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Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bund

Kreise" mache. Zunehmendes Gewicht erhält in der Agitation türkischer linksextremistischer Organisationen die behauptete Ausländerfeindlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland. Sie wurde
Leitthema von Kongressen türkischer linksextremistischer Organisationen und von Kampagnen. Gruppen der "Neuen Linken" führten ausländerfeindliche Einstellungen in Teilen der deutschen
Bundesregierung zurück. Bei einer gemeinsamen Demonstration türkischer und deutscher Linksextremisten in München am 24.4. gegen die Ausländerpolitik hieß
Einst Judenhaß, heute Ausländerhaß". Die DIDF, Gruppe der "Neuen Linken", initiierte im Frühjahr 1982 eine Aktion "Gemeinsam gegen Ausländerfeindlichkeit
werde ihre Kampagne ausweiten. 2.2.3 Aktionsbündnisse türkischer Linksextremisten Die türkischen Organisationen der orthodoxen Linken und der "Neuen Linken
Ausland" (BIRKOM), dem derzeit überwiegend Organisationen der "Neuen Linken", aber auch orthodox-kommunistische Gruppen angehören, darunter eine kurdische, die "Arbeiterpartei

sind nach einem Beschluß auf der 9. FIDEF-Delegiertenkonferenz am 273.10. in Düsseldorf u. a. - Bildung von Aktionsbündnissen mit anderen "demokratischen Gruppen" gegen die türkische Militärregierung sowie - "Gemeinsamer Kampf gegen die Arbeitslosigkeit". Die FIDEF lehnt die neue türkische Verfassung ab, da sie Bedingungen schaffe, die die nationale Unabhängigkeit der Türkei beeinträchtige und die Türkei zum "Werkzeug für das kriegerische Abenteuer des US-Imperialismus und der herrschenden NATO-Kreise" mache. Zunehmendes Gewicht erhält in der Agitation türkischer linksextremistischer Organisationen die behauptete Ausländerfeindlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland. Sie wurde zum Leitthema von Kongressen türkischer linksextremistischer Organisationen und von Kampagnen. Gruppen der "Neuen Linken" führten ausländerfeindliche Einstellungen in Teilen der deutschen Bevölkerung auf die Ausländerpolitik der Bundesregierung zurück. Bei einer gemeinsamen Demonstration türkischer und deutscher Linksextremisten in München am 24.4. gegen die Ausländerpolitik hieß es auf Transparenten u. a. "Weg mit den ausländerfeindlichen Gesetzen der Bundesregierung" und "Einst Judenhaß, heute Ausländerhaß". Die DIDF, Gruppe der "Neuen Linken", initiierte im Frühjahr 1982 eine Aktion "Gemeinsam gegen Ausländerfeindlichkeit", bei der sie über 30 000 Unterschriften sammelte. In einer im November verbreiteten deutschsprachigen Schrift kündigte sie an, sie werde ihre Kampagne ausweiten. 2.2.3 Aktionsbündnisse türkischer Linksextremisten Die türkischen Organisationen der orthodoxen Linken und der "Neuen Linken" in der Bundesrepublik Deutschland versuchten vermehrt, ungeachtet ideologischer Unterschiede im Interesse des "gemeinsamen Kampfes" Aktionsgemeinschaften gegen die türkische Militärregierung einzugehen. So entstand im Berichtsjahr eine Reihe von Solidaritätskomitees, Initiativen u. ä. Besonders aktiv war das im Frühjahr 1982 gegründete "Antifaschistische Einheitskomitee im Ausland" (BIRKOM), dem derzeit überwiegend Organisationen der "Neuen Linken", aber auch orthodox-kommunistische Gruppen angehören, darunter eine kurdische, die "Arbeiterpartei Kurdistans". Ziel des BIRKOM ist, ein "Fundament für die Befreiung unseres Volkes" zu schaffen und eine gemeinsame Widerstandsfront gegen die "faschistische Staatsform der Türkei" aufzubauen: "Wir sind gezwungen . . . das ganze antifaschistische Volk unter einem revolutionären Flügel zu organisieren, um diese organisierte revolutionäre Kraft als einzige Lösung den faschistischen Generälen gegenüberzustellen." Höhepunkt der Aktivitäten des BIRKOM waren Kirchenbesetzungen in Amsterdam, Rotterdam und Den Haag Ende März sowie in Berlin, Hamburg und Stuttgart im September, Hungerstreiks gegen die "Türkische Militärregierung, Hinrichtungen und Folter" im Mai/Juni 1982 in 14 deutschen Städten sowie Demonstrationen vor den türkischen Generalkonsulaten in Köln (20.3.) und in Karlsruhe (2.10.). Besetzungsaktionen im Oktober richteten sich gegen ein Büro des "Deutschen Roten Kreuzes" in Hamburg und gegen eine Geschäftsstelle der "Turkish Airlines" in Stuttgart. BIRKOM war maßgeblich beteiligt an der Durchführung der Großdemonstration vom 11. 9. in Frankfurt/Main mit mehr als 20 000 Teilnehmern, meist Türken, aus Anlaß der Machtübernahme durch das türkische Mili176

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bund

Linksextremistische Gruppen riefen zum "Widerstand" gegen die Nachrüstung auf. Der Stimmenanteil linksextremistischer Parteien bei Wahlen lag wiederum weit unter einem
Prozent. Dagegen erreichten linksextremistische Gruppen in den Studentenparlamenten trotz eines leichten Rückgangs ihrer Sitze einen Anteil von knapp einem Drittel
beeinflußten Vereinigungen blieb die stärkste und handlungsfähigste linksextremistische Kraft. Die Gesamtmitgliederzahl dieser Organisationen ist - nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften
demokratischen Kräften als Partner anerkannt. Innerhalb der "Neuen Linken", d. h. derjenigen Linksextremisten, die nicht dem prosowjetischen, orthodoxen Kommunismus zuzurechnen
dogmatischen, d. h. marxistisch-leninistischen und trotzkistischen "Neuen Linken" verloren weiter an politischer Bedeutung; ihre Anhänger versuchten häufig durch Mitarbeit
autonomen, anarchistischen und sonstigen Kräfte der undogmatischen "Neuen Linken". Von ihnen kamen die Anstöße zu den Aktionen für einen "Volkszählungsboykott
Handlungsformen. Sie verübten zahlreiche Brandanschläge. Etwa vier Fünftel der linksextremistischen Terrorakte verübten Täter aus einem terroristisch motivierten Teilbereich der "militanten

Linksextremistische Gruppen riefen zum "Widerstand" gegen die Nachrüstung auf. Der Stimmenanteil linksextremistischer Parteien bei Wahlen lag wiederum weit unter einem Prozent. Dagegen erreichten linksextremistische Gruppen in den Studentenparlamenten trotz eines leichten Rückgangs ihrer Sitze einen Anteil von knapp einem Drittel. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) mit ihren Nebenorganisationen und den von ihr beeinflußten Vereinigungen blieb die stärkste und handlungsfähigste linksextremistische Kraft. Die Gesamtmitgliederzahl dieser Organisationen ist - nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften - mit 106 500 (Vorjahr: 106 100) nur wenig angestiegen. Der politische Einfluß der DKP war weiterhin erheblich größer, als Mitgliederzahlen und Wahlergebnisse ausweisen. Die DKP wurde von der SED angeleitet und weitgehend finanziert sowie von anderen "Bruderparteien" politisch unterstützt. Entsprechend den Weisungen von SED und KPdSU konzentrierte sich die DKP mit ihrem Umfeld auf den Kampf gegen die NATO-Nachrüstung und übte dabei einen Einfluß aus, der erheblich über ihren zahlenmäßigen Anteil hinausging. Die "Bündnisfähigkeit" der DKP verbreiterte sich: In der Protestbewegung wurde sie von den demokratischen Kräften als Partner anerkannt. Innerhalb der "Neuen Linken", d. h. derjenigen Linksextremisten, die nicht dem prosowjetischen, orthodoxen Kommunismus zuzurechnen sind, verlief die Entwicklung wiederum unterschiedlich. Die meisten Gruppen der dogmatischen, d. h. marxistisch-leninistischen und trotzkistischen "Neuen Linken" verloren weiter an politischer Bedeutung; ihre Anhänger versuchten häufig durch Mitarbeit in der Kampagne gegen die NATO-Nachrüstung und bei Gruppierungen wie "Grünen" oder "Alternativen" Einfluß zu gewinnen. Mehr Erfolg hatten die autonomen, anarchistischen und sonstigen Kräfte der undogmatischen "Neuen Linken". Von ihnen kamen die Anstöße zu den Aktionen für einen "Volkszählungsboykott" und zu einer "antitechnokratischen" Kampagne. Beim Kampf gegen die NATO-Nachrüstung gelang es ihnen, weite Teile der Protestbewegung zu dezentralen "Widerstandsaktionen" zu bewegen. Militante "Autonome" propagierten "Sabotage auf allen Ebenen" und bedienten sich auch terroristischer Handlungsformen. Sie verübten zahlreiche Brandanschläge. Etwa vier Fünftel der linksextremistischen Terrorakte verübten Täter aus einem terroristisch motivierten Teilbereich der "militanten Autonomen". Hier zeigen sich weiterhin Übergänge von der "Militanz" zum Terrorismus. Die "Revolutionären Zellen" haben wegen interner Auseinandersetzungen über die politische Linie nur wenige Anschläge ausgeführt, die sich gegen die NATONachrüstung richteten. Andere gewaltorientierte Gruppen warfen ihnen vor, sich zu einer "revolutionären Avantgarde" zu entwickeln. Ihre Versuche scheiterten, Massenbewegungen zu radikalisieren. Die untergetauchten Mitglieder der "Roten Armee Fraktion" (RAF) blieben inaktiv. Allerdings ist ihre Täterschaft bei dem Banküberfall in Würzburg am 26. März 1984 wahrscheinlich. Ursache für die Inaktivität der RAF 1983 dürften ihre personellen Einbußen und der weitgehende Verlust ihrer materiellen Basis im Vorjahr Gewesen sein Dagegen verübten Täter aus dem Umfeld der RAF auch 1983 einige Terroranschlage nach dem Muster der "Revolutionären Zellen"; außerdem warben grenzt; R e eso a ntz 1 P e r I a l I S t i S C h e n " V deg r s t e l l u n ^ *" (tm) F , fanden abe7 nur be- 4

