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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund
  • trafen die SEW-Führung unvorbereitet. Der Parteivorstand erklärte: Die Kommunisten in Berlin (West) seien immer mit der Entwicklung
  • Büro" und das Sekretariat, die engeren Führungsgremien der Partei, traten zurück. Auf einer außerordentlichen Tagung am 6./7. Dezember empfahl
Linksextremistische Bestrebungen 31 Umbruch in der DDR und der Stopp der konspirativen Finanzierung durch die SED trafen die SEW-Führung unvorbereitet. Der Parteivorstand erklärte: Die Kommunisten in Berlin (West) seien immer mit der Entwicklung in der DDR und der SED identifiziert worden. Die Öffnung der Mauer habe bei ihnen auch ein Gefühl der Niederlage hervorgerufen33. Das "Büro" und das Sekretariat, die engeren Führungsgremien der Partei, traten zurück. Auf einer außerordentlichen Tagung am 6./7. Dezember empfahl der Vorstand, die SEW aufzulösen34. Die Mitglieder wurden aufgefordert, Initiativen zu Wahrheit Ab M t " 3 die NEUE 2HTUNO 3TO H O H S riKTa lam.-mor o Eep.iHKi Iste. Bali BerhiTin Yeni Cazclcsi Es el nuevo penodico de Berlin oeste T h i i It the N e " Newsjupei of Berlin West SOZIALISTISCHE TAGESZEITUNG WESTBERLINS Vorhang auf: In eigener Sache W a r u m diese zweite N u l r n u m m e r der künftigen "Neuen Zeitung"? E r a t s M ist es d i e Forderung aus der Leserschaft, vor dem Start des neuen Blat tes nochmals prüfen z u können, was auf sie zukommt Z w M w ist es der W u n s c h der "Neuen Zeitung", einige Veränderungen a n ihrem Gesicht erproben u n d die Redaktion trainieren zu k ö n n e n 1.12.89 D i l t l a a a ist es der Z w a n g der rasend schnell vor sich gehenden politischen U m b r ü c h e , der es ein f a c h nicht erlaubt, bis z u m 1. Dezember in der Schublade zu bleiben Seit d e m Erscheinen der ersten NuHnummer in der Monatsmitte O k t o b e r k a m e n zahlreiche Briefe, u n d es gab eine M e n g e öffentliche Gespräche. A n kritischen B e m e r k u n g e n fehlte es nicht BeispielsNeue Zeitung weise w u r d e i n der Oktober-Ausgabe der N 2 die t t t a t . i g i Mndinformatiem vermfSt. W i r werden uns u m eine optimale Verbindung von Aktualität u n d Hintergrund bemühen. Einseitigkeit befürchte ten einige. So wollen wir in dieser zweiten N u l l n u m mer w i e d e r u m d u r c h l w t w w i w . M ^ ü W i r hoffen auf eine Diskussion darüber, welche für neue Stadt Rolle die N 2 als Zeitung für die L i n k e u n d den demokratischen D i a l o g in dieser Stadt spielen k a n n . Professor B o d o Zeuner hatte gerade dies in der ersten Nullnummer angesprochen u n d viel Echo ausgelost. Gestalterisch hoffen wir, daß die Seiten Übersicht liehet geordnet sind u n d ihre t y p h i " C * . Struk tur lesefreundlicher ausgefallen ist Die Titelgestal l u n g der N Z w u r d e verändert, der K o p f seiner tieAb 1.12. am fen Schwarze beraubt - auch dies ein an uns herangetragener Wunsch. Dies ist eine Ausgabe mit ten in der Woche, ohne Magazin Endgültige Gestalt w i r d die "Neue Zeitung* erst a n n e h m e n , w e n n sie ab L Dezember taglich erscheint - mit Hilfe aller, die daran mitarbeiten wollen NZ Kiosk oder mit der Post. Sagt Christel
Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund
  • Wahl zum Abgeordnetenhaus am 29. Januar gering. Auf die Partei entfielen 6.873 (= 0,6 %) Zweitstimmen
  • revolutionäre Ziele. Die wichtigsten dieser Organisationen sind die drei kommunistischen Jugendverbände. Erneuerer stellten auch die konstitutiven Merkmale ihrer Verbände
32 Linksextremistische Bestrebungen SEW vor einem Neuanfang revolutionärer Theorie und Praxis zu unterstütNeuanfang zen. Die "Neue Zeitung Berlin West", seit 1. Dezember Nachfolgerin des SEW-Zentralorgans "Die Wahrheit", stellte ihr Erscheinen ein. RdMMHtMrt: MF" ** 6 0 * tafcw: "Bn i (wporitf fneren |p Fenttw zur Virtw- * m M C M H I , warten CMhoH und G"f"fi- ! *rf Mkw M m l da* "hlrtomch* I Ei"tfnb". DU NZ war Bürgerkriegshilfe vom Bundestag beschlossen " rechtMxtrem" Rep"{^JSiÜJj ng In B Salvador ba"* mm-iM ßenn^ Hilft.RMfAWt-.DatMrtKohl sagt Hilfe zu, ohne die Beträge zu nennen In den Sog des finanziellen Zusammenbruchs gerieten auch die SEW-Vorfeldorganisationen*. Während sich die SEW unverändert als Dialogund Bündnispartner akzeptiert sehen konnte, blieb der Zuspruch bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 29. Januar gering. Auf die Partei entfielen 6.873 (= 0,6 %) Zweitstimmen (1985: 7.731 = 0,6 %). Die Zahl der Erststimmen konnte sie hingegen von 8.002 auf 10.523 (= 0,9 %) steigern. 1.3 Nebenorganisationen der DKP Der Richtungsstreit zwischen Erneuerern und Traditionalisten sowie die Finanzkrise wirkten sich auch auf die DKP-Nebenorganisationen aus. Diese sind zwar formell selbständig, jedoch personell und finanziell eng mit der DKP verflochten und verfolgen offen revolutionäre Ziele. Die wichtigsten dieser Organisationen sind die drei kommunistischen Jugendverbände. Erneuerer stellten auch die konstitutiven Merkmale ihrer Verbände in Frage, nämlich das Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus und zur führenden Rolle der DKP. Die zentrale kommunistische "Jugendbildungsstätte Burg Wahrberg" (Aurach/Kreis Ansbach) mußte im März 1990 ihre Pforten schließen, weil die Gelder aus der DDR versiegt sind35. * i. E. siehe Übersichten Seite 102 f.
Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund
  • nunmehr dafür Studentenbewegung ein, unter seiner maßgeblichen Beteiligung einen parteiunabhängigen Zusammenschluß der Studenten eines "bestimmten Spektrums links
  • stärkste linksextremistische Studentenverband geblieben. Trotz der Krise der kommunistischen Bewegung sah sich der MSB MSB sieht sich als Garant
Linksextremistische Bestrebungen 35 1.3.2 "Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus" (MSB)* Die DKP erwartet von ihren an Hochschulen studierenden und beschäftigten Mitgliedern, daß sie die Politik der Partei propagieren und umsetzen und daß sie den MSB anleiten. Die Zahl der DKPHochschulgruppen fiel auf etwa 60 (1988: 100). Eine Reihe von DKP-Funktionären im MSB weigerte sich, Parteiaufträge und verbindliche Festlegungen von der DKP entgegenzunehmen41. Der MSB will auch künftig eine "revolutionäre Studentenorganisation" bleiben, den Marxismus aber als kritische und offene Methode anwenden42. Die Entwicklungen in der DDR wertete der MSB als großen Erfolg der Volksbewegung und als historische Chance zur Erneuerung des Sozialismus43. Der MSB glaubt, daß es in absehbarer Zeit mit der und um die DKP kein "gesellschaftlich relevantes revolutionäres Kraftzentrum" geben wird 44 . Da nach seiner Ansicht eine Organisation, die sich ausschließlich über eine Weltanschauung konstituiere, keine Perspektive haben könne45, will er MSB für sein "Außenbild" verändern. Das bedeutet, daß der MSB von der Reorganisation DKP-Orientierung sowie von organisatorischer und weltanschauder linken licher Geschlossenheit abgehen will. Er setzt sich nunmehr dafür Studentenbewegung ein, unter seiner maßgeblichen Beteiligung einen parteiunabhängigen Zusammenschluß der Studenten eines "bestimmten Spektrums links der SPD" zu schaffen46. Die Neuorientierung des MSB führte zu tiefgreifenden Differenzen mit der DKP und Einschränkung der finanziellen Unterstützung. Auch nach starkem Mitgliederschwund ist der MSB der stärkste linksextremistische Studentenverband geblieben. Trotz der Krise der kommunistischen Bewegung sah sich der MSB MSB sieht sich als Garant der Einheit der Linkskräfte an den Hochschulen; er lobte als Garant für die insbesondere die "Aktionseinheit" mit den "Jungsozialisten-HochEinheit der Linkskräfte an den schulgruppen" (JUSO-HG)47. Mit dem weiterhin auf dogmatischem Hochschulen Kurs beharrenden SHB übte der MSB über die Allgemeinen Studentenausschüsse, an denen beide beteiligt sind, Einfluß auf den Zentralrat der "Vereinigten Deutschen Studentenschaften" (VDS) aus. Er rühmte sich, erfolgreich seine Position in die VDS-Mitgliederversammlung (11. - 13. März in Karlsruhe) eingebracht zu haben48. Der MSB ist nach wie vor im "Koordinierungsausschuß", dem VDS-Führungsgremium, vertreten, dem der SHB, die JUSOHG, die "Radikaldemokratischen Studentengruppen" (RSG) und "Unabhängige" angehören. Der MSB beteiligte sich maßgeblich an den VDS-Veranstaltungen "Hochschule in der Gesellschaft" (3./4. Juni in Münster) und "Protestival" (24. - 26. November in Köln); diese fanden jedoch wenig Resonanz bei den Studenten. Der neuen politischen Orientierung und erheblich geringeren Zahl an MSB-Gruppen trug der MSB organisatorisch Rechnung: Der Bundesvorstand wurde durch eine basisdemokratisch arbeitende * Der MSB löste sich auf einem außerordentlichen Bundeskongreß am 23. Juni 1990 in Münster/Westf. auf.
Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund
  • Demokraten auf breite Zustimmung stoßen können. Jedoch geben Kommunisten - so bekräftigte ein DKP-Spitzenfunktionär - ihre Weltanschauung nicht an "irgendwelchen Garderoben
  • Auseinandersetzungen innerhalb der Bündnisfähigkeit DKP beeinträchtigten die Bündnisfähigkeit der Partei und ihres Vorder DKP durch feldes nicht. Allerdings schlossen sich
40 Linksextremistische Bestrebungen 2. Bündnispolitik Bündnispolitik für Entsprechend marxistisch-leninistischer Strategie und Taktik DKP von zentraler bemühen sich die orthodoxen Kommunisten um Bündnisse mit strategischer nichtkommunistischen Kräften. Dabei unterscheiden sie: Bedeutung - die "Aktionseinheit der Arbeiterklasse", d. h. die Zusammenarbeit vor allem mit Sozialdemokraten und Gewerkschaftern; - das "breite antimonopolistische Bündnis", das - aufbauend auf der "Aktionseinheit" - Angehörige bürgerlicher Mittelschichten, Bauern, Intellektuelle, sogar mittlere ("nichtmonopolistische") Unternehmer einbeziehen soll; - im "Friedenskampf" eine "breite Koalition der Vernunft" aller am Frieden interessierten Kräfte, einschließlich "realistisch denkender Kreise" der "Großbourgeoisie und der Konservativen". Für Bündnisse setzten sich Kommunisten nach wie vor auf allen Aktionsfeldern ein. Vor allem im "Friedenskampf", bei gewerkschaftlichen "Arbeiterkämpfen", beim Umweltschutz, besonders aber im "antifaschistischen Kampf" waren sie aktiv. Zum Jahresende griffen sie als neues Kampagnenthema den Kampf gegen eine Wiedervereinigung Deutschlands auf. Aus taktischen Gründen berücksichtigen die Kommunisten bei ihrer Bündnisarbeit die Vorstellungen der potentiellen Partner und propagieren nur solche - vorgeblich gemeinsame - Forderungen, die auch bei Demokraten auf breite Zustimmung stoßen können. Jedoch geben Kommunisten - so bekräftigte ein DKP-Spitzenfunktionär - ihre Weltanschauung nicht an "irgendwelchen Garderoben" ab und haben "immer das Gesamtinteresse der Arbeiterklasse" vor Augen64, d. h. sie verfolgen ihre verfassungsfeindlichen Ziele. Die ideologisch-politischen Auseinandersetzungen innerhalb der Bündnisfähigkeit DKP beeinträchtigten die Bündnisfähigkeit der Partei und ihres Vorder DKP durch feldes nicht. Allerdings schlossen sich manche in Bündnissen Krise nicht beeinengagierten Parteimitglieder, selbst hauptamtliche Funktionäre, trächtigt den Erneuerern an und rückten von der traditionalistischen Parteiführung ab. Viele von ihnen verließen seit Herbst die DKP. Wichtigstes publizistisches Bündnisorgan der DKP war bis November 1989 die "Volkszeitung", die 1983 aus dem Zusammenschluß der "Deutschen Volkszeitung" (gegr. 1953) und der "antifaschistischen" Wochenzeitung "die tat" (gegr. 1950) entstanden war. Um neue Leserkreise zu erschließen und auch von Anhängern der Erneuerer akzeptiert zu werden, ging sie in Berichten und Kommentaren zunehmend auf Distanz zur SED und DKP-Führung. Obwohl die Zeitung ihre Verkaufsauflage erhöhen konnte, mußte sie Anfang Dezember ihr Erscheinen zunächst einstellen; denn der "Pahl-Rugenstein-Verlag", in dem sie erschien, war zahlungsunfähig geworden. Herausgeber und Redakteure der Zeitung bemühten sich um neue Geldgeber.
Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund
  • GRÜNEN, obwohl diese beiden Parteien allein über die absolute Mehrheit verfügten. Die Themen "Antifaschismus" und - wegen des Abflauens außerparlamentarischer Bewegungen
  • meist örtlich oder regional begrenzten Bündnissen, in denen es Kommunisten gelang, von den beteiligten Demokraten als gleichberechtigte Partner akzeptiert
Linksextremistische Bestrebungen 41 2.1 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten "Zentralen Stellenwert" behielt für die DKP die "Aktionseinheit der DKP sieht Arbeiterklasse", vor allem die Zusammenarbeit mit SozialdemokraMöglichkeiten zu ten. Trotz Widersprüchen in der SPD - so der DKP-Vorsitzende Her"Aktionseinheit" mit Sozialbert MIES - seien die Möglichkeiten der Aktionseinheit gewachdemokraten auf sen. Gezeigt hätten dies Äußerungen führender Sozialdemokraten, kommunaler man wolle die DKP aus dem Dialog nicht ausgrenzen65. Ebene Nach den Kommunalwahlen in Hessen (12. März) konnte die DKP erstmals förmliche Koalitionen mit der SPD abschließen. In der Stadt Langenselbold ging sie ein "Regierungsbündnis"66 mit der SPD ein; ein langjähriges DKP-Bezirksvorstandsmitglied wurde stellvertretender Bürgermeister. In der Stadt Dietzenbach traf die DKP kommunalpolitische Sachund Personalvereinbarungen mit der SPD und den GRÜNEN, obwohl diese beiden Parteien allein über die absolute Mehrheit verfügten. Die Themen "Antifaschismus" und - wegen des Abflauens außerparlamentarischer Bewegungen vermindert - "Berufsverbote", "Frieden" und "internationale Solidarität" boten Anlaß zu meist örtlich oder regional begrenzten Bündnissen, in denen es Kommunisten gelang, von den beteiligten Demokraten als gleichberechtigte Partner akzeptiert zu werden und häufig maßgebliche Funktionen auszuüben. Die DKP wertete es wieder als Erfolg und Anzeichen für eine "neue politische Kultur", daß Kommunisten mit Sozialdemokraten bei "Ostermärschen" gemeinsam auftreten67. Kommunistisch gesteuerte Organisationen (VVN-BdA, Arbeitsausschuß der Initiative "Weg mit den Berufsverboten", "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) ließen wie bisher einzelne Mitglieder der SPD in ihren Leitungsgremien mitwirken, um damit den Anschein der Überparteilichkeit und allgemeiner Akzeptanz zu erwecken. An den Hochschulen setzte der "Sozialistische Hochschulbund" Zusammenarbeit (SHB) die kommunistische Politik der "Aktionseinheit" fort. Er an Hochschulen will "als Teil der Sozialdemokratie auf marxistischer Grundlage die klassenbewußten Kräfte in der SPD stärken". Auch 1989 ist ein großer Teil seiner Mitglieder in der SPD organisiert gewesen68. Der SHB orientierte sich als "sozialistische Kampforganisation"69 auf die Auseinandersetzungen gegen die "jetzt herrschenden Kräfte, das Monopolkapital"70. Dabei trat er unverändert für ein Bündnis aller "fortschrittlichen" Kräfte, insbesondere von Sozialdemokraten und Kommunisten, ein71. Unbeirrt von den politischen Entwicklungen ging der SHB von seinem dogmatischen Kurs nicht ab. Sein politisches Grundverständnis sowie seine Strategie und Taktik in enger Anlehnung an den Marxismus-Leninismus stimmen nach wie vor weitgehend mit denen orthodoxer Kommunisten überein.
Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund
  • neue IG Medien (Druck und Papier, Publizistik und Kunst). Kommunisten konnten dort viele gewerkschaftliche Funktionen erringen. So wurde
  • erneut die GewerkschaftsTeilnahme von Gewerkschaftern an ihren "Parteiabenden", die arbeit anläßlich von Gewerkschaftskongressen stattfanden76. Dabei hätten Gewerkschafter gemahnt, der Linienstreit
  • DKPFührung gegen Jahresende, den Parteimitgliedern eine strömungsübergreifende "Aktionsorientierung" zu geben78. Unterstützt wurde die kommunistische Gewerkschaftsarbeit wiederum von der "Nachrichten-Verlags
42 Linksextremistische Bestrebungen 2.2 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Gewerkschaften DKP will GewerkDie Taktik der orthodoxen Kommunisten gegenüber den Gewerkschaften instruschaften blieb unverändert. Scheinbar uneigennützig setzen sie mentalisieren sich für gewerkschaftliche Forderungen ein; zugleich versuchen sie, ihren Einfluß zu erweitern und klassenkämpferische, systemverändernde Positionen in die Gewerkschaften hineinzutragen72. Dahinter steht das Ziel, die demokratischen Gewerkschaften langfristig als Werkzeuge ("Transmissionen") kommunistischer Politik zu mißbrauchen. Im Hinblick auf den geplanten europäischen Binnenmarkt forderte die DKP vom DGB und seinen Einzelgewerkschaften, ihre bisherige Distanz gegenüber den kommunistischen Gewerkschaften aufzugeben, die dem "Weltgewerkschaftsbund" (WGB) angehören73. Von "Unvereinbarkeitsbeschlüssen" nicht betroffen, setzten die - mehrheitlich traditionalistischen - orthodox-kommunistischen Gewerkschafter auch 1989 ihre Arbeit fort. DKP-Mitglieder sind nur vereinzelt in obersten Gewerkschaftsgremien vertreten, z. B. im geschäftsführenden Hauptvorstand der Gewerkschaft Holz und Kunststoff. Ihre Zahl ist aber in nachgeordneten Gliederungen einiger Gewerkschaften nicht unbeachtlich. Ein besonderes kommunistisches Infiltrationsobjekt bildet die neue IG Medien (Druck und Papier, Publizistik und Kunst). Kommunisten konnten dort viele gewerkschaftliche Funktionen erringen. So wurde das DKP-Mitglied Gisela KESSLER besoldetes Hauptvorstandsmitglied; der DKP-Funktionär Dr. Werner PETSCHICK gehört dem geschäftsführenden Bundesvorstand der Fachgruppe Journalismus in der IG Medien an74. Als die UZ wegen des Ausbleibens der Gelder aus der DDR im Dezember in finanzielle Bedrängnis geriet, erklärten sich mehrere Gewerkschaftsfunktionäre öffentlich mit der DKP-Zeitung solidarisch und sprachen sich für ihr Weiterbestehen aus75. Erfolge der DKPAls Erfolge ihrer Gewerkschaftsarbeit wertete die DKP erneut die GewerkschaftsTeilnahme von Gewerkschaftern an ihren "Parteiabenden", die arbeit anläßlich von Gewerkschaftskongressen stattfanden76. Dabei hätten Gewerkschafter gemahnt, der Linienstreit in der DKP dürfe deren Handlungsfähigkeit nicht schwächen77. Mit der Aufforderung an die Partei, die Gewerkschaften bei den 1990 anstehenden Tarifauseinandersetzungen zu unterstützen, versuchte die DKPFührung gegen Jahresende, den Parteimitgliedern eine strömungsübergreifende "Aktionsorientierung" zu geben78. Unterstützt wurde die kommunistische Gewerkschaftsarbeit wiederum von der "Nachrichten-Verlags-Gesellschaft m.b.H", Frankfurt/M.; diese verlegte u. a. die Monatsschrift "NACHRICHTEN zur Wirtschaftsund Sozialpolitik", in deren Herausgeberkreis und Redaktionskollegium fast ausschließlich DKP-Mitglieder tätig waren. Als die DKP am Ende des Jahres den Verlag nicht mehr
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  • mitzuwirken104. Nach den Umbrüchen in der DDR beschloß die Partei, ihre AntiEuropa-Kampagne zu erweitern. Die imperialistischen Europapläne hätten inzwischen
  • Wiedervereivereinigung nigungsabsichten des deutschen Imperialismus zu kämpfen105. 2.1.2 "Kommunistischer Bund" (KB) Der 1971 gegründete KB - bundesweit etwa 400 Mitglieder
56 Linksextremistische Bestrebungen jeweils unter 2 %. Auf eine eigene Kandidatur zur nächsten Bundestagswahl will die MLPD verzichten; sie erklärte sich jedoch bereit, in einem Wahlbündnis auf "antiimperialistischer" Grundlage mitzuwirken104. Nach den Umbrüchen in der DDR beschloß die Partei, ihre AntiEuropa-Kampagne zu erweitern. Die imperialistischen Europapläne hätten inzwischen mit dem Großdeutschlandkurs der Monopole ... und WiederGestalt angenommen; jetzt gelte es, auch gegen die Wiedervereivereinigung nigungsabsichten des deutschen Imperialismus zu kämpfen105. 2.1.2 "Kommunistischer Bund" (KB) Der 1971 gegründete KB - bundesweit etwa 400 Mitglieder mit Schwerpunkt in Hamburg - will revolutionäre Politik entwickeln, orientiert an den Lehren von Marx und Lenin. Er sah sich im Aufwind; die Auflage seiner zentralen Publikation "ak-Arbeiterkampf" stieg um mehrere hundert Exemplare. KB für "BlockAm 14./15. Januar fand in Hamburg der "3. Nationale Kongreß" bildung" der des KB statt. KB-Funktionäre sprachen sich dort für eine "Blockbilrevolutionären dung" der revolutionären Linken, aus, damit marxistische Politik in Linken der Bundesrepublik Deutschland noch Zukunft haben könne. Dazu müßten die ideologischen Standpunkte angenähert werden. Für den KB seien Unversöhnlichkeit gegenüber der Bundesrepublik Deutschland, gegenüber EG und NATO, Widerstand gegen Repression und die Unterstützung der Rebellion sozialer Minderheiten wesentliche Elemente106. KB-Mitglieder beteiligten sich intensiv an den Bemühungen zur Formierung der "Radikalen Linken" (vgl. Ziff. 1). Beachtlich blieben die Möglichkeiten des KB, in anderen Organisationen und Einrichtungen politisch zu arbeiten. So betätigten sich KB-Mitglieder weiterhin bei den GRÜNEN und bei Alternativen Listen; einzelne schrieben regelmäßig für bundesweit verbreitete Publikationen, z.B. die Monatszeitschrift "konkret". Auf das Scheitern des "realen Sozialismus" in der DDR reagierte der KB aggressiv: Sein "Leitendes Gremium" erklärte im Dezember, Deutschland müsse das Recht auf nationale Selbstbestimmung abgesprochen werden; das Streben nach Einheit sei der Versuch, eine Großmacht zu etablieren, die andere Länder bedrohe107. 2.1.3 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) BWK für "proletaDer BWK, der 1980 aus einer Spaltung des damaligen "Kommunirische Revolution" stischen Bundes Westdeutschland" (KBW) hervorgegangen ist, propagierte weiterhin die "proletarische Revolution": Der bürgerliche Staatsapparat müsse zerschlagen, die Machtfrage im Sinne der Arbeiterklasse gelöst werden 108 . Die Organisation gewinnt seit Jahren kaum noch Nachwuchs. Die verbliebenen etwa 300 Mitglieder betreiben den Aufbau örtlicher Aktionsbündnisse und Arbeitsgemeinschaften z. B. für den "antifaschistischen Kampf", für "revolutionäre Hochschulpolitik", gegen
