Verfassungsschutz Suche
Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.
Treffer auf 78596 Seiten
"links or rechts" in den
Verfassungsschutz Trends
- Linksextremismus Seitenzahl
![4 Linksextremismus Seitenzahl 35 36 Ei] [72 44 En E02 ee](/images/vsbericht-hb-2011_33.jpg)
- Linksextremismus Ali Ishan Kitay und allen kämpfenden Gefangenen!" nahmen etwa 50 Personen teil. Das "Bündnis gegen imperialistische Aggression" (BgiA) beschreibt
- RECHTSEXTREMISMUS bale Gleichheit" und "Gerechtigkeit" hergestellt und durch "Umverteilung und Migration" die "ungleichen" Menschen "gleich" gemacht werden. Der "Great Reset
- RECHTSEXTREMISMUS Trauerbekleidung brachten IBH-Aktivisten in der Nähe des Tatorts eine "Gedenktafel" und ein Plakat an und stellten ein Kreuz
![RECHTSEXTREMISMUS Trauerbekleidung brachten IBH-Aktivisten in der Nähe des Tatorts eine "Gedenktafel" und ein Plakat an und stellten ein Kreuz sowie Kerzen auf. Die an einem Baum befestigte "Gedenktafel" trug die Überschrift "Wann haften Politiker für ihre Flüchtlinge? Euer Versagen kostet Leben!" Ein darunter aufgehängtes Plakat hatte die Aufschrift "Drei Schritte für unsere Sicherheit - Sichere Grenzen, Hilfe vor Ort, Remigration". In dem auf ihrem Telegram-Kanal veröffentlichten Beitrag schrieb die IBH, dass der Täter unter falschem Namen und ohne Ausweispapiere nach Deutschland gekommen sei: "Im selben Jahr [2016] wurde sein Asylgesuch negativ entschieden, wogegen er klagte und seinen Aufenthalt somit verlängern konnte. [...] Während Medien und Politik Vorfälle dieser Art verharmlosen und zu vergessen versuchen, gedenken wir den Opfern der desaströsen Migrationspolitik". Vom Bundesgerichtshof (BGH) letztinstanzlich 2020 bestätigt, hatte das LG Wiesbaden den Flüchtling 2019 zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe wegen Mordes und Vergewaltigung verurteilt und dabei die besondere Schwere der Schuld festgestellt, womit eine vorzeitige Entlassung frühestens nach 15 Jahren ausgeschlossen und eine Sicherheitsverwahrung vorbehalten sind. Eine weitere "Gedenkveranstaltung" führten Aktivisten der IBH am 29. Juli in Frankfurt am Main durch, wo sie im Hauptbahnhof eine "Gedenktafel" anbrachten und Blumen niederlegten. Ein Mann aus Eritrea, der seit vielen Jahren in der Schweiz lebte, hatte 2019 einen Jungen und dessen Mutter vor einen einfahrenden Zug gestoßen. Während sich die Mutter retten konnte, starb der Junge. Das LG Frankfurt am Main bewertete die Tat als Mord, versuchten Mord mit gefährlicher Körperverletzung sowie als gefährliche Körperverletzung, hielt den Täter aber wegen einer Erkrankung für schuldunfähig und ordnete dessen dauerhafte Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an. Auf dem Telegram-Kanal der IBH hieß es: "Trotz aller Ignoranz seitens der verantwortlichen Politiker sind die Opfer migrantischer Gewalt nach wie vor unvergessen!" Zum Jahrestag des islamistischen Terroranschlags vom 13. November 2015 in Paris (Frankreich) führten IBH-Aktivisten eine "Gedenkaktion" in Darmstadt durch, über die sie ein Video mit dem Titel "Nie wieder 2015" auf ihrem Telegram-Kanal veröffentlichten. In dem Beitrag waren sechs Personen zu sehen, die Bilder der Opfer verteilten. "Nie wieder 2015" war eine bundesweite Kampagne der IBD aus dem Jahr 2020, in der sie versuchte, die aus Erfahrungen mit der Flüchtlingskrise 2015 in Teilen der Bevölkerung entstandenen 74 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021](/images/vsbericht-he-2021_75.jpg)
