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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bayern
  • sowie mehrere Komitees gegen die "Berufsverbote". 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 2.2.1.1 Allgemeines Die DKP wurde
Friedens-Union (DFL)), die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK), das Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ), die Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ), die Demokratische Fraueninitiative (DFI), der Sozialistische Hochschulbund (SHB) sowie mehrere Komitees gegen die "Berufsverbote". 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 2.2.1.1 Allgemeines Die DKP wurde am 26. September 1968 anstelle der im Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) gegründet. Sie nimmt für sich die politische Führung der orthodoxen Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland in Anspruch. Auch 1979 war sie mit Abstand die stärkste extremistische Partei. Sie folgte bedingungslos und kritiklos der Linie der KPdSU und der SED. Auch wenn die DKP übereinstimmend mit der Sowjetideologie davon ausgeht, in "schöpferischer Anwendung" der Lehren des Marxismus-Leninismus einen eigenen Weg zur Verwirklichung des Sozialismus in der Bundesrepublik Deutschland zu entwickeln, so ordnet sie ihr taktisches Vorgehen dem Prinzip des proletarischen Internationalismus unter. Sie verurteilt jede Art von "Rechtsund Linksopportunismus", sieht die "Haltung zur Sowjetunion" als "entscheidenden Prüfstein für jeden Kommunisten, für seine Treue zur Sache der revolutionären Arbeiterbewegung" und "erzieht ihre Mitglieder beständig im Geiste fester Freundschaft zur Sowjetunion". Übereinstimmend mit der Sowjetpresse sprach die DKP im Zusammenhang mit dem chinesisch-vietnamesischen Grenzkonflikt von einer "Aggression Pekings" und bezeichnete das sowjetische Eingreifen in Afghanistan als "Hilfeleistung". Das Ziel der DKP, eine sozialistische und kommunistische Gesellschaftsordnung zu verwirklichen, ergibt sich aus ihrem am 21. Oktober 1978 auf dem Mannheimer Parteitag beschlossenen Programm und aus einer Vielzahl ideologischer Schriften und Ausbildungsmaterialien. Danach sei "unverrückbares Ziel" der Sozialismus "als erste Phase der kommunistischen Gesellschaftsformation". Diese "grundlegend neue Gesellschaftsordnung" baue auf der "revolutionären Überwindung der kapitalistischen Machtund Besitzverhältnisse" auf und könne nur "im harten Klassenkampf" durchgesetzt werden. Sie setze die Erringung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse im Bündnis mit den anderen Werktätigen voraus. Dieser revolutionäre Prozeß sei von allgemeinen Gesetzmäßigkeiten geprägt, wie sie der Marxismus-Leninismus darlege und wie sie durch die "Praxis der Oktoberrevolution wie auch aller nachfolgenden sozialistischen Umwälzungen" bestätigt worden sei. Die DKP bezeichnet sich als "die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse in der Bundesrepublik Deutschland". Die "Lehre von Marx, Engels und Lenin" ist der "politische Kompaß der DKP und wissenschftliches Fundament ihrer Politik". In 18
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  • Gesellschaftssystem. Dort würden unter der
Gesellschaftssystem. Dort würden unter der Führung der SED die Arbeiter und Bauern, das ganze Volk der DDR die entwickelte sozialistische Gesellschaft gestalten und auf deutschem Boden den "realen Sozialismus", "die grundlegende Alternative zur kapitalistischen Ausbeuterordnung", stärken. Sie sieht dort "die besten revolutionären, demokratischen und nationalen Traditionen der deutschen Geschichte" verkörpert. Von einem solchen Staat hätten "Generationen von Kommunisten und Sozialisten" geträumt. Nur in einem solchen Staat könne es "wirkliche Volksherrschaft, also Demokratie", geben. Das Staatsund Gesellschaftssystem der DDR ist aber mit den unverzichtbaren Elementen unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar. Wie in den vergangenen Jahren reisten 1979 zahlreiche Funktionäre der DKP einzeln oder in Delegationen zu Gesprächen in die DDR, wie umgekehrt zahlreiche SEDund andere DDRFunktionäre in die Bundesrepublik Deutschland kamen. Zum 60. Jahrestag der Gründung der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) - 31. Dezember 1918/1. Januar 1919 - erklärte der DKP-Parteivorsitzende Mies im DKP-Zentraiorgan UZ, die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED), die Sozialistische Einheitspartei Westberlins (SEW) und die DKP seien die Nachfolger der KPD. Die KPD wurde 1956 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt und verboten. 2.2.1.2 Anforderungen an das DKP-Mitglied Die DKP bezeichnet sich als einheitlich und solidarisch handelnde "Kampfgemeinschaft", deren innerparteiliches Leben von der "marxistischen Weltanschauung und der Gemeinschaft der politischen Ziele" geprägt werde. "Kommunist ist man überall: am Arbeitsplatz, im Wohngebiet, in der Familie". Als richtige Haltung der Kommunisten sieht die DKP es an, offen und konsequent den kommunistischen Standpunkt zu vertreten, initiativreiche, geduldige Verfechter der Politik der Aktionseinheit zu sein, in Bündnissen "aktiv, initiativ und partnerschaftlich" zu wirken und sich als "die besten, entschiedensten, uneigennützigsten Vertreter des Volksinteresses" zu erweisen und aktiv bei der Gewinnung neuer Mitglieder und der Verbreitung und Gestaltung der DKP-Presse mitzuwirken. Kommunist sein heiße, aus Klassenbewußtsein ein disziplinierter Kämpfer der Partei der Arbeiterklasse zu sein, heiße qualitativ gut, gewissenhaft, diszipliniert am Arbeitsplatz, in der Schule, in den Hochschulen, in der Elternvertretung, in der parlamentarischen Vertretung, "im sogenannten normalen Leben" zu sein. Der Kontrolle dieser hohen Anforderungen an das einzelne Mitglied - der "proletarischen Moral" - und dessen Aktivität diente auch der 1979 abgeschlossene "Mitgliedsbuchumtausch", der das Ziel gehabt habe, "die Partei ideologisch, politisch und organisatorisch zu festigen". Dabei sei festgestellt worden, daß der Anteil der "Arbeiter" gegenüber dem der "Intelligenz" in der Kaderstatistik abgenommen habe. 2.2.1.3 Bündnispolitik Die sog. Bündnispolitik ist ein fundamentales Prinzip der Politik der DKP und ihrer Nebenorganisationen. Sie beruht auf marxistisch-leninistischer Strategie und Taktik. Aufgrund ihrer Analyse der Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung sieht die 20
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  • Für die Bundestagswahl 1980 streben
