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Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Rechtsextremistische Musikveranstaltungen 2018 2019 Konzerte 60 64 Liederabende 95 133 Sonstige21 115 114 Insgesamt 270 311 Wie bereits
inhaltlichen und quantitativen Schwerpunkt dar, durch die Auftritte rechtsextremistischer Redner und durch Informationsstände rechtsextremistischer Parteien, sonstiger Organisationen oder rechtsextremistischer Medien
Charakter einer politischen Versammlung. Damit unterliegen sie trotz ihrer rechtsextremistischen Inhalte dem grundgesetzlich garantierten Schutz der Versammlungsfreiheit, die nur unter
Ostritz (Sachsen) auf einem bereits "Schild & Schwert" mehrfach für rechtsextremistische Veranstaltungen genutzten Gelände im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Schild & Schwert" zwei
anderem Demonstrationen, Parteiveranstaltungen oder Rednerauftritte, die von musikalischen Darbietungen rechtsextremistischer Interpreten flankiert werden

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Rechtsextremistische Musikveranstaltungen 2018 2019 Konzerte 60 64 Liederabende 95 133 Sonstige21 115 114 Insgesamt 270 311 Wie bereits in den letzten Jahren fanden die großen besucherstarken Musikund Rednerveranstaltungen im Bundesgebiet ausschließlich in Sachsen und Thüringen statt - zum Teil als zweitägige Festivals. Bei diesen Großveranstaltungen stellen die Musikbeiträge zwar den inhaltlichen und quantitativen Schwerpunkt dar, durch die Auftritte rechtsextremistischer Redner und durch Informationsstände rechtsextremistischer Parteien, sonstiger Organisationen oder rechtsextremistischer Medien erhalten sie jedoch den in der Vergangenheit auch mehrfach gerichtlich bestätigten Charakter einer politischen Versammlung. Damit unterliegen sie trotz ihrer rechtsextremistischen Inhalte dem grundgesetzlich garantierten Schutz der Versammlungsfreiheit, die nur unter hohen Voraussetzungen eingeschränkt werden darf. Veranstaltungsreihe Im Jahr 2019 fanden erneut in Ostritz (Sachsen) auf einem bereits "Schild & Schwert" mehrfach für rechtsextremistische Veranstaltungen genutzten Gelände im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Schild & Schwert" zwei größere Musikund Rednerveranstaltungen statt. Anmelder und maßgeblicher Organisator der Veranstaltung war ein weiteres Mal der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Thorsten Heise. Am 23. März 2019 kamen hierzu circa 560 sowie am 21. und 22. Juni 2019 bis zu 700 Teilnehmer aus ganz Deutschland und dem europäischen Ausland zusammen. Anders als 2018 reduzierte sich das geplante Angebot an Events bei der Veranstaltung im Juni jedoch erheblich. So fanden beispielsweise die angekündigte Kampfsportveranstaltung und die Tattoo-Convention nicht statt. Nach einem von der Stadt Ostritz 21 Darunter fallen unter anderem Demonstrationen, Parteiveranstaltungen oder Rednerauftritte, die von musikalischen Darbietungen rechtsextremistischer Interpreten flankiert werden. 64

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bremen

unterstützt "linke" Strafund Gewalttäter sowohl in politischer als auch in finanzieller Hinsicht, z.B. gewährt er Rechtshilfe, vermittelt Anwälte oder übernimmt
Verein rechtskräftig verurteilte Straftäter während ihrer Haft mit dem Ziel ihrer dauerhaften Bindung an die linksextremistische Szene. Die dabei entstehenden
sich bei der RH nicht um "eine Art 'linke Rechtsschutzversicherung' [handelt]. Ein solches Verständnis (...) widerspräche auch dem eigenen Selbstverständnis" (Beschluss
Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen, 23.01.2018). Die Strafverfolgung von Linksextremisten sieht der Verein als "politische Verfolgung" an und unterstellt
Oppositionellen. Angesichts der Verurteilung von drei Mitgliedern der linksextremistischen Gruppierung "militante gruppe" (mg) zu mehrjährigen Haftstrafen wegen der Verübung mehrerer
aufgrund ihrer gewaltunterstützenden und gewaltbefürwortenden Einstellung zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene. Ihre Einstellung zu Gewalt wird deutlich in der Solidarisierung
linksextremistischen terroristischen Vereinigung "Rote Armee Fraktion" (RAF). Unter der Überschrift "danach war alles anders ..." heißt es in einem

Die Gruppierung nimmt mit ihrer engen ideologischen Ausrichtung am MarxismusLeninismus sowie ihren autonomen Aktionsund Organisationsformen eine Bindegliedfunktion zwischen dem orthodox-kommunistischen Parteienspektrum und dem klassischen autonomen Spektrum ein und spricht damit insbesondere junge gewaltorientierte Aktivisten an. 46 "Rote Hilfe" Der 1975 gegründete Verein "Rote Hilfe e.V." (RH) unterhält bundesweit etwa 50 Ortsgruppen, auch in Bremen besteht eine Ortsgruppe. Der Verein, der sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation" beschreibt, ist ausschließlich im Bereich der "Antirepressionsarbeit" tätig. Er unterstützt "linke" Strafund Gewalttäter sowohl in politischer als auch in finanzieller Hinsicht, z.B. gewährt er Rechtshilfe, vermittelt Anwälte oder übernimmt in Teilen Anwalts-, Prozesskosten und Geldstrafen bei entsprechenden Straftaten. Darüber hinaus betreut der Verein rechtskräftig verurteilte Straftäter während ihrer Haft mit dem Ziel ihrer dauerhaften Bindung an die linksextremistische Szene. Die dabei entstehenden Kosten werden aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden finanziert. Auch das Oberverwaltungsgericht Bremen kommt in seiner Entscheidung vom 23. Januar 2018 zu dem Schluss, dass es sich bei der RH nicht um "eine Art 'linke Rechtsschutzversicherung' [handelt]. Ein solches Verständnis (...) widerspräche auch dem eigenen Selbstverständnis" (Beschluss des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen, 23.01.2018). Die Strafverfolgung von Linksextremisten sieht der Verein als "politische Verfolgung" an und unterstellt der Justiz und dem Staat die willkürliche Unterdrückung von Kritikern und Oppositionellen. Angesichts der Verurteilung von drei Mitgliedern der linksextremistischen Gruppierung "militante gruppe" (mg) zu mehrjährigen Haftstrafen wegen der Verübung mehrerer Brandanschläge auf Behörden 2009 nahm die RH wie folgt Stellung: "Die RH erklärt sich solidarisch mit den Verurteilten und fordert '(...) die sofortige Einstellung aller Verfahren (...) Weg mit dem Gummiparagrafen 129, 129a und 129b! Freiheit für alle politischen Gefangenen!'" (Bundesministerium des Innern: Verfassungsschutzbericht 2009, S. 191, zitiert von Internetseite "scharf-unten", 03.12.2009). Wenngleich die RH selbst nicht gewalttätig agiert, gehört sie aufgrund ihrer gewaltunterstützenden und gewaltbefürwortenden Einstellung zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene. Ihre Einstellung zu Gewalt wird deutlich in der Solidarisierung mit der linksextremistischen terroristischen Vereinigung "Rote Armee Fraktion" (RAF). Unter der Überschrift "danach war alles anders ..." heißt es in einem 2013 in der "Rote Hilfe Zeitung" erschienenen Artikel: "die rote armee fraktion war ein wichtiges und notwendiges projekt auf dem weg zur befreiung, ein projekt, in dem unschätzbare erfahrungen über den kampf in der illegalität gesammelt wurden: die raf hat bewiesen, dass der bewaffnete kampf hier möglich ist. dieses projekt, das konzept stadtguerilla ist gescheitert, raf und widerstand sind hier nicht durchgekommen. die gründe dafür sind bekannt und müssen für zukünftige bewaffnete projekte berücksichtigt und einbezogen werden. und ein projekt wird folgen ... muss folgen - in welcher form auch immer. nicht als kopie oder reproduktion der raf, das wäre fatal, politisch wie historisch falsch. aber als integraler bestandteil einer neu zu schaffenden sozialrevolutiönären, emazipatorischen organisation oder partei, denn 'die waffe der kritik kann allerdings die kritik der waffen nicht ersetzen. die materielle gewalt muß gestürzt werden durch materielle gewalt'" (Fehler im Original, "Rote Hilfe Zeitung" 2/2013, S. 35-40).