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  • Terminologie darstellen, die denjenigen, der sie benutzt, eindeutig als Kommunisten klassifizierte. Wir haben diese Terminologie beibehalten und heute
  • Wahlerfolge rechtsradikaler und rechtsextremistischer Parteien trugen dazu bei, daß das allgemeine Interesse an der "Antifaschismus"-Kampagne wuchs. Im gesamten Bundesgebiet
  • Angehörige demokratischer Organisationen. Als einen beachtlichen Erfolg werteten die Kommunisten die erste Bundesweite bundesweite "Aktionskonferenz gegen Neofaschismus und Ras"Aktionskonferenz
Linksextremistische Bestrebungen 43 finanzieren konnte, wurde die Zeitschrift eingestellt. Die am "Projekt NACHRICHTEN" Beteiligten kündigten an, ihre bisherige Arbeit als Gewerkschaftsmitglieder fortzuführen. 2.3 "Antifaschismus"-Kampagne Die Kommunisten bezeichnen sich selbst als die konsequentesten Orthodoxe "Antifaschisten"79: Denn Faschismus wurzele im Kapitalismus80 Kommunisten als und könne letztlich nur durch eine sozialistische Revolution beTriebkraft des "antifaschistiseitigt werden. Ein Ziel der kommunistischen "Antifaschismusschen Kampfes" Kampagne" ist, das antitotalitäre Demokratieverständnis des Grundgesetzes auf einen "antifaschistischen" Gehalt zu reduzieren und freiheitliche Demokraten, die den Kommunismus ablehnen, in die Nähe des Faschismus zu rücken. Erneut rühmte sich die DKP, daß es ihr gelungen sei, den instrumentellen Begriff "Antifaschismus" im politischen Sprachgebrauch zu verankern: "Bei der Frage der bestmöglichen Beförderung des antifaschistischen Kampfes der DKP sei vielleicht die Bemerkung gestattet, daß allein die weitverbreiteten Begriffe Faschismus und Antifaschismus eine Terminologie darstellen, die denjenigen, der sie benutzt, eindeutig als Kommunisten klassifizierte. Wir haben diese Terminologie beibehalten und heute ist sie zum Allgemeingut weiter Teile der SPD und der GRÜNEN geworden." (UZ vom 15. 11. 1989) Die Wahlerfolge rechtsradikaler und rechtsextremistischer Parteien trugen dazu bei, daß das allgemeine Interesse an der "Antifaschismus"-Kampagne wuchs. Im gesamten Bundesgebiet entstanden "antifaschistische" Bündnisse und Initiativen - teils kurzfristige, um Veranstaltungen rechtsgerichteter Gruppen zu verhindern, teils auf langfristige Zusammenarbeit angelegte. Wegen ihrer "Organisationskraft" kam der DKP und ihrer "antifaschistischen" Bündnisorganisation, der WN-BdA (vgl. Ziff. 1.4.1), oft eine führende Rolle zu. Nicht selten wirkten in solchen Bündnissen auch Anhänger der "Neuen Linken" einschließlich der "Autonomen" mit, fast immer - und meist in großer Zahl - aber auch Angehörige demokratischer Organisationen. Als einen beachtlichen Erfolg werteten die Kommunisten die erste Bundesweite bundesweite "Aktionskonferenz gegen Neofaschismus und Ras"Aktionskonferenz sismus" Ende Januar in Bremen. Dem dort gebildeten "Arbeitsgegen Neofaschismus und ausschuß gegen Neofaschismus und Rassismus" gehörten u. a. Rassismus" bekannte Vertreter der DKP und der VVN-BdA an. Das Gremium nahm seinen Sitz in der Bundesgeschäftsstelle der VVN-BdA in Frankfurt/M. - Die orthodoxen Kommunisten erklärten, sie wollten den "antifaschistischen Kampf" trotz des Zusammenbruchs ihrer "Apparate".mit Vorrang fortsetzen81.
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  • herausgefordert85. Kommunisten Bündnissen gegen und Mitglieder ihrer Vorfeldorganisationen waren bei den ProWiedertestaktionen maßgeblich beteiligt. Das fand bei der Parteizeitung vereinigung
  • ausländischen "Komitees gegen die Berufsverbote in der BRD". Kommunisten und Funktionäre kommunistischer Vorfeldorganisationen, besonders der DFU, dominieren vor allem
Linksextremistische Bestrebungen 45 lands zustandezubringen und dafür besonders die "FriedensbeweDKP nutzt gung" zu gewinnen. Der DKP-Vorsitzende Herbert MIES erklärte, "Friedensbewegung" zu alle "Friedenskräfte" seien nun herausgefordert85. Kommunisten Bündnissen gegen und Mitglieder ihrer Vorfeldorganisationen waren bei den ProWiedertestaktionen maßgeblich beteiligt. Das fand bei der Parteizeitung vereinigung der DKP ein positives Echo: Deutschlands "In zahlreichen Städten der Bundesrepublik und in Westberlin formiert sich in diesen Tagen der Widerstand. Unter dem Motto >Wider die Vereinigung< findet sich allmählich das breite Spektrum der Friedensbewegung zusammen, um dem CDU-Kanzler mit seinem Zehn-Punkte-Plan zur Einverleibung der DDR entgegenzutreten." (UZ vom 12. 12. 1989) 2.5 Kampagne gegen Maßnahmen zur Fernhaltung von Verfassungsfeinden aus dem öffentlichen Dienst Die entscheidend von der DKP gesteuerte bundesweite Initiative Agitation gegen "Weg mit den Berufsverboten" (Sitz Hamburg) agitierte wie in den Fernhaltung von Vorjahren gegen angebliche "Berufsverbote" für orthodoxe KomKommunisten aus munisten. Sie übergeht - bewußt oder unbewußt -, daß es z. B. dem öffentlichen Dienst zur Feststellung der Verfassungstreue von Bewerbern für den Bundesdienst seit 1979 keine Regelanfrage beim Verfassungsschutz mehr gibt, und initiierte und organisierte Protestaktionen und Unterschriftensammlungen; dabei stützte sie sich auf örtliche und landesweite Initiativen und hielt Kontakt zu den ausländischen "Komitees gegen die Berufsverbote in der BRD". Kommunisten und Funktionäre kommunistischer Vorfeldorganisationen, besonders der DFU, dominieren vor allem im "Arbeitsausschuß" der Initiative. Horst BETHGE, Mitglied des DFU-Bundesvorstandes, ist der Sprecher des Arbeitsausschusses. Da die DFU, die den "Arbeitsausschuß" seit seiner Gründung 1973 im wesentlichen finanziert hat, zum Jahresende selber kaum noch Gelder von der DKP/SED erhielt (vgl. Ziff. 1.4.2), geriet auch der Ausschuß in den Sog der Krise86. 3. Betriebsarbeit Die DKP verbrämt ihre Betriebsarbeit als "konsequente Interessenvertretung der arbeitenden Menschen". Unverhohlen propagierte sie ihre verfassungsfeindlichen Ziele. Auf ihrer 3. zentralen Betriebsarbeit Betriebsräte-, Personalräte-, Jugendvertreterund Auszubildendendient DKP zur konferenz am 20. Mai in Duisburg forderte sie vor mehr als 300 Politisierung betrieblicher und Teilnehmern, betriebliche und tarifliche Konflikte zu politisieren und tariflicher zuzuspitzen. Es gehe darum, die Notwendigkeit des Sozialismus Konflikte auch für die Bundesrepublik Deutschland aufzuzeigen. Ohne revolutionäre Brüche könne der Kapitalismus nicht überwunden werden87.
