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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hamburg
  • Unter diesen Personen befanden sich neben Personen aus der linken und linksextremistischen Szene Die eigentlichen Entscheidungsträger der PKK, so auch
Sicherheitsgefährende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug das Vereinsregister beim Amtsgericht Düsseldorf durch kaum erreichbare Vorgaben der PKK-Führung eingetragen. Als neue Dachorganisation amtiert zurückzuführen. nunmehr die bereits Anfang Mai 2019 gegründete "Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Auch im Jahr 2021 gab es in Hamburg Aktivitäten mit Deutschland" (Konfederasyona Civaken KurdistaniPKK-Hintergrund. Darunter befanden sich Versammyen li Almanya, KON-MED). Der KON-MED gehören lungen und Aufzüge, um für die Freiheit des PKKinsgesamt fünf regionale Föderationen an, so unter Führers Abdullah Öcalan sowie gegen die Angriffe anderem das "Demokratische Gesellschaftszentrum der Türkei auf von Kurden bewohnte Gebiete im Norder Kurdinnen in Norddeutschland" (Federasyona den Iraks, im kurdischen Sprachgebrauch als "SüdCivaka Demokratik a Kurdistaniyen li Bakure Almakurdistan" bezeichnet, zu protestieren. Vereinzelt nya, FED-DEM) mit Sitz in Hamburg. zeigten Teilnehmer der Veranstaltungen verbotene Symboliken der PKK. Die Teilnehmerzahlen blieben Die zahlreichen Ortsvereine dienen den PKK-Anhändabei zumeist im unteren dreistelligen oder mittleren gern als lokale Treffpunkte und Anlaufstellen. Sie zweistelligen Bereich und reichten nicht mehr an die wurden in den vergangenen Jahren einheitlich in Zahlen vergangener Jahre heran. "Demokratisch kurdische Gesellschaftszentren" umbenannt. Die PKK und die ihr angeschlossenen Im Februar 2021 kam es in Hamburg sowie in weiOrganisationen führen in der Regel mehrere bunteren deutschen Städten zur Aktion "Öcalan-Bibliodesund europaweite Großveranstaltungen pro thek". Hierbei wurden mit Öcalan-Bildnissen beklebte Jahr durch. Diese identitätsstiftenden Events dienen Busse und Wohnmobile an zentrale Orte einer Stadt in erster Linie dazu, wichtige Themen der PKK ins gesteuert und vor dem Fahrzeug Bücher und Flyer Bewusstsein der eigenen Anhänger zu rufen, um den verteilt, in Hamburg vor dem Hauptbahnhof sowie in inneren Zusammenhalt zu stärken. Darüber hinaus Altona. haben sie auch eine meinungsbildende Wirkung nach außen und dienen der Sammlung von Spenden. Im Kontext des 1. Mai 2021 zeigte eine Gruppe von PKK-Anhängern mehrere Transparente, auch mit verbotener PKK-Symbolik, vom Balkon der Roten Flora 4.3. Situation in Hamburg (siehe Foto nächste Seite). Die politische Linie der Dachverbände wird auf lokaAm 12. Juni 2021 versuchten verschiedene Gruppen ler Ebene von den jeweiligen Ortsvereinen umgevon Personen, aus Deutschland und weiteren eurosetzt. In Hamburg dient der 2008 gegründete und päischen Ländern nach Erbil (Irak) zu reisen, um an seit einigen Jahren unter der Bezeichnung "Demoeiner Propaganda-Aktion mit dem Titel "Friedenskratisch-kurdisches Gesellschaftszentrum" geführte delegation" im Sinne der PKK teilzunehmen. Die Verein als zentraler Anlaufpunkt für PKK-Anhänger. Gruppen sollten als Beobachter und sogenannte Wiederholt veranstaltete der Verein Gedenkfeiern "menschliche Schutzschilde" in die Region reisen, um für sogenannte "Märtyrer" der PKK und organisierte die Türkei an militärischen Operationen zu hindern. Demonstrationen. Unter diesen Personen befanden sich neben Personen aus der linken und linksextremistischen Szene Die eigentlichen Entscheidungsträger der PKK, so auch bekannte PKK-Aktivisten aus Hamburg. auch in Hamburg, sind die von der Organisation nach einem Rotationsprinzip in der Regel für einige Ende Oktober 2021 konnte nach Hinweisen des Monate bis zu einem Jahr entsandten "Kader". Diese Hamburger Verfassungsschutzes eine über das sind jedoch häufig nicht in der Lage, deren AkzepInternet beworbene Jugendveranstaltung der PKK in tanz zu erlangen und die eigene Gefolgschaft zu Hamburg durch die Versammlungsbehörde verboten einer Mitarbeit, zum Beispiel in Ausschüssen, zu werden. Auf dem hierfür veröffentlichten Flyer war motivieren. Dies liegt zum einen an der kurzen Verdie verbotene Symbolik der verbotenen PKK-Jugendweilzeit der Kader, die ihnen kaum einen tieferen Einorganisation "Komalen Ciwan" (Adler vor rotem Stern blick in interne Abläufe und informelle Strukturen mit und Sonne auf grünem Hintergrund) abgebildet. ihren regionalen Besonderheiten erlaubt. Die mitunZudem zeigte der Flyer das Logo der PKK-Jugendter mangelnde Kooperationsbereitschaft der Anhänorganisation "Tevgera Ciwanan Soresger" (roter ger ist daneben auch auf deren finanzielle AbschöpStern vor der aufgehenden Sonne und die Initialen fung, die erhebliche zeitliche Intensität der Aufgaben TCS der Organisation) auf. Auf dem Flyer war zudem und Einbindungen sowie den verpflic tenden Druck ein Hinweis auf einen Instagram-Account abgedruckt, der unter anderem zu Propagandavideos 59
Seite 234 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • Ülkücü-Bewegung* Hintergrund Die Ülkücü-Bewegung* ist dem türkischen rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnen. Da das Symbol der Bewegung der "Graue Wolf
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 5.1 Türkische Organisationen 5.1.1 Ülkücü-Bewegung* Hintergrund Die Ülkücü-Bewegung* ist dem türkischen rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnen. Da das Symbol der Bewegung der "Graue Wolf" (türkisch "Bozkurt") ist, bezeichnen sich ihre Anhänger auch als 'Graue Wölfe*'. Die Ülkücü-Bewegung* ist heterogen strukturiert und setzt sich insgesamt aus mehreren Dachverbänden, unter anderem der Föderation der 'Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.*' ('Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Ferderasyonu*' - ADÜTDF), einigen Abspaltungsvereinen sowie einer Anzahl von organisationsungebundenen Anhängern zusammen. Symbol der Ülkücü-Bewegung Die Ülkücü-Bewegung* bzw. die ihr zuzuordnenden Gruppierungen sind durch ein übersteigertes Nationalbewusstsein gekennzeichnet, das die türkische Nation sowohl politisch-territorial als auch ethnisch-kulturell als höchsten Wert ansieht. Neben dem Türkentum, das an erster Stelle steht, kommt dem Islam als eine die türkische Identität ergänzende Komponente besondere Bedeutung zu. Ausrichtung der Gruppierungen Grundsätzlich lassen sich die zur Ülkücü-Bewegung* zählenden Gruppierungen in drei Hauptströmungen einteilen: : Die erste Strömung richtet ihre Ideologie vorwiegend nach dem Alt-Türkentum aus. Sie ist stark rassistisch geprägt. Sie ist in der Türkei in Form kleinerer Gruppen oder Zusammenschlüsse organisiert. : Die zweite Strömung baut ihr ideologisches Gerüst auf dem Türkentum auf. Sie glorifiziert das Türkentum, ist islamisch geprägt und hat säkulare Züge. Diese Strömung ist in der Türkei als Partei 'Milliyetci Hareket Partisi' (MHP) sowie als 232 ausländErExtrEmismus
Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2024 Sachsen
  • Rathaus auf. Damit wird deutlich, dass dieser rechtsextremistischen Partei das Protestgeschehen auf den Straßen des Freistaates längst nicht mehr genug