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2006 Brandenburg

Berlin, Neonazis und daruber hinaus Mitglieder der unorgansierten rechtsextremistischen Szenen gemeinsam aktv So demonstrierten 100 von ihnen am 10 Juni
Veranstaltungen aus dem Jahr 2005 an, die von Berliner Rechtsextremisten der JN und der verbotenen Kameradschaft BASOn Berlin organsiert worden
waren Damals nahmen auch zahlreiche Angehonge der rechtsextremistischen Szene Konigs Wusterhausen tel Am 16 Juni versuchten Rechtsextremisten aus Berlin
Überfall auf den britischen Bauarbeiter Noel Martn zum Thema "Rechtsextremismus n Brandenburg" veranstaltet Die Rechtsextremisten kamen mt zwei dentischen Transparenten
Anarchsten - und diverse Aufkleber, auch von der NPD Die Rechtsextremisten waren zudem mt Metallschlagstocken und Pfefferspray ausgerustet Dank der Pdizeiprasenz
Veranstaltung storungsfrei abgelaufen Ein an diesem Storversuch beteiligter Brandenburger Rechtsextremist st zugleich einer der mutmaßlichen Tater von Berlin-Schonefeld

NPD, DVU und 'Deutschland-Pakt" stammen Ehemalige Mitglieder der BASO hatten sich m Sommer 2006 bereits n kurzzeitig existierenden Strukturen der JN n Treptow-Kopenick und Neukolln engagiert Besonders n der sudichen Grenzregion von Berlin und Brandenburg wurden NPD/JN-Anhanger aus Berlin, Neonazis und daruber hinaus Mitglieder der unorgansierten rechtsextremistischen Szenen gemeinsam aktv So demonstrierten 100 von ihnen am 10 Juni n Kongs Wusterhausen unter dem Motto: "Jugend braucht (wieder) Perspektive" Thematisch knupfte die Demonstration an eine Vielzahl ahnlcher Veranstaltungen aus dem Jahr 2005 an, die von Berliner Rechtsextremisten der JN und der verbotenen Kameradschaft BASOn Berlin organsiert worden waren Damals nahmen auch zahlreiche Angehonge der rechtsextremistischen Szene Konigs Wusterhausen tel Am 16 Juni versuchten Rechtsextremisten aus Berlin und Brandenburg, eine Informatonsveranstaltung m Fontane-Gymnasum n Rangsdorf zu storen Der Abend wurde zum Gedenken an den 1996 n Blankenfelde rassstisch motivierten Überfall auf den britischen Bauarbeiter Noel Martn zum Thema "Rechtsextremismus n Brandenburg" veranstaltet Die Rechtsextremisten kamen mt zwei dentischen Transparenten mit der Aufschnft "Wer ne dicke Lippe nskiert bekommt sie auch', und kleingeschriebener darunter "Organisiert den nationalen Selbstschutz" und "Jugend braucht Perspektive - fur die Schaffung eines nationalen Jugendzentrums" AuRerdem waren darauf ein Fahnensymbol - wehende schwarze Fahne n enem Kreis, ursprunglich en antnationales Symbol der Anarchsten - und diverse Aufkleber, auch von der NPD Die Rechtsextremisten waren zudem mt Metallschlagstocken und Pfefferspray ausgerustet Dank der Pdizeiprasenz st die Veranstaltung storungsfrei abgelaufen Ein an diesem Storversuch beteiligter Brandenburger Rechtsextremist st zugleich einer der mutmaßlichen Tater von Berlin-Schonefeld Am fruhen Morgen des 18 Jun traf er mit drei "Kameraden" auf sechs Jugendliche, unter hnen ein 15-Jahnger athiopischer Staatsburger Zunachst fielen Spruche wie "Auslander raus' 'Deutschland den Deutschen" und 'Scheiß Nigger', dann wurde der Athiopier geschlagen und mit einem Stein traktert, er erlitt einen Schadelbruch Bei der folgenden Prugelet wurden neben dem Athiopier zwei Manner aus der Angreifergruppe schwer verletzt 25

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

Linksextremisten. Im Bereich der Kampagnen und Aktionsfelder rückte die Bekämp fung des "Faschismus" - besonders nach den Landtagswahlerfolgen rechtsextremistischer Parteien

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 137 ten damit im linksextremistischen Kontext eine weltanschauliche Konfrontation von ungewöhnlicher Schärfe. Programmatische Aussagen sowie politische Praxis der "Linkspar tei.PDS" bieten weiterhin tatsächliche Anhaltspunkte für linksextre mistische Bestrebungen im Sinne des Bundesverfassungsschutzge setzes. Die Aktivitäten der Partei, ihr Auftreten und Erscheinungsbild in der Öffentlichkeit wurden im Jahr 2005 maßgeblich bestimmt durch die Vorbereitungen für die Beteiligung an der Bundestags wahl am 18. September. So hat sich die PDS im Juli in "Die Linkspar tei.PDS" umbenannt. Dies war allerdings keineswegs der Auftakt zu einer politischen Neuorientierung, sondern sie kam damit einer For derung für die Kooperation mit der nichtextremistischen Partei "Ar beit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative" (WASG) zur Bun destagswahl nach. Auf der Grundlage von Programm und Statut wirken nach wie vor offen extremistische Kräfte innerhalb der Partei. Weiterhin arbeitet sie mit inund ausländischen Linksextremisten zusammen. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) bekräftigte ihre seit Jahrzehnten gültige ideologisch/politische Ausrichtung. Sie be schreibt sich dabei nach wie vor als revolutionär-marxistische Partei der Arbeiterklasse, die eine grundlegende Überwindung der kapita listischen Machtund Eigentumsverhältnisse intendiert. Agitations schwerpunkte der mittlerweile stark überalterten Partei bildeten die "antiimperialistische" Arbeit, der Widerstand gegen Sozialabbau so wie die Ablehnung der EU-Verfassung. In der "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) prä gen sich aus dem Hochstalinismus entlehnte Denkund Handlungs muster zunehmend deutlicher aus. Die Parteispitze nimmt dabei eine vollständige Kontrolle über das Denken der Mitglieder und der leitenden Funktionäre für sich in Anspruch. In Deutschland sind derzeit 17 internationale trotzkistische Dachver bände mit 21 Sektionen oder Resonanzgruppen aktiv. Dabei unter scheiden sich zwei grundsätzliche Typen: Isoliert bleiben ideologisch erstarrte Gruppen, die sich weitgehend auf die Bekämpfung konkur rierender trotzkistischer Zusammenschlüsse beschränken. Aktionso rientierte trotzkistische Strömungen hingegen suchen die Beteili gung an gesellschaftlichen Protestkampagnen und engagieren sich auf typischen Handlungsfeldern von Linksextremisten. Im Bereich der Kampagnen und Aktionsfelder rückte die Bekämp fung des "Faschismus" - besonders nach den Landtagswahlerfolgen rechtsextremistischer Parteien im Jahr 2004 - weiter in den Fokus geBERICHT 2005

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen

Zivilgesellschaft hinein. Bürgerinnen und Bürger, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, erkennen, dass die staatlichen Sicherheitsbehörden auch ihre demokratischen Ziele verfolgen
schaffen so Anlass für weiteres Engagement gegen Rechtsextremismus. Die teils jahrelange Arbeit im Vorfeld eines Verbotsverfahrens wird zum Abschluss gebracht
Zivilgesellschaft, dass die Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Rechtsextremismus schlagkräftig und in ihrer Ausdauer nicht nachlassend sind. Hervorzuheben ist auch
einer gestiegenen Nachfrage nach dem Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten geführt. Die Zahl der Neuzugänge im Programm des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes
zumeist nicht geändert hat. Eine Säule im Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten ist deshalb die ideologische Aufarbeitung des Rechtsextremismus. Hierzu kann
Aussteigerprogramm gegangen sind. Diesen schwierigen Weg wollen nicht alle Rechtsextremisten beschreiten. Einige Rechtsextremisten werden, in ihrer Ideologie gefangen, neue politische
diese Bestrebungen aufmerksam beobachtet und handeln wird, sobald eine rechtliche Möglichkeit hierzu gegeben ist. Wachsende salafistische Bedrohung Der zweite Schwerpunkt

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 mistische Aufmärsche, die häufig traditionell am selben Ort und von denselben Personen veranstaltet werden, zu verbieten. Nicht zu unterschätzen ist insbesondere die Wirkung von Vereinsverbotsverfahren in die Zivilgesellschaft hinein. Bürgerinnen und Bürger, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, erkennen, dass die staatlichen Sicherheitsbehörden auch ihre demokratischen Ziele verfolgen und schaffen so Anlass für weiteres Engagement gegen Rechtsextremismus. Die teils jahrelange Arbeit im Vorfeld eines Verbotsverfahrens wird zum Abschluss gebracht und verdeutlicht der Zivilgesellschaft, dass die Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Rechtsextremismus schlagkräftig und in ihrer Ausdauer nicht nachlassend sind. Hervorzuheben ist auch die durch die Kameradschaftsverbote hervorgerufene Verunsicherung in der Szene. Sie hat zu einer gestiegenen Nachfrage nach dem Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten geführt. Die Zahl der Neuzugänge im Programm des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes hat sich in 2012 gegenüber dem Vorjahr verdoppelt. Das Aussteigerprogramm ist dementsprechend personell verstärkt worden. Bei aller positiven Resonanz auf die Verbote verkennt der Verfassungsschutz jedoch nicht, dass sich die Ideologie in einigen Köpfen zumeist nicht geändert hat. Eine Säule im Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten ist deshalb die ideologische Aufarbeitung des Rechtsextremismus. Hierzu kann es aber erst kommen, wenn die Ausstiegswilligen den ersten wichtigen Schritt in Richtung Ausstieg bzw. Aussteigerprogramm gegangen sind. Diesen schwierigen Weg wollen nicht alle Rechtsextremisten beschreiten. Einige Rechtsextremisten werden, in ihrer Ideologie gefangen, neue politische Betätigungsfelder außerhalb ihrer nun verbotenen Kameradschaft suchen. Aber auch hier gilt, dass der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz diese Bestrebungen aufmerksam beobachtet und handeln wird, sobald eine rechtliche Möglichkeit hierzu gegeben ist. Wachsende salafistische Bedrohung Der zweite Schwerpunkt in der Arbeit des Verfassungsschutzes im Jahr 2012 war erneut die Aufklärung der von salafistischen Bestrebungen ausgehenden Bedrohungen. Salafisten streben eine im fundamentalistischen Sinne "islamische" Gesellschaft und einen "islamischen Staat" bzw. entsprechende Freiräume für sich in dieser Gesellschaft an. Eine solche Gesellschaftsform widerspricht den grundlegenden 3