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Am 10. Juni 2008 fanden in Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Bayern und Thüringen Durchsuchungsmaßnahmen gegen
Mallentin (Mecklenburg-Vorpommern) vor mehr als 1.000 Zuhörern. RechtsextremistiIm Jahr 2008 traten 30 rechtsextremistische Liedermacher sche Liedermacher
einschlägigen Veranstaltungen auf oder veröffentlichten Tonträger mit rechtsextremistischen Inhalten. Eine besondere Bedeutung kommt Frank Rennicke sowie Annett und Michael Müller
erwachsenen Anerkennung zu, die sie in weiten Teilen der rechtsextremistischen Szene genießen. "National Socialist Rechtsextremistische Inhalte finden musikalisch nicht
Metal" Form der Skinhead-Musik, des Hatecore sowie durch rechtsex(NSBM) tremistische Liedermacher, sondern auch durch Protagonisten des "National Socialist
Weltbild unter Verwendung von neuheidnischen und antichristlichen Elementen. Ihre rechtsextremistische Ausrichtung ergibt sich dabei weniger aus den Äußerungen
Protagonisten im Internet. NSBM wird nicht nur in Beiträgen rechtsextremistischer Publikationen thematisiert, sondern es existieren eigene Fanzines, die über Bands

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Am 10. Juni 2008 fanden in Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Bayern und Thüringen Durchsuchungsmaßnahmen gegen die mutmaßlichen deutschen Produzenten und Vertreiber des Tonträgers statt. Der Kultund Märtyrerstatus des ehemaligen Sängers und Bandleaders der Gruppe "Landser", Michael "Lunikoff" Regener, der wegen Bildung und Mitgliedschaft einer kriminellen Vereinigung zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden war, ist auch nach seiner Haftentlassung Anfang 2008 ungebrochen. Der Sänger setzte seine musikalischen Aktivitäten mit dem von ihm bereits vor der Inhaftierung gegründeten Projekt "Die Lunikoff Verschwörung" fort. Bereits kurz nach seiner Haftentlassung veröffentlichte er den Tonträger "Heil froh". Hervorzuheben ist sein Auftritt am 25. Oktober 2008 in Mallentin (Mecklenburg-Vorpommern) vor mehr als 1.000 Zuhörern. RechtsextremistiIm Jahr 2008 traten 30 rechtsextremistische Liedermacher sche Liedermacher (2007: 26) bei einschlägigen Veranstaltungen auf oder veröffentlichten Tonträger mit rechtsextremistischen Inhalten. Eine besondere Bedeutung kommt Frank Rennicke sowie Annett und Michael Müller wegen ihrer langjährigen Aktivitäten und der dadurch erwachsenen Anerkennung zu, die sie in weiten Teilen der rechtsextremistischen Szene genießen. "National Socialist Rechtsextremistische Inhalte finden musikalisch nicht nur in Black Metal" Form der Skinhead-Musik, des Hatecore sowie durch rechtsex(NSBM) tremistische Liedermacher, sondern auch durch Protagonisten des "National Socialist Black Metal" (NSBM) Verbreitung. Vertreter des NSBM propagieren ihr nationalsozialistisches Weltbild unter Verwendung von neuheidnischen und antichristlichen Elementen. Ihre rechtsextremistische Ausrichtung ergibt sich dabei weniger aus den Äußerungen in den Liedtexten, die aufgrund des Musikstils akustisch kaum zu verstehen sind, oder aus der optischen Gestaltung der CDs, sondern vielmehr aus entsprechenden Äußerungen der Protagonisten im Internet. NSBM wird nicht nur in Beiträgen rechtsextremistischer Publikationen thematisiert, sondern es existieren eigene Fanzines, die über Bands und CD-Neuerscheinungen berichten. 112

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1997 Brandenburg

Neuere Trends in der rechtsextremistischen Agitation und Propaganda Die thematische Modernisierung des Rechtsextremismus ist 1997 nicht vorangekommen. Obwohl Rechtsextremisten
gezeigt, daß vergangenheitsbezogene Themen in der rechtsextremistischen Szene nach wie vor eine größere Mobilisierungschance bieten als gegenwartsund zukunftsbezogene Themen. Durch
Verharmlosung oder Rechtfertigung des Nationalsozialismus Verharmlosung versuchen seine Verfechter weiterhin, den Rechtsextremismus vom des NationalMakel seiner verbrecherischen Geschichte reinzuwaschen
harte sozialismus rechtsextremistische Revisionismus -- die Leugnung des Völkermordes an den europäischen Juden -- stößt aber auf breite gesellschaftliche Ablehnung. Angesichts
ökonomischen Globalisierung und der Folgeprobleme für den Arbeitsmarkt propagieren Rechtsextremisten nationalistische Lösungen wie eine protektionistisch abgeschottete Volkswirtschaft. Verbreitete Vorbehalte gegen
Maastrichter Vertrag" undspeziell die europäische Währungsunion werden insbesondere von rechtsexER Arbeitsplätz zuerst für Rettet.dieD-Mark N Deutsche

Neuere Trends in der rechtsextremistischen Agitation und Propaganda Die thematische Modernisierung des Rechtsextremismus ist 1997 nicht vorangekommen. Obwohl Rechtsextremisten die wirtschaftlichen und sozialen Probleme in der Bundesrepublik Deutschlandfür Propagandazwecke auszubeuten versuchen, ist es ihnen bisher nicht gelungen, sich im politischen und gesellschaftlichen Diskurs Gehör zu verschaffen; inwieweit sie bei Menschen, die ihren sozialen Status gefährdet vergangenheitssehen, mit Losungen wie "Arbeitsplätze zuerst für Deutsche" insgebezogene heim Zustimmung finden, läßt sich noch nicht sicher abschätzen. Die Themen B Demonstration gegen die Ausstellung "Vernichtungskrieg -- Verbrechen der Wehrmacht 1941-1944" am 1. März in München (s. dazu S. 21, 23,62, 63, 73) hat gezeigt, daß vergangenheitsbezogene Themen in der rechtsextremistischen Szene nach wie vor eine größere Mobilisierungschance bieten als gegenwartsund zukunftsbezogene Themen. Durch Verharmlosung oder Rechtfertigung des Nationalsozialismus Verharmlosung versuchen seine Verfechter weiterhin, den Rechtsextremismus vom des NationalMakel seiner verbrecherischen Geschichte reinzuwaschen. Der harte sozialismus rechtsextremistische Revisionismus -- die Leugnung des Völkermordes an den europäischen Juden -- stößt aber auf breite gesellschaftliche Ablehnung. Angesichts der ökonomischen Globalisierung und der Folgeprobleme für den Arbeitsmarkt propagieren Rechtsextremisten nationalistische Lösungen wie eine protektionistisch abgeschottete Volkswirtschaft. Verbreitete Vorbehalte gegen den "Maastrichter Vertrag" undspeziell die europäische Währungsunion werden insbesondere von rechtsexER Arbeitsplätz zuerst für Rettet.dieD-Mark N Deutsche! = g en NPD Partei Deutschla Verfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund

Linksextremistische Bestrebungen Daß Linksextremisten die Mög_.... a.wr. lichkeiten des Internet konse-- ............. ........... quent nutzen , zeigt das von Angehörigen der autonomen Szene
anti- I kapitalistische und antifaschistische Politik" unterstützt werden soll. Linksextremisten agieren bei -- Gnl-.ddct~ Zkk. dei'Milaltoeil. T'cdlllicl
Einsatz. Offen verbreitet wurden Informationen , die für die gesamte linksextremistische Szene von Interesse waren: Berichte und Aufrufe im Zusammenhang
Diskussionspapiere zur Verschlüsselungsproblematik und den **Zensurversuchen" des Staates. IV. Linksextremistischer Terrorismus 5> und sonstiger militanter Linksextremismus Gewalttätige Linksextremisten , insbesondere
Dagegen haben herkömmliche terroristische Gruppen entscheidend an Bedeutung verloren. 1. Linksextremistisch-terroristische Gruppen 1997 blieben tödliche Aktionen oder sonstige Anschlagsaktivitäten