bleibt offen. Die Bemühungen im Kommunalwahlkampf haben sich für die Partei gelohnt: Die FREIEN SACHSEN sind nun mit Mandatsträgern in allen sächsischen Kreistagen und Stadträten der kreisfreien Städte sowie in einigen Stadtund Gemeinderäten vertreten. Das entspricht dem erklärten Ziel der Partei, dass sich Mandatsträger Fähigkeiten und Kenntnisse der öffentlichen Verwaltung aneignen sollen (Haushaltsplanaufstellung, Straßenbaumaßnahmen, usw.), damit bei einer nächsten "Wende" auf Personen mit solchen Kenntnissen zurückgegriffen werden kann. KOHLMANN führte hierzu am 7. März auf einer Kundgebung in Görlitz (Landkreis Görlitz) wie folgt aus: "Wir brauchen ja, wenn die Zeiten mal besser werden [...] Leute, die es können, ansonsten müssen wir die alten weiterverwenden, und das wollen wir ja nicht. Das ging uns schon mal so 89, 90, da haben wir die Alten weitermachen lassen und das Ergebnis ist, dass wir sie jetzt endgültig entsorgen müssen." Zugleich bekräftigte er, dass die FREIEN SACHSEN mit der Teilnahme an Wahlen nicht "Teil des Systems" würden. Äußerungen wie diese verdeutlichten auch im Berichtsjahr die verfassungsfeindliche Strategie, mit der die FREIEN SACHSEN neben den Straßen auch die kommunalen Entscheidungsgremien "erobern" bzw. unterwandern wollen. In den Kommunalwahlen sahen sie eine "große Chance für den Widerstand" und forderten zum "Sturm" auf das Rathaus auf. Damit wird deutlich, dass dieser rechtsextremistischen Partei das Protestgeschehen auf den Straßen des Freistaates längst nicht mehr genug ist und sie fest entschlossen ist, die Demokratie zunächst mithilfe von Mandatsträgern von innen "auszuhöhlen", um dann ihre verfassungsfeindliche Agenda umsetzen zu können. Jedoch blieben größere Wahlerfolge aus - zu groß war hier die Konkurrenz durch die AfD. Es ist auch deshalb davon auszugehen, dass die FREIEN SACHSEN primär auf der Straße aktiv bleiben werden und sich weiterhin als Vernetzungsakteur für die heterogene "Protestszene" im Freistaat Sachsen verstanden wissen wollen. 1.3.4 ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND (AFD) - LANDESVERBAND SACHSEN Gründung / Sitz: 2013 / Dresden Vorsitz: Jörg URBAN (MdL) Teil- / Nebenorganisationen: - 13 Kreisverbände - Jugendorganisation JUNGE ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND (LANDESVERBAND SACHSEN)19 Publikationen / Internetauftritte: - Verteilung gedruckter Broschüren und Zeitschriften an Haushalte - Veröffentlichung von OnlineInformationsmaterial - Homepage sowie diverse Auftritte in den sozialen Medien (u. a. Facebook-, Telegram- , TikTok-und Instagram-Kanäle des LANDESVERBANDES und der KREISVERBÄNDE, Kommunikation über "X" Personenpotenzial / - 2024: ca. 1.55020 / ca. 3.300 Mitgliederentwicklung - 2023: ca. 1.300 / ca. 2.800 Finanzierung Mitgliedsbeiträge, Mandatsträgerabgaben, Spenden, staatliche Parteienfinanzierung 19 vgl. Beitrag II.1.3.5 JUNGE ALTERNATIVE (JA) - LANDESVERBAND SACHSEN 20 siehe hierzu Erläuterung zum Personenpotenzial im Beitrag II.1.2 Personenpotenzial Seite 46 von 259
Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2001 Thüringen
  • Demonstrationen in Erscheinung. Am Rande der Demonstration gegen Rechtsextremismus, die am 3. März in Sonneberg stattfand, verteilte sie eigene Schriften
braucht würden, um die internationale proletarische Bewegung zu unterdrücken. Der Imperialismus könne, hob er hervor, nur durch den Kampf der Arbeiterklasse und der Völker geschlagen werden, der US-Imperialismus bleibe ein Hauptfeind. Die militärischen Maßnahmen, die die USA und die NATO angekündigt haben, lehnte er ab. Aktivitäten in Thüringen In Thüringen trat die MLPD öffentlich vor allem im Rahmen von Demonstrationen in Erscheinung. Am Rande der Demonstration gegen Rechtsextremismus, die am 3. März in Sonneberg stattfand, verteilte sie eigene Schriften. Sie wirkte auch an dem "Sonneberger Bündnis das die Demonstration vom 12. Mai in Sonneberg, die unter dem Leitspruch "Zivilcourage für die Achtung der Menschenrechte und Wahrung der Demokratie Gegen Naziaufmärsche" stattfand und sich gegen den von der NPD getragenen sogenannten Sandro-Weilkes-Gedächtnismarsch richtete, vorbereitete. Nachdem die Militäraktionen der USA in Afghanistan begonnen hatten, verteilten Mitglieder der Partei und ihres Jugendverbandes im Verlauf einer spontanen Demonstration auf dem Marktplatz in Eisenach am 8. Oktober Flugblätter des Zentralkomitees. Darin wurden die militärischen Maßnahmen eine "Aggression gegen das afghanische Volk" genannt, ein Zusammenhang zwischen den Terroranschlägen und den Aktionen gegen die Taliban bestritten. Zugleich rief die MLPD auf, an den emonstrationen am 13. Oktober in Berlin und Stuttgart teilzunehmen. Am 25. Januar unterstützte sie mit Flugblättern, in denen sie u. a. eine "30 Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich" forderte, den europaweiten Aktionstag der Beschäftigten der Opel-Werke in Eisenach. Die Aktivitäten der Partei zielen auch dahin, Mitglieder und Interessenten ideologisch zu schulen. Im Besonderen setzt sie dafür theoretische Schriften ein, die von ihr herausgegeben worden sind. Unter der Leitung von Günter Slave, dem Mitglied des Zentralkomitees und Vorsitzenden des Landesverbandes Elbe-Saale, fanden am 8. und am 21. März auch in Eisenach Veranstaltungen statt, um die Streitschrift "Neue Perspektiven für die Befreiung der Frau" vorzustellen. Während der ersten Präsentation der Schrift waren die Autoren, u.a. Stefan Engel, der Bundesvorsitzende der Partei, anwesend. Am 18. November fand in Eisenach eine weitere Veranstaltung der Partei und ihrer Kinderorganisation statt. Sie gehörte zu den bundesweiten Auftaktveranstaltungen, die die vier Werbewochen für MLPD und "REBELL" unter dem Titel "Stärkt die Zukunftspartei MLPD" vom 16.-18. November eröffneten. Auf diese Weise wollte die MLPD an Einfluss gewinnen. Sie wollte sich aber auch als eine revolutionäre Arbeiterpartei darstellen, die eine sozialistische Alternative aufzeigt, die den aktiven Widerstand gegen Bushs "New War" organisiert, die für die Jugend und die Befreiung der Frau mehr als andere Parteien eintritt. Der Parteivorsitzende nannte die Werbewochen einen Erfolg, da die MLPD Mitglieder und Abonnenten gewonnen, aber auch Spenden in erheblicher Höhe erhalten habe.37 3.5 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD/Ost) Ideologie Die KPD/Ost wurde im Januar 1990 von ehemaligen SED-Mitgliedern in Berlin "wiedergegründet". An die 1918 gegründete KPD und deren Thälmannsche Tradition knüpft sie ebenso 37 Interview des Parteivorsitzenden in "Rote Fahne" 48/01 56
Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hamburg
  • Linksextremismus in der Partei DIE LINKE sowie den großen DGB-Gewerkschaften. Wir bewahren uns dabei unsere politische und organisatorische Unabhängigkeit
Linksextremismus in der Partei DIE LINKE sowie den großen DGB-Gewerkschaften. Wir bewahren uns dabei unsere politische und organisatorische Unabhängigkeit als Zusammenschluss revolutionärer MarxistInnen." Ein besonderes Kennzeichen ist dabei die offene Ablehnung des Parlamentarismus und des freien Mandats von Abgeordneten; als Alternative dazu wird die Einführung einer "sozialistischen Demokratie" oder "Rätedemokratie" nach Vorbild der Pariser Kommune propagiert. Die parlamentarische Demokratie lehnen die Marxistischen Studierenden ab und stehen somit nach wie vor in einer unauflöslichen Frontstellung gegenüber der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Im Jahr 2021 verbreitete die Gruppierung einen Text der "International Marxist Tendeny" weiter, in dem unter anderem ein "freies Palästina als Teil einer sozialistischen Föderation" gefordert wird. Dieses würde de facto die Auflö ung des Staates Israel bedeuten. In einer weiteren Veröffentlichung fordern die Marxistischen Studierenden Hamburg eine Verstaatlichung der Pharmaindustrie: "Impfstoffproduktion unter Arbeiterkontrolle!". Hamburger Vertreter dieser Organisation nahmen im Jahr 2021 auch am Bundeskongress "Der Funke" teil, der im April digital abgehalten wurde. Dort wurde "angeregt über den internationalen Klassenkampf diskutiert", der sich "zugespitzt" habe, und man war sich einig, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu überwinden und "diesem verrotteten System ein Ende zu bereiten und gemeinsam für den Sozialismus zu kämpfen." Zudem gab es 2021 Veranstaltungen in den Räumen der Universität Hamburg, die sich unter anderem mit dem "Klassenkampf" und der "Organisation der Revolution" befassten. Darüber hinaus versuchten die Angehörigen der Gruppierung auch aktuelle Themen, zum Beispiel das Engagement für Umweltund Klimaschutz für ihre ideologischen Zwecke zu instrumentalisieren - Tenor einer Veranstaltung: "Eine revolutionäre Lösung für die Klimakrise." 89
Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2024 Saarland
  • ÄußeStaatsangehörigen mit Migrationsrungen und Positionierungen von hintergrund nur einen rechtlich abParteifunktionären auch im Begewerteten Status zuspreche. Zwar richtsjahr fortgesetzt
  • politischen hat. Für die Homogenisierung Zielsetzung, mit der die rechtliche spricht auch, dass liberalkonservaGleichheit aller Staatsangehörigen tive Positionen öffentlich kaum
  • eine Vielzahl 7 Der Begriff des "solidarischen Patriotismus" rechtsextremistischer Positionen und Bezüge. steht für eine Verknüpfung von sozial-politi
die Menschenwürde bestimmter Da sich der bereits in den letzten Personengruppen gerichtet sind. Jahren beobachtete Prozess der So bestehe der begründete Verideologischen Harmonisierung der dacht, dass jedenfalls ein maßgebAfD ausweislich fortgesetzter verlicher Teil der AfD deutschen fassungsschutzrelevanter ÄußeStaatsangehörigen mit Migrationsrungen und Positionierungen von hintergrund nur einen rechtlich abParteifunktionären auch im Begewerteten Status zuspreche. Zwar richtsjahr fortgesetzt hat, ist davon sei die rein deskriptive Verwendung auszugehen, dass mit dem Anstieg eines "ethnisch-kulturellen Volksder Mitgliederzahl auch das extrebegriffs" als solche nicht verfasmistische Personenpotenzial in der sungswidrig, wohl aber deren VerAfD entsprechend zugenommen knüpfung mit einer politischen hat. Für die Homogenisierung Zielsetzung, mit der die rechtliche spricht auch, dass liberalkonservaGleichheit aller Staatsangehörigen tive Positionen öffentlich kaum infrage gestellt wird. Auch ernoch wahrnehmbar sind und die kannte das Gericht Anhaltspunkte Positionen des sog. solidarischfür die Missachtung der Menschenpatriotischen Lagers' inzwischen würde von Ausländern und Muslizumeist unwidersprochen vertremen sowie für demokratiefeindliten werden. che Bestrebungen bei der AfD. 2.1.2.2 Ideologie Die im Jahr 2013 gegründete AfD In den Verlautbarungen der AfD gliedert sich in einen Bundesverund ihrer Repräsentanten kommt band und 16 Landesverbände sovielfach ein ethnisch-abstamwie eine Vielzahl von Bezirks-, mungsmäßig geprägtes VolksverKreisund Stadtverbänden. Im Verständnis zum Ausdruck, das im Wilauf des Jahres 2024 wuchs die derspruch zum Volksverständnis Mitgliederzahl der AfD nach eigedes Grundgesetzes steht.? Weiterner Aussage der Partei um ca. hin nimmt die Behauptung eines 10.000 Personen auf über 50.000 vermeintlich politisch forcierten Mitglieder an.(r) Verdrängungsprozesses zu Lasten der von der AfD als ethnisch- 6 Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vom Deutschland" (JA) steht für eine völkisch-natio14. November 2024. nalistische Ausrichtung und eine Vielzahl 7 Der Begriff des "solidarischen Patriotismus" rechtsextremistischer Positionen und Bezüge. steht für eine Verknüpfung von sozial-politi(r) OVG NRW, Urteil vom 13.05.2024 - 5 A schen mit nationalistischen Positionen. Das so1218/22. lidarisch-patriotische Lager in der AfD und ihrer Jugendorganisation "Junge Alternative für 28
Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2001 Thüringen
  • Sonderausgaben der DKP-Wochenzeitschrift UZ und das Aktionsprogramm "Die Rechtsentwicklung stoppen! Widerstand gegen Kriegspolitik, Sozialund Demokratieabbau" verteilt wurden
der Webmaster und Informationstechniker teilnahmen, stand u. a. die Arbeit mit elektronischen Medien, die Datensicherheit und die Verbesserung des Angebotes im Netz. Am 13./14. Oktober wurde in einem bundesweiten Seminar für "Webmaster" und Internetnutzer der DKP in Bad Sulza u.a. darauf eingegangen, wie Internetseiten erstellt und die verschiedenen Angebote der Partei vernetzt werden können. Es wurde vorgeschlagen, eine -Webmaster einzurichten. Öffentlich trat die Partei in Erscheinung, als sie am 22. Juni - dem 60. Jahrestag des Überfalls der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion - in Erfurt eine zweistündige Mahnwache abhielt und Flugblätter verteilte. An der Aktion nahmen auch Vertreter der KPD und der KPF teil. Am 1. September betrieb die DKP Thüringen in Erfurt einen Informationsstand, um Material zum Weltfriedenstag zu verteilen. Ebenso wirkte sie am 2. Landesweiten Friedenfest der PDS am 2. September in Gera mit. Zusammen mit dem "Roten Tisch Thüringen" richtete sie einen Informationsstand aus, an dem u. a. Sonderausgaben der DKP-Wochenzeitschrift UZ und das Aktionsprogramm "Die Rechtsentwicklung stoppen! Widerstand gegen Kriegspolitik, Sozialund Demokratieabbau" verteilt wurden. Die DKP Suhl trat als Mitorganisator bzw. Unterstützer des "Aktionstages gegen Residenzpflicht", der am 3. Oktober an der Landkreisgrenze zwischen Suhl und Zella-Mehlis stattfand, in Erscheinung. Ein im Internet verbreiteter Aufruf forderte, alle "rassistischen Sondergesetze" aufzuheben sowie Flüchtlingen, die sich in Deutschland aufhalten, uneinges e- wegungsfreiheit einzuräumen. Darüber hinaus wurde dazu aufgerufen, zivilen Ungehorsam und Widerstand gegen die betreffenden Gesetze zu leisten. Auf seiner 5. Sitzung nannte der Vorstand der Partei die Bildungsarbeit, die die Thüringer DKP leiste, vorbildlich. Ebenso stellte er die Bildungsabende, an denen sich junge Antifaschisten in Jena und Gera beteiligten, heraus. Gemeinsam mit der DKP Nordbayerns führte die Thüringer Parteigliederung in Bad Sulza/Lkr. Weimarer Land vom 31. März bis 1. April ein Bildungswochenende durch. In dessen Verlauf leitete ein führender Funktionär der DKP Thüringen das Seminar "Die Klassentheorie des Marxismus/Leninismus" . Unter dem Titel "Themen, die uns bewegen" fand eine Diskussion statt, die u. a. dem Ost-West-Verhältnis in der DKP und der aktuellen Situation in der BRD galt. In ihr trat Rolf Priemer, der stellvertretende Bundesvorsitzende, als Gastreferent auf. 3.3 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Ideologie und Struktur 1968 in Essen gegründet, steht die Jugendorganisation SDAJ der DKP nahe. Sie versteht sich als unabhängiger Jugendverband, der keiner Partei zugehört, der allen Schülern, Studenten, Auszubildenden und jungen Arbeitern offen steht. Sie fordert den "revolutionären Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen". Sie steht dafür ein, eine sozialistische Gesellschaftsordnung aufzubauen, wozu es des "bewussten Klassenkampfes der Arbeiterklasse" bedürfe. Daher sei es für die SDAJ eine wesentliche Aufgabe, in der Arbeiterjugend Klassenbewusstsein zu verbreiten. 36 Bundesweit zählt die SDAJ Schätzungen nach un36 "Zukunftspapier" der SDAJ, S.31. Vgl. dazu auch die entsprechenden Aussagen von Sanders im Interview mit der "jungen welt" (jw), 12. März 53
Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg
  • Primat der Religion gegenüber Demokratie und Rechtsstaat geprägt. Am 15.12.2012 fand im IZH eine von der "AG Islamisches Erwachen" organisierte