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen

Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen in Diktaturen und autoritären Systemen geht. Linksextremisten dagegen übertragen diesen Begriff auf die innenpolitische Situation in Deutschland
Rechtsstaates. Vor allem die Erweiterung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden nach den Terroranschlägen vom 11.09.2001 wird als "staatliche Repression" wahrgenommen. Linksextremisten
Landfriedensbruch werden als "Kriminalisierung von linken Strukturen" bezeichnet. Repressionsmaßnahmen gegen Szeneangehörige im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Veranstaltungen werden als staatliche Unterstützung
Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) von Linksextremisten als ein Symbol für staatliche Überwachung, "rassistische Sondergesetze

Aus Solidarität mit den Forderungen der Hamburger Demonstranten wurde in den folgenden Tagen in Göttingen auf dem Parkplatz der Bundespolizei, vor dem Hauptzollamt und vor dem Verwaltungsgericht jeweils ein Brandsatz gelegt, ohne dass es zu einer Detonation kam. Der Aufbau der drei Brandsätze entsprach der in der linksextremistischen Szene kursierenden Anleitung für eine so genannte GASAKI-Sprengvorrichtung79. Diese Brandsatzmodelle mit Gaskartuschen wurden in den letzten Jahren u. a. von den Revolutionären Aktionszellen (RAZ) bei Anschlägen in Berlin eingesetzt. Zu den Anschlägen in Göttingen bekannte sich eine bisher unbekannte Gruppe namens "Flora und Fauna" im Internet unter der Überschrift: "Solidarität muss praktisch werden! Auf Allen Ebenen! Mit Allen Mitteln!". In ihrem Selbstbezichtigungsschreiben solidarisierte sie sich mit den Protesten vom 21.12.2013 in Hamburg und stellte die Anschläge von Göttingen als ihre "Reaktion" auf die Vorkommnisse von Hamburg dar. 3.5.2.3 Aktionsfeld "Antirepression" Gewöhnlich spricht man von "Repression", wenn es um Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen in Diktaturen und autoritären Systemen geht. Linksextremisten dagegen übertragen diesen Begriff auf die innenpolitische Situation in Deutschland. Sie verstehen unter Repression die vermeintliche Unterdrückung der individuellen, sozialen und politischen Entfaltung durch gesellschaftliche Strukturen oder autoritäre Verhältnisse in Deutschland, insbesondere durch Handlungen staatlicher Exekutivorgane wie Polizei und Nachrichtendienste. Ihnen geht es dabei vor allem um die Delegitimierung des demokratischen Rechtsstaates. Vor allem die Erweiterung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden nach den Terroranschlägen vom 11.09.2001 wird als "staatliche Repression" wahrgenommen. Linksextremisten bezeichnen den Staat als "Unterdrückungsapparat" und werfen ihm vor, seine Bewohner zu überwachen und seine Kritiker zu kriminalisieren. Vor diesem Hintergrund hat das Aktionsfeld "Antirepression" in den letzten Jahren im linksextremistischen Spektrum an Bedeutung gewonnen. Vermeintlich repressive Handlungen der Staatsorgane dienen Linksextremisten immer häufiger als Anlass für Demonstrationen oder Kampagnen. Polizeiliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Straftaten wie Körperverletzungsdelikten oder Landfriedensbruch werden als "Kriminalisierung von linken Strukturen" bezeichnet. Repressionsmaßnahmen gegen Szeneangehörige im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Veranstaltungen werden als staatliche Unterstützung für "Faschisten" und als Maßnahmen zur Stabilisierung des kapitalistischen Systems gedeutet. Zentrales Anliegen sind die Freilassungen von "politischen Gefangenen" sowie die Abschaffung aller "Knäste". In diesem Zusammenhang wird auch die zweimal jährlich stattfindende Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) von Linksextremisten als ein Symbol für staatliche Überwachung, "rassistische Sondergesetze" und als Höhepunkt staatlicher "Organisation von Repression" gesehen. So heißt es in einem Aufruf zu den Protesten gegen die IMK im Mai 2013 in Hannover: "Die tiefen Einschnitte in Freiheitsrechte scheinen notwendig zu sein, damit das Sys79 GASAKI ist Szenejargon und steht für ein Brandsatzmodell mit Gaskartuschen. 94

Seite 222 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS F. LINKSEXTREMISMUS Linksextremisten kämpfen für die Abschaffung der bestehenden Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung. Sie streben eine sozialistische/kommunistische Staatsordnung oder eine herrschaftsfreie
eigene Lebensweise und die Errichtung "herrschaftsfreier Räume" zu verwirklichen. Linksextremistische Parteien und Organisationen verfolgen ihren Kurs überwiegend im Rahmen
gewalttätige Maßnahmen als legitimes Mittel ihrer "Politik" an. Das linksextremistische Spektrum lässt sich grob in einen organisierten und einen nichtorganisierten
anarchistische Kleinzirkel. In Baden-Württemberg liegt die Zahl der Linksextremisten derzeit insgesamt (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) bei 2.750 Personen
allem altersbedingten Abgänge nicht gelungen. Die Zahl gewaltorientierter Linksextremisten, überwiegend Autonome, lag 2019 bei 850 Personen
linksextremistisch motivierten Straftaten (2018: 334) war in Baden-Württemberg eine deutliche Steigerung zu verzeichnen, die Zahl der Gewalttaten hat sich

LINKSEXTREMISMUS F. LINKSEXTREMISMUS Linksextremisten kämpfen für die Abschaffung der bestehenden Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung. Sie streben eine sozialistische/kommunistische Staatsordnung oder eine herrschaftsfreie, anarchistisch geprägte Ordnung ohne staatliches System an. Auch die sogenannten Autonomen wollen den Staat abschaffen. Sie versuchen, ihre Vorstellungen von "selbstbestimmtem Leben" bereits in der bestehenden Gesellschaftsordnung durch ihre eigene Lebensweise und die Errichtung "herrschaftsfreier Räume" zu verwirklichen. Linksextremistische Parteien und Organisationen verfolgen ihren Kurs überwiegend im Rahmen der geltenden Gesetze und lehnen die Anwendung von Gewalt unter den gegebenen gesellschaftlichen Verhältnissen für sich selbst ab. Autonome Gruppen dagegen sehen gewalttätige Maßnahmen als legitimes Mittel ihrer "Politik" an. Das linksextremistische Spektrum lässt sich grob in einen organisierten und einen nichtorganisierten Bereich unterteilen. Als wichtigste Parteien bzw. Organisationen sind die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und die "Rote Hilfe e. V." (RH) zu nennen. Der nichtorganisierte Bereich besteht überwiegend aus Personengruppen mit unterschiedlicher Festigkeit und Zusammensetzung. Zu ihm zählen in erster Linie die Autonomen, hinzu kommen anarchistische Kleinzirkel. In Baden-Württemberg liegt die Zahl der Linksextremisten derzeit insgesamt (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) bei 2.750 Personen (2018: 2.950). Die MLPD vermag ihren Mitgliederbestand in etwa zu halten. Der DKP ist eine Kompensation der zuletzt vor allem altersbedingten Abgänge nicht gelungen. Die Zahl gewaltorientierter Linksextremisten, überwiegend Autonome, lag 2019 bei 850 Personen (2018: 880).1 Mit 486 linksextremistisch motivierten Straftaten (2018: 334) war in Baden-Württemberg eine deutliche Steigerung zu verzeichnen, die Zahl der Gewalttaten hat sich mit 112 sogar nahezu verdoppelt (2018: 60). 1 Die geringere Zahl ist u. a. darauf zurückzuführen, dass bei der Zählung erstmals Doppelund Mehr222 fachmitgliedschaften in autonomen Gruppen Berücksichtigung fanden.

Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Linksextremismus 2.1 Personenpotenzial Anzahl der Linksextremisten gegenüber dem Dabei blieb die Mitgliederzahl im Bereich der Vorjahr auf konstantem Niveau anarchistischen
Mitgliedern des "Rote Hilfe e. V." (RH) 780 Personen linksextremistischen Bestrehandelt es sich nach wie vor vielfach um Mehrbungen zugerechnet
wirkt sich allerdings nicht auf die Gesamtzahl der sächsischen LinksexLinksextremisten im Freistaat Sachsen tremisten aus, da von Mehrfachmitgliedschaften
hohen Anzahl von demonstrativen Ereignissen 800 730 mit linksextremistischen Bezügen - insbesondere in Leipzig - im Berichtsund im Vorjahr im 400 Zusammenhang
unverändert die größte Gruppe innerhalb Die Mitgliederzahl der orthodoxen linksextreder linksextremistischen Bestrebungen im mistischen Parteien und Organisationen lag Freistaat Sachsen
Zuwachs bei der autonomen Szene Plattform der Partei DIE LINKE" (KPF) mit ca. Leipzigs zurückzuführen ist. 160 Mitgliedern die zahlenmäßig
Gruppierung in diesem Bereich. Die den "Anarchisten" und sonstigen linksextremistischen Gruppierungen zuzurechnende Anhängerschaft veränderte sich nicht und liegt nach

2. Linksextremismus 2.1 Personenpotenzial Anzahl der Linksextremisten gegenüber dem Dabei blieb die Mitgliederzahl im Bereich der Vorjahr auf konstantem Niveau anarchistischen Gruppierungen mit ca. 45 Personen konstant. Im Jahr 2015 wurden im Freistaat Sachsen ca. Bei den Mitgliedern des "Rote Hilfe e. V." (RH) 780 Personen linksextremistischen Bestrehandelt es sich nach wie vor vielfach um Mehrbungen zugerechnet. Damit stieg diese Zahl fachmitgliedschaften. Im Berichtsjahr konnte die gegenüber dem Vorjahr (ca. 770) leicht an. RH ihre Mitgliederzahl deutlich ausbauen und Über die vergangenen Jahre hinweg ist das erreichte mit ca. 280 Personen (2014: ca. 200) für 238 Personenpotenzial relativ stabil geblieben und Sachsen einen neuen Höchststand. Der Anstieg unterlag nur geringen Schwankungen. der Mitgliederzahlen der RH wirkt sich allerdings nicht auf die Gesamtzahl der sächsischen LinksexLinksextremisten im Freistaat Sachsen tremisten aus, da von Mehrfachmitgliedschaften 1.200 der neu hinzugekommenen Personen ausgegangen wird. Die signifikante Steigerung könnte mit 750 750 770 780 der hohen Anzahl von demonstrativen Ereignissen 800 730 mit linksextremistischen Bezügen - insbesondere in Leipzig - im Berichtsund im Vorjahr im 400 Zusammenhang stehen. Teilnehmer solcher Aktionen waren häufig von polizeilichen Maßnahmen 0 betroffen und könnten anschließend Kontakt zur 2011 2012 2013 2014 2015 RH gesucht haben. Auch bundesweit konnte die RH Mitglieder gewinnen. Die "Autonomen" stellen mit ca. 370 Personen unverändert die größte Gruppe innerhalb Die Mitgliederzahl der orthodoxen linksextreder linksextremistischen Bestrebungen im mistischen Parteien und Organisationen lag Freistaat Sachsen dar. Deren Potenzial nahm im Jahr 2015 unverändert bei ca. 250 Persogegenüber dem Vorjahr (ca. 360) leicht zu, was nen. Nach wie vor ist die "Kommunistische auf einen Zuwachs bei der autonomen Szene Plattform der Partei DIE LINKE" (KPF) mit ca. Leipzigs zurückzuführen ist. 160 Mitgliedern die zahlenmäßig stärkste Gruppierung in diesem Bereich. Die den "Anarchisten" und sonstigen linksextremistischen Gruppierungen zuzurechnende Anhängerschaft veränderte sich nicht und liegt nach wie vor bei ca. 160 Personen. <?> 238 Die Mitgliederzahl der RH für das Jahr 2015 ist geschätzt. Die Mitgliederzahl der RH für das Jahr 2015 ist geschätzt. 186 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bremen

Verfasser die heftigen gewalttätigen Ausschreitungen insgesamt positiv, die sich Linksextremisten über mehrere Tage mit der Polizei lieferten und kritisiert zugleich
Verein eine stabilisierende Funktion für die gewaltorientierte linksextremistische Szene, wenn er potenziellen linksextremistischen Gewaltund Straftätern vor Begehung von Taten politische
politisch" bewertet. Entschuldigungen oder Distanzierungen der Täter von linksextremistischen Gewaltdelikten im Verfahren führen regelmäßig zu einem Entzug ihrer Unterstützung, hier
Antirepression" "Antirepression" stellt seit jeher einen Aktionsschwerpunkt der gewaltbereiten linksextremistischen Szene in Bremen dar. Gewaltorientierte Linksextremisten sehen ihre individuelle, soziale
oder polizeiliche Sicherheitsmaßnahmen. Vor diesem Hintergrund sehen sich gewaltorientierte Linksextremisten im Kampf gegen die "staatliche Repression". Die Ablehnung des staatlichen
Gewaltmonopols ist das verbindende Element verschiedener linksextremistischer Gruppierungen

Ihre das staatliche Gewaltmonopol ablehnende Haltung kam zuletzt im Rahmen der Proteste gegen den G20-Gipfel Anfang Juli 2017 in Hamburg deutlich zum Ausdruck. In einem auf einer Internetseite der RH veröffentlichten Artikel unter der Überschrift "G20 - Event, Herausforderung, politische Arena" bewertet der Verfasser die heftigen gewalttätigen Ausschreitungen insgesamt positiv, die sich Linksextremisten über mehrere Tage mit der Polizei lieferten und kritisiert zugleich diejenigen, die sich davon distanzierten: "Zu den Auseinandersetzungen nur soviel: Einige demolierte Straßen47 züge sind ein umgefallener Sack Reis im Vergleich zur unerträglichen täglichen Gewalt der G20-Staaten. Es ist sicher nicht unsere Aufgabe, uns empört in Distanzierungen zu verstricken, wo es doch eigentlich darum gehen muss, nach den Ursachen der Gewalt zu fragen und die Organisierung des Widerstands voranzubringen. Ja, es war richtig, dass die Bullen am Eindringen in das Stadtviertel gehindert werden konnten." (Internetseite "indymedia.org": G20 - Event, Herausforderung, politische Arena, 07.08.2017). Bereits vor dem G20-Gipfel hatte die RH am 9. Mai 2017 die Spendenkampagne Aufruf der RH zu einer "United We Stand!" ausgerufen, um die von "staatlicher Repression" Betroffenen Kampagne unterstützen zu können: "Schon jetzt ist deutlich, dass der bevorstehende G20-Gipfel auch ein Gipfel der Repression sein wird. (...) Die Rote Hilfe e.V. sowie der Ermittlungsausschuss G20 bereiten sich auf eine massive Repressionswelle vor, die sich gegen all jene richten wird, die diesen Gipfel in Hamburg nicht unwidersprochen lassen werden." (Internetseite der RH: Widerstand braucht Solidarität - Rote Hilfe e.V. startet Spendenkampagne zum G20-Gipfel in Hamburg, 19.05.2017). Mit seiner gewaltbefürwortenden Einstellung hat der Verein eine stabilisierende Funktion für die gewaltorientierte linksextremistische Szene, wenn er potenziellen linksextremistischen Gewaltund Straftätern vor Begehung von Taten politische und finanzielle Unterstützung verspricht. Dabei unterstützt er nur solche Taten, die er als "politisch" bewertet. Entschuldigungen oder Distanzierungen der Täter von linksextremistischen Gewaltdelikten im Verfahren führen regelmäßig zu einem Entzug ihrer Unterstützung, hier zwei Beispiele: "Abgelehnt haben wir einen Unterstützungsantrag in einem Verfahren wegen Brandstiftung an Autos. Der Antragsteller hat die Vorwürfe eingeräumt, die Sache bereut und einen politischen Zusammenhang abgestritten. Das unterstützen wir nicht." ("Rote Hilfe Zeitung" 3/2011, S. 7). "Während der Proteste gegen die EZB-Eröffnung in Frankfurt am Main (Hessen) äußerte ein Genosse seine Kritik am kapitalistischen System angeblich, indem er eine bereits lädierte Scheibe eintrat und mit Steinen warf. Es folgte eine Strafanzeige und Gerichtsverhandlung wegen Sachbeschädigung und versuchter schwerer Körperverletzung. Dabei gab er an, dass er bereits im Polizeigewahrsam zu der Erkenntnis gekommen sei, die falsche Protestform gewählt zu haben. Wir werten diese Einlassung als Distanzierung und übernehmen keine Kosten." ("Rote Hilfe Zeitung" 1/2017, S. 6). "Antirepression" "Antirepression" stellt seit jeher einen Aktionsschwerpunkt der gewaltbereiten linksextremistischen Szene in Bremen dar. Gewaltorientierte Linksextremisten sehen ihre individuelle, soziale oder politische Entfaltung durch den Staat und seine "Machtstrukturen" unterbunden, konkret etwa durch Sicherheitsgesetze oder polizeiliche Sicherheitsmaßnahmen. Vor diesem Hintergrund sehen sich gewaltorientierte Linksextremisten im Kampf gegen die "staatliche Repression". Die Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols ist das verbindende Element verschiedener linksextremistischer Gruppierungen.

