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Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2001 Thüringen
  • Landesbehörden, die landesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts und kommunalen Gebietskörperschaften ebenso ein wie die Körperschaften, Anstalten
  • Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterstehen. Für folgende Personen werden Sicherheitsüberprüfungen durchgeführt: Personen, die eine sicherheitsempfindliche
  • Vorkehrungen zu rechnen, die den Geheimschutz verbessern können. Die Rechtsgrundlagen enthalten die Verschlusssachenanweisung für den Freistaat Thüringen
überprüfungen erfolgen auf der Grundlage der Sicherheitsrichtlinien (SiR) für das Land Th ringen (Thür StAnz Nr. 19/1991 S. 338). Die Thüringer Sicherheitsrichtlinien schließen die Landesbehörden, die landesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts und kommunalen Gebietskörperschaften ebenso ein wie die Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterstehen. Für folgende Personen werden Sicherheitsüberprüfungen durchgeführt: Personen, die eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit ausüben sollen, die Zugang zu oder Umgang mit Verschlusssachen der Geheimhaltungsgrade STRENG GEHEIM, GEHEIM oder VS-VERTRAULICH haben; Personen, die sich auf technischem Wege Zugang zu Verschlusssachen verschaffen können; Personen, die in Sicherheitsbereichen oder in Dienststellen tätig sind, die in besonderem Maße Ziel fremder Nachrichtendienste sind. Ihrer besonderen Stellung wegen sind Richter und Landtagsabgeordnete von einer Sicherheitsüberprüfung grundsätzlich ausgenommen. Für eine Sicherheitsüberprüfung ist der Geheimschutzbeauftragte (GSB) der jeweiligen Dienststelle bzw. der zuständigen obersten Landesbehörde zuständig. Das TLfV wirkt an der Die Sicherheitsüberprüfung wird je nach Geheimhaltungsgrad abgestuft entweder als einfache (Ü1), erweiterte (Ü2) oder als erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen (Ü3) durchgeführt. Sie bedarf der Zustimmung des Betroffenen ebenso wie der gegebenenfalls einzubeziehenden Person (z.B. Ehegatte, Lebenspartner). Sicherheitsüberprüfungen werden turnusmäßig wiederholt. Wiederholungsüberprüfungen sollen Aufschluß darüber erbringen, ob sich nach Abschluss der Sicherheitsüberprüfung Umstände ergeben, die die Vertrauenswürdigkeit des Ermächtigten in Zweifel ziehen können. Das TLfV hat im Jahr 2001 in 285 Fällen an Sicherheitsüberprüfungen mitgewirkt und sein Votum gegenüber dem GSB der einleitenden Dienststelle abgegeben. Mehr als die Hälfte der Anträge auf Einleitung einer Sicherheitsüberprüfung stellte das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur für den Bereich der Wirtschaft. Mehr als 100 Firmen haben sich seit 1991 einem Sicherheitsüberprüfungsverfahren unterzogen. 3. Materieller Geheimschutz Der materielle Geheimschutz betrifft die Entwicklung, Planung und Durchführung technischer Maßnahmen, die dem Schutz geheimhaltungsbedürftigen Materials vor Entwendung oder Kenntnisnahme durch Unbefugte dienen. Zu den "technischen Sicherheitsmaßnahmen" sind auch organisatorische Vorkehrungen zu rechnen, die den Geheimschutz verbessern können. Die Rechtsgrundlagen enthalten die Verschlusssachenanweisung für den Freistaat Thüringen (VSA), die am 15. Dezember 1999 in Kraft gesetzt worden ist, und die Richtlinien, die sie ergänzen, und zwar - zum Geheimschutz von Verschlusssachen beim Einsatz von Informationstechnik (VSITR), - zur technischen Sicherung und Bewachung von Verschlusssachen (VSSR), und - zur Beratung und Durchführung von Kontrollen zum Schutz von Verschlusssachen (VSKR) 116
Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2024 Sachsen
  • Partei kommt dabei zugute, dass sich insbesondere die rechtsextremistische Partei DIE Seite
Martin KOHLMANN veröffentlichte am 11. Dezember einen Beitrag auf seinem TelegramKanal in Bezug auf den erfolgten Machtwechsel in Syrien und richtete in diesem Zusammenhang Forderungen und Drohungen an die Verwaltungsmitarbeiter in Deutschland, mit denen er gegen das Demokratieprinzip verstieß: "[...] Dabei sollten die Vertreter des Staatsapparates [in Deutschland], all die kleinen Denunzianten, schikanösen Schreibtischhengste, brutalen Kretschmer-Söldner, sadistischen Finanzbeamten jetzt ganz genau zugucken: Während es die Führung im Flieger nach Moskau geschafft hat, landen die kleinen Helfer in Syrien gerade zu Hunderten an den Laternenmasten oder werden nach alter arabischer Folklore auch weniger öffentlichkeitswirksam einen Kopf kürzer gemacht. Denn auch sie haben ihre Lektion nicht gelernt. Sie haben sich darauf verlassen, dass das Regime, für das sie spitzeln, schikanieren und prügeln, sie ewig schützt. [...] Sie haben weitergemacht wie vorher. Was für ein völliges Fehlen jeglicher Weitsicht! Zu schade, dass uns die Tagesschau nicht zeigt, wie die kleinen Büttel des Systems jetzt die Stadtbeleuchtung von Damaskus schmücken. An die eifrigen Staatsdiener hierzulande: Ist der Privatjet für den Fall der Fälle vollgetankt und bereit? Oder möchten Sie eines schönen Tages als (wenig attraktiver) Schmuck einer Straßenlaterne dienen? Wenn Sie beide Fragen mit Nein beantworten, sollten Sie heute beginnen, Ihr Verhalten danach auszurichten. Es kann dabei überhaupt nicht schaden, auf Ihre Opfer zuzugehen und anzufangen, Gesten der Versöhnung auszuführen. Beginnen Sie doch schon mal mit der Erstattung von Corona-Bußgeldern. Warten Sie diesmal nicht auf Befehle von oben, die könnten zu lange brauchen." Die FREIEN SACHSEN nehmen für sich in Anspruch, den "politischen Diskurs im eigenen Bundesland wie kaum eine andere Kraft zu bestimmen. Dies sei nur durch eine "organisationsübergreifende Zusammenarbeit möglich." So sagte Martin KOHLMANN bei der Landesvorstandswahl 2023: "Wir laden jeden zur Zusammenarbeit ein, der auch nur in einem Punkt mit uns übereinstimmt." Struktur Die FREIEN SACHSEN sind eine als Partei organisierte Gruppierung von NEONATIONALSOZIALISTEN, DIE HEIMAT-Funktionären und weiteren Szeneangehörigen oder -sympathisanten. Nach ihrer Auffassung sei es aber gerade nicht ihr Ziel, "eine weitere politische Organisation als Konkurrenz zu bereits Bestehenden zu sein, sondern allen bestehenden Gruppen und auch einzelnen Aktivisten ein gemeinsames Dach zu bieten, unter dem die Kräfte wirkungsvoll gebündelt und Aktivitäten (z. B. Demonstrationen, Netzund Öffentlichkeitsarbeit) koordiniert werden, ohne dass die Einzelnen sich einer fixen Doktrin unterwerfen müssen." Doppelmitgliedschaften sind für die Partei kein Problem: "Aber: Wer sich anmeldet, kann natürlich besser am langfristigen Strukturaufbau mitwirken, und der ist gerade in solch bewegten Zeiten dringender denn je. Und: Durch Doppelmitgliedschaften spricht natürlich auch nichts dagegen, sich bei der Sammlungsbewegung anzumelden und noch parallel woanders aktiv zu sein. Im Gegenteil!" Auch wenn die FREIEN SACHSEN im Berichtsjahr in Sachsen keine weiteren Kreisverbände gründeten, festigten sie die bestehenden Strukturen. Sachsenweit versuchte die Partei mit Stammtischen und Vortragsveranstaltungen Interessenten für sich zu gewinnen. Es ist damit offensichtlich, dass Martin KOHLMANN unter dem Label FREIE SACHSEN seine bis vor wenigen Jahren auf den Chemnitzer Raum begrenzten Aktivitäten inzwischen auf den gesamten Freistaat ausgedehnt hat. Regionale Schwerpunkte sind allerdings die Landkreise Sächsische Schweiz-Osterzgebirge und Mittelsachsen sowie der Erzgebirgskreis und die Stadt Chemnitz. Das sind jene Regionen, in denen die FREIEN SACHSEN über Kreisverbände verfügen. Der Partei kommt dabei zugute, dass sich insbesondere die rechtsextremistische Partei DIE Seite 40 von 259
Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hessen
  • RECHTSEXTREMISMUS rücke. So komme der "echte Nationalismus" nicht ohne eine "völkische Komponente" aus, wobei das Blut der "Schlüssel zum Verständnis
RECHTSEXTREMISMUS rücke. So komme der "echte Nationalismus" nicht ohne eine "völkische Komponente" aus, wobei das Blut der "Schlüssel zum Verständnis der volkseigenen Kultur und der Seele des völkischen Lebens" sei. Das Volk sei nicht nur eine "Blut-, sondern auch eine Schicksalsgemeinschaft", aus deren "übergeordnete[m] Willen" sich die Nation bilde. Im Liberalismus hingegen verkörpere der "Einzelne den wichtigsten Wert" und habe den "europäische[n] Mensche[n]" einer Immunschwächekrankheit gleich "auf seine Existenz als Einzelwesen reduziert und seiner Kultur, Heimat und Identität beraubt". In diesem Kontext sieht sich Der Dritte Weg "unseren kulturund blutsverwandten Völkern in Europa verbunden". In Bezug auf ihre Feindbilder beschränkt sich die Partei keinesfalls nur auf Deutschland: "Egal ob Westoder Ost-, Süd[-] oder Nordeuropa, es sitzen überall die gleichen Verräter, die gleichen Vertreter des feigen Bürgertums und die gleichen Geldempfänger des Kapitals in den Parlamenten. Daher können wir sie gar nicht anders als gleichsam hassen und verachten. Wir fiebern jedem Schlag, ja jedem Nadelstich, den die verschiedenen europäischen Bewegungen den volksfeindlichen Systemen beibringen, entgegen, begeistern uns über jeden Erfolg und verneigen uns vor jedem Toten und jedem Verletzten des gesamteuropäischen Kampfes". STRUKTUREN Die im Jahr 2020 veränderten Parteistrukturen, bei denen Gebietsverbände aufgelöst und Landesverbände gegründet wurden, dienten dazu, an Wahlen teilzunehmen. Im Berichtsjahr wurden die zwei Stützpunkte Magdeburg/Altmark und Erfurt/Gotha neu gegründet, sodass Der Dritte Weg im Berichtsjahr über insgesamt 20 Stützpunkte verfügte. Der in Hessen aktive Stützpunkt Westerwald/Taunus ist dem Landesverband West zugeordnet und umfasst den Landkreis Limburg-Weilburg und den Lahn-Dill-Kreis. Insgesamt versuchte Der Dritte Weg im Berichtsjahr seine Strukturen in Hessen weiter auszubauen und berichtete im Internet über viele Interessentenanfragen im Zuge der Bundestagswahl. BEWERTUNG/AUSBLICK Wie in der Vergangenheit bestand der Schwerpunkt der Tätigkeit des Dritten Wegs in der Agitation und Propaganda. Hierzu führte die Partei etliche Veranstaltungen und Aktionen durch, wobei der Fokus weiterhin auf den Themenfeldern "Corona-Politik" sowie "Asyl und Zuwanderung" lag. Durch die Teilnahme an der Bundestagwahl und das im Wahlkampf verwendete Plakat "Hängt die Grünen!" erlangte 118 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021
Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hessen
  • RECHTSEXTREMISMUS Der Dritte Weg deutschlandweite Aufmerksamkeit und versuchte dies auszunutzen, um seine Strukturen weiter auszubauen und neue Mitglieder zu gewinnen
RECHTSEXTREMISMUS Der Dritte Weg deutschlandweite Aufmerksamkeit und versuchte dies auszunutzen, um seine Strukturen weiter auszubauen und neue Mitglieder zu gewinnen. Obwohl Der Dritte Weg das Parteiensystem ablehnt, ist seine Teilnahme an Wahlen als Versuch zu werten, auf Teile der Bevölkerung offensiver zuzugehen und die Mechanismen und Vorteile der repräsentativen Demokratie zum Zweck der Überwindung der freiheitlich demokratischen Grundordnung für sich zu nutzen. Außerdem bemühte sich die Partei weiterhin, die COVID-19-Pandemie für die eigenen Ziele zu instrumentalisieren. So stellte Der Dritte Weg die "Corona-Maßnahmen" auf europäischer und deutschlandweiter Ebene negativ dar und attestierte Politik und Institutionen ein generelles Versagen. Die Partei lehnte die behördlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie sowie eine "Impfpflicht" strikt ab. Die aktive Teilnahme von Aktivisten an den "Spaziergängen" in ganz Deutschland unterstreicht dies deutlich. Auch in Hessen war eine fortgesetzte Teilnahme von Aktivisten an entsprechenden Veranstaltungen festzustellen. Nach wie vor bediente sich Der Dritte Weg zur Verbreitung seiner Propaganda im Internet und in sozialen Medien. Vor allem auf ihrer Homepage propagierte die Partei die Notwendigkeit einer völkischen Politik und einer damit verbundenen restriktiven Flüchtlingspolitik. Mit ihrer Nationalrevolutionären Schriftenreihe bediente sich die Partei jedoch auch klassischer Medien zur Verbreitung ihrer Ideologie. Einen Schwerpunkt der Aktivitäten des Dritten Wegs stellten weiterhin "Gedenkveranstaltungen" dar. Diese sollten zum einen der besseren Anschlussfähigkeit der Partei an die Mitte der Gesellschaft dienen und zum anderen einen Gegenentwurf zur allgemein gesellschaftlich akzeptierten und praktizierten Erinnerungskultur entwerfen. Nach innen dienten die "Gedenkveranstaltungen" auch der Stärkung des Gemeinschaftsgefühls in der Partei. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 119
Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hessen
  • RECHTSEXTREMISMUS DIE RECHTE DEFINITION/KERNDATEN Die Partei DIE RECHTE vertritt neonationalsozialistische, antiLogo der Partei semitische und fremdenfeindliche Standpunkte. Sie lehnt
  • RECHTE Parlamentarismus zwar grundsätzlich ab, versucht jedoch die Organisationsform als Partei als "Mittel zum Zweck" zu nutzen, um den Landesvorsitzender
  • Aberkennung des Parteienprivilegs zu Bundesvorsitzende: entgehen, bemühte sich DIE RECHTE, formale Parteiaktivitäten zu Christian Worch entfalten. Neben dem Abhalten
  • Parteitagen tritt DIE RECHTE regelmäßig zu Wahlen an und errang dabei bundesweit mehrere Mitglieder: In Hessen etwa zehn, Kommunalmandate. Signifikante
  • Vergangenheit mehrfach von der Partei DIE RECHTE angekündigte Ausbau ihrer Strukturen in Hessen fand auch im Berichtsjahr offensichtlich nicht statt
RECHTSEXTREMISMUS DIE RECHTE DEFINITION/KERNDATEN Die Partei DIE RECHTE vertritt neonationalsozialistische, antiLogo der Partei semitische und fremdenfeindliche Standpunkte. Sie lehnt den DIE RECHTE Parlamentarismus zwar grundsätzlich ab, versucht jedoch die Organisationsform als Partei als "Mittel zum Zweck" zu nutzen, um den Landesvorsitzender: Nicht bekannt von ihr angestrebten fundamentalen Systemwechsel zu erreichen. Mutmaßlich auch, um einer Aberkennung des Parteienprivilegs zu Bundesvorsitzende: entgehen, bemühte sich DIE RECHTE, formale Parteiaktivitäten zu Christian Worch entfalten. Neben dem Abhalten von Parteitagen tritt DIE RECHTE regelmäßig zu Wahlen an und errang dabei bundesweit mehrere Mitglieder: In Hessen etwa zehn, Kommunalmandate. Signifikante Erfolge bei überregionalen bundesweit etwa 500 Wahlen blieben bislang aber aus. Medien: Internetpräsenzen EREIGNISSE/ENTWICKLUNGEN / Der in der Vergangenheit mehrfach von der Partei DIE RECHTE angekündigte Ausbau ihrer Strukturen in Hessen fand auch im Berichtsjahr offensichtlich nicht statt. Insgesamt hatte der Landesverband weiterhin mit strukturellen und personellen Schwächen zu kämpfen, was mutmaßlich auch dazu führte, dass die Partei entgegen der Ankündigungen im Vorjahr nicht zur hessischen Kommunalwahl 2021 antrat. Ebenso waren - im Unterschied zu den vorherigen Jahren - keine öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten des Landesverbands Hessen festzustellen. Dagegen griff der Bundesverband der Partei die Thematisierung der "Corona-Maßnahmen" in Politik, Gesellschaft und Medien auf und versuchte, sowohl im Internet als auch in der "realen Welt" die COVID-19-Pandemie und die entsprechenden staatlichen Maßnahmen sowie dagegen gerichtete Protestkundgebungen für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. AUF EINEN BLICK * Reaktionen auf die COVID-19-Pandemie * "Trauermarsch" für Siegfried Borchardt * Mitglied des Landesvorstands verurteilt Reaktionen auf die COVID-19-Pandemie | Der Bundesverband der Partei thematisierte weiterhin im Internet und in den sozialen Medien die COVID-19-Pandemie und übte Kritik an den damit einhergehenden "CoronaMaßnahmen" sowie an dem Krisenmanagement der Bundesregierung. Dabei bemühte die Partei immer wieder zwei Narrative: Die Politik würde einerseits im Zusammenspiel mit den Medien die Pandemie dazu nutzen, die Bevölkerung bewusst zu verunsichern und zu ängstigen, um sukzessive demokratische Prinzipien 120 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021
Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2001 Thüringen
  • nachfolgenden blutsverwandten Imame (Führer) als einzig rechtmäßige Herrscher an. Die "Partei Alis" (Schia-t-Ali) konnte sich nicht gegen
  • Sunniten und Schiiten, sondern auch wegen der vier sunnitischen Rechtsschulen84 , die den ihnen angehörenden Gemeinschaften aus Koran und Tradition abgeleitete
Schwiegersohn und Vetter Mohammeds, und die ihm nachfolgenden blutsverwandten Imame (Führer) als einzig rechtmäßige Herrscher an. Die "Partei Alis" (Schia-t-Ali) konnte sich nicht gegen die in der Nachfolgefrage liberalere Auffassung der übrigen Glau Sunniten) durchsetzen und spaltete sich deshalb ab. Für die Schiiten ist die religiöse Führungsrolle des Imam ein göttliches Gebot. Der Imam - und seine ihm blutsverwandten Nachfolger - gelten als einzig legitime Führer der muslimischen Gemeinschaft. Durch die Verehrung Alis bedingt sind die Schiiten stärker personenzentriert. Im Gegensatz zur Sunna 83 entwickelten sich in der Schia ein muslimischer Klerus, Märtyrerverehrung, messianische Vorstellungen und Passionsgedanken. Seit der "Islamischen Revolution" im Iran 1979 ist der vom Iran geprägte Schiismus durch eine besondere Radikalität sowie einen universellen Machtanspruch gekennzeichnet. Schiitische Minderheiten sind darüber hinaus im Irak, Syrien, Libanon, der Türkei sowie in Afghanistan, Indien und Pakistan vertreten. Neben den Glaubensspaltungen kam es im Laufe der geschichtlichen Entwicklung des Islam zu weiteren Trennungen, bedingt durch den örtlich unterschiedlich praktizierten Islam mit jeweiligen kulturellen Besonderheiten (Volksislam). Nicht nur mit Blick auf die Unterschiede zwischen Sunniten und Schiiten, sondern auch wegen der vier sunnitischen Rechtsschulen84 , die den ihnen angehörenden Gemeinschaften aus Koran und Tradition abgeleitete Verhaltensweisen nahe legen, bleibt festzuhalten, dass es sich bei dem Islam nicht um ein homogenes Denkmodell oder Glaubensgebäude handelt. So reicht das Spektrum des praktizierten Islam von einer weitausgreifenden, toleranten bis hin zu einer äußerst strengen Auslegung der Vorschriften. Fundamentalismus Der Fundamentalismus stellt eine Ausprägung des Islam dar, die sowohl unter den Sunniten als auch unter den Schiiten Verbreitung findet. Die fundamentalistisch orientierten Glaubensanhänger sind unter anderem der Vorstellung verhaftet, sämtliche innerhalb des Islam bestehenden Unterschiede aufzulösen und eine Einheit des Islam - wie zu Zeiten Mohammeds - herzustellen. Die "verderbliche Lebensweise" der westlichen Welt stößt da mit den streng ausgelegten islamischen Vorschriften nicht vereinbar - auf einhellige Ablehnung. Das kompromisslose Festhalten an politischen und/oder an religiösen Grundsätzen ist charakteristisch für den islamischen Fundamentalismus. Die streng religiös-islamische Orientierung wird als einzig geeigneter Weg zur Unabhängigkeit gegenüber allen Diktaten und Vorgaben von außen angesehen. Islamismus Der auf den islamischen Fundamentalismus zurückzuführende Islamismus unterscheidet sich grundlegend vom traditionellen Islam. Führende Vertreter dieser Denkrichtung, vorrangig Naturwissenschaftler, die eine akademische Ausbildung in westlichen Staaten durchlaufen haben, geht es weniger um eine theologisch fundierte Exegese des Koran als vielmehr um eine Instrumentalisierung der Religion - meist mittels polemischer Demagogik. Der Islam soll als Herrschaftsmittel eingesetzt werden und Machtansprüche begründen. Obwohl Islamisten mit naturwissenschaftlicher Ausbildung einerseits von konservativen Theologen nur wenig geschätzt werden, da sie in Fragen der Koran-Interpretation als nicht kompetent gelten, verfügen sie andererseits über im Kampf gegen die anti-islamische westliche Welt notwendige Voraussetzungen: Auslandserfahrungen und Fremdsprachenkenntnisse. 83 Praxis der muslimischen Urgemeinde, gilt neben dem Koran als Glaubensgrundlage der Sunniten 84 Hanafiten, Malikiden, Schafiten, Hanbaliten 104
Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2001 Thüringen
  • durchzuführen. Die organisationsübergreifenden Veranstaltungen wurden von Anhängern verschiedener türkischer linksextremistischer Organisationen besucht. Die DHKP-C bildete das "Komitee gegen Isolationshaft
  • Während einer Kundgebung der deutschen linken Szene wurden am 30. Januar in Erfurt Flugblätter des IKM mit dem Tenor
verurteilt. So verurteilte das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg den ehemaligen Europaverantwortlichen der DHKP-C, Nuri Eryüksel, am 5. Januar zu einer Freiheitsstrafe von sechseinhalb Jahren wegen Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung. Am 20.Oktober jährte sich der Beginn des Hungerstreiks in türkischen Haftanstalten. Seither bekundeten DHKP-C -Anhänger mit zahlreichen Kundgebungen, Besetzungen von Parteib ros der SPD und der Grünen, mit Hungerstreiks und Flugblattaktionen ihre Solidarität mit den politischen Gefangenen in der Türkei . Am 20. April übergoss sich ein DHKP-C-Anhänger vor dem Justizgebäude in Regensburg mit Benzin und zündete sich an, worauf er seinen schweren Verletzungen erlag. Er führte ein Transparent mit sich, das die Aufschrift trug: "Ich protestiere gegen den türkischen Staat und die Massaker in den türkischen Gefängnissen." Nach den Terrorakten vom 11. September und den Militärschlägen der USA in Afghanistan verlagerte sich der Agitationsschwerpunkt der DHKP-C zumindest vorübergehend. Laut DHKP-C -Propaganda seien Ursachen dafür, dass Menschen bei einer derartigen Aktion ihr Leben opferten, im amerikanischen Imperialismus zu finden, der die Völker der Welt seit Jahrzehnten ausbeute und das Verlangen nach Gerechtigkeit und Freiheit mit Füßen trete. Die DHKP-C polemisiert weiter: "In einer solchen Welt könne man nicht darüber nachdenken, warum es zu solchen Anschlägen kam, sondern warum es nicht mehr solche e- geben habe". Solidaritätsbündnisse mit den Hungerstreikenden in der Türkei Es wurden sogenannte Solidaritätskomitees gegründet, um öffentlichkeitswirksame Aktionen vorzubereiten und durchzuführen. Die organisationsübergreifenden Veranstaltungen wurden von Anhängern verschiedener türkischer linksextremistischer Organisationen besucht. Die DHKP-C bildete das "Komitee gegen Isolationshaft" (IKM). Während einer Kundgebung der deutschen linken Szene wurden am 30. Januar in Erfurt Flugblätter des IKM mit dem Tenor: "Das Schweigen brechen - Unterstützt die türkischen Gefangenen im Kampf gegen Isolation, Folter und Mord!" an Passanten verteilt. In weiten Teilen des Bundesgebietes bildeten sich "Solidaritätsvereine mit den politischen Gefangenen und deren Familien in der Türkei" (TAYAD), um die Kampagne zu unterstützen. Das von der "Marxistischen Leninistischen Kommunistischen Partei" (MLKP) gesteuerte "Solidaritätskomitee mit den politischen Gefangenen in der Türkei" (DETUDAK) war ma geblich daran beteiligt, öffentlichkeitswirksame Aktivitäten zu koordinieren. An einer gemeinsamen Großdemonstration der PKK und der im DETUDAK vereinten Organisationen nahmen am 27. Januar in Köln auch Thüringer TKP/ML-Anhänger teil. Friedlich protestierten die Demonstranten sowohl gegen die gewaltsame Beendigung der Gefangenenrevolte im Dezember 1999 in der Türkei als auch gegen den Angriff des türkischen Militärs im Nordirak. Nach Angaben der "Özgür Politika " beteiligten sich an der Aktion etwa 16.000 Personen. 98
Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2024 Sachsen
  • Gottleuba-Berggießhübel (Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge). An der vom Rechtsextremisten und Beisitzer im Landesvorstand der FREIEN SACHSEN, Max SCHREIBER, für
HEIMAT16 in einem desolaten Zustand befindet. Einzelne - auch hochrangige - DIE HEIMATMitglieder haben sich inzwischen unter dem Dach der FREIEN SACHSEN zusammengefunden und bringen ihr personelles und organisatorisches Wissen nunmehr in deren Parteiarbeit ein. In Thüringen wurde der erste Kreisverband der FREIEN SACHSEN außerhalb Sachsens gegründet: Der KREISVERBAND GERA-REUß. Aktivitäten Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum führten die FREIEN SACHSEN erneut deutlich mehr eigene Veranstaltungen durch. Folgende Themenschwerpunkte kristallisierten sich dabei heraus: Teilnahme an den sächsischen Kommunalund Landtagswahlen Mit der Losung "Sachsen wird weiß-grün, die Erneuerung beginnt von unten" riefen die FREIEN SACHSEN auf ihrem Telegram-Kanal zum Start in den Wahlkampf auf. In dessen Rahmen führten sie eine Vielzahl an Demonstrationen, Kundgebungen und Informationsständen durch. Am 9. Juni nahm die Partei an den Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen teil. Von den insgesamt 493 Kreistagskandidaten der Partei gelang es 32 Personen, ein Mandat zu erringen. Die Partei zog flächendeckend in alle sächsischen Kreistage sowie die Stadträte der drei kreisfreien Städte ein. Unter Berücksichtigung der für die FREIEN SACHSEN abgegebenen Stimmen im Verhältnis zur Gesamtzahl der gültigen Stimmen schaffte es die Partei sachsenweit auf 2,7 Prozent. Bei den Stadtratsund Gemeinderatswahlen traten die FREIEN SACHSEN in 36 Gemeinden an und konnten dort 48 Mandate holen. Bei den Wahlen zum Sächsischen Landtag am 1. September entfielen 2,2 Prozent der gültigen Stimmen auf die FREIEN SACHSEN. Obwohl es der Partei damit nicht gelang, in den Landtag einzuziehen, kann das Ergebnis als Achtungserfolg gewertet werden. Die FREIEN SACHSEN selbst deklarierten sich nach der Wahl als "stärkste der nicht im Landtag vertretenen Parteien". Bei der Auszählung der Stimmen für die Landtagswahl wurden manipulierte Briefwahlzettel festgestellt, bei denen Kreuze für andere Parteien überklebt und zugunsten der FREIEN SACHSEN neu gesetzt wurden. Im Zuge eines eingeleiteten Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts auf Wahlfälschung wurden auch manipulierte Briefwahlzettel zugunsten der FREIEN SACHSEN für die vorangegangenen Kommunalwahlen festgestellt. Die Wahlzettel stammten überwiegend aus einem Wahlkreis im Dresdner Norden. Bislang liegen jedoch keine Hinweise dafür vor, dass es sich dabei um eine von der Partei selbst orchestrierte Aktion handelte. Öffentliche Kundgebungen und Aktionen Unter dem Motto "Stürmt mit uns das Rathaus" führten die FREIEN SACHSEN ab Ende Februar eine Vielzahl von Informationsständen bzw. Kundgebungen im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen durch. Untermauert wurde diese Forderung mit einem eigens hierfür angefertigten Banner mit selbiger Aufschrift, welches auch bei den Kundgebungen zur Schau getragen wurde. Die FREIEN SACHSEN ließen offen, ob es sich bei solchen Forderungen um gewaltfreiesoder gewalttätiges "Stürmen" der Rathäuser handeln soll. Neben zahlreichen Veranstaltungen im Zusammenhang mit dem Wahlkampf führte die Partei im Berichtsjahr auch wieder einige öffentlichkeitswirksame Protestaktionen zum Thema "AntiAsyl" durch, wobei erneut auch Schnittmengen mit dem Phänomenbereich "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates"17 feststellbar waren. Hervorzuheben ist im Kontext "Anti-Asyl" eine Protestveranstaltung am 27. August in Bad Gottleuba-Berggießhübel (Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge). An der vom Rechtsextremisten und Beisitzer im Landesvorstand der FREIEN SACHSEN, Max SCHREIBER, für die Partei organisierten Kundgebung mit Aufzug unter dem Motto "Die Sächsische Schweiz 16 vgl. Beitrag II.1.3.2 DIE HEIMAT 17 vgl. Beitrag II.3 Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates Seite 41 von 259
Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2001 Thüringen
  • gegenüber dem kurdischen Volk" und das Zugest von internationalen Rechten und Normen. Im Rahmen der propagierten "Zweiten Friedensinitiative" rief
  • Öcalan-Fahnen vor dem Gerichtsgebäude. Sie übergaben durch zwei Rechtsanwälte 1470 vorgefertigte Selbsterklärungen, die die Aufschrift "Auch
damit begründet, dass die Anwälte Öcalans ihren Mandanten nur unzureichend besuchen ften und die notwendigen Unterlagen nur mit Verzögerung an sie weitergeleitet würden. Aus Anlass des angesetzten Verhandlungstermins hielten der PKK nahestehende Organisationen eine Pressekonferenz in Berlin ab. Die Veranstaltung, die von etwa 500 Personen besucht wurde, stand unter dem Motto "Unsere politische Identität soll bekannt werden, die Verbote sollen aufgehoben werden". Sie wurde vom Fernsehsender MEDYA-TV, der der PKK nahe steht, live übertragen. Die Teilnehmer führten Plakate mit sich, die die Aufschriften "Identität Kurdisch" und "Freiheit für Öcalan" trugen. Verschiedene kurdische Organisationen, so die YEK-KOM und ihr Dachverband "Konföderation kurdischer Vereine in Europa" (KONKURD), forderten in Reden und in einer gemeinsamen Presseerklärung einstimmig, die politische und nationale Identität des kurdischen Volkes offiziell anzuerkennen. Ein Mitglied des von der PKK beeinflussten KNK proklamierte den 31. Mai als offiziellen Beginn der "Zweiten Friedensinitiative". Deren vorrangigen Ziele seien: -Anerkennung der kurdischen Identität -Aufhebung des PKK-Verbots in Deutschland und Großbritannien -gesetzliche Anerkennung der Existenz der Kurden . Es wurde angekündigt, die öffentlichen Protestaktionen - z.B. in Form von Unterschriftenkampagnen57 - auszuweiten. Sie sollten fortgeführt werden, bis es zu einer offiziellen Anerkennung "des Status unseres Volkes" komme. In einem Flugblatt der YEK-KOM wurde die "Leugnungsund Ablehnungspolitik der internationalen Kräfte" kritisiert. Vom EGMR erwarten die Verfasser die Verurteilung der "Verleugnungsund Vernichtungspolitik gegenüber dem kurdischen Volk" und das Zugest von internationalen Rechten und Normen. Im Rahmen der propagierten "Zweiten Friedensinitiative" rief das Präsidialratsmitglied Osman Öcalan am 31. Mai in MEDYA-TV eine sogenannte "Identitätskampagne" aus. Er forderte alle Kurden auf, sich in Gruppen an die Gerichte zu wenden, um die kurdische Identität anerkennen zu lassen. Jeder Kurde solle sagen können, dass er Kurde und Mitglied der PKK sei. Darüber hinaus solle man sich bei der deutschen Regierung schriftlich erkundigen, warum die PKK verboten worden sei. Bei den Aktivitäten sollen die demokratischen Regeln eingehalten werden. Den Auftakt der "Identitätskampagne" bildete eine Demonstration, die am 13. Juni vor dem OLG Düsseldorf stattfand und an der rund 600 Personen teilnahmen58 . Den Anlass bot die erwartete Urteilsverkündung im Prozess gegen den mutmaßlichen ehemaligen PKKDeutschlandkoordinator Sait Hasso. Die Demonstranten versammelten sich mit Plakaten und Öcalan-Fahnen vor dem Gerichtsgebäude. Sie übergaben durch zwei Rechtsanwälte 1470 vorgefertigte Selbsterklärungen, die die Aufschrift "Auch ich bin ein PKK'ler" trugen, den Namen und die Adresse der Unterzeichner angaben. 59 57 Die KON-KURD beabsichtigte laut Özgür Politika vom 12. Juni 2001 100.000 Unterschriften im Rahmen der Kampagne unter dem Motto "Völker existieren in ihrer Identität. Unsere nationale und politische Id unsere Würde" zu sammeln. Im Juli wurden laut Özgür Politika als neues Ziel 200.000 Unterschriften festgesetzt. Am 29. November 2001 berichtete die Zeitung, dass sich bisher insgesamt 128.000 Menschen unter dem Motto "Auch ich bin PKK'ler angezeigt hätten, davon etwa 53.000 in Deutschland. Am Ende des Jahres waren die Unterschriftensammlungen noch nicht beendet. Die Selbsterklärungen "Auch ich bin PKK'ler" werden durch Vertreter bei Gerichten, sonstigen Justizbehörden, Polizeidienststellen, Land Stellen abgegeben. 58 Nach Berichten der Özgür Politika und einer Erklärung des "Kurdistan-Informations-Zentrums" (KIZ) vom 13. Juni 2001 59 Nach Angaben der YEK-KOM in der Özgür Politika vom 28. November 2001 habe die PKK nach der Identitätskampagne über 40.000 Mitglieder. 90
Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2001 Thüringen
  • verbotene Symbole gezeigt hatten. Vereinzelt waren auch Transparente linksextremistischer türkischer Organisationen wie der TKP/ML und der MLKP zu sehen. Während
dass mit dem Prozess die Haltung gegenüber dem gesamten kurdischen Volk zum Ausdruck gebracht werde, da Öcalan dessen unbestrittener Führer sei. Der anhaltenden "Verleugnungsund Vernichtungspolitik" wegen müsse der Prozess eine Phase einleiten, "in der die internationalen Kräfte und die über Kurdistan herrschenden Staaten ihre Kurden-Politik grundlegend ändern sowie die Freiheit des Vorsitzenden APO und die nationale Freiheit anerkennen." "Die Phase vor dem EGMR", heißt es weiter, "bietet dazu die Gelegenheit. Sie muss zu einer Phase entwickelt werden, in welcher der Volksaufstand (Serhildan) verstärkt und erweitert wird. In diesem Sinne beginnen wir unsere 'Zweite Friedensinitiative'. Entwickeln wir den ersten Schritt der neuen Initiative mit der Demonstration am 8. Mai55 in London und mit der Demonstration am 12. Mai in Dortmund weiter." Unter dem Motto "Frieden in Kurdistan, Dialog jetzt" demonstrierten am 12. Mai in Dortmund etwa 35.000 Kurden aus dem gesamten Bundesgebiet und dem europäischen Ausland. Unter den Teilnehmern sollen sich auch an die 140 kurdische Volkszugehörige aus Thüringen befunden haben. Die Veranstaltung, die friedlich verlief, war von der YEK-KOM und der "Dialoggruppe Kurdistan Dortmund" angemeldet worden. Bereits im Vorfeld hatten sie auf den aktuellen Friedenskurs des kurdischen Volkes hingewiesen. PKK-Organisationen hatten in den Medien aufgerufen, an der Versammlung teilzunehmen und an der Friedenslinie festzuhalten. Die Demonstranten zogen in zwei Marschsäulen durch die Dortmunder Innenstadt und versammelten sich zu einer gemeinsamen Abschlusskundgebung vor der Westfalenhalle. Vereinzelt wurden verbotene Fahnen der PKK sowie Bilder des PKK-Führers Öcalan gezeigt, aber auch Parolen wie "Es lebe der Vorsitzende APO" und "Freiheit für Öcalan-Frieden in Kurdistan" skandiert. Die Polizei nahm fünf Personen fest, die verbotene Symbole gezeigt hatten. Vereinzelt waren auch Transparente linksextremistischer türkischer Organisationen wie der TKP/ML und der MLKP zu sehen. Während der zentralen Kundgebung sprachen u.a. Vertreter des von der PKK beeinflussten "Kurdischen Nationalkongresses" (KNK), der PKK-Frauenorganisation "Partei der freien Frauen" (PJA) sowie Politiker deutscher Parteien und Gäste aus dem europäischen Ausland. Sie forderten nicht nur, mit Hilfe der europäischen Staaten das Kurdenproblem auf Dauer friedlich zu lösen. Sie verlangten auch, das Todesfasten in türkischen Gefängnissen zu beenden, das Verbot der PKK aufzuheben, Abdullah Öcalan freizulassen und die Demokratisierung der Türkei zu vertiefen. Der Vorsitzende der PKK sandte ein Grußbotschaft, in der er die Fortsetzung des Friedenskurses ankündigte. In einer Telefonschaltung sprach Osman Öcalan, der Bruder Abdullah Öcalans und Mitglied des Präsidialrates, zu den Teilnehmern. Er betonte, dass sich die Türkei in einer politischen und wirtschaftlichen Krise befände, die nur durch einen Demokratisierungsprozess überwunden werden könne. Er hob hervor, dass die Kurden zum Frieden, aber auch zum Kampf bereit seien. PKK startet sogenannte Identitätskampagne Der Verhandlungstermin im Verfahren des in der Türkei inhaftierten PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan gegen die Türkei vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (EGMR) wurde am 31. Mai auf den 31. August56 verlegt . Die Verschiebung wurde 55 Demonstration gegen das Verbot der PKK in Großbritannien 56 Im weiteren Verlauf wurde der Prozesstermin aus den gleichen Gründen auf den 28. September 2001 verschoben. Zu diesem Verhandlungstermin versammelten sich in mehreren Städten im Bundesgebiet bis zu 500 PKKAnhänger zu friedlichen Kundgebungen. Die Anwälte Öcalans präsentierten eine umfangreiche Verteidigungsschrift. Sie wird seitdem häufig in der Özgür Politika in Auszügen präsentiert und dient der Parteiführung als der gewählten Friedensstrategie gegenüber der Basis. 89
Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hessen
  • seinen Anhängern negierte Fitzek die hoheitlichen Befugnisse und die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland auf dem "Hoheitsgebiet" des KRD. Als Alternative
  • Belagerungszustand" befinden. Ziel der Gruppierung war die Wiederherstellung der rechtlichen Zustände des Deutschen Kaiserreichs unter der Führung des Oberhaupts
  • Armeekorpsbezirke" aufgliedernde VHD dem "Thronfolger" das Einnehmen seines "rechtmäßigen Platzes" zu ermöglichen, da nur der "deutsche Kaiser [..] zur Beendigung
REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER In diesem Kontext sind insbesondere die Aktivitäten folgender Gruppierungen zu nennen: Königreich Deutschland (KRD), Vaterländischer Hilfsdienst (VHD) und Verfassunggebende Versammlung (VV). Das KRD wurde 2009 zunächst als Verein NeuDeutschland von Peter Fitzek gegründet. Seit 2012 trat er als "König" bzw. "Oberster Souverän" des sektenähnlichen KRD in Erscheinung. Gemeinsam mit seinen Anhängern negierte Fitzek die hoheitlichen Befugnisse und die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland auf dem "Hoheitsgebiet" des KRD. Als Alternative zu den herkömmlichen Strukturen der Bundesrepublik versuchte das KRD eigene staatsähnliche Strukturen zu etablieren. Als Ziel dieser Bestrebungen wurde der "Gemeinwohlstaat" beschrieben. Dazu sollen Unternehmen geworben, "Gemeinwohlkassen" gegründet und "Dorfprojekte" umgesetzt werden. Im Berichtszeitraum gab es in Hessen mehrere Unternehmen, die dem eigenen Bekunden nach dem KRD angehören. Der VHD als eine Untergruppierung der 2018 gegründeten Organisation Bismarcks Erben (auch Ewiger Bund oder Preußisches Institut) behauptete, das Deutsche Kaiserreich würde fortbestehen und sich noch immer in einem "Kriegsund Belagerungszustand" befinden. Ziel der Gruppierung war die Wiederherstellung der rechtlichen Zustände des Deutschen Kaiserreichs unter der Führung des Oberhaupts des Hauses Hohenzollern. Infolgedessen versuchte der sich in 24 "Armeekorpsbezirke" aufgliedernde VHD dem "Thronfolger" das Einnehmen seines "rechtmäßigen Platzes" zu ermöglichen, da nur der "deutsche Kaiser [..] zur Beendigung des Kriegsund Belagerungszustandes berechtigt" sei. Veranstaltungen des VHD wurden auch in Hessen abgehalten. So fanden zum Beispiel Treffen des "XVIII. Armeekorpsbezirks" auf der Ronneburg in der gleichnamigen Gemeinde im Main-Kinzig-Kreis statt, an denen - trotz pandemiebedingter Einschränkungen - mehrere Dutzend Personen teilnahmen. Die VV hielt die Staatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland aufgrund der angeblich nicht stattgefundenen Wiedervereinigung im Jahr 1990 für nichtig. Vielmehr sei die Bundesrepublik ein "US-amerikanisches Unternehmen" bzw. eine "privatwirtschaftliche Organisation im Seeund Handelsrecht". Ziel der VV ist es, einen neuen deutschen Bundesstaat im Rahmen einer Verfassunggebenden Versammlung zu konstituieren. Zu diesem Zweck unterhielt die Gruppierung verschiedene Arbeitskreise, in denen Gesetze erdacht und erlassen werden, wodurch ein pseudostaatliches Engagement nachgestellt wird. Auch die VV führte im Berichtsjahr mehrere Veranstaltungen, sogenannte Bürgertreffs, in Hessen durch. 132 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021
Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hessen
  • bekannt, die sowohl als Reichsbürger/Selbstverwalter als auch als Rechtsextremisten einzustufen sind. Insgesamt unterschied sich das Personenpotenzial der Reichsbürger
  • verdeutlichen, etwaige Strafen zu vermeiden und Ämter an ihrem rechtmäßigen Handeln zu hindern. Dieses Vorgehen ist auch unter dem Begriff
REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER Personenpotenzial | Wie in den Jahren zuvor betrug das den Sicherheitsbehörden bekannte Personenpotenzial der Reichsbürger und Selbstverwalter in Hessen etwa 1.000. Davon war für Hessen eine untere dreistellige Anzahl an Personen bekannt, die sowohl als Reichsbürger/Selbstverwalter als auch als Rechtsextremisten einzustufen sind. Insgesamt unterschied sich das Personenpotenzial der Reichsbürger und Selbstverwalter in Hessen von dem anderer extremistischer Phänomenbereiche auch durch seine Zusammensetzung. Waren andere Extremisten häufig junge Erwachsene oder befanden sie sich im Übergang zum Erwachsenenalter, lag das Durchschnittsalter bei Reichsbürgern und Selbstverwaltern zwischen 45 und 60 Jahren. Knapp 75 Prozent der Szeneangehörigen waren männlich. Im Vergleich zur Gesamtbevölkerung wies die Szene zudem einen unterdurchschnittlichen Anteil an Akademikern auf. Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse | Der Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter ist eine hohe Waffenaffinität zu eigen. In Bezug auf waffenrechtliche Erlaubnisse und Schusswaffenbesitz gilt für Reichsbürger und Selbstverwalter - wie auch für andere extremistische Phänomenbereiche - eine Nulltoleranzstrategie der hessischen Sicherheitsbehörden. So konnte durch die enge Zusammenarbeit der Sicherheitsund Waffenbehörden zahlreichen Reichsbürgern und Selbstverwaltern die waffenrechtlichen Erlaubnisse entzogen und deren Schusswaffen sichergestellt werden. Zum Ende des Berichtsjahrs war 17 Personen, die diesem Spektrum zuzurechnen sind, die waffenrechtliche Erlaubnis entzogen worden. Auch in Zukunft ist es das ausgewiesene Ziel der Hessischen Landesregierung und der Sicherheitsbehörden, dass kein ihnen bekannter Reichsbürger oder Selbstverwalter waffenrechtliche Erlaubnisse oder Legalwaffen besitzt bzw. Legalwaffen im Fall des Besitzes entzogen werden. Widerstand gegen Staat und Verwaltung: zunehmende Aggressivität | Reichsbürger und Selbstverwalter bringen ihre Gesinnung auf unterschiedlichste Art und Weise zum Ausdruck: verbale Äußerungen gegenüber Polizisten und anderen Behördenmitarbeitern, sich einer Personenkontrolle entziehen, Widerstand gegen gerichtlich angeordnete Zwangsvollstreckungen oder etwa die Rückgabe von amtlichen Identitätsnachweisen. Das Gros der Reichsbürger und Selbstverwalter wendet sich aber mit schriftlichen Eingaben an Behörden und deren Mitarbeiter, um die eigene Weltsicht argumentativ zu verdeutlichen, etwaige Strafen zu vermeiden und Ämter an ihrem rechtmäßigen Handeln zu hindern. Dieses Vorgehen ist auch unter dem Begriff paper terrorism bekannt. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 133
Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2001 Thüringen
  • Organisation mitgewirkt. Anhänger der PKK und Mitglieder linksextremistischer Türkenorganisationen wie u.a. der MLKP, der "Revolutionären Volksbefreiungspartei/-front" (DHKP
  • legalen Verteidigungsrecht Gebrauch zu machen. Außerdem werden wir dieses Recht nicht nur auf Südkurdistan beschränken. Wir ziehen keineswegs einen Krieg
mit der geplanten Einrichtung von Rundfunkund Fernsehstationen in Kurdistan, dem Wiederaufbau des Landes, der Unterstützung der sich im Exil befindlichen Guerilla und der Finanzierung der "Selbstverteidigung" 48 . Im Jahr 2001 zeichnete sich unter den Kurden, die mit der PKK sympathisieren, eine höhere Zahlungsmotivation ab als im Jahr zuvor. 3.4 Aktivitäten Thüringer PKK-Anhänger im Spiegel der aktuellen Ereignisse des Jahres 2001 Großdemonstration am 27. Januar in Köln Am 27. Januar nahmen mehr als 16.000 Menschen an einer friedlichen Demonstration zum Thema "Solidarität mit den Gefangenen in der Türkei" in Köln teil. Eine Person, die der -Leninistischen Kommunistischen Partei" (MLKP) angehört, hatte die Veranstaltung angemeldet. Das "Solidaritätskomitee für die politischen Gefangenen in der Türkei" (DETUDAK) und die der PKK nahestehende "Föderation kurdischer Vereine in Deutschland -KOM) hatten an der Organisation mitgewirkt. Anhänger der PKK und Mitglieder linksextremistischer Türkenorganisationen wie u.a. der MLKP, der "Revolutionären Volksbefreiungspartei/-front" (DHKP-C) und der Türkischen Kommunistischen Partei/MarxistenLeninisten" (TKP/ML) aus Deutschland und dem europäischen Ausland protestierten gemeinsam gegen die gewaltsame Niederschlagung der Gefangenenrevolte im Dezember des letzten Jahres in der Türkei und somit gegen den Strafvollzug in türkischen Gefängnissen. Mit Sprechchören und Bannern forderten sie, dem "Massaker in türkischen Gefängnissen" ein Ende zu setzen. Die von der PKK dominierte Veranstaltung richtete sich auch gegen die Angriffe der "Patriotischen Union Kurdistans" (PUK) und den Einmarsch des türkischen Militärs in den Nordirak, um die "Patriotische Union Kurdistans" zu unterstützen. Berichten der Tageszeitung Özgür Politika - die der PKK nahe steht - vom 28.Januar zufolge wurde eine Erklärung des Präsidialrats der PKK verlesen, in der es hieß: "Wir werden nicht einen Moment zögern, von unserem legalen Verteidigungsrecht Gebrauch zu machen. Außerdem werden wir dieses Recht nicht nur auf Südkurdistan beschränken. Wir ziehen keineswegs einen Krieg vor. Wenn wir jedoch dazu genötigt werden, werden wir beweisen, dass wir zu einem noch gewalttätigeren Krieg als in der Vergangenheit fähig sind." Aus Thüringen nahmen etwa 60 Personen, die der PKK und der TKP/ML zuneigen, an der Demonstration teil. Zweiter Jahrestag der Festnahme Öcalans Am 15. Februar jährte sich zum zweiten Mal die Festnahme Öcalans in Kenia und seine gewaltsame Verbringung in die Türkei. Auch 2001 erklärte die Führung der PKK den 15. Februar zum "Nationalen Trauertag". In einer Erklärung49 , die das "Kurdistan-InformationsZentrum" (KIZ) veröffentlichte, rief der Präsidialrat der PKK das kurdische Volk auf, sich an "politischen Aktionen" wie Demonstrationen und Märschen zu beteiligen, um sich zum Vorsitzenden zu bekennen und die "Lösung der kurdischen Frage in demokratischem Rahmen zu 48 Trotz der Aufgabe des bewaffneten Kampfes waren Stellungen der PKK im Nordirak und im Südosten der Türkei insbesondere Ende 2000/Anfang 2001 in Kampfhandlungen mit der konkurrierenden "Patriotischen Union Kurdistans" (PUK) und dem türkischen Militär verwickelt. Dem Selbstverständnis der PKK nach handelt es sich hierbei nicht um einen Bruch des einseitigen Waffenstillstandes, sondern um ihr aufgezwungene legitime Verteidigungshandlungen. 49 Vom 3. Februar 2001 86
Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2001 Thüringen
  • Kurdistans (PUK) Demokratische Partei Kurdistans/Irak (DPK/I) Türkische Gruppen mit linksextremistischer Ausrichtung Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) - "Partizan"-Flügel - "DABK"-Flügel (Ostanatolisches
  • Türkei in Deutschland e. V. (ATIF) - Föderation für demokratische Rechte in Deutschland
  • ADHF) - Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK) Nebenorganisation: - Türkisch Marxistisch-Leninistischer Jugendbund (TMLGB) Revolutionäre Linke (Devrimci
  • Revolutionäre Volksbefreiungspartei-/front (DHKP-C) - Türkische Volksbefreiungspartei-/front - Revolutionäre Linke (THKP-C) Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Basisund Nebenorganisationen: - Föderation
Anmerkung: Die Mitgliederzahlen ausländerextremistischer Organisationen/Bund liegen noch nicht vor. Die vorstehend aufgeführten Zahlen sind vom BfV noch nicht bestätigt. 2. Die wichtigsten extremistischen Ausländerorganisationen in Deutschland Kurdische Gruppen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Teilund Nebenorganisationen der PKK: - Kurdische Demokratische Volksunion (YDK) - Union der Jugendlichen aus Kurdistan (YCK) - Partei der freien Frauen (PJA) - Union der StudentInnen Kurdistans (YXK) Patriotische Union Kurdistans (PUK) Demokratische Partei Kurdistans/Irak (DPK/I) Türkische Gruppen mit linksextremistischer Ausrichtung Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) - "Partizan"-Flügel - "DABK"-Flügel (Ostanatolisches Gebietskomitee) Basisorganisationen: - Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) - Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V. (ATIF) - Föderation für demokratische Rechte in Deutschland (ADHF) - Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK) Nebenorganisation: - Türkisch Marxistisch-Leninistischer Jugendbund (TMLGB) Revolutionäre Linke (Devrimci Sol, Abk. Dev Sol) - Revolutionäre Volksbefreiungspartei-/front (DHKP-C) - Türkische Volksbefreiungspartei-/front - Revolutionäre Linke (THKP-C) Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Basisund Nebenorganisationen: - Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Türkei in Deutschland (AGIF) - Kommunistische Jugendorganisation (KGÖ) Türkische Gruppen mit nationalistischer Ausrichtung Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V. (ADÜTDF) 82
Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2001 Thüringen
  • Personen an. 18.250 Ausländerextremisten, die in Deutschland leben, werden linksextremistischen Gruppierungen zugeordnet. Vergleicht man die Zahlen von Mitgliedern ausländerextremistischer Organisationen
IV. Ausländerextremismus 1. Allgemeines Mit dem Begriff "Ausländerextremismus" werden Bestrebungen von Ausländern in der Bundesrepublik Deutschland bezeichnet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen die innere Sicherheit oder auswärtige Belange gefährden. Auch Bestrebungen ausländischer Organisationen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung Deutschlands gerichtet sind, fallen unter den Begriff des Ausländerextremismus. Motive und ideologische Ausrichtung der extremistisch aktiven Ausländergruppen sind vielfältig. Oftmals werden politisch motivierte Aktivitäten entwickelt, welche mit der Hoffnung verbunden sind, auf diese Art Veränderungen der politischen Verhältnisse in den jeweiligen Heimatländern herbeizuführen. Außerdem wird versucht, die Bundesrepublik mit entsprechenden Handlungen unter Druck zu setzen. Die mittlerweile über sieben Millionen in Deutschland lebenden Ausländer lehnen in ihrer übergroßen Mehrheit extremistische Verhaltensweisen ab und distanzieren sich auch von politisch-extremistischen Gruppierungen und Parteien. Dies gilt auch für die ca. 40.000 in Thüringen lebenden ausländischen Mitbürger. Das Zusammenleben mit ihnen gestaltet sich überwiegend friedlich und konfliktfrei. Bundesweit zählen ausländerextremistische Organisationen, deren Aktivitäten in erster Linie von den politischen und aktuellen Ereignissen in den Herkunftsländern bestimmt werden, 59.100 Anhänger. Islamisch extremistischen Organisationen gehören 31.950 Personen an. 18.250 Ausländerextremisten, die in Deutschland leben, werden linksextremistischen Gruppierungen zugeordnet. Vergleicht man die Zahlen von Mitgliedern ausländerextremistischer Organisationen in Th ringen mit den genannten Bundeszahlen, so erscheinen diese in Relation weiterhin sehr gering. Die Anzahl der Mitglieder entsprechender Organisationen liegt bei ca. 100 (2000: 125). Die geringe Mitgliederzahl ausländischer Extremisten ist einerseits auf den sehr geringen Anteil von Ausländern an der Bevölkerung ( unter 2 %) zurückzuführen, andererseits auf dessen spezifische Zusammensetzung. Die bedeutendste extremistische Ausländerorganisation, die sich in Thüringen organisiert hat, stellt weiterhin die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) dar. Darüber hinaus ist die "Türkische Kommunistische Partei" (TKP/ML) mit wenigen Anhängern vertreten; über gefestigte Strukturen verfügt sie im Freistaat jedoch nicht. Aktivitäten der extremistischen Sikh-Organisation "Babbar Khalsa International" wurden im Jahr 2001 nicht festgestellt. Im Zusammenhang mit den schrecklichen Ereignissen vom 11. September rückten islamistische47 Bestrebungen in Deutschland verstärkt in das Blickfeld der Medien. Dabei stellt der Islamismus in Deutschland vorrangig ein Problem in den alten Bundesländern dar. In ihnen ist der Anteil der Ausländer im allgemeinen nicht nur höher. In ihnen hat sich auch die große Mehrheit der annähernd drei Millionen Muslime niedergelassen, die in Deutschland leben. In Thüringen sind 3.500 bis 4.000 Muslime ansässig. Bei weitem überwiegen jene unter ihnen, die extremistischen Ideen fern stehen. 47 Islamistisch ( = Islamisten) bedeutet islamisch-extremistisch und ist nicht mit islamisch ( =religiös am Islam orientiert) zu verwechseln. 81
Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg
  • auslandsbezogenen Extremismus (nach Staats-/Volkszugehörigkeit und ideologischer Ausrichtung) Linksextremisten Nationalisten Staatsbzw. Volkszugehörigkeit 2011 2012 2011 2012 Kurden
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Bund: Personenpotenzial im auslandsbezogenen Extremismus 30000 25000 20000 26.350 25.720 25.320 25.250 25.250 24.750 24.710 24.910 26.410 28.810 15000 10000 5000 0 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 - Alle Zahlen sind gerundet - Bundesebene: Anhängerpotenzial im auslandsbezogenen Extremismus (nach Staats-/Volkszugehörigkeit und ideologischer Ausrichtung) Linksextremisten Nationalisten Staatsbzw. Volkszugehörigkeit 2011 2012 2011 2012 Kurden 13.000 13.000 - - Türken 3.150 2.550 7.000 10.000 Sonstige 2.420 2.420 840 840 Gesamt 18.570 17.970 7.840 10.840 - Alle Angaben sind gerundet - 70
Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hamburg
  • Anhänger türkischPKK Türkische Linksnationalistischer Anhänger extremisten Strömungen XX = Anzahl der Personen nach Jahr Zahlen gerundet, Klammerinhalte = Vorjahreszahlen. Politisch motivierte Kriminalität