- RECHTSEXTREMISMUS Ängste in Bezug auf Migration weiter zu schüren und für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. "Gedenkaktion" zum Volkstrauertag
- Artikel ("Identitäre Bewegung: Rückblick, Kritik, Ausblick"), welcher der Neuen Rechten zuzuordnen ist, wurde gefordert, dass sich die IB ein neues
![RECHTSEXTREMISMUS Ängste in Bezug auf Migration weiter zu schüren und für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. "Gedenkaktion" zum Volkstrauertag | Am 14. November legten Aktivisten der IBH zu Ehren der "gefallenen Soldaten des Zweiten Weltkrieges" einen Kranz mit der Aufschrift "Unvergessen IB Hessen" auf einem nicht näher bekannten Friedhof nieder, reinigten nach eigenen Angaben Gräber und zündeten Kerzen an. Über die Aktion veröffentlichte die IBH einen bebilderten Beitrag auf ihrem TelegramKanal. Proteste gegen Verbote in Frankreich und Österreich | Die IBH veröffentlichte am 20. Februar einen Beitrag auf ihrem Telegram-Kanal, wonach "Identitäre Aktivisten aus Hessen" in Paris (Frankreich) an einer Protestkundgebung gegen das Verbot der französischen Generation Identitaire, der Ursprungsgruppierung der IB, teilgenommen hatten. Ferner beteiligten sich IBH-Angehörige an einer von Aktivisten der IBÖ organisierten Demonstration am 31. Juli in Wien gegen die Änderung des Symbole-Gesetzes und des damit einhergehenden Verbots der Symbole der IBÖ. Auf ihrem Telegram-Kanal hatte die IBH zuvor einen Demonstrationsaufruf verbreitet und geschrieben, den "Widerstand vor Ort tatkräftig [...] unterstützen" zu wollen. "Grenzgänger"-Kampagne | Vor dem Hintergrund der von Belarus an der Grenze zu Polen verursachten Flüchtlingskrise rief die IBD seit Oktober unter dem Motto "Wir halten Wacht!" dazu auf, "Grenzwanderungen" an der deutsch-polnischen Grenze durchzuführen und "verdächtige Entwicklungen" in Form von illegalen Grenzübertritten der "Polizei und lokalen Politikern" zu melden. Dabei stellte die BPol in Sachsen einen Aktivisten der IBH im November bei einer solchen "Grenzwanderung" an der deutsch-polnischen Grenze fest. Strategische Neuausrichung | In einem am 25. August auf einer österreichischen Internetseite erschienenen Artikel ("Identitäre Bewegung: Rückblick, Kritik, Ausblick"), welcher der Neuen Rechten zuzuordnen ist, wurde gefordert, dass sich die IB ein neues Gesicht und neue Strukturen geben müsse. Im Berichtszeitraum wurde die in dem Beitrag angemahnte strategische Neuausrichtung der IB in Hessen und in anderen Bundesländern bereits partiell umgesetzt. Der Artikel wollte die Gründe analysieren, warum es der IB derzeit nicht gelinge, an den "Höhenflug der Jahre nach 2015" anzuknüpfen. Als "erste aktive Jugendbewegung" habe die IB einen "Bruch mit dem historisch gescheiterten und politisch verbrannten NS-Erbe" vollzogen und sich - so die Sichtweise des Verfassers - mit dem "naHessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 75](/images/vsbericht-he-2021_76.jpg)
- Rechtsextremistische Parteien 1.3.1 DER DRITTE WEG (III. WEG) Sitz Weidenthal (Rheinland-Pfalz) Gründung 28. September 2013 Vorsitz Matthias FISCHER Teil
- RECHTSEXTREMISMUS wie Aktives Hessen und Hessenbande. Entsprechend der in dem Artikel "Identitäre Bewegung: Rückblick, Kritik, Ausblick" vorgegebenen Handlungsmaxime waren