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Dass antisemitische Gewaltfantasien auch in die Tat umgesetzt Terroranschlag werden können, zeigt der Angriff vom 9. Oktober
stellt die Sicherheitsbehörden vor enorme Herausforderungen. 5. Auslandsbeziehungen deutscher Rechtsextremisten Im Berichtsjahr setzten deutsche Rechtsextremisten ihre Kooperationen mit ausländischen Rechtsextremisten
Kontakten sind diese Auslandsbeziehungen vornehmlich von persönlichen Kennverhältnissen geprägt. Rechtsextremistische Parteien zeigen ein breites Spektrum an Aktivitäten und Kontakten
skandinavischen Staaten bestehen) zählen ebenso zu den Partnern deutscher Rechtsextremisten wie in der rechtsextremistischen Szene bekannte Einzelpersonen. So versuchen beispielsweise
Aktivisten aus dem rechtsextremistischen Spektrum in der Ukraine, bei einschlägigen 23 "Chrysi Avgi". 24 "Nordiska motstandsrörelsen

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Dass antisemitische Gewaltfantasien auch in die Tat umgesetzt Terroranschlag werden können, zeigt der Angriff vom 9. Oktober 2019 auf eine von Halle Synagoge in Halle (Sachsen-Anhalt). Der Attentäter versuchte, in das aufgrund eines jüdischen Feiertages gut besuchte Gotteshaus einzudringen, scheiterte aber an den dortigen Sicherheitsvorkehrungen. Daraufhin erschoss der Attentäter zwei nichtjüdische Personen, die ihm zufällig begegneten (vgl. Kap. II, Nr. 3). Kurz vor seinem Angriff auf die Synagoge leugnete der mutmaßliche Täter in englischer Sprache den Holocaust. Antisemitisches Gedankengut hat vielfältige Verbreitungswege. Im Internet wird es mittlerweile in Bevölkerungsgruppen transportiert, die bislang nicht für klassische Propaganda etwa in gedruckter Form erreichbar waren. Dies stellt die Sicherheitsbehörden vor enorme Herausforderungen. 5. Auslandsbeziehungen deutscher Rechtsextremisten Im Berichtsjahr setzten deutsche Rechtsextremisten ihre Kooperationen mit ausländischen Rechtsextremisten unvermindert fort. Hinsichtlich der internationalen Vernetzung spielt die Nutzung sozialer Netzwerke eine herausragende Rolle. Neben den institutionalisierten Kontakten sind diese Auslandsbeziehungen vornehmlich von persönlichen Kennverhältnissen geprägt. Rechtsextremistische Parteien zeigen ein breites Spektrum an Aktivitäten und Kontakten im Ausland. Nationale und europäische Parteien und Parteizusammenschlüsse (z.B. "Goldene Morgenröte"23 aus Griechenland, "Parti Nationaliste Francais" aus Frankreich, "Alliance for Peace and Freedom" als europaweites Bündnis) sowie außerparlamentarische nationalistische Oppositionsbewegungen (z.B. "Nordische Widerstandsbewegung"24, deren Teilorganisationen in den verschiedenen skandinavischen Staaten bestehen) zählen ebenso zu den Partnern deutscher Rechtsextremisten wie in der rechtsextremistischen Szene bekannte Einzelpersonen. So versuchen beispielsweise Aktivisten aus dem rechtsextremistischen Spektrum in der Ukraine, bei einschlägigen 23 "Chrysi Avgi". 24 "Nordiska motstandsrörelsen". 69

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

Linksextremistische Bestrebungen Bestrebungen feststellbar sind (1998: 34.700). Darin enthalten sind auch die Anhänger der "Kommunistischen Plattform" (KPF) der "Partei
schätzen ist. Die PDS, die - über einzelne offen linksex tremistische Strukturen hinaus - auch insgesamt als Partei tatsächli che Anhaltspunkte für
etwa 94.000 Mitglieder (1998: 96.500). Das Spektrum der gewaltbereiten Linksextremisten in überwiegend anarchistisch orientierten Gruppierungen umfasste Ende
über 6.000, die sich selbst meist als Autonome bezeichnen. Linksextremismuspotenzial*) 1997 1998 1999 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Gewaltbereite
Linksextremisten**) 69 7.000 66 7.000 65 7.000***) MarxistenLeninisten und andere revolutionäre Marxisten****) - Kernund Nebenorganisationen
Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind
Plattform der PDS" (KPF). Hinzu kommen die Mitglieder weiterer linksextremistischer Gruppen in der PDS. *****) Die PDS ist wegen ihres ambivalenten
ausgewiesen. Es ist davon auszugehen, dass nicht alle Mitglieder linksextremistische Ziele verfolgen oder unterstützen. Mitglieder der KPF, die nicht gleichzeitig

92 Linksextremistische Bestrebungen Bestrebungen feststellbar sind (1998: 34.700). Darin enthalten sind auch die Anhänger der "Kommunistischen Plattform" (KPF) der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS), deren Zahl auf bis zu 2.000 zu schätzen ist. Die PDS, die - über einzelne offen linksex tremistische Strukturen hinaus - auch insgesamt als Partei tatsächli che Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demo kratische Grundordnung i. S. der SSSS 3, 4 BVerfSchG bietet, hat - eigenen Angaben zufolge - etwa 94.000 Mitglieder (1998: 96.500). Das Spektrum der gewaltbereiten Linksextremisten in überwiegend anarchistisch orientierten Gruppierungen umfasste Ende 1999 - wie im Vorjahr - über 7.000 Personen, darunter über 6.000, die sich selbst meist als Autonome bezeichnen. Linksextremismuspotenzial*) 1997 1998 1999 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Gewaltbereite Linksextremisten**) 69 7.000 66 7.000 65 7.000***) MarxistenLeninisten und andere revolutionäre Marxisten****) - Kernund Nebenorganisationen 43 27.800 43 28.400 44 27.700 - beeinflusste Organisationen 37 19.000 34 18.000 34 18.000 Summe 149 34.800 19.000 143 35.400 18.000 143 34.700 18.000 Nach Abzug von Mehrfachmit ca. ca. ca. ca. ca. ca. gliedschaften 34.100 14.500 34.700 13.500 34.200 13.500 "Partei des Demokratischen ca. ca. ca. Sozialismus" (PDS)*****) 105.000 96.500 94.000 *) Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. **) In die Statistik sind nicht nur tatsächlich als Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind nur Grupppen, die feste Strukturen aufweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. ***) Das Mobilisierungspotenzial der "Szene" umfasst zusätzlich mehrere tausend Personen. ****) Einschließlich "Kommunistischer Plattform der PDS" (KPF). Hinzu kommen die Mitglieder weiterer linksextremistischer Gruppen in der PDS. *****) Die PDS ist wegen ihres ambivalenten Erscheinungsbildes (vgl. Überblick) gesondert ausgewiesen. Es ist davon auszugehen, dass nicht alle Mitglieder linksextremistische Ziele verfolgen oder unterstützen. Mitglieder der KPF, die nicht gleichzeitig Mitglieder der PDS sein müssen, sind in den Zahlenangaben über Marxisten-Leninisten berücksichtigt.

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen

ideengeschichtlichen Grundströmungen des 19. Jahrhunderts, Marxismus und Anarchismus, grundlegend. Linksextremisten greifen die in der Französischen Revolution proklamierten Werte Freiheit
Gleichheit in radikaler Zuspitzung auf und wollen den demokratischen Rechtsstaat auch auf revolutionärem Wege überwinden, um ihn durch eine klassenlose

3.3 Einführung Der Linksextremismus ist nicht statisch, sondern ständigen Veränderungen ausgesetzt. Vor allem der parlamentsorientierte Linksextremismus unterliegt einem ständigen Wandel in seiner personellen Zusammensetzung und politischen Ausrichtung. Anders als in den Jahren zuvor liegen für die Partei DIE LINKE. in Niedersachsen keine tatsächlichen Anhaltspunkte mehr für den Verdacht vor, sie richte sich in ihrer Gesamtheit gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung nach SS 3 Abs. 1 NVerfSchG. Zudem kommt das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 17.09.2013 zu dem Schluss, dass die Beobachtung eines Abgeordneten der Partei DIE LINKE. einen "Eingriff in das freie Mandat" darstellt und somit nicht den "Anforderungen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit" genügt.72 Künftig werden daher nur noch die für das Land Niedersachsen relevanten offen extremistischen Zusammenschlüsse Kommunistische Plattform (KPF), Sozialistische Linke (SL) und Antikapitalistische Linke (AKL) beobachtet und im Niedersächsischen Verfassungsschutzbericht erwähnt. Bei ihnen liegen weiterhin tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vor. Zudem haben linksextremistische Parteien allgemein in den letzten Jahren an politischem Gewicht und Bedeutung verloren. Eine Überprüfung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) hat vor dem Hintergrund des Abschneidens beider Parteien bei den Wahlen in 2013 ergeben, dass beide Parteien zum gegenwärtigen Zeitpunkt für die Bewertung des Linksextremismus in Niedersachsen nicht mehr von ausreichender Relevanz sind, um über sie im Rahmen eines eigenen Kapitels zu informieren. Auf eine weitere, eigenständige Berichterstattung über den bundesweit vertriebenen RotFuchs - Tribüne für Kommunisten und Sozialisten in Deutschland - (gegründet im Februar 1998 von der DKP-Gruppe Berlin-Nordost als politisch-theoretische Monatsschrift mit marxistisch-leninistischem Profil) wird unter Abwägung der Erforderlichkeit und Relevanz für Niedersachsen künftig verzichtet. 3.4 Überblick In diesem Kapitel wird die Entwicklung im Linksextremismus zusammengefasst dargestellt. Detaillierte Berichte finden sich in den jeweils folgenden Kapiteln. Die Erläuterung der Begrifflichkeiten erfolgt ebenfalls in den jeweiligen Kapiteln. 3.4.1. Ideologie Für die Ideologie des deutschen Linksextremismus sind die beiden ideengeschichtlichen Grundströmungen des 19. Jahrhunderts, Marxismus und Anarchismus, grundlegend. Linksextremisten greifen die in der Französischen Revolution proklamierten Werte Freiheit und Gleichheit in radikaler Zuspitzung auf und wollen den demokratischen Rechtsstaat auch auf revolutionärem Wege überwinden, um ihn durch eine klassenlose bzw. herrschafts72 Pressemitteilung des BVerfG Nr. 60/2013 "Abgeordnetenbeobachtung unterliegt strengen Verhältnismäßigkeitsanforderungen" des Bundesverfassungsgerichts vom 09.10.2013. 82

