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Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2008 Berlin
  • BERLIN 2008 um die Zusammenfassung eines Werkes des mittelalterlichen Rechtsgelehrten Ibn Taimiyya (1236 - 1328), der vielen zeitgenössischen Islamisten als eine
  • Ideologische Die Schrift dient Jihad-Salafisten als ideologische Rechtfertigung zur Rechtfertigung zur Gewaltanwendung gegen jede Person, die Gewaltanwendung nicht ihrer
14 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 um die Zusammenfassung eines Werkes des mittelalterlichen Rechtsgelehrten Ibn Taimiyya (1236 - 1328), der vielen zeitgenössischen Islamisten als eine Art Referenzquelle gilt. Dort heißt es: "Wisse, dass derjenige, der Allah [...], den Propheten [...] oder die Religion beleidigt, Ungläubiger [Kafir] und Abtrünniger [Murtadd] ist, gleich, ob er dies aus Spaß oder voller Überzeugung gesagt hat, es für erlaubt hielt oder nicht oder es im Zustand der Wut oder Gefasstheit äußerte. Sein Blut und sein Vermögen sind damit halal [erlaubt] geworden, egal ob er dem Islam angehört oder [...] [Nicht-Muslim] ist, egal ob Mann oder Frau." 25 Verketzerung Al-Maqdisi verketzert sämtliche politischen Führer nicht "Ungläubiger" muslimischer wie auch muslimischer Staaten als "ungläubig", kritisiert Demokratie und Freiheitsrechte als Götzendienst [taghut] und fordert die Menschen dazu auf, diesen als "ungläubig" betrachteten politischen Systemen gegenüber ungehorsam zu sein und ihre "nicht von Allah herabgesandten" Gesetze nicht anzuerkennen. 26 Ideologische Die Schrift dient Jihad-Salafisten als ideologische Rechtfertigung zur Rechtfertigung zur Gewaltanwendung gegen jede Person, die Gewaltanwendung nicht ihrer Auslegung des Islam folgt - ungeachtet dessen, ob es sich um einen Muslim oder Nicht-Muslim handelt. Die Tötung könne laut al-Maqdisi dabei durch den jeweiligen Imam, aber auch jeden einzelnen Muslim übernommen werden. 27 Veröffentlichungen dieser Art bergen die Gefahr, in erheblichem Maß zur Radikalisierung deutschsprachiger Muslime beizutragen und die Bereitschaft zum bewaffneten Kampf zu wecken. 25 Ebenda. 26 Vgl. ebenda. 27 Vgl. ebenda.
Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2008 Berlin
  • Aufgaben und Befugnisse ...............................................................245 2.2 Entwicklungen in der Rechtsprechung.........................................245 2.3 Kontrolle ..........................................................................................247 3 ARBEITSWEISE ..................................................................................248 3.1 Informationsbeschaffung
VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 XI III VERFASSUNGSSCHUTZ BERLIN .......................................... 243 1 STRUKTUR .........................................................................................244 2 GESETZLICHE GRUNDLAGEN ...........................................................245 2.1 Aufgaben und Befugnisse ...............................................................245 2.2 Entwicklungen in der Rechtsprechung.........................................245 2.3 Kontrolle ..........................................................................................247 3 ARBEITSWEISE ..................................................................................248 3.1 Informationsbeschaffung ...............................................................248 3.2 Informationsbearbeitung ...............................................................249 3.3 Informationsweitergabe .................................................................250 3.3.1 Zusammenarbeit mit anderen Behörden ...........................................250 3.3.2 Öffentlichkeitsarbeit..........................................................................252 IV ANHANG .................................................................................... 257 1 Gesetz über den Verfassungsschutz Berlin .......................... 258 2 Personenund Sachregister ................................................... 271
Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2016 Mecklenburg-Vorpommern
  • Öffentlichkeitsarbeit leisten. Den staatlichen Stellen soll ermöglicht werden, rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr der Gefahren nach Satz
  • durch Unbefugte. (4) Die Verfassungsschutzbehörde ist an die allgemeinen Rechtsvorschriften gebunden ( Artikel 20 des Grundgesetzes). SS6 Begriffsbestimmungen (1) Im Sinne
chen und Prävention im Rahmen von Öffentlichkeitsarbeit leisten. Den staatlichen Stellen soll ermöglicht werden, rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr der Gefahren nach Satz 1 zu treffen. (3) Die Verfassungsschutzbehörde wirkt mit 1. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen nach Maßgabe des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes vom 22. Januar 1998 (GVOBl. M-V S. 114, 195), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Januar 2009 (GVOBl. M-V S. 82), sowie bei Zuverlässigkeitsüberprüfungen in den übrigen gesetzlich bestimmten Fällen, 2. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. (4) Die Verfassungsschutzbehörde ist an die allgemeinen Rechtsvorschriften gebunden ( Artikel 20 des Grundgesetzes). SS6 Begriffsbestimmungen (1) Im Sinne dieses Gesetzes sind 1. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, die darauf gerichtet sind, einen der in Absatz 3 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen, 2. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihnen gehörendes Gebiet abzutrennen, 3. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, die darauf gerichtet sind, den Bund, die Länder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen. 167
Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hessen
  • Homepage eine "SchulhofCD 2.0" mit einschlägigen Liedern aus der rechtsextremistischen Musikszene zum kostenlosen Download angeboten. Der Dritte Weg/Der
EXTREMISMUS IN HESSEN mindestens 0,5 Prozent, deren Erreichen ihr die Teilnahme an der staatlichen Teilfinanzierung ermöglich hätte. In zum Teil diffamierender und fremdenfeindlicher Art und Weise kritisierte die NPD Hessen vor allem im Internet und in den sozialen Medien die nach ihrer Auffassung wegen der COVID-19-Pandemie entstandene "Krise". Bei "Corona-Protesten" zeigte die NPD Transparente mit den Slogans "Deutschland gegen den CoronaWahnsinn. Zwangsmaßnahmen beenden - Normalität herstellen" und "Kontrolliert die Grenzen - nicht euer Volk". Die NPD Hessen rief dazu auf, die "Corona-Proteste" zu unterstützen, Parteiangehörige beteiligten sich nach eigener Verlautbarung an verschiedenen Demonstrationen in Hessen. Um sich hierbei nach außen "bürgernah" zu gerieren und um Anschluss an andere Teilnehmer zu finden, gab sich die NPD auf den Protestkundgebungen weitestgehend nicht zu erkennen, wobei die Anzahl der Teilnahmen von NPD-Aktivisten an "Corona-Protesten" grundsätzlich gering war. Die JN unterstützten die Mutterpartei NPD, was sowohl für den Kommunalwahlkampf als auch die "Corona-Proteste" galt, insgesamt gingen ihre öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten sowie die Zahl der von ihnen im Internet und in den sozialen Medien veröffentlichten Beiträge im Vergleich zum Vorjahr erneut zurück. Hervorzuheben sind lediglich ein "Leistungsmarsch", den die JN in Mittelhessen durchführten, sowie die Fortsetzung der Kampagne "schuelersprecher.info", für die sie einen Telegram-Kanal einrichteten und nach wie vor die Homepage www.schuelersprecher.info nutzten. Als Zielgruppen standen Schüler und Studierende im Visier der JN, wobei ihre Urheberschaft der Kampagne - zumindest auf den ersten Blick - nicht zu erkennen war. Zudem wurde auf der Homepage eine "SchulhofCD 2.0" mit einschlägigen Liedern aus der rechtsextremistischen Musikszene zum kostenlosen Download angeboten. Der Dritte Weg/Der III. Weg | Die neonazistische Partei konzentrierte sich vor allem auf ihre Agitation im Rahmen der "Corona-Proteste" und rief zur Teilnahme an entsprechenden Demonstrationen und "Spaziergängen" auf. Dabei versuchte Der Dritte Weg etwa mit der bereits im März 2020 gestarteten Kampagne "Das System ist gefährlicher als Corona" das Vertrauen der Bevölkerung in die Demokratie und deren Repräsentanten zu untergraben. Vor diesem Hintergrund beteiligten sich Aktivisten des Dritten Wegs nach eigenen Angaben auch an "Spaziergängen" in Hessen, instrumentalisierten die "Corona-Proste" aber auch, um ihre islamfeindliche Agitation zu forcieren. So verteilten Aktivisten in Mittelhessen im Umfeld von Moscheegemeinden Flugblätter, um unter anderem auf den angeblichen "Ausländerbonus im Bundes-Lockdown" im Zusammenhang Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 49
Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bremen
  • für Folklore, Nachhilfe, Integration, Musik, Frauen und Jugendliche sowie Rechtsberatung. Diese Aktivitäten sind nicht Gegenstand der Beobachtung. Anders stellt sich
den PKK-Terror "in der Heimat". Im Rahmen einer unangemeldeten Gegendemonstration provozierten 60-70 junge Kurden mit Öcalan-Bildern und PKK-Skandierungen die türkischen Demonstrationsteilnehmer. Ein bekannter PKK-Frontarbeiter und Aktivist des "Birati e. V." begleitete die Jugendlichen; mutmaßlich, um spontane Überreaktionen der Jugendlichen zu verhindern, damit kein negatives Bild des Vereines in der Bremer Öffentlichkeit entsteht. Gleichwohl kam es u.a. zu einer massiven Tätlichkeit gegen einen Polizeibeamten, als dieser einzelne Kurden von 75 einer Gruppe Türken fernhalten wollte. Während der Demonstration wurde der latent schwelende Konflikt zwischen extremistischen türkischen und kurdischen Gruppen auch in Bremen sichtbar. Sogenannte "Graue Wölfe" offenbarten das Wolfszeichen, ein Symbol von nationaler Stärke der türkischen Nation, während die kurdische Seite mit dem Öcalan-Bildnis und PKK-Parolen provozierte. Nur der Polizeieinsatz konnte größere Zusammenstöße verhindern. Der Verein "Birati e. V." bietet seinen Mitgliedern nach Eigendarstellung u.a. soziale und kulturelle Aktivitäten an, beispielsweise Gruppen und Kurse für Folklore, Nachhilfe, Integration, Musik, Frauen und Jugendliche sowie Rechtsberatung. Diese Aktivitäten sind nicht Gegenstand der Beobachtung. Anders stellt sich die Situation dar, wenn bei solcherlei Veranstaltungen Propaganda für die PKK betrieben wird. Rekrutierungsfälle 2009-2011 In Bremen sind von 2009 bis 2011 vier Rekrutierungsfälle von jungen KurdenInnen für eine Kaderoder Guerilla-Ausbildung der PKK bekannt geworden. Seit Mitte Juni 2011 wird ein zum damaligen Zeitpunkt 24-jähriger Kurde aus Bremen von seiner Familie vermisst. Die Umstände ließen auf eine Rekrutierung für die PKK schließen. Wie bereits 2009, als die Eltern zweier rekrutierter junger Kurdinnen den Kontakt zum "Birati e. V." suchten, forderten auch diesmal wieder Angehörige im "Birati e. V." die Rückführung ihres Verwandten. Während die Forderungen 2009 Erfolg hatten, blieb bis Jahresende 2011 die Rückkehr des 24-Jährigen aus. Anfang 2010 schloss sich ein ebenfalls aus Bremen stammender junger Kurde und Funktionär der PKK-Jugendorganisation "Komalen Ciwan" der Guerilla an. Er ist bis Ende 2011 ebenfalls nicht zu seiner Familie zurückgekehrt. 2007 war er an einem Brandanschlag auf ein türkisches Vereinslokal in Berlin beteiligt. PKK-Guerillakämpfer Bremer Spendenkampagne Das "Jährliche" der Partei, wie die PKK ihre alljährliche Spendenkampagne im Herbst/ Winter bezeichnet, hat im Gebiet Bremen bereits im August 2011 begonnen, ca. einen Monat früher als üblich. Die Bremer Sektion nutzte dadurch die aufgebrachte Emotionslage der "kurdischen Patrioten" nach den türkischen Parlamentswahlen am 12. Juni 2011. Argumentationsmuster der PKK-Spitze, wie "Vernichtungsaktionen gegen das kurdische Volk" durch den türkischen Staat, wurden auch von Bremer Verantwortlichen im Anhängerkreis benutzt. Die Bremer Kampagne wurde von einer hohen Aggressivität unter den Frontarbeitern begleitet. Bereits kurz nach Beginn der Kampagne gab es Hinweise auf zwei Bedrohungsfälle gegenüber zahlungsunwilligen Spendern in zwei verschiedenen Bremer Stadtteilen.
Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bremen
  • eingestellt haben. "Roj TV" hat nach Presseberichten Rechtsmittel gegen die Entscheidungen eingelegt. Werbung und Rekrutierung von jungen Kurden für
wurde zunächst dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt. Dieser entschied am 22. September 2011, Deutschland kann die Ausstrahlung von Dänemark aus nicht verbieten, dazu habe lediglich der die Sendelizenz ausstellende Staat die Möglichkeit. Allerdings sei das Verbot von Produktionsbeiträgen/-stätten in Deutschland grundsätzlich zulässig. Die endgültige Entscheidung nach Maßgaben des EuGH durch das BVerwG stand Ende 2011 noch aus. In Dänemark wurde im August 2011 ein entspre74 chendes Verbotsverfahren eröffnet. Pressemeldungen zufolge verurteilte ein Kopenhagener Gericht am 10. Januar 2012 "Roj TV" zu einer Gesamtstrafe von annähernd 700.000 EUR. Der Sender werde von der PKK finanziert und betreibe Propaganda für die Organisation. Die Entziehung der Sendelizenz lehnte das Gericht jedoch ab, weil dies als Sanktion bei Körperschaften nicht vorgesehen sei. Trotzdem sind die Programme des Senders seit dem 22. Januar 2012 außer über das Internet nicht mehr zu empfangen, da die Satellitenbetreiber, insbesondere Eutelsat, die Ausstrahlung aufgrund der Unterstützung von "Roj TV" für die PKK eingestellt haben. "Roj TV" hat nach Presseberichten Rechtsmittel gegen die Entscheidungen eingelegt. Werbung und Rekrutierung von jungen Kurden für die PKK-Guerilla Die PKK ringt aufgrund einer starken Zunahme der bewaffneten Konflikte in der Türkei sowie Inhaftierungen von Kadern in Europa mit Nachwuchsproblemen. Deshalb erfolgen Aufrufe zur Beteiligung am Kampf u.a. in den ihr nahestehenden Medien wie "Roj TV", auf einschlägigen Seiten im Internet, in (Jugend-)Zeitschriften oder auf Großveranstaltungen wie dem jährlichen kurdischen Kulturfestival. Aber auch sogenannte "Märtyrerveranstaltungen" in den örtlichen Vereinen, wobei gefallene Guerillakämpfer glorifiziert werden, bereiten den Boden für Rekrutierungen. Die zum Ritual solcher Veranstaltungen zählenden Gedenkminuten sollen ein Verbundenheitsgefühl mit den gefallenen Guerillakämpfern vermitteln. Verbotene Symbole der PKK sind bei derlei Veranstaltungen allgegenwärtig. "Westlicher Einfluss" erschwert zunehmend die Rekrutierung junger Anhänger in Europa. Er zerstört die "Werte der Revolution", verlautete es dazu aus PKK-Führungskreisen. Andererseits steigern (empfundene) Benachteiligungen der kurdischen Bevölkerung in der Türkei die Rekrutierungsbereitschaft der jugendlichen Anhänger, u.a. auch deshalb, weil die PKK solche Ereignisse propagandistisch nutzt. Befinden sich die Jugendlichen erst einmal in den Fängen spezieller Kader, wie der PKK-Jugendorganisation "Komalen Ciwan", sind sie gegen die massive Partei-Indoktrination weitgehend machtlos. PKK in Bremen Aktivitäten der Bremer PKK-Sektion erfolgen erfahrungsgemäß hauptsächlich auf Weisung der "illegalen" bzw. "legalen" übergeordneten Strukturen. "Birati e.V." nimmt dabei als regionales Ausführungsorgan der PKK eine besondere Funktion ein, weil er zu den sogenannten "Zentralvereinen" gehört. Deutschland wurde vom politischen Arm der PKK, der CDK, in knapp 30 Gebiete unterteilt. In einem solchen Gebiet nimmt der jeweils bedeutendste kurdische Verein die Stellung des "Zentralvereins" ein und alle anderen PKK-nahen Vereine sind häufig abhängig von seinen Entscheidungen und Weisungen. In Bremen steht z.B. der Verein der "Förderung der kurdischislamischen Kultur e.V." (Trägerverein der "Saidi Kurdi-Moschee") in einem Abhängigkeitsverhältnis zum Zentralverein "Birati e.V.". Dass auch jugendliche PKK-Anhänger dem Einfluss von "Birati e.V." unterliegen, zeigte sich u.a. am 29. Oktober 2011 in Sitz des "Birati e.V." Bremen bei einer Protestkundgebung von ca. 1.000 türkischen Landsleuten gegen
Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bremen
  • Celik Karahan, daran teil. Innerhalb des Rahmenprogramms referierte ein Rechtsgelehrter über die Bedeutung der "Scharia" sowie über die Regeln
Ideologische Beeinflussung durch die "Saadet Partisi" (SP) In der Türkei sind die Anhänger der "Milli Görüs"-Bewegung seit 2001 in der SP organisiert. Das Ziel der SP ist die Abschaffung des Laizismus und die Einführung einer auf der "Scharia" gegründeten Lebensund Gesellschaftsordnung. Parteifunktionäre der SP werden regelmäßig von IGMG-Anhängern zu offiziellen oder privaten Anlässen in Deutschland oder im europäischen Ausland empfangen und wirken 67 dabei mit, die IGMG ideologisch an den Zielen der SP zu orientieren. Für den Bereich Bremen muss die Präsenz von SP-Mitgliedern bei Veranstaltungen im zurückliegenden Jahr allerdings als rückläufig bezeichnet werden. Der Nachfolger Erbakans im Parteivorsitz der SP, Dr. Mustafa Kamalak - wohl ein Traditionalist im Sinne von Erbakan - , wird die bisherige Linie der SP in der Türkei fortsetzen. Bei den Parlamentswahlen am 12. Juni 2011 in der Türkei entfiel auf die "Saadet Partisi" lediglich ein Stimmanteil von 0,7 %. In 2007 waren es 2,3 % der Stimmen - auch damit verfehlte die Partei den Einzug ins türkische Parlament. Modernisierungsbestrebungen innerhalb der IGMG Die IGMG ist keine durchgehend homogene Organisation. Neben Anhängern des strikt islamistischen Kurses Erbakans sind auch moderat eingestellte, nicht extremistische Kräfte in ihr vertreten. Seit einigen Jahren sind in Deutschland Tendenzen festzustellen, dass sich insbesondere die jüngere Generation bemüht, eine größere Eigenständigkeit der hiesigen Organisation und eine Loslösung von der türkischen "Milli Görüs"Bewegung zu erreichen. Bis zum jetzigen Zeitpunkt gibt es jedoch keine Anhaltspunkte dafür, dass diese Kräfte mit einer Lösung von der Türkei auch eine ideologische Reform der IGMG in Deutschland anstreben. In 2010 hatte der "Milli Görüs"-Führer Erbakan u.a. bei seinem Besuch der IGMG in Deutschland versucht, die IGMG auf seinen ideologischen Kurs "einzuschwören", z.B. durch personelle Einflussnahme. Nach seinem Tod wird jetzt die weitere Entwicklung zeigen, ob die IGMG die Nähe zur SP, insbesondere nach deren Wahldebakel bei den Parlamentswahlen 2011, beibehalten wird. Dies wird auch davon abhängen, ob unter der Führung des neuen Generalvorsitzenden Ergün der Schritt zu einer reinen, von der Türkei unabhängigen, Religionsgemeinschaft vollzogen wird. Struktur und Aktivitäten in Bremen Die "Islamische Föderation Bremen" (IFB) wurde 1989 gegründet und bildet den Regionalverband der IGMG, dem neben zurzeit 16 sogenannten "Moschee-Gemeinden" aus Bremen, Bremerhaven und dem Bremer Umland auch der "Muslimische Frauenverband" und der "Muslimische Jugendund Kulturverein" angehören. Die "Moschee-Gemeinden" werden oftmals von formal eigenständigen IGMG-Ortsvereinen getragen, z.B. der "Kuba-Moschee" in Bremen-Hemelingen oder der "AksaMoschee" in Bremen-Tenever. Die IFB versteht sich als islamische Religionsgemeinschaft und als Interessenvertreterin der hier lebenden Muslime. Durch ein über fast alle gesellschaftlichen Lebensbereiche gespanntes Vereinsgeflecht gelingt es ihr dabei, einen Teil der hier Zentrale der IFB in Bremen-Vahr lebenden türkischen Muslime an sich zu binden und in ihrem Sinne zu beeinflussen. Zu einer festen Größe in Bremen gehört die durch die IFB organisierte, jährlich wiederkehrende Großveranstaltung anlässlich der Geburt des Propheten Muhammads. Am 24. April 2011 nahmen etwa 2.000 Gäste, darunter auch der ehemalige Generalvorsitzende der IGMG, Yavuz Celik Karahan, daran teil. Innerhalb des Rahmenprogramms referierte ein Rechtsgelehrter über die Bedeutung der "Scharia" sowie über die Regeln und die Unfehlbarkeit des Islam.
Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hessen
  • extremistisch zu bewerten waren. Am Protestgeschehen beteiligten sich - neben Rechtsextremisten sowie Reichsbürgern und Selbstverwaltern - einige lose strukturierte Personenzusammenschlüsse
EXTREMISMUS IN HESSEN Affinität zu Waffen - Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse | In Linden (Landkreis Gießen) bedrohte und beschoss ein Angehöriger der Reichsbürgerund Selbstverwalterszene Anfang September bei der Durchsuchung seiner Wohnung Polizeibeamte mit einer Armbrust, ohne dass die Polizisten verletzt wurden. Vor allem aufgrund der für die Reichsbürgerund Selbstverwalterszene typischen Waffenaffinität und des ihr eigenen Aggressionspotenzials gilt seitens der hessischen Behörden in Bezug auf waffenrechtliche Erlaubnisse und Schusswaffenbesitz - wie auch für andere extremistische Phänomenbereiche - eine Nulltoleranzstrategie. Zahlreichen Reichsbürgern und Selbstverwaltern wurden bislang die waffenrechtlichen Erlaubnisse entzogen und Schusswaffen sichergestellt. Zum Ende des Berichtsjahrs war 17 Reichsbürgern die waffenrechtliche Erlaubnis entzogen worden. Vermehrte Aktivitäten - vermehrtes Aggressionspotenzial | Obwohl das Personenpotenzial der Reichsbürger und Selbstverwalterszene unverändert blieb, versuchten Gruppierungen dieses Spektrums in wachsendem Maße, ihre Weltbilder und (Verschwörungs-)Narrative in die Mitte der Gesellschaft zu tragen, sich zu vernetzen und neue Anhänger zu gewinnen. In dieser Beziehung sind für Hessen vor allem das Königreich Deutschland, der Vaterländische Hilfsdienst und die Verfassunggebende Versammlung zu nennen. Vermehrt nahmen Reichsbürger und Selbstverwalter an "Corona-Protesten" teil. Entsprechende szenetypische Veröffentlichungen häuften sich, wobei deren Inhalte teilweise einen aggressiveren Ausdruck als in der Vergangenheit annahmen, sodass insgesamt eine fortschreitende Radikalisierung und anhaltend hohe Bereitschaft der Szene, die Souveränität und das Gewaltmonopol des Staates in Frage zu stellen, festzustellen waren. VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES Aus Protest gegen die staatlichen "Corona-Maßnahmen" fanden seit 2020 zahlreiche Veranstaltungen statt, die größtenteils nicht als extremistisch zu bewerten waren. Am Protestgeschehen beteiligten sich - neben Rechtsextremisten sowie Reichsbürgern und Selbstverwaltern - einige lose strukturierte Personenzusammenschlüsse, die dem im April 2021 eingerichteten Phänomenbereich "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" zuzuordnen sind. 52 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021
Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bremen
  • IGMG über Sportund Studentenvereine. Darüber hinaus unterhält sie eine Rechtsabteilung, die ihre Mitglieder in juristischen Fragen unterstützt
