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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen
  • Lage ist, bundesweit ein erhebliches Potential an gewaltbereiten autonomen Antifaschisten zu mobilisieren. Das B G R erhebt zwar den Anspruch
  • Bündnisstrategie zu verfolgen, weist innerhalb dieser aber der autonomen Antifa letztlich die Schlüsselrolle zu und will auf die Gewaltoption nicht
Ausweichkonzepte anzubieten. So gelang es ihr nicht, A m 07. M a i 1997 meldete die N P D bereits für den demonstrationsbereite Rechtsextremisten zu Aktionen 01. Mai 1998 einen Aufzug in Leipzig unter dem zu konzentrieren, die der hohen Erwartungshaltung Motto "Arbeitsplätze zuerstfür Deutsche" an. Sie erwarangesichts des vorherigen großen propagandistischen tet dazu 10.000 bis 15.000 Teilnehmer. Das B G R reaAufwandes entsprochen hätten. Die Ereignisse am gierte bereits auf die Anmeldung und rief zur Ol. Mai 1997 sind deshalb als Rückschlag für die Gründung einer "Gruppe zur Vorbereitung von rechtsextremistische Szene zu werten. Gleichzeitig Gegenaktivitäten"'auf. Es sehe sich jedoch mit der neudarf aber nicht übersehen werden, daß es Rechtserlichen Führungsrolle bei der Vorbereitung der extremisten unter Nutzung moderner KommunikaGegenaktivitäten für 1998 überfordert, denn der tionsmittel gelang, in Hannoversch-Münden eine Schwerpunkt seiner Aktivitäten solle weiter im Kundgebung von der Größe des vielbeachteten "HeßMuldentalkreis liegen. Im Oktober 1997 rief schließMarsches" 1996 in Worms durchzuführen. lich eine "Initiative 1. Mai ohne Naziaufmarsch" zu einem "breiten Bündnis" zur Verhinderung der geplanDas Leipziger BÜNDNIS GEGEN RECHTS hat nach der ten NPD-Aktivitäten am 01. Mai 1998 in Leipzig auf. Organisation der Demonstration am 16. November 1996 in Würzen erneut bewiesen, daß es in der Lage ist, bundesweit ein erhebliches Potential an gewaltbereiten autonomen Antifaschisten zu mobilisieren. Das B G R erhebt zwar den Anspruch, eine breit angelegte und über den autonomen Bereich hinausreichende Bündnisstrategie zu verfolgen, weist innerhalb dieser aber der autonomen Antifa letztlich die Schlüsselrolle zu und will auf die Gewaltoption nicht verzichten. 114
Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 1992 Thüringen
  • Frauenverband "Courage". Aktivitäten der MLPD im Rahmen von Antifa-Kampagnen sind auch in Thüringen festzustellen, jedoch keine festen organisatorischen Strukturen
sieht ihre Aufgabe darin, sich als revolutionäre Partei der Arbeiterklasse in Deutschland zu erneuern. Die verfassungsfeindliche Zielsetzung der DKP ergibt sich vor allem aus dem Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus. Dies ist für sie nicht nur eine Lehre, sondern zugleich eine Anleitung zum Handeln. Nach ihrer Ideologie wird die Arbeiterklasse in der sozialistischen Revolution die Macht erobern, den bürgerlichen Staat zerschlagen und die Diktatur des Proletariats errichten. Die Stadien der sozialistischen Revolution, als auch die Diktatur des Proletariats, sind mit den wesentlichen Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes unvereinbar. In Thüringen sind keine Strukturen der DKP bekannt. 2.3.2. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) - Gegründet: 1982 - Sitz: Essen - Publikation: Rote Fahne - Ideologischer Standort: marxistisch-leninistische Kernorganisation Die MLPD konzentriert ihre Kräfte zur Zeit auf den Neuaufbau der Partei auch in den neuen Bundesländern. Zu ihr gehören der - Jugendverband "Rebell" - die Kindergruppen "Rotfüchse" - und der Frauenverband "Courage". Aktivitäten der MLPD im Rahmen von Antifa-Kampagnen sind auch in Thüringen festzustellen, jedoch keine festen organisatorischen Strukturen. 2.3.3. Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) - Gegründet: 1990/in Thüringen 20. 04. 1993 - Sitz: Berlin/ in Thüringen Erfurt - Mitgliederzahl: 500 (1991), Tendenz sinkend - Vorsitzender: Ekkehard UHLMANN in Thüringen Horst HUTHER - Publikation: Trotz alledem - Ideologischer Standort: marxistisch-leninistische Kernorganisation Nach einem Aufruf ehemaliger SED-Mitglieder im Januar 1990 fand eine Gründungsversammlung der KPD für das Gebiet der ehemaligen DDR statt. Die KPD bekennt sich zum revolutionären Marxismus, zum Klassenkampf und zur eigenständigen historischen Rolle des Proletariats. Ihr Ziel ist die revolutionäre Überwindung des Kapitalismus in einer proletarischen Revolution. Erkenntnisse über Aktivitäten dieser Partei in Thüringen liegen nicht vor. 28
Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1997 Thüringen
  • antifaschistische Selbsthilfe", gegen "Faschos" und deren Struktur. Der Antifaschismus als Bindeglied bietet der traditionell in Kleinund Kleinstgrüppchen zersplitterten linken Szene
"antifaschistische Selbsthilfe", gegen "Faschos" und deren Struktur. Der Antifaschismus als Bindeglied bietet der traditionell in Kleinund Kleinstgrüppchen zersplitterten linken Szene die Möglichkeit, übergreifende Strukturen zu etablieren. Die autonome Jugendszene ist überwiegend in den Regionen Altenburg, Erfurt, Jena, Saalfeld, Rudolstadt, Gera und Weimar tätig. Gruppe, Identität und Gruppendynamik Die "Einsteiger" sind in der übergroßen Mehrheit apolitisch. Die Gründe liegen im Einstiegsalter (14 bis 15 Jahre) und dem zum Teil dürftigen Wissen um historische und politische Zusammenhänge. Die Politisierung (besser: Pseudopolitisierung) beginnt in der Gruppe. Hier wirkt ein gruppendynamischer Anpassungsdruck, der individuelle Unterschiede nivelliert und über eine Art Wertevermittlung und Sinnstiftung eine Gruppenidentität erzeugt. Ein Wert dieser Art kann beispielsweise das Durchhalten beim "Kampfsaufen" sein. Ist das gruppenspezifische Selbstverständnis apolitisch, wird auch die Sozialisation des "Einsteigers" mit hoher Sicherheit in dieser Form verlaufen. Versteht sich die Gruppe selbst als "politisch", sind die Ergebnisse entsprechend, wobei der Grad der Identifikation in beiden Fällen wesentlich von