Für die Bundestagswahl 1980 streben einige Gruppierungen der dogmatischen Neuen Linken die Bildung von Sammlungsbewegungen an. So wollen der KBW mit einer "Arbeitereinheitsfront" und die KPD/ML mit der bereits auf Bundesebene gegründeten VOLKSFRONT an den Wahlen teilnehmen. Während die inzwischen aufgelöste KPD eine Alternative zu Strauß und Schmidt propagierte, plant der AB eine Aktionseinheit aufzubauen. Wegen der bestehenden ideologischen Differenzen kam es bisher noch zu keinen Zusammenschlüssen. 3.2 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) 3.2.1 Ideologisch-politischer Standort Der aus dem Zusammenschluß mehrerer örtlicher kommunistischer Bünde im Jahr 1973 entstandene KBW ist die mitgliederstärkste, finanzkräftigste und aktivste Parteiorganisation der Neuen Linken in der Bundesrepublik Deutschland. Er bekennt sich zur "proletarischen Revolution" und zur "Diktatur des Proletariats" im marxistisch-leninistischen Sinne und propagiert offen die "Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates". Nach Auffassung des KBW gibt erst der zerschlagene Staatsapparat den Weg für die "Eroberung der politischen Macht" frei. Zur Erringung dieser Macht ist der vorhandene "Widerstand der Ausbeuter" unter Anwendung von Gewalt zu brechen. Das Programm des KBW führt hierzu aus: "Solange die Bourgeoisie über bewaffnete Formationen zur Verteidigung des kapitalistischen Eigentums verfügt, wird das Proletariat die politische Macht mit Waffengewalt bekämpfen müssen." Vorbild des KBW ist nach wie vor die Volksrepublik China. Im Dezember 1979 besuchten der Sekretär des Zentralen Komitees (ZK) des KBW Gerhard Schmierer und ein weiteres ZK-Mitglied die Volksrepublik China, um die Beziehungen des KBW zur Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) weiter zu vertiefen. Anläßlich des Besuches des chinesischen Parteiund Regierungschefs Hua Guofeng in der Bundesrepublik Deutschland erklärte der KBW, "Hua werde einige Wahrheiten über die internationale Lage sagen. Der Bundeskanzler werde versuchen wegzuhören, die Arbeiterklasse und die Volksmassen hätten dafür jedoch ein offenes Ohr". 3.2.2 Organisation Der KBW setzte auch 1979 seine organisatorische Umgliederung mit dem Ziele fort, leistungsfähigere Parteieinheiten zu schaffen. Die Zellen als Grundeinheiten des KBW wurden in den Ballungsräumen, darunter in München und Nürnberg, zu Kreisgruppen zusammengefaßt. Neue Zellen entstanden in Dachau, Selb und Traunstein. Der KBW verringerte die Bezirksverbände im Bundesgebiet auf 37 (1978: 40), die in drei Regionalverbänden (Nord, Mitte und Süd) zusammengeschlossen sind. In Bayern wurden der bisherige Bezirksverband Niederbayern dem Bezirksverband Mittlere Donau in Regensburg und der Bezirksverband Schwaben dem Bezirksverband Oberbayern in München zugeteilt. Neugegründet wurde der Bezirksverband Bayerisch-Oberland in Rosenheim. Der KBW verfügt damit in Bayern, das mit Baden-Württemberg und Gebietsteilen von RheinlandPfalz die Region Süd bildet, über 6 Bezirksverbände (1978: 7). Diese Bezirksver42
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  • Große Bedeutung mißt die DKP
Große Bedeutung mißt die DKP ihren Kleinzeitungen bei. Die Zahl der in Bayern bisher bekannt gewordenen Kreis-, Orts-, Stadtteilund Wohngebietszeitungen der DKP stieg 1979 um 6 auf 118 an. Viele erschienen jedoch nur gelegentlich. An Betriebszeitungen wurden 1979 27 bekannt, von denen 4 nur sporadisch erschienen. Auch die beiden Bezirksorganisationen in Bayern geben Kleinzeitungen heraus. Als Anleitung für die Abfassung der Kleinzeitungen erstellt der Parteivorstand den "infodienst - Für DKP-Betriebszeitungen, Wohngebietsund Hochschulzeitungen". 2.2.4 Schulung Der Verwirklichung des Prinzips der kommunistischen Partei als einer "Gemeinschaft von Gleichgesinnten" dient die intensive Schulung der DKP-Mitglieder. Diese umfaßt Schulungsabende und Studienzirkel in den Parteigruppen, Kurse der "Marxistischen Abendschulen" (MASCH) und der "Marxistischen Betriebsarbeiterschulen der DKP" sowie Kurse und Lehrgänge an der Karl-Liebknecht-Schule der DKP in Leverkusen. Der Terminplan dieser Schule enthielt 1979 ein Angebot von über 30 einund zweiwöchigen Grundund Speziallehrgängen, die von zahlreichen DKP-Mitgliedern besucht wurden. Ausgewählte Funktionäre werden an der eigens zur Schulung von Angehörigen der DKP eingerichteten SEDParteischule "Franz Mehring" in Berlin (Ost) und am Institut für Gesellschaftswissenschaften beim Zentralkomitee der KPdSU in Moskau fortgebildet. Die "Marxistische Arbeiterbildung-Vereinigung zur Verbreitung des wissenschaftlichen Sozialismus" (MAB), die die DKP seit 10 Jahren unterhält, arbeitet mit über 100 Bildungsgemeinschaften zusammen, die mit Unterstützung aller DKP-Parteiorganisationen die "Marxistischen Abendschulen" (MASCH) betreiben. Ihre Kurse, die das Studium der marxistischen politischen Ökonomie und des "wissenschaftlichen Sozialismus" umfassen, stehen auch Nichtparteimitgliedern offen. Die MAB gibt umfangreiches Schulungsmaterial heraus. Als gesellschaftsund sozialwissenschaftliches Institut der DKP ist das "Institut für Marxistische Studien und Forschungen e. V." (IMSF) anzusehen, das seit 1968 vom DKP-Parteivorstandsmitglied Prof. Dr. Josef Schleifstein geleitet wird. Es veröffentlichte zahlreiche Publikationen und veranstaltete Seminare und Vorträge. MAB und MASCH haben zusammen mit dem IMSF die Aufgabe, "den originären Marxismus, die Theorie von Marx, Engels und Lenin zu verbreiten und schöpferisch auf die Bedingungen des Klassenkampfes in der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden". 2.2.5 Betriebsarbeit Die DKP sah auch 1979 in den Betriebsgruppen die "wichtigsten Organisationen der Partei". Den Betriebsgruppen, besonders in den großen Konzernen, soll deshalb die Unterstützung der ganzen Partei gehören. Die Partei sieht die Stärkung ihrer Betriebsgruppen, die Bildung neuer Betriebsgruppen, die Qualifizierung und regelmäßige Herausgabe der Betriebszeitungen, die Verbesserung der ideologischen Arbeit in den Betriebsgruppen und die Orientierung aller Vorstände und Grundorganisationen auf die Unterstützung der Arbeit in den Betrieben als "unabdingbare Voraussetzung für die Erweiterung des Einflusses unserer Partei in 26
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  • Zuordnungsmerkmale (Maoisten). Der Kommunistische Bund Westdeutschland (KBW) und die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) orientierten sich weiterhin an der politischen Linie
  • KPCh, die sie allerdings unterschiedlich auslegen. Die Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) verurteilte nicht nur die politische Entwicklung in China, sondern
gend am Marxismus-Leninismus in der Weiterentwicklung durch Mao Zedong oder durch die gegenwärtige Führung der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh). Einige Gruppierungen folgen den Lehren von Trotzki oder richten sich nach dem Kurs der Partei der Arbeit Albaniens (PAA). Bei den ebenfalls zur Neuen Linken zählenden undogmatischen Gruppen reicht die ideologische Bandbreite von der revolutionär-marxistischen bis zur anarchistischen Einstellung. Die Mehrzahl der Gruppen der Neuen Linken bekennt sich offen zur revolutionären Gewalt. Der gewaltsame Umsturz soll den Weg zur Diktatur des Proletariats öffnen. Endziel ist-und darin sind sie sich mit den orthodoxen Kommunisten einig - die kommunistische Gesellschaft. Unterschiede zu den orthodoxen Kommunisten bestehen vor allem in der Taktik. Während diese ihr Ziel grundsätzlich über eine friedliche Systemveränderung erreichen wollen, ohne allerdings bei günstiger Lage die revolutionäre Gewalt auszuschließen, halten die Neuen Linken den gewaltsamen Umsturz für unvermeidlich. In zunehmendem Maß mußte die Neue Linke feststellen, daß ihr seit dem Einmarsch Vietnams in Kambodscha, dem chinesischen Angriff auf Vietnam und der Aufkündigung der wirtschaftlichen Beziehungen und Freundschaftsverpflichtungen Chinas gegenüber Albanien weitgehend die Möglichkeit ihrer Identifikation genommen war. Ihre gesellschaftlichen Vorbilder des Sozialismus (China, Albanien und Vietnam) zeigten ausgerechnet die von der Neuen Linken verurteilten Schwächen. Zur weiteren Verunsicherung und Ratlosigkeit trug auch der von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) nach dem Tode von Mao Zedong vollzogene Kurswechsel bei. Diese