30 Linksextremistische Bestrebungen Daß Linksextremisten die Mög_.... a.wr. lichkeiten des Internet konse-- ............. ........... quent nutzen , zeigt das von Angehörigen der autonomen Szene Harnburg aufgebaute "nadir"-Projekt. Den Schwerpunkt des Projekts bildet ein im Internet verfügbares Archiv, mit dem "antiimperialistische, anti- I kapitalistische und antifaschistische Politik" unterstützt werden soll. Linksextremisten agieren bei -- Gnl-.ddct~ Zkk. dei'Milaltoeil. T'cdlllicl ... der Nutzung der neuen Kornmunikationsmedien zumindest in Teilbereichen konspirativ. So gelangen - insbesondere im persönlichen "e-maii"-Bereich - Verschlüsselungsprogramme und -techniken zum Einsatz. Offen verbreitet wurden Informationen , die für die gesamte linksextremistische Szene von Interesse waren: Berichte und Aufrufe im Zusammenhang mit der "Anti -AKW-Kampagne", Informationen zum "kurdischen Befreiungskampf", Berichte und Demonstrationsaufrufe zum "antifaschistischen Kampf", Informationen zu den ** Kriminalisierungsversuchen " gegenüber den Zeitschriften **radikal" und ** INTERIM" sowie Beiträge und Diskussionspapiere zur Verschlüsselungsproblematik und den **Zensurversuchen" des Staates. IV. Linksextremistischer Terrorismus 5> und sonstiger militanter Linksextremismus Gewalttätige Linksextremisten , insbesondere aus der anarchistisch orientierten autonomen Szene, bedrohen nach wie vor die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland . Dagegen haben herkömmliche terroristische Gruppen entscheidend an Bedeutung verloren. 1. Linksextremistisch-terroristische Gruppen 1997 blieben tödliche Aktionen oder sonstige Anschlagsaktivitäten Angekündigte sowie Verlautbarungen der terroristischen Gruppierungen **Rote Erklärung der Armee Fraktion" (RAF), **Antiimperialistische Zelle" (AIZ) und **ReRAF zur volutionäre Zellen<< (RZ)/>* Rote Zora<< aus. Geschichtsaufarbeitung" Nach den Erklärungen der RAF vom 29 . November und 9. Dezember blieb aus 1996, mit denen u.a. ein Beitrag zur **Geschichtsaufarbeitung << an-

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bund

COBRA keine selbständige Organisation, sondern Teil der rechtsextremistischen "National Front" (NF) ist. 5. Österreich Die Zusammenarbeit zwischen deutschen und österreichischen
Rechtsextremisten ist weiterhin sehr eng. An der "6. Gästewoche" der österreichischen rechtsextremistischen "Deutschen Kulturgemeinschaft
Pichl wirkten mehrere deutsche Rechtsextremisten als Referenten sowie eine Gruppe der "Wiking-Jugend" mit. Der Bundesgeschäftsführer der österreichischen "Nationaldemokratischen Partei
daß die darin genannten Personen und Einrichtungen das Ziel rechtsextremistischer Gewaltakte sein sollten. Der 1979 als eine Art "Zentralstelle für
gegenseitige Nachrichtenübermittlung" gegründete rechtsextremistische "Nachrichtenaustauschdienst", der von den Rechtsextremisten Walter Ochensberger (41; Dreher) aus Hörbranz/Österreich und dem Deutschen Egon
Schaubild). 6. Schweiz Mehrere Verbindungslinien deutscher Neonazis zum internationalen Rechtsextremismus laufen über die Schweiz, so z. B. über den Generalsekretär
Spanien An der internationalen Zusammenarbeit mit westeuropäischen Neonazis und Rechtsextremisten beteiligte sich vorwiegend der spanische neonazistische "Cir151

tend. Die mit ihr in Verbindung stehende neonazistische Organisation "British Movement" (BM) bekannte sich mit ihrer Umbenennung in "The British Nationalist and Socialist Movement" (B. N. S. M.) klar zum Nationalsozialismus. Anfang 1982 wurde in Großbritannien ebenfalls eine "Hilfsorganisation" mit der Bezeichnung "Militant Patriots Legal Defence and Aid Fund" (MPLDAF) gegründet, die die gleichen Ziele wie die HNG verfolgt, aber im Unterschied zu ihr und dem COBRA keine selbständige Organisation, sondern Teil der rechtsextremistischen "National Front" (NF) ist. 5. Österreich Die Zusammenarbeit zwischen deutschen und österreichischen Rechtsextremisten ist weiterhin sehr eng. An der "6. Gästewoche" der österreichischen rechtsextremistischen "Deutschen Kulturgemeinschaft" (DKG) vom 25.9. bis 2.10. in Pichl wirkten mehrere deutsche Rechtsextremisten als Referenten sowie eine Gruppe der "Wiking-Jugend" mit. Der Bundesgeschäftsführer der österreichischen "Nationaldemokratischen Partei" (NDP), Walter Nepras (50), trat an der Spitze einer "NDP-Delegation" auf dem Bundesparteitag der NPD am 26727.6. in Germersheim auf. Der auch in der Bundesrepublik Deutschland verbreitete, offen Rassenhetze betreibende "Österreichische Beobachter -- Kampfblatt der NSDAP in Österreich" enthielt in seiner Januarausgabe eine Liste mit Anschriften jüdischer Mitbürger, jüdischer Institutionen und Organisationen in Österreich und der Bundesrepublik Deutschland. Die Verbreitung der Liste führte zu dem Verdacht, daß die darin genannten Personen und Einrichtungen das Ziel rechtsextremistischer Gewaltakte sein sollten. Der 1979 als eine Art "Zentralstelle für gegenseitige Nachrichtenübermittlung" gegründete rechtsextremistische "Nachrichtenaustauschdienst", der von den Rechtsextremisten Walter Ochensberger (41; Dreher) aus Hörbranz/Österreich und dem Deutschen Egon Rieder (58; Chemiekaufmann) aus Immenstaad/Bodensee geleitet wird, verbreitete eine Anleitung zum Selbstschutz und Untergrundkampf. Darin wurden Fragen der Zellenbildung, der Beschaffung und Einlagerung von Waffen, der Herstellung illegaler Schriften bis hin zur Kampfführung und Sabotage dargestellt (vgl. Schaubild). 6. Schweiz Mehrere Verbindungslinien deutscher Neonazis zum internationalen Rechtsextremismus laufen über die Schweiz, so z. B. über den Generalsekretär der neonazistischen "Europäischen Neuordnung" (ENO), Gaston Armand Amaudruz (61; Verleger) aus Lausanne. Amaudruz rief zu einer Spendenaktion für den im Ausland flüchtigen Neonazi Christophersen auf und bot der Beschlagnahme unterliegende Schriften Christophersens über seinen Verlag "Courrier du Continent" in Lausanne an. 7. Spanien An der internationalen Zusammenarbeit mit westeuropäischen Neonazis und Rechtsextremisten beteiligte sich vorwiegend der spanische neonazistische "Cir151

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund

Linksextremistische Bestrebungen Übersicht über Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem Hintergrund') im Rahmen der Anti-CASTOR-Kampagne
periodische Publikationen Auch 1997 verbreiteten etwa 40 von Linksextremisten gesteuerte Verlage und Vertriebe linksextremistische Zeitungen, Zeitschriften und Bücher. Die Gesamtzahl
linksextremistischen und linksextremistisch beeinflußten Organisationen herausgegebenen periodischen Publikationen lag wie im Vorjahr bei über 250. Die Gesamtauflage blieb mit über
Millionen Exemplaren konstant. 2. Neue Kommunikationsmedien Auch von Linksextremisten werden neue Kommunikationsmedien wie Mailboxen und Internet zunehmend genutzt, allerdings
Frankfurt/ M. noch existent. Dagegen nimmt die Zahl der linksextremistischen Gruppen, die kommerziell betriebeneMailboxen und deren Netze nutzen, weiter
Internet Gruppen und Personen aus linksextremistischen Zusammenhängen greifen inzwischen verstärkt vor allem auf das Internet zurück. Dabei

28 Linksextremistische Bestrebungen Übersicht über Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem Hintergrund') im Rahmen der Anti-CASTOR-Kampagne 1996 1997 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 0 0 Körperverletzungen 9 8 Brandstiftungen 8 8 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 1 Landfriedensbruch 29 65 Gefährliche Eingriffe in den Bahn- , Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 164 114 Widerstandsdelikte 22 17 gesamt 233 213 ') Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) (Stand: 27 .01 .1998). 111 . Agitationsund Kommunikationsmedien 1. Verlage, Vertriebe und periodische Publikationen Auch 1997 verbreiteten etwa 40 von Linksextremisten gesteuerte Verlage und Vertriebe linksextremistische Zeitungen, Zeitschriften und Bücher. Die Gesamtzahl der von linksextremistischen und linksextremistisch beeinflußten Organisationen herausgegebenen periodischen Publikationen lag wie im Vorjahr bei über 250. Die Gesamtauflage blieb mit über 4 Millionen Exemplaren konstant. 2. Neue Kommunikationsmedien Auch von Linksextremisten werden neue Kommunikationsmedien wie Mailboxen und Internet zunehmend genutzt, allerdings mit unterschiedlicher Intensität. 2.1 Mailboxen ~>SpinnenNetz" Das von Angehörigen der autonomen/ antiimperialistischen Szene aufgebaute und betriebene Mailboxverbundsystem **SpinnenNetz,, verliert weiter an Bedeutung, gleichwohl sind die Mailboxen in Bonn , Berlin und Frankfurt/ M. noch existent. Dagegen nimmt die Zahl der linksextremistischen Gruppen, die kommerziell betriebeneMailboxen und deren Netze nutzen, weiter zu. 2.2 Internet Gruppen und Personen aus linksextremistischen Zusammenhängen greifen inzwischen verstärkt vor allem auf das Internet zurück. Dabei

