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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2000 Schleswig-Holstein
  • Einschüchterung politischer Gegner zielende und politische Gewalt rechtfertigende Linie in die Parteistrategie. Der Parteivorsitzende Voigt kalkulierte für die angestrebte Machtübernahme
  • Boden. Die zunehmende Präsenz schleswig-holsteinischer Neo-Nationalsozialisten und rechtsorientierter Subkulturkreise auf der Straße ist auch eine Folge der Politik
Drucksache 15/ 850 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Weichspüler-Politik, die Zeit der Leisetreterei" müsse endgültig vorbei sein. Infolge der "sozialen Verelendung der Deutschen" und der Massenarbeitslosigkeit sei "natürlich klar, dass nur durch den gleichzeitigen Druck der Straße und einer radikalen Bewegung in den Parlamenten als Sprachrohr der nationalen Opposition des Volkes Wut nicht sinnlos verpufft, sondern zu wirklichen Systemveränderungen führt!". Die Systembeseitigung sollte auf drei strategischen Säulen aufgebaut sein: * Programmatik - Schlacht um die Köpfe, * Massenmobilisierung - Schlacht um die Straße, * Wahlteilnahme - Schlacht um die Wähler. Insbesondere die Idee der "Schlacht um die Straße", die Anhänger "Freier Kameradschaften" und Skinheads als "politische Soldaten" für die "gemeinsame nationale Sache" mobilisieren konnte, brachte eine neue, auf die Einschüchterung politischer Gegner zielende und politische Gewalt rechtfertigende Linie in die Parteistrategie. Der Parteivorsitzende Voigt kalkulierte für die angestrebte Machtübernahme das latent gewaltgeneigte Protestpotenzial bewusst ein, als er bereits im Oktober 1997 erklärte, mobilisierbar seien nicht "vernünftige Bürger", sondern in erster Linie junge Menschen, die um ihre berufliche Zukunft und ihr nationales Selbstwertgefühl betrogen würden, wie z. B. Skinheads. Auch im Jahr 2000 griff er seine Ideen von einer Massenmobilisierung auf dem von der NPD veranstalteten "2. Tag des nationalen Widerstandes" am 27. Mai in Passau in besonders scharfer Form wieder auf. Er machte deutlich, dass sich die NPD auch weiterhin als (Wahl-) Partei verstehe, um neue Mitglieder und Anhänger zu gewinnen, sich gleichzeitig aber der Methoden einer "Außerparlamentarischen Opposition" (APO) bedienen müsse, um Erfolg zu haben. Durch "das Zusammenspiel beider Kräfte", das Abgeordnetenmandat und die "Nationale APO" (NAPO), werde man "dann in der Lage sein, das politische System zu überwinden". In Norddeutschland fielen die Ideen von Udo Voigt auf besonders fruchtbaren Boden. Die zunehmende Präsenz schleswig-holsteinischer Neo-Nationalsozialisten und rechtsorientierter Subkulturkreise auf der Straße ist auch eine Folge der Politik einer radikalisierten NPD. Gleichzeitig hat die Partei jedoch erhebliche interne Spannungen zwi12
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2000 Schleswig-Holstein
  • nationalsozialistischen Organisationen und * die zunehmende Politisierung der latent gewaltbereiten rechtsorientierten JugendSubkultur (Skinheads) ausnutzen. Die hierdurch ausgelöste Entwicklung führte zur Verdoppelung
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/850 zu einer neonazistisch, rassistisch und antisemitisch orientierten Partei entwickelt, die ihre Ziele in zunehmendem Maße aktiv kämpferisch und aggressiv zu erreichen versucht und ihre Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus kaum noch verschleiert. Noch Mitte der Neunzigerjahre stand die Partei vor dem Zusammenbruch. Die Mitgliederzahl war auf 3.200 Personen gesunken und setzte sich zum größten Teil aus AltNPD'lern zusammen, die der Partei schon seit ihrer Gründung angehörten. In ihren Bemühungen bei Wahlen um die Mobilisierung der Protestwählerpotenziale in der Bevölkerung unterlag sie regelmäßig den mit ihr um diese Klientel konkurrierenden Parteien "Deutsche Volksunion" und "Die Republikaner". Die NPD verstand es bis dahin auch nicht, Jugendliche und junge Erwachsene anzusprechen. Dies wurde insbesondere am Zerfall ihrer Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" und am "Nationaldemokratischen Hochschulbund" deutlich, der praktisch nur noch auf dem Papier existierte. Der neue Kurs der NPD, der schließlich zum Verbotsantrag führte, wurde durch die programmatische Neuorientierung nach der Wahl des neuen Bundesvorsitzenden Udo Voigt im Jahre 1996 ausgelöst. Sie sollte gezielt neue Mitglieder für die Partei gewinnen und dazu vor allem * die Orientierungslosigkeit der ehemaligen Mitglieder der bis Mitte der Neunzigerjahre zahlreich verbotenen neo-nationalsozialistischen Organisationen und * die zunehmende Politisierung der latent gewaltbereiten rechtsorientierten JugendSubkultur (Skinheads) ausnutzen. Die hierdurch ausgelöste Entwicklung führte zur Verdoppelung der Mitgliederzahlen und zur Verjüngung der Partei, die nun bei Großveranstaltungen wieder mehrere tausend Teilnehmer auf die Straße zu bringen vermochte. Für die neue Parteilinie steht die Forderung des damaligen Bundesorganisationsleiters der NPD Holger Apfel aus dem Jahre 1998: "Radikale Probleme bedürfen radikaler Lösungen!". "Die Zeit für nationale 11
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2000 Schleswig-Holstein
  • leben, stellen derzeit etwa ein Drittel des rechtsextremistischen Personenpotenzials. Die Unterschiede zur in den Vorjahren beobachteten Situation liegen vor allem
Drucksache 15/850 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Diese Subkultur hat mittlerweile bundesweit rund 10.000 Anhänger (1991: 4.200). In Schleswig-Holstein stieg die Zahl gegenüber dem Vorjahr um 20 % von 300 auf nunmehr 360. Die radikalen Kräfte, die sich somit aus Skinheads und selbst ernannten "Freien Nationalisten" zusammensetzen und die in einer Art Symbiose mit dem schleswig-holsteinischen Landesverband der NPD leben, stellen derzeit etwa ein Drittel des rechtsextremistischen Personenpotenzials. Die Unterschiede zur in den Vorjahren beobachteten Situation liegen vor allem in einer erhöhten Aggressivität und ständigen Aktionsbereitschaft einer stark verjüngten Szene, die im Gegensatz zu den Achtzigerund frühen Neunzigerjahren auch ohne Stichwortgeber aus anderen Bundesländern handlungsfähig sein will. Der "Kampf um die Straße", das heißt der Kampf um die öffentliche Wahrnehmung und um politische Räume, ist zum Bindeglied dieser Kräfte geworden. Entsprechend angestiegen sind Provokationsbereitschaft und Militanz, wie im Anstieg der Straftaten insgesamt und im Anstieg der Gewalttaten im Besonderen deutlich wird. Die Kristallisationspunkte in der Auseinandersetzung dieser Kräfte mit dem Staat, aber auch mit politischen Gegnern in Schleswig-Holstein lagen im Großraum Pinneberg - Elmshorn und in Neumünster. Hinweise auf sich verfestigende Strukturen gab es aber auch in anderen Landkreisen, vor allem in der südlichen Hälfte Schleswig-Holsteins. 