Begleitumstände führten innerhalb der Gruppierungen der dogmatischen Neuen Linken zu einem weiteren Auseinanderrücken ihrer ideologisch-politischen Standorte und teilweise zum Verlust der charakteristischen Zuordnungsmerkmale (Maoisten). Der Kommunistische Bund Westdeutschland (KBW) und die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) orientierten sich weiterhin an der politischen Linie der KPCh, die sie allerdings unterschiedlich auslegen. Die Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) verurteilte nicht nur die politische Entwicklung in China, sondern auch die Lehren von Mao Zedong. Der Kommunistische Arbeiterbund Deutschlands (KABD) und der Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) kritisierten den Kurswechsel in China als "Rechtsputsch" und traten für die "unantastbaren" Lehren Mao Zedongs ein; neuerdings nimmt der AB im Streit um die richtige Auslegung der Ideen Mao Zedongs eine abwartende Haltung ein. Auch der Kommunistische Bund (KB) verurteilte die innenpolitischen Vorgänge in China, hält aber an den Lehren Mao Zedongs fest und versucht, eine neue "revolutionäre Linie" zu finden. Insgesamt mußte die Neue Linke 1979 Rückschläge hinnehmen. Für die stagnierenden bzw. abnehmenden Mitgliederzahlen waren die ideologischen Unsicherheiten, die persönliche und finanzielle Überforderung der Mitglieder sowie das Nichterreichen der gesetzten Ziele ausschlaggebend. Interne Differenzen führten inzwischen zur Auflösung einer bundesweiten Organisation (KPD) sowie eines Landesverbandes (KABD) und zum Ausschluß ganzer Fraktionen (KB). 40
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  • Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 3.3.1 Ideologisch-politischer Standort Gruppen der außerparlamentarischen Opposition und der Roten Zellen gründeten 1970 in Berlin
3.3 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 3.3.1 Ideologisch-politischer Standort Gruppen der außerparlamentarischen Opposition und der Roten Zellen gründeten 1970 in Berlin eine "Aufbauorganisation für die KPD", die sich im Juli 1971 als KPD konstituierte. Sie hatte außer Namen und - mit Einschränkungen - der Ideologie des Marxismus-Leninismus nichts mit der orthodox-kommunistischen ehemaligen und 1956 aufgelösten KPD gemein. Die KPD bekannte sich zur Lehre des Marxismus-Leninismus chinesischer Prägung und lehnte die orthodoxen Kommunisten (DKP) als "Revisionisten" und "Sozialfaschisten" und die Sowjetunion als "sozialimperialistische Großmacht" kompromißlos ab. Sie trat für ein "unabhängiges, vereintes und sozialistisches Deutschland" ein und propagierte offen die proletarische Revolution und die Diktatur des Proletariats als Vorstufe der "klassenlosen kommunistischen Gesellschaft". Sie hielt den Umsturz der herrschenden "kapitalistischen Gesellschaftsordnung" durch Waffengewalt für unabdingbar. Die KPD bezeichnete den von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) eingeschlagenen "Weg der sozialistischen Modernisierung" als Erfüllung des Vermächtnisses Mao Zedongs. Sie dokumentierte erneut ihre Anlehnung an die KPCh durch einen Besuch in der Volksrepublik China. Am 2. August 1979 reiste eine mehrköpfige Delegation der KPD zu einem dreiwöchigen Aufenthalt nach China. In einem Telegramm des KPD-Vorsitzenden Christian Semler an die KPCh zum 30. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik China beteuerte die KPD, sie sehe dem Besuch des Parteiund Regierungschefs Hua Guofeng vom 21. bis 26. Oktober 1979 in der Bundesrepublik Deutschland mit "großer Freude" entgegen. Das KPDZentralorgan "Rote Fahne" vom 18. Oktober 1979 würdigte den Besuch Hua Guofengs als "Festigung der deutsch-chinesischen Freundschaft". Im Laufe des Jahres 1979 verstärkten sich in zunehmendem Maße die "Widersprüche in den grundlegenden Fragen" innerhalb der KPD. In einer Stellungnahme zur Vorbereitung des III. Parteitages erklärte der "Ständige Ausschuß" des ZK, die KPD müsse nach fast zehnjähriger Existenz feststellen, daß ihre Vorstellungen über den Weg zum Sozialismus illusorisch seien und der von ihr eingeschlagene Weg gescheitert sei. Der unter strenger Geheimhaltung vom 7. bis 9. März 1980 durchgeführte III. Parteitag beschloß inzwischen die Auflösung der KPD. 3.3.2 Organisation Die KPD wurde von ihrem Zentralkomitee in Köln angeleitet. Im Bundesgebiet hatte sie sechs Regionalkomitees gebildet, denen unmittelbar die Ortsleitungen nachgeordnet waren. Die untersten Organisationseinheiten der KPD waren die Zellen. Der Sitz des KPD-Regionalkomitees Bayern befand sich in München. Die Zahl ihrer Mitglieder betrug im Bundesgebiet Ende 1979 nur noch rund 400(1978: 550) und in Bayern etwa 100 (1978: 130). 48
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  • Jugendorganisation (RJVD) auf die Herausgabe der Zeitschrift "Rebell". 3.6 Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) 3.6.1 Ideologisch-politischer Standort Die im Dezember
3.5 Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) Der 1972 gegründete KABD läßt sich vom Marxismus-Leninismus in der Weiterentwicklung durch Mao Zedong leiten und bezeichnet sich selbst als "politische Vorhutorganisation der deutschen Arbeiterklasse", deren grundlegendes Ziel der "Sturz des kapitalistischen Ausbeuterund Unterdrückersystems" und die "Errichtung der Diktatur des Proletariats" sei. Der KABD hat nach dem Tode Mao Zedongs die politische Linie der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) nicht nachvollzogen. Wegen dieser Einstellung kam es zu erheblichen Differenzen zwischen der Zentralen Leitung und der Leitung des Landesverbandes Bayern. Die Auseinandersetzungen führten schließlich zu Austritten von Mitgliedern in fast allen Ortsgruppen. Außerdem schloß die Zentrale Leitung ganze Ortsgruppen aus dem KABD aus. Auf der im Juli 1979 durchgeführten Landesmitgliederversammlung verzichtete die Mehrheit der Mitglieder auf die Wahl einer Landesleitung. Das bedeutete die Auflösung des Landesverbandes Bayern des KABD. In einer hierzu veröffentlichten Druckschrift der letzten gewählten Landesleitung werden als Gründe für die Zerfallserscheinung Resignation, Überbelastung und teilweise Passivität der Mitglieder genannt. Der Schwerpunkt des KABD liegt vor allem im westund südwestdeutschen Raum. Die Zentrale befindet sich in Haan (Nordrhein-Westfalen). In Bayern bestehen noch Gruppen oder Initiativen in Augsburg, Coburg, Erlangen, Nürnberg und Schweinfurt, die einschließlich der Nebenorganisationen insgesamt noch über 30 Mitglieder (1978: 50) verfügen. Zu den Nebenorganisationen des KABD gehören der "Revolutionäre Jugendverband Deutschlands" (RJVD) mit seinem Organ "Rebell" und die "Kommunistische Studentengruppe" (KSG). Die Aktivitäten des KABD und seiner Nebenorganisationen beschränkten sich im wesentlichen auf die Herausgabe des Zentralorgans "Rote Fahne" und des theoretischen Organs "Revolutionärer Weg" sowie bei der Jugendorganisation (RJVD) auf die Herausgabe der Zeitschrift "Rebell". 3.6 Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) 3.6.1 Ideologisch-politischer Standort Die im Dezember 1968 in Hamburg gegründete KPD/ML bekennt sich in ihren programmatischen Aussagen zu den "unvergänglichen Lehren von Marx, Engels, Lenin und Stalin". Sie tritt offen für die "gewaltsame sozialistische Revolution", die "Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates" und die "Errichtung der Diktatur des Proletariats" ein. Ihr Vorbild in diesem Kampf ist die Volksrepublik Albanien. Die KPD/ML verabschiedete auf dem IV. Parteitag vom 16. bis 18. Dezember 1978 in Hamburg ein neues Programm und änderte das Parteistatut. Nach einer von der KPD/ML hierzu herausgegebenen Verlautbarung diente dieser Parteitag nicht der 53
