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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern
  • rechtsextremistische zentrale Heß-Gedenkveranstaltung in Wunsiedel verboten; trotzdem fanden "antifaschistisch" motivierte Protestaktivitäten von Linksextremisten in geringerem Umfang statt. Auch
  • Antifaschistische Aktionstag" in Wunsiedel wurde abgesagt. In München protestierten an diesem Tag etwa 500 Personen, darunter auch Linksextremisten, gegen einen
Linksextremismus 189 Flaschen und Steinen. Ein Ziel war dabei auch der damalige Bayerische Staatsminister des Innern während seiner Rede auf der Kundgebung der Stadt Nürnberg. Insgesamt kam es seitens der Polizei zu 44 freiheitsentziehenden Maßnahmen. Ebenfalls im Namen der Kampagne "Nazis unplugged" und unter dem Motto "4 gewinnt!" fand am 30. Juni eine so genannte "Outingaktion" in vier Städten Unterfrankens statt. Durch eine Flugblattaktion versuchte man die Bevölkerung über die in ihrer Nachbarschaft lebenden Rechtsextremisten aufzuklären. In einer Internet-Veröffentlichung heißt es dazu: "Unter dem Motto "4 gewinnt!" rissen die Gruppen die FaschistInnen durch vier Outing-Aktionen aus ihrer Anonymität und machten dadurch auf die gefestigten Neonazi-Strukturen in Unterfranken aufmerksam. Dabei wurde durch Postwurfsendungen auf die Neonazi-Nachbarschaft aufmerksam gemacht." Wie in den Vorjahren wurde die für den 18. August geplante rechtsextremistische zentrale Heß-Gedenkveranstaltung in Wunsiedel verboten; trotzdem fanden "antifaschistisch" motivierte Protestaktivitäten von Linksextremisten in geringerem Umfang statt. Auch der "Antifaschistische Aktionstag" in Wunsiedel wurde abgesagt. In München protestierten an diesem Tag etwa 500 Personen, darunter auch Linksextremisten, gegen einen Aufzug von etwa 100 Rechtsextremisten, der von diesen als "Heß-Ersatzveranstaltung" angesehen wurde. Die Proteste der Gegendemonstranten verliefen teilweise gewalttätig. 3.1.3.3 Anti-Globalisierungs-Proteste Das Aktionsfeld Anti-Globalisierung bildete aufgrund des G8-Gipfels, G8-Gipfel der vom 6. bis 8. Juni in Heiligendamm, Mecklenburg-Vorpommern, stattfand, das bundesweite Schwerpunktthema der Autonomen. Nachdem autonome Gruppierungen bereits im Jahr 2005 mit Planungen für eine möglichst breite Mobilisierungskampagne begonnen hatten, wurden die Aktivitäten bis zum Beginn des G8-Gipfels in beträchtlichem Umfang fortgesetzt. Die Mobilisierungskampagne gegen den G8-Gipfel beschränkte sich in Teilen des linksextremistischen Spektrums nicht nur auf Informationsund Mobilisierungsveranstaltungen oder publizistische Aktivitäten; vielmehr erfolgten seit Juli 2005 eine Reihe von Zahlreiche Anschlägen auf Fahrzeuge und Gebäude von Firmen oder staatlichen Anschläge Stellen, die in Selbstbezichtigungsschreiben mit dem G8-Gipfel begründet wurden. Durch diese Brandanschläge entstanden erhebliche Sachschäden, im Einzelfall sogar in Millionenhöhe. Verfassungsschutzbericht Bayern 2007
Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern
  • verantwortlich zeigten. Als Unterstützer traten die linksextremistischen Gruppierungen "Antifaschistische Linke Fürth" (ALF), "Autonome Jugend Antifa" (AJA), "Pension
Linksextremismus 191 Region, für die sich das "Lokale Anti-G8-Bündnis Nürnberg/Fürth/Erlangen" sowie die "Organisierte Autonomie Nürnberg" (OA) verantwortlich zeigten. Als Unterstützer traten die linksextremistischen Gruppierungen "Antifaschistische Linke Fürth" (ALF), "Autonome Jugend Antifa" (AJA), "Pension Ost" und die "radikale Linke" (rL) auf. Auch unmittelbar vor und während des G8-Gipfels gab es in der weiteren Umgebung des Veranstaltungsorts eine Vielzahl von Protestveranstaltungen, die langfristig von Linksextremisten sowie nicht-extremistischen globalisierungskritischen Gegnern geplant waren. Am 28. Mai beteiligten sich in Hamburg etwa 4.000 Personen an einer Demonstration gegen das "Asia-Europe Meeting" (ASEM). Zu der Demonstration hatte ein maßgeblich von Hamburger Autonomen bestimmtes "Bundesweites Bündnis gegen EU und G8-Gipfel" aufgerufen. Mehr als die Hälfte der Demonstrationsteilnehmer war dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnen; ein "Schwarzer Block" an der Spitze des Aufzugs umfasste etwa 500 Personen. Aus diesem Personenkreis wurden Polizeibeamte mit Flaschen und Farbbeuteln beworfen sowie mit Signalmunition beschossen. Auch nach Auflösung der Demonstration durch den Veranstalter kam es zu massiven Angriffen auf die Polizei. Es bildeten sich militante Störergruppen, die im Innenstadtgebiet in Kleingruppentaktik gegen die Polizei vorgingen, Straßen blockierten und brennende Barrikaden errichteten. Eine Person versprühte eine gasähnliche Substanz, wodurch 175 Polizeibeamte Augen-, Hautund Schleimhautverletzungen erlitten. Insgesamt wurden 179 Polizeibeamte verletzt. Die Polizei nahm 34 Personen vorläufig fest und 86 in Gewahrsam. In Stellungnahmen im Internet werteten mutmaßliche Linksextremisten die zum "Warmlaufen für den G8-Gipfel" hochstilisierte Demonstration gegen das ASEM-Treffen als einen "Punktsieg für die Aktivisten". Zu massiven Ausschreitungen und einer bislang nicht gekannten BrutaMassive lität gegenüber Polizeibeamten kam es während einer "Internationalen Ausschreitungen Großdemonstration" am 2. Juni in Rostock. Unter dem Motto "Eine andere Welt ist möglich" nahmen etwa 30.000 Demonstranten teil. Nach noch friedlich verlaufenen Auftaktkundgebungen bewegten sich zunächst zwei Demonstrationszüge durch die Rostocker Innenstadt zum Ort der gemeinsamen Abschlusskundgebung am Stadthafen. Aus einem der beiden Demonstrationszüge kam es während des Zugverlaufs seitens eines 2.000 Personen starken "Schwarzen Blocks" zu ersten Störungen. Die Lage eskalierte, als am Stadthafen ein besetztes Polizeifahrzeug massiv angegriffen und schwer beschädigt wurde. Verfassungsschutzbericht Bayern 2007
Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hamburg
  • Demgegenüber wurde in Äußerungen von Autound Schwerpunkte nomen, Postautonomen und Antifa-Gruppierungen die Verantwortung für den Kriegsausbruch