2 Im Mittelpunkt: Verflechtung von "Nationaldemokratischer Partei Deutschlands" (NPD), freien neo-nationalsozialistischen Kräften und Skinheads in Schleswig-Holstein; Bedeutung des Internet 2.1 Verbotsantrag gegen die NPD Die zunehmende bundesweite Verflechtung von NPD, "Freien Kameradschaften" und Subkultur stärkte im vergangenen Jahr die Überzeugung, dass diesem militanten fremdenfeindlichen und antidemokratischen Lager die ihm durch die NPD zugewachsene formale organisatorische Grundlage entzogen werden müsse. Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung beschlossen, beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen, die Verfassungswidrigkeit der NPD festzustellen. Die Partei hatte sich in den letzten Jahren 10
Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg
  • Parteibüro der AKP. In Hamburg sind folgende türkische linksextremistische Organisationen präsent: * "Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe" (DHKP-C) * "Türkiye Komünist
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Türkei und wollen das türkische Staatssystem durch eine marxistische Gesellschaftsordnung ersetzen. Zur Erreichung dieses Ziels propagieren sie den bewaffneten Kampf in der Türkei und führen dort immer wieder auch terroristische Aktionen durch. Ziele sind vor allem staatliche türkische Einrichtungen, insbesondere Gebäude und Angehörige der türkischen Sicherheitsbehörden (Armee, Polizei und Justiz). Bei ihren öffentlichkeitswirksamen Anschlägen auf Einrichtungen setzen sie auch Selbstmordattentäter ein. Am 01.02.2013 verübte das DHKP-C Mitglied Ecevit SANLI auf dem USamerikanischen Botschaftsgelände in der türkischen Hauptstadt Ankara einen Selbstmordanschlag mittels einer Sprengstoffexplosion. Den türkischen Medienberichten zufolge war der Attentäter als Lieferant verkleidet über einen Seiteneingang in ein Eingangsgebäude auf dem Botschaftsgelände gelangt. Durch die Explosion wurden mehrere Personen verletzt und ein Wachmann sowie der Attentäter getötet. In einer am 02.02.2013 im Internet veröffentlichten Erklärung bekannte sich die DHKP-C zu dem Anschlag und veröffentlichte ein Bild des Attentäters. In der Erklärung hieß es unter anderem, Amerika sei der Hauptfeind der Völker der Welt. Der türkische Premierminister wurde gewarnt und zum Rücktritt aufgefordert. Die USA wurden aufgefordert, die Türkei zu verlassen. Am 20.03.2013 verübte die DHKP-C weitere Anschläge in Ankara auf das Justizministerium und ein Parteibüro der AKP. In Hamburg sind folgende türkische linksextremistische Organisationen präsent: * "Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe" (DHKP-C) * "Türkiye Komünist Partisi/Marksist Leninist" (TKP/ML) * "Maoist Komünist Partisi" (MKP) und die * "Marksist Leninist Komünist Partisi" (MLKP) Trotz ihrer ideologischen Gemeinsamkeiten und punktuellen Bemühungen um eine stärkere Vernetzung ist die gesamte Szene stark zersplittert. Die Mitgliederzahlen der einzelnen Gruppierungen liegen seit Jahren im niedrigen zweistelligen Bereich. Sie organisieren Kundgebungen und Demonstrationen mit zumeist wenigen Teilnehmern. Durch Spendenkampagnen, den Verkauf von Publikationen und durch Einnahmen aus Veranstaltungen unterstützen sie ihre in der Türkei aktiven Guerillaorganisationen. Die dortigen Guerillaorganisationen haben bereits mehrfach gemeinsam mit der 87
Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2024 Sachsen
  • Osterzgebirge) Kurzportrait / Ziele DIE HEIMAT ist die älteste aktive rechtsextremistische Partei in Deutschland. Sie will den demokratischen Verfassungsstaat beseitigen
1.3.2 DIE HEIMAT Gründung / Sitz: 1964 / Berlin Frank FRANZ (bis 23./24.11.2024) Vorsitz Bund: Peter SCHREIBER (seit 23./24.11.2024) Vorsitz Sachsen: Peter SCHREIBER Teil- / Nebenorganisationen: JUNGE NATIONALISTEN (JN) RING NATIONALER FRAUEN (RNF) KOMMUNALPOLITISCHE VEREINIGUNG (KPV) Kreisverbände der Partei Publikationen / Internetauftritte: DEUTSCHE STIMME Homepage des Bundesverbandes YouTube-Kanäle des Landesverbandes ("Blickpunkt Sachsen TV"), der DEUTSCHEN STIMME ("DS-TV") und einzelner Kreisverbände Facebook-Seite des Landesverbandes; Facebook-Seiten der Kreisverbände Instagramund "X"Accounts des Landesverbandes sowie einzelner Kreisverbände und JN-Stützpunkte Telegram-Kanal des Landesverbandes sowie einzelner Kreisverbände und JNStützpunkte Personenpotenzial / 2024 2023 Mitgliederentwicklung: Sachsen ca. 190 ca. 180 bundesweit ca. 2.800 Finanzierung Mitgliedsbeiträge, Spenden genutzte Immobilien DIE HEIMAT-Landesgeschäftsstelle sowie JN-Bundesund Landesgeschäftsstelle, Riesa (Landkreis Meißen) Büroräume der JN, Döbeln (Landkreis Mittelsachsen) "Haus Montag", Pirna (Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) Kurzportrait / Ziele DIE HEIMAT ist die älteste aktive rechtsextremistische Partei in Deutschland. Sie will den demokratischen Verfassungsstaat beseitigen und einen Nationalstaat errichten, in dem von ihr so verstandene ethnisch Nichtdeutsche von der politischen Willensbildung ausgeschlossen sind. Eine solche ethnisch definierte "Volksgemeinschaft" verletzt die Menschenwürde. Auch ihre rassistische, revisionistische, antisemitische und fremdenfeindliche Grundhaltung weist eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus auf. Seite 30 von 259
Seite 289 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin
  • betroffenen Beauftragten für den Datenschutz und für das Recht Person erforderlich ist. Die Ergänzung oder Berichauf Akteneinsicht wenden kann
  • Beauftragten für den Datenschutz und für das Recht entsprechenden Dateien zu vermerken. auf Akteneinsicht ist auf sein Verlangen Auskunft
  • Beauftragten für den DatenSS 31 schutz und für das Recht auf Akteneinsicht an den Auskunft an den Betroffenen Betroffenen dürfen
  • unentgeltlich Auskunft. Beauftragten für den Datenschutz und für das Recht Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf auf Akteneinsicht unterliegen nicht
  • darf den Beauftragten für den Datenschutz und für das Recht Antrag ablehnen, wenn das öffentliche Interesse an auf Akteneinsicht
  • Tatsache der Speidurch Vervielfältigung und Unkenntlichmachung cherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem nicht oder nur mit unverhältnismäßig großem