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Libanesen, Pakistanern und Türken sowie deutschen Konvertiten. In der Moschee finden regelmäßig Gebetsveranstaltungen sowie religiöse Feierlichkeiten statt. Zudem werden diverse Lehrveranstaltungen angeboten, so etwa islamischer Religionsunterricht für Kinder und Sprachunterricht in Arabisch, Deutsch und Persisch. Am 25.08.2012 feierte die Imam-AliMoschee unter dem Motto "Die Blaue Moschee wird 50!" ihr Jubiläumsfest mit vielen geladenen Gästen aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft, Religion und Wirtschaft. Ein maßgebliches Ziel war, nach außen für ein offenes und liberales Bild der Moschee zu sorgen. Es gab bei der mit viel Werbematerial angekündigten großen öffentlichen Veranstaltung sogar Glücksspiele und Verlosungen, womit auf ein nicht-muslimisches Publikum zugegangen werden sollte. Anders als in früheren Jahren hielt sich das IZH seit dem Amtsantritt RAMEZANIs im April 2009 bei der Unterstützung der alljährlich in Berlin stattfindenden israelfeindlichen Demonstration zum "Jerusalem-Tag" ("Quds-Tag") nicht mehr öffentlich zurück. Funktionäre des IZH demonstrierten am 18.08.2012 in vorderster Reihe ihren Protest gegen die Besetzung Jerusalems (arabisch: al-quds = die Heilige Stadt) und Solidarität mit den aus ihrer Sicht unterdrückten Palästinensern. Es gibt Anhaltspunkte für eine Beteiligung des IZH bei der Organisation und Durchführung der Veranstaltung. Durch eine umfangreiche Öffentlichkeitsarbeit propagiert das IZH den Islam iranischer Prägung. Die Inhalte sind dabei moderat formuliert und bieten nur selten Angriffsflächen. Nach außen stellt sich das IZH als rein religiöse Einrichtung dar, die keine politischen Aktivitäten gestattet. Üblicherweise wird eine öffentliche Verbindung oder Identifizierung mit der iranischen Staatsführung vermieden. Dennoch ist das Staatsund Gesellschaftsverständnis des IZH vom Primat der Religion gegenüber Demokratie und Rechtsstaat geprägt. Am 15.12.2012 fand im IZH eine von der "AG Islamisches Erwachen" organisierte Konferenz statt. Die AG zeichnet sich eigenen Angaben im Internet zufolge "durch Prinzipientreue zu Imam Khamenei und seiner Wilaya" aus und versucht, die "Internationale Bewegung des Islamischen Erwachens" im deutschsprachigen Raum vorzustellen. KHAMENEI wird in einem Werbevideo für die Veranstaltung zitiert: "Lasst es mich Euch sagen, dass diese Bewegung des Erwachens bis in das Herz Europas voranschreiten wird". Sowohl Veranstalter als auch Tagungsteilnehmer 60
Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2001 Thüringen
  • Republikaner im Raum Reaktionen im Internet Auch in rechtsextremen Web-Diskussionsforen und -Gesprächskreisen, die aus der Sicht des Diskussionsteilnehmers
  • Pentagon sind gefallen. Da will bei mir keine rechte Trauerstimmung aufkommen! Keine Solidarität mit der internationalen Völkermordzentrale USA - die Verbrechen
hen Osten zu stoppen, "um eine Torpedierung deutscher Beteiligungen an NATOVergeltungsaktionen aus dem Inneren unseres Landes heraus zu verhindern". Mit dieser Pressemitteilung präsentierte sich der Landesverband der REP zugleich erstmals im Internet. Eine weitere Presseerklärung zu den Terroranschlägen in den USA, in der offensichtlich das Wort "islamisch" durch "islamistisch" ersetzt wurde, verteilten die Republikaner im Raum Reaktionen im Internet Auch in rechtsextremen Web-Diskussionsforen und -Gesprächskreisen, die aus der Sicht des Diskussionsteilnehmers den Vorteil weitgehender Anonymität bieten, wurden die terroristischen Anschläge thematisiert. Entsprechende Äußerungen fanden sich im Diskussionsforum des "Mitteldeutschen Gesprächskreises", der von den NPD-Kreisverbänden Magdeburg und Jena gemeinschaftlich betrieben wird. Einige Diskussionsbeiträge äußerten Zustimmung, manchmal sogar Freude über diese Tat: "Denn ein kleiner unbeugsamer Schlag DENKENDER Menschen erhebt sich über all den Heuchlern und kann nur verwundert zusehen. Mein Herz, mein ganzer Geist war von tief empfundener Freude erfüllt[...]. Es sterben täglich Millionen Menschen durch das menschenverachtende System der Amerikaner und das grausamer als die paar hundert in den USA. [...] Mein Respekt gehört jenen, die ihr Leben im Kampf gegen das Unrechtssystem der USA ließen." "Kampf dem US-Imperialismus! Die Symbole für Globalisierung & US-Imperialismus, das WTC und das Pentagon sind gefallen. Da will bei mir keine rechte Trauerstimmung aufkommen! Keine Solidarität mit der internationalen Völkermordzentrale USA - die Verbrechen der US-Cowboys sind nicht vergessen. Sie haben vor 60 Jahren unser Deutschland in Schutt und Asche gebombt -jetzt haben sie die Antwort erhalten! Kein deutsches Blut für Israel und seine US-Büttel !" Dem gegenüber standen allerdings auch Aussagen, die die terroristischen Anschläge verurteilten: "Ich bin nicht gerade ein Freund der Amerikaner, doch ich verabscheue diese hinterhältige Tat. Aber eine Antwort muss es geben und von friedlichen Diskussionen kann keine Rede sein. Ich glaube nämlich wenn die USA und ihre Verbündeten keine Reaktion zeigen wird es wieder passieren. Ich hoffe das diesen Terroristen und ihren Sympathisanten gezeigt wird wo der Hammer hängt. Mir geht es nicht um Amerika, ich hoffe die NATO versaut diese Sache nicht um so weniger haben wir hier in diesem Land zu erwarten. [Alle Fehler im Original]" "Da hat es ja erstaunlich geknallt in den USA. Tausende unschuldige Opfer klagen an! Terror ist feige, gemein und fördert wiederum den Gegen-Terror. Diese verbrecherische Tat ist unverzeihbar! [...] Wir werden für unsere Ziele, ein gemeinsames deutsches Volk/Staatenbund zu schaffen, auf dem politischen Parkett mit friedlichen Mitteln siegen !" 45
Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2001 Thüringen
  • Partei zuwiderlaufe. Auch ein Artikel, der in Form einer Rechtsschulung zum Strafgesetzbuch abgefasst wurde und die Überschrift: "Vorsicht mit Äußerungen
  • Politik radikal zu ändern und das allen Völkern gegebene Recht auf Freiheit zu achten. Schwerdt mo43
"Die Sache der Völker steht gut. Vor die Wahl gestellt, zu kämpfen oder unterzugehen, werden sie den Kampf wählen und siegen: Denn der Feind ist geistlos geworden und ohne Vision THS In einem vom THS per Internet verbreiteten Bericht wurden die Terroranschläge in den USA als "Quittung für ihre verfehlte Außenpolitik" bezeichnet. In seiner Funktion als NPD-Bundesgeschäftsführer verlas der Neonazi und amtierende Landesvorsitzende der NPD Thüringen, Frank Schwerdt, am 3. Oktober in Berlin während eines Aufzuges die Erklärung: "Den Völkern Freiheit - Den Globalisten ihr globales Vietnam". SCHWERDT zufolge wurde sie am vorangegangenen Tag auf einer gemeinsamen Arbeitssitzung von Vertretern freier Gruppen, hierunter auch ein Mitglied des Thüringer Heimatschutzes, sowie der NPD verabschiedet. Als Vertreter des THS unterzeichnete Andre Kapke. Die Erklärung, die anschließend via Internet verbreitet wurde, geht auf den "globalen Befreiungskrieg der Völker ein. "Der Luftschlag vom 11. September 2001 ist die Markierung der Globalisten als Aggressoren durch die geschundenen und abgeweideten Völker". Im Anschluss hieran beschwört sie erneut eine Zusammenarbeit der nationalen Opposition "für den Sieg im globalen Krieg der Völker". NPD Die NPD-Bundesführung versuchte im Rahmen ihrer legalistischen Politik, öffentliche Sympathiebekundungen mit den Verursachern der Terroranschläge einzudämmen, nachdem entsprechende Äußerungen aus den Reihen der Landesverbände zuvor bundesweit a t- lichkeit gedrungen waren. Hintergrund für diese Bemühungen dürfte das laufende NPDVerbotsverfahren gewesen sein, in dem der Partei unter anderem vorgeworfen wird, Gewalt als legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung zu betrachten. In der aktuellen Ausgabe der NPD-Zeitung "Deutsche Stimme" (10/01) wurde in diesem Zusammenhang auf eine Anweisung des NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt verwiesen, die besagte, dass kein NPD-Verband mit einer Stellungnahme an die Öffentlichkeit zu treten hätte, die der politischen Linie der Partei zuwiderlaufe. Auch ein Artikel, der in Form einer Rechtsschulung zum Strafgesetzbuch abgefasst wurde und die Überschrift: "Vorsicht mit Äußerungen zum 11. September 2001", trug, warnte vor nicht autorisierten Statements. Die NPD Thüringen hielt sich im Wesentlichen an die Vorgaben des Bundesvorstandes, nachdem sie anfänglich vorgeprescht war. So fanden sich auf ihren Internetseiten hauptsächlich die Stellungnahmen der Bundespartei zum 11. September 2001, eigene Äußerungen richteten sich nach der vom Bundesvorstand festgelegten Sprachregelung. Zuvor hatte der NPD-Landesverband am 13. September jedoch eine eigene Stellungnahme zu den Terroranschlägen heraus gegeben, die jede Distanzierung von den Urhebern der Anschl ge und vom Einsatz terroristischer Mittel vermissen ließ. Sie beschränkte sich allein auf die Feststellung, dass in weiten Teilen der Bevölkerung Angst und Betroffenheit herrschten. Mit der Zwischenüberschrift "Solche Anschläge sind auch hier möglich" versuchten die Verfasser der Erklärung zudem, die Bürgerinnen und Bürger Thüringens im Sinne ihrer parteipolitischen Ziele gezielt zu verunsichern. In einer später veröffentlichten Einlassung wies der NPD-Landesvorsitzende Frank SCHWERDT darauf hin, dass die Reaktionen der von den USA "Unterdrückten und Mißhandelten" vorhersehbar gewesen seien. Einzig die NPD und die ihr nahestehenden Gruppen hätten die Verantwortlichen in den NATO-Ländern schon immer dazu gedrängt, ihre Politik radikal zu ändern und das allen Völkern gegebene Recht auf Freiheit zu achten. Schwerdt mo43
Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2001 Thüringen
  • Sturmangriff" hatten dazu circa 70 bis 80 Angehörige der rechtsextremistischen Szene überwiegend aus Thüringen und Bayern eingeladen
Mitglieder der Band "Sturmangriff" hatten dazu circa 70 bis 80 Angehörige der rechtsextremistischen Szene überwiegend aus Thüringen und Bayern eingeladen. Am 12. Mai fand in Altenburg im Rahmen einer als Geburtstagsfeier bezeichneten Veranstaltung ein Skinhead-Konzert mit rund 100 Teilnehmern statt. Bei der Veranstaltung spielten unter anderem die Altenburger Bands "Kreuzfeuer" und "Wewe Darüber hinaus fand in Altenburg am 16. Juni 2001 auch ein weiteres Skin-Konzert statt, zu dem rund 100 Personen erschienen. Bei der als "Grillparty" deklarierten Veranstaltung traten die Bands "Blitzkrieg" (Sachsen), "Confident of Victory" (Brandenburg) und "Wewelsburg" auf. Die Polizei stellte am Veranstaltungsort Fahrzeuge aus Thüringen, Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Rheinland-Pfalz und Sachsen fest. Am 01. Dezember fand in Gera-Rusitz ein Skinhead-Konzert mit etwa 50-60 Teilnehmern statt. Bei dem Konzert traten die Skin-Bands "Eugenik" aus Gera und "Blutstahl" aus Jena auf. Am 07. Dezember fand in Erfurt-Möbisburg ein als Geburtstagsfeier deklariertes SkinheadKonzert mit der Geraer Band "Eugenik" statt. Die Polizei stellte bei dem Konzert die Identität von 65 Personen fest. Ein Teilnehmer wurde wegen Verstoß gegen SS 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) vorläufig festgenommen. Am 29. Dezember löste die Polizei in Gera-Rusitz ein Skinhead-Konzert auf. Im Rahmen dieser Maßnahme überprüften die beteiligten Polizeikräfte die Identität von 155 überwiegend aus Thüringen und Bayern stammenden Personen und sprachen diverse Platzverweise aus. Gegen den Veranstalter und einen Mitorganisator wurden Verfahren wegen Verstoß gegen das Ordnungsbehördengesetz eingeleitet, da das Konzert nicht angemeldet war. 12 Personen nahm die Polizei vorübergehend fest, fünf weitere Personen unter 18 Jahren wurden in Polizeigewahrsam genommen. Drei Konzertbesucher leisteten Widerstand gegen die Polizeibeamten. Gegen zwei weitere Personen erstattete die Polizei Anzeigen wegen Tragens von Symbolen verfassungswidriger Organisationen. Reaktion der Szene auf restriktives Vorgehen der Thüringer Behörden gegen Skin-Konzerte: Ausweichen auf andere Bundesländer Auch im Jahr 2001 besuchten Thüringer Skinheads Konzerte außerhalb Thüringens, insbesondere in den angrenzenden Bundesländern. Am 09. März fand in Bergisdorf (Sachsen-Anhalt) ein Konzert mit 200 Teilnehmern überwiegend aus den Bundesländern Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen statt. Hierbei spielten die Bands "Max Resist" (USA), "Intimidation One" (USA) und "Confident of Victory" (ehemals "Sturm & Drang" aus Brandenburg). Ein darüber hinaus geplanter Auftritt der Altenburger Skinhead-Band "Wewelsburg" wurde aufgrund der Auflösung des Konzertes durch die Polizei unterbunden. Die Konzertteilnehmer erhielten Platzverweise. Bei der Auflösung eines Skin-Konzertes am 09. Juni in einem Waldgebiet bei Martinsrieth (Sachsen-Anhalt) traf die Polizei auf massiven Widerstand eines erheblichen Teiles der 300 Teilnehmer, die den Beamten Steine und Flaschen entgegen schleuderten. 58 Gewalttäter, darunter auch Skinheads aus Thüringen, wurden vorläufig festgenommen. 38
Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2001 Thüringen
  • bisher noch unpolitischen Jugendlichen oftmals den Einstieg in die rechtsextremistische Szene. Konzerte mit ausländischen Bands haben in der Szene einen
artige Aktivitäten einbinden zu lassen, spielen auch der gebotene Aktionismus und die erwartete Konfrontation mit Gegendemonstranten eine nicht unwesentliche Rolle. Entgegen der früher bestehenden Abgrenzung zwischen der Neonaziund der Skinheadszene bewegen sich heute beide Szenen aufeinander zu. Die Gründe hierfür liegen zum einen in den offenen Strukturen der Neonazis, die in "unabhängigen Kameradschaften" agieren und damit der Organisationsunwilligkeit vieler Skinheads entgegenkommen. Zum anderen tragen auch Strukturierungsversuche wie "Blood & Honour" oder "Hammerskin" zur steigenden Politisierung und damit zur Annäherung der Skinheadan die Neonaziszene bei. Ein Beispiel für diese auch in Thüringen zu beobachtende Entwicklung ist der dem a- len und Sozialen Aktionsbündnis Westthüringen" (NSAW) zuzurechnende "Skinhead Club Friedrichroda", der seit Januar mit einer Kontaktadresse auf der Website des NSAW aufgeführt ist und bereits mehrfach öffentlich in Erscheinung trat. Skinhead-Konzerte Skinhead-Musik und -Konzerte sind entscheidende Elemente, um die Szene zusammenzuhalten. So bieten die oft als überregionale Treffen organisierten Konzerte die Möglichkeit, Informationen auszutauschen und Kontakte zu pflegen. Häufig werden am Rande der Konzerte durch Skinhead-Vertriebe oder Einzelpersonen auch szenetypische Artikel wie SkinheadBekleidung, Tonträger und Fanzines verkauft. Die Veranstaltungswerbung findet meistens über Telefonketten, per SMS, über Mailinglisten im Internet und Mundpropaganda statt. Den Teilnehmern ist in der Regel nur ein Vorabtreffpunkt bekannt, von dem aus sie zum eigentlichen Veranstaltungsort weitergeleitet werden. Die Szene reagiert mit diesem hohen Maß an Konspiration bei der Vorbereitung von Skinhead-Konzerten auf das restriktive Vorgehen der Behörden in den letzten Jahren, durch das die Durchführung derartiger Veranstaltungen in vielen Fällen bereits im Vorfeld erfolgreich unterbunden werden konnte. Das Gemeinschaftsgefühl, das die Konzerte stiften, und die harten und aggressiven Rhythmen der Skinhead-Musik fördern bei bisher noch unpolitischen Jugendlichen oftmals den Einstieg in die rechtsextremistische Szene. Konzerte mit ausländischen Bands haben in der Szene einen relativ hohen Stellenwert, da diese Gruppen ihre rassistische und antisemitische Einstellung in den Texten ihrer Lieder häufig offener als deutsche Bands propagieren. Die Anzahl der Skinhead-Konzerte in der Bundesrepublik blieb 2001 mit 80 Veranstaltungen gegenüber dem Vorjahr im Wesentlichen unverändert (2000: 82). Skinhead-Konzerte in Thüringen In Thüringen fanden 2001 insgesamt fünf (2000: 1; 1999: 11; 1998: 17) Skinhead-Konzerte statt. Ein Konzert wurde durch die Polizei aufgelöst. Am 17. März fand in Sonneberg ein Konzert mit den Bands "Sturmangriff" (Sonneberg/ Thüringen), "Blutorden" (Saalfeld/Thüringen) und "Frontalkraft" (Cottbus/Brandenburg) statt. 37
Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2001 Thüringen
  • Personen. Der THS unterhält Verbindungen zu anderen rechtsextremistischen Organisationen und Parteien innerund außerhalb Thüringens. Im NPD-Landesverband
  • schützen. Der THS bezeichnet sich weder als "rechts" noch i- tisch und -feindlich und bekennen uns zum nationalen Sozialismus
