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Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2008 Berlin
  • dass auf der Welt göttliche Wahrheit/ das göttliche Recht herrscht) 3. Unseren Maßstab nicht verlieren (unsere Maßstäbe sind Koran
  • dass auf der Welt göttliche Wahrheit / göttliches Recht herrscht" ist eine von Necmettin Erbakan 88 und anderen Milli Görüs-Funktionären
  • vielfach "Göttliches Recht" gebrauchte Formulierung. Der Begriff "Recht" ("hak") wird in diesem Zusammenhang im Sinne von "göttlichem Recht" verwandt
  • Milli Görüs-Anhänger sollen sich dafür einsetzen, dass "göttliches Recht" herrscht. Dies impliziert eine Kritik an politischen Systemen
  • dann als legitim angesehen werden, wenn sie auf islamischem Recht beruhen. Ausblick IGMG zwischen Den Forderungen einiger Reformer nach einer
  • stellt die verbalen Bekenntnisse der IGMG zu Demokratie und Rechtsstaat in Frage. Es bestehen immer noch gewichtige Anhaltspunkte für
40 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 Milli Görüs-Anhänger zu sein, bedeutet, gegen die Unterdrückung in der Welt zu sein. Als Milli Görüs-Anhänger muss man auf drei Punkte achten: 1. Nicht von der Absicht abweichen (unser Ziel ist es, die Gnade Gottes zu erlangen) 2. Nicht vom Ziel abweichen (unser Ziel ist es, dass auf der Welt göttliche Wahrheit/ das göttliche Recht herrscht) 3. Unseren Maßstab nicht verlieren (unsere Maßstäbe sind Koran und Sunna)". 87 Punkt 2 "unser Ziel ist es, dass auf der Welt göttliche Wahrheit / göttliches Recht herrscht" ist eine von Necmettin Erbakan 88 und anderen Milli Görüs-Funktionären vielfach "Göttliches Recht" gebrauchte Formulierung. Der Begriff "Recht" ("hak") wird in diesem Zusammenhang im Sinne von "göttlichem Recht" verwandt. Die Milli Görüs-Anhänger sollen sich dafür einsetzen, dass "göttliches Recht" herrscht. Dies impliziert eine Kritik an politischen Systemen, die nur dann als legitim angesehen werden, wenn sie auf islamischem Recht beruhen. Ausblick IGMG zwischen Den Forderungen einiger Reformer nach einer NeuausReform und richtung der IGMG auf die veränderten Bedürfnisse - vor Dogmatismus allem der Anhänger der zweiten und dritten Generation in Europa - steht nach wie vor das dogmatische Festhalten maßgeblicher Protagonisten an ideologischen Positionen der "Milli Görüs" gegenüber. Dies stellt die verbalen Bekenntnisse der IGMG zu Demokratie und Rechtsstaat in Frage. Es bestehen immer noch gewichtige Anhaltspunkte für den Verdacht einer islamistischen, gegen westliche Demokratien und ihre Werte an sich gerichteten Grundlinie. Vor allem ist zweifelhaft, ob inhaltliche Reformen vor dem Hintergrund der realen Einbindung in die Milli Görüs-Bewegung innerorganisatorisch durchzusetzen oder gar nachhaltig zu etablieren sind. Bei der IGMG Berlin sind aktuell keine 87 Internetauftritt der IGMG, datiert vom 26.5.2008. 88 Rede von Necmettin Erbakan: "Adil Düzen" ("Gerechte Ordnung"), 1990. Im Juli 2002 auch als Videomitschnitt im Internet eingestellt.