die IGMG über Sportund Studentenvereine. Darüber hinaus unterhält sie eine Rechtsabteilung, die ihre Mitglieder in juristischen Fragen unterstützt, wie z.B. bei der Abmeldung von Mädchen vom Schwimmunterricht oder bei Einbürgerungsverfahren. Die Kinderund Jugendarbeit bildet einen Tätigkeitsschwerpunkt der IGMG. Neben Aktivitäten auf religiösem, kulturellem und sozialem Gebiet ist für die IGMG die Beeinflussung türkischer und türkischstämmiger Kinder und Jugendlicher besonders 66 wichtig. Sie versucht, die Heranwachsenden mit den oben genannten Angeboten an sich zu binden. Auf spielerische Weise (Comics, Bastelanleitungen, Malvorlagen) sollen schon Kinder im Vorschulalter mit der Organisation der IGMG vertraut gemacht werden. Außerdem werden in den Schulferien Koranschulungen angeboten, die sowohl als Tagesals auch als Internatskurse durchgeführt werden. Am 14. Mai 2011 wählten in Duisburg die Delegierten der IGMG einen neuen Vorstand. Kemal Ergün, bislang Vorsitzender des IGMG-Regionalverbandes Köln, wurde zum neuen Generalvorsitzenden und Hakki Ciftci zu seinem Stellvertreter gewählt. Der bisherige, seit neun Jahren amtierende Generalvorsitzende Yavuz Celik Karahan alias Osman Döring hatte bereits im Vorfeld verlauten lassen, nicht erneut zu kandidieren. Insoweit hatten sich Informationen bestätigt, dass Erbakan vor seinem Tod noch einen Wechsel an der Spitze der IGMG durchgesetzt hat, um diese wieder fester in das Gefüge der "Milli-Görüs"-Bewegung einzubinden. Inwieweit sich der Tod Erbakans auf das Verhältnis der IGMG in Deutschland zur "Milli Görüs"-Bewegung in der Türkei auswirkt, kann zurzeit noch nicht abschließend beurteilt werden. Ebenso muss das Vorhaben Ergüns, die IGMG als reine Religionsgemeinschaft "umzubauen", abgewartet werden. "Milli Gazete" als publizistisches Sprachrohr Die türkischsprachige Zeitschrift "Milli Gazete" ist eine formal eigenständige Publikation, die jedoch inhaltlich den Lesern die Ideologie von "Milli Görüs" vermittelt; das Blatt verfügt auch über eine Homepage im Internet. Die Tageszeitung erscheint in einer Türkeisowie in einer Europabzw. Deutschlandausgabe. In der Europaausgabe der "Milli Gazete" nimmt innerhalb der Berichterstattung das Thema "Milli Görüs" einen breiten Raum ein. Regelmäßig und umfänglich wird in der "Milli Gazete" über lokale, regionale und bundesweite Veranstaltungen der IGMG berichtet. Des Weiteren werden dort Annoncen der IGMG veröffentlicht. Auch die Glückwunschund Kondolenzanzeigen machen deutlich, dass die "Milli Gazete" eine wichtige Kommunikationsplattform für die IGMG und die gesamte "Milli Görüs"-Bewegung ist. Weder die Homepage der IGMG noch die verbandseigene Zeitschrift "IGMG Perspektif "oder andere IGMG-Publikationen bieten eine derartige Fülle von tagesaktuellen Informationen über die verschiedenen IGMG-Veranstaltungen. In der "Milli Gazete" wird seit vielen Jahren extremistisches Gedankengut verbreitet. Die Zeitung veröffentlicht regelmäßig zahlreiche Artikel, die ein reformnegierendes Islamverständnis, Welterlösungsansprüche, Verschwörungstheorien und dezidierte Feindbilder propagieren. "Reform in der Religion, Neuerung in der Religion, Veränderung in der Religion, ein gemäßigter Islam und Neuerungen wie die Lehre des historischen Relativismus sind Abnormitäten. [...] die wahre Religion kann keine Teilhaber/Mitstreiter akzeptieren." ("Milli Gazete", 28. Juli 2010)
Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg
  • Linksextremismus Bereits einige Tage vor der Demonstration gegen "Mietenwahnsinn" wurde eine leerstehende Villa in Hamburg-Horn mehrmals kurzzeitig besetzt
  • Partei" (DKP) und revolutionäre-marxistische Teilstrukturen der Partei Die Linke, aber auch trotzkistische Gruppierungen und die "Marxistische Gruppe
Linksextremismus Bereits einige Tage vor der Demonstration gegen "Mietenwahnsinn" wurde eine leerstehende Villa in Hamburg-Horn mehrmals kurzzeitig besetzt. An der Bleicherstraße kam es ebenfalls zu mehreren vorübergehenden Hausbesetzungen. In deren Verlauf wurden Einsatzkräfte mit Flaschen und Steinen beworfen. Die Zahl der im Jahr 2012 unter dem Tenor "Anti-Gentrifizierung" begangenen Sachbeschädigungen ging im Vergleich zum Vorjahr von 20 auf zwei Taten zurück. In der Nacht zum 11.07.2012 verübten unbekannte Täter einen Farbanschlag auf die Gebäudefassade des IBA-Docks. Aus einem auf indymedia veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben ging hervor, dass man eine Barkassenfahrt mit Presseund Behördenvertretern zur Einweihung der "Internationalen Bauausstellung" (IBA) und der "Internationalen Gartenschau" (IGS) auf der Elbe zum Anlass genommen habe, um gegen die zunehmende Gentrifizierung Wilhelmsburgs zu protestieren. Diese Aktionsform sei nur eine von "vielen Möglichkeiten, um diese Gentrifizierungsprozesse (...) zu bekämpfen (...)Gegen Staat und Kapitalismus!" Für die befreite Gesellschaft!" Auch die Beschädigung des Wohnhauses der Justizsenatorin auf St. Pauli wurde unter anderem mit dem Protest gegen Gentrifizierung begründet. ( 4.) 6. Orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre Marxisten Als "orthodoxe Kommunisten" werden Parteien und Organisationen bezeichnet, deren Ideologie sich eng an den Theorien von Marx, Engels und Lenin (Marxismus-Leninismus) ausrichtet. Hierzu zählen insbesondere die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und revolutionäre-marxistische Teilstrukturen der Partei Die Linke, aber auch trotzkistische Gruppierungen und die "Marxistische Gruppe" (MG). 6.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die seit 1968 existierende "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) ist die Kernorganisation der orthodoxen Kommunisten. Nach ihrer Weltanschauung ist nur der Sozialismus - mit dem Ziel, den Kommunismus zu 127
Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bremen
  • Ordnung" würde wesentliche, im Grundgesetz verankerte Grundsätze, wie das Rechtsstaatund Demokratieprinzip, den Grundsatz der Gewaltenteilung, die Religionsfreiheit und die Gleichberechtigung
5.4.3 "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V." (IGMG) Personenpotenzial: ca. 31.000 in Deutschland ca. 2.000 in Bremen 65 Die "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V." (IGMG) ist mit bundesweit etwa 31.000 Mitgliedern die größte islamistische Organisation in Deutschland. In Bremen wird die IGMG durch die "Islamische Föderation Bremen" (IFB) repräsentiert. Mit ca. 2.000 Mitgliedern stellt die IFB auch in Bremen die mitgliederstärkste islamistische Organisation dar. Die ideologischen Wurzeln der IGMG beruhen auf Ideen des am 27. Februar 2011 verstorbenen türkischen Politikers Necmettin Erbakan, der Ende der 1960er-Jahre die "Milli Görüs"-Bewegung gründete. "Milli Görüs" ("Nationale Sicht") und "Adil Düzen" ("Gerechte Ordnung") sind Schlüsselbegriffe der "Milli Görüs"-Ideologie. Sie zielt darauf, die gegenwärtige Ordnung, die auf Gewalt, Unrecht und Ausbeutung der Schwachen beruht, durch eine "Gerechte Ordnung" nach islamischen Grundsätzen zu ersetzen. Diese "Gerechte Ordnung" soll alle Lebensbereiche erfassen und dabei zunächst in der Türkei und schließlich in der gesamten Welt verwirklicht werden. Das bringt ein Kolumnist in der "Milli-Gazete"-Ausgabe vom 22. Februar 2010 mit folgendem Zitat zum Ausdruck: "Muslim zu sein ist das größte Heldentum.(...) Die Muslime müssen mit ihrem gesamNecmettin Erbakan ten Aussehen zeigen, dass jeder Einzelne von ihnen ein wandelnder Koran ist. (...) Jeder Muslim muss sein Leben dafür aufwenden, dass der Islam gelebt wird. Diese Verhaltensund Denkweise ist ein Schritt dazu, die gesamte Welt zu islamisieren. (...) Oh meine Umma! [Umma =Gesamtheit der Muslime] Moscheen sind Orte, an denen keine Sünden begangen werden. Deswegen ist es Euer aller Pflicht, die Erde in einen Ort zu verwandeln, an dem keine Sünden begangen werden (...)." Die Etablierung einer "islamischen Ordnung" würde wesentliche, im Grundgesetz verankerte Grundsätze, wie das Rechtsstaatund Demokratieprinzip, den Grundsatz der Gewaltenteilung, die Religionsfreiheit und die Gleichberechtigung von Männer und Frauen, verletzen. Die "Milli Görüs"-Bewegung wendet sich dabei mit ihrer islamistischen Ideologie nicht nur gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, sondern ist aufgrund ihres antisemitischen Charakters auch gegen die Völkerverständigung gerichtet. Deutlich wird dies aus jüngster Zeit durch Erbakans Aussagen in einem Interview mit DIE WELT vom 08. November 2010: "Seit 5.700 Jahren regieren die Juden die Welt. Es ist eine Herrschaft des Unrechts, der Grausamkeit und der Gewalt. Sie haben einen starken Glauben, eine Religion, die ihnen sagt, dass sie die Welt beherrschen sollen. Sehen Sie sich diese Ein-DollarNote an. Darauf ist ein Symbol, eine Pyramide von 13 Stufen, mit einem Auge in der Spitze. Es ist das Symbol der zionistischen Weltherrschaft. [...] Wenn die Israelis in Frieden leben wollen, wäre es vielleicht besser, wenn sie zum Beispiel in Amerika lebten." Struktur und Aktivitäten der IGMG in Deutschland Die Anfänge der Organisation in Deutschland reichen bis in die 1970er-Jahre zurück. Heute ist die IGMG in Deutschland in 15 Regionalverbände untergliedert. Die Regionalverbände sind Zusammenschlüsse der Ortsvereine. Die Zentrale der IGMG für alle europäischen Regionalverbände befindet sich in Kerpen, Nordrhein-Westfalen. Die IGMG bietet ihren Mitgliedern abgesehen von der religiösen Betreuung beispielsweise bei islamischen Festen, Pilgerfahrten oder Bestattungen auch ein breit gefächertes kulturelles, soziales und pädagogisches Angebot. So werden Vortragsveranstaltungen, Gesprächskreise, Kurse für Frauen, Koranlesewettbewerbe, Computerkurse und geschlechtergetrennte Ferienlager für Kinder angeboten. Ebenso verfügt
Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bremen
  • Grundgesetz verankerten Menschenrechten sowie dem Demokratieund Rechtsstaatsprinzip. Anderen Religionen wird zudem eine minderwertige Rolle zugesprochen; Anhänger sollten sich möglichst gegen
5.4 Weitere islamistische Organisationen in Bremen In Bremen gehören insbesondre folgende Organisationen zum weiteren islamistischen Spektrum: die "Tablighi Jama'at", die "Hizb Allah"und die "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V.". 62 5.4.1 "Tablighi Jama'at" (TJ) Personenpotenzial: ca. 700 in Deutschland ca. 15 in Bremen Die "Tablighi Jama'at" ("Gemeinschaft für Verkündigung und Mission") wurde 1926 als eine Wiedererweckungsund Missionsbewegung gegründet und zählt heute wegen ihrer sehr großen Anhängerschaft zu den weltweit bedeutendsten islamischen Bewegungen. Die Führungszentren der TJ liegen in Raiwind (Pakistan), Neu-Delhi (Indien) und Dhaka (Bangladesch). Neben verschiedenen Zentren in Frankreich, den Niederlanden und Portugal gilt Drewsbury (Großbritannien) als maßgebliches Zentrum für den europäischen Raum. Ideologie und Ziele Die TJ ging aus dem "Dar ul-Ulum" ("Haus der Gelehrsamkeit") in Deoband/Indien hervor, einem der größten islamischen geistigen Zentren weltweit. Die auch "Deobandis" genannten Anhänger dieser Denkschule folgen, ähnlich wie die Salafisten, einer strengen Auslegung der islamischen Quellen. Im Gegensatz zu diesen haben sie jedoch auch einige Elemente aus der islamischen Mystik (Sufismus) mit in ihre Lehre aufgenommen. Ziel der TJ ist es, ihre Lehren durch "selbstlose Missionsarbeit" weltweit zu verbreiten und vor allem "vom Weg abgekommene" Muslime wieder enger an den Glauben zu binden. Im Fokus stehen dabei individuelle Frömmigkeit und die konsequente Befolgung der islamischen Riten. Missionierungsreisen Die TJ kennt verschiedene "Missionsreisen"(Jama'at), die sich im Wesentlichen in ihrer Dauer unterscheiden: Die "3-Tages-Missionsreise" und die "10und 40-tägige Missionsreise" gehören zu den Pflichten eines jeden Mitglieds. Die aufwendigste und längste "Missionsreise" ist die viermonatige "Jama'at" in eines der Gründerzentren der TJ in Pakistan, Indien oder Bangladesch, die jedes Mitglied zumindest einmal in seinem Leben absolvieren sollte. Bezüge zum Islamismus Auch wenn die TJ gewaltfrei agiert und sich als apolitisch charakterisiert, stehen Teile ihrer Ideologie unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung entgegen. Da sie, wenngleich weniger offensiv als die Salafisten, für die Anwendung der Scharia in allen Lebensbereichen plädiert, kommt sie in Konflikt mit den im Grundgesetz verankerten Menschenrechten sowie dem Demokratieund Rechtsstaatsprinzip. Anderen Religionen wird zudem eine minderwertige Rolle zugesprochen; Anhänger sollten sich möglichst gegen außerislamische Einflüsse abschotten. Der Jihad und das Märtyrium in der islamischen Frühzeit werden grundsätzlich glorifiziert, wenngleich nicht dazu aufgerufen wird, sich am aktuellen bewaffneten "Jihad" zu beteiligen.
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  • aktuelle Zahl der Strafund Gewalttaten kletterte aber im Phänomenbereich Linksextremismus im Fünfjahreszeitraum 2017 bis 2021 auf ihren bislang höchsten Wert
EXTREMISMUS IN HESSEN (2021). Dabei schwächte sich die Stetigkeit der fortlaufenden Progression zwar ab, die aktuelle Zahl der Strafund Gewalttaten kletterte aber im Phänomenbereich Linksextremismus im Fünfjahreszeitraum 2017 bis 2021 auf ihren bislang höchsten Wert. Angesichts der grundsätzlichen Gewaltaffinität der sogenannten aufständischen anarchistischen Strukturen im Kontext der Autonomen in Hessen räumt das LfV daher der Beobachtung dieser Szene und den damit verbundenen Entwicklungen eine hohe Priorität ein. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) | Neben der Herausgabe von Kleinzeitungen - in Kassel erschien erstmalig die Zeitung Der rote Waschbär - konzentrierte sich die DKP in Hessen auf die hessische Kommunalwahl und die Bundestagswahl. Abgesehen von sehr wenigen lokalen Mandatsgewinnen gelangen der DKP bei der Kommunalwahl keine Erfolge. Bei der Bundestagswahl erzielte sie bundesweit 14.925 Zweitstimmen (= 0,0 Prozent) und steigerte ihr Ergebnis somit gegenüber 2017 um 3.367 Stimmen. In Hessen erhielt die DKP 1.294 Zweitstimmen (= 0,0 Prozent) und verlor damit entgegen dem Bundestrend 156 Stimmen. Daraus zog die Partei den Schluss: "Die DKP ist zu schwach, um sich den Menschen, die nach Alternativen suchen, als solche zu präsentieren". Darüber hinaus gelang es der Partei im Unterschied zur autonomen und anarchistischen Szene weiterhin nicht, sich innerhalb der Klimaund Umweltschutzbewegung als Bündnispartnerin zu etablieren. Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) - Kommunistische Organisation (KO) | Die eng mit der DKP verbundene SDAJ nahm ihre "Informationskampagne" vor Schulen in Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf) und Kassel verstärkt auf, indem sie Flyer und eine eigene Schülerzeitung verteilte. Dabei rückte die SDAJ die angebliche "Verwertbarkeit" der Schüler "für das Kapital" in das Zentrum ihrer Agitation. Offensichtlich versuchte die Jugendorganisation neue Mitglieder zu werben, das sozialistische und damit nichtdemokratische Bildungssystem der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) als Alternative darzustellen und den Charakter der DDR als Unrechtsstaat zu leugnen. So verurteilte die SDAJ den heutigen angeblichen "Antikommunismus in der Schule" und die bei Schulbesuchen der Gedenkstätte der ehemaligen Haftuntersuchungsanstalt des Ministeriums für Staatssicherheit verbreiteten "typischen Hohenschönhausen-Mythen". Die von der SDAJ abgespaltene KO gründete zwei Ortsgruppen in Frankfurt am Main und in Gießen (Landkreis Gießen). Ebenso wie die SDAJ bezog sie sich positiv auf die DDR und bezeichnete die Wiedervereinigung 1989/90 als "Konterrevolution" und "Mythos der friedlichen Revolution". 56 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021
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  • sechs Monaten verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Zusätzlich zum Werben um Mitglieder für eine terroristische Vereinigung im Ausland