Sicherheitsgefährende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Personenpotenziale - Hamburg Zusammensetzung Personenpotenzial 2021 725 für das Jahr 2021 (2020) 2020 800 2019 790 130 (140) 2018 845 2017 860 95 (110) 2016 850 500 (550) 2015 850 2014 850 2013 850 2012 770 Anhänger türkischPKK Türkische Linksnationalistischer Anhänger extremisten Strömungen XX = Anzahl der Personen nach Jahr Zahlen gerundet, Klammerinhalte = Vorjahreszahlen. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 2020 70 6 2 PMK Zahlen 2021 2019 122 6 0 2018 141 23 19 2017 79 4 1 19 2016 168 29 6 3 2015 107 16 4 79 2014 130 101 32 2013 34 3 0 2012 40 5 3 PMK Auslandsextremismus davon extremistische hiervon extremistische gesamt Kriminalität Gewaltdelikte Die PMK Zahlen stammen aus den jeweiligen Jahres-Statistiken der Polizei Hamburg. Stand: Februar 2022 57
Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hessen
  • Phänomenbereich "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" dienen, was ebenso für Rechtsextremisten sowie Angehörige der Reichsbürgerund Selbstverwalterszene gilt. Insgesamt ist zu erwarten
VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG Weg für antisemitische Bestrebungen öffnen. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass solche Narrative (in Verbindung mit Antisemitismus) als "Vorbilder" für gewaltorientierte Akteure im Phänomenbereich "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" dienen, was ebenso für Rechtsextremisten sowie Angehörige der Reichsbürgerund Selbstverwalterszene gilt. Insgesamt ist zu erwarten, dass die innerhalb der Szene der Gegner der "Corona-Maßnahmen" artikulierte Staatsferne und Demokratiefeindlichkeit mit dem Abebben der Pandemie nicht verschwinden wird. Hierfür ist die Zahl der mit Staat und Demokratie Unzufriedenen, die meinen, etwa in Verschwörungsnarrativen Lösungen zu finden, zu groß. Daher ist davon auszugehen, dass das Personenpotenzial weiterhin bestehen und sich andere Themenfelder suchen wird. Eine Gesamtschau der Entwicklungen und Ereignisse im neu eingerichteten Phänomenbereich unterstreicht das Erfordernis einer differenzierten Einzelfallbetrachtung, um zu bewerten, ob jeweils tatsächliche Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen vorliegen. Diese Einzelfallbetrachtung ist jedoch auch zur Analyse etwaiger Überschneidungen und Vernetzung mit weiteren Phänomenbereichen und Milieus erforderlich. Derartige Überschneidungen und Vernetzungsbestrebungen gilt es als besondere Herausforderung für Sicherheitsbehörden im Blick zu behalten und fortwährend aufzuklären. 144 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021
Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2001 Thüringen
  • Überblick Die im Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität Links - im Jahr 2001 in Thüringen begangenen Straftaten lassen sich wie folgt
  • Ausführungen unter Punkt II.8. (Politisch motivierte Kriminalität Rechts - im Überblick) auf Seite 46 verwiesen. Diese gelten entsprechend. 46 Hierzu zählen
verschlüsselte Informationen kostengünstig und schnell zu versenden. Über eine Vielzahl von "Links" (automatisierte Verknüpfungen) sind auch Webseiten gleichgesinnter Gruppierungen einfach zu erreichen. In speziell angelegten Archiven können jederzeit Informationen abgerufen werden, um linksextremistische Aktivitäten zu unterstützen. Fast alle marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen sind im Internet vertreten. Von den Parteien, die in Thüringen vertreten sind, trifft das auf die DKP und den SDAJ Th ringen ebenso zu wie auf den "Roten Tisch in Ostthüringen". Auch die autonome Szene Thüringens richtete eigene Webseiten ein. Eine besondere Bedeutung kommt dabei u.a. den Webseiten des Infoladens Sabotnik und der allgemeinen Seite der "Thüringer Autonomen" zu. Zeitnah berichten sie über Aktionen der Autonomen, die durchgeführt worden sind oder geplant werden. Mobilisierungsaufrufe, Diskussionsbeiträge und Presseerklärungen werden in den Archiven der Homepages abgelegt. Für fast alle demonstrativen Aktionen nutzte die autonome Szene Thüringens in diesem Jahr das Internet zur Mobilisierung. So wurden hier nicht nur Ablauf und Unterstützergruppen bekannt gegeben, sondern auch ausführlich die Hintergründe der geplanten Aktionen dargestellt. Manche Gruppierungen - wie zum Beispiel das "Thüringer Antifa-Archiv" oder der "Thüringer Ermittlungsausschuß" (ThEA) - nutzten das Medium, um sich in der Szene darzustellen. Zugleich wird auf die jeweils bestehenden Möglichkeiten der Kontaktaufnahme hingewiesen. Auch in Thüringen nutzen autonome Gruppen das Internet u.a. dazu, ihre Publikationen einem breiten Leserkreis zugänglich zu machen. 7. Politisch motivierte Kriminalität Links - im Überblick Die im Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität Links - im Jahr 2001 in Thüringen begangenen Straftaten lassen sich wie folgt darstellen (Quelle: Thüringer Landeskriminalamt): Straftaten 2001 insgesamt 41 davon sind hervorzuheben Körperverletzung 5 Sachbeschädigung46 17 Landfriedensbrüche 2 Totschlag 0 Brandstiftungen 2 Ein Vergleich mit den Zahlen vergangener Jahre ist auch hier auf Grund des neu eingeführten Definitionssystems "PMK" nicht möglich. In diesem Zusammenhang wird auf die Ausführungen unter Punkt II.8. (Politisch motivierte Kriminalität Rechts - im Überblick) auf Seite 46 verwiesen. Diese gelten entsprechend. 46 Hierzu zählen auch Schmierereien mit politischem Inhalt 80
Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2024 Saarland
  • festgestellt wertung der Partei gegenüber dem deden konnte. mokratischen Rechtsstaat kommt in ihrer politischen Agitation deutAngeführt wird die Partei
Wie in den Vorjahren verzichtete Zuwanderung. "Der III. Weg insze"Der II. Weg" weitgehend auf die niert sich als weltanschauliche Durchführung größerer überregioAvantgarde und ist bemüht, das naler Veranstaltungen. Um den verIdeal einer "Volksgemeinschaft" fassungsrechtlichen Status als Pardurch soziale Initiativen zu fundietei nicht zu verlieren, muss "Der II. ren. Weg' an Wahlen teilnehmen. Daher trat die Partei 2024 bei den 2.1.1.3 Situation im Saarland Kommunalund Landtagswahlen in Brandenburg an. Auf kommunaNachdem die Partei "Der III. Weg' ler Ebene konnte "Der III. Weg' lebereits im Herbst 2023 mit einem diglich in einem Landkreis ein ManInformationsstand auf dem dat gewinnen. Auf Landesebene erNeunkircher Stummplatz auf sich hielt die Partei weniger als ein Proaufmerksam gemacht hatte, war im zent der Stimmen und spielt somit Jahresverlauf 2024 ein starker Anpolitisch keine Rolle. stieg an Aktivitäten und Veranstaltungen der Partei im Saarland zu 2.1.1.2 Ideologie verzeichnen. So wurden wiederholt in mehreren Städten und GemeinDie ideologischen Aussagen der den des Saarlandes Flyer verteilt Partei "Der III. Weg' sind nationalsowie Aufkleber im öffentlichen sozialistisch, antisemitisch und Raum angebracht. Auch im virtuelrassistisch geprägt. In ihrem "10len Raum hat die Partei im Saarland Punkte-Programm"" propagiert die ihre Social Media-Aktivitäten insPartei u.a. die Schaffung eines besondere auf TikTok sowie Tele"Deutschen Sozialismus" sowie die gram stark ausgeweitet. Die VerEntwicklung und Erhaltung der "bigrößerung ihrer Reichweite im Inologischen Substanz des Volkes", ternet dürfte mit ursächlich dafür also ein Volksverständnis, wonach gewesen sein, dass im zurückliealle, die im Sinne der Partei nicht genden Jahr eine deutliche Zuals deutsch gelten, ausgeschlossen nahme von Mitgliedern, vornehmwerden sollen. lich mit einem jüngeren Lebensalter, innerhalb der saarländischen Die fundamental ablehnende HalParteistrukturen festgestellt wertung der Partei gegenüber dem deden konnte. mokratischen Rechtsstaat kommt in ihrer politischen Agitation deutAngeführt wird die Partei "Der III. lich zum Ausdruck, insbesondere Weg" im Saarland von einem in bei den mit aggressiver Rhetorik Neunkirchen ansässigen 28-Jährivorgetragenen Themen Asyl und 26

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