der Existenz von Führungspersönlichkeiten abhängig ist. Wird das Selbstbild einer "politischen" Gruppe von außen (Medien, Öffentlichkeit, Politik) undifferenziert ernstgenommen, sind Stigmatisierung und Etikettierung sowie staatliche und gesellschaftliche Reaktionsformen programmiert. Dieser Automatismus kann sich allerdings dort verhängnisvoll auswirken, wo erst die Einwirkung von außen innerhalb einer an sich unpolitischen Gruppe eine "reaktive Mechanik" auslöst, die zu wirklicher Politisierung führt. Übergreifendes Merkmal der politischen und der unpolitischen Gruppen ist der jugendtypische Wunsch nach "Anderssein", wobei die Zugehörigkeit zu dieser oder jener Gruppe in hohem Maße zufällig ist. Milieuund Stadtteilbindungen, Freundeskreise usw. spielen hier eine wesentlich größere Rolle als bewußte politische Wahlhandlungen. Gruppenoder Szenekarrieren sind eher selten. In den meisten Fällen führen Veränderungen im privaten Bereich (Arbeit, Ortswechsel etc.) zum Ausstieg. So genügte z. B. in einigen Fällen die Einberufung zur Bundeswehr und die damit einhergehende Trennung von Gruppe und Milieu zum Ausstieg. Schlußfolgerungen Abseits aller Spekulationen über die Existenz einer extremistischen Jugendszene mit klar definierbaren Rändern läßt sich zweifelsfrei eine wirklich existente, verbindende Dominante ausmachen: die Gewalt. Man kann ohne weiteres - als Teil 19
Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 1997 Thüringen
  • Grundlage der Diskussionen und Aktionen der autonomen Szene: Antifaschismus, Antirassismus, Dritte-Welt-Problematik, "HäuserkampP'/Umstrukturierung von Wohnvierteln, Widerstand gegen
  • Versuchen, übergreifende Organisationsformen zu finden. Vor allem das Aktionsthema "Antifaschismus" bietet hier integrative Möglichkeiten. Das Anfang der neunziger Jahre aufgekommene
4. Autonome, Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre 4.1 Allgemeines Am Ende der siebziger Jahre bildeten sich insbesondere an Universitäten in den alten Bundesländern erste autonome Gruppen. Heute gibt es Autonome in fast allen größeren Städten. Besonders zahlreich kommen sie in Ballungsgebieten wie Berlin oder dem Rhein-Main-Gebiet vor. Mehr als 6.000 gewaltbereite Personen werden ihnen bundesweit zugerechnet. Der Begriff des "Autonomen", mit dem sie sich selbst kennzeichnen, bedeutet "nach eigenen Gesetzen lebend". Ein "selbstbestimmtes" Leben ohne "Bestimmungen", d. h. auch ohne eigene Gesetze, ist ihr Ziel. Staatliche und gesellschaftliche Zwänge lehnen sie ab. "Keine Macht für niemand!" lautet die Devise. Ihre individuelle Betroffenheit und Befindlichkeit mündet in eine generelle Anti-Haltung. Autonome haben keine festen ideologischen Vorstellungen. Anarchistische Elemente mischen sich in ihren Ansichten mit nihilistischen, sozialrevolutionären, mitunter auch marxistischen Bestandteilen. Ihren Forderungen nach Zerschlagung alles Bestehenden und Hemmenden kann aufgrund des ausgeprägten Individualismus nicht der Wunsch nach Revolutionierung und Verbesserung der Gesellschaft folgen. Revolte, nicht Revolution heißt ihre Devise. Verschiedene Schwerpunktthemen, die in Intensität und Bedeutung wechseln, bilden die Grundlage der Diskussionen und Aktionen der autonomen Szene: Antifaschismus, Antirassismus, Dritte-Welt-Problematik, "HäuserkampP'/Umstrukturierung von Wohnvierteln, Widerstand gegen das Ausländerund Asylrecht, Anti-Atomkraft-Bewegung, insbesondere Castor-Transporte. Die Formen, in denen man sich mit den genannten Themen auseinandersetzt, sind vielfältig, friedlich oder gewalttätig - Diskussionen, Vortragsveranstaltungen, Demonstrationen, Straßenkrawalle und Militanz gehören dazu. Gewalt gegen Sachen und Gewalt gegen Personen wird dabei nicht mehr so eng getrennt wie ehedem. Beide werden oftmals als notwendig angesehen. Polizisten bieten sich als Repräsentanten staatlicher Macht als Ziel ebenso an wie die in Listen erfaßten vermeintlichen oder tatsächlichen "Faschisten". Fest strukturierte, auf Dauer angelegte und übergreifende Organisationsformen widersprechen ihrem Grundverständnis. So sind es meist kleine, unverbindliche, lokal begrenzte, dezentrale Personenzusammenschlüsse, in denen sie sich zusammenfinden. Daß die Wirkungsmöglichkeiten derartiger Gruppen schon allein wegen ihres niedrigen Organisationsniveaus begrenzt sind, führt gelegentlich zu Versuchen, übergreifende Organisationsformen zu finden. Vor allem das Aktionsthema "Antifaschismus" bietet hier integrative Möglichkeiten. Das Anfang der neunziger Jahre aufgekommene Thema ist inzwischen 57
Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 1997 Thüringen
  • derzeit zu den wichtigsten. Dabei reduziert sich das linksextremistische Antifaschismusverständnis nicht auf die heute aktuellen Traditionslinien von Nationalsozialismus und Faschismus
  • schlössen sich bundesweit 1992 zahlreiche Gruppen in der Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) zusammen. Isolierung, regionale Begrenztheit des Aktionsradius und zahlenmäßige
weithin akzeptiert und gehört derzeit zu den wichtigsten. Dabei reduziert sich das linksextremistische Antifaschismusverständnis nicht auf die heute aktuellen Traditionslinien von Nationalsozialismus und Faschismus. Es schließt die "Auseinandersetzung mit dem imperialistischen System" ein, das als Fortsetzung und Modifikation des Dritten Reiches gilt. So schlössen sich bundesweit 1992 zahlreiche Gruppen in der Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) zusammen. Isolierung, regionale Begrenztheit des Aktionsradius und zahlenmäßige Schwäche sollten so überwunden werden. Doch das Vorhaben - vom Ansatz in sich widersprüchlich - ist mit den Grundlagen autonomen Selbstverständnisses unvereinbar. Die Geschlossenheit und straffe Organisation der übergreifenden Formation boten folglich bald Anlaß zu Kritik. Die AA/BO ist in der autonomen Szene nicht unumstritten. Absprachen zwischen den Gruppen sind in der Regel informeller Natur. Vor allem über neue