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  • etwa 400). Auch die Agitation ging zurück, etwa 220 kommunistische Betriebszeitungen wurden noch bekannt (1988: 290). 4. "Ideologischer Kampf
  • Arbeit der "Ideologischer DKP. Noch zu Jahresbeginn sprach der Parteivorsitzende MIES von Kampf" der DKP der "erfolgreichen Entwicklung
  • fast alle Publikationen der DKP, ihrer Nebenorganisationen und mehrerer kommunistisch beeinflußter Vereinigungen. Hohe Gewinne erzielte die Firma aus dem Anzeigengeschäft
Linksextremistische Bestrebungen 47 Insgesamt litt auch die Betriebsarbeit der DKP unter dem Streit zwischen Traditionalisten und Erneuerern. Viele kommunistische Betriebsgruppen zerbrachen, ihre Zahl sank auf 350 (1988: etwa 400). Auch die Agitation ging zurück, etwa 220 kommunistische Betriebszeitungen wurden noch bekannt (1988: 290). 4. "Ideologischer Kampf" Die Umbrüche im Ostblock belasteten die ideologische Arbeit der "Ideologischer DKP. Noch zu Jahresbeginn sprach der Parteivorsitzende MIES von Kampf" der DKP der "erfolgreichen Entwicklung" der DDR; der Kapitalismus sei durch Umbrüche überlebt88. Am Jahresende mußte er die "Erschütterung bisheriger im Ostblock belastet Überzeugungen" eingestehen, betonte jedoch zugleich, "Wendehälse" seien nicht gefragt89. Dem "Schub nach rechts" - so das DKP-Präsidium - müsse eine deutliche Antwort von links entgegengesetzt werden90. 4.1 Instrumente zur Verbreitung des Marxismus-Leninismus Das "Institut für Marxistische Studien und Forschungen e.V." Apparat für (IMSF) mit dem "Zentrum für Marxistische Friedensforschung" Propaganda und (ZMF), Frankfurt/M., unterstützte auch 1989 die DKP durch AnalyAgitation sen und Veranstaltungen (u. a. zu den Themen "Westeuropäische Integration", "Kapitalismus der 90er Jahre", "Marxismus und Demokratietheorie"). Seine Ausstrahlung auf andere "Linke", u. a. in Gewerkschaften, blieb beachtlich. Als die Gelder der SED ausblieben, mußte das Institut mit seinen etwa zehn wissenschaftlichen Mitarbeitern aufgeben. Die "Marx-Engels-Stiftung e.V." veranstaltete wiederum internationale Symposien und Kolloquien, u. a. zum Thema "Marxistische Revolutionstheorie heute". Im Wuppertaler Zentrum des Vereins - alle Mitglieder des Vorstandes sind langjährige DKP-Funktionäre - befinden sich eine Bibliothek und eine vom "Deutschen Museum für Geschichte" der DDR überlassene Ausstellung. Die "Marxistische Arbeiterbildung - Vereinigung zur Verbreitung des wissenschaftlichen Sozialismus" (MAB) soll unter Anleitung der DKP vor allem jungen und neu in die "Klassenauseinandersetzung" einbezogenen Arbeitern marxistisches Grundwissen vermitteln. Öffentliche Aktivitäten - z.T. unter dem Namen "Marxistische Abend-/Arbeiterschule" (MASCH) -wurden in 23 Städten bekannt. 4.2 Druckerei, Verlage, Buchhandlungen Die Firma "Plambeck & Co. Druck und Verlag GmbH", Neuss, druckte auch 1989 fast alle Publikationen der DKP, ihrer Nebenorganisationen und mehrerer kommunistisch beeinflußter Vereinigungen. Hohe Gewinne erzielte die Firma aus dem Anzeigengeschäft des "messemagazins international" sowie der russischsprachigen Zeitschrift "TNTP - Technical Trends" ("Tendenzen des wissen-
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  • Sozialistische Einheitspartei Deutschlands" (SED) - inzwischen umbenannt in "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) - die KPD, später die DKP sowie
  • Geldern versuchte sie, die Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland kommunistisch zu beeinflussen. Für ihre "Westarbeit" setzte die SED allein
Linksextremistische Bestrebungen 49 Bei den Kommunalwahlen im Saarland am 18. Juni erhielt die DKP landesweit 0,5 % der Stimmen (1984: 0,6 %) und wie bisher 4 Ivlandate. Bei den am selben Tag durchgeführten Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz kandidierte sie nicht eigenständig, sondern in verschiedenen Bündnissen. Dabei konnten 7 DKP-Mitglieder Mandate erringen. Außerdem seien - so der DKP-Bezirksvorsitzende - in zwei wichtigen Städten "sehr enge Freunde der DKP über grüne Listen in den Rat eingezogen", darunter ein Mitglied des DFU-Bundesvorstandes. Das Netz der Zusammenarbeit mit anderen Kräften sei enger geknüpft worden 92 . Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen am 1. Oktober erhielt die DKP 0,3 % der Stimmen (1984: 0,4 %) und 33 Mandate (1984: 36). In den meisten Schwerpunkten - z. B. Wülfrath (15,6 %), Bottrop (9,2 %), Gladbeck (8,0 %) - gewann sie Stimmen hinzu, durch Nichtkandidatur in anderen Bereichen büßte sie jedoch landesweit ein. An den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg am 22. Oktober nahm die DKP überwiegend in Bündnissen teil; 8 DKP-Mitglieder (1984: 10) errangen Mandate. Nach Abschluß der Wahlserie hatten insgesamt - soweit bekannt - 122 DKP-Mitglieder (1988: 100) Mandate in 56 Kreis-, Stadtund Gemeindevertretungen sowie 18 DKP-Mitglieder Mandate in 16 Bezirksoder Ortsbeiräten erhalten; 39 Mandate waren über Bündnislisten errungen worden. Gegen Jahresende verließen zahlreiche Mandatsträger die Partei. IM. SED-Aktivitäten gegen die Bundesrepublik Deutschland Seit mehr als 40 Jahren, bis zum Verlust ihres Machtmonopols, hat die "Sozialistische Einheitspartei Deutschlands" (SED) - inzwischen umbenannt in "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) - die KPD, später die DKP sowie die SEW und deren Vorfeldorganisationen dirigiert und mit Millionen DM finanziert. Mit diesen der DDR-Wirtschaft und Bevölkerung entzogenen Geldern versuchte sie, die Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland kommunistisch zu beeinflussen. Für ihre "Westarbeit" setzte die SED allein auf der Ebene des Zentralkomitees mehrere Hundert hauptamtliche Kader in den maßgeblichen Abteilungen "Internationale Politik und Wirtschaft" (IPW) und "Verkehr" (Tarnbezeichnung) ein. Die Abteilung IPW (Leiter: Gunter RETTNER, Mitglied des ZK der SED) kontrollierte und koordinierte die gesamte "Westarbeit" der gesellschaftlichen und staatlichen Einrichtungen der DDR und stützte sich vor allem auf die entsprechenden "Sektoren" bei den SED-Bezirksleitungen; diesen wiederum waren die einzelnen DKP-Bezirksorganisationen im Bundesgebiet als "Patenbezirke" zugewiesen.
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  • Vorsitzende der jetzigen PDS, Gregor GYSI, seine Partei werde die Erneuerung der Kommunisten
50 Linksextremistische Bestrebungen Mit dem demokratischen Umbruch in der DDR wurde die uneingeschränkte Diktatur der SED beendet. Sie verlor ihre angemaßte Rolle als "führende Kraft der sozialistischen Gesellschaft, aller Organisationen der Arbeiterklasse und der Werktätigen, der staatlichen und gesellschaftlichen Organisationen"93. Die SED, nunmehr PDS, ist zwar nicht mehr in der Lage, ihre "Westarbeit" wie bisher fortzusetzen; sie hat jedoch nach formeller Auflösung der bisherigen ZK-Abteilungen bereits wieder organisatorische Strukturen für solche Aktivitäten geschaffen. 1. Anleitung, Unterstützung und Kontrolle der DKP DKP - bisher Das ganze Ausmaß der Abhängigkeit der DKP und ihrer Vorfeldorvöllig abhängiges ganisationen von der SED wurde offenbar, als die SED deren konInstrument bei spirative Finanzierung im bisherigen Umfang stoppte: "Westarbeit" der SED "Eine ganze politische Infrastruktur von der DKP über die SDAJ, Anti-Berufsverbote-Initiativen und Kulturbünden bis zu Zeitschriften und Verlagen droht innerhalb weniger Wochen von der politischen Landschaft in der BRD zu verschwinden". (Offener Brief der "Deutschen Friedens-Union" - Landesverband Bremen vom 4. 12. 1989). Die von der DKP stets bestrittene Steuerung und Finanzierung (vgl. Kap. II, Ziff. 1.1.2) durch die SED erfolgte bis zu diesem Zeitpunkt weitgehend konspirativ. Die jeweiligen Bezirksorganisationen von SED und DKP vereinbarten innerhalb eines Rahmenplanes Einzelheiten für ihre Zusammenarbeit (z. B. Delegationsreisen, Entsendung von DDR-Reisekadern). Zahlreiche Arbeitsgespräche zwischen SEDund DKP-Funktionären, die Schulung von DKP-Kadern in der DDR (vgl. Kap. II, Ziff. 1.1.3) und die Aufbewahrung wichtiger Unterlagen (u. a. Kaderakten) in der DDR sicherten eine lückenlose Kontrolle der SED über ihre "Bruderpartei". Selbstkritisch stellte der DKP-Vorsitzende Herbert MIES im Dezember fest: "Daß es in einem engen und sehr helfenden Verhältnis, das von Hunderten DKP-Delegationen, Teilnehmerinnen und Teilnehmern an unseren Lehrgängen in Bildungseinrichtungen der SED, in den Partnerschaften von Bezirken und Kreisen der DKP mit Bezirken und Kreisen der SED mitvollzogen worden ist, auch Spannungen gab, haben wir und ich persönlich der Partei nie bekanntgemacht. Diese Spannungen ergaben sich nicht zuletzt aus ... einer angemaßten Führungsrolle gegenüber der DKP." (UZ-Eigenbeilage zur UZ vom 20. 12. 1989, S. 8) Im Dezember bekräftigte der Vorsitzende der jetzigen PDS, Gregor GYSI, seine Partei werde die Erneuerung der Kommunisten in der