276 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 (2) Informationen einschließlich personenbezoWesen nach, insbesondere wegen der überwiegener Daten über das Verhalten Minderjähriger vor genden berechtigten Interessen Dritter, geheimVollendung des 16. Lebensjahres dürfen nach den gehalten werden müssen. Vorschriften dieses Gesetzes nicht an ausländische Die Entscheidung nach den Sätzen 1 und 2 trifft der oder überoder zwischenstaatliche Stellen überLeiter der Verfassungsschutzabteilung oder ein von mittelt werden. ihm besonders beauftragter Mitarbeiter. (3) Die Ablehnung einer Auskunft ist zuSS 30 mindest insoweit zu begründen, dass eine verwalNachberichtspflicht tungsgerichtliche Nachprüfung der VerweigerungsErweisen sich Informationen nach ihrer Übermitgründe gewährleistet wird, ohne dabei den Zweck tlung nach den Vorschriften dieses Gesetzes als der Auskunftsverweigerung zu gefährden. Die unvollständig oder unrichtig, so hat die übermitGründe der Ablehnung sind in jedem Fall aktentelnde Stelle ihre Informationen unverzüglich gekundig zu machen. genüber der empfangenden Stelle zu ergänzen oder (4) Wird die Auskunftserteilung ganz oder zu berichtigen, wenn dies zu einer anderen Beteilweise abgelehnt, ist die betroffene Person darauf wertung der Informationen führen könnte oder zur hinzuweisen, dass sie sich an den Berliner Wahrung schutzwürdiger Interessen der betroffenen Beauftragten für den Datenschutz und für das Recht Person erforderlich ist. Die Ergänzung oder Berichauf Akteneinsicht wenden kann. Dem Berliner tigung ist aktenkundig zu machen und in den Beauftragten für den Datenschutz und für das Recht entsprechenden Dateien zu vermerken. auf Akteneinsicht ist auf sein Verlangen Auskunft zu erteilen, soweit nicht der Senator für Inneres im VIERTER ABSCHNITT Einzelfall feststellt, dass dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährdet würde. MitAuskunftserteilung teilungen des Berliner Beauftragten für den DatenSS 31 schutz und für das Recht auf Akteneinsicht an den Auskunft an den Betroffenen Betroffenen dürfen keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand der Verfassungsschutzbehörde zu(1) Die Verfassungsschutzbehörde erteilt einer lassen, soweit sie nicht einer weitergehenden Ausnatürlichen Person über die zu ihr gespeicherten kunft zustimmt. Der Kontrolle durch den Berliner Informationen auf Antrag unentgeltlich Auskunft. Beauftragten für den Datenschutz und für das Recht Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf auf Akteneinsicht unterliegen nicht personenbeInformationen, die nicht der alleinigen Verfügungszogene Informationen, die der Kontrolle durch die berechtigung der Verfassungsschutzbehörde unterKommission nach SS 2 des Gesetzes zur Ausführung liegen, sowie auf die Herkunft der Informationen des Gesetzes zu Art. 10 Grundgesetz unterliegen, es und die Empfänger von Übermittlungen. sei denn, die Kommission ersucht den Berliner (2) Die Verfassungsschutzbehörde darf den Beauftragten für den Datenschutz und für das Recht Antrag ablehnen, wenn das öffentliche Interesse an auf Akteneinsicht, die Einhaltung der Vorschriften der Geheimhaltung ihrer Tätigkeit oder ein überüber den Datenschutz bei bestimmten Vorgängen wiegendes Geheimhaltungsinteresse Dritter gegenoder in bestimmten Bereichen zu kontrollieren und über dem Interesse der antragstellenden Person an ausschließlich ihr darüber zu berichten. der Auskunftserteilung überwiegt. In einem solchen Fall hat die Verfassungsschutzbehörde zu prüfen, SS 32 ob und inwieweit eine Teilauskunft möglich ist. Ein Akteneinsicht Geheimhaltungsinteresse liegt vor, wenn (1) Sind personenbezogene Daten in Akten ge1. eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung durch speichert, so kann dem Betroffenen auf Antrag die Auskunftserteilung zu besorgen ist, Akteneinsicht gewährt werden, soweit Geheimhal2. durch die Auskunftserteilung Quellen gefährtungsinteressen oder schutzwürdige Belange Dritter det sein können oder die Ausforschung des Ernicht entgegenstehen. SS 31 gilt entsprechend. kenntnisstandes oder der Arbeitsweisen der Verfas(2) Die Einsichtnahme in Akten oder Aktensungsschutzbehörde zu befürchten ist, teile ist insbesondere dann zu versagen, wenn die 3. die Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährDaten des Betroffenen mit Daten Dritter oder geden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines heimhaltungsbedürftigen sonstigen Informationen Landes Nachteile bereiten würde oder derart verbunden sind, dass ihre Trennung auch 4. die Informationen oder die Tatsache der Speidurch Vervielfältigung und Unkenntlichmachung cherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem nicht oder nur mit unverhältnismäßig großem Auf-
Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg
  • Türkische Extremisten 5.1 Revolutionär-marxistische Gruppierungen Die meisten türkischen linksextremistischen Organisationen haben Ableger in Deutschland. Sie propagieren einen revolutionären Umsturz
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug * Am 10.02.2012 kam es im Bereich Sternschanze kurzfristig zu einer friedlichen Spontankundgebung von mehreren kurdischen Jugendlichen, die Fahnen mit Symbolen der PKK schwenkten und Transparente der Organisation entrollten. * Am 19.04.2012 versuchten neun kurdische Jugendliche eine mit 79 Fahrgästen besetzte Hafenfähre in ihre Gewalt zu bringen. Über den Bordlautsprecher skandierten sie PKK-Parolen und entrollten Transparente mit dem Konterfei ÖCALANs bzw. mit einer Aufschrift "Der Hungerstreik in Straßburg ist an der Grenze des Todes". Die Wasserschutzpolizei beendete die Aktion nach kurzer Zeit und nahm die PKKAktivisten wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung und der Nötigung vorläufig fest. Am 15.04.2012 war es in Köln zu einer ähnlichen Schiffsbesetzung gekommen. Damit setzten Anhänger der PKK eine neue Serie von Besetzungsaktionen in Deutschland weiter fort. Sie wollten hiermit auf die Haftsituation ÖCALANs und einen am 01.03.2012 begonnenen Hungerstreik von PKK-Aktivisten in Straßburg (Frankreich) aufmerksam machen. * Am 28.04.2012 beteiligten sich in Hamburg - Harburg bis zu 190, vorwiegend jugendliche Personen friedlich an einem angemeldeten Aufzug zum Tenor "Solidarität mit den Hungerstreikenden in Straßburg!" Hintergrund waren auch hier wieder die Haftbedingungen ÖCALANs. * Am 28.07.2012 wurde zur bekannten ÖCALAN-Thematik ein Aufzug veranstaltet, der sich mit knapp 400 Teilnehmern, die Parolen skandierten, friedlich von Hamburg-Altona bis zur Sternschanze bewegte. * Im Zeitraum vom 08. - 18.11.2012 beteiligten sich in Hamburg-St. Georg, (später verlagert in den Stadtteil Veddel) wechselweise jeweils mehrere Personen an einer Hungerstreikaktion aus Solidarität zu hungerstreikenden Gefangenen in der Türkei. 5. Türkische Extremisten 5.1 Revolutionär-marxistische Gruppierungen Die meisten türkischen linksextremistischen Organisationen haben Ableger in Deutschland. Sie propagieren einen revolutionären Umsturz in der 86