Seite 256 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern

auch die Gefahr von (teils gewaltsamen) Auseinandersetzungen zwischen Rechts und Linksextremisten. Linksextremisten sind in diesem Zusammen hang verstärkt aktiv
versuchen, ihre über die Ablehnung von Faschismus und Rechtsextremismus hinausgehende linksextremistische Ideolo gie, wie z. B. die Ablehnung der parlamentarischen
einer wei teren Intensivierung des Konfrontationsverhältnisses zwischen Rechts und Linksextremisten zu rechnen. Dabei können auch die zur Gewährleistung des Versammlungsrechts

sind feststellbar. Mehrere Aktivisten der IBD in Bayern waren zudem bereits in rechtsextremistischen Organisationen aktiv. Seit Anfang 2015 entfalteten der IBD zurechenbare Aktivisten in Bayern über den virtuellen Raum des Internets hinaus mehr und mehr auch realweltliche Aktivitäten. Die Gefahr von rechtsextremistisch motivierten Übergriffen auf Asylbewerberunterkünfte, deren Bewohner sowie Helfer und Unterstützer besteht weiterhin fort. Soweit sich bei Personen, die zunächst im Internet oder bei Demonstrationen und Kundgebun gen aktiv sind, der Eindruck verfestigt, bloßer Protest würde nicht zum Ziel führen, besteht die Gefahr, dass sich aus der dadurch empfundenen Frustration Radikalisierungsverläufe entwickeln, die in Gewalttaten gegen Asylsuchende und deren Unterkünfte münden. Es ist weiterhin mit einer erhöhten Zahl von Straftaten zum Nachteil von Asylbewerbern zu rechnen. Im Rahmen von AntiAsylProtesten besteht auch die Gefahr von (teils gewaltsamen) Auseinandersetzungen zwischen Rechts und Linksextremisten. Linksextremisten sind in diesem Zusammen hang verstärkt aktiv und verfolgen dabei ihre eigenen, gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele. Sie versuchen, ihre über die Ablehnung von Faschismus und Rechtsextremismus hinausgehende linksextremistische Ideolo gie, wie z. B. die Ablehnung der parlamentarischen Demokratie, ins nichtextremistische Spektrum zu transportieren. Bei einer weiteren Zunahme des Demonstrationsgeschehens im Zusammenhang mit der Asyldebatte ist auch mit einer wei teren Intensivierung des Konfrontationsverhältnisses zwischen Rechts und Linksextremisten zu rechnen. Dabei können auch die zur Gewährleistung des Versammlungsrechts eingesetzten Polizeibeamten Ziel gewalttätiger Übergriffe werden. 254 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Ausblick

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2018 Schleswig-Holstein

Wahlperiode Drucksache 19/xx primäres Ziel zu nutzen, den bestehenden Rechtsstaat zu überwinden. Im Berichtsjahr waren keine neuen, spektrenübergreifenden Bündnisse erkennbar
Beeinflussung bestehender Bündnisse wie AgR im Sinne einer Übernahme linksextremistischer Ziele konnte nicht festgestellt werden. Es ist nicht zu erwarten
Zukunft nachlässt. Außerdem ist nicht absehbar, dass die verschiedenen linksextremistischen Spektren kurzfristig die Energie und die Ideen für grundlegende strukturelle
dass die Aktionsbereitschaft deutlich steigen wird. Sollte die linksextremistische Szene ihre Trägheit nicht überwinden, kann erwartet werden, dass auch zukünftige
Aktionsbereitschaft und -fähigkeit ist eine Momentaufnahme im schleswig-holsteinischen Linksextremismus. Sobald sich die Rahmenbedingungen ändern, bspw. durch eine erhöhte Aktivität
neuer Protagonisten, ist auch wieder mit einer deutlich höheren linksextremistischen Aktivität zu rechnen. Auch stark emotionalisierende Einzelanlässe (siehe zum Beispiel
Unterkapitel 3.2.1.) können jederzeit zu einer erhöhten linksextremistischen Aktivität führen. Insbesondere muss die im Berichtsjahr nur vereinzelt zum Tragen gekommene
Gewaltbereitschaft in Relation zur derzeit herabgesetzten Bereitschaft für linksextremistische Betätigungen gesetzt werden. Sofern die linksextremistische Szene ihr Aktionspotenzial erhöht, wird

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/xx primäres Ziel zu nutzen, den bestehenden Rechtsstaat zu überwinden. Im Berichtsjahr waren keine neuen, spektrenübergreifenden Bündnisse erkennbar, eine weitere Beeinflussung bestehender Bündnisse wie AgR im Sinne einer Übernahme linksextremistischer Ziele konnte nicht festgestellt werden. Es ist nicht zu erwarten, dass der Fahndungsdruck im Zusammenhang mit den gewalttätigen Ausschreitungen bei den Protesten zum G20-Gipel 2017 in Hamburg in naher Zukunft nachlässt. Außerdem ist nicht absehbar, dass die verschiedenen linksextremistischen Spektren kurzfristig die Energie und die Ideen für grundlegende strukturelle Änderungen und Neuerungen aufbringen könnten, so dass nicht damit zu rechnen ist, dass die Aktionsbereitschaft deutlich steigen wird. Sollte die linksextremistische Szene ihre Trägheit nicht überwinden, kann erwartet werden, dass auch zukünftige Themen und Anlässe lediglich niedrigschwellig abgearbeitet werden. Die festgestellte verminderte Aktionsbereitschaft und -fähigkeit ist eine Momentaufnahme im schleswig-holsteinischen Linksextremismus. Sobald sich die Rahmenbedingungen ändern, bspw. durch eine erhöhte Aktivität des politischen Gegners, eine Abnahme des Fahndungsdrucks sowie die Etablierung neuer Protagonisten, ist auch wieder mit einer deutlich höheren linksextremistischen Aktivität zu rechnen. Auch stark emotionalisierende Einzelanlässe (siehe zum Beispiel Unterkapitel 3.2.1.) können jederzeit zu einer erhöhten linksextremistischen Aktivität führen. Insbesondere muss die im Berichtsjahr nur vereinzelt zum Tragen gekommene Gewaltbereitschaft in Relation zur derzeit herabgesetzten Bereitschaft für linksextremistische Betätigungen gesetzt werden. Sofern die linksextremistische Szene ihr Aktionspotenzial erhöht, wird sich auch wieder die grundsätzlich vorhandene hohe Gewaltbereitschaft in konkreten Taten zeigen. 143

Seite 246 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern

nicht auszuschließen. 1.3 Mögliche Verbindungen von Rockern in die rechtsextremistische Szene Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz verfolgt auch weiterhin mögliche
Verbindungen zwischen Rockern und Rechts extremisten. Eine dafür im Mai 2012 eingerichtete Arbeitsgruppe, die an der Schnittstelle zwischen den Fachbereichen
Organisierte Kriminalität und Rechtsextremismus angesiedelt ist, stellte bis jetzt keine strukturierte Zusammenarbeit und ideologische Annäherung beider Szenen in Bayern fest
aber punktuell personelle Überschneidungen zwischen dem Rockermilieu und der rechtsextremistischen Szene, die zumeist auf geschäftliche Interessen oder persönliche Bezie hungen
Teilweise handelt es dabei um Personen, die Führungspositionen in rechtsextremistischen Parteien und Gruppierungen einnehmen bzw. im rechtsextremistischen Ver sandhandel tätig
letzter Zeit kam es in Bayern innerhalb der OMCGSzene rechtsextremisti vermehrt zu Kontakten und Annäherungen einzelner Rocker schen Szene
rechtsextremistischen Szene. So konnten unter anderem bei mehreren Personen Tätowierungen festgestellt werden, die eindeutig rechtsextremistische Bezüge aufweisen. Dagegen bleibt

existieren. Es kam bereits mehrfach zu gewalttätigen Auseinan dersetzungen in BadenWürttemberg. Auswirkungen auf Bayern sind aufgrund der räumlichen Nähe nicht auszuschließen. 1.3 Mögliche Verbindungen von Rockern in die rechtsextremistische Szene Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz verfolgt auch weiterhin mögliche Verbindungen zwischen Rockern und Rechts extremisten. Eine dafür im Mai 2012 eingerichtete Arbeitsgruppe, die an der Schnittstelle zwischen den Fachbereichen Organisierte Kriminalität und Rechtsextremismus angesiedelt ist, stellte bis jetzt keine strukturierte Zusammenarbeit und ideologische Annäherung beider Szenen in Bayern fest. Ungeachtet dessen bestehen aber punktuell personelle Überschneidungen zwischen dem Rockermilieu und der rechtsextremistischen Szene, die zumeist auf geschäftliche Interessen oder persönliche Bezie hungen zurückgehen. Teilweise handelt es dabei um Personen, die Führungspositionen in rechtsextremistischen Parteien und Gruppierungen einnehmen bzw. im rechtsextremistischen Ver sandhandel tätig sind. Sascha Roßmüller ist nach seiner Haftentlassung im März wieder bei der NPD tätig und als ehemaliges Mitglied des Bandidos MC Regensburg dem neu gegründeten Bandidos MC Bogen zuzurechnen. Beim Gringos MC Bogen ist ein niederbayerischer NPDFunktionär aktiv. Einzelkontakte zur In letzter Zeit kam es in Bayern innerhalb der OMCGSzene rechtsextremisti vermehrt zu Kontakten und Annäherungen einzelner Rocker schen Szene zur rechtsextremistischen Szene. So konnten unter anderem bei mehreren Personen Tätowierungen festgestellt werden, die eindeutig rechtsextremistische Bezüge aufweisen. Dagegen bleibt die Anzahl der Personen, die sich aktiv in beiden Szenen bewegen, gering. 244 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Organisierte Kriminalität