elektronische Medien (Mailboxen, Infotelefone) kommunizieren sie in letzter Zeit verstärkt. Aber auch herkömmliche Formen werden nach wie vor intensiv genutzt. So erscheinen bundesweit weiterhin etwa 30 Szeneblätter, die z. T. konspirativ verbreitet werden. Durch ihre überregionale Ausstrahlung gehört die wöchentlich in Berlin erscheinende Zeitschrift INTERIM zu den bedeutendsten. Als Anlaufpunkte für die gesamte Szene und Interessenten sind sogenannte Infoläden von enormer Bedeutung. In ihnen werden linksextremistische Schriften und Flugblätter vertrieben. Plakate und Aushänge informieren über aktuelle Aktivitäten und geplante Aktionen. Ausgelegte Literatur, u. U. kleine Bibliotheken, sind für jedermann nutzbar. Räumlichkeiten zur Vorbereitung von Aktionen und Demos sind vorhanden, ein Austausch auch mit Angehörigen des linken SpekPublikation des Interim e.V. Berlin trums ist möglich. 58
Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 1997 Thüringen
  • Buchenwald unter dem Motto: "Gegen die Kriminalisierung des Antifa-Workcamps! Wir fordern die Fortführung unserer Arbeiten auf dem Gelände
zu Unstimmigkeiten, da diese die Teilnehmerzahl auf 25 Personen begrenzen wollte. So fanden 1997 keine Arbeitseinsätze auf dem Gelände in Buchenwald statt. Statt dessen wurden von den Teilnehmern täglich Mahnwachen in der Weimarer Innenstadt und in Buchenwald unter dem Motto: "Gegen die Kriminalisierung des Antifa-Workcamps! Wir fordern die Fortführung unserer Arbeiten auf dem Gelände des KZ-Buchenwald! Keine weiteren Verleumdungen durch die Stadt Weimar!" abgehalten. 5. Terroristische Gruppierungen Terrorismus ist der militant geführte Kampf für politische Ziele, die mit Hilfe von Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten wie Mord, Totschlag, erpresserischer Menschenraub, Brandstiftung oder durch andere Gewalttaten, die der Vorbereitung solcher Straftaten dienen. Terroristische Aktionen der Roten Armee Fraktion (RAF), der Revolutionären Zellen (RZ) und der Frauengruppe "Rote Zora" blieben 1997 aus. Auch die Antiimperialistische Zelle (AIZ), die noch 1995 als die gefährlichste und unberechenbare terroristische Gruppierung galt, wurde nach der im Februar 1996 erfolgten Festnahme zweier mutmaßlicher Mitglieder nicht mehr aktiv. 6. Linksextremistische Straftaten im Überblick Die Situation des Linksextremismus im Freistaat Thüringen hat sich gegenüber dem Vorjahr kaum verändert. Zu einer geringen Zahl von Mitgliedern in marxistisch-leninistischen Parteien sowie deren Sympathisanten kommt eine Reihe von Personen, die sich aus marxistisch-leninistischer Überzeugung in weiteren Organisationen engagieren. Mit etwa 250 bis 300 Anhängern autonomer Gruppen ist deren Bestand 1997 im Vergleich zum Jahr 1996 leicht angestiegen. Die organisatorische und informelle Vernetzung dieser Personen und Gruppen setzt sich weiterhin in Kampagnen und gewalttätigen Aktionen um. Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund Thüringen 1995 1996 1997 Straftaten insgesamt: 24 59 53 gegen politische Gegner 7 20 22 Sonstige 17 39 31
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1998 Thüringen
  • einer Nationalrevolutionären Partei 31 4. Neonazis 38 4.1 Anti-Antifa 38 4.2 Thüringer Heimatschutz (THS) 38 4.3 Gedenkaktionen für Rudolf
  • Thüringens 62 4. Autonome 63 4.1 Allgemeines 63 4.2 Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation ( A A / B O ) 64 4.3 Exkurs: Autonome
Inhaltsverzeichnis I. Einige Informationen zum Verfassungsschutz 7 1. Verfassungsschutz - Instrument der streitbaren Demokratie 7 2. Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) 8 3. Verfassungsschutz durch Aufklärung 11 II. Rechtsextremismus 14 1. Überblick 14 2. Ideologischer Hintergrund 15 3. Rechtsextremistische Parteien 15 3.1 Die Republikaner (REP) 15 3.2 Deutsche Volksunion (DVU) 18 3.3 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 22 3.4 Junge Nationaldemokraten (JN) 29 3.5 Exkurs: Die NPD auf dem W e g zu einer Nationalrevolutionären Partei 31 4. Neonazis 38 4.1 Anti-Antifa 38 4.2 Thüringer Heimatschutz (THS) 38 4.3 Gedenkaktionen für Rudolf Heß 39 4.4 Skinheads 42 5. Aktionen rechter Publizisten in Thüringen 46 6. Neue Kommunikationsmedien 48 7. Rechtsextremistische Straftaten im Überblick 50 IM. Linksextremismus 51 1. Überblick 51 2. Ideologischer Hintergrund 52 3. Marxistisch-Leninistische Parteien und Organisationen 52 3.1 Die Beobachtung kommunistischer Parteien durch die Verfassungsschutzbehörden 52 3.2 Die Kommunistische Plattform (KPF) der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 53 3.3 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 56 3.4 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 58 3.5 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 58 3.6 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 60 3.7 Rote Hilfe e. V (RH) 61 3.8 Roter Tisch der Kommunisten Thüringens 62 4. Autonome 63 4.1 Allgemeines 63 4.2 Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation ( A A / B O ) 64 4.3 Exkurs: Autonome Anti-Reichtums-Kampagne 65 4.4 Bundesweite Aktionen 66 4.5 Die autonome Szene in Thüringen 72
Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 1998 Thüringen
  • Aufkleber fest, die sich gegen KUNDGEBUNG DES SNATIONALEN WIDERSTANDS eine Antifa-Demonstration am 14. 14.03.199$ in Saatfeld März in Saalfeld