1.Entwicklungen Demgegenüber wurde in Äußerungen von Autound Schwerpunkte nomen, Postautonomen und Antifa-Gruppierungen die Verantwortung für den Kriegsausbruch Die in den Verfassungsschutzberichten der sowohl dem "imperialistischen Westen" als auch zurückliegenden Jahre beschriebene Entwicklung den Machthabern im Kreml gegeben. Streitvon Aggressivität und Brutalität der linksextrepunkte in der Szene blieben die wahren Ursachen mistischen Szene war auch im Jahr 2022 festzudes Krieges sowie mögliche Waffenlieferungen stellen, wenn auch nicht bundesweit einheitlich. an die Ukraine. Einig war man sich nur in der Ablehnung der von der Bunderegierung zugeAuch im Jahr 2022 bestätigte sich die Tendenz, sagten zusätzlichen Milliarden für die Bundesdass Linksextremisten ihre Aktionsformen von wehr. Ein weiteres Thema war zudem der der Massenmilitanz hin zu klandestinen KleinUmgang mit Anhängern und Gruppierungen der gruppenaktionen verändern. Die Auswahl der sogenannten Querdenkerszene, die sich mit proZiele ihrer Angriffe hat sich von einer institutiorussischen Narrativen und Argumenten in Aufnellen Ebene zunehmend auf eine persönliche züge und Bündnisse einbrachten. Diese emotioEbene verschoben. Vermeintlich Verantwortliche nal geführten Debatten führten zu Brüchen und kritisierter Zustände oder als politische Gegner Unsicherheiten innerhalb der linksextremistiwahrgenommene Personen werden seit Jahren in schen Szene, deren Konsequenzen noch nicht ihrem privaten sowie beruflichen Umfeld persönabzusehen sind. Auch der Themenbereich Klimalich angegangen. Das geschieht durch Sachbeschutz spielte für Linksextremisten nach wie vor 64 schädigungen an Immobilien, zum Beispiel eine Rolle bei ihrer öffentlichen Diskussion, zum Wohnhäusern oder Unternehmenssitzen, oder Beispiel bei der postautonomen "Interventionisauch an Kraftfahrzeugen. Zudem werden die tischen Linken Hamburg" und der von ihr maß- L i n ksex t re m i s m u s Opfer direkt körperlich angegriffen. geblich beeinflussten Gruppierung "Ende Gelände Hamburg." Schwere Körperverletzungen der Opfer bis hin zum möglichen Tod werden billigend in Kauf genommen. Da die Täter mit hoher Wahrscheinlichkeit Erfahrungen aus dem Bereich des Kampf2. Potenziale sports haben, bleiben entsprechende Events im Fokus der Verfassungsschutzbehörden von Bund Der linksextremistischen Szene in Hamburg wurund Ländern. den im Jahr 2022 rund 1.130 Personen zugerechnet (2021: 1.240) . Davon gelten 850 PersoEin bestimmendes Ereignis im Jahr 2022 war der nen als gewaltorientiert (2021: 940) - mehr als Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. In drei Viertel aller Linksextremisten in Hamburg. diesem Kontext waren eine vielfältige ThematiDas Potenzial der marxistisch-leninistischen sierung des Konflikts und durchaus unterschiedKernund Nebenorganisationen sowie revolutioliche Reaktionen festzustellen, was angesichts när-marxistischen Gruppen betrug 280 Persoder Heterogenität der linksextremistischen nen (2021: 300). Szene in Hamburg nicht überraschend ist. Ein Teil der linksextremistischen Szene zeigte sich weitgehend verunsichert und ratlos. Andere rückten das Aktionsfeld "Antimilitarismus" wieder in den Vordergrund. In erster Linie verurteilen 3.Politisch motivierte Teile der linksextremistischen Szene die angebKriminalität (PMK) liche "Kriegsrhetorik" Deutschlands, der USA sowie der NATO und kritisierten das von der Die Zahl der in Hamburg insgesamt erfassten Bundesregierung für die Bundeswehr zugesagte Straftaten im Rahmen der PMK Links lag mit Sondervermögen als das "größte Aufrüstungsüber 421 Taten im Vergleich zum Vorjahr auf paket in der Geschichte der BRD". Bei Gruppieeinem geringeren Niveau (2021: 727). Darin entrungen mit orthodox-kommunistischem Hinterhaltenen sind 80 linksextremistische Straftaten grund waren 2022 eine oft eindeutig dem Kreml (2021: 47), davon 23 linksextremistische Gewaltergebene Sicht der Geschehnisse erkennbar. delikte (2021: 19). Die Entwicklung dieser ZahGenerell ist ein Verharren in alten antiimperialislen liegt, auch im Vergleich zu den Vorjahren, im tischen Mustern bei dieser Klientel erkennbar. Schwankungsbereich.
Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund
  • miliAutonome tantes Vorgehen. Im Frühjahr beteiligten sie sich an "antifaschistibeteiligen sich an schen" Aktionen gegen Wahlveranstaltungen und Versammlungen "antifaschistischen" Aktionen
Linksextremistische Bestrebungen 65 und Berlin (West). Die Gruppen sind oft nur kurzlebig, orientiert an aktuellen Themen, zusammengehalten durch gemeinsame Zwänge und Erfahrungen wie beispielsweise bei der Verteidigung besetzter Häuser. Anhänger autonomer Gruppierungen befürworten und verüben Autonome Gewalt gegen Sachen und gegen Personen: nicht nur "Randale" befürworten und bei Demonstrationen, sondern auch Brandstiftungen sowie Überpraktizieren Gewalt fälle auf politische Gegner und auf Einrichtungen des "Systems". Zu kontinuierlicher politischer Arbeit war die "autonome Szene" auch 1989 nicht imstande. Die seit Jahren anhaltenden Diskussionen über gemeinsame Strukturen und Strategien blieben ohne konkrete Ergebnisse. Erneut forderten einzelne Gruppen, endlich revolutionäre Organisationen nach marxistisch-leninistischen Prinzipien aufzubauen. Der Kampf um Freiräume sei nicht automatisch revolutionärer Kampf; selbstbestimmtes Leben könne es auch erst in einer sozialistischen Gesellschaft geben. Voraussetzung für dauerhafte Gegenmacht gegen das System sei eine straffe Organisation und Verankerung im Proletariat133. Wirkungen zeigten solche Empfehlungen bisher nicht. Die Zahl der örtlich oder regional verbreiteten Publikationen und Flugschriften nahm zu. Die "Info-Läden", vielerorts die wichtigsten Anlaufund Koordinierungsstellen der "Szene", arbeiteten verstärkt untereinander zusammen und suchten internationale Verbindungen. Auch 1989 fanden Autonome wieder zahlreiche Ansätze für miliAutonome tantes Vorgehen. Im Frühjahr beteiligten sie sich an "antifaschistibeteiligen sich an schen" Aktionen gegen Wahlveranstaltungen und Versammlungen "antifaschistischen" Aktionen rechter und rechtsextremitischer Organisationen. Dabei versuch-
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2006 Berlin
  • Aktionsorientierter Rechtsextremismus .......................................180 2.2.1 "Anti-Antifa" .....................................................................................180 2.2.2 "Autonome Aktionsgemeinschaften"................................................180 2.2.3 "Blood & Honour".............................................................................181 2.2.4 "Hammerskins"..................................................................................183 2.2.5 "Hilfsorganisation
  • Aktionsorientierter Linksextremismus .........................................205 3.1.1 Autonome...........................................................................................205 3.1.2 "Antifaschistische Linke Berlin".......................................................210 3.1.3 "Kritik & Praxis B3rlin"....................................................................212 3.1.4 "militante gruppe
VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 IX 2.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus .......................................180 2.2.1 "Anti-Antifa" .....................................................................................180 2.2.2 "Autonome Aktionsgemeinschaften"................................................180 2.2.3 "Blood & Honour".............................................................................181 2.2.4 "Hammerskins"..................................................................................183 2.2.5 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." .............................................................184 2.2.6 Kameradschaften ...............................................................................185 2.2.7 "Kameradschaft Spreewacht"............................................................186 2.2.8 Neonazis.............................................................................................187 2.2.9 Rechtsextremistische Musik ..............................................................188 2.2.10 Skinheads ...........................................................................................190 2.2.11 "Vandalen - Ariogermanische Kampfgemeinschaft".......................192 2.3 Diskursorientierter Rechtsextremismus .......................................193 2.3.1 Die "Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V." ..........................................193 2.3.2 "Heimattreue Deutsche Jugend e. V."...............................................195 2.3.3 "Kampfbund Deutscher Sozialisten".................................................197 2.3.4 "Nation & Europa - Deutsche Monatshefte"...................................199 2.3.5 Revisionismus ....................................................................................201 2.3.6 "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten e. V."........................................................202 3 LINKSEXTREMISMUS...............................................................205 3.1 Aktionsorientierter Linksextremismus .........................................205 3.1.1 Autonome...........................................................................................205 3.1.2 "Antifaschistische Linke Berlin".......................................................210 3.1.3 "Kritik & Praxis B3rlin"....................................................................212 3.1.4 "militante gruppe"..............................................................................214 3.2 Parlamentsorientierter Linksextremismus ...................................215 3.2.1 "Deutsche Kommunistische Partei" ..................................................215 3.2.2 "Linksruck"........................................................................................216 3.2.3 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands"............................218 3.2.4 "Sozialistische Alternative Voran e. V."...........................................220
Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hamburg
  • Vertretern anderer kommunistischer Vereinigungen und aus dem Aktionsfeld des "AntifaRegelmäßig organisiert die SDAJ Hamburg schismus". Weitere Aktivitäten waren Aufzüge gemeinsam
  • beispielsweise am 1. Mai Organisationen (zum Beispiel Waterkant-Antifa, 2022 unter dem Motto "Heraus zum 1. Mai! Die Roter Aufbau
Die DKP Hamburg hat ihre Parteizentrale im Donbass!". An dieser an den Kreml angelehnten "Magda-Thürey-Zentrum" (MTZ) in Eimsbüttel. Rhetorik der DKP änderte sich im weiteren VerDas MTZ wird beispielsweise von der "Sozialistilauf des Jahres 2022 nichts. So konnte man festschen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ), der stellen, dass die orthodoxen Kommunisten eine Proletarischen Jugend Hamburg (PJH) und weiteandere Sicht auf die Ereignisse in der Ukraine ren linksextremistischen Organisationen als haben als die meisten anderen linksextremistiTreffpunkt genutzt. Inhaltliche Themenschwerschen Gruppierungen und an Kreml-Treue nicht punkte des Hamburger Bezirks waren zu Beginn zu überbieten sind. des Jahres die Teilnahme an der Rosa-Luxemburg-Konferenz am 8. Januar 2022 in Berlin. Diese Konferenz findet seit 1996 am zweiten SDAJ Hamburg Sonnabend im Jahr statt und wurde von der linksDer Jugendverband "Sozialistische Deutsche extremistischen Zeitung "junge welt" initiiert. Arbeiterjugend" (SDAJ) ist formal unabhängig, betrachtet sich aber als Nachwuchsorganisation Zentrale Veranstaltungen des politischen Lebens der DKP. Er wurde, wie die DKP, 1968 in Essen der DKP Hamburg waren im Jahr 2022 Erinnegegründet. Die SDAJ bezeichnet sich auf ihrer rungsveranstaltungen für die traditions-kommuHomepage als eine Selbstorganisation von Schünistische Klientel. Darunter waren die Feierlichlern, Auszubildenden, jungen Arbeitern und Stukeiten zum Geburtstags Ernst Thälmanns (siehe denten, die in Deutschland leben, unabhängig Infobox Seite 87) am 16. April mit Redebeiträgen von ihrer Herkunft oder ihrem Pass. 88 von Vertretern anderer kommunistischer Vereinigungen und aus dem Aktionsfeld des "AntifaRegelmäßig organisiert die SDAJ Hamburg schismus". Weitere Aktivitäten waren Aufzüge gemeinsam mit der DKP Hamburg öffentlich- L i n ksex t re m i s m u s zum Ostermarsch, die 1. Mai-Demonstration, keitswirksame Veranstaltungen zumeist im MTZ. Solidaritätsaktionen zugunsten Kubas sowie die Die thematischen Schwerpunkte und VerlautbaForderung nach Verstaatlichung von Konzernen, rungen der SDAJ Hamburg waren mit denen der speziell Energiekonzernen. Wie in vergangenen DKP Hamburg nahezu identisch. Daneben führte Jahren nahm die DKP im Juni 2022 auch am von die SDAJ in ihren Räumlichkeiten auch Lesenichtextremistischen und extremistischen Grupkreise, wie zum Beispiel am 11. November 2022 pierungen unterstützten Methfesselfest (Stadtzum sogenannten "Staatsmonopolistischen teilfest in Eimsbüttel) sowie am Pressefest der Kapitalismus" (Stamokap), wie in kommunistiDKP-Zeitung "Unsere Zeit" im August 2022 in scher Lesart die vorgebliche Verschmelzung des Berlin teil. "imperialistisch-kapitalistischen" Staates mit der Wirtschaft bezeichnet wird, durch. Viele Veranstaltungen der DKP Hamburg wurden gemeinsam mit anderen linksextremistisch Weiterhin beteiligte man sich an Streiks und geprägten oder linksextremistisch beeinflussten Demonstrationen, wie beispielsweise am 1. Mai Organisationen (zum Beispiel Waterkant-Antifa, 2022 unter dem Motto "Heraus zum 1. Mai! Die Roter Aufbau Hamburg sowie der "Gedenkstätte Krise heißt Kapitalismus. Für eine sozialistische Ernst Thälmann") organisiert und durchgeführt. Zukunft!". Traditionell gedachten NachwuchsBeispielsweise rief man für den 30. April 2022 politiker der DKP am 18. August 2022 öffentzum Besuch des vom antiimperialistischen Roten lichkeitswirksam des ehemaligen KPD-VorsitAufbau Hamburg organisierten "Klassenfestes" zenden Ernst Thälmann, der am 18. August vor den 1.-Mai-Demos auf. Mehrfach verklärte 1944 im KZ Buchenwald ermordet wurde, und und glorifizierte die DKP Hamburg im Jahr 2022 glorifizierten dessen politisches Handeln. in ihren Verlautbarungen den Marxismus-Leninismus sowie Ernst Thälmann. Die Ursachen des Eine Verurteilung des völkerrechtswidrigen rusDas Logo der Krieges in der Ukraine sah die DKP ausschließsischen Angriffskrieges gegen die Ukraine DKP Hamburg lich bei der NATO. Noch am 21. Februar 2022 erfolgte auch seitens der SDAJ nicht. Stattdesformulierte man entgegen aller Tatsachen sen suchte man die Ursachen bei der NATO. Die "Schluss mit dem Krieg der Ukraine gegen den programmatischen Zielsetzungen der SDAJ und deren Verlautbarungen im Jahr 2022 verletzten nach wie vor wichtige Schutzgüter der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder setzten sie außer Kraft.
Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 2018 Niedersachsen
  • Almanya Demokratic Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu) AG Aktionsgruppe AGH Antifaschistische Gruppe Hannover AKK Antikapitalistisches Kollektiv AKL Antikapitalistische Linke A.L.I. Antifaschistische
12.6 Abkürzungsverzeichnis A ADÜTDF Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine (Almanya Demokratic Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu) AG Aktionsgruppe AGH Antifaschistische Gruppe Hannover AKK Antikapitalistisches Kollektiv AKL Antikapitalistische Linke A.L.I. Antifaschistische Linke International AMAQ A'maq News Agency AQAH Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel AQM Al-Qaida im islamischen Maghreb ASJ Anarcho-syndikalistische Jugendorganisation ATF Deutsche Türkische Föderation (Almanya Türk Federasyonu) B BFE Bund Freies Europa BfV Bundesamt für Verfassungsschutz BL Basisdemokratische Linke Göttingen BMI Bundesministerium des Innern BPjM Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien BVerfGE Entscheidungssammlung des BVerfG BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz C CA Ciwanen Azad CDK Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa (Civata Demokratik Kurdistan) CH Collegium Humanum - Akademie für Umwelt und Lebensschutz e. V. CIK Islamische Gemeinde Kurdistans D DIK Deutschsprachiger Islamkreis e. V. Hannover und Hildesheim DKP Deutsche Kommunistische Partei DHKP-C Revolutionäre Volkspartei-Front (Devrimci Halk Kurtulus Partisi Cephesi) DMG Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft e. V. Braunschweig DVU Deutsche Volksunion DWR Die Wahre Religion E EA Europäische Aktion ERNK Nationale Befreiungsfront Kurdistans 187
Seite 252 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern
  • Wissenschaftsspionage 217 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen WISE 206 und Antifaschisten (VVN-BdA) 171 Wunsiedler Feldpost
252 Sachwortregister Ursprung 201 Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL); UTOPIE - kreativ - Diskussion sozialistischer ehemals Freiheitsund Demokratiekongress Alternativen 199 Kurdistans (KADEK) bzw. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 72 Volksmudjahidin Iran-Organisation (MEK) 85 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. (ICCB) 92 Volksverteidigungskräfte (HPG) 73 Verband der stolzen Frauen Vrij Historisch Onderzoek (V.H.O.) 142 (KJB; umfasst PAJK, YJA und YJA-STAR) 90 Verein zur Rehabilitierung der wegen Watchdog Committee (WDC) 206 Bestreitens des Holocausts Verfolgten (VRBHV) 143 WEISSER RÜCKSCHLAG 130 Vereinigung der demokratischen White Power-Skinheads 127 Jugendlichen Kurdistans (KOMALEN-CIWAN) 74 Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage 217 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen WISE 206 und Antifaschisten (VVN-BdA) 171 Wunsiedler Feldpost 133 Verlag Hohe Warte - Franz von BebenWunsiedler Widerstand 133 burg KG 146 VGB Verlagsgesellschaft Berg mbH 146 Yeni Özgür Politika 74 Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung (VffG) 142 Volksbefreiungsarmee (HKO) 81 Zentrum für individuelles und effektives Lernen (ZIEL) 207 Volksfront für die Befreiung Palästinas - Generalkommando - (PFLP-GC) 89 Zine 133 Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) 89 Zusammen Aktiv Kämpfen 181 Herausgeber: Bayerisches Staatsministerium des Innern, Odeonsplatz 3, 80539 München Druck: Medienhaus MINTZEL-MÜNCH, Hof/Saale Gedruckt auf Recyclingpapier aus 100 % Altpapier Hinweis: Der Verfassungsschutzbericht Bayern 2007 ist auch über das Internet abrufbar: http://www.innenministerium.bayern.de/sicherheit/verfassungsschutz http://www.verfassungsschutz.bayern.de Verfassungsschutzbericht Bayern 2007
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) ............ 183 2.2.5.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ
8 Inhaltsverzeichnis 5. Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines .................................................................. 163 1.1 Merkmale des Linksextremismus ................................... 163 1.2 Entwicklung der Organisationen ................................... 164 2. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 165 2.1 Die Linkspartei.PDS ...................................................... 165 2.1.1 Ideologische Ausrichtung ............................................. 166 2.1.2 Organisation ................................................................ 171 2.1.3 Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften ..... 172 2.1.3.1 Kommunistische Plattform (KPF) ................................... 172 2.1.3.2 Marxistisches Forum (MF) ............................................. 174 2.1.4 Jugendverband ['solid] ................................................. 174 2.1.5 Die Linkspartei.PDS Landesverband Bayern und ihre Organisationseinheiten ................................................. 176 2.1.6 Teilnahme an Wahlen .................................................. 177 2.1.7 Kommunistischer Internationalismus ............................ 178 2.1.8 Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten ............. 179 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ......................... 180 2.2.1 Ideologische Ausrichtung ............................................. 180 2.2.2 Organisation ................................................................. 181 2.2.3 Teilnahme an Wahlen ................................................... 181 2.2.4 Internationale Verbindungen ........................................ 182 2.2.5 Umfeld der DKP ........................................................... 183 2.2.5.1 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) ............ 183 2.2.5.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) .............. 185 2.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ..... 187 2.4 Linksruck-Netzwerk (Sozialistische Arbeitergruppe - SAG) 189 2.5 Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus ............ 190 2.6 Sonstige orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre Marxisten ............................................... 192 3. Gewaltorientierte Linksextremisten ............................... 192 3.1 Autonome Gruppen ..................................................... 192 3.1.1 Ideologische Ausrichtung und Aktionsformen .............. 193 3.1.2 Strukturen, informationelle Vernetzung und Publikationen 194 3.1.3 Schwerpunktthemen und Aktionen ............................. 196 3.1.3.1 Strategiedebatte - Fortsetzung der Gewaltdiskussion ... 196 Verfassungsschutzbericht Bayern 2005
Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2013 Schleswig-Holstein
  • Nazi-Watch-SH" ....................................................................................................................... 82 4.1.2.2 "DIY - In die Antifaschistische Offensive gehen - Da geht noch mehr" .................................... 83 4.1.2.3 "An die Substanz
  • Infrastruktur aufdecken. Nazis in die Pleite treiben!" ....................... 84 4.1.2.4 "Antifaschistischer Adventskalender" ........................................................................................ 86 4.1.2.5 Eigene Internetformate für "Outing-Aktionen