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2000 Schleswig-Holstein
  • kämpferische, aggressive Haltung gegenüber diesem Grundbestand von Werten und Rechten unserer freiheitlichen rechtsstaatlichen Verfassung. Derartige Bestrebungen werden als "extremistisch" oder
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/850 Unter Bestrebungen im Sinne des Verfassungsschutzgesetzes sind politisch motivierte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen oder Betätigungen von Organisationen, unorganisierten Gruppen, aber auch von einzelnen Personen zu verstehen, die sich gegen Grundprinzipien der Verfassungsordnung richten. Hinzu kommen muss eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber diesem Grundbestand von Werten und Rechten unserer freiheitlichen rechtsstaatlichen Verfassung. Derartige Bestrebungen werden als "extremistisch" oder "verfassungsfeindlich" bezeichnet. Eine nur wertneutrale oder kritische Haltung dem Staat gegenüber ist nicht Gegenstand der Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Zur Informationsgewinnung ist der Verfassungsschutzbehörde der Einsatz so genannter nachrichtendienstlicher Mittel erlaubt. Hierzu gehören z. B. der Einsatz von V-Leuten (Vertrauensoder Verbindungsleute), die heimliche Beobachtung (Observation) und das Anfertigen von Bildund Tonaufzeichnungen. Mit den Informationen können die zuständigen Stellen des Bundes und der Länder im Einzelfall Maßnahmen treffen und die Gefahrenschwelle bestimmen, jenseits derer Verbotsmaßnahmen zum Schutze der Verfassungsordnung erforderlich sind. Die Erkenntnisse können die Grundlage sein für Verbote von Vereinen, Verbotsanträge gegen Parteien, Verbote von Versammlungen, Verhinderung finanzieller oder sonstiger Förderung, Verweigerung erforderlicher Erlaubnisse (z. B. für Sammlungen, Informationsstände). Eine mitwirkende Funktion hat die Verfassungsschutzbehörde im Bereich des Geheimschutzes. Sie unterstützt Behörden und außerbehördliche Stellen bei der Überprüfung von Geheimnisträgern und Personen, die in sicherheitsempfindlichen Bereichen tätig sind und gibt Empfehlungen, wie vertraulich zu behandelnde Unterlagen durch technische oder organisatorische Sicherheitsmaßnahmen geschützt werden können. Der Verfassungsschutz ist ausschließlich zur Erhebung und Verarbeitung von Informationen befugt; er ist strikt von der polizeilichen Exekutive getrennt. Seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben keinerlei polizeilich-exekutive Befugnisse. 7
Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg
  • angemeldeter Aufzug, dem sich auch Personen aus dem linksextremistischen Spektrum anschlossen, eine Stärke von ungefähr 670 Personen. Hintergrund
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Zu ihren weiteren Aktivitäten zählt die Anwerbung von Jugendlichen für organisationsinterne "Lehrgänge", die vorwiegend der ideologischen Schulung dienen. Der Organisation mangelt es in Hamburg in einigen Teilgebieten schon seit Jahren vor allem an Aktivisten, die die "Arbeit auf der Straße" leisten, d.h. Spenden sammeln, Publikationen und Karten für Veranstaltungen verkaufen sowie für die Teilnahme an Demonstrationen werben. Die Anzahl der Demonstrationen, Kundgebungen und Informationsveranstaltungen mit PKK-Hintergrund blieb in 2012 in Hamburg etwa auf dem Vorjahresniveau. Die Teilnehmerzahl variierte zwischen 20 und bis zu 400 Personen, blieb überwiegend jedoch im zweistelligen Bereich. Lediglich am 07.01.2012 erreichte ein angemeldeter Aufzug, dem sich auch Personen aus dem linksextremistischen Spektrum anschlossen, eine Stärke von ungefähr 670 Personen. Hintergrund war ein am 28.11.2011 erfolgter türkischer Luftangriff an der Grenze zum Irak mit mindestens 35 zivilen Opfern. Mitunter blieb die Beteiligung auch deutlich hinter den Erwartungen der Veranstalter zurück. Diese geringe Unterstützung resultiert unter anderem aus dem Häufungseffekt und den verschiedenen Leitthemen im Forderungskatalog der Organisation, die nicht gleichermaßen alle Unterstützer der PKK ansprechen. Für den seit Herbst 2011 in Hamburg inhaftierten PKK-Kader Ali Ihsan KITAY wurden von einem vorwiegend deutschen Unterstützerkreis mehrfach Solidaritätsbekundungen mit der Forderung nach dessen Freilassung initiiert. KITAY wurde am 13.02.2013 vom Oberlandesgericht Hamburg wegen mitgliedschaftlicher Betätigung in einer ausländischen terroristischen Vereinigung gem. SS 129b i.V.m. SS 129a Abs.1 Nr. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt. Gleichwohl wurde die bestehende Untersuchungshaft im Wege der Haftverschonung aufgehoben und KITAY gegen Auflagen auf freien Fuß gesetzt. Die Hamburger PKK-Angehörigen führten 2012 Aktionen und Veranstaltungen zu unterschiedlichen Themen aus: 85
Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg
  • ihrer Nachfolgeorganisationen von der EU-Terrorliste. Nach der Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofes handelt es sich bei der PKK um eine ausländische
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug 4.2 Aktivitäten und Schwerpunkte in Deutschland Auf der Europaebene liegt die Parteiarbeit der PKK in den Händen ihres politischen Arms, der "Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa" (CDK). Ebenfalls auf Europaebene obliegt die Koordinierung des Vereinslebens dem europäischen Dachverband "Konföderation der kurdischen Vereine in Europa" (KON-KURD), der 1993 gegründet wurde und in Brüssel ansässig ist. Ihm sind die jeweiligen nationalen - der PKK nahestehenden - Dachverbände kurdischer Vereine als Mitgliedsorganisationen angeschlossen. In Deutschland tritt für die Belange der PKK die Dachorganisation "Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e.V." (YEK-KOM) ein, der über 40 Ortsvereine angehören. Die YEK-KOM übernimmt vor allem Propagandatätigkeiten, indem sie für Presseerklärungen und Flugblätter verantwortlich zeichnet und häufig als Anmelderin von öffentlichen Veranstaltungen fungiert. Die Dachorganisation "Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e.V." (YEK-KOM) im Internet Neben aktuellen Kampagnen (zum Beispiel gegen die Festnahme von Funktionären oder die Haftbedingungen ÖCALANs) setzt sich die YEKKOM kontinuierlich für die Aufhebung des Betätigungsverbots ein und fordert die Streichung der PKK und ihrer Nachfolgeorganisationen von der EU-Terrorliste. Nach der Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofes handelt es sich bei der PKK um eine ausländische terroristische Vereinigung. Dementsprechend richten sich die Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden nach Maßgabe des SS129b in Verbindung mit SS129a StGB. Auch in 2012 wurden mehrere führende Organisationskader festgenommen. Die PKK verfügt ungeachtet des Verbots und der erfolgten Festnahmen in Deutschland weiterhin über einen illegalen und konspirativ handelnden Funktionärskörper. Ebenso besteht weiterhin eine feste Organisations78
Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hessen
  • RECHTSEXTREMISMUS uns gegen die Asylmafia!" Auch nutzte die NPD Parolen populistischen Inhalts wie "Wo Recht zu Unrecht wird, wird
RECHTSEXTREMISMUS uns gegen die Asylmafia!" Auch nutzte die NPD Parolen populistischen Inhalts wie "Wo Recht zu Unrecht wird, wird NPD-Wählen zur Pflicht" und "Schnauze voll? Am 14. März: Lügner abstrafen". Darüber hinaus instrumentalisierte die NPD einen Vorfall in Ranstadt (Wetteraukreis), bei dem am 20. Januar ein 18-Jähriger während einer Auseinandersetzung ums Leben gekommen war, für ihre politische Arbeit. Unter dem Slogan "Migration tötet! Messerstecher konsequent abschieben" versuchte die NPD zweimal erfolglos, eine Mahnwache in Ranstadt abzuhalten. Bei der Kommunalwahl errang die NPD 1.799 Stimmen (= 0,1 Prozent) und damit elf Mandate, davon vier im Lahn-Dill-Kreis und sieben im Wetteraukreis. Im Vergleich zur letzten Kommunalwahl verlor die NPD 4.205 Stimmen (= 0,2 Prozentpunkte) und damit zehn Mandate. Der Landesvorstand bewertete das Wahlergebnis als nicht zufriedenstellend und führte in einer am 22. März veröffentlichten Stellungnahme mehrere Gründe für die "mageren Ergebnisse" an. So beklagte er ein "völliges Totschweigen der NPD-Arbeit, eine bewusste Verdrehung der Tatsachen oder gar eine Verunglimpfung der heimattreuen Opposition in der Presse", wohingegen die Medien der AfD eine "Bühne" gegeben hätten. Leider sei auch festzustellen, so der Landesvorstand, "dass viele patriotische Wähler bei dieser Wahl zuhause geblieben sind und damit den (politischen) Selbstmord auf Raten für unser Volk gewählt haben. Denn Nichtwählen hilft nur den Altparteien". Den Gewinn eines weiteren Mandats im Ortsbeirat der Gemeinde Altenstadt, Ortsteil Waldsiedlung, wertete der Landesvorstand hingegen als Erfolg und Vertrauensbeweis. Bundestagswahl | Einen weiteren Agitationsschwerpunkt bildete für die NPD in Hessen der Wahlkampf anlässlich der Bundestagswahl am 26. September, wobei der regionale Schwerpunkt vor allem in Büdingen (Wetteraukreis) lag. Jedoch fielen die entsprechenden Aktivitäten im Vergleich zum Kommunalwahlkampf eher gering aus. Bundesweit gewann die NPD 64.574 Zweitstimmen (= 0,1 Prozent) und in Hessen 4.511 (= 0,1 Prozent). Damit verlor sie im Bund 111.446 Zweitstimmen (= 0,3 Prozentpunkte) und in Hessen 7.393 Zweitstimmen (= 0,3 Prozentpunkte). Angesichts dieses Ergebnisses kündigte der NPD-Bundesvorsitzende Frank Franz eine Umstrukturierung der Bundespartei an, die auf einem im Frühjahr 2022 stattfindenden Bundesparteitag verabschiedet werden solle. Neben 104 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021
Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg
  • erfolgten Besuch des Bruders Mehmet ÖCALAN in Begleitung eines Rechtsanwalts. Bei dem Treffen habe Abdullah ÖCALAN die meisten der jüngsten
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Nachdem der Inhaftierte letztmals am 12.10.2011 Besuch von seiner Familie erhalten hatte, berichtete die türkische Tageszeitung Hürriyet am 28.09.2012 von einem kurz zuvor erfolgten Besuch des Bruders Mehmet ÖCALAN in Begleitung eines Rechtsanwalts. Bei dem Treffen habe Abdullah ÖCALAN die meisten der jüngsten PKK-Aktionen als unverantwortlich bezeichnet; er sei über die zunehmenden Angriffe beunruhigt. Der Tod von Polizisten und Soldaten könne die psychologischen Brücken zwischen Türken und Kurden zerstören. Er werde alles in seiner Macht stehende tun, um diesen Bruch zu verhindern. Die Genehmigung zu einem weiteren Besuch seines Bruders am 18.11.2012 und die erneute Aufnahme von Gesprächen mit staatlichen Vertretern deuteten viele Beteiligte als Chance, parallel zu den bestehenden bewaffneten Auseinandersetzungen, die Einleitung eines neuen Friedensprozesses im Hintergrund durch vorsichtige Annäherung zu schaffen und somit den Grundstein für eine politische Lösung des Konflikts zu legen. Im Zuge der Unruhen in Syrien berichteten Mitte Juli 2012 Medien über die von der syrischen PKK-Schwesterorganisation "Partei der demokratischen Union" (PYD) initiierte Gründung der "Volksverteidigungseinheiten" (YPG), die nunmehr für die Sicherheit in "Westkurdistan" verantwortlich wäre. Danach seien mehrere Gebiete und Dörfer im Norden und Nordosten Syriens unter Kontrolle der YPG. Als Ziel wurde die Umsetzung einer "demokratischen Autonomie" für die dort lebenden Kurden genannt. Die "Freiheitsfalken Kurdistans" (TAK) drohten in einer im Internet veröffentlichten, an Presse und Öffentlichkeit gerichteten Erklärung vom 16.03.2012 mit erneuten Anschlägen in türkischen Touristengebieten. Die TAK seien nicht länger gewillt, schweigend zuzusehen, wie die türkische Regierungspartei die "Isolation" des inhaftierten PKK-Führers ÖCALAN verschärfe, gegen den Kampf des kurdischen Volkes um Demokratie und Freiheit vorgehe sowie unschuldige Menschen töte und zahlreiche Kurden inhaftiere. Die Organisation sei entschlossen, auf angemessene Weise Vergeltung zu üben: Man werde die gesamte Türkei als Kriegsschauplatz nutzen und diejenigen ins Visier nehmen, die einen Beitrag zur Aufrechterhaltung dieses Systems und dieser Politik leisteten. Die TAK kündigten an, dass vor allem Urlaubsgebiete als Anschlagsziele in Betracht kämen, da der Tourismus die wichtigste Einnahmequelle der Türkei darstelle. Der 76
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2000 Schleswig-Holstein
  • Landtag - 15. Wahlperiode I. Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein 1 Rechtliche Grundlagen, Aufgaben, Kontrolle Verfassungsschutz ist, so Artikel 73 des Grundgesetzes