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2008 Berlin
  • stellt die verbalen Bekenntnisse der IGMG zu Demokratie und Rechtsstaat in Frage. Es bestehen immer noch gewichtige Anhaltspunkte für
36 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 zweifelhaft, ob inhaltliche Reformen vor dem Hintergrund der Einbindung in die Milli Görüs-Bewegung innerorganisatorisch durchzusetzen oder gar nachhaltig zu etablieren sind. Dies stellt die verbalen Bekenntnisse der IGMG zu Demokratie und Rechtsstaat in Frage. Es bestehen immer noch gewichtige Anhaltspunkte für den Verdacht einer islamistischen, gegen westliche Demokratien und ihre Werte an sich gerichteten Grundlinie. Berliner Der Berliner IGMG-Landesverband ist weiterhin eher dem Landesverband traditionalistischen Flügel zuzuordnen. Schwerpunkte der traditionalistisch Verbandsaktivitäten waren Veranstaltungen und die Jugendund Bildungsarbeit. Konkrete Reformprojekte sind aktuell nicht bekannt geworden. "MuslimDie "Muslimbruderschaft" (MB) ist die älteste und bedeubruderschaft" tendste arabische islamistische Gruppierung. Die in Deutschland mitgliederstärkste Organisation von Anhängern der MB ist die "Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V." (IGD). Die IGD beging im Oktober das 50-jährige Jubiläum ihres Bestehens mit einer Veranstaltung unter dem Motto "Teilhaben - Teil sein". 3.2 Enge Bindung der "Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs e. V. an die Milli Görüs-Bewegung in der Türkei Keine homogene Die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. Organisation (= IGMG) ist keine durchgehend homogene Organisation. Einige Führungsfunktionäre scheinen bemüht zu sein, eine größere Eigenständigkeit der Organisation gegenüber der türkischen Milli Görüs zu erreichen und sich allmählich vom strikt islamistischen Kurs Erbakans zu lösen. Eine ausdrückliche Distanzierung von den verfassungsfeindlichen Zielen der Erbakan-Bewegung ist jedoch noch nicht erfolgt, 75 konkrete inhaltliche Reformprojekte wurden nicht bekannt. Der Berliner Landesverband ist eher dem traditio75 Vgl. Urteil des VGH Baden-Württemberg (AZ: 135261/03) vom 11.6.2008.
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hessen
  • Esoteriker, CoronaLeugner sowie vereinzelt Extremisten und extremistische Gruppierungen, insbesondere Rechtsextremisten sowie Reichsbürger und Selbstverwalter, die das Protestgeschehen offenbar als lohnenswerten
ZU DIESEM BERICHT Liebe Bürgerinnen und Bürger, der Verfassungsschutzbericht des Landes Hessen 2021 gibt Ihnen erneut einen umfassenden Überblick über aktuelle Bestrebungen und Gefahren, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung in unserem Land richten. Gerade das vergangene Jahr hat einmal mehr aufgezeigt, dass unsere Demokratie sowohl von außen als auch von innen Gefahren und Entwicklungen ausgesetzt ist, denen wir uns als Staat und Gesellschaft mit ganzer Kraft entgegenstellen müssen. Als Hüter der wehrhaften Demokratie in unserem Land nahm das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Hessen im zweiten Pandemiejahr erneut eine / elementare Rolle für unser Gemeinwesen ein. So versammelten sich im Rahmen der sogenannten "Montagsspaziergänge" auch in Hessens Städten und Gemeinden dezentral Tausende Menschen zu Protesten gegen die notwendig gewordenen Corona-Maßnahmen. Auch wenn diese Versammlungen und Ansammlungen der sehr heterogenen Protestszene überwiegend ruhig und friedlich verliefen, beobachteten die Sicherheitsbehörden unter den Teilnehmern in Hessen auch Personen und Gruppierungen diverser verschwörungsideologischer Narrative, Esoteriker, CoronaLeugner sowie vereinzelt Extremisten und