häufig über verschlüsselte E-Mails
Diskussionsforen lassen sich die oft widersprüchlichen Positionen innerhalb der linksextremistischen Szene verfolgen. So werden im Rahmen der AntisemitismusDebatte236 häufig aggressive

176 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 strafrechtlichen Verfolgung zu entgehen. So stellt beispielsweise die in Deutschland verbotene Szenepublikation "radikal" über ausländische Provider ihre Texte im Internet zur Verfügung. Auf zahlreichen extremistischen Homepages befinden sich technische und logistische Tipps für die Produktion und den Einsatz von Sprengstoffen oder die Sabotage an Strommasten und Gleisanlagen. Ein bekanntes linksextremistisches Internetportal ist "nadir". Populäre Internetangebote mit überwiegend linksextremistischen Bezügen sind "indymedia" und "linkeseite". Über die Internetportale werden zumeist einschlägige Termine, Hinweise, Aufrufe, aber auch Links zu Archiven und Datenbanken sowie Adressen von Ansprechpartnern ins Netz gestellt. Dabei gibt es - besonders im Bereich des anonymen Postings - nicht selten Überschneidungen mit Themenbereichen von allgemeinem gesellschaftlichen Interesse, etwa Kampf gegen Umweltzerstörung oder Rechtsextremismus, Kampf für Menschenrechte oder Abrüstung. Eine Instrumentalisierung dieser Themengebiete und ihrer Interessenten wird durch die linksextremistische Szene auch im Internet verfolgt. Von Bedeutung für den Berliner Raum ist "stressfaktor", dessen Betreiber sich als ein "Berliner Terminkalender für linke Subkultur und Politik" versteht. Dort werden Informationen zu Aktivitäten von Linksextremisten zentral gesammelt und zum Abruf bereitgestellt. Es veröffentlicht neben aktuellen Terminen Kurzstatements zu für die Szene relevanten Themen und bietet eine Reihe von Verknüpfungen zu anderen linksextremistischen Internetportalen. Die Kommunikation innerhalb dieser Netzwerke erfolgt häufig über verschlüsselte E-Mails und zugangsbeschränkte Chatrooms. In den offenen Diskussionsforen lassen sich die oft widersprüchlichen Positionen innerhalb der linksextremistischen Szene verfolgen. So werden im Rahmen der AntisemitismusDebatte236 häufig aggressive und verunglimpfende Ansichten thematisiert, die die Zerstrittenheit der Szene widerspiegeln und die mitunter zur Löschung einzelner Beiträge durch die Internet-Redaktion führen. 236 siehe auch S. 55 ff.

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2007 Nordrhein-Westfalen

Stagnation im Bereich rechter Straftaten steht ein im Vergleich zum Vorjahr höheres Niveau im Bereich der "linken" Straftaten, vor allem
Mehrzahl der Straftaten aus dem Phänomenbereich PMK-Links. Während PMK-Rechts ein überall anzutreffendes (Stichwort Propagandadelikte) oder überall mögliches (Stichwort
Körperverletzungen) Phänomen ist, konzentriert sich das Fallaufkommen "Links" und "Ausländer" überwiegend auf wenige spezifische Situationen, nämlich Demonstrationen oder Fallkonstellationen (Verstöße