r dienstes durch zwei türkische Staatsangehörige nach einer zunächst verbalen Auseinandersetzung durch einen Messerstich in die linke Brust lebensgefährlich verletzt. Das Nationale Infotelefon Mitteldeutschland und das Nationale Infotele fon Deutschlandsturm riefen in ihren Ansagetexten zur Teilnahme an der De monstration in Erfurt auf. Am 17. Januar führte die NPD Thüringen unter dem Motto "Gegen Auslän dergewalt in Thüringen" in Erfurt einen Aufzug durch. Ca. 90 NPD-Anhänger begaben sich gegen 15.00 Uhr vom Willy-Brandt-Platz auf der vorgeschriebe nen Marschroute zum Domplatz. Die Veranstaltung dauerte bis etwa 16.10 Uhr an. Dabei kam es zu spontanen Gegendemonstrationen von ca. 40 Personen. Der Einsatz polizeilicher Kräfte gewährleistete eine störungsfreie Durchführung des Aufzuges der NPD und der Gegendemonstration. Am Rande des Aufzuges wurden acht Personen des rechtsextremistischen Spektrums vorläufig festgenom men. Zusammenstöße in Saalfeld Am 2. Februar hatte der Landesvorsitzende Golkowski für seine Partei eine Ver sammlung unter freiem Himmel in Saalfeld am 14. März angemeldet. Sie sollte unter dem Motto "Thüringer Jugend gegen links/Meinungsfreiheit für alle Natio nalen" stehen. Im Vorfeld wurden in Thüringen und auch in Bayern "Spuki"-Klebeaktionen so wie Flugblätter mit dem Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration festgestellt. Auch über das Thule-Netz und die beiden Infotelefone Nationales Infotelefon (NIT) Mitteldeutschland, Gotha, und Deutschlandsturm wurde mobilisiert. Am 3. März kam es gegen 21.00 Uhr zu einem Zusammen Saalfeld braucht stoß zwischen ca. 50 Rechtsextre KEINE misten und ebenso vielen Linksex Chaostage durch linke Schläger! tremisten. Die Polizei verhinderte weitere Ausschreitungen und stellte bei der Untersuchung eines Pkw-Innenraumes Flugblätter und i Aktionstag gegen Linke Gewalt Aufkleber fest, die sich gegen KUNDGEBUNG DES SNATIONALEN WIDERSTANDS eine Antifa-Demonstration am 14. 14.03.199$ in Saatfeld März in Saalfeld richteten (ver gleiche hierzu auch Seite 74). Das Landratsamt Saalfeld/RuINFORMATION dolstadt erteilte für die angemel NIT-Deutschiandsturm dete Demonstration am 10. März erhebliche Auflagen. Am 14. Aufruf zur NPD-Demonstration März setzte sich der NPD-Demonam 14. März in Saalfeld 27
Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1998 Thüringen
  • kleiner werden; ihnen gilt ihr besonderes Augenmerk im Rahmen der "Antifaschismus-Bewegung". In den neuen Ländern entladen sich Spannungen zwischen
nigen Jahren jedoch eine Konsolidierung der organisierten Parteien und Gruppierungen feststellen. Die Annahme, der historische Niedergang des Sozialismus habe seine Ursache nicht im Marxismus-Leninismus, sondern nur in der mangelnden Ausführung einer an sich guten Idee, findet in jüngster Zeit vermehrt Zustimmung im Sympathisantenkreis dieser Organisationen. Zunehmend fallen auch frühere ideologische Abgrenzungen. Gewachsen ist die Bündnisfähigkeit - auch zwischen militanten und nichtmilitanten linksextremistischen Gruppen - bei bundesweiten Aktionen. Die Berührungsängste zwischen der Kommunistischen Plattform (KPF) der PDS und den militanten Autonomen sind kaum noch erkennbar. Ausländische und inländische kommunistische Parteien arbeiten zusammen. Die revolutionär-marxistischen Parteien und Organisationen werden neue Anhänger gewinnen. Zum einen ist ihre Ideologie nicht geächtet; ihre Vertreter treten selbstbewusst auf und sind dabei, ihre Verbindungen und Strukturen insbesondere im europäischen Rahmen zu entfalten. Auch das vorhandene rechtsextremistische Potenzial im Bundesgebiet mit ihren vielfachen Strömungen und Spielarten trägt dazu bei, dass die linksextremistischen Gruppierungen nicht kleiner werden; ihnen gilt ihr besonderes Augenmerk im Rahmen der "Antifaschismus-Bewegung". In den neuen Ländern entladen sich Spannungen zwischen rechtem und linkem Potenzial hauptsächlich in Form von tagtäglichen, z.T. tätlichen Auseinandersetzungen. Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder werden ihrem gesetzlichen Auftrag, Informationen über linksextremistische Bestrebungen zu sammeln und auszuwerten, auch weiterhin nachkommen. Nur so ist eine zutreffende und lückenlose Erkenntnislage zu erhalten. Sie dient nicht nur zur Unterrichtung der politischen Führung, sondern garantiert auch die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. 3.2 Die Kommunistische Plattform (KPF) der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) Die Kommunistische Plattform (KPF) ist ihrer Satzung nach ein Zusammenschluss innerhalb der Gesamtpartei. Gegründet wurde sie im Dezember 1989 von Kommunisten in der damaligen SED-PDS, um der Zersplitterung der Partei in sog. K- Gruppen (kommunistische Gruppen) entgegenzuwirken. Die KPF Thüringen konstituierte sich offiziell im März 1 993 in Erfurt. Die Mitstreiter der Plattform wollen kommunistisches Gedankengut stärker in die Programmatik und praktische Politik der Partei einbringen. Sie treten für ein breites linkes Bündnis unter Einbeziehung der Gewerkschaften, der Friedensbewegung, der Bürgerinitiativen und anderen politischen Bewegungen ein. Die Plattform strebt die Entwicklung einer sozialistischen Alternative zum "bestehen-
Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 1998 Thüringen
  • Gera am 30. August mit Informationsständen, * als Unterstützer der bundesweiten Antifa-Demonstration am 14. März in Saalfeld. 3.5 Die Marxistisch
* Thüringer Aktion '98 (Arbeitslosendemonstration) am 8. Mai in Erfurt * Informationsstände beim "Linken Medienspektakel" am 6. Juni in Suhl und beim Friedensfest der PDS am 30. August in Gera 3.4 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Die eng mit der DKP verbundene SDAJ wurde 1 968 in Essen gegründet. Bundesweit gehören ihr etwa 300 Mitglieder an. Im Dezember 1996 hatte sich in Weimar eine Thüringer Landesgruppe gebildet. Diese verband sich 1 998 mit der SDAJ-Sachsen zur Landesgruppe Thüringen-Sachsen. In Thüringen gibt es aber nur wenige Mitglieder. Während des 14. Bundeskongresses der SDAJ am 4. und 5. April in Frankfurt/Main legten etwa 100 Mitglieder die Schwerpunkte der weiteren Arbeit fest: * Antimilitarismus, Arbeiterjugendpolitik, * Mitarbeit bei Interessenvertretungen in Betrieben, Schulen und Universitäten. In den neuen Bundesvorstand wurde auch ein Mitglied aus Thüringen gewählt. In Thüringen beteiligte sich die SDAJ * am Roten Tisch der Kommunisten Ostund Westthüringens, * am linken Medienspektakel in Suhl am 6. Juni und am Friedensfest in Gera am 30. August mit Informationsständen, * als Unterstützer der bundesweiten Antifa-Demonstration am 14. März in Saalfeld. 