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  • Neuen Linken der Kommunistische Bund Westdeutschland (KBW), die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), die Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML), der Kommunistische Bund
erscheinende "Informationsdienst zur Verbreitung unterbliebener Nachrichten" (ID). Hinzu kommen noch viele "Alternativzeitungen", die sich oft nur kurze Zeit behaupten können. 3.10 Einfluß von Gruppen der Neuen Linken auf die Anti-KernkraftBewegung Entsprechend ihrer allgemeinen Strategie nutzen die Gruppen der Neuen Linken die Besorgnis weiter Teile der Bevölkerung über denkbare von Kernkraftwerken ausgehende Gefahren zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Ihre Aktionen waren teilweise von Gewaltakten begleitet. Erkennbar ging es ihnen nur vordergründig um die Verhinderung möglicher Gefahren. Ihr Ziel war vielmehr die Schwächung der Demokratie und des Rechtsstaates und die Schaffung einer vorrevolutionären Situation. An der 1979 fortgeführten Kampagne gegen Kernkraftwerke waren von den Gruppen der Neuen Linken der Kommunistische Bund Westdeutschland (KBW), die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), die Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML), der Kommunistische Bund (KB) und der Kommunistische Arbeiterbund Deutschlands (KABD) maßgeblich beteiligt. Auch Gruppen der undogmatischen Neuen Linken unterstützten die Kampagne. Einer massiven Beeinflussung waren vor allem die Bürgerinitiativen ausgesetzt. Von den in Bayern vorhandenen Bürgerinitiativen und Aktionsgruppen gegen den Bau von Kernkraftwerken war bei 15 Initiativen eine Einflußnahme linksextremer Gruppierungen erkennbar, wobei der Grad der Beeinflussung unterschiedlich ist. Mehrere Bürgerinitiativen waren gleichzeitig Einflußversuchen verschiedener linksextremer Gruppen ausgesetzt. Die Tätigkeit dieser Gruppen konzentrierte sich hauptsächlich in den bayerischen Ballungsräumen, regional aber auch dort, wo Kernkraftwerke bestehen oder geplant sind. Neuen Auftrieb erhielt die seit 1978 stagnierende Anti-KKW-Bewegung auch in Bayern durch die im März 1979 begonnenen Voruntersuchungen (Probebohrungen) zum Projekt "Gorleben" und den fast auf den gleichen Zeitpunkt fallenden Reaktorunfall in Harrisburg/USA, der weltweites Aufsehen erregte. Aus diesen Anlässen beteiligten sich am 31. März neben bayerischen Anti-AKW-Bürgerinitiativen auch zahlreiche Anhänger linksextremer Gruppierungen an der Großdemonstration "Treck Gorleben - Hannover". An einer vom Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) am 14. Oktober in Bonn durchgeführten "Großdemonstration gegen das Atomprogramm" nahmen über 55000 Kernkraftgegner teil, die aus dem gesamten Bundesgebiet und dem angrenzenden Ausland anreisten. Aus Bayern beteiligten sich rund 1 500 Personen, davon etwa 400 Anhänger der Orthodoxen Linken (DKP, SDAJ, DFG-VK) und der Neuen Linken (KBW, KPD, KPD/ML, KABD, AB, Spontis). 63
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  • Großräume München und Nürnberg. Als mitgliederstärkste Organisationen agitierten die "Kommunistische Partei Griechenlands" (KKE-Ausland) und die "Kommunistische Partei Griechenlands
  • griechischen Arbeiterbewegung und nimmt für sich in Anspruch, die "Kommunistische Partei Griechenlands" zu sein. Der Aufschwung, den die KKE-Ausland
von 30000 DM erhalten habe. Am 1. Dezember 1979 trafen sich in München PAVFunktionäre aus dem Bundesgebiet und berieten über die Durchführung der auf einem vorangegangenen GUPA-Kongreß in Damaskus beschlossenen organisatorischen Maßnahmen. 5. Griechische Gruppen Die Aktivitäten der extrempolitischen griechischen Gruppen in Bayern haben 1979 insgesamt leicht nachgelassen. Sie konzentrierten sich wie im Vorjahr vorwiegend auf die Großräume München und Nürnberg. Als mitgliederstärkste Organisationen agitierten die "Kommunistische Partei Griechenlands" (KKE-Ausland) und die "Kommunistische Partei Griechenlands" (KKE-Inland). Die KKE-Ausland ist der orthodox-kommunistische Teil der seit Februar 1968 gespaltenen Kommunistischen Partei Griechenlands. Ihr Sitz ist Athen. Im Gegensatz zur KKE-Inland erkennt sie die Hegemonie Moskaus an. Seit September 1974 ist sie in Griechenland als Partei zugelassen. Sie beruft sich auf die Tradition der griechischen Arbeiterbewegung und nimmt für sich in Anspruch, die "Kommunistische Partei Griechenlands" zu sein. Der Aufschwung, den die KKE-Ausland nach der erfolgreichen Teilnahme an den griechischen Parlamentswahlen im November 1977 zu verzeichnen hatte, hielt 1979 nicht an. Ebenso konnte ihre Jugendorganisation "Kommunistische Jugend Griechenlands" (K.N.E.) ihre Position nicht weiter ausbauen. Informationsorgane der KKE-Ausland und der K.N.E. sind "Risospastis" (Der Radikale) bzw. "Odigitis" (Wegweiser). Die enge Verbindung der KKE-Ausland zur "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) hat sich verstärkt. So reiste eine Abordnung der DKP, darunter der Vorsitzende Herbert Mies, auf Einladung des Zentralkomitees der KKE-Ausland vom 19. bis 21. März 1979 nach Griechenland. In einem gemeinsamen Kommunique bekundeten beide Organisationen ihre kämpferische Solidarität und versprachen sich gegenseitige Unterstützung beim "Kampf zur Verteidigung der sozialen, kulturellen und demokratischen Interessen der ausländischen Arbeiter in der Bundesrepublik Deutschland" und beim "Kampf der demokratischen Kräfte in der Bundesrepublik gegen Berufsverbote". Die Erklärung endete mit der Feststellung, daß die KKE-Ausland und die DKP "ihre engen Beziehungen der Freundschaft und Zusammenarbeit auf der Grundlage der Lehren von Marx, Engels und Lenin und des proletarischen Internationalismus zugunsten der Freundschaft und Zusammenarbeit der Völker beider Länder fortsetzen wollen". Auch auf regionaler Ebene war eine verstärkte Zusammenarbeit mit der DKP festzustellen. Zu einer Feier anläßlich des 61jährigen Bestehens der Partei, die am 10. November 1979 in Nürnberg stattfand, übermittelte die DKP eine Grußadresse. Am selben Tag veranstaltete die K.N.E. in München unter dem Motto "Frieden und Abrüstung" ihr 3. Festival, zu dem auch Vertreter der DKP und SDAJ erschienen. Die Mitglieder der KKE-Ausland sind nach wie vor bestrebt, einflußreiche Positionen in den Vorstandsgremien der griechischen Gemeinde-, Eltern-, Arbeiterund Studentenvereine zu besetzen, um ihrer Partei durch Arbeit an der Basis neue Anhänger zuführen zu können. Außerdem unterhält die KKE-Ausland Verbindungen zu anderen orthodox-kommunistisch ausgerichteten Ausländerorganisationen. 113
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  • Die KKE-Inland ist der