![RECHTSEXTREMISMUS wie Aktives Hessen und Hessenbande. Entsprechend der in dem Artikel "Identitäre Bewegung: Rückblick, Kritik, Ausblick" vorgegebenen Handlungsmaxime waren auf den durch diese Gruppierungen veröffentlichten Bildern einheitlich gekleidete und mit Gesichtsmasken vermummte Personen zu sehen. Dies traf auch auf IBHAktivisten bei einer Demonstration gegen die "Corona-Maßnahmen" am 27. November in Frankfurt am Main zu. Darüber hinaus trugen die Personen ein Banner mit der Aufschrift "Heimatschutz statt Mundschutz" mit sich. Die IBH bekannte sich zu der "Aktion" auf ihrem Telegram-Kanal, allerdings gab es in den sozialen Medien auch Beiträge, in denen ein Aktivist selbst die Teilnehmer als "Hessenbande" bezeichnete. Die IBD änderte zudem am 17. September ihr Logo auf ihrem Tele- V gram-Kanal von dem schwarzen Lambda ( ) auf gelbem hin zu einem weißen Lambda auf schwarzem Hintergrund. Außerdem stand unter dem Logo "Identitäre Generation" statt zuvor "Identitäre Bewegung", wenngleich der Telegram-Kanal weiterhin "Identitäre Bewegung Deutschland" hieß. "Alpenlager 2021" | Anfang August veranstaltete die IBD wie im Vorjahr ein Sommerlager, das dieses Mal als "Alpenlager" bezeichnet wurde und an dem gemäß eigenen Angaben etwa 50 Personen - darunter auch Aktivisten der IBH - teilnahmen. Laut einer Einstellung auf Telegram hätten sie sich unter dem Motto "Immer nach vorn" und mit Bezug auf das Leitthema "Indoeuropa" auf die "Suche nach den kulturellen Wurzeln Europas" begeben. Veröffentlicht wurde der Bericht auf den Internetpräsenzen der Plattform Aktionsmelder, für die wiederum über die IB-Internetseiten geworben wurde. Gemäß Eigenangaben handelte es sich bei der Plattform um eine "journalistische Ergänzung zu klassischen Infoseiten, Online-Zeitungen und Videoportalen". Man biete an, "Mißstände[n] im gesellschaftlichen Leben friedlich und gewaltfrei" ein Bild zu geben sowie "Berichte, Bilder und Videos zu veröffentlichen". Dabei publizierte die Plattform Aktionsmelder ausschließlich Beiträge über Aktionen der IB und ihr zuzurechnende Aktionen. Das Verfahren, Berichte über dezentrale, anonyme Aktionsblogs zu verbreiten, entspricht wiederum den im Artikel "Identitäre Bewegung: Rückblick, Kritik, Ausblick" empfohlenen Handlungsanweisungen. Auf dem YouTube-Kanal der Plattform Aktionsmelder wurde zudem ein Video zum "Alpenlager 2021" veröffentlicht, in dem die überwiegend einheitlich bekleideten Teilnehmer Ganzkörperund Kampfsportübungen durchführten sowie Vortragsveranstaltungen und einen Fahnenapell abhielten. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 77](/images/vsbericht-he-2021_78.jpg)
- RECHTSEXTREMISMUS Publikationen | Hatte die IBD im August 2018, im Juli 2019 und im Oktober 2020 insgesamt drei Ausgaben ihres Magazins
- einem später im Internet verbreiteten Video wie folgt rechtfertigten: "Es ist fast 1300 Jahre her, als Karl Martell die Araber
![RECHTSEXTREMISMUS Publikationen | Hatte die IBD im August 2018, im Juli 2019 und im Oktober 2020 insgesamt drei Ausgaben ihres Magazins "Das Sind Wir" veröffentlicht, war im Berichtszeitraum keine weitere Ausgabe festzustellen. ENTSTEHUNG/GESCHICHTE Die IBD betrachtet sich als Ableger der IBÖ, die wiederum aus dem 2003 in Frankreich entstandenen Bloc Identitaire - Le mouvement social europeen, der späteren Generation Identitaire (GI), hervorgegangen war. In der IBÖ sieht die IBD ein "Vorbild". AUF EINEN BLICK * Ursprung in Frankreich * IB in Deutschland Ursprung