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/1810 2.1 Entwicklung ............................................................................................................................................... 68 2.2 Strafund Gewalttaten................................................................................................................................ 68 2.3 Regionale Betrachtung ............................................................................................................................... 71 3 Organisationen und Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums ................................................ 72 3.1 Undogmatischer Linksextremismus ........................................................................................................... 72 3.1.1 Entwicklung der undogmatischen Szene ............................................................................................ 72 3.1.2 Bedeutung der Aktionsform Kampagne ............................................................................................. 74 3.2 Dogmatischer Linksextremismus ............................................................................................................... 75 3.2.1 Entwicklung der dogmatischen Szene ................................................................................................ 75 3.2.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) ........................................................................................ 75 3.2.3 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) ............................................................................. 76 3.2.4 Weitere Organisationen ...................................................................................................................... 77 3.3 "Rote Hilfe e.V." (RH) ............................................................................................................................... 77 4 Aktionsfelder .................................................................................................................................................... 78 4.1 "Anti-Faschismus" ..................................................................................................................................... 79 4.1.1 Aktionen im Zusammenhang mit der Kommunalund der Bundestagswahl ..................................... 80 4.1.2 Kampagnen ......................................................................................................................................... 81 4.1.2.1 "Nazi-Watch-SH" ....................................................................................................................... 82 4.1.2.2 "DIY - In die Antifaschistische Offensive gehen - Da geht noch mehr" .................................... 83 4.1.2.3 "An die Substanz! Rechte Infrastruktur aufdecken. Nazis in die Pleite treiben!" ....................... 84 4.1.2.4 "Antifaschistischer Adventskalender" ........................................................................................ 86 4.1.2.5 Eigene Internetformate für "Outing-Aktionen" .......................................................................... 86 4.1.2.6 Fehlerhaftigkeit von "Outing-Aktionen" .................................................................................... 87 4.2 "Anti-Rassismus" ....................................................................................................................................... 88 5 Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen in SchleswigHolstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 2011 bis 2013 ................................................................. 91 IV EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN MIT AUSLANDSBEZUG ...................... 92 1 Überblick .......................................................................................................................................................... 92 2 Islamismus ........................................................................................................................................................ 94 3 "Salafistische Bestrebungen" in Deutschland und Schleswig-Holstein ....................................................... 97 4 Nutzung internetbasierter Kommunikationsformen durch islamistische Gruppierungen und Einzelpersonen .................................................................................................................................................. 102 5 Islamistischer Terrorismus ........................................................................................................................... 104 5.1 Jihadismus ................................................................................................................................................ 104 5.2 Aktuelle internationale Entwicklungen im Berichtsjahr ........................................................................... 104 5.3 Das "al-Qaida"-Netzwerk......................................................................................................................... 106 5.4 Regionale islamistische Terrororganisationen .......................................................................................... 112 5.4.1 "Islamische Bewegung Usbekistans" ............................................................................................... 112 5.4.2 Islamistisch-kurdische Netzwerke .................................................................................................... 112 5.4.3 Nordkaukasische Separatistenbewegung .......................................................................................... 113 5.5 Entwicklungen in Deutschland ................................................................................................................. 114 5.5.1 Ausreisefälle ..................................................................................................................................... 116 5.5.2 Entwicklungen in Schleswig-Holstein .............................................................................................. 120 6 Organisationen und Gruppierungen ............................................................................................................ 123 6.1 "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." ........................................................................................... 123 6.2 "Tablighi Jama'at" ................................................................................................................................... 124 6.3 "Die Muslimbruderschaft" und die "Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V." ............................ 125 6.4 "Hizb Allah" ............................................................................................................................................. 128 6.5 "Türkische Hizbullah" .............................................................................................................................. 130 3
Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin
  • durch das Prinzip "Mitgliedschaft durch Mitmachen" sowie die "Anti-Antifa-Arbeit"49 das Selbstverständnis des Netzwerks "Freie Kräfte". Im "Kampf
  • gesellschaftlich isoliert, sondern auch im Zuge gro49 Die "Anti-Antifa-Arbeit" bezeichnet das organisierte Agieren gegen politische Gegner und beinhaltet
90 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 Daneben kennzeichnen der niedrigschwellige Zugang durch das Prinzip "Mitgliedschaft durch Mitmachen" sowie die "Anti-Antifa-Arbeit"49 das Selbstverständnis des Netzwerks "Freie Kräfte". Im "Kampf um die Straße" bemühen sich die Aktivisten des Netzwerks "Freie Kräfte", ihre Positionen öffentlichkeitswirksam darzustellen und Demonstrationen als identitätsstiftende Gemeinschaftserlebnisse zu inszenieren. Anlassbezogenes Agieren sowie illegale Aktivitäten, zu denen Sachbeschädigung, Bedrohung und Körperverletzung gehören, zählen ebenso zu ihrem Aktionsrepertoire. Ergänzt werden diese konspirativen Aktivitäten von Vernetzungstreffen sowie Schulungs-, Vortragsund Trainingsveranstaltungen. 