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1997 Brandenburg

zwischen NPD, ihrer Jugendorganisation JN, Neonazis, Skinheads und sonstigen Rechtsextremisten auf. Während sich die NPD davoneine Einflußnahme auf das gesamte
rechtsextremistische Spektrumverspricht, sind Neonazis am Schutz ihrer Aktivitäten durchdas Parteienprivileg der NPDinteressiert. Ideologische Differenzen sollen angesichts des gemeinsamen Ziels
Zusammenhalt im "NatioWiderstand" nalen Widerstand" ist. Gegen gesetzeswidrige rechtsextremistische Umtriebesetzt sich derfreiheitliche demokratische Rechtsstaat mit den ihm zu Gebote stehenden
Mitteln zur Wehr -- darauf reagieren Rechtsextremisten, indemsie ihn als "Unrechtsstaat" diffamieren. Rechtsextremisten stellen sich als Opfer von "Polizeiterror" und "Gesinnungsjustiz
rechtsextremistischen Kommunikationsnetzen werden militante Formen des Widerstands diskutiert. Zu dessen Legitimation wird die grundgesetzlich verankerte Widerstandsklausel mißbräuchlich herangezogen. 1997 haben
Rechtsextremisten das bereits 1991 für Ostdeutschland entwickelte strategische Konzept der "befreiten Zonen" wiederentdeckt (s. dazu S. 35). Dieses Konzept
möglich demonstrativ klarstellen, daß sie nersnne. eine "Kontrollmacht" von Rechtsextremisten über öffentliche Räume unter keinen Umständen dulden. 29 Verfassungsschutzbericht

Die Polemik gegen "Überfremdung" wird teilweise rassistisch (Fremde seien eine Bedrohung der biologischen Substanz des deutschen Volkes), teilweise kulturell begründet (eine multikulturelle Gesellschaft gefährde die kulturelle Eigenart des deutschen Volkes). Zuweilen werPolemik den beide Spielarten fremdenfeindlicher Propagandamiteinander verknüpft. Unter dem Begriff "Nationaler Widerstand" rief die NPD zu einer themenund aktionsgebundenen Zusammenarbeit zwischen NPD, ihrer Jugendorganisation JN, Neonazis, Skinheads und sonstigen Rechtsextremisten auf. Während sich die NPD davoneine Einflußnahme auf das gesamte rechtsextremistische Spektrumverspricht, sind Neonazis am Schutz ihrer Aktivitäten durchdas Parteienprivileg der NPDinteressiert. Ideologische Differenzen sollen angesichts des gemeinsamen Ziels, der Überwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, vertagt werden. Der Begriff "Nationaler Widerstand" bezeichnet somit keine Vereinigung, sondernsoll als Selbstbezeichnung einer angestrebtenrechtsextremistischen Bewegung bzw. von Aktionsbündnissen fungieren. Mit Propagandamaterial des "Nationalen Widerstandes" wurde für die "Rudolf-Heß-Aktionswoche" geworben. Die Weigerung der JN, sich an dieser "Aktionswoche" unmittelbar zu "Nationaler beteiligen, beweist jedoch, wie brüchig der Zusammenhalt im "NatioWiderstand" nalen Widerstand" ist. Gegen gesetzeswidrige rechtsextremistische Umtriebesetzt sich derfreiheitliche demokratische Rechtsstaat mit den ihm zu Gebote stehenden Mitteln zur Wehr -- darauf reagieren Rechtsextremisten, indemsie ihn als "Unrechtsstaat" diffamieren. Rechtsextremisten stellen sich als Opfer von "Polizeiterror" und "Gesinnungsjustiz" dar. In rechtsextremistischen Kommunikationsnetzen werden militante Formen des Widerstands diskutiert. Zu dessen Legitimation wird die grundgesetzlich verankerte Widerstandsklausel mißbräuchlich herangezogen. 1997 haben Rechtsextremisten das bereits 1991 für Ostdeutschland entwickelte strategische Konzept der "befreiten Zonen" wiederentdeckt (s. dazu S. 35). Dieses Konzept ist deshalb gefährlich, weil es auf die Gleichgültigkeit oder gar heimliche Zustimmung von Spießbürgern und Mitläufern sowie die Angst und Resignation der schweigenden Mehrheit zählt. Bestrebungenzur Etablierung "befreiter Zonen" werden immer dann wirkungslos, wenn die Bürgerinnen und Bürger einer betroffenen Kommune so früh wie möglich demonstrativ klarstellen, daß sie nersnne. eine "Kontrollmacht" von Rechtsextremisten über öffentliche Räume unter keinen Umständen dulden. 29 Verfassungsschutzbericht 1997

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 1982 I. Allgemeine Erfahrungen Auch 1982 verübten deutsche Rechtsextremisten schwere Gewalttaten. Insbesondere die Ermordung von drei Ausländern
gegenüber 108 im Vorjahr die anhaltende Gewaltbereitschaft in rechtsextremistischen Kreisen. Zunehmend waren Ausländer, ausländische Einrichtungen und Geschäfte Ziele von Gewaltaktionen
inzwischen fünf festgenommen werden konnten. Zahlreiche Waffenund Munitionsfunde bei Rechtsextremisten, der Vertrieb von Anleitungen für Bürgerkrieg und Untergrundkampf sowie
Einrichtungen waren vermehrt auch Angriffsziel bei Propagandaaktionen deutscher Rechtsextremisten. Angesichts dieser Erkenntnislage ist einerseits davon auszugehen, daß die Bedrohung
Mitgliederzahl der Ende 1982 erfaßten 74 rechtsextremistischen Organisationen und Gruppen ist im Vergleich zum Vorjahr
erstmals seit 1979 wieder leicht gesunken. Die größte rechtsextremistische Organisation blieb mit rund 10 000 Mitgliedern die "Deutsche Volksunion
während die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) und andere rechtsextremistische Gruppen wieder erheblich an Mitgliedern verloren. Der NPD gelang es nicht
rechtsextremistischen Kreisen verbreitete Fremdenfeindlichkeit, die im Berichtsjahr durch aggressive Agitationskampagnen in erster Linie gegen türkische Gastarbeiter und ausländische Asylanten geschürt

Rechtsextremistische Bestrebungen 1982 I. Allgemeine Erfahrungen Auch 1982 verübten deutsche Rechtsextremisten schwere Gewalttaten. Insbesondere die Ermordung von drei Ausländern in Nürnberg durch den Neonazi Helmut Oxner sowie eine Reihe von Sprengstoffund Brandanschlägen zeigen trotz eines zahlenmäßigen Rückganges der Gewaltaktionen insgesamt auf 64 gegenüber 108 im Vorjahr die anhaltende Gewaltbereitschaft in rechtsextremistischen Kreisen. Zunehmend waren Ausländer, ausländische Einrichtungen und Geschäfte Ziele von Gewaltaktionen. Wegen dreier im Spätherbst 1982 im Rhein/ Main-Gebiet begangener Mordanschläge auf amerikanische Soldaten mittels versteckter Sprengladungen in ihren Privatfahrzeugen werden Ermittlungen gegen Verdächtige aus dem neonazistischen Bereich geführt, von denen inzwischen fünf festgenommen werden konnten. Zahlreiche Waffenund Munitionsfunde bei Rechtsextremisten, der Vertrieb von Anleitungen für Bürgerkrieg und Untergrundkampf sowie die noch vermehrten Gewaltandrohungen (241; 1981: 197) unterstreichen die Gefährlichkeit dieser Bestrebungen. Diese Feststellung bestätigen auf dem geheimen Meldewege gewonnene Erkenntnisse, wonach fanatische Neonazis trotz konsequenter Strafverfolgung und anderer staatlicher Maßnahmen weitere terroristische Straftaten erörtern. Bei der Planung dieser Taten spielen die zunehmenden internationalen Verbindungen militanter Neonazis eine besondere Rolle. In neonazistischen Kreisen wurden die erwähnten Anschläge auf amerikanische Soldaten im Herbst 1982 ausdrücklich begrüßt, da es gelte, die "Besatzer" von deutschem Boden zu vertreiben. US-Stationierungsstreitkräfte und US-Einrichtungen waren vermehrt auch Angriffsziel bei Propagandaaktionen deutscher Rechtsextremisten. Angesichts dieser Erkenntnislage ist einerseits davon auszugehen, daß die Bedrohung der inneren Sicherheit insbesondere durch gewaltbereite Neonazis, unterstützt durch ausländische Gesinnungsgenossen, anhält. Andererseits liegt die Gesamtzahl der erkannten NS-Aktivisten Ende 1982 mit 1 300 erheblich unter der des Vorjahres (1850), während die Zahl der erkannten Gruppen (21) leicht zugenommen hat (1981: 18). Die Mitgliederzahl der Ende 1982 erfaßten 74 rechtsextremistischen Organisationen und Gruppen ist im Vergleich zum Vorjahr (20 300) mit 19 000 erstmals seit 1979 wieder leicht gesunken. Die größte rechtsextremistische Organisation blieb mit rund 10 000 Mitgliedern die "Deutsche Volksunion" (DVU), während die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) und andere rechtsextremistische Gruppen wieder erheblich an Mitgliedern verloren. Der NPD gelang es nicht, die in rechtsextremistischen Kreisen verbreitete Fremdenfeindlichkeit, die im Berichtsjahr durch aggressive Agitationskampagnen in erster Linie gegen türkische Gastarbeiter und ausländische Asylanten geschürt wurde, zur Vergrößerung ihres Anhängerkreises auszunutzen. 111