in Frankreich | Die "erste größere Aktion" der GI - so ihre eigene Einschätzung - fand im Oktober 2012 statt, als rund 70 Jugendliche in Poitiers (Frankreich) eine Moschee im "Kampf für unsere Identität" besetzten und dies in einem später im Internet verbreiteten Video wie folgt rechtfertigten: "Es ist fast 1300 Jahre her, als Karl Martell die Araber bei Poitiers nach einem heroischen Kampf aufhalten konnte und so unser Land vor den muslimischen Invasoren gerettet hat. Es war der 25. Oktober 732. Heute sind wir im Jahr 2012 und die Wahl ist immer noch die gleiche: Frei zu leben oder zu sterben. Unsere Generation weigert sich, seine Menschen und seine Identität in Gleichgültigkeit aufzugeben, wir werden nie zu den Indianern Europas werden". Ebenfalls im Oktober 2012 erschien auf YouTube das GI-Video "Kriegserklärung - Identitäre Generation". Darin hieß es unter anderem: "Wir sind die Generation der ethnischen Spaltung, des totalen Scheiterns des Zusammenlebens und der erzwungenen Mischung der Rassen. Wir sind die doppelt bestrafte Generation: dazu verdammt in ein Sozialsystem einzuzahlen, das so großzügig zu Fremden ist, dass es für die eigenen Leute nicht mehr reicht. Unsere Generation ist das Opfer der 68er, die sich selbst befreien wollten von Tradition, von Wissen und autoritärer Erziehung. [...] Unser Erbe ist unser Blut, unsere Identität". IB in Deutschland | Nach der Veröffentlichung des Videos, das sich europaweit rasch in verschiedenen Sprachen (mit Untertiteln) ver78 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021](/images/vsbericht-he-2021_79.jpg)
- Bundesgebiet 1998 bis 2000 1998 1999 2000 Türkische Organisationen - linksextremistische Gruppen 120 115 75 - islamisch-extremistische Gruppen
- Relevante Ereignisse eine der bestimmenden Größen der und parteigebundenen, rechtsextremistischen Szene in Entwicklungen 2024 Sachsen Gründung des neuen STÜTZPUNKTES OSTSACHSEN
![Relevante Ereignisse eine der bestimmenden Größen der und parteigebundenen, rechtsextremistischen Szene in Entwicklungen 2024 Sachsen Gründung des neuen STÜTZPUNKTES OSTSACHSEN NRJ-Gemeinschaftswochenenden im Vogtland und in Westsachsen Gegendemonstration zum "Christopher Street-Day" in Zwickau weiterer Aufbau der NRJ Ideologie Ideologisch orientiert sich die Partei am historischen Nationalsozialismus. Die Parteiprogramme der Partei DER DRITTE W EG und der NSDAP verbindet der biologistische Volksbegriff. Nach dem NSDAP-Programm konnte nur derjenige "Volksgenosse" sein, der "deutschen Blutes" war. Entsprechend fordert die Partei DER DRITTE W EG in ihrem Programm "die Erhaltung und Entwicklung der biologischen Substanz des Volkes" sowie die "Beibehaltung der nationalen Identität des deutschen Volkes", die es vor Überfremdung zu schützen gelte. Eine solche ethnisch-homogene Volksgemeinschaft ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar. Die Partei nimmt in ihren Äußerungen immer wieder Bezug auf den Nationalsozialismus. In ihrer Veröffentlichung "Der Nationalrevolutionär - Handbuch für Aktivisten unserer Bewegung" (2019) werden die ideologischen Grundzüge dargelegt und Handlungsanweisungen zum Umgang mit der politischen Arbeit sowie zum Engagement der jeweiligen Parteimitglieder formuliert. Betont wird in diesem Zusammenhang auch das demokratiefeindliche Selbstverständnis der Partei. So heißt es: "Daher muss unsere nationalrevolutionäre Bewegung vom ersten bis zum