extremistische Gruppierungen, insbesondere Rechtsextremisten sowie Reichsbürger und Selbstverwalter, die das Protestgeschehen offenbar als lohnenswerten Agitationsund Aktionsraum für sich erkannten. Es sind gerade jene Entwicklungen, die in jüngster Zeit aufgezeigt haben, wie wichtig die fortwährende Aufklärungsarbeit des LfV Hessen als Frühwarnsystem unserer Gesellschaft ist. Um dieses neue Phänomen zu erfassen, richtete das LfV Hessen den neuen Phänomenbereich "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" ein. Die Beobachtungen und Analysen des LfV sind in einer Zeit, in der die Verächtlichmachung des Staates leider Hochkonjunktur hat, von hoher Relevanz. Denn im zweiten Corona-Jahr versuchten Staatsfeinde mehr denn je ihre kruden Verschwörungsnarrative, Falschmeldungen sowie Hass und Hetze in der Mitte der Gesellschaft zu platzieren. Hessen stellt sich diesen wirren Internetmythen aktiv und ganz bewusst entgegen. Mit der etablierten "Meldestelle Hessen gegen Hetze" können die Bürgerinnen und Bürger bereits selbst menschenverachtenden Hass melden. Mit dem neuen "Netzwerk gegen Verschwörungsideologien Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 -5
Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2008 Berlin
  • Broschüren und Flugblättern, die zunehmende Publikation von Übersetzungen einschlägiger Rechtsgelehrter oder Vorträge von Predigern. Sie reichen darüber hinaus von regelmäßigem
AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - SALAFISMUS 31 Umfangreiche Propaganda-Aktivitäten In Deutschland ist mittlerweile eine salafistische Da'waDa'wa-Szene Szene entstanden, die aus zahlreichen Netzwerken besteht und vielfältige Aktivitäten entfaltet. Hierbei spielen auch Konvertiten eine zentrale Rolle. Die Aktivitäten der Salafisten umfassen nicht nur die Verteilung von Broschüren und Flugblättern, die zunehmende Publikation von Übersetzungen einschlägiger Rechtsgelehrter oder Vorträge von Predigern. Sie reichen darüber hinaus von regelmäßigem Islam-Unterricht über Islamseminare bis hin zu Fernsehauftritten und einem wachsenden Angebot von salafistischen Wachsendes Internetseiten in deutscher Sprache. Zu diesem InternetAngebot von salafistischen angebot gehören auch zahlreiche Videos, die zumeist junge Internetseiten in Nicht-Muslime beim Übertritt zum Islam zeigen, darunter deutscher Sprache sogar Konvertierungen am Telefon. Vor allem den Islamseminaren, auf denen den Teilnehmern Wissen über den "wahren Islam" vermittelt werden soll, kommt eine zunehmende Bedeutung zu. Sie dienen als Rahmen zur Kontaktpflege der salafistischen Protagonisten untereinander, aber auch zur Kontaktaufnahme mit potenziellen neuen Anhängern. In Berlin haben schon seit mehreren Jahren Islamseminare stattgefunden, zuletzt 2008 für ein türkischsprachiges Publikum. In Braunschweig existiert seit dem Frühjahr 2007 eine salafistisch orientierte Islamschule, die ein Islam-Fernstudium online anbietet. Auf der Webseite heißt es hierzu: "Dies ist die Homepage der Islamschule-Braunschweig und dem Online Islam-Fernstudium [...]. Durch die Gnade Allahs ist es möglich geworden, die islamische Ausbildung und Schulung, die an der Universität in Medina stattfindet, nach Deutschland (und auf deutsch) bzw. online zu bringen. Dies ist ein einzigartiges Projekt und eine einmalige Möglichkeit, den Islam zu studieren. NUTZT SIE!!!" 69 Zu den bekanntesten Vertretern des Salafismus in DeutschBekannte Vertreter land gehören ein Imam aus Leipzig sowie ein deutscher in Deutschland Konvertit aus Bonn. Durch ihre zahllosen Propaganda69 Internetauftritt der Islamschule vom 17.12.2008, Aufruf am 17.12.2008 (Schreibweise wie im Original).
Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg
  • Rechtsextremismus Ihren Abwärtstrend bei Wahlen konnte die NPD auch 2012 nicht stoppen. Die Serie der Wahlniederlagen, die bereits im sogenannten
Rechtsextremismus Ihren Abwärtstrend bei Wahlen konnte die NPD auch 2012 nicht stoppen. Die Serie der Wahlniederlagen, die bereits im sogenannten "Superwahljahr 2011" begonnen hatte, setzte sich 2012 bei den Landtagswahlen im Saarland (25.03.2012), in Schleswig-Holstein (06.05.2012) und NordrheinWestfalen (13.05.2012) fort. Nur im Saarland gelang der NPD mit 1,2 Prozent noch der Sprung über die für die staatliche Parteienfinanzierung bei Landtagswahlen maßgebliche Ein-Prozent-Hürde. Kurz vor der Wahl hatte der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Frank FRANZ, der gleichzeitig Pressesprecher der Bundespartei ist, seinen Rückzug vom Landesvorsitz bekannt gegeben und den Landesverband damit zusätzlich geschwächt. Den Grund für das schlechte Abschneiden der Partei bei der Wahl sah die NPD in der aus ihrer Sicht anhaltenden "NSU/Gewalt-Verleumdungskampagne". In Schleswig-Holstein konnte die NPD lediglich 0,9 Prozent der Wählerinnen und Wähler für sich gewinnen (2009: 1,1 Prozent). Auch bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen blieb die NPD weit hinter ihren Erwartungen zurück. Die Partei erreichte lediglich einen Zweitstimmenanteil von 0,5 Prozent (2010: 0,7 Prozent). Das Ergebnis in Nordrhein-Westfalen unterstreicht ein weiteres Mal die Erfolglosigkeit der Bemühungen der NPD, relevante Wählerpotenziale in einem westdeutschen Bundesland zu gewinnen. Der Parteivorsitzende APFEL machte die fortwährende "mediale Hetze gegen die nationale Opposition" für die schlechten Ergebnisse verantwortlich. Auch bei der Niedersachsen-Wahl am 20.01.2013 verlor die NPD deutlich und landete bei 0,8 Prozent (2008: 1,5 Prozent). 2012 meldete die NPD bundesweit vier Veranstaltungen zum 1. Mai an. In Mannheim demonstrierten circa 270 Parteianhänger unter dem Motto "Wir arbeiten - Brüssel kassiert: Raus aus dem Euro". Als Redner trat unter anderem der stellvertretende Bundesvorsitzende Frank SCHWERDT auf. Unter demselben Tenor wurde in Neumünster eine Demonstration im Rahmen des Landtagswahlkampfes angemeldet. Da die Teilnehmer gegen Auflagen verstießen, wurden der Aufzug aufgelöst und Platzverweise ausgesprochen. Als die etwa 100 Teilnehmer dem nicht nachkamen, wurden sie wegen Verstoßes gegen versammlungsrechtliche Bestimmungen in Gewahrsam genommen. Unter ihnen befand sich auch Udo PASTÖRS. 167
Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2008 Berlin
  • Wahhabismus ist im 18. Jahrhundert in Verbindung mit dem Rechtsgelehrten Muhammad Ibn Abd al-Wahhab im heutigen SaudiArabien entstanden. Diese
AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - SALAFISMUS 29 2 EXKURS: SALAFISTISCHE BESTREBUNGEN IN DEUTSCHLAND Rückkehr zum "wahren Islam" Der auf wahhabitischem 65 Gedankengut basierende Salafismus ist weltweit eine der am schnellsten anwachsenden islamistischen Bewegungen. Er bezeichnet eine Orientierung Orientierung an an Vorstellungen der so genannten "frommen Altvorderen" "frommen Altvorderen" (al-salaf al-salih), die auf die islamische Frühzeit vor 1 400 Jahren zurückgehen. Hierbei handelt es sich um eine strenge Ausrichtung des Lebens an den Prinzipien von Koran und Sunna sowie um einen Exklusivanspruch des eigenen