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 Innerhalb des Phänomenbereiches "Rechts" haben sich Verschiebungen ergeben. Einem erfreulich deutlichen Rückgang der Körperverletzungsdelikte (von 62 auf 0) und der Volksverhetzungen (von 503 auf 435) steht ein signifikanter Anstieg der Sachbeschädigungen gegenüber (4 auf 58). Propagandadelikte (also Hakenkreuzschmierereien und Zeigen verbotener Symbole) machen zwei Drittel aller Straftaten in diesem Phänomenbereich aus. Die Zunahme dieser Delikte war in den Vorjahren wesentliche Ursache für die Zunahme der Fallzahlen bei der politisch motivierten Kriminalität insgesamt. Im Jahresvergleich 2006/2007 ist diese Deliktsgruppe stabil bei 2.092 Vorfällen geblieben. Sichtbar wird hier unter anderem, dass die Szene bewusst strafbare Handlungen meidet beziehungsweise in den eigenen Reihen unterbindet. Sie weicht aber zum Teil auf Parolen aus, die zumindest nicht auch ein Propagandadelikt darstellen, so dass solche Farbschmierereien lediglich als Sachbeschädigungen erfasst werden. Deutlich ist, dass die Zahlen zur PMK allein kein verlässlicher Gradmesser für eine steigende oder sinkende Bedrohung durch rechtsextremistische Aktivitäten sein können. Zum einen werden gerade die statistisch bestimmenden Propagandadelikte in einem relevanten Anteil nicht von organisierten Rechtsextremisten beziehungsweise ihnen ideologisch nahestehenden Personen begangen. Anderseits wird die zunehmende Präsenz von Rechtsextremisten in der Öffentlichkeit mit Büchertischen, Flugblättern und groß angelegten Demonstrationen kaum in den Fallzahlen zur PMK sichtbar; sie speist sich aus einem gleichbleibend hohem Niveau der Zustimmung, das rechtsextremistische Thesen in der bundesdeutschen Bevölkerung erfahren. Der Stagnation im Bereich rechter Straftaten steht ein im Vergleich zum Vorjahr höheres Niveau im Bereich der "linken" Straftaten, vor allem aber der politisch motivierten Kriminalität von Ausländern gegenüber. Bestimmend bei letzteren waren Reaktionen auf polizeiliche Maßnahmen gegen Funktionäre der ehemaligen kurdischen Arbeiterpartei PKK (jetzt KONGRA-GEL) und die Ereignisse an der türkisch-irakischen Grenze. Der Anstieg um 89 Delikte geht überwiegend auf vereinsrechtliche Verstöße im Zusammenhang mit dem KONGRA-GEL (+08 Delikte) beziehungsweise Delikte im Zusammenhang mit Demonstrationen zurück. In ebenfalls deutlicher Beziehung zu Demonstrationen steht die Mehrzahl der Straftaten aus dem Phänomenbereich PMK-Links. Während PMK-Rechts ein überall anzutreffendes (Stichwort Propagandadelikte) oder überall mögliches (Stichwort Körperverletzungen) Phänomen ist, konzentriert sich das Fallaufkommen "Links" und "Ausländer" überwiegend auf wenige spezifische Situationen, nämlich Demonstrationen oder Fallkonstellationen (Verstöße gegen das Vereinsgesetz). 0 EntwicklungEn im ExtrEmismus

Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg

trotzkistischen Verbände, gehören in der Bundesrepublik drei Organisationen an: "Linksruck" (LR), die "Internationale Sozialistische Organisation" (ISO) und die "Internationalen Sozialisten
vonihrer bürokratischen Führung (zu) befreien" und zu "Kampforganisationen" umzuformen. "Linksruck" Die höchste Aktonsund Mobilisierungskraft im trotzkistischen Spektrum besitzt die Gruppe
Linksruck". Ihre Zentrale in Berlinleitet die einzelnen "Linksruck"-Ortsgruppen mit insgesamt 50 Mitgliedern in der Bundesrepublik an. Neben derZeitschrift "Sozialismus
unten" publiziert "Linksruck" die 14-tägig erscheinende Zeitung "Linksruck", die im Straßenverkauf angeboten wird. "Linksruck" will mit Hilfe dieser Zeitung
Verkäufern bilden, um den Widerstand von unten aufzubauen. "Linksruck" bekenntsich zum Internationalismus und zum Klassenkampf: "Der Kapitalismus ist ein internationales
Arbeitskämpfein aller Welt ebenso, wie Bewegungenzur nationalen Befreiung unterdrückter Völker." ("Linksruck-Leitsätze

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