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  • Essen - wöchentlich) - Bund Westdeutscher 300 (300) Politische Berichte Kommunisten (BWK) -vierzehntäglich - (8 Landesverbände) -1.200 (1.200)- - Köln - BWK-beeinflußte Organisation Volksfront
  • örtliche Gruppen) - zweimonatlich - - Köln - Freie Arbeiter-Union/ Fanal Anarchistische Partei (FAU/AP) - unregelmäßig * - Heidelberg
Linksextremistische Bestrebungen 103 Organisation Mitglieder Publikationen -einschl. Sitz - (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und 1989 (1988) Auflagen (1988) - z. T. geschätzt) 3. "Neue Linke" Arbeiterbund für den 250 (250) Kommunistische Arbeiterzeitung Wiederaufbau der KPD (AB) - unregelmäßig - - München - ABNebenorganisationen: Kommunistischer Hochschulbund (KHB) Initiative zur Vereinigung der Kämpfende Jugend revolutionären Jugend - unregelmäßig - Autonome mehr als - unregelmäßig erscheinende 2.000 (2.000) "Szene"-Blätteru.a. SWING, INTERIM, radikal Bund Sozialistischer Arbeiter Neue Arbeiterpresse (BSA) -vierzehntäglich (ab 1990 - Essen - wöchentlich) - Bund Westdeutscher 300 (300) Politische Berichte Kommunisten (BWK) -vierzehntäglich - (8 Landesverbände) -1.200 (1.200)- - Köln - BWK-beeinflußte Organisation Volksfront gegen Reaktion, 600 (600) Antifaschistische Nachrichten Faschismus und Krieg -vierzehntäglich - (VOLKSFRONT) - 600 (700) - - Köln - Volksecho -vierteljährlich - -800Föderation Gewaltfreier 500 (500) graswurzelrevolution-für eine Aktionsgruppen (FÖGA) gewaltfreie, herrschaftslose Gesell(Koordinierungsstelle der schaft anarchistischen "Graswurzel- - monatlich - bewegung" mit ca. 80 - etwa 3.000 (etwa 3.000) - "Gewaltfreien Aktionsgruppen" und "Kollektiven" Freie Arbeiterinnen-Union (FAU) direkte aktion (ca. 20 örtliche Gruppen) - zweimonatlich - - Köln - Freie Arbeiter-Union/ Fanal Anarchistische Partei (FAU/AP) - unregelmäßig * - Heidelberg -
Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund
  • werden. Wichtigster Schritt sei zunächst der Aufbau der revolutionären Partei des Proletariats114; sie müsse die soziale Revolution im Westen
  • proletarisch-politische Revolution im Osten herbeiführen115. Die regierenden kommunistischen Parteien in Osteuropa und der UdSSR seien bürokratisch entartet. Trotzkistische Gruppen
Linksextremistische Bestrebungen 59 Mit großem Aufwand agitierte der AB gegen den angeblichen AB agitiert gegen "westdeutschen Imperialismus". AB-Mitglieder und Anhänger "westdeutschen inszenierten zum "Anti-Kriegstag" (1. September) an vier verImperialismus" schiedenen Schauplätzen Bertolt BRECHTs Legende vom toten Soldaten als "antiimperialistisches" Propagandastück. Regie führte ein Mitglied des AB-Zentralkomitees. AB-Funktionäre stellten heraus, daß auch "bürgerliche Prominente" das Spektakel unterstützt hätten. Auf die Entwicklung in der DDR reagierte der AB mit Aufrufen "Nein! zur imperialistischen Wiedervereinigung". Die SED sei bankrott, weil sie jahrzehntelang statt Kommunismus defätistischen Sozialdemokratismus betrieben habe112 2.1.6 Trotzkistische Gruppen Die Mitgliederzahl der etwa 15 trotzkistischen Gruppen und Zirkel hat sich auf ungefähr 800 erhöht (1988: etwa 700). Die meisten Organisationen sind einer der konkurrierenden Richtungen des internationalen Trotzkismus angeschlossen. Trotzkisten streben die "Weltrevolution" zur Errichtung einer "sozialistischen Weltrepublik" an 113 . Diese soll über ein Rätesystem gelenkt werden. Wichtigster Schritt sei zunächst der Aufbau der revolutionären Partei des Proletariats114; sie müsse die soziale Revolution im Westen und die proletarisch-politische Revolution im Osten herbeiführen115. Die regierenden kommunistischen Parteien in Osteuropa und der UdSSR seien bürokratisch entartet. Trotzkistische Gruppen sahen sich im Aufwind. Sie nutzten ihre Trotzkisten sehen internationalen Verbindungen zu gemeinsamer Agitation gegen den sich im Aufwind geplanten europäischen Binnenmarkt. Der "Bund Sozialistischer Arbeiter" (BSA) und die "Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation" (ISA) beteiligten sich im Juni an den Wahlen zum Europäischen Parlament - die ISA unter dem Tarnnamen "Liste für ein Europa der Arbeitnehmerinnen und der Demokratie". Sie erzielten mit 7.813 (BSA) und 10.358 (ISA) Stimmen Achtungserfolge. Ideologisch bestätigt sahen sich die Trotzkisten durch die Vorgänge im "realen Sozialismus". Seit Öffnung der Mauer in Berlin propagierten die meisten Gruppen die "Einheit der deutschen Arbeiterklasse"116 und sahen Chancen für ein "rotes Rätedeutschland"117. Mehrere trotzkistische Gruppen nutzten die neue Situation, um in der DDR politisch tätig zu werden. Sie verbreiteten Agitationsmaterial, beteiligten sich an Kundgebungen und bemühten sich um den Aufbau von Stützpunkten.
Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund
  • Union" (FAU) sieht in Betriebsarbeit und dem Aufbau einer parteiunabhängigen basisdemokratischen Gewerkschaft138 die wichtigsten Schritte auf dem Weg zu einer
  • Kampf in allen Ländern organisieren und unterstützen will. Anarcho-kommunistische Gruppen wollen über eine sozialistische Revolution unter Führung des Proletariats
Linksextremistische Bestrebungen 69 FöGA warb für den Aufbau eines "libertären Sozialismus"; die Bürgerproteste gegen das SED-Regime könnten, so erklärte die FöGA, Modellcharakter für eine antibürokratische Massenbewegung auch in der Bundesrepublik haben137. 2.2.3 "Anarcho-syndikalistische" und "anarchokommunistische" Gruppen Die anarcho-syndikalistische "Freie Arbeiterinnen-Union" (FAU) sieht in Betriebsarbeit und dem Aufbau einer parteiunabhängigen basisdemokratischen Gewerkschaft138 die wichtigsten Schritte auf dem Weg zu einer Revolution. Als deren Ziel propagiert sie eine herrschaftslose, ausbeutungsfreie, auf Selbstverwaltung begründete Gesellschaft139. Als Kampfmittel empfiehlt die FAU ihren Anarcho-SyndikaAnhängern die "direkte Aktion"; darunter versteht sie u. a. Boylisten propagieren kott, Streik, Fabrikbesetzungen und Sabotage. Jegliche parlamenta"direkte Aktion" rische Arbeit sei abzulehnen. Bundesweit unterhielt die FAU 20 Ortsgruppen oder Stützpunkte. Die Kölner Gruppe stellte das Sekretariat der anarcho-syndikalistischen "Internationalen ArbeiterAssoziation" (IAA), die nach ihrem Statut den revolutionären Kampf in allen Ländern organisieren und unterstützen will. Anarcho-kommunistische Gruppen wollen über eine sozialistische Revolution unter Führung des Proletariats die klassenlose freie Gesellschaft erreichen140. 3. Aktionsfelder 3.1 "Internationalismusarbeit" - "Dritte Welt Solidarität" Die Hoffnungen der "Neuen Linken", aus der Kampagne gegen den Internationalen Währungsfonds werde sich ein "neuer Internationalismus" entwickeln, erfüllten sich nicht. Gruppen der "Neuen Gruppen der Linken" solidarisierten sich aber weiterhin mit Zielen und Metho"Neuen Linken" den revolutionärer Organisationen in Ländern der "Dritten Welt". mit revolutionären Einzelne K-Gruppen und Anarchisten befürworteten erneut den Organisationen in bewaffneten Kampf gegen die Apartheid in Südafrika. der "Dritten Welt" In der Palästina-Solidaritätsbewegung drängten Gruppen mit solidarisch hohem Anteil "Autonomer" und "Antiimpis" auf einen strikten Anti-Israel-Kurs. Eine Unterstützung des palästinensischen Widerstandes bedeute auch Kampf gegen die Grundlage des Staates Israel, gegen den Zionismus; die "Metropolen-Linke" dürfe sich nicht mit der Existenz dieses Staates abfinden141. Die MLPD führte zugunsten einer peruanischen "Bruderpartei" eine Spendensammlung durch, die mehr als 90.000 DM erbrachte. Auch andere Linksextremisten unterstützten peruanische Revolutionäre: In mehreren Städten organisierten deutsche und türkische Sympathisanten der peruanischen Terrororganisation "Sendero Luminoso" Propagandaveranstaltungen und verbreiteten Agitationsmaterial.
Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund
  • Piranha - Sozialistischer Jugendrundbrief (Publikationen der KBJugend u. a.) - unregelmäßig - Kommunistische Partei Roter Morgen Deutschlands (Marxisten/ (2 Ausgaben) Leninisten) (KPD) - monatlich
104 Linksextremistische Bestrebungen Organisation Mitglieder Publikationen - einschl. Sitz -- (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise 1989 (1988) Auflagen (1988) - z. T. geschätzt) Freie Arbeiter-Union (Rätekommunisten (FAU/R) - Hamburg - Internationale Sozialistische Sozialistische Arbeiterzeitung Arbeiterorganisation (ISA) - monatlich - -KölnInternationale Tribüne - La Verite - monatlich - Kommunistischer Bund (KB) über (über Arbeiterkampf (Landesverbände) 400 400) - monatlich - - Hamburg- - 5.000 (4.800) Piranha - Sozialistischer Jugendrundbrief (Publikationen der KBJugend u. a.) - unregelmäßig - Kommunistische Partei Roter Morgen Deutschlands (Marxisten/ (2 Ausgaben) Leninisten) (KPD) - monatlich - (2 rivalisierende Gruppen) Marxistische Gruppe (MG) 5.000 (3.000) MSZ-Marxistische Streitund Zeit- - München - schrift - Gegen die Kosten der Freiheit - sechsmal jährlich - - c a . 12.000 (ca. 12.000)Marxistische Arbeiterzeitung (mehr als 20 Ausgaben) -vierzehntäglich - - bis zu 10.000 (bis zu 10.000) - Marxistische Hochschulzeitung (mehr als 10 Ausgaben) - semesterwöchentlich - - bis zu 14.000 (bis zu 14.000) - Marxistische Schulzeitungen (mindestens 7 Ausgaben) - unregelmäßig - - bis zu 7.000 (bis zu 10.000) - Marxistisch-Leninistische 1.400 (1.300) Rote Fahne Partei Deutschlands (MLPD) -wöchentlich - (16 Parteibezirke, über 100 -7.000(10.000)Ortsgruppen und Stützpunkte) - Essen - lernen und kämpfen (luk) - monatlich - -1.500(1.500)-
Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund
  • Rosse - PCC" ("Für den Aufbau einer bleiben gefährdet kämpfenden kommunistischen Partei") in ihrem gemeinsamen Kommunique152 beschrieben hatten. Dieses Kommunique
Linksextremistische Bestrebungen 79 getötet, sein Fahrer überlebte den Anschlag. Als Sprengladung benutzte das Kommando eine Art Hohlladungsmine, die mit Hilfe einer Lichtschranke gezündet wurde. Damit hat die RAF gezeigt, daß sie ihre technischen Fertigkeiten seit dem ebenfalls mit einer Sprengfalle ausgeführten Mord an dem SIEMENS-Vorstandsmitglied Prof. Dr. BECKURTS am 9. Juli 1986 weiterentwickeln konnte. In einer Erklärung150 wurde die Tat mit Dr. HERRHAUSENs Funktion als angeblich mächtigster Wirtschaftsführer in Europa begründet. Die Deutsche Bank stehe an der "Spitze der faschistischen Kapitalstruktur" und versuche, die von ihr praktizierte Ausplünderung der Länder der Dritten Welt langfristig zu sichern. Darüber hinaus bereite sie seit Jahren den Einbruch in die Länder Osteuropas vor, um auch diese dem Diktat kapitalistischer Ausbeutung zu unterwerfen. Erstmals seit der Ermordung des MTU-Vorstandsvorsitzenden Dr. ZIMMERMANN am 1. Februar 1985 hat der "Kommandobereich" auch wieder die Forderung nach "Zusammenlegung der Inhaftierten aus RAF und Widerstand" aufgegriffen. Während des 10. kollektiven Hungerstreiks, mit dem die InhaftierRAF greift ten aus eigener Initiative ihre Zusammenlegung vornehmlich auf Forderung der politischem Wege durchsetzen wollten, hatte der "KommandobeInhaftierten nach reich" erwartungsgemäß keine terroristischen Aktivitäten entfaltet, Zusammenlegung auf da dadurch die angestrebte politische Lösung von vornherein zunichte gemacht worden wäre. In einem Brief von Ende Oktober151 stellte Helmut POHL, einer der Wortführer der Inhaftierten, das Scheitern dieser Bemühungen fest. Gleichzeitig erklärte er, insoweit die Häftlinge in dieser Zeit die Initiative an sich gezogen hätten, sei diese "wieder abgegeben". Der Brief kann zwar nicht als direkte Aufforderung zu einem Anschlag angesehen werden; er machte aber deutlich, daß die Inhaftierten eine weitere Rücksichtnahme der RAF auf ihre Bemühungen nicht mehr für erforderlich hielten. Mit dem Attentat auf Dr. HERRHAUSEN griff die RAF nunmehr wieder einen herausragenden Repräsentanten der Wirtschaft an. Alle AngriffsDie Aktion liegt auf der Angriffslinie, die die RAF und die italienibereiche der RAF sche Terrorgruppe "Brigate Rosse - PCC" ("Für den Aufbau einer bleiben gefährdet kämpfenden kommunistischen Partei") in ihrem gemeinsamen Kommunique152 beschrieben hatten. Dieses Kommunique war anläßlich des versuchten Mordes an dem Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Dr. TIETMEYER am 20. September 1988 als einem Repräsentanten des staatlich-politischen Bereichs veröffentlicht worden. Weitere gleichwertige Angriffsrichtungen der RAF sind der militärische Bereich und der "militärisch-industrielle Komplex", aber auch der "Repressionsapparat", zumal die RAF ihn für den mangelnden Erfolg des Hungerstreiks der Inhaftierten verantwortlich machen dürfte. Durch den Anschlag des "Kommandobereichs" motiviert, versuchten auch "Militante" der RAF erstmals seit Dezember 1986 wieder
Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund
  • Mitglied des DKP-Parteivorlierte: "Als wir im September stands): "Hat die DKP eine 1968 die kommunistische Paraktuelle Revolutionskonzeptitei
  • Jahre, die UZ vom 16.8.1989 ich dieser Partei angehöre" 12. BVerfGE 5, S. 147, 195 (DKP-Informationen Nr. 24/Juni
92 Linksextremistische Bestrebungen VIII. Dokumentation 1. Eigenbeilage zum DKP-Zentral20. Wolfgang GEHRCKE (Vorsitorgan "Unsere Zeit" (UZ) vom zender des DKP-Bezirks Ham20. 12. 1989, S. 3, 12 burg)/Peter DEGKWITZ (Mit2. Vgl. Verfassungsschutzbericht glied des Bezirksvorstandes 1988, S. 26 Hamburg): "Gegen Anpassung 3. UZ vom 10. 1. 1989 - für Neubeginn", o. 0. und 4. UZ-Eigenbeilage zur UZ vom Jahrgang (November 1989) 30.8. 1989, S. 10 21.z.B. "Marxistische Blätter" Nr. 5. UZ-Eigenbeilage zur UZ vom 12/1989, S. 25 30.8. 1989, S. 11 22. UZ-Eigenbeilage zur UZ vom 6. UZ-Eigenbeilage zur UZ vom 20. 12. 1989, S. 8 25. 11. 1989, S. 12 23. Beschluß der a. o. Kreisdele7. UZ-Eigenbeilage zur UZ vom giertenkonferenz der DKP 30.8. 1989, S. 21 Hamburg Altona, zit. nach UZ 8. UZ-Eigenbeilage zur UZ vom vom 29. 11. 1989; GEHRCKE/ 4. 11. 1989, S. 43 f. DEGKWITZ, a. a. 0. 9. UZ-Eigenbeilage zur UZ vom 24. UZ vom 19. 12. 1989 20. 12. 1989, S. 15 25. Der ehemalige Vorsitzende der 10. Vgl. Robert STEIGERWALD DKP Schleswig-Holstein formu(Mitglied des DKP-Parteivorlierte: "Als wir im September stands): "Hat die DKP eine 1968 die kommunistische Paraktuelle Revolutionskonzeptitei in die Legalität zurückführon?", in UZ vom 16.8.1989 ten" (UZ vom 20. 9. 1989); der 11. "Marxistische Blätter" Nr. 7/8 - Vorsitzende der DKP Hessen 1989, S. 70; DKP-Information bekannte, er schäme sich "für Nr. 34/November 1989, S. 12; keinen Tag der 44 Jahre, die UZ vom 16.8.1989 ich dieser Partei angehöre" 12. BVerfGE 5, S. 147, 195 (DKP-Informationen Nr. 24/Juni 13. BVerwG, Urteil vom 1. 2. 1989, 1989, S. 25) Az.: 1 D 2.86 veröffentlicht in 26. Dieter GAUTIER (Vorsitzender Deutsches Verwaltungsblatt des DKP-Bezirks Bremen)/ (DVBI) 1989 S. 763 ff. Heidi KNAKE-WERNER (Mit14. UZ vom 30. 12. 1989; UZglied des Bezirkssekretariats Eigenbeilage zur UZ vom 20. Bremen): "Diskussionsvor12. 1989, S. 15 schlag für die Delegiertenbera15. UZ-Eigenbeilage zur UZ vom tung am 12. 11. 1989 in Bonn" 4.11.1989, S. 10 (Treffen von Erneuerern) 16. Nach der "Neubewertung" des 27. DKP-Informationen Nr. 29 - Einmarsches durch den WarSeptember 1989, S. 33; schauer Pakt (Konferenz in "Sozialistische Zeitung" (SoZ) Moskau, 4. Dezember) bekannvom 12. 10. 1989; vgl. auch te MIES, es bereite ihm "die tageszeitung" (taz) vom Schwierigkeiten, damit zu23. 10. 1989. Teile der GRÜrechtzukommen (UZ-EigenbeiNEN sprachen sich dagegen lage zur UZ vom 20. 12. 1989, aus, als "Recyclinganlage für S.4f.) ideologischen Schrott" miß17. Entwurf des DKP-Präsidiums braucht zu werden (taz vom "Die Entwicklung in der DDR 26. 10. 1989) und die DKP", UZ vom 16. 11. Der Hamburger Bezirksvorsit1989 zende Wolfgang GEHRCKE, ein 18. UZ-Eigenbeilage zur UZ vom führender Repräsentant der 30. 8. 1989, S. 11 Erneuerer, betonte auf der 7. 19. Entwurf des DKP-Präsidiums Parteivorstandstagung am 28. "Die Entwicklung in der DDR August Gemeinsamkeiten mit u. die DKP", UZv. 16. 11.1989 den Traditionalisten: Diese
Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund
  • Präsidiums und Teil der Referenten kam von des Parteivorstandes vom 30. auswärts 11. 1989 (auszugsweise veröf36. "Wesen, Entwicklung und Lehfentlicht
  • erkennen, aus "Großspenden", "vor aldaß "offensichtlich doch belem von kommunistischen Perträchtliche Summen aus der sönlichkeiten und Menschen, DDR" geflossen seien
  • Gesamt30. Rechenschaftsbericht gem. SS einnahmen von 4.416.000 DM 25 Parteiengesetz, Bundesstammten 1988 aus Mitgliedstagsdrucksache 11/5993) vom beiträgen
Linksextremistische Bestrebungen 93 lägen in den Lehren von Marx, 34. Vom 16. bis 18. Februar 1990 Engels und Lenin und im Konhielt die SEW einen außerorzept einer revolutionären Partei dentlichen Parteitag ab. Die der Arbeiterklasse. Bisweilen Empfehlung des Parteivorstanwerden Begriffe mit traditiodes, die SEW aufzulösen, fand nalistischen Inhalten belegt: nicht die erforderliche Mehr"Demokratisierung bedeutet heit. Die Mitgliederzahl (Stand: Kampfansage an die herrschenEnde Januar 1990) wurde mit den Besitz-, Machtund Gesell2.840 angegeben schaftsverhältnisse und zielt 35. Die "Jugendbildungsstätte langfristig auf die Überwindung Burg Wahrberg" war 1977 mit des Kapitalismus" ("Eine dematerieller Unterstützung der mokratische Alternative: Refor"Freien Deutschen Jugend" men für Hamburg, 2. Entwurf, (FDJ) der DDR eingerichtet Oktober 1989, hrsg. v. DKPworden. Der Eigentümer der Bezirksvorstand Hamburg). De"Burg Wahrberg" ist Mitglied mokratisierung werde "revoluder DKP. Auf der Burg waren tionär" (Reader zum "Kongreß zumindest 5 Personen ständig Erneuerung", 20.-22.10.1989 beschäftigt, darunter die Leitein Frankfurt/M., S. 12) rin und der Geschäftsführer der 28. Brief von Herbert MIES an die "Jugendbildungsstätte"; ein Mitglieder des Präsidiums und Teil der Referenten kam von des Parteivorstandes vom 30. auswärts 11. 1989 (auszugsweise veröf36. "Wesen, Entwicklung und Lehfentlicht in: UZ vom 7.12.1989) ren des Streits in der SDAJ, 29. UZ-Eigenbeilage zur UZ vom hrsg. vom Bundesarbeitsaus20. 12. 1989, S. 9; UZ vom schuß der SDAJ, S. 5 und 6 7.12. 1989 37. Protokoll 10. SDAJ-BundeskonNoch im August hatte die DKP greß am 17./18. Juni 1989 in Feststellungen des VerfasDortmund, S. 149 ff. sungsschutzes über die konspi38. "Beitrag zur Strategiediskussirative Finanzierung als "uralte on", hrsg. vom BundesarbeitsLüge" abgetan (UZ vom 12. 8. ausschuß der SDAJ, S. 10 1989). Die Basis der DKP zeig39. Erklärung der Geschäftste sich vom Zusammenbruch führung des BAA der SDAJ zu der Finanzen teilweise überden Entwicklungen in der DDR rascht. In seiner Rücktrittservom 15. 11. 1989 klärung vom 30. November 40. "Treffpunkt Gruppe", Nr. 3- äußerte sich das Kreissekreta12/89, S. 16 riat Marburg-Biedenkopf "erLaut Rechnungslegung auf schrocken über das Ausmaß dem 10. SDAJ-Bundeskongreß der finanziellen Abhängigkeit (17./18. Juni 1989) finanzierte der DKP". Der Kreisvorstand sich die SDAJ 1988 zu 85 % Bremerhaven mußte erkennen, aus "Großspenden", "vor aldaß "offensichtlich doch belem von kommunistischen Perträchtliche Summen aus der sönlichkeiten und Menschen, DDR" geflossen seien (Einladie unserer Tätigkeit aufgedung zur Kreismitgliederverschlossen gegenüber stehen". sammlung am 14. 12. 1989). Nur 1,5 % der SADJ-Gesamt30. Rechenschaftsbericht gem. SS einnahmen von 4.416.000 DM 25 Parteiengesetz, Bundesstammten 1988 aus Mitgliedstagsdrucksache 11/5993) vom beiträgen. 7. 12. 1989 41.5. Parteivorstandstagung der 31. UZ vom 3.5.1989 DKP am 27728. Mai 1989, 32. DKP-Informationen Nr. 29/SepDKP-Informationen Nr. 24 vom tember 1989, S. 46 Juni 1989, S. 40 33. "Die Wahrheit" vom 20. und 42. Broschüre "Global denken - 21.11.1989 vor Ort handeln", hrsg. vom
Seite 217 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin
  • Irans" (API) handelt es sich um eine marxistisch ausgerichtete Partei, die das politische System der Iranischen Republik Iran auch
  • Mitteln bekämpft. Ziel der API ist die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung im Iran, die durch die "soziale Revolutionierung der Arbeiterklasse
Hintergrundinformationen - Ausländerextremismus 217 jährige Mohammad Mahdi AKIF, der der "alten Garde" zugezählt wird. Als dessen Stellvertreter wurde der 65-jährige Professor für Ingenieurwissenschaften Muhammed HABIB bestimmt. In Deutschland werden die Interessen der MB von der 1960 gegründeten "Islamischen Gemeinschaft in Deutschland e. V." (IGD) vertreten, die unter dem Einfluss der ägyptischen MB steht. Der IGD gehören mehrere Islamische Zentren in Deutschland an. Ihre Hauptaktivitäten sind gegenwärtig auf die Erziehung (tarbiya) und Mission (da'wa) der in Deutschland lebenden Muslime im Sinne der Ideologie der MB gerichtet. In Einrichtungen der IGD wird zum Teil offen dem Staat Israel das Existenzrecht abgesprochen. Als Berliner Treffpunkt für Anhänger der MB gilt das "Islamische Kulturund Erziehungszentrum Berlin e. V.". Vom 19. bis zum 21. September hielt die IGD ihren Jahreskongress ab, der am 21. September auch in Berlin stattfand. Auf der Veranstaltung, an der ca. 4 000 Personen teilnahmen, traten mehrere prominente Redner auf, so auch der ägyptische Prediger Omar Abdel KAFI. KAFI sprach sich gegen eine zu weit gehende Integration von Muslimen in Deutschland aus und bezeichnete es als die wichtigste Aufgabe, die Welt zum Islam zu bekehren. 4.2 Iraner 4.2.1 "Arbeiterkommunistische Partei Irans" (API) Organisationsstruktur: parteiähnliche Bewegung Entstehung/Gründung: 1991 in Deutschland gegründet Mitgliederzahl: 400 bundesweit (2002: 400), 20 in Berlin (2002: 40) Sitz in Deutschland: Köln Bei der "Arbeiterkommunistischen Partei Irans" (API) handelt es sich um eine marxistisch ausgerichtete Partei, die das politische System der Iranischen Republik Iran auch mit terroristischen Mitteln bekämpft. Ziel der API ist die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung im Iran, die durch die "soziale Revolutionierung der Arbeiterklasse" zustande kommen soll. Zur Bekämpfung der Islamischen Republik Iran bejaht sie ausdrücklich die Anwendung von Gewalt. Die API vertritt eine stark anti-westliche, aber auch anti-islamistische Haltung. Nach den Terroranschlägen in den USA schrieb beispielsweise Mansoor HEKMAT, Chefideologe der API, in seiner Analyse "The world after September 11",348 dass sich die Welt in einer neuen und zerstörerischen Phase des 348 Internetauftritt der API.

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