  • meldete die Veranstaltung, an der etwa 200 Personen des rechten Spektrums teilnahmen, an und übernahm ihre Leitung. Bereits im Vorfeld
den, bietet es doch die Möglichkeit, sich trotz fehlender zentraler Organisationsformen auf einen gemeinsamen Gegner zu konzentrieren. Im Oktober 1994 wurde erstmals eine Gruppierung "Anti-Antifa-Ostthüringen" bekannt, die ab Mai des darauffolgenden Jahres wöchentliche Treffen abhielt. Die Zahl der Beteiligten stieg von anfangs 20 auf rund 120 Personen an. Die Anti-Antifa-Ostthüringen bildete ein Sammelbecken für Neonazis, die hauptsächlich aus dem Raum Saalfeld/Rudolstadt, Gera, Jena, Sonneberg, Weimar, Ilmenau, Gotha, Kahla und Nordbayern kamen. Seit Anfang 1997 tritt sie hauptsächlich als "Thüringer Heimatschutz" auf. Dem THS sind die Sektionen Jena (früher Kameradschaft Jena), Saalfeld, Sonneberg, die Freie Kameradschaft Gera und seit Juni 2000 die Sektion Eisenach, die auch unter der Bezeichnung Nationales und Soziales Aktionsbündnis Westthüringen (NSAW) auftritt, zuzuordnen. Das NSAW setzt sich eigenen Angaben zufolge aus den Kameradschaften Eisenach, Unstrut-Hainich und Bad Liebenstein sowie dem Nationalen Widerstand Schmalkalden, dem Anti-Antifaschistischen Komitee Eisenach und dem Skinhead Club Friedrichroda zusammen. Durch den Zulauf von Anhängern zur Sektion Eisenach erhöhte sich die Zahl der Aktivisten des THS auf rund 170 (2000: 160) Personen. Der THS unterhält Verbindungen zu anderen rechtsextremistischen Organisationen und Parteien innerund außerhalb Thüringens. Im NPD-Landesverband ist der THS mit drei Funktionären vertreten; zwei NPD-Kreisverbände werden von THS-Anhängern geführt. Im Internet stellt sich der THS unter anderem so dar: "Wir sind keine Partei und keine religiöse Gemeinschaft. Wir sind eine Alternative zu verschiedensten patriotischen Parteien. Wir haben es uns zur Aufgabe gemacht unsere kulturelle Identität zu pflegen, zu bewahren und zu schützen. Der THS bezeichnet sich weder als "rechts" noch i- tisch und -feindlich und bekennen uns zum nationalen Sozialismus, zum Kampf gegen die Herrschaft des Kapitals und die menschlich-moralische Ausbeutung durch dieses. Klischees und das übliche Schubladen-Denken sind für uns und unsere Arbeit nicht maßgeblich. Wir stellen nicht Unterschiede, sondern Gemeinsamkeiten mit anderen politischen Kräften in den Vordergrund. Der Grundsatz des THS ist es, Vorurteilen vermeintlich andersdenkender politischer Lager nicht mit Haß, sondern mit Argumentation und Konversation zu begegnen [...]." Aktivitäten Im Berichtszeitraum wurden keine öffentlich wirksamen Aktivitäten festgestellt, für die der THS formell verantwortlich zeichnete. Einige Aktionen und Demonstrationen können jedoch Aktivisten des NSAW zugeschrieben werden. Sie wurden überwiegend von dem Leiter der THS-Sektion Eisenach initiiert und angemeldet. Als Veranstalter benannte dieser Aktivist jeweils Einzelpersonen bzw. fiktive Strukturen (Bürgerinitiativen). Demonstration für "Wahrung der Grundrechte in Deutschland" am 03. März in Sonneberg Die "Bürgerinitiative für die Wahrung der Grundrechte in Deutschland", die zuvor nicht in Erscheinung getreten war, organisierte für den 03. März in Sonneberg einen Aufzug mit Abschlusskundgebung. Die Aktion stand unter dem Motto: "Stoppt die Repression gegen den nationalen Widerstand". Ein Eisenacher Neonazi meldete die Veranstaltung, an der etwa 200 Personen des rechten Spektrums teilnahmen, an und übernahm ihre Leitung. Bereits im Vorfeld und während der Demonstration nahm die Polizei wegen Verwendung von Kennzeichen 29
Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hessen
  • LINKSEXTREMISMUS unterstellen sie - ebenso wie dem deutschen Volk im Allgemeinen - antizionistische und antisemitische Einstellungen. Antinationale | Mit den Antinationalen entwickelte sich
LINKSEXTREMISMUS unterstellen sie - ebenso wie dem deutschen Volk im Allgemeinen - antizionistische und antisemitische Einstellungen. Antinationale | Mit den Antinationalen entwickelte sich spätestens seit 2006 bundesweit eine dritte ideologische Ausrichtung, die phasenweise in der autonomen Szene in Hessen prägend war und weiterhin präsent ist. Die Positionen der Antinationalen liegen zwischen Antiimperialisten und Antideutschen, sind jedoch den letzteren näher. Aus Sicht der Antinationalen ist jeder Staat im "Kapitalismus" zwangsläufig "imperialistisch". Kriege seien nur "Ausdruck der notwendigen Konflikte" im "kapitalistischen System", da die jeweiligen staatlichen Interessen gegenüber der globalen Konkurrenz durchgesetzt werden müssten. Die Antinationalen lehnen jedoch die einseitig positive Bezugnahme der Antiimperialisten auf revolutionäre "Befreiungsbewegungen" in der Dritten Welt ab, da diese letztlich auch nur nationalistische Ziele verfolgten und häufig reaktionäre Ideologien verträten, die es aus "antifaschistischer" Perspektive zu bekämpfen gelte. Dies trifft aus Sicht der Antinationalen insbesondere auf islamistische Gruppen zu. Den Antideutschen wiederum werfen Antinationale eine zu starke Fixierung auf den "historischen Sonderweg" Deutschlands und den daraus nach dem Zweiten Weltkrieg entstandenen Staat Israel sowie eine Gleichsetzung von Islam und Islamismus vor. Zwar räumen Antinationale "Israel als Staat der Holocaustüberlebenden und als Schutzraum für die weltweit vom Antisemitismus bedrohten Jüdinnen und Juden" eine Sonderstellung ein, andererseits sehen sie in Israel - bei aller Solidarität mit dessen Volk - einen "kapitalistischen" Staat, der letztlich ebenso wie das gesamte Staatensystem abzuschaffen sei. 168 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021
Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg
  • Velayat-e faqih", der absoluten Herrschaft des anerkannten Rechtsgelehrten bzw. des Klerus, formuliert. Ein Leitmotiv der radikal-antiwestlichen iranischen Politik
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten dungen der hier lebenden Libanesen an ihre Heimat und an die Organisation zu festigen. Darüber hinaus gehört das Sammeln von Spendengeldern zu den wichtigsten Aufgaben der Vereine. Der Organisation werden bundesweit etwa 900 Anhänger zugerechnet. Die Anordnung Hassan NASRALLAHs, sich in Deutschland gesetzeskonform zu verhalten, um keine Angriffsfläche für staatliche Maßnahmen zu bieten, wird weiterhin befolgt. Auch der Syrienkonflikt und die dadurch angespannte Sicherheitslage im Libanon haben bisher nicht zu wahrnehmbaren Reaktionen von Hizb Allah-Sympathisanten in Deutschland geführt. In Hamburg gibt es weiterhin etwa 30 Hizb Allah-Anhänger, die auch im "Islamischen Zentrum Hamburg" (IZH) verkehren. 5.3 Iranische Islamisten 5.3.1 Allgemeines Die Islamische Republik Iran ist einerseits ein politisches System mit gewählten Gremien und Parlament, andererseits eine theokratische Ordnung. Der Präsident repräsentiert in ihrem Rahmen die Republik und hat sich auch vor dem Volk zu verantworten; der oberste Religionsgelehrte KHAMENEI hingegen ist Stellvertreter des "verborgenen Imams", der im Jahr 874 nicht gestorben, sondern "entrückt" sei und wiederkehren werde, um die Führung zu übernehmen. Die Rolle des obersten Korangelehrten als Platzhalter mit nahezu unbegrenzter weltlicher Machtfülle hat der Gründer der Islamischen Republik Iran, der verstorbene Großayatollah KHOMEINI mit dem Prinzip der "Velayat-e faqih", der absoluten Herrschaft des anerkannten Rechtsgelehrten bzw. des Klerus, formuliert. Ein Leitmotiv der radikal-antiwestlichen iranischen Politik ist die in der iranischen Verfassung deklarierte Islamisierung der westlichen Nationen ("Export der islamischen Revolution"). Die iranische Staatsführung präsentierte sich der Öffentlichkeit insbesondere mit antiisraelischen Äußerungen und unnachgiebigen Positionen im Streit um das iranische Atomprogramm. Um Iran zum Einlenken im Atomstreit zu bewegen, wurden durch den Rat der Europäischen Union im Dezember 2012 weitere Verschärfungen der Sanktionsmaßnahmen beschlossen. Mit der Erweiterung der bestehenden Einfuhrverbote auf 58
Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2001 Thüringen
  • zusammen mit Pressesprecher Beck zum Jenaer "Programm gegen Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus, Antisemitismus und Intoleranz" (F.R.A.u.I.). Nach Ansicht der beiden REP-Funktionäre
  • sich in diesem städtischen Programm "Hass" gegen die politische Rechte. Mit solchen und ähnlichen Aktionen will der Landesverband
Der Landesverband Thüringen der Republikaner Der Landesverband Thüringen der Republikaner wurde 1992 gegründet. Seit August 1998 ist Dr. Heinz-Joachim Schneider aus Jena Landesvorsitzender. Auf dem Landesparteitag am 21. April 2001 in Fehrenbach/Lkrs. Hildburghausen wurde er in seinem Amt bestätigt. In der parteiinternen Debatte auf Bundesebene, in der sich die Stärke der einzelnen Landesverbände widerspiegelt, spielen die Thüringer REP wegen ihrer geringen Mitgliederzahl nur eine untergeordnete Rolle. Dem Thüringer Landesverband gehören lediglich 170 (2000: 190 ) von den bundesweit rund 11.500 Mitgliedern der Republikaner an. Nach eigenen Angaben gliedert sich der Thüringer Landesverband der REP in 12 Kreisverbände. Parteipolitische Aktivitäten wie regelmäßige Mitgliederversammlungen oder politische Stammtische fanden in den Kreisverbänden Thüringens mit sehr statt. Sie dienten nicht nur dazu, neue Mitglieder zu werben, sondern auch über Themen wie Jugendarbeit, Ausländerpolitik und den Wertverfall des EURO zu diskutieren. Die alles in allem geringen öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten der Republikaner, die zum Teil noch vom Landesverband Sachsen unterstützt worden sind, waren in erster Linie auf die immer wieder bemängelte passive Haltung vieler Mitglieder und die schlechte finanzielle Lage der hren. Auf die Terroranschläge vom 11. September auf das World Trade Center in New York ging der Landesverband Thüringen der Republikaner in einer Pressemitteilung ein. Hierin bezeichnete der Landespressesprecher Friedhard BECK die Attacken als "gewaltsame Angriffe auf die westliche Wertegemeinschaft" und forderte "eine erneute Diskussion über die elementaren Sicherheitsinteressen Deutschlands" und die Ausländerpolitik der Bundesregierung. In einer Briefkastenaktion verteilte der Thüringer Landesverband der Republikaner F t- ter mit der Überschrift: "Terror in Jena?". Der Landesvorsitzende Dr. Schneider äußerte sich auf den Druckzetteln zusammen mit Pressesprecher Beck zum Jenaer "Programm gegen Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus, Antisemitismus und Intoleranz" (F.R.A.u.I.). Nach Ansicht der beiden REP-Funktionäre entlade sich in diesem städtischen Programm "Hass" gegen die politische Rechte. Mit solchen und ähnlichen Aktionen will der Landesverband der REP öffentlich auf sich aufmerksam machen. Mitglieder des Vorstandes vertreten die Auffassung, man müsse der Bevölkerung verdeutlichen, "daß unsere Prognosen von einem hohen Wahrheitsgehalt getragen werden und im Gegensatz zu den Aussagen unserer Politiker keine leeren Versprechungen beinhalten". Ein erklärtes Ziel der Republikaner in Thüringen ist es, bei der Wahl zum 15. Deutschen Bundestag im September 2002 mit einer eigenen Landesliste anzutreten. Um die Kandidaten für diese Landesliste zu nominieren, führte der REP-Landesverband am 21. Juli 2001 mit circa 40 stimmberechtigten Mitgliedern in Weimar einen Wahlparteitag durch. Als Gäste waren der Bundesgeschäftsführer Gerhard TEMPEL sowie der stellvertretende Bundesvorsitzende, Frank Rohleder, anwesend. Den Volkstrauertag nutzten die Republikaner wie in den Vorjahren erneut zur öffentlichen Selbstdarstellung. Am 18. November 2001 legten die Kreisverbände Erfurt und Weimar am Gedenkstein für gefallene Soldaten auf dem Weimarer Friedhof Kränze nieder. 27
Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2001 Thüringen
  • einem "historischen Ereignis" für den Fall, dass eine rechte Partei zum dritten Mal in Folge in einen Landtag einziehen würde
  • sich bei den Republikanern eine Reihe von Anhaltspunkten für rechtsextremistische Bestrebungen. Die Partei äußert sich in fremdenfeindlicher Weise, relativiert
desschatzmeister aus Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, MecklenburgVorpommern, Berlin, Hamburg und Schleswig-Holstein zur "Mitteldeutschen Konferenz". Im Zentrum der Zusammenkunft standen neben der Beratung haushaltstechnischer Fragen verschiedene organisatorische Optimierungen im Hinblick auf die Bundestagswahl 2002. Am 28. Februar trafen sich die Republikaner in Geisenhausen/Bayern zu ihrer alljährlichen Aschermittwochsveranstaltung. Vor 900 Zuhörern gingen die Redner hauptsächlich auf die Landtagswahlen in Baden-Württemberg im März ein. Der Bundesvorsitzende Dr. Rolf Schlierer und der bayrische Landesvorsitzende Johann GÄRTNER gaben sich optimistisch und verliehen ihrer Hoffnung Ausdruck, erneut in den Landtag von Baden-Württemberg einzuziehen. Schlierer sprach bereits von einem "historischen Ereignis" für den Fall, dass eine rechte Partei zum dritten Mal in Folge in einen Landtag einziehen würde. In beiden Reden kamen darüber hinaus die Themen Zuwanderung, Ausländerpolitik sowie Spendenskandale und Finanzaffären von Bundesund Landesregierungen zur Sprache. Die folgende Wahlniederlage von 4,4% der Stimmen bei der Landtagswahl im März im einstigen "REP-Stammland" Baden-Württemberg traf die Partei hart. Sie verlor ihr einziges Landtagsmandat, woraufhin innerparteiliche Kritik am Bundesvorsitzenden Schlierer laut wurde. Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg erlebten die REP im September 2001 mit nur 0,1% aller Stimmen ein weiteres Debakel. Nur geringfügig besser schnitten sie bei den Senatswahlen in Berlin ab, als sie 1,3% der Stimmen erhielten. Am 24./25. November 2001 verabschiedete der Bundesvorstand der Partei "Die Republikaner" in Eisenach eine Resolution, die die mögliche Beteiligung von Soldaten der Bundeswehr an den US-Vergeltungsschlägen in Afghanistan betraf. In der auch ins Internet eingestellten Entschließung wird ein Einsatz deutscher Soldaten als "unverantwortlich" abgelehnt. Der -grünen Kriegstreiber" sei "widerlich". Die "Republikaner" bekannten sich zwar zu der Notwendigkeit, den Terrorismus zu bekämpfen. Zugleich warnten sie jedoch davor, unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung einen Überwachungsstaat zu errichten. Extremistische Strömungen bei den Republikanern Nach wie vor finden sich bei den Republikanern eine Reihe von Anhaltspunkten für rechtsextremistische Bestrebungen. Die Partei äußert sich in fremdenfeindlicher Weise, relativiert die Verbrechen des Nationalsozialismus und agitiert gegen das Demokratieprinzip. Zwar verfolgt nicht jedes einzelne Parteimitglied der Republikaner verfassungsfeindliche Ziele, doch machen einflussreiche Gruppen und Funktionäre der REP keinen Hehl daraus, der freiheitlichen demokratischen Grundordnung feindlich gesinnt zu sein. Diesem Umstand Rechnung tragend wiesen mehrere oberste Gerichte in den vergangenen Jahren Klagen von einzelnen REP-Landesverbänden zurück, welche darauf gerichtet waren, die den Verfassungsschutzbehörden übertragene Beobachtung der Partei mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu verbieten. Um die aus Sicht der Republikaner desolate Situation zu verändern und einen erfolgversprechenden Neubeginn zu wagen, fehlen ihnen neben finanziellen Mitteln derzeit personelle Alternativen und programmatische Konzepte. 26
Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hessen
  • LINKSEXTREMISMUS MITGLIEDERENTWICKLUNG DER DKP IN HESSEN UND IM BUND
  • bildeten die Ortsverbände der DKP und der Partei DIE LINKE. eine Wählergemeinschaft unter der Bezeichnung DKP/Linke Liste (DKP/LL). In Gießen