deutsche "Takfir"-Netzwerk, das sich vom Balkan aus nach Europa ausbreitete, ist unter anderem deshalb nicht sehr groß. Für die Anhänger des KuF gehört Missionierungsarbeit ("Da'wa") zur religiösen Pflichtausübung. Sie nimmt dementsprechend einen großen Teil der Aktivitäten des Vereins ein. Auf unterschiedlichen Plattformen, im Internet und auch bei verschiedenen Veranstaltungen und öffentlichen Aktionen wird eine aufgeschlossene, offene 61 Haltung des Vereins suggeriert. Ziel ist es, die dadurch neu gewonnenen Besucher der Moschee von der "Takfir-Ideologie" zu überzeugen. Ein weiteres Instrument zur Verbreitung ihrer extremistischen Ideologie ist der Verlag "Dar ul Firdaus", an dessen Gründung im Jahr 2010 Anhänger des KuF maßgeblich beteiligt waren. Nach eigenen Angaben handelt es sich um ein islamisches Verlagshaus, das die Publikation von "authentischer Literatur" zum Ziel hat. Unter dem umfassenden Angebot, welches auf der Internetseite des Verlages vertrieben und beworben wird, findet sich auch eindeutig salafistische Literatur. Globale Islamische Medienfront (GIMF) Die Bundesanwaltschaft erhob im September 2010, unter anderem auch gegen zwei Gründungsmitglieder des KuF, Anklage wegen Mitgliedschaft in der deutschsprachigen GIMF. Den Beschuldigten wurde neben der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung auch vorgeworfen, inhaltlich für die Internetseiten der deutschen GIMF verantwortlich gewesen zu sein. In Beiträgen sollen sie das Terrornetzwerk "al-Qaida" sowie die ihr nahe stehenden terroristischen Organisationen "al-Qaida im Zweistromland" und "Ansar at-Tawhid" unterstützt haben. Bei der GIMF handelt es sich um ein jihadistisches Onlinepropagandanetzwerk, welches über verschiedene nationale Ableger verfügt. In seinen Internetforen werden sowohl jihadistische Schriften als auch Audiound Videobeiträge veröffentlicht, in denen der bewaffnete Kampf glorifiziert wird. Ebenso wird um finanzielle oder logistische Unterstützung für "al-Qaida" und ihr ideologisch nahestehende Organisationen geworben. In der deutschsprachigen Version fanden sich, bis zu ihrer Schließung 2008, zahlreiche Übersetzungen aus dem Arabischen. Die GIMF ist daher ein Beispiel für die professionelle Nutzung des Internets zur Verbreitung der Ideologie von "al-Qaida". Der 2007 in Österreich zu vier Jahren Haft verurteilte Hauptverantwortliche für die deutsche Version der GIMF wurde im September 2011 aus der Haft entlassen und steht seitdem unter Beobachtung, da er auch weiterhin jihadistische Propagandaarbeit betreibt. Im Laufe des Jahres 2011 wurden alle der insgesamt acht Beschuldigten vom Oberlandesgericht München verurteilt. Eines der beiden Gründungsmitglieder des KuF ist wegen Werbung um Mitglieder für eine terroristische Vereinigung im Ausland in zwei Fällen zu einem "sozialen Trainingskurs" verurteilt worden. Das zweite Gründungsmitglied wurde zu einer Haftstrafe von insgesamt drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Zusätzlich zum Werben um Mitglieder für eine terroristische Vereinigung im Ausland wurde dem Verurteilten die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland zur Last gelegt. Hier sah es das Gericht als erwiesen an, dass der Verurteilte sich dem bewaffneten Kampf der "al-Qaida" anschließen und sich zu diesem Zweck in einem Trainingslager der "al-Qaida" in Afghanistan ausbilden lassen wollte. Unterstützung hat er bei dem erfolglosen Ausreiseversuch im Jahre 2007 durch ein entsprechendes Empfehlungsschreiben einer Person erhalten, die das Terrornetzwerk "al-Qaida" mit Geldspenden, militärischer Ausrüstung und der Rekrutierung neuer potenzieller Jihadisten unterstützte und deshalb 2009 zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt worden war. Bei einem der von ihm geworbenen Rekruten handelt es sich um den Deutsch-Marokkaner Bekkay Harrach, der 2009 während des Bundestagswahlkampfes mit seinen Drohvideos für Schlagzeilen sorgte. Medienberichten zufolge soll Harrach 2010 bei Kampfhandlungen ums Leben gekommen sein.
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  • damit einhergehenden Aktivitäten der Terrororganisation und ihrer Anhänger. Linksextremistische Organisationen mit türkischem Ursprung | In diesem Segment des Phänomenbereichs Extremismus
EXTREMISMUS IN HESSEN teren und mittleren zweistelligen Bereich, sieht man von den lokalen Newroz-Feiern in Frankfurt am Main (800 Teilnehmer) und Darmstadt (500) ab. Die Ortsgruppe Frankfurt am Main der PKK-nahen YekA(r)tiya Xwendekaren Kurdistan (Verband der Studierenden aus Kurdistan) "besuchte" im Juni zwei Medienhäuser und die Büros dreier Parteien, um auf die "aktuelle Situation in Kurdistan" aufmerksam zu machen, wobei die gesamte "Aktion" friedlich verlief. Bei nahezu allen Veranstaltungen versuchten PKK-Anhänger, das über die Terrororganisation verhängte Betätigungsverbot zu unterminieren und öffentlich für die Streichung der PKK von der Terrorliste der Europäischen Union (EU) zu werben. Während PKK-Anhänger in den letzten Jahren vor allem bei Demonstrationen verbotene Symbole der Yekineyen Parastina Gel (Volksverteidigungseinheiten) und der Yekineyen Parastina Jin (Frauenverteidigungseinheiten) zeigten, waren dies im Berichtsjahr häufig nicht an Auflagen geknüpfte Abbildungen ihres Anführers Abdullah Öcalan. Er fungierte trotz seiner Inhaftierung als unverkennbare ideologische Größe und "Vorbild" und stand für das Weltbild und die damit einhergehenden Aktivitäten der Terrororganisation und ihrer Anhänger. Linksextremistische Organisationen mit türkischem Ursprung | In diesem Segment des Phänomenbereichs Extremismus mit Auslandsbezug waren vor allem folgenden Organisationen im Berichtszeitraum aktiv: die Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (DHKP-C, Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front), die Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist (TKP/ML, Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten), die Marksist Leninist Komünist Parti (MLKP, Marxistische-Leninistische Kommunistische Partei) und die Demokratik Isci Dernekleri Federasyonu e. V. (DIDF, Föderation Demokratischer Arbeitervereine e. V.). Die DHKP-C verstärkte ihre Aktivitäten im Rhein-Main-Gebiet und führte regelmäßig Solidaritätskundgebungen für "politische Gefangene" durch, bei einer Kundgebung in Darmstadt spielten Angehörige des der DHKP-C zuzurechnenden Musikerkollektivs Grup Yorum. In Wiesbaden feierte die DHKP-C-Jugendorganisation Dev Genc ihr 52-jähriges Jubiläum, wobei sie der "Märtyrer", die für die Ziele der Dev Genc starben, gedachte. Insgesamt versuchte die DHKP-C unter dem Deckmantel gesellschaftspolitisch konsensfähiger Themen, ihre Anhänger zu mobilisieren und neue zu gewinnen. Umfeldorganisationen der TKP/ML und der MLKP beteiligten sich an mehreren Gedenkveranstaltungen für die Opfer des rassistischen 62 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021
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  • ansonsten konzentrierten sie sich auf die Themenfelder "Antifaschismus" und "Rechte der Frauen". Dabei ist bemerkenswert, dass ein Aktivist der MLKP
  • Auslandsbezug vernetzte sich die DIDF überwiegend mit der deutschen linksextremistischen Szene (vor allem mit der SDAJ und der DKP), wobei
EXTREMISMUS IN HESSEN EXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN MIT AUSLANDSBEZUG IN HESSEN (2017 BIS 2021) 118 120 100 84 80 73 60 40 32 28 Strafund Gewalttaten insgesamt 20 12 1 4 5 1 0 Gewalttaten 2017 2018 2019 2020 2021 Anschlags in Hanau (Main-Kinzig-Kreis), ansonsten konzentrierten sie sich auf die Themenfelder "Antifaschismus" und "Rechte der Frauen". Dabei ist bemerkenswert, dass ein Aktivist der MLKP-Jugendorganisation Young Struggle die 1.-Mai-Demonstration in Frankfurt am Main ("Revolutionärer 1. Mai - Tag der Wut - Kampftag der Arbeiter:innenklasse") anmeldete, bei der es zu zahlreichen gewalttätigen Übergriffen auf die Polizei kam. Vor allem die DIDF und die DIDF-Jugend führten eine Vielzahl von Veranstaltungen unter Beteiligung von Gewerkschaften, Parteien, Bündnissen und Initiativen durch: Diskussionsrunden, Gedenkund Protestveranstaltungen, Kundgebungen und Demonstrationen. Im Unterschied zu anderen Gruppierungen im Phänomenbereich Extremismus mit Auslandsbezug vernetzte sich die DIDF überwiegend mit der deutschen linksextremistischen Szene (vor allem mit der SDAJ und der DKP), wobei es ihre Absicht war, "alle antifaschistischen Kräfte" zu bündeln. Vor diesem Hintergrund arbeitete die DIDF anlassbezogen sowohl mit Extremisten als auch mit Nichtextremisten zusammen. Strafund Gewalttaten | Die Gesamtzahl der Strafund Gewalttaten im Phänomenbereich Extremismus mit Auslandsbezug ging von 32 (2020) auf 28 zurück. Allerdings stieg die Zahl der Gewalttaten, wenn auch auf vergleichsweise niedrigem Niveau von einem (2020) auf fünf Delikte an. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 63