49 2014 setzte sich die Strategie aktionsorientierter Rechtsextremisten fort, sich unter dem Deckmantel des Parteienprivilegs der Verfolgung durch Polizei und Justiz zu entziehen. Ihren historischen Ursprung hat diese Allianz aus "Freien Kräften" und Parteien in dem von der NPD als eine von drei strategischen Säulen etablierten "Kampf um die Straße", der im Jahr 2004 nochmals in Form eines informellen Bündnisses, der so genannten "Volksfront von rechts"50, bestärkt wurde. Der damit verbundene Parteieintritt von Aktivisten der Neonaziszene in die NPD beförderte die fließenden Grenzen zwischen aktionsund parlamentsorientiertem Rechtsextremismus und ist charakteristisch für die aktuelle Situation in Berlin. Die integrativen Prozesse zwischen diesen beiden Spektren zeigen sich auch in deren virtuellen Präsenzen. So wurde der Verlust der im Jahr 2012 vom Netz genommenen Internetseite "nw-berlin.net", welche die "Freien Kräfte" Berlin online repräsentiert hatte, mit der Einrichtung eines Online-Profils der Berliner NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" im April 2013 kompensiert. Die Misserfolge bei der Mobilsierung und Rekrutierung neuer Mitglieder sowie der anhaltende Repressionsdruck von staatlicher Seite und seitens des politischen Gegners entwickelten sich zunehmend zu einer existentiellen Bedrohung für das Netzwerk "Freie Kräfte", das lange Zeit das aktive Zentrum des gesamten Berliner Rechtsextremismus bildete. So wurden Rechtsextremisten nicht nur vermehrt öffentlich "enttarnt" und damit gesellschaftlich isoliert, sondern auch im Zuge gro49 Die "Anti-Antifa-Arbeit" bezeichnet das organisierte Agieren gegen politische Gegner und beinhaltet Aktivitäten wie "Outing" (das Ausforschen und Veröffentlichen privater Daten), Beleidigung sowie Bedrohung, etwa in Form so genannter "Feindeslisten", aber auch körperliche Angriffe. 50 "Der "Kampf um die Straße" war ebenso wie die "Volksfront von rechts" der strategische Versuch der NPD, aktionsorientierte Rechtsextremisten, Neonazis und Skinheads an die Partei zu binden. Führende Vertreter dieser parteiungebundenen Szene traten in die NPD ein, übernahmen Vorstandsposten und sollten als institutionelles Bindeglied zwischen NPD und "Freien Kräften" wirken.
Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2022 Nordrhein-Westfalen
  • Veranstaltungen abseits gesetzlicher und gesellschaftlicher Zwänge. Der Reflex autonomer Antifa-Gruppen, die demonstrativen Aktionen mit Beteiligung von Rechtsextremisten oder deren
Das Schaffen "autonomer Freiräume" in Form selbstverwalteter und hierarchiefreier Zentren ist trotz der Vernetzungsbemühungen im Internet ein wesentliches Anliegen der autonomen Szene. Die Autonomen Zentren bilden auch künftig den zentralen Anlaufund Treffpunkt linksextremistischer Gruppen auf lokaler und regionaler Basis. Als häufiges Ergebnis rechtswidriger Gebäudebesetzungen entziehen sie sich dem Einfluss der Ordnungsund Kommunalbehörden und bieten daher der autonomen Szene die Möglichkeit von Veranstaltungen abseits gesetzlicher und gesellschaftlicher Zwänge. Der Reflex autonomer Antifa-Gruppen, die demonstrativen Aktionen mit Beteiligung von Rechtsextremisten oder deren Umfeld stets mit eigenen Gegenaktivitäten zu beantworten, nach Möglichkeit zu verhindern oder zumindest die Durchführung zu erschweren, bleibt ebenfalls ein Handlungsmuster, das szeneintern willkommene Anlässe zu gemeinsamen Aktionen schafft. Insbesondere tätliche Auseinandersetzungen mit der dabei eingesetzten Polizei besitzen für die autonome Szene eine identitätsstiftende Wirkung. In gleicher Weise schafft die Teilnahme an spektakulären Aktionen autonomer oder autonom beeinflusster Personenzusammenhänge im Kontext des gewaltbefürwortenden Protestes gegen die Klimapolitik auch künftig initiierende und selbstbestätigende Impulse gerade für Neueinsteiger in der linksextremistischen Szene. Hier bleibt die weitere Entwicklung abzuwarten, insbesondere inwieweit es linksextremistischen Akteuren gelingt, ihre Positionen in die bürgerlich geprägte Klimaschutzbewegung hineinzutragen. Auffällig ist für Nordrhein-Westfalen ein über mehrere Jahre anhaltender Trend abnehmender Mobilisierung für Massendemonstrationen mit linksextremistischer Beteiligung. Die früher übliche Anreise mit zahlreichen Bussen zu Protestveranstaltungen blieb im Berichtszeitraum aus, obwohl pandemiebedingte Auflagen weitgehend weggefallen waren. Stattdessen fanden vermehrt Beteiligungen auf lokaler oder regionaler Basis an bundesweiten Aktionen statt, die aber in ihrer Dezentralisierung keine nennenswerte Attraktivität innerhalb der linksextremistischen Szene ausstrahlten und wenig öffentliche Aufmerksamkeit erzeugten. Ausnahmen von dieser stagnierenden Mobilisierungsfähigkeit als Ergebnis eines Zusammenwirkens extremistischer und nicht extremistischer Akteure waren und sind in anschlussfähigen Themenfeldern gleichwohl immer wieder möglich. lInksextremIsmus 189 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022
Seite 387 im Verfassungsschutzbericht 2022 Nordrhein-Westfalen
  • tische Szene 51, 184, 185, 187 ff., 364 autonome Antifa-Gruppen 189 David Miscavige 278 Avrupa Nizam-i Alem
autonome, postautonome und anarchis- D tische Szene 51, 184, 185, 187 ff., 364 autonome Antifa-Gruppen 189 David Miscavige 278 Avrupa Nizam-i Alem Da'wa 216, 218, 221 f., 226 f. Federasyonu (ANF) 65 ddbradio 140 Avrupa Türk Islam Kültür DDOS 325 Dernekleri Birligi (ATIB) 65 Deep State 138 Delegitimierer 12 f., 59, 61 f., 73, 139, 143, B 150, 151, 152 ff. Delegitimierungsund Basidsch-Miliz 67 rechtsextremistischen Szene 151 B&H 115 Der III. Weg 49, 59, 76, 79, 92 ff., 97, 110 ff. Bismarcks Erben 124 Der Schelm 60 Blickpunkt TV 80 Der Volkslehrer 60, 151 Blood and Honour (B&H) 115, 117 Der Weg zum Glücklichsein Blood and Honour-Division (The Way To Happiness) 280 Deutschland 115 Deutsche Depeschen Bildund Blue Springs LTD (ehemals Tonagentur/ddb 123 Afrikabrunnen e.V.) 232 f. Deutsche Kommunistische Boycott, Divestment, Sanctions (BDS) 63 Partei (DKP) 51, 159 Bruderschaft Deutschland 12, 128 ff., Deutsche Muslimische 132 f. Gemeinschaft (DMG) 258 Bülten 195 Deutsche Stimme 80, 82 DGED 317 C DGST 317 DHKP-C 65, 193, 200 ff., 364 C18 115 f. Dianetik 279 Celebrity Centre Rheinland Die Barmherzigen Hände 236, 238 Scientology Kirche e.V. 278 Die Erbengemeinschaft Jakob e.V. 123 Cemaleddin Kaplan 254 f., 257 die plattform Köln 182 Church of Scientology 278 Die Rechte 12, 49, 59 f., 74 f., 81, 83, 98 ff., Combat 18 (C18) 115 110 ff, 119, 132, 134, 143 Compact-Magazin 77, 86 Die Ruhrpott Uschis 130 Corona Rebellen Düsseldorf 132, 153 Distributed Denial of Service 325 Council of European Muslims (CEM) 258 Division Germania 117 Criminon 280 DKP 159, 168 f., 171 ff., 176, 188 DMG 258 f., 261 ff. Index 387 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022
Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2022 Baden-Württemberg
  • VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Die wichtigsten "Antifaschismus": Der Begriff existiert in einer demokratischen Aktionsfelder von Lesart, ist jedoch auch extremistisch besetzt. Linksextremisten
  • Agitation Entwicklungen der linksextremistischen Szene in Baden-Württemberg. Der "Antifaschismus" blieb 2022 ein Schwerpunktthema linksextremistischer Aktivitäten
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Die wichtigsten "Antifaschismus": Der Begriff existiert in einer demokratischen Aktionsfelder von Lesart, ist jedoch auch extremistisch besetzt. Linksextremisten Linksextremisten in bezeichnen damit die Ablehnung des Rechtsextremismus, aber Baden-Württemberg auch ihre grundsätzliche Ablehnung von Parlamentarismus und waren 2022: des demokratischen Verfassungsstaates. "Antimilitarismus": Die Auseinandersetzung damit ergibt sich für Linksextremisten aus den ideologischen Grundlagen, unter anderem durch die marxistisch-leninistische Imperialismustheorie, wonach die kapitalistische Ausrichtung Staaten dazu zwingt, ständige Profitmaximierung anzustreben. Hierfür seien immer neue Rohstoffund Absatzmärkte nötig, die sich kapitalistische Ökonomien durch stetige Erweiterung ihres Herrschaftsbereichs und letztlich durch staatliche Gewalt und Kriege aneignen müssten. Die Bundeswehr gilt Linksextremisten dabei als staatliches Instrument zur Durchsetzung imperialistischer Politik. Die allmähliche Aufhebung der pandemiebedingten Ein2022 schränkungen führte 2022 zur Rückkehr linksextremistischer Präsenz in den öffentlichen Raum. Ereignisse und Der Krieg in der Ukraine prägte Diskussion und Agitation Entwicklungen der linksextremistischen Szene in Baden-Württemberg. Der "Antifaschismus" blieb 2022 ein Schwerpunktthema linksextremistischer Aktivitäten. 96
Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2013 Schleswig-Holstein
  • Farbschmierereien und andere Sachbeschädigungen) zu beobachten (siehe III 4.1 "AntiFaschismus" im Abschnitt Linksextremismus). Tatsächliche, gewalttätige Reaktionen seitens der rechtsextremistischen Szene