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen

Linksextremismus 3.1 Mitglieder-Potenzial Linksextremismus-Potenzial Bundesrepublik Deutschland 2012 2013 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 22.600 21.600 Autonome
sonstige gewaltbereite Linksextremisten
Summe 29.700 28.500 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 29.400 27.700 Linksextremismus-Potenzial Niedersachsen68 2012 2013 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten
Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten 940 880 Summe 1.385 1.350 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet
Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind

3. Linksextremismus 3.1 Mitglieder-Potenzial Linksextremismus-Potenzial Bundesrepublik Deutschland 2012 2013 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 22.600 21.600 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten 67 7.100 6.900 Summe 29.700 28.500 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 29.400 27.700 Linksextremismus-Potenzial Niedersachsen68 2012 2013 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 445 470 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten 940 880 Summe 1.385 1.350 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 67 In die Statistik sind nicht nur tatsächlich als Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind nur Gruppen, die feste Strukturen aufweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. Das Mobilisierungspotenzial der "Szene" umfasst zusätzlich mehrere tausend Personen. 68 Die für den Bund eingefügte Fußnote gilt entsprechend auch für Niedersachsen. Auf den Abzug von Mehrfachmitgliedschaften in Höhe von ca. 2 Prozent wie beim Bund ist verzichtet worden. 79

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen

Scheingeschäften kann es vorkommen, dass der Verkäufer an die Rechtsextremisten für ihre "Bemühungen" eine Provision zahlt. Dennoch ist davon auszugehen
dass Rechtextremisten weiterhin - zur Verbreiterung ihrer Basis und damit zur Festigung ihrer Strukturen - Interesse am Erwerb von Immobilien haben. Insbesondere
dürften als günstig zu erwerbende Objekte die Aufmerksamkeit von rechtsextremistischen Vereinigungen aber auch Einzelpersonen erwecken. Reale Kaufabsichten und Scheingeschäfte sind
allerdings im Einzelfall schwer zu unterscheiden. Auch die rechtlichen Möglichkeiten der Kommunen und staatlichen Stellen variieren von Fall zu Fall
beauftragten Person sind daher die Weitergabe vorhandener Erfahrungswerte, die rechtliche Beratung der betroffenen Kommunen, die Koordinierung der beteiligten Behörden
gelungen, den Erwerb oder die Nutzung von Immobilien durch Rechtsextremisten zu verhindern. Als Beispiele sind zu nennen: das ehemalige Bahnhofsgebäude
Landkreises Verden ein Abriss beabsichtigt, nachdem die Abrissverfügungen rechtskräftig geworden sind. Verzögerungen sind durch den im Oktober 2011 erfolgten Eigentümerwechsel
Verhinderung der Schaffung von Strukturen und Anlaufstellen für Rechtsextremisten durch Immobilienbesitz konnte in den genannten Fällen - nach Erstellung und Bewertung
bereits bei ersten möglichen Anzeichen für ein Immobiliengeschäft mit rechtsextremistischem Hintergrund - von entscheidender Bedeutung. Die beauftragte Person stand auch
Kommunen in Fragen zu Immobiliengeschäften mit rechtsextremistischem Hintergrund beratend zur Seite. Dies umfasste die Beratung grundsätzlicher Art ebenso

gen sehen, ihr Vorkaufsrecht auszuüben oder das Objekt freihändig zu erwerben - nicht selten zu einem unangemessenen, hohen Preis. Bei solchen politisch motivierten Scheingeschäften kann es vorkommen, dass der Verkäufer an die Rechtsextremisten für ihre "Bemühungen" eine Provision zahlt. Dennoch ist davon auszugehen, dass Rechtextremisten weiterhin - zur Verbreiterung ihrer Basis und damit zur Festigung ihrer Strukturen - Interesse am Erwerb von Immobilien haben. Insbesondere Leerstand-Immobilien in strukturschwachen ländlichen Räumen dürften als günstig zu erwerbende Objekte die Aufmerksamkeit von rechtsextremistischen Vereinigungen aber auch Einzelpersonen erwecken. Reale Kaufabsichten und Scheingeschäfte sind allerdings im Einzelfall schwer zu unterscheiden. Auch die rechtlichen Möglichkeiten der Kommunen und staatlichen Stellen variieren von Fall zu Fall. Wesentliche Aufgaben der beauftragten Person sind daher die Weitergabe vorhandener Erfahrungswerte, die rechtliche Beratung der betroffenen Kommunen, die Koordinierung der beteiligten Behörden und die Vermittlung von Kontakten zu sachverständigen Stellen. Durch eine enge Zusammenarbeit der beauftragten Person mit den betroffenen Kommunen und weiteren Behörden ist es in den vergangenen Jahren wiederholt gelungen, den Erwerb oder die Nutzung von Immobilien durch Rechtsextremisten zu verhindern. Als Beispiele sind zu nennen: das ehemalige Bahnhofsgebäude in Melle (Landkreis Osnabrück), das Landhaus Gerhus in der Gemeinde Faßberg (Landkreis Celle), das ehemalige Kurhaus in Bad Gandersheim (Landkreis Northeim), der Heisenhof in Dörverden (Landkreis Verden). Hinsichtlich des Heisenhofes in Dörverden ist seitens des Landkreises Verden ein Abriss beabsichtigt, nachdem die Abrissverfügungen rechtskräftig geworden sind. Verzögerungen sind durch den im Oktober 2011 erfolgten Eigentümerwechsel entstanden. Eine Frau aus Kirchlinteln (Landkreis Verden) hatte die Immobilie seinerzeit von der Wilhelm Tietjen Stiftung für Fertilisation Limited erworben und nach eigenen Angaben die Errichtung eines Gesundheitszentrums geplant. Dieses Vorhaben konnte bislang nicht umgesetzt werden, so dass seitens des Landkreises grundsätzlich weiter an den Abrissplänen festgehalten wird. Die Verhinderung der Schaffung von Strukturen und Anlaufstellen für Rechtsextremisten durch Immobilienbesitz konnte in den genannten Fällen - nach Erstellung und Bewertung eines Lagebildes - durch ein rasches und konsequentes Vorgehen gelingen. Aus diesem Grund ist eine frühzeitige Kontaktaufnahme zur beauftragten Person - bereits bei ersten möglichen Anzeichen für ein Immobiliengeschäft mit rechtsextremistischem Hintergrund - von entscheidender Bedeutung. Die beauftragte Person stand auch 2012 den Kommunen in Fragen zu Immobiliengeschäften mit rechtsextremistischem Hintergrund beratend zur Seite. Dies umfasste die Beratung grundsätzlicher Art ebenso wie die Unterstützung in konkreten Verdachtsfällen. Dabei konnte vielfach der Verdacht eines Immobiliengeschäftes mit rechtsextremistischem Hintergrund ausgeräumt sowie Scheingeschäfte als solche erkannt werden. Auch im Rahmen der Beratung kommunaler Mandatsträger war die beauftragte Person zusammen mit Ex77

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bremen

Bremen trat die rechtsextremistische Gruppierung "Bruderschaft Nordic 12", die 2014 aus der Gruppe "Brigade 8 - Bremen Crew" hervorgegangen
sich "Nordic 12" um die strategische 26 Vernetzung der rechtsextremistischen Szene Bremens im Kampf gegen das politische "System
viele ihrer Mitglieder sind jedoch weiterhin in der rechtsextremistischen Szene aktiv. So gehörten zu ihren Führungspersonen u.a. langjährige Angehörige
rechtsextremistischen Szene Bremens. Der Verein GSD hatte sich 2015 in Abspaltung von der Initiative "Hooligans gegen Salafisten" (HoGeSa) gegründet. Ziel
allem darum bemüht, für ihren "gemeinsamen Kampf" gewaltbereite Rechtsextremisten, Hooligans und Rocker zu gewinnen. Mit ihrem offenen Bekenntnis zur Anwendung
Kurzform für "Neonationalsozialist". Fälschlicherweise werden die Begriffe "Neonazi" und "Rechtsextremist" häufig synonym verwendet. Neonazis bezeichnen sich selbst häufig als "Freie
Freie Nationalisten". Der Neonazismus, der als ein Teilbereich des Rechtsextremismus gilt, ist dadurch gekennzeichnet, dass er in der Tradition
nationalsozialistische Ideologie revisionistische Positionen. Sie greifen zudem die typischen rechtsextremistischen Ideologieelemente wie Fremdenund Islamfeindlichkeit, Rassismus und Nationalismus auf. Ihr Ziel