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  • islamischen TheoBremen-Gröpelingen logie (Kalam) und der Rechtswissenschaft (Fiqh). Es gibt eine Vielzahl von Kriterien, die festlegen, ab wann
Internetpräsenz des IKZ Das IKZ nutzt auch das Internet zur Selbstdarstellung. Auf seiner Internetpräsenz finden sich z.B. Veranstaltungshinweise und Unterrichtsbzw. Informationsmaterial. Daneben existieren weitere Internetseiten, die dem IKZ zuzurechnen sind. Außerdem wurde im Jahre 2011 der Youtube-Channel des IKZ aktualisiert und neu aufbereitet. 60 Dieser verzeichnet nunmehr über 150 Freunde und Abonnenten. Kauf des Gebäudes am Breitenweg Seit geraumer Zeit plante der Verein den Kauf seiner Vereinsräumlichkeiten im Breitenweg. Im Februar 2011 wurde zwischen den bisherigen Eigentümern des Objektes und einem saudischen Gelehrten ein notarieller Kaufvertrag mit einem Kaufpreis von 800.000 EUR unterzeichnet. Eine finanzielle Unterstützung soll dabei aus Saudi-Arabien zugesagt worden sein. Parallel wurde im IKZ zu Spenden zum Zwecke des Moscheekaufes aufgerufen. Anfang des Jahres 2012 wurde bekannt, dass der Kauf aus finanziellen Gründen gescheitert ist. Spendenaufruf-Flyer 5.3.2 "Kultur & Familien Verein e. V." (KuF) Personenpotenzial: 30-40 in Bremen (Freitagsgebet) Der Vereinszweck des 2007 gegründeten Bremer "Kultur & Familien Vereins e. V." (KuF) besteht offiziell in der Zusammenführung von Familien aus internationalen und nationalen Kulturen sowie in der Förderung der Integration. Tatsächlich betreibt der Verein eine Moschee in seinen Vereinsräumen, die sich "Masjidu-l-Furqan" nennt. Der KuF verzeichnet seit seiner Gründung einen stetigen Anstieg der Besucherzahlen. "Takfir"Ideologie Die Anhänger des KuF pflegen eine besonders radikale Form des Salafismus, legen aber ihren ideologischen Schwerpunkt auf das Konzept des "Takfir". "Takfir" bedeutet wörtlich "Exkommunikation", d.h. einen Muslim zu einem Ungläubigen (Kafir) erklären. Gebäude des KuF in Der Begriff steht ursprünglich für ein komplexes Konzept aus der islamischen TheoBremen-Gröpelingen logie (Kalam) und der Rechtswissenschaft (Fiqh). Es gibt eine Vielzahl von Kriterien, die festlegen, ab wann und unter welchen Bedingungen ein Muslim zu einem Ungläubigen erklärt werden darf. Diese sind in der Geschichte des Islam von verschiedenen Strömungen unterschiedlich streng ausgelegt worden. Die Anhänger des KuF bedienen sich dieses Konzeptes, um jeden, insbesondere auch Muslime, die nicht ihren salafistischen Ansichten folgen, zu einem Ungläubigen zu erklären. "Ungläubige" sind nach ihrer Auffassung zu bekämpfen und der Abfall vom Glauben ist mit dem Tode zu bestrafen. Aufgrund dieser grundsätzlichen Befürwortung von Gewalt zur Verwirklichung ihrer Ziele sind die Anhänger des KuF, die sich selbst als "Al-Muwahidun" oder "Ansar at-Tawhid" ("Anhänger des Eingottglaubens") bezeichnen, als jihadistische Salafisten mit "Takfir"-Elementen einzuordnen. "Takfir"-Netzwerk und Aktivitäten des KuF Es existiert ein europaweites, wenn auch instabiles "Takfir"-Netzwerk. Die stetig wachsenden Zahlen auswärtiger Besucher sowie die verschiedenen Reisebewegungen im Umfeld des Vereins zeigen, dass auch der Bremer KuF in dieses europaweite "Takfir"-Netzwerk eingebunden ist. Die Instabilität des Netzwerkes resultiert aus Zerwürfnissen, weil sich die Anhänger auch untereinander bei religiösen Meinungsverschiedenheiten für "ungläubig" erklären. Das heutige europäische und
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  • Menschen keine Befugnisse haben, Gesetze zu erlassen, und dieses Recht Gott allein zustehe. Stattdessen soll der salafistischen Interpretation der Scharia
  • absoluter Geltungsanspruch eingeräumt werden, welcher dem hiesigen Rechtsstaatsprinzip zuwiderläuft. Die in der "Scharia" vorgeschriebenen Körperstrafen für Kapitalverbrechen, die körperliche Züchtigung
Auch im Alltag orientieren sich Salafisten an den Lebensumständen der frühislamischen Zeit. Sie befolgen z.B. spezielle Zahnputztechniken, tragen nach dem Vorbild des Propheten Muhammad knöchellange Gewänder oder Vollbärte und propagieren die Vollverschleierung der Frau. Der Salafismus unterteilt sich in eine politische und eine jihadistische Strömung. 58 Vertreter des politischen Salafismus stützen sich auf intensive Propagandatätigkeit, um ihre extremistische Ideologie zu verbreiten und politischen und gesellschaftlichen Einfluss zu gewinnen. Anhänger des jihadistischen Salafismus hingegen glauben, ihre Ziele durch Gewaltanwendung realisieren zu können. Die Übergänge zwischen beiden Formen sind dabei fließend. Als Strömung innerhalb des Islamismus verstößt die Ideologie des Salafismus in mehreren Punkten gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. So lehnen Salafisten die Demokratie als politisches System grundsätzlich ab, da in ihren Augen Menschen keine Befugnisse haben, Gesetze zu erlassen, und dieses Recht Gott allein zustehe. Stattdessen soll der salafistischen Interpretation der Scharia ein absoluter Geltungsanspruch eingeräumt werden, welcher dem hiesigen Rechtsstaatsprinzip zuwiderläuft. Die in der "Scharia" vorgeschriebenen Körperstrafen für Kapitalverbrechen, die körperliche Züchtigung der Frau und die Beschränkung ihrer Freiheitsrechte sowie die fehlende Religionsfreiheit sind Aspekte, die die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte verletzen. Der bekannteste salafistische Verein in Deutschland war bisher "Einladung zum Paradies e.V." (EZP). Ursprünglich in Braunschweig gegründet, zog er in dem Vorhaben, eine "Islamschule" zu eröffnen, nach Mönchengladbach und rückte seitdem vor allem durch öffentliche Gebete und umstrittene Vorträge seiner Prediger vermehrt in das Blicklicht der Öffentlichkeit. Bekanntestes Aushängeschild des Vereins war der deutsche Konvertit Pierre Vogel, welcher durch seine charismatisch vorgetragenen Botschaften innerhalb kurzer Zeit bekannt und zum Teil auch sehr populär unter muslimischen Jugendlichen wurde. Am 14. Dezember 2010 wurden im Rahmen eines Vereinsverbotsverfahrens die Räumlichkeiten von EZP sowie des "Islamischen Kulturzentrums Bremen" (IKZ), welches über personelle Beziehungen zu EZP verfügt, durchsucht. Im August 2011 kam der Verein EZP einem Verbot durch eine Selbstauflösung zuvor. Seine Anhänger sind aber weiterhin aktiv. Weitere bekannte salafistische Netzwerke sind "Die wahre Religion", "Millatu-Ibrahim" und "Dawa FFM", welche auch jeweils eine eigene Webseite betreiben. Durch ihre dominante Internetpräsenz sind diese Seiten vor allem unter Jugendlichen gut bekannt. Zusätzlich werden in regelmäßigen Abständen bundesweit sogenannte "Islamseminare" veranstaltet, in denen die gesamte Bandbreite salafistischer Ideologie vermittelt wird. Finanzielle ausländische Unterstützung kommt hierbei vor allem aus Saudi-Arabien. Die wachsende Bedeutung des Salafismus weltweit äußert sich unter anderem in den überraschenden Wahlerfolgen der Salafisten in Ägypten. Bei den Wahlen zum Unterhaus des Parlaments konnte ihr Wahlbündnis nach den Muslimbrüdern die meisten Stimmen erhalten. 5.3.1 "Islamisches Kulturzentrum Bremen e. V." (IKZ) Personenpotenzial: 300-400 in Bremen (Freitagsgebet) Das "Islamische Kulturzentrum Bremen e.V." (IKZ) wurde 2001 zunächst als "Islamisches Kulturzentrum Abu Bakr Moschee e.V." gegründet und 2003 umbenannt. In den im IKZ abgehaltenen Vorträgen, Seminaren und Predigten kommt die salafistische Ausrichtung deutlich zum Ausdruck.