IslamVerständnisses gegenüber jeglichen anderen Islam-Interpretationen. Durch eine Reinigung der Religion von nach ihrem Verständnis "unerlaubten Neuerungen" (bida') wollen die Salafisten zum "wahren Islam" zurückkehren. Wie sie selbst auf einer ihrer zahlreichen deutschsprachigen Webseiten betonen, umfasst ihre Glaubensauffassung folgende Kernelemente: "Der Salafi misst dem Tawhid (das Anbeten Allahs alleine, die Einzigkeit/Einheit Allahs) größte Bedeutung zu; die Salafi Da'wah [Missionierung] ruft zu allererst zur Korrektur der eigenen Glaubensanschauungen auf [...]. [...] Die Salafi Da'wah ruft dazu auf, alle Formen des Schirks (Polytheismus), den Kufr (alles nicht-islamische, 'Unglaube') und die verbotenen Erneuerungen (Bid'ahs) aufzugeben. Sie warnt davor, Vermittler neben Allah, egal ob sie lebendig oder tot sind, aufzustellen. Sie warnt davor, die Toten anzurufen oder an den Gräbern zu opfern. [...] Die Da'wah ruft zur totalen Unterwerfung unter die legislativen Texte auf, den Edlen Qur'an und die Sunnah des letzten und edelsten aller Propheten, Muhammad [...]." 66 65 Der Wahhabismus ist im 18. Jahrhundert in Verbindung mit dem Rechtsgelehrten Muhammad Ibn Abd al-Wahhab im heutigen SaudiArabien entstanden. Diese Strömung ist die einflussreichste Richtung innerhalb des Salafismus. 66 Deutschsprachige salafistische Internetseite vom 19.11.2008, Aufruf am 19.11.2008 (Schreibweise wie im Original).
Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2008 Berlin
  • 1/07, 2StE 4/07-5 GBA Karlsruhe. Das Urteil ist rechtskräftig
AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 23 1.3.2 Anklage gegen mutmaßliche Mitglieder der "Sauerland-Gruppe" Am 2. September erhob der Generalbundesanwalt Anklage gegen drei Tatverdächtige der so genannten "SauerlandGruppe" 47. Fritz G., Daniel S. sowie Adem Y.. Sie werden beschuldigt, im Februar 2007 eine deutsche Zelle der Deutsche Zelle der "Islamischen Islamischen Jihad-Union (IJU / = Al-Qaida und Jihad-Union "Mujahidin-Netzwerke") gegründet und mehrere simultane Sprengstoffanschläge insbesondere gegen amerikanische Militäreinrichtungen geplant zu haben. Daniel S. muss sich außerdem wegen versuchten Mordes an einem Polizisten verantworten. Der Prozess hat im März 2009 vor dem OLG Düsseldorf begonnen. Die Angeklagten hatten sich mehr als 700 kg WasserstoffAnschlagsziele peroxyd sowie militärische Sprengzünder beschafft. ausgespäht Nachdem sie mehrere Anschlagsziele ausgespäht hatten und in einer Ferienwohnung im sauerländischen Medebach begannen, Sprengstoff herzustellen, wurden sie am 4. September 2007 von der Polizei festgenommen. 48 Der deutsche Staatsangehörige Atilla S. wurde am 20. November von der Türkei nach Deutschland ausgeliefert. Laut Haftbefehl soll er an der Beschaffung der 26 Sprengzünder beteiligt gewesen sein. 1.3.3 Urteile gegen "al-Qaida"-Unterstützer Am 24. Januar wurde Redouane E.-H. vom SchleswigHolsteinischen Oberlandesgericht zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und neun Monaten verurteilt. 49 Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der 38-jährige in Kiel lebende Angeklagte das Terrornetzwerk "al-Qaida im Zweistromland" in sechs Fällen unterstützt und eine aus47 Az GBA 2 BJs 20/07-4. 48 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2007, Berlin 2008, S. 73 f. 49 OLG Schleswig 1 OJs 1/07, 2StE 4/07-5 GBA Karlsruhe. Das Urteil ist rechtskräftig.
Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hessen
  • Darüber hinaus regelt das Bundesverfassungsschutzgesetz die Aufgaben und die Rechtsstellung des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) sowie die Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden
VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN schaftsschutzes Behörden und Unternehmen mit seinen Erkenntnissen und seinem Wissen. Ebenso wirkt das LfV mit bei * Aufenthalts-/Einbürgerungsverfahren und * Zuverlässigkeitsüberprüfungen (unter anderem für die Bereiche Luftsicherheit, Atomkraftanlagen und nach dem Waffenund Sprengstoffrecht). Die Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes sind gesetzlich festgelegt. In allen Ländern bestehen hierfür eigene gesetzliche Grundlagen. In Hessen sind die Aufgaben und Befugnisse im HVSG geregelt. Darüber hinaus regelt das Bundesverfassungsschutzgesetz die Aufgaben und die Rechtsstellung des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) sowie die Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern. METHODEN Um mittels kontinuierlicher Beobachtung verfassungsschutzrelevante Bestrebungen und Tätigkeiten zu erkennen und in fundierten Analysen zu beschreiben, bedient sich das LfV verschiedener Methoden. Sie reichen von der Informationsgewinnung aus allgemein zugänglichen Quellen über das Verwenden technischer Mittel bis hin zum Einsatz von Vertrauensleuten. AUF EINEN BLICK * Informationserhebung auf der Grundlage allgemein zugänglicher Quellen * Informationserhebung mit nachrichtendienstlichen Mitteln Informationserhebung auf der Grundlage allgemein zugänglicher Quellen | Die zur Erfüllung seiner Aufgaben notwendigen Informationen gewinnt das LfV vornehmlich aus allgemein zugänglichen Quellen. Dazu gehören unter anderem * Publikationen, * Internetinhalte sowie * öffentliche Veranstaltungen. Informationserhebung mit nachrichtendienstlichen Mitteln | Verfassungsfeinde und andere Personen bzw. Gruppierungen, die dem Beobachtungsauftrag des LfV unterliegen, arbeiten oft konspirativ, das heißt, sie versuchen ihre wahren Ziele und Aktivitäten zu verschleiern oder geheim zu halten. Das Sammeln allgemein zugänglichen Materials durch das LfV und der Informationsaustausch mit anderen Behörden und anderen Stellen genügen deshalb zuweilen nicht, um ein vollHessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 17
Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hessen
  • Hessischen Landesregierung * Befugnisse der PKV * G-10-Kommission * Rechtsund Fachaufsicht * Weitere Kontrollen 18 - Hessischer Verfassungsschutzbericht
VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN ständiges und sachgerechtes Bild von verfassungsfeindlichen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen sowie von Spionagetätigkeiten und Aktivitäten der OK zu erhalten. Daher ist das LfV befugt, nachrichtendienstliche Mittel einzusetzen. Dazu gehören zum Beispiel: * die Überwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs, * der Einsatz technischer Mittel zur Fahrzeuginnenraum und Wohnraumüberwachung, * der Einsatz technischer Mittel zur Ortung von Mobilfunkendgeräten, * die kurzund langfristige Observation, * das Fertigen von Bildund Tonaufzeichnungen, * die Beobachtung des Internets, dies enthält die verdeckte Teilnahme an der im Internet geführten Kommunikation, sowie * der Einsatz von verdeckten Mitarbeitern sowie von Vertrauensleuten. Die Vertrauensleute gehören nicht dem Verfassungsschutz an, liefern aber Informationen über extremistische Bestrebungen. Nachrichtendienstliche Mittel dürfen in Bezug auf personenbezogene Daten nur dann angewendet werden, wenn hierfür bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Die entsprechenden Regelungen sind in SS 5 HVSG festgelegt. Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel unterliegt gesetzlichen Schranken (SS 14 HVSG), wobei insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten ist. KONTROLLE Die Tätigkeit des LfV wird auf vielfältige Weise kontrolliert. Dies geschieht insbesondere durch die Parlamentarische Kontrollkommission Verfassungsschutz (PKV) des Hessischen Landtags. Die Regularien, welche die parlamentarische Kontrolle und die PKV als Institution betreffen, sind im Gesetz zur parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes in Hessen (Verfassungsschutzkontrollgesetz) festgeschrieben. AUF EINEN BLICK * Wahl der PKV-Mitglieder aus der Mitte des Hessischen Landtags * Pflichten der Hessischen Landesregierung * Befugnisse der PKV * G-10-Kommission * Rechtsund Fachaufsicht * Weitere Kontrollen 18 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021
Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hessen
  • Ministerium des Verwaltungsgerichtlicher - Bürger (Auskunftsrecht) Innern und für Sport Rechtsschutz - Öffentliche Medien - Hessischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit - Hessischer Rechnungshof
VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN Wahl der PKV-Mitglieder aus der Mitte des Hessischen Landtags | Die PKV besteht aus sieben Mitgliedern, die der Hessische Landtag gemäß SS 1 Abs. 2 Verfassungsschutzkontrollgesetz aus seiner Mitte wählt. Demnach bestimmt die Volksvertretung die Zahl der Mitglieder, die Zusammensetzung und die Arbeitsweise der PKV. Die Beratungen der PKV sind geheim. Pflichten der Hessischen Landesregierung | Die Pflicht der Hessischen Landesregierung zur Unterrichtung der PKV sowie deren Befugnisse sind durch das im Juni 2018 in Kraft getretene Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen (Art. 2 - Gesetz zur parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes in Hessen) präzisiert und erweitert worden. Neben der umfassenden Unterrichtung der PKV durch das für das LfV zuständige Hessische Ministerium des Innern und für Sport über die allgemeine Tätigkeit des LfV und über Vorgänge von besonderer Bedeutung wird die PKV über weitere Sachverhalte informiert: so etwa über besondere Auskunftsersuchen, den verdeckten Einsatz technischer Mittel zur Wohnraumüberwachung, die Ortung von Mobilfunkendgeräten und ObservaKONTROLLE DES LFV Parlamentarische Kontrolle Parlamentarische Kontrolle Parlamentarische Kontrolle Parlamentarische Hessischer Landtag G-10-Kommission Kontrollkommission LfV-Intern Behördenleitung Dezernatsund Abteilungsleitungen Fachprüfgruppen Verwaltungskontrolle Gerichtliche Kontrolle Öffentliche Kontrolle - Hessisches Ministerium des Verwaltungsgerichtlicher - Bürger (Auskunftsrecht) Innern und für Sport Rechtsschutz - Öffentliche Medien - Hessischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit - Hessischer Rechnungshof Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 19
Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg
  • Rechtsextremismus Vorpommern) an, der nur unter Auflagen und mit geänderter Marschroute genehmigt wurde. Am 9. 11.1938 wurden in der Reichspogromnacht
Rechtsextremismus Vorpommern) an, der nur unter Auflagen und mit geänderter Marschroute genehmigt wurde. Am 9. 11.1938 wurden in der Reichspogromnacht jüdische Menschen ermordet und verletzt sowie deren Häuser, Geschäfte und Synagogen zerstört. 1923 scheiterte an jenem Datum der Putschversuch von Adolf Hitler und dem Weltkriegs-General Ludendorff in München. Der Jugendorganisation der NPD, den "Jungen Nationaldemokraten" (JN), gehörten bundesweit weiterhin etwa 350 Mitglieder an. Am 27.10.2012 fand in Kirchheim (Thüringen) der 39. Bundeskongress der JN statt. Nach fünf Jahren wurde Michael SCHÄFER im Amt des Bundesvorsitzenden von Andy KNAPE abgelöst. Neben KNAPE, der als Bundesorganisationsleiter auch im Bundesvorstand der NPD aktiv ist, sind noch drei weitere Mitglieder der sächsischen NPD-Landtagsfraktion im Bundesvorstand der JN. Sie