  • verschiedenen anderen Gesetzen (unter anderem Personalausweisgesetz, Passgesetz, Datenschutzgesetz) normierten Rechtsvorschriften zu beachten. Enge Grenzen setzt z. B. das Gesetz
Drucksache 15/850 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode I. Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein 1 Rechtliche Grundlagen, Aufgaben, Kontrolle Verfassungsschutz ist, so Artikel 73 des Grundgesetzes, gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern. Das "Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz" vom 20. Dezember 1990 beschreibt den gemeinsamen Handlungsrahmen, den die Länder für ihre Verfassungsschutzgesetze übernommen haben. In Schleswig-Holstein ist dies das "Gesetz über den Verfassungsschutz im Lande Schleswig-Holstein" vom 23. März 1991. Daneben hat der Verfassungsschutz die in verschiedenen anderen Gesetzen (unter anderem Personalausweisgesetz, Passgesetz, Datenschutzgesetz) normierten Rechtsvorschriften zu beachten. Enge Grenzen setzt z. B. das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses für Eingriffe in diese Grundrechte. Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es, die Landesregierung und andere zuständige Stellen über Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder der Länder zu unterrichten. Zur Erfüllung dieser Aufgabe ist er befugt, sachund personenbezogene Informationen zu sammeln und auszuwerten über * Bestrebungen, die gegen diese Grundordnung oder den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes zum Ziele haben, * Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, * sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht. 6
Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hessen
  • RECHTSEXTREMISMUS tagswahlen sowohl im Osten als auch im Westen Deutschlands geraten war. Offensichtlich aus persönlichen Gründen legte Apfel 2013 sein
RECHTSEXTREMISMUS tagswahlen sowohl im Osten als auch im Westen Deutschlands geraten war. Offensichtlich aus persönlichen Gründen legte Apfel 2013 sein Amt als Bundesvorsitzender nieder und trat aus der Partei aus. Vorübergehend übernahm sein Stellvertreter Udo Pastörs die Führung, bis 2014 Frank Franz, vorher Pressesprecher der Partei, zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt wurde. Zuvor war die NPD bei den Landtagswahlen in Thüringen, Brandenburg und Sachsen an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Mit dem Verlust der staatlichen Teilfinanzierung nach dem Ausscheiden aus dem Sächsischen Landtag und der damit verbundenen Einbuße von Mitarbeitern verlor die NPD eine wesentliche Grundlage ihrer bundesweiten politischen Arbeit. Wahlergebnisse | Seit der Landtagswahl in Sachsen verlor die NPD bei weiteren Wahlen auf Landesund Bundesebene kontinuierlich Stimmen. 2017 erhielt sie bei den Landtagswahlen im Saarland 0,7 Prozent, was einem Minus von 0,5 Prozentpunkten entspricht, sowie in Nordrhein-Westfalen 0,3 Prozent (= minus 0,3 Prozentpunkte). In Hessen erreichte die NPD bei der Landtagswahl 2018 0,2 Prozent der Stimmen (= minus 0,9 Prozentpunkte). Erarbeitung eines neuen Konzepts zur künftigen Strategie der Partei | Ohne Gegenkandidaten wurde Frank Franz auf dem NPD-Bundesparteitag (Motto "Wir setzen uns durch - für unsere Heimat") 2019 in Riesa (Sachsen) erneut zum Bundesvorsitzenden gewählt. Einem von Franz zur Diskussion gestellten Entschließungsantrag über die künftige Strategie der Partei stimmten 80 von 122 Delegierten zu. Damit wurde der Parteivorstand beauftragt, bis zum 31. März 2020 ein Konzept für die Zukunft der NPD zu erarbeiten, wobei auch eine Umbenennung der Partei geprüft werden sollte. Im Berichtszeitraum wurde jedoch keine Erklärung in Bezug auf das zu erarbeitende Strategiepapier veröffentlicht. Dies geschah erst im Mai 2022 auf dem Bundesparteitag in Altenstadt (Wetteraukreis). IDEOLOGIE/ZIELE Die NPD steht für Antiparlamentarismus und Antipluralismus. Mit ihrer fremdenfeindlichen, rassistischen und antisemitischen Programmatik wendet sie sich offen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. AUF EINEN BLICK * Überwindung des "Systems" * "Solidargemeinschaft aller Deutschen" - Islamfeindlichkeit - Antisemitismus Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 109
Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hessen
  • RECHTSEXTREMISMUS Überwindung des "Systems" | Die NPD will die parlamentarische Demokratie von innen heraus, das heißt mittels Parteiarbeit, abschaffen
RECHTSEXTREMISMUS Überwindung des "Systems" | Die NPD will die parlamentarische Demokratie von innen heraus, das heißt mittels Parteiarbeit, abschaffen. Die NPD will die politische und gesellschaftliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland, von ihr in Anlehnung an die Sprache des Nationalsozialismus als rein machtorientierte Herrschaft der "Systemparteien" diffamiert, durch eine ethnisch homogene "Volksgemeinschaft" ersetzen. Solidarität soll nur "ethnischen Deutschen" zuteilwerden. So heißt es im Parteiprogramm: "Der ethnischen Überfremdung Deutschlands durch Einwanderung ist genauso entschieden entgegenzutreten wie der kulturellen Überfremdung durch Amerikanisierung und Islamisierung". Diejenigen, die in den Augen der NPD "Fremde" sind, grenzt sie aus. So seien "Ausländer [...] aus dem deutschen Sozialversicherungswesen auszugliedern und einer gesonderten Ausländersozialgesetzgebung zuzuordnen. In ihrer Ausgestaltung von Pflichten und Ansprüchen hat sie auch dem Rückführungsgedanken Rechnung zu tragen. [...] Asylbewerber haben keinen Anspruch auf Sozialleistungen". "Solidargemeinschaft aller Deutschen" - Islamfeindlichkeit - Antisemitismus | Der Globalisierung will die NPD begegnen, indem sie das bestehende "System" durch eine "Solidargemeinschaft aller Deutschen" ersetzt. Darüber hinaus werden Muslime diffamiert. Auch antisemitische Positionen sind in der NPD verbreitet. Die Partei vertritt zwar keine offen antisemitische Programmatik, sie streut aber entsprechende Vorurteile. STRUKTUREN Die 2010 vorgenommene Neugliederung des Landesverbands in zwei Unterbezirke und elf Kreisverbände erforderte 2015 eine erneute Modifizierung, indem sechs Bezirksverbände (Nordhessen, Osthessen, Mittelhessen, Wetterau-Kinzig, Rhein-Main und Südhessen) geschaffen wurden. Auf den ersten Blick scheint die NPD flächendeckend in Hessen vertreten zu sein. Die Umstrukturierung in größere Bezirksverbände macht jedoch deutlich, dass für feingliedrige Strukturen das notwendige Personal fehlte. Die tatsächlich vorhandenen Strukturen waren in weiten Teilen Hessens nur schwach ausgeprägt. 110 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021
Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2024 Sachsen
  • gegründet hatte und 2018 vom LfV Sachsen als rechtsextremistisch eingestuft worden war. Seite
Immerhin ist die Entwicklung der JN derzeit der einzig erkennbare Faktor, der DIE HEIMAT mit Leben füllt. 1.3.3 FREIE SACHSEN Gründung / Sitz: 26. Februar 2021 / Chemnitz, Brauhausstraße 6 Vorsitz: Martin KOHLMANN (Vorsitzender) Stefan HARTUNG (stv. Vorsitzender) Andreas HOFMANN (stv. Vorsitzender) Teil- / Nebenorganisationen: Ratsfraktion PRO CHEMNITZ/FREIE SACHSEN (Stadtratsfraktion Chemnitz)15 KREISVERBAND CHEMNITZ KREISVERBAND ERZGEBIRGE KREISVERBAND SÄCHSISCHE SCHWEIZOSTERZGEBIRGE mit zwei regionalen Ortsverbänden KREISVERBAND MITTELSACHSEN Jugendorganisation FREIE SÄCHSISCHE JUGEND KREISVERBAND GERA-REUß (Thüringen) Publikationen / Internetauftritte: Flugblätter/Infoblätter Publikation "Aufgewacht - Das Politikmagazin für Sachsen" (erscheint zweimonatlich) E-Mail-Rundbrief, Internetseite, Facebook-Seite, ein Telegram-Hauptkanal mit über 131.000 Followern und zahlreiche regionale "Telegram-Ableger" FJ SACHSEN - INFOKANAL Personenpotenzial / 2024 2023 Mitgliederentwicklung ca. 1.200 ca. 1.200 (Eigenangaben) (Eigenangaben) Finanzierung u. a. Spenden, Mitgliedsbeiträge, Einnahmen aus eigenem Versandshop genutzte Immobilien Bürgerbüro "Sachsentreff zum Kronprinz", Aue-Bad Schlema (Erzgebirgskreis); Bürgerbüro, Chemnitz; "Haus Montag", Pirna (Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) Kurzportrait / Ziele Die FREIEN SACHSEN sind eine als Partei organisierte Gruppierung von NEONATIONALSOZIALISTEN, DIE HEIMAT-Funktionären und weiteren Szeneangehörigen oder -sympathisanten, die sich unter der Ägide von Martin KOHLMANN, Robert ANDRES (beide ehemals PRO CHEMNITZ) sowie Stefan HARTUNG (DIE HEIMAT) gegründet hat. Sie verstehen sich als Sammlungsbewegung, unter deren Dach verschiedene extremistische und nicht extremistische Akteure zusammenwirken sollen. Die Gruppierung richtet eigene Veranstaltungen aus. Über ihre Wirkkraft in den sozialen Medien wirbt sie aber auch für die Teilnahme an 15 Die Ratsfraktion benannte sich im Jahr 2021 in PRO CHEMNITZ/FREIE SACHSEN um. Dieser vorausgegangen war die BÜRGERBEWEGUNG PRO CHEMNITZ, die sich bereits im Jahr 2009 gegründet hatte und 2018 vom LfV Sachsen als rechtsextremistisch eingestuft worden war. Seite 37 von 259
Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen
  • Human Rights and Dignity 101 - Organisation für Würde und Rechte am Menschen Mitglieder
  • haben. Tatsächlich kooperiert HDR* mit einem Verein, der dem linksextremistischen Spektrum zugerechnet werden muss. Anscheinend ist in diesem Fall
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 6.3.3 Organization for Human Rights and Dignity 101 - Organisation für Würde und Rechte am Menschen Mitglieder NRW 2010 ca. 50 2009 ca. 50 Hintergrund Die 'Organization for Human Dignitiy and Rights*' (HDR) wurde 1996 in Duisburg von in Deutschland lebenden türkischen Migranten gegründet. Der Verein setzt sich laut Satzung für die Abschaffung aller Hindernisse ein, die die Menschenrechte einschränken und mit den Grundsätzen von Gerechtigkeit nicht vereinbar sind. Er tritt laut Satzung außerdem für die Verhinderung von Angriffen gegen diese Werte und für den Schutz der Natur ein. Der Verein hat sich unter anderem an Demonstrationen zum Palästinakonflikt und zum Kopftuchverbot beteiligt und diese teilweise auch selbst organisiert. Untypisch für eine Bestrebung mit islamistischer Ausrichtung ist, dass HDR* strategische Bündnisse mit Organisationen eingeht, die eine völlig andere ideologische Grundlage haben. Tatsächlich kooperiert HDR* mit einem Verein, der dem linksextremistischen Spektrum zugerechnet werden muss. Anscheinend ist in diesem Fall die gemeinsame "anitimperalistische" Ausrichtung, die sich gegen die Gesellschaftsordnung der westlichen Demokratien, insbesondere der USA, richtet, von größerer Bedeutung, als ihre unterschiedliche ideologische Begründung. In den Reden des Vorsitzenden und auch in den Flugblättern der Organisation findet sich immer wieder antiwestliche, vor allem antiamerikanische sowie antijüdische Propaganda. Das politische Weltgeschehen wird in den Flugblättern und Reden des Vorsitzenden einseitig antiimperialistisch interpretiert und vermittelt. Aus Verlautbarungen des Vereins und seiner Funktionäre wird deutlich, dass man vorbehaltlos mit den bewaffneten Widerstandsbewegungen im Irak und Palästina sympathisiert. Die Organisation wird deshalb vom Verfassungsschutz aufgrund von tatsächlichen Anhaltspunkten für den Verdacht einer extremistischen Bestrebung, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet ist, gemäß SS 3 Absatz 1 Nr. 4 VSG NRW beobachtet. Aktuelle Entwicklung Auf der Generalversammlung der HDR* am 11. Oktober 2009 in Duisburg wurde beschlossen, den Sitz von Duisburg nach Berlin zu verlegen. Der Verein ist jedoch nach wie vor in Duisburg im Vereinsregister registriert. Anlässlich der Terrorwarnungen im November 2010 distanzierte sich die Organisation in zwei Presseerklärungen von Terrorismus, Gewaltbereitschaft und verurteilte diese. Gleichzeitig wurden die vom Bundesministerium des Innern publizierten Terrorwarnungen als Teil einer Medienkampagne, die den Islamhass weiter schüre, dargestellt. 101 Zur Erfüllung seiner Funktion als Frühwarnsystem in der wehrhaften Demokratie ist der Verfassungsschutz durch das Verfassungsschutzgesetz NRW berechtigt, über eine Organisation zu berichten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer verfassungsfeindlichen Bestrebung vorliegen. Für eine Berichterstattung ist es nicht Voraussetzung, dass sich Verdachtsmomente bis zur Einschätzung als "verfassungsfeindlich" verdichtet haben. Soweit nur Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, wird dies mit einer Kennzeichnung (*) ausdrücklich hervorgehoben. 130 ISLAMISMUS
Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hessen
  • RECHTSEXTREMISMUS Agitation im Kontext der COVID-19-Pandemie | Sowohl in der virtuellen als auch in der "realen Welt" setzte