In Bremen trat die rechtsextremistische Gruppierung "Bruderschaft Nordic 12", die 2014 aus der Gruppe "Brigade 8 - Bremen Crew" hervorgegangen war, im Jahr 2017 nicht mehr öffentlich in Erscheinung. Nichtsdestotrotz sind ihre Anhänger weiterhin politisch aktiv. Die sich als "patriotisch" bezeichnende Gruppierung bediente sich in Anlehnung an sogenannte "Outlaw-Motorcycle-Gangs" eines martialischen Erscheinungsbildes. In den vergangenen Jahren bemühte sich "Nordic 12" um die strategische 26 Vernetzung der rechtsextremistischen Szene Bremens im Kampf gegen das politische "System". Die 2015 gegründete Bremer Ortsgruppe des Vereins "Gemeinsam-Stark Deutschland" (GSD) trat im Jahr 2017 nicht mehr in der Öffentlichkeit auf, viele ihrer Mitglieder sind jedoch weiterhin in der rechtsextremistischen Szene aktiv. So gehörten zu ihren Führungspersonen u.a. langjährige Angehörige der rechtsextremistischen Szene Bremens. Der Verein GSD hatte sich 2015 in Abspaltung von der Initiative "Hooligans gegen Salafisten" (HoGeSa) gegründet. Ziel des Vereins ist die Bekämpfung "des radikalen Salafismus" und die Bewahrung "deutscher Werte und Freiheiten". Die Bremer Ortsgruppe war vor allem darum bemüht, für ihren "gemeinsamen Kampf" gewaltbereite Rechtsextremisten, Hooligans und Rocker zu gewinnen. Mit ihrem offenen Bekenntnis zur Anwendung von Gewalt bei der Verfolgung politischer Ziele setzte sich die Bremer Ortsgruppe über das Gewaltmonopol des Staates hinweg. Das zeigten ihre Mitglieder zuletzt im Juni 2016, als sie mit Teleskopschlagstöcken, Messern und Quarzsandhandschuhen ausgestattet im Zuge einer Auseinandersetzung mit "antifaschistischen Ultras" in Bremen auftraten. Neonazis "Neonazi" ist die Kurzform für "Neonationalsozialist". Fälschlicherweise werden die Begriffe "Neonazi" und "Rechtsextremist" häufig synonym verwendet. Neonazis bezeichnen sich selbst häufig als "Freie Kräfte" oder "Freie Nationalisten". Der Neonazismus, der als ein Teilbereich des Rechtsextremismus gilt, ist dadurch gekennzeichnet, dass er in der Tradition des Nationalsozialismus steht. Neonazis vertreten mit ihrer starken Bezugnahme auf die nationalsozialistische Ideologie revisionistische Positionen. Sie greifen zudem die typischen rechtsextremistischen Ideologieelemente wie Fremdenund Islamfeindlichkeit, Rassismus und Nationalismus auf. Ihr Ziel besteht darin, die staatliche Ordnung Deutschlands, die sie als "das System" bezeichnen, durch einen totalitären Führerstaat nationalsozialistischer Prägung mit einer ethnisch homogenen Bevölkerungsstruktur zu ersetzen. Ethnische Vielfalt und Meinungsvielfalt bedrohen die von Neonazis angestrebte "Volksgemeinschaft", die Personen ausländischer Herkunft kategorisch ausschließt und in der sich jedes Individuum dem vorgegebenen Gesamtwillen unterzuordnen hat. Trotz übereinstimmender Grundüberzeugungen ist die neonazistische Szene ideologisch nicht homogen, die verschiedenen Ideologieelemente sind vielmehr je nach Gruppe unterschiedlich stark ausgeprägt.

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen

rechtsextremistische Skinheads und Kameradschaftsmitglieder. Neben verschiedenen Redebeiträgen wird die Veranstaltung von drei Liedermachern, darunter Frank RENNICKE, umrahmt. Aktivitäten von Linksextremisten
gegen Demonstrationen von NPD und Neonationalsozialisten Ca. 200 Linksextremisten versuchen, die Veranstaltungen von NPD sowie von Neonationalsozialisten zu stören. Dies
Umsetzung scheitert jedoch an der geringen Anzahl von gewaltbereiten Linksextremisten sowie an dem starken Polizeiaufgebot. Bereits im Vorfeld der Veranstaltungen
hatten die linksextremistischen Autonomen Schwierigkeiten bei der Konzeption möglicher Gegenaktivitäten. Zudem war keine breit angelegte Mobilisierung innerhalb der linksextremistischen Szene
suchen. Zu ihnen zählen neben Angehörigen und Unterstützern der linksextremistischen autonomen Szene mehrheitlich Personen des so genannten "Hooligan"-Umfeldes

Juni 2002 1. Juni Leipzig Demonstration von Kurden gegen die Aufnahme der PKK in die "Terrorliste" An der vom Verein KURDISCHES HAUS LEIPZIG e. V. organisierten Veranstaltung in der Leipziger Innenstadt nehmen etwa 300 Kurden teil. Die Teilnehmer skandieren Parolen und tragen Transparente mit dem Bildnis ÖCALANs sowie mit Losungen, die den neu gegründeten KADEK begrüßen und die Aufnahme der PKK in die "Terrorliste" verurteilen. Zu Zwischenfällen kommt es nicht. Ähnliche Protestaktionen finden zeitgleich auch in anderen Städten statt. 8. Juni Leipzig Demonstrationen von NPD und Neonationalsozialisten gegen die Wehrmachtsausstellung Rund 500 Rechtsextremisten beteiligen sich an einer von dem Hamburger Neonationalsozialisten Christian WORCH angemeldeten Demonstration gegen die so genannte Wehrmachtsausstellung. Auch bei dieser Demonstration kann WORCH sein Vorhaben, am Völkerschlachtdenkmal eine Kundgebung durchzuführen, nicht durchsetzen. Als unmittelbare Konkurrenz mobilisiert auch die NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) zu einer Demonstration gegen die Wehrmachtsausstellung. Ein großer Teil der Foto: Internetseite der NPD ca. 1.500 Teilnehmer sind rechtsextremistische Skinheads und Kameradschaftsmitglieder. Neben verschiedenen Redebeiträgen wird die Veranstaltung von drei Liedermachern, darunter Frank RENNICKE, umrahmt. Aktivitäten von Linksextremisten gegen Demonstrationen von NPD und Neonationalsozialisten Ca. 200 Linksextremisten versuchen, die Veranstaltungen von NPD sowie von Neonationalsozialisten zu stören. Dies gelingt ihnen jedoch nicht. Zwar wurde im Internet zu Blockaden aufgerufen. Die praktische Umsetzung scheitert jedoch an der geringen Anzahl von gewaltbereiten Linksextremisten sowie an dem starken Polizeiaufgebot. Bereits im Vorfeld der Veranstaltungen hatten die linksextremistischen Autonomen Schwierigkeiten bei der Konzeption möglicher Gegenaktivitäten. Zudem war keine breit angelegte Mobilisierung innerhalb der linksextremistischen Szene zu verzeichnen. 14.-17. Juni Dresden Ausschreitungen im Rahmen der "Bunten Republik Neustadt" (BRN) Wie schon im Vorjahr kommt es während des Dresdner Stadtteilfestes BRN zu Ausschreitungen. Diese gehen von Gewalttätern aus, die offensichtlich die Auseinandersetzung mit der Polizei suchen. Zu ihnen zählen neben Angehörigen und Unterstützern der linksextremistischen autonomen Szene mehrheitlich Personen des so genannten "Hooligan"-Umfeldes und offenbar auch Punks. Foto: dpa 15. Juni Zwickau Trauermarsch der NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) Anlässlich des Todestages eines Skinheads organisiert der NPD-Kreisverband Zwickau - wie bereits im Vorjahr - einen Trauermarsch. Der Skinhead war 2001 bei Auseinandersetzungen mit Angehörigen der so genannten "Hip-Hop-Szene" ums Leben gekommen. Mit lediglich ca. 40 Teilnehmern nehmen im Vergleich zum Vorjahr (ca. 500 Teilnehmer) weit weniger Personen an der Veranstaltung teil. 114

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2016 Rheinland-Pfalz

intensive Aufklärungsarbeit über extremistische Umtriebe abgerundet. 1.1 Programme gegen Rechtsextremismus In Rheinland-Pfalz steht die konsequente und nachhaltige Bekämpfung
Rechtsextremismus seit Jahren auf folgenden Säulen: # Konsequentes Einschreiten (Null Toleranz gegenüber der Intoleranz!) # Umfassende Prävention. # Hilfe für Menschen
Ausstieg suchen. Konsequentes Einschreiten - keine Foren für Rechtsextremisten Das Leitbild "Null Toleranz!" richtet sich direkt gegen die rechtsextremistische Ideologie
ihre Protagonisten. Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene wie Aufmärsche, die Verbreitung von Propagandamaterial oder Konzertveranstaltungen werden konsequent im Vorfeld aufgeklärt
rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft. Dadurch wird der Bewegungsspielraum der Rechtsextremisten und ihre Möglichkeiten, sich Gehör zu verschaffen, soweit wie möglich eingeschränkt
Extremismus" und Programm "Rückwege" Für alle, die in den Rechtsextremismus abzugleiten drohen oder schon verstrickt sind, gilt: Niemand wird aufgegeben

sie die Gefahren von menschenverachtenden Ideologien erkennen und ihnen begegnen können. Zu den wichtigen Bausteinen der Prävention zählen zudem die Förderung von Partizipation und bürgerschaftlichem Engagement sowie die Festigung und Verstetigung der Integration. Dabei spielt aktuell auch die sachgerechte und umfassende Information über die Themen Asylund Flüchtlingspolitik eine hervorgehobene Rolle. Die Präventionsmaßnahmen werden durch eine intensive Aufklärungsarbeit über extremistische Umtriebe abgerundet. 1.1 Programme gegen Rechtsextremismus In Rheinland-Pfalz steht die konsequente und nachhaltige Bekämpfung des Rechtsextremismus seit Jahren auf folgenden Säulen: # Konsequentes Einschreiten (Null Toleranz gegenüber der Intoleranz!) # Umfassende Prävention. # Hilfe für Menschen, die den Ausstieg suchen. Konsequentes Einschreiten - keine Foren für Rechtsextremisten Das Leitbild "Null Toleranz!" richtet sich direkt gegen die rechtsextremistische Ideologie und ihre Protagonisten. Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene wie Aufmärsche, die Verbreitung von Propagandamaterial oder Konzertveranstaltungen werden konsequent im Vorfeld aufgeklärt und mit rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft. Dadurch wird der Bewegungsspielraum der Rechtsextremisten und ihre Möglichkeiten, sich Gehör zu verschaffen, soweit wie möglich eingeschränkt. Hilfen für Aussteiger: Aussteigerprogramm "(R)AUSwege aus dem Extremismus" und Programm "Rückwege" Für alle, die in den Rechtsextremismus abzugleiten drohen oder schon verstrickt sind, gilt: Niemand wird aufgegeben. Deshalb hat die Landesregierung das Aussteigerprogramm "(R)AUSwege aus dem Extremismus" beim Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung eingerichtet. Es wendet sich mit einer kostenlosen Telefonhotline (0800 4546 000) und über ein Internetportal 15