3.5 Die Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Die 1982 in Bochum gegründete MLPD hat ihren Sitz in Gelsenkirchen. In ihren ideologischen Positionen bezieht sie sich nicht nur auf Marx, Engels, Lenin, sondern auch auf Stalin und Mao Tse-tung. Einen Staat, wie er im Grundgesetz der Bundesrepublik definiert wird, lehnt die Partei ab. Ihr geht es um den "Sturz des Monopolkapitalismus und die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft". Nach eigenen Angaben gehören ihr bundesweit 2.600 Mitglieder an. Die 30 bis 40 Thüringer Mitglieder gehören dem Landesverband Elbe-Saale (Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen) an. Der Jugendverband Rebell und die Kinderorganisation Rotfüchse sind die Nebenorganisationen der MLPD. Die Zeitschrift Rote Fahne - zentrales publizistisches Organ der Partei - erscheint wöchentlich in einer Auflagenhöhe von 7.500 Exemplaren in einem parteieigenen Verlag in Essen. 58
Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 1998 Thüringen
  • wurden verletzt. Am frühen Nachmittag hatte ein Angehöriger der Antifaschistischen Aktion Passau (AAP) vor etwa 2.000 Teilnehmern die zentrale Protestkundgebung
  • Festgenommenen fand man Baseballschläger, Schreckschusspistolen und Messer. Antifademonstration am 8. Februar in Magdeburg Bei einer Demonstration zum Gedenken
und versuchten, mit Sitzblockaden den Kongressteilnehmern den Zugang zur Halle zu verwehren. Dabei kam es zu Steinund Flaschenwürfen; zwei Polizeibeamte wurden verletzt. Am frühen Nachmittag hatte ein Angehöriger der Antifaschistischen Aktion Passau (AAP) vor etwa 2.000 Teilnehmern die zentrale Protestkundgebung am Rathausplatz eröffnet. An dem sich anschließenden Demonstrationszug beteiligeinen "Schwarzen Block" bildeten. Insgesamt wurden 40 Gegendemonstranten und 33 Rechtsextremisten vorläufig festgenommen. Bei den Festgenommenen fand man Baseballschläger, Schreckschusspistolen und Messer. Antifademonstration am 8. Februar in Magdeburg Bei einer Demonstration zum Gedenken an den gewaltsamen Tod des Punkers Frank Böttcher im Vorjahr, zu der ein "Vorbereitungskreis 08.02." aufgerufen hatte, kam es am 8. Februar in Magdeburg zu schweren Ausschreitungen. Die Situation eskalierte zum Ende des Aufzugs. Rund 150 zum Teil vermummte Autonome und Punker versuchten, die Polizeisperren zu durchbrechen. Die Gewalttäter bewarfen die Beamten mit Steinen und Flaschen, kippten Autos um, warfen Scheiben von Banken ein und plünderten schließlich eine Tankstelle. Etwa 150 militante Autonome und Punker wurden festgenommen. Auch innerhalb der autonomen Szene Thüringens wurde zu dieser Veranstaltung mobilisiert. 45 Personen sollen aus dem Raum Erfurt zur Demonstration angereist sein. Unter den festgenommenen Gewalttätern befanden sich sechs Jugendliche aus dem Raum Apolda. Demonstration des "Bündnisses gegen Rassismus" am 14. März in Lübeck An der angemeldeten Kundgebung mit anschließendem Aufzug des "Lübecker Bündnisses gegen Rassismus" nahmen ca. 600 Personen in der Innenstadt von Lübeck teil. Noch während des Aufzuges und im Anschluss versuchten einige Autonome sich in Kleinstgruppen abzusetzen und die Polizeiabsperrungen zu durchbrechen, um zu dem geplanten Weg der Demonstration des "Bündnisses rechts für Lübeck" im Stadtteil St. Lorenz zu gelangen. Dort verbarrikadierten sie Straßen, sammelten Wurfgegenstände und warfen vereinzelt Rauchbomben. Bei einer Auseinandersetzung zwischen kleineren rechtsund linksorientierten Gruppierungen wurde ein Jugendlicher schwer verletzt und musste stationär behandelt werden. Aktionen gegen den 4. Castor-Transport am 19. und 20. März Wenn auch die Anti-AKW-Bewegung mehrheitlich nicht extremistisch ausgerichtet ist, so nutzen doch militante Linke dieses Thema für Agitation und Aktionen. Während des 4. Gastor-Transportes am 1 9. und 20. März kam es wieder zu 67
Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 1998 Thüringen
  • Oktober in Göttingen, zu denen die militante Autonome Antifa (M) aufgerufen hatte, verliefen mit 200 Personen ohne Zwischenfälle. Herbstkonferenz
  • Klettertraining)", * "Militanz in der Anti-Atom-Bewegung (Autonomen AG)", * "Antifa und Anti-Atom", * "Ausstiegsdebatte", * "Nachbereitung der Aktionstage im September
wohl gegen die in der niedersächsischen Landeshauptstadt ausgerichteten Feierlichkeiten zum Tag der deutschen Einheit als auch gegen die Weltausstellung EXPO 2000. In einem Bekennerbrief begründeten die Täter, die sich als Autonome Querflöten bezeichneten, ihren Anschlag damit, dass BMW bereits über ein Sponsoring der EXPO 2000 verhandelte. "Es gibt nichts zu feiern", schreiben die Autonomen Querflöten in der INTERIM Nr. 461 vom 15. Oktober, "Als Ideologieproduzent signalisiert die EXPO: Die Lösungen für 'dringende Menschheitsfragen' können nur die reichen Industriestaaten bieten. Die Ausplünderung und Unterdrückung eines Großteils der Weltbevölkerung wird somit legitimiert." Abschließend heißt es "Unsere Aktion ist... als symbolhaft zu begreifen ... Keinen Frieden der Nation!" Während der Feierlichkeiten zum Tag der deutschen Einheit selbst versammelten sich in der Innenstadt von Hannover nur vereinzelt kleinere Gruppen von Linksextremisten mit Transparenten und skandierten Parolen. Auch die Protestaktionen am 2. Oktober in Göttingen, zu denen die militante Autonome Antifa (M) aufgerufen hatte, verliefen mit 200 Personen ohne Zwischenfälle. Herbstkonferenz der Anti-AKW-Bewegung Vom 16. bis zum 18. Oktober fand in einem Berliner autonomen Szeneobjekt die Herbstkonferenz der Anti-Atom-Initiativen statt. Unter den mehr als 300 Teilnehmern befanden sich auch zahlreiche Linksextremisten. Während der Veranstaltung, die maßgeblich vom Anti-Atom-Plenum (AAP) Berlin organisiert worden war, diskutierten die Atomkraftgegner in verschiedenen Arbeitsgruppen Themen wie * "x-1000malquer", * "SIEMENS-Boykott", * "Direct Action (Klettertraining)", * "Militanz in der Anti-Atom-Bewegung (Autonomen AG)", * "Antifa und Anti-Atom", * "Ausstiegsdebatte", * "Nachbereitung der Aktionstage im September", * "Der näxte Castor". In einem Vorbereitungspapier hatten Autonome dargelegt, dass es ihnen eigentlich um den Kampf gegen das dahinterstehende System ginge. Diese Stoßrichtung wollten sie in die Anti-AKW-Bewegung (AKW - Atomkraftwerk) einbringen. Nach dem Regierungswechsel in Bonn wird - hier herrschte Einigkeit unter den Konferenzteilnehmern - der AKW-Widerstand nicht nachlassen. 71
Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 1998 Thüringen
  • Plakataktionen zu unterschiedlichen Themen in Erscheinung, bei denen die "Antifaschismus-Aktivitäten" einen breiten Raum einnahmen. Aber auch die bundesweite "Anti
4.5 Die autonome Szene in Thüringen Der autonomen Szene Thüringen werden etwa 300 bis 350 Personen zugerechnet, von denen etwa 150 bis 200 als gewaltbereit anzusehen sind. Regionale Schwerpunkte sind die Gebiete Saalfeld/Rudolstadt, Jena, Erfurt, Eisenach, Weimar, Gera und Altenburg. Die Aktivitäten Thüringer autonomer Gruppen zeigten sich vor allem in den gewalttätigen Auseinandersetzungen mit rechtsextremistischen Personen und Organisationen, bei denen es wiederholt zu Körperverletzungen, Sachbeschädigungen und Landfriedensbrüchen kam. Festere Organisationsbestrebungen des autonomen Spektrums entwickelten sich nicht - die Gruppen traten mit eigenen Veranstaltungen und Plakataktionen zu unterschiedlichen Themen in Erscheinung, bei denen die "Antifaschismus-Aktivitäten" einen breiten Raum einnahmen. Aber auch die bundesweite "Anti-AKW-Bewegung", die Castor-Transporte sowie thüringenbezogene Projekte, wie zum Beispiel der Ausbau der Waldautobahn und der ICE-Bahntrasse, gaben Anlass zu Widerstandsaktionen. Infoläden, Szenelokale aber auch Wohnungen dienen den örtlichen Gruppen als Kontaktund Anlaufstellen. Überregionale Publikationen, Flugblätter und Plakataufrufe weisen auf örtliche und bundesweite Aktionsvorhaben hin und vermitteln neue Kontaktadressen. 4.6 Exkurs: Was gibt es im Infoladen? In der Thüringer autonomen Szene kursierte ein programmatisches - auch selbstkritisches - Papier mit dem Titel "Infoladen-Projekte. Unterscheidung: InfoladenInfoladen". Der unbekannte Verfasser des Flugblatts unterscheidet darin zwischen zwei Idealtypen: "Laden" und "Büro". Im "Laden" gibt es ein "breit gefächertes Angebot an Zeitungen/Zeitschriften/Literatur ... von der offensiv bis zur radikal. Nebenbei noch anderer revolutionärer Krimskrams wie Tränengas, T-Shirts, Spuckys, Army-Taschen ..." Diese Infoläden eignen sich nach Meinung des autonomen Verfassers vor allem dazu, "den heimischen Setzkasten aufzufüllen, C&A die Kundinnen abzujagen oder Infoläden der zweiten Kategorie mit Material zu beliefern". In der anderen Sparte der Infoläden - "Büro" genannt - gibt es spezielle politische Literatur, Zeitungen, Zeitschriften, Bücher und eigene Publikationen. Der Autor des Flugblatts geht davon aus, dass es Menschen gibt, "die diese Literatur lesen ... und die eine ansatzweise Sachkenntnis im Themengebiet auszeichnet". Im "Büro" finden sich verschiedene Interessengruppen unter einem Dach wieder, die sich gegenseitig, etwa zur Demonstrationsteilnahme oder zur Mitarbeit an Theorie-Seminaren, ermuntern. Tatsächlich gibt es - nach diesem Flugblatt - die Infoläden nur in Mischformen, "die vor sich hindümpeln, keines der beiden Konzepte mit echter Motivation ver72
Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 1998 Thüringen
  • Tötungsdelikt Personen aus dem Umkreis der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Antifaschismus-Antirassismus Thüringen verbreiteten daraufhin bundesweit, dass das Tötungsdelikt einen rechtsextremistischen Hintergrund
wurde. Die Blockierer verhielten sich äußerst aggressiv, mehr als 100 Personen wurden vorläufig festgenommen bzw. in Gewahrsam genommen. Die Rückfahrt der verbliebenen 300 bis 400 Personen in die einzelnen Länder erfolgte unter Polizeibegleitung. Demonstrationsverlauf Die Auftaktkundgebung begann mit erheblicher Verspätung um 16:25 Uhr mit ca. 1.500 Teilnehmern. Die Polizei verhinderte, dass militante Kundgebungsteilnehmer sich mit Pflastersteinen und anderen gefährlichen Gegenständen bewaffneten. Während des darauf folgenden Marsches stießen immer wieder Teilnehmer zum Demo-Zug. Die Teilnehmerzahl erhöhte sich dadurch auf 2.500 bis 3.000 Personen. Die Stimmung unter den Demonstranten war gereizt, zum einen wegen der zeitlichen Verzögerungen im Ablauf der Veranstaltung, zum anderen durch Informationen der Organisatoren, wonach "dreißig" Busse an der Weiterfahrt nach Saalfeld gehindert würden. Durch massiven Polizeieinsatz konnten kurzzeitige gewalttätige Aktionen mit Ausbruchsversuchen unter Kontrolle gehalten werden. Nach dem Ende der Demonstration gegen 19:00 Uhr kam es zu keinen weiteren Aktionen. Nach Polizeiangaben wurden 255 Personen festgenommen oder in Gewahrsam genommen; 74 Platzverweise/ßetretungsverbote ergingen, 164 sichergestellte Gegenstände (Schreckschusswaffen, Zwillen, Baseballschläger, Stahlketten, Totschläger, Messer usw.) wurden den Demonstranten abgenommen. Linksextremistische Aktivitäten nach dem Tötungsdelikt an einem 14jährigen Mädchen in Saalfeld Am 26. März kam es im Saalfelder Stadtteil Gorndorf zu einem Tötungsdelikt an einem 14jährigen Mädchen aus Saalfeld. Der Tatverdächtige, ein 15jähriger Jugendlicher aus Saalfeld, konnte binnen einer Stunde festgenommen werden. Erste Reaktionen auf das Tötungsdelikt Personen aus dem Umkreis der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Antifaschismus-Antirassismus Thüringen verbreiteten daraufhin bundesweit, dass das Tötungsdelikt einen rechtsextremistischen Hintergrund hat. Nach vorliegenden Erkenntnissen entspricht diese Darstellung nicht den Tatsachen, vielmehr wurde der Tatverdächtige durch Angehörige der örtlichen rechten Szene aufgegriffen und bis zum Eintreffen der Polizei festgehalten.
Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 1998 Thüringen
  • Deutschlands (MLPD), als auch autonome Gruppen, wie die Autonome Antifa (M), vertreten. Diese Medien bieten den Nutzern nationale und internationale
  • Aktionen und Demonstrationen, zum Beispiel im Rahmen des antifaschistischen Kampfes und der Anti-AKW-Kampagne. Durch den Einsatz von Verschlüsselungsprogrammen
betroffen, da die Transportwege durch den Freistaat führen.", so ein Vertreter des Anti-Atom-Plenums gegenüber der Presse. Die etwa 200 Teilnehmer kamen aus Thüringen (Erfurt, Jena, Saalfeld, Weimar) und aus Berlin, Greifswald, Heidelberg, Münster, Paderborn, Saarbrücken, Wendland/Lüchow-Dannenberg. Die Teilnehmer gehören überwiegend dem autonomen Spektrum an. 5. Terroristische Gruppierungen Terrorismus ist der militant geführte Kampf für politische Ziele, die mit Hilfe von Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten wie Mord, Totschlag, erpresserischer Menschenraub, Brandstiftung oder durch andere Gewalttaten, die der Vorbereitung solcher Straftaten dienen. Die Rote Armee Fraktion (RAF) erklärte ihre Auflösung. Ebenfalls blieben terroristische Aktionen der Revolutionären Zellen (RZ) und der Frauengruppe "Rote Zora" 1998 aus. Auch die Antiimperialistische Zelle (AIZ), die noch 1995 als die gefährlichste und unberechenbare terroristische Gruppierung galt, wurde nach der im Februar 1996 erfolgten Festnahme zweier mutmaßlicher Mitglieder nicht mehr aktiv. 6. Nutzung moderner Kommunikationsmedien durch Linksextremisten Neben der klassischen Agitation und Kommunikation mittels Flugschriften, Zeitungen, Zeitschriften und Bücher, setzen Linksextremisten verstärkt auf neue Medien wie Mailboxen und das Internet. Insbesondere im Internet sind sowohl größere linksextremistische Organisationen, wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), als auch autonome Gruppen, wie die Autonome Antifa (M), vertreten. Diese Medien bieten den Nutzern nationale und internationale Kommunikationsund Vernetzungsmöglichkeiten. Beispielsweise können über speziell angelegte Archive jederzeit Informationen zur Unterstützung linksextremistischer Aktivitäten abgerufen werden. Ebenso ermöglichen sie eine zeitnahe und breite Mobilisierung zu Aktionen und Demonstrationen, zum Beispiel im Rahmen des antifaschistischen Kampfes und der Anti-AKW-Kampagne. Durch den Einsatz von Verschlüsselungsprogrammen und -techniken wird hierbei auch konspirativ gehandelt. Linksextremisten gehen zunehmend auch dazu über, das Agieren der politischen Gegner im Internet zu sabotieren. So riefen z. B. die Betreiber einer sich angeblich noch im Aufbau befindlichen Homepage "Autonomer Gegenschlag" dazu auf, faschistische und Seiten von Kapitalisten mit geeigneten Hilfsmitteln so
Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 1998 Thüringen
  • Stammtisch in Weimar mit 36 Teilnehmern 26. Juli 10. Antifa-Workcamp in Weimar mit 200 Teilnehmern aus bis 1. August
1 8. Juli Infostand der Republikaner auf dem Jenaer Marktplatz, REPKundgebung mit 50 bis 60 Personen, Linke Gegendemonstration mit 400 Teilnehmern 25. Juli DVU-Stammtisch in Weimar mit 36 Teilnehmern 26. Juli 10. Antifa-Workcamp in Weimar mit 200 Teilnehmern aus bis 1. August z.T. der autonomen Szene 29. Juli Skinheadkonzert in Pölzig mit "Dragoner" I. August Skinheadkonzert in Roben bei Gera mit den Bands "Sturmtrupp", "Order of Purity" und "Sturm und Drang" vor 250 Teilnehmern 6. August tätliche Auseinandersetzung zwischen Türken und rechten Jugendlichen auf dem Theaterplatz in Weimar 15./16. August Infostände der DVU in Bad Salzungen bzw. Saalfeld 22. August Spontane Demonstrationen in Gotha und Gera aus Anlass des Rucfo/f-Heß-Todestages mit 60 bis 70 bzw. 20 Teilnehmern 24. August Auseinandersetzungen zwischen Linken und Rechten nach CDU-Wahlveranstaltung in Altenburg 29. August Skinheadkonzert in Pölzig mit "Sturmtrupp" I I . September Skinheadkonzert in Nobitz mit "Kreuzfeuer", "No Alibi" 12. September Kundgebung Protest gegen Rechts in Apolda mit ca. 70 Teilnehmern, die in der Mehrzahl der autonomen Szene angehören 1 2./13. Sept. Hausbesetzung mehrerer linker Jugendlicher in Erfurt 19. September Skinheadkonzert in Pölzig mit den Bands "No Alibi", "Max Resist", "Plüton Svea" und "Weiße Riesen" vor 800 Teilnehmern 9.-11. Oktober Schul ungswochenende der NPD Thüringen in Mühltal bei Eisenberg mit 60 Teilnehmern 10. Oktober Spontane Demonstration vor dem Gebäude der Jungen Gemeinde Jena mit mehr als 44 Anhängern der rechten Szene 10. Oktober Skinheadkonzert in Nobitz mit den Bands "Westsachsengesocks", "Solution" und "Odessa" vor 120 Teilnehmern 17. Oktober NPD-Demonstration mit 45 Teilnehmern und Gegendemonstration mit 205 Personen, die z. T. der autonomen Szene angehören 23.25. Okt. Lesertreffen der Zeitschrift Recht und Wahrheit in llfeld mit 77 Teilnehmern 24. Oktober DVU-Stammtisch mit 25 Tei Inehmern 24. Oktober Skinheadkonzert in Pößneck durch massiven Polizeieinsatz unterbunden 31. O k t . / l . Nov. Tagung des Bundesvorstandes der NPD in Crossen bei Gera 115
Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 1998 Thüringen
  • Revolutionäre Zellen (RZ) 80 Rote Antifa Nürnberg 65 Rote Antifaschistische Initiative Berlin 65 Rote Armee Fraktion (RAF) 80 Rote Fahne
Revolutionäre Zellen (RZ) 80 Rote Antifa Nürnberg 65 Rote Antifaschistische Initiative Berlin 65 Rote Armee Fraktion (RAF) 80 Rote Fahne 59, 60 Rote Hilfe e.V. (RH) 52, 61 Roter Tisch der Kommunisten Ostund Westthüringe Rote Zora 80 R.O.T.K.Ä.P.C.H.E.N. 78 Rudolf Heß Gedenkveranstaltungen 39-42 Russischer Grenzdienst (FPS) 104 Scientology Organisation (SO) 10, 97-102 Sicherheitsüberprüfungen 119, 120 Skinheadbands 43 Bataillon 43 Brutale Haie 44, 45 Donnertyrann 43, 44, 113, 114 Dragoner 43, 113, 115 Faustrecht 113 Frontalkraft 114 Gegenwind 113 IdeeZ 113,114 Kampfzone 114 Kreuzfeuer 4 3 , 4 4 Legion Ost 43, 45, 94, 95, 113, 114 Max Resist 43, 96, 115 No Alibi 43, 96, 115 Normannen 43, 44, 93, 95, 112, 114 Odessa 113-115 Oigenik 4 3 , 4 4 Oithanasie, Gassenhauer, Voll die Guten 44 Order of Purity 44, 96, 115 Plüton Svea 43, 115 Reichsfront, Reichssturm 44 Schlagabtausch 43, 44, 113 Schwurbrüder 134 Solution 115 Störfoier 112, 114 Störkraft 112 Sturmtrupp 113-115
Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 1968 Bund