Die KKE-Inland ist der national-kommunistische Teil der früheren Kommunistischen Partei Griechenlands. Ideologisch ist sie der "orthodoxen Linken" zuzurechnen. Im Gegensatz zur KKE-Ausland erkennt sie jedoch die führende Rolle der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) nicht an und befürwortet den Anschluß Griechenlands an die Europäische Gemeinschaft (EG). Sie pflegt Kontakte zu den "eurokommunistischen" Parteien Spaniens (PCE) und Italiens (PCI). Die Beziehungen zum "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) haben sich abgekühlt. Trotz aller Bemühungen konnten die KKE-Inland und ihre Jugendorganisation, die "Panhellenische Jugendorganisation "Rigas Ferreos"", die im Vorjahr verlorene Basis nicht zurückgewinnen. Die Situation der KKE-Inland wird noch verschärft durch die angespannte finanzielle Lage, in der sich sowohl die Partei als auch ihr Organ "I Avgi" (Die Morgenröte) befinden. Die Ende 1978 einsetzende Stagnation der Parteiarbeit im Bundesgebiet konnte zwar abgefangen werden, die Gewinnung neuer Anhänger stieß jedoch auf erhebliche Schwierigkeiten. Neben der Erörterung interner Probleme und allgemeiner Anliegen der Gastarbeiter befaßten sich die Basisorganisationen der KKE-Inland vor allem mit den Schulproblemen griechischer Gastarbeiterkinder. Hier tritt die KKE-Inland - im Gegensatz zur KKE-Ausland - für die Beibehaltung der griechischen Nationalklassen ein und lehnt eine Integration der griechischen Schüler in das deutsche Schulsystem ab. Obwohl ein Großteil der griechischen Gastarbeiter diese Haltung teilt, konnten die Vertreter der KKE-Inland in den griechischen Gastarbeitervereinigungen keinen Einfluß gewinnen. Am 13. Oktober 1979 veranstaltete der Ausländerverein "Club der Freunde der Avgi" in Nürnberg seine alljährliche Feier zum Gedenken an eine Befreiungsbewegung, die 1941 von ^kommunistischen Widerstandskämpfern anläßlich der Besetzung Griechenlands durch die deutschen Truppen gegründet worden war. Dazu übermittelten die KKE-Inland und deren Jugendorganisation Grußbotschaften. 6. Iranische Gruppen Vor dem Umsturz im Iran verdeckte der gemeinsame Widerstand gegen das Schah-Regime die Gegensätze zwischen den oppositionellen iranischen Gruppen, die teilweise selbst innerhalb der gleichen ideologischen Richtung zersplittert sind. Nach der Abreise des Schah begannen sich im Iran Kontroversen zwischen den religiösen und "bürgerlichen" Gruppen einerseits und den von der Macht ausgeschlossenen Gruppen andererseits abzuzeichnen. Von den extrempolitischen Gruppen sicherte bisher lediglich die orthodox-kommunistische TudehPartei den neuen Machthabem ihre volle Solidarität zu. Die übrigen Gruppen gerieten immer mehr in Opposition zu Khomeini und gingen in den Untergrund. Auch unter den in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Iranern beginnen sich diese Gegensätze zu verdichten. Während Anhänger der "Union der islamischen Studentenvereine in Europa" (UISA) die Politik Khomeinis unterstützen, sieht sich vor allem die "Conföderation Iranischer Studenten - NationalUnion" (CISNU) um den Erfolg ihres jahrelangen Kampfes gebracht. 114
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  • Zionismus" zu vernehmen. 7. Italienische Gruppen Die "Kommunistische Partei Italiens" (PCI), deren Parteiorgan die in Italien gedruckte Zeitschrift "L'Unita
gierung". Wie sie erklärten, wollten sie mit dieser Aktion eine Beseitigung von "Geheimunterlagen" des ehemaligen iranischen Nachrichtendienstes SAVAK verhindern und die Namen von Mitarbeitern des SAVAK ermitteln. Ein von ihnen gebildeter Kontrollrat, dem auch Vertreter des Generalkonsulats angehörten, führte bis zu seiner Auflösung am 19. Februar 1979 die Dienstgeschäfte. Als ein "Komitee der Enthüllung" eine Liste von rund 360 angeblichen Mitarbeitern des SAVAK veröffentlichte, bildeten sich im Juli 1979 in mehreren Städten des Bundesgebietes "Khomeini-Tribunale", vor denen sich die Angeschuldigten "verantworten" mußten. Soweit sie "schuldig befunden" wurden, für den SAVAK gearbeitet zu haben, nahm man ihnen die Pässe ab und übergab diese den iranischen Konsulaten. Nach einem der örtlichen Presse zugespielten "Sitzungsprotokoll" soll sich bereits im Februar 1979 in München ein vergleichbarer Vorfall ereignet haben. Die zuständigen Staatsanwaltschaften nahmen Ermittlungen gegen die Mitglieder der "Khomeini-Tribunale" wegen Verdachts der Freiheitsberaubung und anderer Delikte auf. Rund 550 Anhänger des Islam aus der Türkei und dem Iran bekundeten bei einer Demonstration am 17. März 1979 in München ihre Solidarität mit der "Islamischen Revolution" im Iran. Dabei waren auch Parolen wie "Nieder mit dem Imperialismus" und "Nieder mit dem Zionismus" zu vernehmen. 7. Italienische Gruppen Die "Kommunistische Partei Italiens" (PCI), deren Parteiorgan die in Italien gedruckte Zeitschrift "L'Unita" ist, gliedert sich in der Bundesrepublik Deutschland in die Gebietsföderationen Köln (Nord), Stuttgart (Süd) und die im Jahr 1977 neu gebildete Gebietsföderation Frankfurt/M. (Mitte). In Bayern bestehen Bezirkskomitees in München und Nürnberg. Die geänderte Organisationsstruktur sollte dazu beitragen, den Mitgliederstand zu erhöhen oder zumindest zu halten. Dieses Ziel konnte die PCI in Bayern nur zum Teil verwirklichen, obwohl die Entwicklung im Bundesgebiet insgesamt eine allmählich ansteigende Tendenz zeigt. Während das der Gebietsföderation Frankfurt unterstehende Bezirkskomitee Nürnberg den Mitgliederstand annähernd halten konnte, war bei dem zur Gebietsföderation Stuttgart gehörende Bezirkskomitee München die Mitgliederzahl immer noch rückläufig. Das schon im Vorjahr festgestellte Desinteresse der Mitglieder an der Parteiarbeit hielt an und zeigte sich vor allem an der schwindenden Beteiligung der Mitglieder an Veranstaltungen der PCI. Auch der Versuch des Bezirkskomitees Nürnberg, durch eine organisatorische Gliederung des eigenen Bereichs in sogenannte Zellen eine bessere Betreuung der Mitglieder zu erreichen und weitere Mitglieder zu gewinnen, hatte nicht den erhofften Erfolg. Im Wahlkampf zur Wahl des Europäischen Parlaments versuchte die PCI ihre Mitglieder und Sympathisanten durch intensive Propaganda zu mobilisieren. Insgesamt fanden die Wahlveranstaltungen der PCI jedoch nicht die erhoffte Beteiligung. Mit einem Stimmenanteil von 29,2% im Bundesgebiet erreichte die PCI bei den Europawahlen ein ihren Erwartungen zwar nicht entsprechendes, im Vergleich 116
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  • Bayern bestehenden spanischen extremistischen Organisationen war lediglich die "Kommunistische Partei Spaniens" (PCE) aktiv. Die im Jahre 1921 gegründete
Aufhebung der Pressezensur und die Rückkehr zu demokratischen Verhältnissen, wobei sie auch den bewaffneten Untergrundkampf in Pakistan als ein Mittel zur Verwirklichung ihrer Ziele nicht ausschlossen. 12. Spanische Gruppen Von den in Bayern bestehenden spanischen extremistischen Organisationen war lediglich die "Kommunistische Partei Spaniens" (PCE) aktiv. Die im Jahre 1921 gegründete PCE ist ideologisch den orthodox-kommunistischen Parteien zuzurechnen. In Spanien wurde die PCE nach dem Regierungsantritt Franco's im Jahr 1939 verboten und erst 1977 wieder zugelassen. In der Bundesrepublik Deutschland wird die Partei durch ein "Comitee Federal" (Bundeskomitee) geleitet. Das Bundesgebiet ist in die Zonen Nord, Rhein-Ruhr, Hessen, Baden-Württemberg und Bayern aufgeteilt, denen etwa 60 örtliche Zweiggruppen angehören. In Bayern bestehen Zweiggruppen in München und Nürnberg. Als Publikationsorgan gibt die PCE die Wochenzeitschrift "Mundo Obrero" (Welt der Arbeit) heraus. Verbindungen bestehen zur Kommunistischen Partei Italiens (PCI) und zur "Kommunistischen Partei Griechenlands" (KKE-Inland). Die Jugendorganisation der PCE, die "Union der Kommunistischen Jugend Spaniens" (UJCE), wurde Anfang 1979 im Bundesgebiet aufgelöst. Die ehemaligen Mitglieder der UJCE erhielten Parteiausweise der PCE. Führende Funktionäre der PCE äußerten Besorgnis über stagnierende Mitgliederzahlen im Bundesgebiet, da viele Genossen nach Spanien zurückkehrten und Neuzugänge kaum zu verzeichnen sind. Die von der PCE beeinflußte "Zweite Bundeskonferenz spanischer Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland" fand vom 9. bis 11. März 1979 in Frankfurt/M. statt. Rund 120 Delegierte, darunter auch Teilnehmer aus Bayern, vertraten etwa 70 bis 80 spanische Einzelorganisationen. Der "Bundeskoordinator" Ramon Tiscar, Mitglied des PCE-Leitungsgremiums für die Bundesrepublik Deutschland, wurde wiedergewählt. Von den neugewählten Mitgliedern des "Koordinierungsausschusses" und des "Ständigen Sekretariats" gehören rund zwei Drittel der PCE an. In einer Presseerklärung forderten die Delegierten von der Bundesregierung das Kommunalwahlrecht für Ausländer, die Aufhebung des Ausländergesetzes, Hilfsmaßnahmen für ausländische Jugendliche und eine Erleichterung der Familienzusammenführung. 