RECHTSEXTREMISMUS Agitation im Kontext der COVID-19-Pandemie | Sowohl in der virtuellen als auch in der "realen Welt" setzte Der Dritte Weg die Diffamierung der "Corona-Maßnahmen" und der entsprechend handelnden Politiker fort. Die von der Bundespartei im März 2020 gestartete deutschlandweite Kampagne "Das System ist gefährlicher als Corona" wurde auch im Berichtsjahr weitergeführt. In deren Zentrum standen die Kritik an den angeblich ungerechtfertigten Grundrechtseingriffen der Bundesregierung und das angeblich eigene "Kümmern" des Dritten Wegs. Die Kampagne richtete sich insbesondere an nichtextremistische Teile der Bevölkerung, um so anschlussfähig zu werden und gegebenenfalls eine weitere Anhängerschaft für die Partei zu erschließen. Im Berichtsjahr wurde die Kampagne durch den Aufruf "Auf die Straße - Impfpflicht verhindern! Zwangsmaßnahmen beenden!" ergänzt. Hierbei rief der Dritte Weg dazu auf, sich aktiv an den sogenannten Spaziergängen zu beteiligen und gegen die "Zwangsmaßnahmen" der Regierung zu demonstrieren. Auf der Homepage der Partei wurden dazu Termine und Örtlichkeiten deutschlandweit veröffentlicht. Nach eigenen Angaben beteiligten sich Aktivisten des Dritten Wegs aus Hessen regelmäßig an den "Spaziergängen", wie zum Beispiel in Limburg, Weilburg (beide Landkreis Limburg-Weilburg), Groß-Gerau (Kreis Groß-Gerau) und Wetzlar (Lahn-Dill-Kreis). Teilweise traten die Aktivisten öffentlich mit Parteikleidung auf und trugen Plakate mit der Aufschrift "Das System ist gefährlicher als Corona", etwa bei einer Demonstration am 4. Dezember in Frankfurt am Main. In Hessen nutzte Der Dritte Weg die Pandemie und die "Corona-Maßnahmen" auch, um seine islamfeindliche Agitation voranzutreiben. So verteilten Aktivisten in Mittelhessen im Umfeld von Moscheegemeinden Flyer, um auf den angeblichen "Ausländerbonus im Bundes-Lockdown" im Zusammenhang mit dem Ende des Ramadans aufmerksam zu machen. Zudem wurde dazu aufgerufen, "staatliche Ungleichbehandlung" direkt an die Partei zu melden, um zu "weiteren Recherchen bzw. geeigneten Maßnahmen zur politischen Aufklärung" anzusetzen: "Melden Sie [...], wenn die Behörden trotz Schließungsanordnung bei weiterhin geöffneten Geschäften bzw. offensichtlichen Verstößen bei deren Betrieb und bei beschränkungswidrigen Versammlungen von Ausländer, wie Hochzeiten oder Familienfeiern, nicht eingreifen bzw. es zu keinen Sanktionen kommt. Melden Sie uns auch, wenn mit zweierlei Maß gemessen wird, etwa bei Kontrollen von kirchlichen Gottesdiensten bei gleichzeitiger Nichtkontrolle von Moscheen". "Revolution auf Sendung" - "Nationalrevolutionäre Schriftenreihe" | Vor dem Hintergrund des Pandemiegeschehens führte Der Dritte Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 113
Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hessen
  • RECHTSEXTREMISMUS Weg sein Internetradio "Revolution auf Sendung" fort. Um ihre Ideologie zu verbreiten nutzte die Partei im Rahmen der "Nationalrevolutionären
RECHTSEXTREMISMUS Weg sein Internetradio "Revolution auf Sendung" fort. Um ihre Ideologie zu verbreiten nutzte die Partei im Rahmen der "Nationalrevolutionären Schriftenreihe" auch klassische Medien wie etwa Bücher und Broschüren. "Gedenkveranstaltungen" | Verbunden mit der Forderung nach einem "zentralen Gedenktag" für die Opfer der alliierten Bombenangriffe des Zweiten Weltkriegs führte Der Dritte Weg zum wiederholten Male seinen traditionellen "Gedenkmarsch" unter dem Motto "Wir tragen das Licht für Dresden weiter" durch. Der Marsch startete in Bamberg (Bayern), dem Endpunkt der letztjährigen Kampagne. Das "Licht für Dresden" wurde vom 29. Januar bis 7. Februar in zwölf Etappen nach Dresden (Sachsen) getragen, wo am 13. Februar die zentrale "Gedenkveranstaltung" stattfand. Auf der Homepage des Dritten Wegs hieß es hierzu: "Anläßlich der Luftangriffe alliierter Terrorverbände vom 13. - 15. Februar 1945 gedachten unter schikanösen behördlichen (Corona-)Auflagen rund 700 Nationalisten der Bombenopfer von Dresden. [...] Weit über Hundert Aktivisten unserer nationalrevolutionären Partei reihten sich diszipliniert bei der Trauerkundgebung ein, ein Trauermarsch wurde seitens der Behörden untersagt. Am Ende der Veranstaltung übergaben die Organisatoren das 'Licht für Dresden' zurück an unseren Parteivorsitzenden Klaus Armstroff". In Zusammenhang mit der "Darmstädter Brandnacht", die sich in der Nacht vom 11. auf den 12. September zum 77. Mal jährte, führten Aktivisten des Dritten Wegs aus Hessen Flyerverteilungen und "Gedenkaktionen" in Darmstadt durch. Auf dem Waldfriedhof gedachten die Aktivisten der Opfer und entzündeten nach eigenen Angaben Kerzen mit dem Parteilogo und legten Kränze nieder. Darüber hinaus führten im Berichtsjahr Aktivisten des Dritten Wegs weitere "Gedenkveranstaltungen" durch. Anlässe waren unter anderem der 8. Mai 1945, der Hessische Gedenktag für die Opfer von Flucht, Vertreibung und Deportation sowie der Volkstrauertag. Gemäß eigener Berichterstattung reinigten Aktivisten dabei Kriegsdenkmäler, stellten Grablichter mit dem Logo der Partei auf und legten Kränze nieder. "Gedenkveranstaltungen" dieser Art fanden im Taunus und Westerwald, in Weilburg (Landkreis Limburg-Weilburg), Wiesbaden und Bad Wildungen (Landkreis Waldeck-Frankenberg) sowie im Kreis Groß-Gerau und im Landkreis Darmstadt-Dieburg statt. Die zentrale Veranstaltung bildete für den Dritten Weg nach wie vor das "traditionelle Heldengedenken", das jährlich zum Volkstrauertag am 13. November in Wunsiedel (Bayern) unter dem Motto "Tot sind 114 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021
Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg
  • rund 600 Personen geschätzt (2011: 600). * Die Zahl türkischer Linksextremisten ( 5) betrug 140 (2011: 140). * Die Anhängerschaft extremistischer Organisationen iranischer
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Hamburg: Gesamt-Personenpotenzial im auslandsbezogenen Extremismus mit dem Anteil der Islamisten 3500 3.265 3.055 3.000 3.000 2.985 2.930 2.985 3.040 3.015 3000 2.630 920 920 770 770 1.455 980 1.330 1.265 1.000 2500 970 2000 1500 1.300 1.600 2.000 2.000 2.030 2.005 2.010 2.065 2.270 2.245 1000 500 0 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 ohne Islamisten Islamisten - Alle Zahlen sind gerundet - In Hamburg wurde die Zahl der Anhänger ausländischer politisch-extremistischer Gruppierungen (ohne Islamisten) im Jahr 2012 weiterhin auf etwa 770 Personen (2011: 770) geschätzt. Sie verteilen sich auf die verschiedenen Phänomenbereiche wie folgt: * Die Anhängerschaft der PKK ( 4) wird auf rund 600 Personen geschätzt (2011: 600). * Die Zahl türkischer Linksextremisten ( 5) betrug 140 (2011: 140). * Die Anhängerschaft extremistischer Organisationen iranischer Nationalität wird auf 30 (2011: 30) geschätzt. Informationen über iranische Islamisten: ( II.5.3) 72

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