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hamburg

Linksextremismus Linksextremistisches Personenpotential 2006 2007 auf Bundesebene Angehörige von Kernund Nebenorganisationen (Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten
Widerstand) 6.000 6.300 Gesamtpotential (abzüglich Mehrfachmitgliedschaften) 30.700 30.800 "DIE LINKE." 2 61.300 72.000 3 1 Einschließlich "Kommunistischer Plattform der Partei
LINKE." (KPF). Hinzu kommen die Mitglieder weiterer linksextremistischer Gruppen in der Partei "DIE LINKE.". 2 Bis zum 15.06.07 "Linkspartei.PDS
geschätzt oder gerundet - Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften betrug das linksextremistische Personenpotential bundesweit insgesamt etwa 30.800 Personen (2006: etwa 30.700 Personen
Zahl der im Jahr 2007 in Hamburg erfassten Linksextremisten blieb - nach Abzug von Doppelmitgliedschaften - mit ca. 1.500 im Vergleich

Linksextremismus Linksextremistisches Personenpotential 2006 2007 auf Bundesebene Angehörige von Kernund Nebenorganisationen (Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten) 1 25.000 24.800 Gewaltbereite (Autonome, Anarchisten u. Antiimperialistischer Widerstand) 6.000 6.300 Gesamtpotential (abzüglich Mehrfachmitgliedschaften) 30.700 30.800 "DIE LINKE." 2 61.300 72.000 3 1 Einschließlich "Kommunistischer Plattform der Partei DIE LINKE." (KPF). Hinzu kommen die Mitglieder weiterer linksextremistischer Gruppen in der Partei "DIE LINKE.". 2 Bis zum 15.06.07 "Linkspartei.PDS". Die Partei ist wegen ihres ambivalenten Erscheinungsbildes gesondert ausgewiesen. 3 Nach eigenen Angaben. - Alle Zahlen sind geschätzt oder gerundet - Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften betrug das linksextremistische Personenpotential bundesweit insgesamt etwa 30.800 Personen (2006: etwa 30.700 Personen). Die Zahl der im Jahr 2007 in Hamburg erfassten Linksextremisten blieb - nach Abzug von Doppelmitgliedschaften - mit ca. 1.500 im Vergleich zu 2006 unverändert und damit seit 2003 nahezu konstant. 110

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen

Bereich des Rechtsextremismus in Sachsen. Ihre (2011: 850). Die Mitgliederzahl der sonstigen Anhängerzahl verharrte mit ca. 1.000 Personen rechtsextremistischen Organisationen
Rückgangs der Gesamtzahl der Die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten7 Rechtsextremisten geht von der Szene wegen im Freistaat Sachsen wird für
Personen zugerechnet 7 8 Hierzu zählen Tatverdächtige rechts extremistischer Gewaltstraftaten und Personen, bei denen Anhaltspunkte für eine Gewaltbereitschaft vorliegen
rechnerisch unter Abzug von hier bekannten Doppelmitgliedschaften. Anzahl der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen (insgesamt: ca. 2.500) [2011: 2.600/bundesweit
NeoNatioNal- s ubkulturell gePrägte s oNstige Partei deutschlaNds sozialisteN rechtsextremisteN o rgaNisatioNeN
Regionale Verteilung der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen - absolut 7 Hierzu zählen Tatverdächtige rechtsextremistischer Gewaltstraftaten und Personen, bei denen Anhaltspunkte für

Bereich des Rechtsextremismus in Sachsen. Ihre (2011: 850). Die Mitgliederzahl der sonstigen Anhängerzahl verharrte mit ca. 1.000 Personen rechtsextremistischen Organisationen blieb hinauf dem hohen Niveau des Vorjahres. gegen unverändert bei ca. 20 Personen. Trotz des Rückgangs der Gesamtzahl der Die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten7 Rechtsextremisten geht von der Szene wegen im Freistaat Sachsen wird für den Berichtszeitdes hohen Anteils der NeoNatioNalsozialisteN raum auf ca. 800 Personen geschätzt (2011: immer noch eine beträchtliche Gefahr aus. ebenso). Zu diesem Spektrum zählen insbesondere Angehörige der neonationalsozialistischen Das Potenzial der subkulturell geprägten und der subkulturellen Szenen aber auch verRechtsextremisten - diese Szene unterliegt einer einzelt Mitglieder der NPD. 8 ständigen Fluktuation - ist 2012 erneut gesunken. Ihm wurden ca. 800 Personen zugerechnet 7 8 Hierzu zählen Tatverdächtige rechts extremistischer Gewaltstraftaten und Personen, bei denen Anhaltspunkte für eine Gewaltbereitschaft vorliegen. Die angegebenen Werte sind teilweise geschätzt und gerundet. Den Verfassungsschutzbehörden liegen nicht zu allen in den Zahlenangaben erfassten Personen Einzelerkenntnisse vor. Die Gesamtzahl ergibt sich rechnerisch unter Abzug von hier bekannten Doppelmitgliedschaften. Anzahl der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen (insgesamt: ca. 2.500) [2011: 2.600/bundesweit 2011: 23.400] 8 NatioNaldemokratische NeoNatioNal- s ubkulturell gePrägte s oNstige Partei deutschlaNds sozialisteN rechtsextremisteN o rgaNisatioNeN (NPD) 2012: ca. 700 2012: ca. 1.000 2012: ca. 800 2012: ca. 20 2011: ca. 760 2011: ca. 1.000 2011: ca. 850 2011: ca. 20 Regionale Verteilung der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen - absolut 7 Hierzu zählen Tatverdächtige rechtsextremistischer Gewaltstraftaten und Personen, bei denen Anhaltspunkte für eine Gewaltbereitschaft vorliegen. 8 Die angegebenen Werte sind teilweise geschätzt und gerundet. Den Verfassungsschutzbehörden liegen nicht zu allen in den Zahlenangaben erfassten Personen Einzelerkenntnisse vor. Die Gesamtzahl ergibt sich rechnerisch unter Abzug von hier bekannten Doppelmitgliedschaften. II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen | 17

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Erster Berührungspunkt mit rechtsextremistischer Ideologie ist Attraktivität für für Jugendliche - neben dem Internet - zumeist die rechtsextreJugendliche
Verfestigung der Einbindung in die Szene. Man besucht gemeinsam rechtsextreEinstellungen mistische Musikveranstaltungen, die wegen ihrer konspirativen Durchführung einen besonderen Reiz
bieten. Mit zunehmender Integration in subkulturelle rechtsextremistische Strukturen geht auch eine weitergehende Übernahme rechtsextremistischer Ideologieelemente einher, die weitgehend das Sozialverhalten
sich in spontan verübten Gewalttaten entlädt. Opfer subkultureller rechtextremistischer Gewalt sind meist Migranten, Homosexuelle und zunehmend der politische Gegner
Schwerpunkte der rechtsextremistischen Skinhead-Szene liegen in einigen Regionen im Osten Deutschlands und in den Ballungsgebieten im Westen Deutschlands
weiter durch. Dies spiegelt sich auch in den Musikstilen rechtsextremistischer Bands sowie im veränderten Erscheinungsbild der Szene wider. So dienen

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Erster Berührungspunkt mit rechtsextremistischer Ideologie ist Attraktivität für für Jugendliche - neben dem Internet - zumeist die rechtsextreJugendliche mistische Musik. Gerade in ihrer Persönlichkeit noch nicht gefestigte Jugendliche sind leichter für fremdenfeindliche sowie nationalistische Positionen ansprechbar und steigern ihr eigenes Selbstwertgefühl durch die Mitgliedschaft in einer - oft martialisch auftretenden - Gruppe. Häufig sind es auch die entwicklungsimmanente schlichte Lust an der Provokation gegenüber Vertretern der Gesellschaft und die Versuchung, etwas Verbotenes oder Konspiratives zu tun, die den entsprechenden Anreiz liefern. Nach ersten Kontakten vertieft sich oftmals die zunächst nur lose Verfestigung der Einbindung in die Szene. Man besucht gemeinsam rechtsextreEinstellungen mistische Musikveranstaltungen, die wegen ihrer konspirativen Durchführung einen besonderen Reiz bieten. Mit zunehmender Integration in subkulturelle rechtsextremistische Strukturen geht auch eine weitergehende Übernahme rechtsextremistischer Ideologieelemente einher, die weitgehend das Sozialverhalten prägen. Damit wächst die Bereitschaft, Straftaten - insbesondere Propagandaoder Volksverhetzungsdelikte - zu begehen. Vor allem unter Alkoholeinfluss baut sich eine Aggressivität auf, Gewaltakzeptanz die sich in spontan verübten Gewalttaten entlädt. Opfer subkultureller rechtextremistischer Gewalt sind meist Migranten, Homosexuelle und zunehmend der politische Gegner. Die Schwerpunkte der rechtsextremistischen Skinhead-Szene liegen in einigen Regionen im Osten Deutschlands und in den Ballungsgebieten im Westen Deutschlands wie dem Ruhrgebiet. In den letzten Jahren ist eine anhaltende Abkehr von der klassiPolitische schen Skinhead-Subkultur festzustellen. Einflüsse und KonkurBedeutung renz anderer Jugendsubkulturen setzen sich weiter durch. Dies spiegelt sich auch in den Musikstilen rechtsextremistischer Bands sowie im veränderten Erscheinungsbild der Szene wider. So dienen Bomberjacke und Springerstiefel nicht mehr unbedingt als Erkennungszeichen in der Szene. Vielmehr orientiert sich ein Großteil des Milieus in seinem Erscheinungsbild an allgemeinen Trends der Jugendmode, am Kleidungsstil der Hooliganszene oder auch an den "Autonomen Nationalisten" (vgl. Kap. III). 61