letzten Tag stets eine Bewegung von radikalen, politischen Revolutionären sein. Wir erkämpfen unsere Revolution nicht mit dem Bürgertum, sondern auf den Trümmern der morschen Welt und Moralvorstellungen desselben."11 Weiter heißt es: "Unsere Bewegung will Deutschland nationalrevolutionär verändern." Ziel der Partei ist der "fortschrittlich sozialistische und völkische Staat". Man wolle eine "völkisch geprägte Gegenkultur" aufbauen. Dazu soll die Partei nach und nach wachsen, um dann, "wenn die Masse für einen Moment den Glauben an das System [Anm.: d. h. die demokratische Verfasstheit des derzeitigen Staates] verliert, gewappnet zu sein für die Übernahme dieser Menge". Sich selbst gesteht die Partei eine gewisse Gewaltbereitschaft zu: "Wir streben also einen gewaltlosen politisch kulturellen Wechsel an. Allerdings lehnen wir nicht das uns als Vorwurf entgegengebrachte Attribut 'gewaltbereit' ab. Jeder Mensch ist ab einem gewissen Grade 'gewaltbereit', spätestens wenn es um die Verteidigung seiner selbst oder seiner Familie in einer Notwehrsituation geht, muss man bereit sein, Gewalt aus Gründen des Selbstschutzes anzuwenden." Die Partei arbeitet auf den "Tag X" hin und will diesen nicht nur abwarten, sondern aktiv erkämpfen. In den Aussagen zum Selbstverständnis eines Parteimitgliedes finden sich folgende Aussagen: "Deshalb sind wir bewusst politische Soldaten" oder "Daher lautet das Gebot jedes Nationalrevolutionärs: Kämpfe!" Ihre geschichtsrevisionistische Orientierung belegt die Partei u. a. mit Gedenkveranstaltungen für die deutschen Bombenopfer, welche sie zur Verharmlosung der nationalsozialistischen Angriffskriege und Verbrechen instrumentalisiert. 11 Schreibweise wie im Original Seite 25 von 259](/images/vsbericht-sn-2024_24.jpg)
- RECHTSEXTREMISMUS staben Lamdba, der in der Comicverfilmung "300" das Schild der Spartaner schmückt: "Das Lambda, gemalt auf den Schildern stolzer
- nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar sind. Angebliches Recht auf "Widerstand" | Nach Auffassung der IBD sei aufgrund der derzeitigen
- Widerstandsfall nach Art. 20 Abs. 4 GG eingetreten. Das Recht auf Widerstand rechtfertige in der jetzigen Situation zivilen Ungehorsam, jedoch
![RECHTSEXTREMISMUS staben Lamdba, der in der Comicverfilmung "300" das Schild der Spartaner schmückt: "Das Lambda, gemalt auf den Schildern stolzer Spartaner, ist unser Symbol. [...] Wir werden nie zurückweichen, niemals aufgeben! Glaubt nicht, das hier wäre einfach nur ein Manifest, es ist eine Kampfansage an diejenigen, welche ihr Volk, ihr Erbe, ihre Identität und ihr Vaterland hassen und bekämpfen! Ihr seid von gestern, wir sind von Morgen!" Die Orientierung der IBD an Sparta, das "bis heute [...] als Inbegriff eines schon in der Frühzeit gesetzlich streng regulierten und rein militärisch ausgerichteten Staates" (Lukas Thommen, 2017) gilt, ist daher keine vordergründige Symbolik. Die Bildsprache, insbesondere die Verwendung des Buchstabens Lambda, steht für Anschauungen der IB, die nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar sind. Angebliches Recht auf "Widerstand" | Nach Auffassung der IBD sei aufgrund der derzeitigen Lage in Deutschland "eindeutig" der Widerstandsfall nach Art. 20 Abs. 4 GG eingetreten. Das Recht auf Widerstand rechtfertige in der jetzigen Situation zivilen Ungehorsam, jedoch keine Gewalt. In diesem Kontext scheut die IBD nicht davor zurück, an die