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  • Steinigung. Die Ungleichbehandlung der Geschlechter ich beispielhaft in den Rechtsgebieten des Erbund Familienrechts. Auch wird Herabwürdigung der Frau dadurch deutlich
  • können. Durch politische und gesellschaftliche Veränderungen möchten sie rechtliche Freiräume für ein "schariakonformes" Leben erzielen. = Islamistische Terrororganisationen wollen ihre Ziele
Steinigung. Die Ungleichbehandlung der Geschlechter ich beispielhaft in den Rechtsgebieten des Erbund Familienrechts. Auch wird Herabwürdigung der Frau dadurch deutlich, dass die Zeugenaussage eines Mannes in einigen Bereichen so schwer wiegt wie die zweier Frauen. 'Ausgehend vonihrer jeweiligen Entstehung habensich unterschiedliche Ausprägungen der islamistischen Ideologie entwickelt. Entscheidend wirken dabei vor allem die verschiedenen Gelehrten oder politischen Vertreter, die maßgeblich anihrer Auslegung beteiligt sind. 5.2 Islamistischer Terrorismus Die Grenze zwischen islamistischem Extremismus undislamistischem Terrorismus ist teilweisefließend, weil zum einen die ideologische Ausrichtung und die damit begründete Gewaltaffinität der Anhänger nicht immer eindeutig definiert werden kann, zum anderen weil terroristische Gruppen ihre Anhänger häufig ausislamistisch-extremistischen Organisationen rekrutieren. Islamistische Bestrebungen sind hauptsächlich nach der Wahl ihrer Mittel zu differenzieren: = Islamistisch-extremistische Organisationen wollen die Staatsund Gesellschaftsordnung in ihren Herkunftsländern zugunsten eines islamischen Staatswesens durchpolitische Einflussnahme verändern. Ziel ihrer politischen Strategie ist es, auch in Deutschland im Sinneihrer Ideologie leben zu können. Durch politische und gesellschaftliche Veränderungen möchten sie rechtliche Freiräume für ein "schariakonformes" Leben erzielen. = Islamistische Terrororganisationen wollen ihre Ziele demgegenüber mit Gewalt und durch das Verüben von Anschlägen durchsetzen. Man unterscheidet zwischen islamistisch-terroristischen Organisationen, welche nurin ihren Heimatländern militant aktiv sind (z.B. "Hizb Allah"), und denJihadisten, welche den bewaffneten Kampf weltweit verfolgen (z.B. "al-Qaida'). 5.2.1 Ideologischer Hintergrund Der überwiegende Teil der islamistisch-terroristischen Bewegung ist jihadistisch geprägt. Die Anhänger dieser Ideologie legitimieren die von ihnen verübten Terroranschläge religiös. "Jihad" bedeutet wörtlich übersetzt "Anstrengung" oder "Bemühung" und meint die geistlich-spirituellen Bemühungen der Gläubigen um das richtige Verhalten gegenüber Gott. Islamische Gelehrte unterscheiden hierbei zwischen dem "Großen Jihad" und dem "Kleinen Jihad". Mit dem "Großen Jihad" sind alle "inneren Bemühungen" eines Muslims gemeint, die moralischen Maßstäbe des Islam so gut wie möglich zu befolgen. Der "Kleine Jihad" dagegen meint den Kampfeinsatz zur Verteidigung sowie zur Ausbreitung des islamischen Herrschaftsbereichs. Die Jihadisten beziehen sich demzufolge auf den "Kleinen Jihad". Sie führen unter dem Leitprinzip des "Jihad" einen gewaltsamen Kampf gegendie angeblichen Feinde desIslam. Dieser religiösen Legitimation bedienen sich nicht nur das Terrornetzwerk "al-Qaida" und ihre Ablegerorganisationen, sondern auch von"al-Qaida" organisatorisch unabhängig agierende jihadistische Einzelgruppierungen und Einzeltäter. Die Grafik verdeutlicht, dass radikale Ansichten nur von einem Bruchteil der Muslime vertreten werden
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  • Ableger "Indymedia Deutschland" eine zentrale Kommunikationsplattform für das gesamte "linke" Spektrum dar. "Indymedia" betreibt einen "offenen Journalismus", d. h., jeder
  • Interim" finden sich Beiträge zu aktuellen Themen, aber auch Rechtfertigungen zur Gewaltanwendung sowie Aufforderungen und Anleitungen zu Gewalttaten. Um Strafverfolgungsmaßnahmen
  • Anderen sollen praktische Erfahrungen und Anregungen in der 'radikalen Linken' verbreitet werden." (Fehler im Original) Die meisten Artikel stammen dabei
  • anderen "linken" Medien oder werden von Personen aus der autonomen Szene verfasst und an die Redaktion übermittelt. Für die sechste
4.3 Kommunikation Das Internet ist das wesentliche Kommunikationsmittel der autonomen Szene. Die meisten linksextremistischen Gruppen und Bündnisse in Bremen nutzen das Internet auch zur Selbstdarstellung. Die teilweise sehr professionell gestalteten Internetseiten bieten u. a. Veranstaltungsübersichten, Mobilisierungsaufrufe und 45 Kontaktmöglichkeiten. Internetportale Neben einer Vielzahl von offenen und geschlossenen Internetportalen stellt das internationale Mediennetzwerk "Indymedia" mit seinem deutschen Ableger "Indymedia Deutschland" eine zentrale Kommunikationsplattform für das gesamte "linke" Spektrum dar. "Indymedia" betreibt einen "offenen Journalismus", d. h., jeder Internetnutzer kann dort ohne redaktionelle Vorgaben und unter Nutzung eines Pseudonyms Beiträge veröffentlichen, die andere Internetnutzer wiederum kommentieren und ergänzen können. Die Beiträge reichen von Berichten zum Verlauf von Kundgebungen über Analysen zu tagespolitischen Entwicklungen bis hin zu Informationsoder Diffamierungskampagnen gegen politische Gegner. Speziell für Bremen gibt es seit September 2009 das Internetforum "end of road". Die Betreiber kündigten zu Beginn an, dass es sich um ein "antikapitalistisches Projekt" handele und sie "nur Dinge veröffentlichen, die dem Sinne des Projektes entsprechen und eine antifaschistische, autonome und antinationale Grundhaltung haben". (Internetblog "end of road", 06.09.2009). Zentrales Anliegen sei es, "regionale Geschehnisse zu dokumentieren und für Interessierte zugänglich zu machen". Die veröffentlichten Artikel, Aktionsberichte, Demonstrationsaufrufe und Terminankündigungen spiegeln daher ein breites Themenspektrum wider. Die Nutzer können die eingestellten Artikel kommentieren und sind darüber hinaus zum Einsenden von Berichten und Terminankündigungen aufgefordert. Die veröffentlichten Beiträge stammen jedoch auch aus Tageszeitungen oder dem Internetportal "Indymedia". Szene-Zeitschriften Wenngleich die über Jahrzehnte dominierenden klassischen Printmedien durch die Verbreitung elektronischer Medien in den letzten Jahren erheblich an Bedeutung verloren haben, gibt es nach wie vor Zeitschriften mit regionaler und überregionaler Bedeutung für die autonome Szene. Ein zentrales Publikationsorgan ist die in Berlin herausgegebene Szene-Zeitschrift "Interim", die als eine von wenigen autonomen Schriften bundesweite Bedeutung genießt. Die Szene-Zeitschrift dient vor allem dem gewaltbereiten autonomen Spektrum zur Information und Diskussion. In der "Interim" finden sich Beiträge zu aktuellen Themen, aber auch Rechtfertigungen zur Gewaltanwendung sowie Aufforderungen und Anleitungen zu Gewalttaten. Um Strafverfolgungsmaßnahmen zu erschweren, gibt es keine feste Redaktion, auch wird kein Impressum abgedruckt. In Bremen erschien im Februar 2010 die neue Szene-Zeitschrift "LaRage". Bereits der Titel deutet auf die autonome Szene als Zielgruppe hin. Im Vorwort der ersten Ausgabe heißt es: "In LaRage (französisch: die Wut) sollen zweierlei Dinge passieren. Zum Einen soll sich verdichten, was in Politgruppen, Szenekneipen und Wohnprojekten nächtelang diskutiert worden ist, zum Anderen sollen praktische Erfahrungen und Anregungen in der 'radikalen Linken' verbreitet werden." (Fehler im Original) Die meisten Artikel stammen dabei aus anderen "linken" Medien oder werden von Personen aus der autonomen Szene verfasst und an die Redaktion übermittelt. Für die sechste Ausgabe der "LaRage" im August 2011 wurde z.B. in einem Beitrag mit dem Titel "Bau was!! Tu Was!!" eine Anleitung zum Nachbau von sog. "Krähenfüßen" aus der Szene-Zeitschrift "Prisma" übernommen. Im Impressum der Zeitschrift ist stets eine fiktive Person genannt, um mögliche Strafverfolgungsmaßnahmen zu erschweren.

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