  • Auch die Einrichtung eines "Mediennetzwerkes" sowie Aufforderungen einiger Gruppierungen, "antifaschistische Aktivitäten zu melden", deuten darauf hin, dass der Versuch unternommen
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/1810 Die Strukturen der rechtsextremistischen autonomen Aktionsgruppen stellen sich überaus heterogen dar. In ihrer ideologischen Ausrichtung, ihrer Abhängigkeit von Führungskadern, der Fähigkeit zu politischer Arbeit oder der Beteiligung an öffentlichen Aktivitäten sind erhebliche Unterschiede zu erkennen. Dies gilt auch hinsichtlich der Gewaltorientierung. Grundsätzlich hat sich an der Einschätzung, dass gewalttätige Aktionsformen in der Regel aus strategischen Gründen nicht umgesetzt werden, nichts geändert. Das der aktionsorientierten rechtsextremistischen Szene immanente Gewaltpotenzial birgt allerdings immer die Gefahr, dass sich Einzelpersonen oder Kleinstgruppen aufgrund der faktischen Unmöglichkeit eines offen gelebten Rechtsextremismus radikalisieren. Begünstigt werden derartige Prozesse, wenn charismatische, gewaltaffine Einzelpersonen das fraglos vorhandene Gewaltpotenzial aufrütteln. Ein Indiz für den aufgestauten Hass gegen politische Gegner, staatliche Organe oder bestimmte Ausländergruppen ist die teilweise hohe verbale Aggressivität, die in Internetveröffentlichungen immer wieder Ausdruck findet. Diese war insbesondere im Berichtsjahr im Zusammenhang mit zahlreichen "Outings" von linksextremistischer Seite und damit verbundenen Vorfällen (Kfz-Brände, körperliche Übergriffe, Farbschmierereien und andere Sachbeschädigungen) zu beobachten (siehe III 4.1 "AntiFaschismus" im Abschnitt Linksextremismus). Tatsächliche, gewalttätige Reaktionen seitens der rechtsextremistischen Szene, die unmittelbar auf diese Vorkommnisse zurückzuführen wären, gab es nicht. Eine gänzliche Passivität seitens der Rechtsextremisten war damit allerdings auch nicht verbunden. In unterschiedlicher Form wurde den mutmaßlichen Verantwortlichen angedroht, dass sie "demnächst auch Hausbesuche" zu erwarten hätten. Auch die Einrichtung eines "Mediennetzwerkes" sowie Aufforderungen einiger Gruppierungen, "antifaschistische Aktivitäten zu melden", deuten darauf hin, dass der Versuch unternommen wird, politische Gegner einzuschüchtern und Bedrohungsszenarien zu schaffen. Es liegt nahe, dass aus dieser Gemengelage bei passender Gelegenheit auch gewalttätige Übergriffe entstehen können. Das neonazistische Lager befindet sich derzeit in einer Phase des Umbruchs, bei der der weitere Werdegang völlig offen ist. Der zunehmende Generationenkonflikt zwischen den früheren Protagonisten der Neonazi-Szene, die tatsächlich an die Ideen 40
Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund
  • Friedenskampf", bei gewerkschaftlichen "Arbeiterkämpfen", beim Umweltschutz, besonders aber im "antifaschistischen Kampf" waren sie aktiv. Zum Jahresende griffen sie als neues
  • Zusammenschluß der "Deutschen Volkszeitung" (gegr. 1953) und der "antifaschistischen" Wochenzeitung "die tat" (gegr. 1950) entstanden war. Um neue Leserkreise
40 Linksextremistische Bestrebungen 2. Bündnispolitik Bündnispolitik für Entsprechend marxistisch-leninistischer Strategie und Taktik DKP von zentraler bemühen sich die orthodoxen Kommunisten um Bündnisse mit strategischer nichtkommunistischen Kräften. Dabei unterscheiden sie: Bedeutung - die "Aktionseinheit der Arbeiterklasse", d. h. die Zusammenarbeit vor allem mit Sozialdemokraten und Gewerkschaftern; - das "breite antimonopolistische Bündnis", das - aufbauend auf der "Aktionseinheit" - Angehörige bürgerlicher Mittelschichten, Bauern, Intellektuelle, sogar mittlere ("nichtmonopolistische") Unternehmer einbeziehen soll; - im "Friedenskampf" eine "breite Koalition der Vernunft" aller am Frieden interessierten Kräfte, einschließlich "realistisch denkender Kreise" der "Großbourgeoisie und der Konservativen". Für Bündnisse setzten sich Kommunisten nach wie vor auf allen Aktionsfeldern ein. Vor allem im "Friedenskampf", bei gewerkschaftlichen "Arbeiterkämpfen", beim Umweltschutz, besonders aber im "antifaschistischen Kampf" waren sie aktiv. Zum Jahresende griffen sie als neues Kampagnenthema den Kampf gegen eine Wiedervereinigung Deutschlands auf. Aus taktischen Gründen berücksichtigen die Kommunisten bei ihrer Bündnisarbeit die Vorstellungen der potentiellen Partner und propagieren nur solche - vorgeblich gemeinsame - Forderungen, die auch bei Demokraten auf breite Zustimmung stoßen können. Jedoch geben Kommunisten - so bekräftigte ein DKP-Spitzenfunktionär - ihre Weltanschauung nicht an "irgendwelchen Garderoben" ab und haben "immer das Gesamtinteresse der Arbeiterklasse" vor Augen64, d. h. sie verfolgen ihre verfassungsfeindlichen Ziele. Die ideologisch-politischen Auseinandersetzungen innerhalb der Bündnisfähigkeit DKP beeinträchtigten die Bündnisfähigkeit der Partei und ihres Vorder DKP durch feldes nicht. Allerdings schlossen sich manche in Bündnissen Krise nicht beeinengagierten Parteimitglieder, selbst hauptamtliche Funktionäre, trächtigt den Erneuerern an und rückten von der traditionalistischen Parteiführung ab. Viele von ihnen verließen seit Herbst die DKP. Wichtigstes publizistisches Bündnisorgan der DKP war bis November 1989 die "Volkszeitung", die 1983 aus dem Zusammenschluß der "Deutschen Volkszeitung" (gegr. 1953) und der "antifaschistischen" Wochenzeitung "die tat" (gegr. 1950) entstanden war. Um neue Leserkreise zu erschließen und auch von Anhängern der Erneuerer akzeptiert zu werden, ging sie in Berichten und Kommentaren zunehmend auf Distanz zur SED und DKP-Führung. Obwohl die Zeitung ihre Verkaufsauflage erhöhen konnte, mußte sie Anfang Dezember ihr Erscheinen zunächst einstellen; denn der "Pahl-Rugenstein-Verlag", in dem sie erschien, war zahlungsunfähig geworden. Herausgeber und Redakteure der Zeitung bemühten sich um neue Geldgeber.
Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen
  • Februar 201113 in Dresden. Dabei Neben dem Aktionsfeld "Antifaschismus" entwickelten sich straßenschlachtartige Auseingewinnt das Aktionsfeld "Antirepression" an andersetzungen zwischen gewaltbereiten
  • Barrikaden errichtet Wie bereits in den Vorjahren ist der "Antifaund in Brand gesetzt wurden. schismuskampf" das dominierende Aktionsfeld 2011 zeichnete
2.2 Entwicklungstendenzen autonome Gruppen. Während sich deren Engagement in der Vergangenheit weitgehend darauf beschränkte, Teilnehmer für Demonstrationen in Linksextremistische Gewalt entlud sich insden autonomen Zentren zu mobilisieren, wurden besondere am 19. Februar in Dresden im Berichtszeitraum auch in Kleinund Mittelstädten verstärkt Aktionen unter Beteiligung von Massive Gewaltausbrüche prägten die Proteste autoNomeN festgestellt. von ca. 3.500 gewaltbereiten Linksextremisten gegen die Demonstrationen von Rechtsextremisten am 19. Februar 201113 in Dresden. Dabei Neben dem Aktionsfeld "Antifaschismus" entwickelten sich straßenschlachtartige Auseingewinnt das Aktionsfeld "Antirepression" an andersetzungen zwischen gewaltbereiten LinksBedeutung extremisten und der Polizei, in deren Verlauf Pflastersteine geworfen, Barrikaden errichtet Wie bereits in den Vorjahren ist der "Antifaund in Brand gesetzt wurden. schismuskampf" das dominierende Aktionsfeld 2011 zeichnete sich die Tendenz ab, dass Gewalt der autonomen Szene in Sachsen. Im Berichtszunehmend als Mittel der Auseinandersetzung zeitraum hat außerdem das Aktionsfeld "Antimit dem politischen Gegner eingesetzt wird. So repression" an Bedeutung gewonnen, nachdem hat sich die Anzahl dieser Gewalttaten in SachErmittlungsverfahren gegen Linksextremisten sen mehr als verdoppelt. wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung (SS 129 Strafgesetzbuch) und im Zusammenhang mit den gewalttätigen Aktionen am 19. Februar aUtoNome dominieren den Linksextremismus in Dresden eingeleitet wurden. Linksextremisten in Sachsen werten diese Ermittlungsverfahren als Versuch, politisches Engagement zu kriminalisieren. In der autoNome bilden die aktivste und dynamischste Folge wurde die gewaltbereite