Akteure der Weißen Rose als vermeintlich historische Vorbilder zu erinnern. Dabei hebt die IBD insbesondere auf den gewaltfreien Widerstand der Weißen Rose gegen das nationalsozialistische Gewaltund Terrorregime ab, der sich 1942/43 unter anderem mittels Flugblattaktionen artikuliert hatte, eine Aktionsform, auf die auch die IBD immer wieder zurückgreift. STRUKTUREN Die IBD gliedert sich laut ihrer Homepage bundesweit in 16 Regionalgruppen, wobei nicht jede Gruppe sowohl im Internet als auch "real" existierte. Eine dieser Regionalgruppen war die IBH. In Hessen gab es mehrere Ortsgruppen der IB, die unter anderem in Frankfurt am Main, Gießen (Landkreis Gießen), Kassel, Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf), Darmstadt und Fulda (Landkreis Fulda) aktiv waren. BEWERTUNG/AUSBLICK Die IBH versuchte ihre fremdenfeindliche und volksbezogene Ideologie weiter in die Mitte der Gesellschaft zu tragen. Hierbei bediente sie sich der dramatischen Inszenierung von "GedenkveranHessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 81](/images/vsbericht-he-2021_82.jpg)
- Linksextremismus dem Demonstrationszug heraus attackierten Teilnehmer die Polizeikräfte mit Böllern, Flaschen und Steinen. Im Anschluss an die Demonstration begaben sich
- definiert sich selbst als "parteiunabhängige Schutzund Solidaritätsorganisation" der gesamten Linken unter bewusster Einbindung von extremistischen und terroristischen Bestrebungen. Sie unterstützt
- funktionierenden Informationsund Kommunikationsapparat mit engen Kontakten in die gesamte linksextremistische Szene. In Schleswig-Holstein sind der "Roten Hilfe
- gehört in Schleswig-Holstein die Gruppierung "Avanti - Projekt undogmatische Linke" (siehe dazu unter Nr. III 2.1.2.5). Militante Autonome verfügen über
- kein einheitliches ideologisches Weltbild. In der Argumentation verwendete linksextremistische Theoreme stellen lediglich eine vordergründige politische Fundierung für Aktionen dar. Aufgrund
- einer parteiübergreifenden revolutionären Bewegung verstehenden NeoNationalsozialisten sind in der rechtsextremistischen Mitgliederstatistik nur eine verhält22
- Kontext mit den beschriebenen Veränderungen im schleswig-holsteinischen Rechtsextremismus zu sehen. Seit seiner Gründung am 28. September
- RECHTSEXTREMISMUS erhöhte sich das von den Kameradschaften ausgehende Gefahrenpotenzial, da deren hohe Aktionsorientierung, die latente bis offene Gewaltaffinität
- zwei Parteigründungen: 2012 rief Christian Worch die Partei DIE RECHTE ins Leben, ein Jahr darauf gründete sich Der Dritte
- Linksextremismus Ihre Ziele formulierte die Gruppierung in ihrem 2004 überarbeiteten Grundsatzpapier: "Unsere Überzeugung war und ist, dass die heutige Gesellschaft
- Netzwerk von Bündnissen und/ oder Kontakten sowohl mit anderen linken (nicht unbedingt revolutionären) Organisationen als auch mit politisch interessierten
- AVANTI ist überregional eingebunden in das bundesweite Netzwerk "Interventionistische Linke" (IL), ein Zusammenschluss aus Gruppen, Initiativen und Aktivisten des antiimperialistischen
- RECHTSEXTREMISMUS STRUKTUREN Die Neonaziszene befand sich auch im Berichtsjahr in einem fortlaufenden Wandel. Sowohl im Hinblick auf Gruppierungen als auch
- Schleswig-Holstein zu bewegen. Der Landesvorsitzende der NPD MecklenburgVorpommern, Rechtsanwalt Dr. Eisenecker, wurde mit der kommissarischen Leitung des Landesverbandes beauftragt