  • hervorgerufenen Unruhen kamen den Vorstellungen der KPD von einer "breiten antifaschistisch-demokratischen" Volksbewegung entgegen. Die Kommunisten fürchteten jedoch, durch
Die durch die "revolutionären" Studenten und die ihnen befreundeten Gruppen der APO hervorgerufenen Unruhen kamen den Vorstellungen der KPD von einer "breiten antifaschistisch-demokratischen" Volksbewegung entgegen. Die Kommunisten fürchteten jedoch, durch die unkontrollierte Aktivität der linken Studentenund Schülergruppen im linksradikalen Lager an Einfluß zu verlieren und isoliert zu werden. Darüber hinaus befürchteten sie, die Bevölkerung werde die Ausschreitungen den Kommunisten anlasten oder zumindest in ihrer Abneigung gegen den Radikalismus schlechthin bestärkt werden. Sie verstärkten ihre Versuche, die APO wegen dieser Gefährdungsmomente unter ihre Kontrolle zu bekommen. Die KPD erhob offen ihren Führungsanspruch in der APO. Im sowjetzonalen "Deutschen Freiheitssender 904" erklärte sie am 10. 6. 1968: * "Und diese breite Front kann doch nur Zustandekommen, wenn sie eine führende Kraft hat, die mit einem wissenschaftlichen Programm ausgestattet ist, die in der Lage ist, all diese Erscheinungen wissenschaftlich zu analysieren -- und das ist eben der Marxismus--Leninismus. Die APO braucht ein Zentrum -- und dieses Zentrum kann nur die KPD sein! . . . Es geht nicht darum, daß wir Kommunisten mit dem erhobenen Zeigefinger sozusagen alles besser wissen, sondern daß wir einfach durch die Kraft unserer wissenschaftlichen Lehre und damit durch die Kraft unserer besten Argumente mit dazu beitragen, den Klärungsprozeß voranzubringen, daß wir klare Antworten auf klare Fragen geben können." Die SED unterstützte die KPD in diesen Bestrebungen. Auch sie begrüßte einerseits die Aktivitäten der APO in Presse und Rundfunk der SBZ in größer Aufmachung. So erklärte Ulbricht am 26. 4. 1968 auf einer Kundgebung in Jena: * "Diese demokratische Bewegung setzt sich nicht nur aus Jungarbeitern, Studenten und Schülern zusammen. Alle Kreise der Bevölkerung, vor allem auch die Angehörigen der Intelligenz, sind beteiligt . . . es handelt sich bei 74
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin
  • Linksund Rechtsextremisten in Berlin 106 2.3.1 Linksextremistisch motivierter militanter "Antifaschismus" im Aufwind 106 2.3.1.1 Zunehmende Organisierung im "Antifaschistischen Kampf
Inhaltsverzeichnis 7 2.2.2.12 "Bund Vaterlandstreuer Volksgenossen" (BW) 82 2.2.2.13 "Vandalen - Ariogermanische Kampfgemeinschaft" 83 2.2.2.14 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) ..83 2.2.2.15 "Neonazikreis um Curt Müller" 84 2.2.2.16 "Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP-AO) 84 2.2.3 Militante Skinhead-Szene in Berlin 85 2.2.4 "Nationalfreiheitliche"/"Nationaldemokraten" 89 2.2.4.1 "Deutsche Volksunion" (DVU) 91 2.2.4.2 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 92 2.2.4.2.1 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 93 2.2.4.3 "Die Nationalen e.V." 94 2.2.4.4 "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (Deutsche Liga) 95 2.2.5 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 96 2.2.5.1 "Berliner Kulturgemeinschaft Preußen e.V." 96 2.2.6 Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund 98 2.2.7 Ausblick 103 2.3 Sonderthema: Weitere Polarisierung zwischen Linksund Rechtsextremisten in Berlin 106 2.3.1 Linksextremistisch motivierter militanter "Antifaschismus" im Aufwind 106 2.3.1.1 Zunehmende Organisierung im "Antifaschistischen Kampf" 106 2.3.1.2 Anschwellen der Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten 108 2.3.2 Reaktionen rechtsextremistischer Organisationen auf Angriffe von Linksextremisten 110 2.3.3 Ausblick 111 2.4 Ausländerextremismus 112 2.4.1 Vorbemerkung und Überblick 112 2.4.2 Staatsterrorismus 117 2.4.3 Palästinenser/Araber 118 2.4.3.1 PLO-Mitgliedsorganisationen 118 2.4.3.2 Islamisch-extremistische Palästinenserund Araber-Organisationen 120
Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin
  • wichtiges Aktionsfeld autonomer Agitation und Aktion war der sog. Antifaschistische Kampf. Bei einer dieser Aktionen zur "Antifaschistischen Selbsthilfe" wurde
14 Einleitung - auch bedingt durch den fortschreitenden Niedergang der "Nationalen Alternative" (NA) und die Spaltung der "Nationalistischen Front" - weiter ausbauen können. Den Organisationen der "Alten Rechten" gelang es demgegenüber nicht, von der rechtsextremistischen Welle zu profitieren; hier setzte sich die seit Jahren festzustellende Stagnation weiter fort. Auch die Gründung neuer Organisationen ("Deutsche Liga für Volk und Heimat" und "Die Nationalen") dürfte weniger zur proklamierten Einigung des "nationalen Lagers" als zu dessen weiterer Zersplitterung führen. Berliner Anhänger der RAF zeigten sich in ihrer Reaktion verunsichert über einen erstmals im Frühjahr propagierten politischen Neuorientierungsprozeß. Eine Minderheit innerhalb des hiesigen RAF-Umfeldes lehnte insbesondere die in mehreren "Kommandoerklärungen" formulierte bedingte Aussetzung der Tötungsaktionen ab. Nachdem mehrere von der Kommandoebene genannte Interventionsvoraussetzungen eintrafen, so u.a. eine vorzeitige Haftentlassung inhaftierter Gesinnungsgenossen und die "Zusammenlegung von Gefangenen" ausblieben, erschien die für diesen Fall angekündigte Wiederaufnahme des "bewaffneten Kampfes" immer wahrscheinlicher. Dem autonomen Potential, von dem nach wie vor die bedeutendste linksextremistische Gefährdung ausgeht, gelang es, über eine erhöhte Mobilisierungsfähigkeit in der alternativen Szene und in den eigenen Reihen seine Handlungsfähigkeit deutlich zu erhöhen. Die Anzahl gewalttätiger autonomer Kleingruppen und der von ihnen verübten Anschläge, zumeist Brandstiftungen und andere Sachbeschädigungen, stiegen sprunghaft an. Weiterhin ein wichtiges Aktionsfeld autonomer Agitation und Aktion war der sog. Antifaschistische Kampf. Bei einer dieser Aktionen zur "Antifaschistischen Selbsthilfe" wurde ein rechtsextremistischer Funktionär erstochen. Erwartungsgemäß setzten Autonome 1992 ihre Kampagne gegen die "Umstrukturierung" Berlins infolge der Hauptstadtund Olympiaplanungen verstärkt fort. Von Anschlägen betroffen waren insbesondere Gebäude und Maschinen u.a. beteiligter Baufirmen sowie Personenkraftwagen der Luxusklasse ("Bonzenund Nobelkarossen"). Für die Befindlichkeiten traditioneller Kommunisten blieben die Turbulenzen im Anschluß an den Zusammenbruch der Sowjetunion und ihres