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bremen

Interim" finden sich Beiträge zu aktuellen Themen, aber auch Rechtfertigungen zur Gewaltanwendung sowie Auffor43 derungen und Anleitungen zu Gewalttaten
Interim" In vielen Aktionsfeldern engagieren sich neben den linksextremistischen Autonomen und "LaRage" auch demokratische, "links" orientierte Akteure. Autonome unterscheiden sich
Überwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung hinführen. Zur Strategie von linksextremistischen Autonomen gehört es, fließende Übergänge zwischen ihrem extremistischen
dessen Mittelpunkt Proteste gegen Aufmärsche, Veranstaltungen und Informationsstände von Rechtsextremisten sowie Übergriffe auf Einzelpersonen stehen. Im Aktionsfeld "Antifaschismus" engagieren sich
Gruppe Bremen" (AGB). Im Bereich der "Antifaschismusarbeit" ist neben linksextremistischen Organisationen und Gruppen auch eine Vielzahl unterschiedlicher demokratischer Akteure tätig
weit über das von Demokraten hinaus. Für Linksextremisten stellt die Bekämpfung von rechtsextremistischen

Szene-Zeitschriften Ein zentrales Publikationsorgan ist die in Berlin herausgegebene Szene-Zeitschrift "Interim", die als eine von wenigen autonomen Schriften bundesweite Bedeutung genießt. Die Szene-Zeitschrift dient vor allem dem gewaltbereiten autonomen Spektrum zur Information und Diskussion. In der "Interim" finden sich Beiträge zu aktuellen Themen, aber auch Rechtfertigungen zur Gewaltanwendung sowie Auffor43 derungen und Anleitungen zu Gewalttaten. Um Strafverfolgungsmaßnahmen zu erschweren, gibt es keine feste Redaktion, auch wird kein Impressum abgedruckt. In Bremen erscheint seit 2010 regelmäßig die Szene-Zeitschrift "LaRage". Die in der Zeitschrift veröffentlichten Artikel umfassen unterschiedliche Themenbereiche, vom "Antifaschismus" bis hin zu "Sozialen Kämpfen". Insbesondere wird darin über Aktionen und Veranstaltungen der autonomen Szene Bremens berichtet. 4.3 Aktionsfelder der Autonomen Die Aktionsfelder "Antifaschismus" und "Antirassismus" waren für die autonome Szene Bremens im Jahr 2014 von zentraler Bedeutung. Weniger Aktivitäten als im Vorjahr gab es dagegen in den Aktionsfeldern "Antirepression" und "Soziale Kämpfe". Die autonome Szene reagiert mit ihren politischen Aktivitäten hauptsächlich auf aktuelle politische Ereignisse und setzt selten eigene Themen im politischen Diskurs, sodass es immer wieder zu Schwerpunktverschiebungen kommt. Die subjektive Betroffenheit bestimmt maßgeblich das autonome Handeln und damit das autonome Politikverständnis ("Politik der ersten Person"). Titelbilder der "Interim" In vielen Aktionsfeldern engagieren sich neben den linksextremistischen Autonomen und "LaRage" auch demokratische, "links" orientierte Akteure. Autonome unterscheiden sich von ihnen erstens durch die Wahl ihrer Mittel, mit denen sie vermeintliche oder tatsächliche Missstände bekämpfen, d.h. insbesondere durch die Anwendung von Gewalt, und zweitens durch ihre politischen Ziele, die maßgeblich auf die Überwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung hinführen. Zur Strategie von linksextremistischen Autonomen gehört es, fließende Übergänge zwischen ihrem extremistischen und dem zivilen Protest zu schaffen. 4.3.1 Aktionsfeld "Antifaschismus" "Antifaschismus" stellt unverändert seit Jahren ein zentrales Betätigungsfeld der autonomen Szene Bremens dar, in dessen Mittelpunkt Proteste gegen Aufmärsche, Veranstaltungen und Informationsstände von Rechtsextremisten sowie Übergriffe auf Einzelpersonen stehen. Im Aktionsfeld "Antifaschismus" engagieren sich in Bremen verschiedene autonome Gruppierungen, wie die "Antifa", die "Basisgruppe Antifaschismus" (BA), "Avanti" bzw. "IL Bremen" und die "Antifaschistische Gruppe Bremen" (AGB). Im Bereich der "Antifaschismusarbeit" ist neben linksextremistischen Organisationen und Gruppen auch eine Vielzahl unterschiedlicher demokratischer Akteure tätig. Mit der Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung geht das Antifaschismusverständnis von Linksextremisten jedoch weit über das von Demokraten hinaus. Für Linksextremisten stellt die Bekämpfung von rechtsextremistischen

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen

zugänglich Jahren über 400 Tonträger zumeist einschläzu machen. giger rechts extremistischer Bands und Liedermacher auf den Markt. Die Auflagenhöhe
mehreren tausend Stück. sen. Das Material wird vielfach über rechtsextremistische Vertriebe im Ausland bezogen. Um den kommerziellen Erfolg ihrer Tonträger
deren Sortiment zenten um die Einhaltung gesetzlicher Vornach deutschem Recht strafbar sein kann. gaben, insbesondere solcher des Strafund Jugendschutzrechtes
Veröffentlichung Umgangs mit verbotenem Material dürften neuer Tonträger durch Rechtsanwälte geprüft als Motivationsgründe für eine Betätigung in und entsprechende Gutachten
erstellt. In einer der konspirativen rechts extremistischen VerEntscheidung vom 3. April 2008 stellte der Buntriebsszene in Frage kommen. Die bestehende
Fall eines damals bedeutenNachfrage nach entsprechendem Material den Produzenten rechts extremistischer Musik sowie die mit der Beschaffung verbundenen jedoch klar
sächsischen Produzenten herausgebrachte Tonträger wurden bislang indiziert. Ausgewählte rechts extremistische VerDie Indizierung einer CD erfolgt dann, wenn triebsstrukturen im Freistaat
Internet-Versand (BPjM) getroffen. Eine indizierte CD darf KinExtremismusbereich: Rechtsextremismus dern und Jugendlichen nicht mehr verkauft Sitz bzw. Herkunft: Pirna
Strukturen. Zumeist sind diese darauf spezialisiert, den Anhängern der rechtsextremistischen Szene strafrechtlich relevantes 120 Az.: BGH 3 StR 394/07

Sächsische Labels brachten seit den 1990er Material - überwiegend Tonträger - zugänglich Jahren über 400 Tonträger zumeist einschläzu machen. giger rechts extremistischer Bands und Liedermacher auf den Markt. Die Auflagenhöhe der Konspirative Vertriebsstrukturen können dabei Produktionen bewegt sich zwischen einigen mehrere Stufen mit Zwischenhändlern umfashundert bis zu mehreren tausend Stück. sen. Das Material wird vielfach über rechtsextremistische Vertriebe im Ausland bezogen. Um den kommerziellen Erfolg ihrer Tonträger In den USA, Europa und Australien existieren nicht zu gefährden, bemühen sich die Produetwa zwei Dutzend Vertriebe, deren Sortiment zenten um die Einhaltung gesetzlicher Vornach deutschem Recht strafbar sein kann. gaben, insbesondere solcher des Strafund Jugendschutzrechtes. So werden Liedtexte und Finanzielle Interessen sowie der Reiz des die CD-Gestaltung vor der Veröffentlichung Umgangs mit verbotenem Material dürften neuer Tonträger durch Rechtsanwälte geprüft als Motivationsgründe für eine Betätigung in und entsprechende Gutachten erstellt. In einer der konspirativen rechts extremistischen VerEntscheidung vom 3. April 2008 stellte der Buntriebsszene in Frage kommen. Die bestehende desgerichtshof im Fall eines damals bedeutenNachfrage nach entsprechendem Material den Produzenten rechts extremistischer Musik sowie die mit der Beschaffung verbundenen jedoch klar, dass von szenenahen Anwälten Risiken führen zu einer Akzeptanz hoher Preise erstellte "Gefälligkeitsgutachten" keinen Freibei den Abnehmern. Jährlich werden mehrere brief darstellen und nicht vor strafrechtlicher Fälle bekannt, in denen Personen versuchen, Verfolgung schützen120 . entsprechendes Material nach Deutschland einzuführen und/oder hier zu verkaufen. Über 90 von sächsischen Produzenten herausgebrachte Tonträger wurden bislang indiziert. Ausgewählte rechts extremistische VerDie Indizierung einer CD erfolgt dann, wenn triebsstrukturen im Freistaat Sachsen: ihr Inhalt oder ihre Gestaltung Jugendliche in ihrer Entwicklung beeinträchtigen könnten. the store Die Entscheidung hierüber wird von der BunTyp: Gewerbliches Vertriebsunternehmen mit Ladengedesprüfstelle für jugendgefährdende Medien schäft und Internet-Versand (BPjM) getroffen. Eine indizierte CD darf KinExtremismusbereich: Rechtsextremismus dern und Jugendlichen nicht mehr verkauft Sitz bzw. Herkunft: Pirna (Landkreis Sächsische oder zugänglich gemacht werden. Ebenso gilt Schweiz-Osterzgebirge) ein Werbeverbot. aktiv seit: 2004 Sortiment: Tonund Datenträger, Neben den gewerblich angemeldeten Verbedruckte Textilien sowie triebsunternehmen existieren auch konspirativ weitere szenetypische Materialien organisierte Strukturen. Zumeist sind diese darauf spezialisiert, den Anhängern der rechtsextremistischen Szene strafrechtlich relevantes 120 Az.: BGH 3 StR 394/07. 120 80 | II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