13. Türkische Gruppen Im Jahre 1979 fielen in der Türkei rund 1800 Personen terroristischen Anschlägen zum Opfer. Nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Ecevit im Herbst 1979 hat sich unter seinem Nachfolger Demirel die innenpolitische Situation in der Türkei weiter verschärft. Die starke Emotionalisierung der politischen Auseinandersetzung hat auch im Bundesgebiet die Gegensätze zwischen den extrempolitischen türkischen Gruppierungen vertieft und die Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt gesteigert. 121
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  • orthodox-kommunistische "Türkische Kommunistische Partei" (TKP), die in der Türkei seit dem Jahre 1923 verboten ist, verfügt im Bundesgebiet über
Die orthodox-kommunistische "Türkische Kommunistische Partei" (TKP), die in der Türkei seit dem Jahre 1923 verboten ist, verfügt im Bundesgebiet über keinen eigenen Aufbau. Ihr Exilsitz ist Ostberlin. Bestrebungen der TKP, die Aufsplitterung der türkischen kommunistischen Vereinigungen im Bundesgebiet zu überwinden und dabei ihren Einfluß zu stärken, führten Ende Februar 1977 in Düsseldorf zum Zusammenschluß der national-kommunistischen "Föderation Demokratischer Arbeitervereine der Türkei in Europa" (TDF) und der orthodoxkommunistischen "Föderation türkischer Sozialisten in Europa" (ATTF) unter der Bezeichnung "Föderation der türkischen Arbeitervereine in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (FIDEF). Diesem Dachverband gehören im Bundesgebiet etwa 80 Mitgliedsorganisationen mit insgesamt 18000 Mitgliedern an, darunter auch türkische Arbeitervereinigungen in Ingolstadt, Lohr a. Main, München und Regensburg. Verbindungen bestehen u.a. zur "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und ihrer Nebenorganisation "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) sowie zum "Sozialistischen Hochschulbund" (SHB). Als Organ der FIDEF erscheint monatlich die Schrift "FIDEF" in deutscher Sprache. Die "Federal Almanya Postasi" stellte ihr Erscheinen Mitte des Jahres ein. Am 24725. März 1979 fand in Duisburg der 3. FIDEF-Kongreß statt. Zu der Veranstaltung erschienen rund 1500 Teilnehmer, darunter 322 Delegierte der FIDEF-Mitgliedsorganisationen aus dem gesamten Bundesgebiet. Die Delegierten beschlossen, die politischen Aktionen der FIDEF gegen türkische Rechtsextremisten zu verstärken. Auch in Bayern war daraufhin eine Fortsetzung der Agitation gegen den "faschistischen" Terror in der Türkei, verbunden mit der Forderung nach einem Verbot aller rechtsextremen türkischen Organisationen, festzustellen. Die proalbanische "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) wurde im Jahr 1972 illegal in der Türkei gegründet. Für den Bereich der Bundesrepublik Deutschland fand im Jahre 1974 die Gründungsversammlung statt. Ziel der TKP/ML ist die Beseitigung des politischen Systems in der Türkei zugunsten einer kommunistischen Ordnung im Sinne des Marxismus-Leninismus. Ihre Frontorganisation ist die "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO). Die konspirativ arbeitende TKP/ML unterhält in Bayern Stützpunkte in Augsburg, Lauf a.d. Pegnitz, München und Nürnberg/Fürth. Sie tritt vorwiegend durch Schmierund Plakataktionen sowie Verbreitung von Flugblättern in Erscheinung. Die proalbanischen Dachverbände "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF) und "Föderation der Studenten aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATÖF) sind in erheblichem Maße von der TKP/ML beeinflußt. Das Organ der ATIF "Mücadele" (Kampf) ist in der Türkei verboten. Die ATÖF ist Mitgliedsorganisation der im Dezember 1978 gegründeten proalbanischen "Konföderation der Studenten aus der Türkei" (TÖK). Die ehemalige Zeitschrift der ATÖF "Birlik" (Einheit) ist jetzt Organ der TÖK. Am 20. Januar 1979 bekundeten ATIF und ATÖF bei einer Demonstration in Frankfurt/M. ihre Solidarität mit dem "sozialistischen Albanien". Zu der Kundgebung, an der sich neben zahlreichen Angehörigen der deutschen Neuen Linken rund 200 Türken beteiligten, reisten auch Mitglieder des "Vereins der Arbeiter und Jugend aus der Türkei in Nürnberg/Fürth und Umgebung e.V." 122
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  • Europäischen Geistes 77 DKG Deutsche Kulturgemeinschaft 87 DKP Deutsche Kommunistische Partei 18 DKP/HG DKP-Hochschulgruppe 95 DNZ Deutsche National-Zeitung
DA Deutscher Anzeiger 72,83 DB Deutscher Block 73 DBI Deutsche Bürgerinitiative 81 DFI Demokratische Fraueninitiative 38 DFG-Idk Deutsche Friedensgesellschaft - Internationale der Kriegsdienstgegner 36 DFG-VK Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner 36 DFLP Demokratische Front zur Befreiung Palästinas 112 DFU Deutsche Friedens-Union 33 DKEG Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes 77 DKG Deutsche Kulturgemeinschaft 87 DKP Deutsche Kommunistische Partei 18 DKP/HG DKP-Hochschulgruppe 95 DNZ Deutsche National-Zeitung 72,83 DRP Deutsche Reichspartei 67 DVASH Demokratischer Verein afghanischer Studenten in Müncher i 110 DVG Deutsche Verlagsgesellschaft mbH 83 DVU Deutsche Volksunion 71 DVZ Deutsche Volkszeitung 33 DWZ Deutsche Wochen-Zeitung 83 ELF Eritreische Befreiungsfront 110 EPLF Eritreische Volksbefreiungsfront 110 FIDEF Föderation der türkischen Arbeitervereine in der Bundesrepublik Deutschland 122 FILEF Verband italienischer Gastarbeiter und ihrer Familien 117 FIR Föderation Internationale des Resistants 17,34 FIS Föderation Iranischer Studenten 115 FR Freiheitlicher Rat 72, 73,76 GfP Gesellschaft für freie Publizistik 77 GIM Gruppe Internationale Marxisten - Deutsche Sektion der IV. Internationale 60 GOL Gewerkschaftlich orientierte Liste 102 GOG Gemeinschaft Ostund Sudetendeutscher Grundeigentümer und Geschädigter 72 GUAFS Generalunion Afghanischer Studenten im Ausland 109 GUPA Generalunion palästinensischer Arbeiter 112 GUV Gesellschaft zur Unterstützung der Volkskämpfe 47 HKO Kroatischer Koordinationsausschuß der Gemeinschaft der Ortsausschüsse des Kroatischen Nationalrates in der Bundesrepublik Deutschland 118 HNO Kroatisches Nationalkomitee in Europa 119 HNV Kroatischer Nationalrat 118 HRS Kroatische Republikanische Partei 119 HVA Hauptverwaltung Aufklärung 125 144
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  • KJVD Kommunistischer Jugendverband Deutschlands 50, 103 KKE-Ausland Kommunistische Partei Griechenlands 113 KKE-lnland Kommunistische Partei Griechenlands 114 KN Knastgruppe