  • kandidierten einige Vertreter der DKP auf der Liste Gießener LINKE, der DIE LINKE., das Linke Bündnis und die DKP angehörten
  • Ortsbeirat. Wegen nur geringer Stimmenverluste behielt die Gießener LINKE ihre fünf Sitze in der Stadtverordnetenversammlung, wobei die DKP einen Sitz
LINKSEXTREMISMUS MITGLIEDERENTWICKLUNG DER DKP IN HESSEN UND IM BUND (2017 BIS 2021) 3.000 3000 2.850 2.850 2.850 2.850 2500 2000 1500 1000 500 350 350 Hessen 300 300 300 Bund 0 2017 2018 2019 2020 2021 Darmstadt-Dieburg) - auf. War die vorangegangene Wahl vor allem durch den Straßenwahlkampf geprägt gewesen, agitierte die DKP im Berichtszeitraum pandemiebedingt vor allem im Internet und in den sozialen Medien. Dabei setzte sie zumeist auf lokale Themen, unter anderem forderte sie "Abrüstung", "mehr Entspannungspolitik und weniger Militarisierung der Außenpolitik" sowie mehr Geld für die Kommunen und den Klimaschutz. In ihrer traditionellen Hochburg Mörfelden-Walldorf (Kreis GroßGerau) bildeten die Ortsverbände der DKP und der Partei DIE LINKE. eine Wählergemeinschaft unter der Bezeichnung DKP/Linke Liste (DKP/LL). In Gießen kandidierten einige Vertreter der DKP auf der Liste Gießener LINKE, der DIE LINKE., das Linke Bündnis und die DKP angehörten. In Mörfelden-Walldorf (Kreis Groß-Gerau) erzielte die DKP/LL 11,4 Prozent (2016: 13,8 Prozent), wobei die DKP/LL in der Stadtverordnetenversammlung einen Sitz verlor und nunmehr fünf von insgesamt 45 Sitzen innehatte. In Reinheim (Landkreis DarmstadtDieburg) erhielt die DKP 8,4 Prozent (2016: 11,1 Prozent), auch hier verlor sie einen Sitz in der Stadtverordnetenversammlung und verfügte nun über drei von 37 Sitzen. Im Reinheimer Ortsteil Ueberau, einer ihrer seit Jahren bestehenden Hochburgen, gewann die DKP 38,88 Prozent und damit zwei von fünf Sitzen im Ortsbeirat. Wegen nur geringer Stimmenverluste behielt die Gießener LINKE ihre fünf Sitze in der Stadtverordnetenversammlung, wobei die DKP einen Sitz (2016: zwei) errang. Bundestagswahl | Die DKP trat zur Bundestagswahl mit Landeslisten in elf Bundesländern und mit insgesamt 23 Direktkandidaten an. In Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 173
Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2001 Thüringen
  • auflagenstärkste regelmäßig erscheinende Publikation im Bereich des Rechtsextremismus. Aufgrund der tonangebenden Stellung Freys in der DVU kann
Von der DVU wurden im nachhinein ein Boykott durch die Medien, die Ungleichbehandlung bei der Wahlwerbung sowie eine angebliche staatliche Einflussnahme auf den Wahlverlauf für das schlechte Ergebnis verantwortlich gemacht. Am 29. September 2001 führte die DVU ihre jährliche Großkundgebung in der Nibelungenhalle in Passau/Bayern durch, an der rund 1200 Personen (2000: 2200) teilnahmen. Die Veranstaltung stand unter dem Motto: "Wir sind stolz, Deutsche zu sein!". Aus aktuellem Anlass stellte der Versammlungsleiter sie in seiner Eröffnungsrede unter ein zweites Motto: "Stopp der Einwanderung -Kampf dem Terror! Rettet Deutschland vor dem Krieg!". Die Kundgebung verlief insgesamt störungsfrei. Die von Gerhard Freys "Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH" herausgegebene "Nationalzeitung" (NZ) gilt mit 45.000 Exemplaren pro Ausgabe nach wie vor als die auflagenstärkste regelmäßig erscheinende Publikation im Bereich des Rechtsextremismus. Aufgrund der tonangebenden Stellung Freys in der DVU kann die NZ als Presseorgan der Partei angesehen werden. Ihre Beiträge bedienen ausländerfeindliche Klischees, propagieren einen unverhohlenen Revisionismus und sind zum Teil antisemitisch ausgerichtet. Nach den Terroranschlägen in den USA benutzte die NZ charakteristische Titel wie: "Ausländer-Politik jetzt radikal ändern! Deutschland als Brutstätte fremder Terroristen." Darüber hinaus forderte sie im selben Zusammenhang ein "Schuldbekenntnis der für die Masseneinwanderung in Deutschland Verantwortlichen" und warf dem Verfassungsschutz ein "Totalversagen" vor. Der Thüringer Landesverband der DVU Der Thüringer Landesverband der DVU mit Sitz in Arnstadt besteht seit 1991. Seit dieser Zeit ist Gerhard KONRAD Landesvorsitzender der Deutschen Volksunion im Freistaat. Dem Landesverband gehören seit 1998 durchgehend etwa 200 Mitglieder an. Öffentlich wirksame Veranstaltungen führte die Partei im Jahre 2001 kaum durch; ihre Mitglieder und Sympathisanten trafen sich in unregelmäßigen Abständen zu politischen Stammtischen und organisierten gelegentlich "überparteiliche" Saalveranstaltungen (beispielsweise am 28. April und 17. November 2001 in Mosbach bei Eisenach), zu denen auch auswärtige Teilnehmer erschienen. Diese Veranstaltungen wertete die DVU jeweils als einen wichtigen Schritt auf dem Wege zu einer erfolgreichen Zusammenarbeit weiterer nationaler Kräfte. Am 11. März fand in Bad Kösen (Sachsen-Anhalt) der gemeinsame Parteitag der Landesverbände Sachsen-Anhalt und Thüringen statt, auf dem der Thüringer Landesvorsitzende KONRAD in seinem Amt bestätigt wurde. Anschließend trafen sich die rund 700 Teilnehmer zu einer Großveranstaltung der Partei unter Leitung des Bundesvorsitzenden Dr. Gerhard FREY. Wie in den Vorjahren trafen sich auch am 18. November Mitglieder des Kreisverbandes Hildburghausen auf der Schmücke/Ilmkreis am Grabmal des unbekannten Soldaten zu einer Gedenkveranstaltung mit Kranzniederlegung. Etwa 35-40 Personen nahmen hieran teil. Die Redner der Kundgebung erinnerten an die Gefallenen des Zweiten Weltkrieges und äußerten sich zur aktuellen politischen Lage. 3.6 "Freiheitliche Deutsche Volkspartei" (FDVP) Die Freiheitliche Deutsche Volkspartei (FDVP) gründete sich im Februar 2000 auf Bundesebene mit neun ehemaligen Abgeordneten der DVU-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt. 24
Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hessen
  • LINKSEXTREMISMUS lend sei: "Die DKP ist zu schwach, um sich den Menschen, die nach Alternativen suchen, als solche zu präsentieren
LINKSEXTREMISMUS lend sei: "Die DKP ist zu schwach, um sich den Menschen, die nach Alternativen suchen, als solche zu präsentieren". Dennoch habe sich der Wahlkampf gelohnt: "Er hat die Partei und ihre Inhalte in hohem Maße nach außen geführt und gestärkt". Bewertung/Ausblick | Der DKP Hessen gelingt es seit Jahren nicht, der allgemeinen, strukturellen Schwächung und Überalterung der Gesamtpartei entgegenzuwirken. Zudem schaffte sie es nicht, sich als Bündnispartnerin von Gruppierungen der Klimaschutzbewegung zu etablieren. Allenfalls bei Wahlen auf kommunaler Ebene erzielte die Partei vereinzelte Erfolge, blieb jedoch bei der Bundestagswahl erfolglos. SOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERJUGEND (SDAJ) Jugendorganisation der DKP | Die dogmatisch-kommunistische Jugendorganisation war formal unabhängig, jedoch eng mit der DKP verbunden und fungierte als deren Jugendorganisation. So unterstützte die SDAJ Hessen die DKP regelmäßig bei Veranstaltungen und war bei einigen entsprechenden Veranstaltungen mit vor Ort. Ihre Ziele ("unser Weg zum Sozialismus ist der Kampf zur Überwindung des Imperialismus in Deutschland") versuchte die SDAJ vor allem durch die Zusammenarbeit mit extremistischen und nichtextremistischen Organisationen zu verwirklichen, um eine breitere Öffentlichkeit zu erreichen. Strukturen - Mitgliederzahlen | Der SDAJ in Hessen waren rund 70 Personen zuzurechnen, bundesweit etwa 670. Eigenen Angaben zufolge war die SDAJ in Hessen mit Ortsgruppen in den Regionen Darmstadt/Odenwald, Frankfurt am Main, Gießen (Landkreis Gießen), Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf) und Kassel aktiv. MITGLIEDERENTWICKLUNG DER SDAJ IN HESSEN UND IM BUND (2017 BIS 2021) 800 750 670 670 670 670 600 400 200 Hessen 80 70 70 70 70 Bund 0 2017 2018 2019 2020 2021 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 175

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