linksextremistilinksextremistische Kraft in Sachsen. Das Persche kamPagNe 129ev initiiert, die im Wesentlichen sonenpotenzial der autoNomeN in Sachsen bedurch Öffentlichkeitsarbeit Unterstützung für die läuft sich auf ca. 370 Personen. Im Vergleich Beschuldigten organisierte und darüber hinaus zum Vorjahr haben sich hinsichtlich des Persoeinen "radikalen und militanten Widerstand genenpotenzials und der Anzahl der Gruppierungen Nazis, Staat und Kapital"14 befürwortete. gen keine wesentlichen Änderungen ergeben. Zentren der autonomen Szene in Sachsen sind Leipzig und Dresden. Weitere Schwerpunkte sind Bündnisse von aUtoNomeN mit NichtextremisChemnitz und der Landkreis Mittelsachsen. Eine ten waren erfolgreich Vernetzung der regionalen Szenen konnte nicht festgestellt werden. In Kleinund Mittelstädten Das in seiner Gesamtheit nicht extremistische sowie im ländlichen Raum bestehen einzelne Bündnis "Nazifrei - Dresden stellt sich quer", 13 Am 19. Februar beteiligten sich etwa 3.500 gewaltbereite Linksextremisten an den Gegenaktivitäten zu Demonstrationen von Rechtsextremisten in Dresden. Die Veranstaltungen der Rechtsextremisten standen im Zusammenhang mit dem Jahrestag der alliierten Luftangriffe auf Dresden am 13. Februar 1945. 14 Internetseite der Kampagne 129ev . I Aktuelle Entwicklungen | 23
Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2009 Mecklenburg-Vorpommern
  • begründen, nicht zu erwarten, da die strafbaren Handlungen mit antifaschistischem Hintergrund für sich selbst stehen sollen. Allerdings beweist die linksautonome
  • Absicht. Die kontraproduktiv wirkenden Taten und unbegründeten Zielsetzungen autonomer Antifaschisten sind der breiten Öffentlichkeit somit weiterhin nicht vermittelbar. Für
Brennende Barrikaden am 13. Juli 2009 nahe des "Dickkoepp" in Rostock Wie im Vorjahr waren Selbstbezichtigungsschreiben, die die Taten begründen, nicht zu erwarten, da die strafbaren Handlungen mit antifaschistischem Hintergrund für sich selbst stehen sollen. Allerdings beweist die linksautonome Szene des Landes damit erneut, dass sie nicht in der Lage ist, ihre rechtswidrigen Aktionen und Straftaten mit einer Begründung zu verbinden . Zudem konnte auch 2009 beobachtet werden, dass die militanten Aktionen das rechtsextremistische Klientel in ihrem Zusammenhalt und ihrer Aggression stärken. Damit erreichen Linksautonome das Gegenteil ihrer eigentlichen Absicht. Die kontraproduktiv wirkenden Taten und unbegründeten Zielsetzungen autonomer Antifaschisten sind der breiten Öffentlichkeit somit weiterhin nicht vermittelbar. Für die Zukunft sind weiterhin Sachbeschädigungen, körperliche Auseinandersetzungen und Brandanschläge auf Objekte der rechtsextremistischen Szene im Land, aber auch Inbrandsetzung von Autos, insbesondere im Raum Rostock, zu erwarten. Es wurden aber auch mehrere friedlich verlaufene Demonstratio60
Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern
  • Veranstaltungen der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA). 2.2.2 Organisation Die DKP ist eine
Linksextremismus 181 tigt. Auf der konstituierenden Tagung des neu gewählten Parteivorstands am 5. und 6. März in Essen wurde der von einer Kommission erstellte Entwurf einer Diskussionsgrundlage für das von der DKP schon seit 1993 verfolgte Ziel, ein neues Parteiprogramm zu erarbeiten, einstimmig verabschiedet. In diesem Programmentwurf wird die Zerstörung des Sozialismus in Osteuropa als "die bisher tiefste, bis heute nicht überwundene Niederlage für die internationale Arbeiterbewegung" bezeichnet. Zugleich wird daran festgehalten, dass der Sozialismus "das unverFortführung der rückbare Ziel der DKP" sei. Die Programmdebatte soll bis zur 2. Tagung Programmdebatte des 17. Parteitags weitergeführt werden. Die Agitation der DKP richtete sich vorrangig auf die Themenbereiche AgitationsAntifaschismus, Anti-Globalisierung, Antimilitarismus sowie "Demokraschwerpunkte tieund Sozialabbau". So griff die DKP den "60. Jahrestag zur Befreiung der Konzentrationslager und des Endes des Zweiten Weltkrieges" propagandistisch auf. In Bayern wurden hierzu Verlautbarungen veröffentlicht, parteiinterne Versammlungen sowie eine Festveranstaltung am 10. Mai in München durchgeführt. Einzelne Mitglieder beteiligten sich auch an Aktivitäten anderer Organisationen, insbesondere an Veranstaltungen der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA). 2.2.2 Organisation Die DKP ist eine bundesweit organisierte Partei mit Sitz in Essen. Sie ist in 18 Bezirksorganisationen - 13 in den westlichen Bundesländern soOrganisationswie eine in Berlin und vier in ostdeutschen Ländern - gegliedert, die strukturen weiter in 87 Kreisund 280 Grundorganisationen sowie 14 Betriebsgruppen unterteilt sind. Die Zahl der Mitglieder ist bei fortschreitender Überalterung auf 4.300 zurückgegangen. Dem nunmehr auf 40 Mitglieder vergrößerten Parteivorstand gehören neben dem DKP-Vorsitzenden Heinz Stehr und den beiden stellvertretenden Vorsitzenden Prof. Dr. Nina Hager und Rolf Priemer auch weiterhin vier Funktionäre aus Bayern an. In Bayern bestehen zwei Bezirksorganisationen (Nordund Südbayern), zwölf Kreisverbände, eine Betriebsgruppe sowie ein Rückgang der "Betriebsaktiv". Die Mitgliederzahl in Bayern verringerte sich auf rund Mitgliederzahl in 500. Die DKP wird überwiegend von Altkommunisten repräsentiert. Bayern 2.2.3 Teilnahme an Wahlen Auf der 3. Tagung des Parteivorstands am 9. und 10. Juli wurde im Hinblick auf die vorgezogene Bundestagswahl 2005 die Herausbildung eines linken Wahlbündnisses, das alle linken Kräfte zur Bundestagswahl Verfassungsschutzbericht Bayern 2005
Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2009 Mecklenburg-Vorpommern
  • linksextremistische Bestrebungen bestehen, hatte zu der Veranstaltung aufgerufen. Gewaltbereiter Antifaschismus Zu den klassischen Agitationsfeldern der militanten Linksextremisten im Land zählte
  • nach wie vor das Thema "Antifaschismus". Entsprechend richteten sich auch im Jahr 2009 linksextremistische Angriffe auf tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten
Während die Teilnahme an den Protesten selbst in der linksextremistischen Szene des Landes nur geringen Anklang fand und davon auszugehen ist, dass lediglich vereinzelt Linksextremisten zu den Protesten reisten, war die Resonanz auf die Inhaftierung der Rostocker größer. Im Raum Rostock wurde eine Solidaritätskampagne zur Unterstützung der beiden in Straßburg (Frankreich) Inhaftierten unter Beteiligung mutmaßlicher Linksextremisten angestrengt, die auf das Schicksal der Rostocker aufmerksam machte und beide finanziell unterstützte. So beteiligten sich zwischen 300 und 450 Personen am 14. November 2009 an einer Antirepressionsdemonstration in Rostock, die auch die Festnahmen der beiden Rostocker anlässlich der Proteste gegen das NATO-Treffen im April 2009 thematisierte. Die Versammlung verlief trotz einer aggressiven Grundstimmung und mehreren kleineren Auseinandersetzungen insgesamt friedlich. Ein breites Bündnis, darunter u. a.. Gruppierungen, für die tatsächliche Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen bestehen, hatte zu der Veranstaltung aufgerufen. Gewaltbereiter Antifaschismus Zu den klassischen Agitationsfeldern der militanten Linksextremisten im Land zählte 2009 nach wie vor das Thema "Antifaschismus". Entsprechend richteten sich auch im Jahr 2009 linksextremistische Angriffe auf tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten, ihre Veranstaltungen und Einrichtungen. Obwohl die Anzahl der linksextremistischen Gewaltdelikte insgesamt rückläufig war, ist erneut eine hohe kriminelle Energie der Gewalttaten festzustellen. So wurde die im Vorjahr durch mehrere Brandanschläge auf Fahrzeuge von Rechtsextremisten im Raum Rostock erstmals spürbare Hinwendung zu konspirativer Militanz nunmehr um die Komponente der Rücksichtslosigkeit gegenüber der Gesundheit von Zielperson(en) oder auch Unbeteiligten erweitert. Während am 10. Juli 2009 erneut ein Fahrzeug eines Rechtsextremisten in Rostock angezündet wurde, seien als Beispiele für die billigende Inkaufnahme nachhaltiger Gesundheitsschädigungen folgende Aktionen genannt: 58