  • Nürnberg 61 K.N.E. Kommunistische Jugend Griechenlands 113 KPCh Kommunistische Partei Chinas 40 KPD Kommunistische Partei Deutschlands 48 KPD/ML Kommunistische Partei
  • Deutschlands/Marxisten-Leninisten 53 KPdSU Kommunistische Partei der Sowjetunion 16, 18 KRH Kollektiv Rote Hilfe München 61 KSB/ML Kommunistischer Studentenbund/Marxisten-Leninisten
ID Informationsdienst zur Verbreitung unterbliebener Nach richten 63 IMSF Institut für Marxistische Studien und Forschung 26 ISVM Iranische Studentenvereinigung München 115 IVDJ Internationale Vereinigung Demokratischer Juristen 38 JBA Jugendbund Adler 73 JF Junge Front 81 JN Junge Nationaldemokraten 70 JP Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation 32 KABD Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands 53 KAZ Kommunistische Arbeiterzeitung 58 KB Kommunistischer Bund 51 KBW Kommunistischer Bund Westdeutschland 42 KDS Kampfbund Deutscher Soldaten 82 KFAZ Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit 37 KHB Kommunistischer Hochschulbund 58,94 KHG Kommunistische Hochschulgruppen 47,94 KJB Kommunistische Jugendbünde 47, 103 KJVD Kommunistischer Jugendverband Deutschlands 50, 103 KKE-Ausland Kommunistische Partei Griechenlands 113 KKE-lnland Kommunistische Partei Griechenlands 114 KN Knastgruppe Nürnberg 61 K.N.E. Kommunistische Jugend Griechenlands 113 KPCh Kommunistische Partei Chinas 40 KPD Kommunistische Partei Deutschlands 48 KPD/ML Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten 53 KPdSU Kommunistische Partei der Sowjetunion 16, 18 KRH Kollektiv Rote Hilfe München 61 KSB/ML Kommunistischer Studentenbund/Marxisten-Leninisten 56,94 KSG Kommunistische Studentengruppen 53,94 KSV Kommunistischer Studentenverband 50,94 KVZ Kommunistische Volkszeitung 44 LUF Listen der Unabhängigen Fachschaften 102 MAB Marxistische Arbeiterbildung 26 MASCH Marxistische Abendschulen 26 MAZ Marxistische Arbeiterzeitung 100 MfS Ministerium für Staatssicherheit der DDR 125 MG Marxistische Gruppe 98 MHP Partei der Nationalen Bewegung der Türkei 123 MIPO Münchner Initiative gegen das einheitliche Polizeigesetz 49 MSB Marxistischer Studentenbund Spartakus 31,95 MSI-DN Soziale italienische Bewegung - Nationale Rechte 117 MSP Nationale Heilspartei 123 MSZ Marxistische Studenten-Zeitung 98 145
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  • Arbeit Albaniens 40,55 PAV Palästinensischer Arbeiterverein 112 PCE Kommunistische Partei Spaniens 121 PCI Kommunistische Partei Italiens 116 PdA Partei
  • Europa 122 TIKKO Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee 122 TKP Türkische Kommunistische Partei 122 TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten 122 TÖK Konföderation
NDP Nationaldemokratische Partei 87 NE Nation Europa (Monatszeitschrift) 85 NHB Nationaldemokratischer Hochschulbund 71,94 NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands 66 NSDAP-AO Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei - Auslandsorganisation 87 OUN Organisation ukrainischer Nationalisten 120 PAA Partei der Arbeit Albaniens 40,55 PAV Palästinensischer Arbeiterverein 112 PCE Kommunistische Partei Spaniens 121 PCI Kommunistische Partei Italiens 116 PdA Partei der Arbeit 80 PEEG Fortschrittliche Union der Griechen in Deutschland 118 PFLP Volksfront für die Befreiung Palästinas 112 PLO Palästinensische Befreiungsorganisation 112 PPP Pakistan Peoples Party 120 RAF Rote Armee Fraktion 89 RLVB Revolutionäre Landvolkbewegung 56 RG Rote Garde 56, 103 RGO Revolutionäre Gewerkschaftsopposition 56 RH Rote Hilfe 50 RHD Rote Hilfe Deutschlands 56 RJVD Revolutionärer Jugendverband Deutschlands 53, 103 RSF Rote Schüler-Front 58, 103 RZ Revolutionäre Zellen 90 SB Sozialistisches Büro Offenbach 62,97 SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend 29, 103 SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands 16, 18 SEW Sozialistische Einheitspartei Westberlins 20 SHB Sozialistischer Hochschulbund 31,96 SJB Sozialistischer Jugendbund 60 SOdZDL Selbstorganisation der Zivildienstleistenden 36 SRK Soldatenund Reservistenkomitees 47 SSB Sozialistischer Schülerbund 52, 103 SVI Verband der Studentenschaften an Fachhochschulen und höheren Fachschulen 100 TAZ "Tageszeitung" 62 TDF Föderation Demokratischer Arbeitervereine der Türkei in Europa 122 TIKKO Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee 122 TKP Türkische Kommunistische Partei 122 TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten 122 TÖK Konföderation der Studenten aus der Türkei 122 146
Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bayern
  • denen der Orthodoxen Linken ausgeglichen wurden. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) war unter den linksextremen Organisationen auch 1980 bei weitem
Allgemeiner Überblick Der Verfassungsschutzbericht 1980 gibt über Ziele, Art und Umfang extremistischer und anderer sicherheitsgefährdender Bestrebungen Auskunft. Er faßt die wesentlichen offenen Erkenntnisse über diese Bestrebungen zusammen. Da sich der Bericht auf den Freistaat Bayern beschränkt, können im Vergleich zu Verfassungsschutzberichten des Bundes oder anderer Länder in Einzelfällen Unterschiede auftreten. Auch 1980 stellte der politische Extremismus in Bayern keine ernsthafte Gefahr für den Bestand unseres Staates und seine freiheitliche Ordnung dar. Trotz unvermindert großer Aktivitäten und hohen Aufwandes fanden die extremistischen Gruppen nach wie vor bei unseren Bürgern keinen Anklang. Eindrucksvoller Beweis hierfür ist der verschwindend geringe Stimmenanteil extremistischer Parteien bei der Bundestagswahl im Oktober 1980. Das demokratische Bewußtsein der ganz überwiegenden Mehrheit unserer Bevölkerung erwies sich gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen immun. Es sollte aber nicht außer acht gelassen werden, daß viele politisch extreme Gruppen auf eine Langzeitstrategie setzen und erst in einer Krisensituation zum Sturm auf die freiheitliche demokratische Grundordnung ansetzen wollen. Sorge bereitete uns auch 1980 die Bereitschaft einer kleinen Zahl von Gruppen unterschiedlicher Zielrichtung zu Terror und Gewalt. Diese Gewalthandlungen stellen eine akute Gefahr für Sicherheit und Ordnung in unserem Land dar. Das Feld der extremistischen Gruppen hat sich 1980 in einigen Bereichen verändert: Das Potential der Linksextremisten lag 1980 in Bayern bei rund 10 900 Personen, wobei Rückgänge bei den Gruppen der Neuen Linken durch Zugänge bei denen der Orthodoxen Linken ausgeglichen wurden. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) war unter den linksextremen Organisationen auch 1980 bei weitem am mitgliederstärksten und finanzkräftigsten. Bei der Verfolgung ihrer verfassungsfeindlichen Zielsetzung stützte sie sich traditionsgemäß auf eine Reihe von Nebenorganisationen und von ihr beeinflußter Organisationen. Unter dem Deckmantel, der alleinige Garant für Frieden und Demokratie zu sein, und vor allem über ihre Volksfrontpolitik, versuchte sie beharrlich, auch Anhänger demokratischer Parteien und Gruppierungen für einzelne ihrer revolutionären und totalitären marxistisch-leninistischen Ziele zu gewinnen. Darin liegt ihre besondere Gefährlichkeit. 11
Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bayern
  • fort, die auf ideologische oder finanzielle Ursachen zurückgehen. Die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) löste sich auf. Beim "Kommunistischen Bund Westdeutschland