weltweit offenen Bereichen der für die rechtsversuchten. Vereinzelt gelang es so, bürgerliextremistische Szene wertvollste Nutzen Sozichen Protest in Richtung
Personen, nahezu unbeobachtet vor den Augen der Welt mit Rechtsextremisten in Die Ereignisse in Heidenau im August 2015 Kontakt
taktische Vorgehen der Im Berichtsjahr ließen sich mehrere Vorfälle rechtsextremistischen Szene. So wurde aus beobachten, die nahelegten, dass die eigene
über den Parteibezug der DemonsAsyldiskussion bot der rechtsextremistischen trationen hinwegzutäuschen. Erst nach den Szene viele Möglichkeiten zur Verbreitung ihrer
asylkrider NPD-Landesvorstand offen auf "Heidenau tischen Bürgerinitiativen gepostet. Rechtsexthört zu". remisten versuchten so, die Diskussion in ihrem Zu diesem
Jahr 2015 folgende Facebook-Gruppen, der rechtsextremistischen Szene verbundene die der rechtsextremistischen Szene zuzuordBürger für sich zu interessieren. Mäßigende
Borna" der Teilnehmer anstreben. (Gemeinschaft) 3. Bürgerkomitee Rödertal - Radeberg & Rechtsextremisten versuchen, ein Thema im Großröhrsdorf (Politische Organisation) Internet möglichst noch
Sei7. Deutschland gegen Asylmissbrauch! ten im Jahr 2015 oft Rechtsextremisten, die (öffentliche Gruppe) hier eine virtuelle "Wortergreifungsstrategie" 8. Freigeist (Gemeinschaft

weltweit offenen Bereichen der für die rechtsversuchten. Vereinzelt gelang es so, bürgerliextremistische Szene wertvollste Nutzen Sozichen Protest in Richtung der Aktivitäten der aler Medien. Sie ermöglicht es bislang szenerechtsextremistischen Szene umzulenken. fernen Personen, nahezu unbeobachtet vor den Augen der Welt mit Rechtsextremisten in Die Ereignisse in Heidenau im August 2015 Kontakt zu treten. waren Beleg für das taktische Vorgehen der Im Berichtsjahr ließen sich mehrere Vorfälle rechtsextremistischen Szene. So wurde aus beobachten, die nahelegten, dass die eigene Kreisen der NPD frühzeitig die eigene FaceAktivität in den Sozialen Medien häufig überbook-Präsenz "Heidenau hört zu" gegrüntrieben dargestellt wird und damit Mobilisiedet. Über diese Präsenz wurden die Aufrufe rungserfolge suggeriert werden, die es in der zum Protest gegen die Unterbringung von realen Welt so nicht gab. Insbesondere die Asylbewerbern in Heidenau verbreitet. Die Aktivitäten der JN im Sommer des Jahres 2015 Anti-Asyl-Demonstrationen meldete Rico fielen hier durch übertriebene Darstellung bei RENTZSCH - zum damaligen Zeitpunkt noch letztlich geringer realer Resonanz auf. NPD-Stadtrat - darüber hinaus als "PrivatperVor allem die aktuelle gesamtgesellschaftliche son" an, um über den Parteibezug der DemonsAsyldiskussion bot der rechtsextremistischen trationen hinwegzutäuschen. Erst nach den Szene viele Möglichkeiten zur Verbreitung ihrer von Ausschreitungen begleiteten DemonstraAnsichten. So wurden propagandistische Komtionen ab dem 21. August 2015 äußerte sich mentare oder Bilder auf den Seiten von asylkrider NPD-Landesvorstand offen auf "Heidenau tischen Bürgerinitiativen gepostet. Rechtsexthört zu". remisten versuchten so, die Diskussion in ihrem Zu diesem Typus von Facebook-Präsenz gehörSinne zu beeinflussen und bisher nicht mit ten im Jahr 2015 folgende Facebook-Gruppen, der rechtsextremistischen Szene verbundene die der rechtsextremistischen Szene zuzuordBürger für sich zu interessieren. Mäßigende nen sind: Stimmen müssen damit rechnen, sich Personen gegenüber zu sehen, die kein Interesse an 1. Asylproblematik im Vogtland (Gemeineinem sachlichen Diskurs haben, sondern eine schaft) Radikalisierung der Diskussion und damit auch 2. Bürgerinitiative "Wir sind Borna" der Teilnehmer anstreben. (Gemeinschaft) 3. Bürgerkomitee Rödertal - Radeberg & Rechtsextremisten versuchen, ein Thema im Großröhrsdorf (Politische Organisation) Internet möglichst noch vor nicht extremisti4. Bürgerwehr 360/FTL (Gemeinschaft) schen bürgerlichen Strukturen und Diskussio5. Das Vogtland wehrt sich 2.0 (Gemeinnen zu besetzen. Dies geschieht beispielsweise schaft) durch die Eröffnung einer eigenen "Nein zum 6. DASS - Demokratischer Aufbruch Heim"oder "Mein Ort wehrt sich"-Seite, auf Sächsische Schweiz (Gemeinschaft) eheder man vorgibt, Fürsprecher der vor Ort vormals DAS - Demokratischer Aufbruch handenen asylkritischen Meinungen zu sein. Sebnitz Tatsächlich verbargen sich hinter solchen Sei7. Deutschland gegen Asylmissbrauch! ten im Jahr 2015 oft Rechtsextremisten, die (öffentliche Gruppe) hier eine virtuelle "Wortergreifungsstrategie" 8. Freigeist (Gemeinschaft) 114 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

LINKSEXTREMISMUS Informationen über rechtsextremistische Funktionäre, Treff lokale, Schulungseinrichtungen, "Naziläden" sowie andere logisti sche Einrichtungen und veröffentlichen das Ergebnis meist
sche Strukturen nachhaltig gestört und Rechtsextremisten ein öffentliches Agieren unmöglich gemacht werden. So initiierten Linksextremisten z.B. im März
verübten mutmaß liche Linksextremisten in Bochum (NordrheinWestfalen) einen Brandanschlag auf das Privatfahrzeug eines Rechtsex tremisten. Der Kleinwagen brannte vollständig

LINKSEXTREMISMUS Informationen über rechtsextremistische Funktionäre, Treff lokale, Schulungseinrichtungen, "Naziläden" sowie andere logisti sche Einrichtungen und veröffentlichen das Ergebnis meist im Internet und in Szenepublikationen. Aktivitäten tatsächlicher oder vermeintlicher Rechtsextremis ten werden mit dem Ziel öffentlich gemacht, Einzelpersonen zu "outen" und ihnen zu "verdeutlichen", dass ihre Aktivitäten Konsequenzen haben werden. Zudem sollen rechtsextremisti sche Strukturen nachhaltig gestört und Rechtsextremisten ein öffentliches Agieren unmöglich gemacht werden. So initiierten Linksextremisten z.B. im März 2012 im Vorfeld der Landtagswahl in SchleswigHolstein eine Kampagne "Farbe bekennen", in deren Verlauf Farbanschläge auf Wohngebäude oder Fahrzeuge von NPDKandidaten verübt wurden. Szeneangehörige bekräftigten in einem Aufruf zur Kampagne "Farbe bekennen": "Nazis können sich auf Kundgebungen nicht mehr sicher fühlen, denn sie haben Namen und Adressen, die auf den öffentlich einsehbaren Wahllisten auftauchen. Türschlösser können verklebt, Autos zerdeppert werden. Plakate können farblich umgestaltet werden, genauso wie Nazis und Rassist_innen an sich. (...) Eurer Kreativität sind keine Grenzen gesetzt." (Homepage "farbebekennen-sh.tumblr.com", 22. November 2012) Dass Rechercheergebnisse zur Vorbereitung und Durchführung "militanter" Aktionen genutzt werden, belegen auch folgende Beispielsfälle: # Angehörige der linksextremistischen Szene bekannten sich am 1. Mai 2012 zu einem Farbanschlag auf die Wohnung eines NPDMitglieds in Kiel (SchleswigHolstein). Kurz zuvor, im April 2012, waren Informationen über den Geschädigten, u.a. dessen neuer Wohnort, durch einen Beitrag im Internet bekannt gemacht worden. # In der Nacht zum 20. November 2012 verübten mutmaß liche Linksextremisten in Bochum (NordrheinWestfalen) einen Brandanschlag auf das Privatfahrzeug eines Rechtsex tremisten. Der Kleinwagen brannte vollständig aus. Bereits 193

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund

Weitere Strukturdaten .. . . . .... . .. . .. .. .... .... .. ... . ..... ........... 11 II. Verfassungsschutz durch Aufklärung ........... .. .. ... .. .. . ... .. . . .. 14 Linksextremistische Bestrebungen . ... . ..... .. . . ... .. . ..... . ... . .... 20 I. Überblick . ................. ... . ... . ..... .. .. .. .. .. . . .. .. . ... .. . . . 20 Entwicklungen im Linksextremismus ........ .. .... .. .. .... . ........ .... . 20 II. Übersicht
Linksextremistischer Terrorismus und sonstiger militanter Linksextremismus .. ... . ....... .. ..... .. .............. . ..... . ..... 30 1. Linksextremistisch-terroristische Gruppen . ... . ......... . ..... .. .......... 30 2. Militante Linksextremisten/ Neuere linksextremistisch-terroristische Entwicklungen

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