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL IN DEUTSCHLAND UND BADEN-WÜRTTEMBERG IM ZEITRAUM 2017-20191 2017 2018 2019 BW BUND BW BUND
BUND2 Rechtsextremistische 520 6.050 520 5.510 495 - Parteien davon: NPD 370 4.500 370 4.000 360 - "DIE RECHTE
Sonstiges rechtsextre- - - - - 150 - mistisches Personenpotenzial in Parteien3 Parteiunabhängige bzw. 380 6.300 480 6.600 460 - parteiungebundene Strukturen4 Weitgehend
unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial5 TATSÄCHLICHES 1.630 24.000 1.700 24.100 1.900 - PERSONENPOTENZIAL NACH ABZUG DER MEHRFACHMITGLIEDSCHAFTEN davon gewaltorientierte
Rechtsextremisten Stand: 31. Dezember 2019 1 Die Zahlenangaben Land/Bund sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2 Die Zahlen des Bundesministeriums
Verdachtsfall ein; "Der Flügel" wird als rechtsextremistische Bestrebung bearbeitet. Die Gesamtpartei Alternative für Deutschland ist kein Beobachtungsobjekt. 4 Rechtsextremisten

RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL IN DEUTSCHLAND UND BADEN-WÜRTTEMBERG IM ZEITRAUM 2017-20191 2017 2018 2019 BW BUND BW BUND BW BUND2 Rechtsextremistische 520 6.050 520 5.510 495 - Parteien davon: NPD 370 4.500 370 4.000 360 - "DIE RECHTE" 115 650 115 600 105 - "Der III. Weg" 35 500 35 530 30 - Sonstiges rechtsextre- - - - - 150 - mistisches Personenpotenzial in Parteien3 Parteiunabhängige bzw. 380 6.300 480 6.600 460 - parteiungebundene Strukturen4 Weitgehend 750 12.900 790 13.240 895 - unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial5 TATSÄCHLICHES 1.630 24.000 1.700 24.100 1.900 - PERSONENPOTENZIAL NACH ABZUG DER MEHRFACHMITGLIEDSCHAFTEN davon gewaltorientierte 770 12.700 770 12.700 790 - Rechtsextremisten Stand: 31. Dezember 2019 1 Die Zahlenangaben Land/Bund sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2 Die Zahlen des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) lagen für 2018 noch nicht vor. 3 Mitglieder der AfD-Teilorganisationen "Junge Alternative" (JA) und "Der Flügel". Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die JA als Verdachtsfall ein; "Der Flügel" wird als rechtsextremistische Bestrebung bearbeitet. Die Gesamtpartei Alternative für Deutschland ist kein Beobachtungsobjekt. 4 Rechtsextremisten, die in Organisationsstrukturen außerhalb der Parteien aktiv sind, z. B. in Vereinen oder 142 Neonazi-"Kameradschaften".

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS zu 2016 und 2017 (jeweils 32) stark geBaden-württembergische Rechtsextresunken war. Die nunmehr über Jahre misten beteiligen sich allerdings
immer rückläufige Entwicklung ist u. a. dadurch wieder an rechtsextremistischen Dezu erklären, dass 2019 und 2018 eine monstrationen in anderen
krise von 2015 und 2016 hatte sich das "DIE RECHTE" auf seiner Homepage, rechtsextremistische Demonstrationsdass an einer Demonstration
teilgenommen habe. Teilweise reisen deutsche Auch der Mobilisierungserfolg blieb Rechtsextremisten auch zu Demonstrawieder relativ gering: Die Teilnehmertionen von Gesinnungsgenossen
nach Angaben von 2019 mehrheitlich im zweistelligen, ver"DIE RECHTE" waren u. a. badeneinzelt sogar im einstelligen Bereich. württembergische Mitglieder
Ungarn dürften sich mehr als 100 Personen ist für rechtsexmehrere hundert deutsche Rechtsexttremistische Demonstrationen in Badenremisten beteiligt haben. Nicht zuletzt
Vernetzung deutscher tionen wies eine dreistellige Teilnehbzw. baden-württembergischer Rechtsmerzahl auf; 2018 hatte es gar keine extremisten. Demonstration in dieser

RECHTSEXTREMISMUS zu 2016 und 2017 (jeweils 32) stark geBaden-württembergische Rechtsextresunken war. Die nunmehr über Jahre misten beteiligen sich allerdings immer rückläufige Entwicklung ist u. a. dadurch wieder an rechtsextremistischen Dezu erklären, dass 2019 und 2018 eine monstrationen in anderen, auch weiter weniger angespannte Zuwanderungsentfernten Bundesländern, zuweilen situation vorlag als noch 2016. Nicht zusogar in beträchtlicher Zahl. So beletzt in Reaktion auf die Flüchtlingsrichtete der Landesverband der Partei krise von 2015 und 2016 hatte sich das "DIE RECHTE" auf seiner Homepage, rechtsextremistische Demonstrationsdass an einer Demonstration am 3. Mai aufkommen in Baden-Württemberg da2019 in Dortmund auch "eine Delegamals deutlich erhöht.10 tion aus Baden-Württemberg" teilgenommen habe. Teilweise reisen deutsche Auch der Mobilisierungserfolg blieb Rechtsextremisten auch zu Demonstrawieder relativ gering: Die Teilnehmertionen von Gesinnungsgenossen ins zahlen der acht Demonstrationen lagen Ausland. Ebenfalls nach Angaben von 2019 mehrheitlich im zweistelligen, ver"DIE RECHTE" waren u. a. badeneinzelt sogar im einstelligen Bereich. württembergische Mitglieder dieser Par2018 hatten sie, soweit sie bekannt watei bei entsprechenden Veranstaltungen ren, fast alle im unteren zweistelligen, rund um den 9. Februar 2019 in und mitunter auch im einstelligen Bereich bei Budapest und am 16. Februar 2019 gelegen, 2017 sogar überwiegend im einin Sofia anwesend. Allein an den Verstelligen Bereich. Eine Beteiligung von anstaltungen in Ungarn dürften sich mehr als 100 Personen ist für rechtsexmehrere hundert deutsche Rechtsexttremistische Demonstrationen in Badenremisten beteiligt haben. Nicht zuletzt Württemberg mittlerweile völlig unsolche Fakten belegen die nationale bis typisch: Nur eine der acht Demonstrainternationale Vernetzung deutscher tionen wies eine dreistellige Teilnehbzw. baden-württembergischer Rechtsmerzahl auf; 2018 hatte es gar keine extremisten. Demonstration in dieser Größe gegeben. 146 10 Vgl. hierzu Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2016, S. 139.

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bremen

für Betroffene, Ratsuchende und Interessierte in den Themenge18 bieten "Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit" sowie Kontakt: "demokratiefeindlicher und gewaltorientierter Islamismus
Bundesprogramms "Demokratie leben! Aktiv Frauen, Integration und Sport gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit". Referat 22 - Kinderund Jugendförderung Die folgenden Präventionsangebote
Vertraulichkeit. E-Mail: demokratiezentrum@ soziales.bremen.de Präventionsangebote Rechtsextremismus "reset" - Beratung und Begleitung bei der Loslösung vom Rechtsextremismus im Land Bremen
richtet sich vorrangig an junge Personen, die mit der rechtsextremen Szene sympathisieren, erste Kontakte geknüpft haben oder sich bereits
dabei, sich in eine langfristige Auseinandersetzung Kontakt: mit ihren "rechten" Einstellungen und Verhaltensweisen zu begeben, um sich von www.reset-bremen.de diesen
Fachkräfte. "reset" wird von dem Angebot der "Arbeitsstelle Rechtsextremismus und Gewalt" (ARuG) ergänzt, das sich speziell an Personen richtet
weitgehender in rechtsextremistische Szenezusammenhänge eingebunden sind. Hier fungiert "reset" als Erstkontaktstelle. "pro aktiv gegen rechts" - Mobile Beratung in Bremen
Bremerhaven Die Beratungsstelle "pro aktiv gegen rechts" arbeitet zu den Themenfeldern Rechtsextremismus, Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Ziel der Beratung
befähigen, eine Kontakt: demokratische Kultur zu entwickeln sowie sich "rechts" motivierten Entwicklungen www.proaktivgegenrechts.de und Geschehnissen entgegenzustellen. Hauptzielgruppe der Beratung sind

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