  • ideologischen Gründen der "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) ab. Die "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) versuchte, über
Bei den Gruppen der nicht moskau-orientierten Neuen Linken setzten sich die Auflösungsund Umorientierungserscheinungen fort, die auf ideologische oder finanzielle Ursachen zurückgehen. Die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) löste sich auf. Beim "Kommunistischen Bund Westdeutschland" (KBW) spaltete sich aus ideologischen Gründen der "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) ab. Die "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) versuchte, über die von ihr beeinflußte VOLKSFRONT bei der Bundestagswahl Stimmen zu gewinnen, was ihr aber nur in geringem Umfang gelang. Im Felde der rechtsextremen Gruppen wurde bei der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) ein weiteres Absinken ihrer Mitgliederzahl erkennbar. Dem stand ein erheblicher Mitgliederzuwachs bei der "Deutschen Volksunion" und den in sie integrierten Gruppen gegenüber. Gleichwohl reduzierte sich der Mitgliederstand aller rechtsextremen Gruppen in Bayern auch 1980. Er betrug rund 4 300 Personen. Das Verbot der Wehrsportgruppe Hoffmann, Verurteilungen und Verhaftungen blieben offenbar nicht ohne Wirkung. Die Zahl neonazistischer und antisemitischer Vorfälle stieg dagegen geringfügig an. Die von Terroristen ausgehende Gefahr ist keineswegs gebannt. Wir müssen immer noch mit Terroraktionen rechnen. Dies zeigen die Sprengstoffund Brandanschläge,in konspirativen Wohnungen entdeckte Spuren sowie Erkenntnisse, die aus dem Unfalltod zweier führender Figuren der linken Terrorszene im vergangenen Jahr gewonnen wurden. Erstmals fanden 1980 in Bayern auch Gewaltanschläge mit rechtsextremem Hintergrund statt. Im Vordergrund stand dabei die furchtbare Bluttat auf dem Oktoberfest in München. Die Aktivitäten extremistischer Ausländergruppen haben 1980 beträchtlich zugenommen. Vor allem die innenpolitische Lage in der Türkei hat zu einer erheblichen Verschärfung der Auseinandersetzungen zwischen linksund rechtsextremen Türken geführt. Die intensive Ausspähungstätigkeit der Nachrichtendienste des kommunistischen Machtbereichs hielt unvermindert an. Die Dienste der DDR hatten auch 1980 daran den stärksten Anteil. 12
Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bayern
  • Diktatur des Proletariats. 1.1.1 Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 1.1.2 Neue Linke Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) Bund Westdeutscher Kommunisten
  • Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) -- 1980 aufgelöst Kommunistischer Bund (KB) Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) Arbeiterbund für den Wiederaufbau
  • Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) - (KPD, früher KPD/ML) -- Gruppe Internationale Marxisten -- Deutsche Sektion der IV Internationale (GIM) 1.2 Kommunistische Nebenorganisationen
Die bedeutendsten linksextremen Organisationen waren 1980: 1.1 Kommunistische Kernorganisationen Die kommunistischen Kernorganisationen wirken im Sinne des Marxismus-Leninismus und verstehen sich als führende Kraft im Kampf für die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats. 1.1.1 Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 1.1.2 Neue Linke Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) -- 1980 aufgelöst Kommunistischer Bund (KB) Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) - (KPD, früher KPD/ML) -- Gruppe Internationale Marxisten -- Deutsche Sektion der IV Internationale (GIM) 1.2 Kommunistische Nebenorganisationen Die kommunistischen Nebenorganisationen sind organisatorisch selbständige Vereinigungen mit eigenen Satzungen und Führungsgremien, die sich jedoch der jeweiligen Kernorganisation unterordnen. Sie bekennen sich wie diese zum kämpferischen Marxismus-Leninismus. Maßgebende Funktionen der Vereinigungen sind mit Mitgliedern der Kernorganisationen besetzt. 1.2.1 Nebenorganisationen der DKP Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) 1.2.2 Nebenorganisationen des KBW Kommunistische Jugendbünde (KJB) Kommunistische Hochschulgruppen (KHG) Vereinigung für revolutionäre Volksbildung-Soldaten und Reservisten (VRV/SR), 1980 umbenannt in Vereinigung für revolutionäre Volksbildung (VRV) 1.2.3 Nebenorganisationen der KPD (1980 aufgelöst) Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD) -- 1980 inaktiv -- Kommunistischer Studentenverband (KSV) -- 1980 aufgelöst -- Vereinigung Kultur und Volk -- 1980 inaktiv -- 1.2.4 Nebenorganisationen des KB KB-Studenten 14 1
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  • Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und
Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg -- Für Freiheit und Demokratie, Wohlstand und Frieden (VOLKSFRONT) Anti-Strauß-Komitees (ASKo) Liga gegen den Imperialismus -- 1980 aufgelöst -- 1.4 Sonstige linksextreme Gruppen Daneben gibt es noch eine Reihe von autonomen Gruppierungen, die anarchistische, spontaneistische oder undogmatische Richtungen vertreten. Sie wollen die verfassungsmäßige Ordnung revolutionär beseitigen, lehnen jedoch das dogmatische Konzept des Marxismus-Leninismus ab. Diese Gruppen sind häufig kleine, lose und kurzlebige Zusammenschlüsse. 2. Orthodoxe Kommunisten 2.1 Überblick Die orthodoxen Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland leisteten auch 1980 ihren Beitrag zur Festigung der Einheit und Geschlossenheit der kommunistischen Weltbewegung. Sie bekennen sich zum Marxismus-Leninismus sowjetischer Prägung und folgen bedingungslos der ideologischen und politischen Linie der Kommunistischen Partei der Sowjetunion KPdSU und der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) der DDR. Sie sehen in der Sowjetunion und in der DDR den "realen Sozialismus" verwirklicht. Sie betonten die feste Verbundenheit mit den kommunistischen Parteien der Sowjetunion, der DDR und anderer sozialistischer Länder und verstehen sich als Teil der kommunistischen Weltbewegung. Nach dem Marxismus-Leninismus sowjetischer Prägung hat die kommunistische Weltbewegung die Führungsrolle bei der revolutionären Umgestaltung der kapitalistischen in die sozialistische Gesellschaft. Sie gliedert sich in drei "Hauptabteilungen". Diese sind das "sozialistische Weltsystem", d.h. die Staaten, in denen eine "siegreiche" sozialistische Revolution stattgefunden hat, die Arbeiterklasse der kapitalistischen Länder unter der Führung ihrer marxistischleninistischen Partei und die "nationale Befreiungsbewegung" der Völker in den Gebieten der ehemaligen "kolonialen und halbkolonialen Welt". Innerhalb der kommunistischen Weltbewegung kommt dem "sozialistischen Weltsystem" und voran der KPdSU die Vorbildund Führungsrolle zu. Einigendes Band ist als "organischer Bestandteil der Ideologie" der "proletarische Internationalismus". Er soll die "Gesamtheit der Interessen und die Solidarität der Arbeiterklasse und der Werktätigen aller Länder, ihre Geschlossenheit und Aktionseinheit im Kampf um die revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft zum Ausdruck" bringen. Der Kampf gegen "Antikommunismus und Antisowjetismus", gegen "Revisionismus", "Opportunismus", "pseudorevolutionäres politisches Abenteurertum" und gegen den Nationalismus wird weiterhin als wichtige Aufgabe angesehen. Der weltumspannende Führungsanspruch der KPdSU und der Sowjetideologie manifestiert sich nicht zuletzt auch in einigen internationalen prosowjetischen 16