bezeichnen sich selbst als "nationale Freiheitskämpfer von morgen" und verstehen sich als "Kritiker und Akteure im vorpolitischen Raum". Die Besetzung der Führungspositionen und der strategische Ansatz, sich als Bindeglied zwischen Partei und freier Kameradschaftsszene zu positionieren, belegen die stark neonazistische Ausrichtung der Jugendorganisation. So traten die JN 2012 verstärkt als Anmelder neonazistischer Demonstrationen und Kundgebungen auf und sprachen zielgruppengerecht vor allem junge Menschen in sozialen Netzwerken und medialen Kommunikationsplattformen wie twitter an. Mit einer neuen "SchulhofCD" wollten die JN weiteren Nachwuchs rekrutieren. Die Propagandaaktion hatte jedoch kaum Erfolg. Im März 2013 wurde die CD indiziert. ( 7) Hamburg Erstmals seit 2006 sank die Mitgliederzahl des Hamburger Landesverbandes (2011: 140, 2012: etwa 130 Personen); auch gab es weniger öffentliche Aktivitäten. Der von der NPD im Rahmen ihrer Strategie proklamierte "Kampf um die Straße" fand in Hamburg keine Unterstützung. Die beiden Kundgebungen am 18.07.2012 in der Hamburger Innenstadt und in Hamburg-Bergedorf unter dem Motto "Wir wollen nicht Zahlmeister Europas sein - Raus aus dem Euro" wurden zwar organisatorisch von der Hamburger NPD begleitet, Anmelder und Redner kamen jedoch aus den Reihen des Bundesvorstandes. 169
Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hessen
  • für die Sicherheitsbehörden heute die wachsende terroristische Bedrohung durch Rechtsextremisten vielerorts im Vordergrund stehe, bedürfe die Bedrohung durch islamistische Extremisten
  • Partei, von Bündnis 90/Die Grünen und der Partei die LINKE. Sowie ein Votum der Alternative für Deutschland. Kernelemente der bundesweiten
VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN erhebliche Verbesserungen gegeben, um die strukturellen Probleme zu beheben. Die Ressourcen der Sicherheitsbehörden zur Bekämpfung islamistischen Terrors seien ausgebaut worden, sie könnten nun Gefährder zielgenauer erkennen. Die für die Anwendung des Asylund Aufenthaltsrechts zuständigen Stellen hätten neue Befugnisse und mehr Personal und Ressourcen erhalten. Staatsschutzstaatsanwaltschaften können heute leichter alle Verfahren gegen Gefährder konzentriert aus einer Hand führen. Nötiges sei zu lange nicht umgesetzt worden. Auch in der Gesetzgebung habe es Verzögerungen und Versäumnisse gegeben [...]. Auch wenn für die Sicherheitsbehörden heute die wachsende terroristische Bedrohung durch Rechtsextremisten vielerorts im Vordergrund stehe, bedürfe die Bedrohung durch islamistische Extremisten - auch mit Blick auf die große Zahl von Gefährdern in diesem Bereich - weiterhin höchster Aufmerksamkeit [... ]. Mit den Reformen sei die föderale Sicherheitsarchitektur heute viel robuster aufgestellt, um diesen Herausforderungen zu trotzen". Darüber hinaus gab es jeweils ein gemeinsames Sondervotum der Freien Demokratischen Partei, von Bündnis 90/Die Grünen und der Partei die LINKE. Sowie ein Votum der Alternative für Deutschland. Kernelemente der bundesweiten Sicherheitsarchitektur | Die bundesweite Sicherheitsarchitektur besteht im Wesentlichen aus folgenden Einrichtungen: * dem Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) zur Abwehr und Bekämpfung des islamistischen Terrorismus, * dem Gemeinsamen Internetzentrum (GIZ) und * dem Gemeinsamen Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum (GETZ). Am GTAZ in Berlin sind Vertreter folgender Behörden beteiligt: * Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern, * Bundeskriminalamt (BKA), * Bundesnachrichtendienst (BND), * Generalbundesanwaltschaft (GBA), * Bundespolizei (BPol), * Generalzolldirektion (GZD), * Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), * Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) und die * Landeskriminalämter. Im GTAZ gibt es darüber hinaus zwei voneinander institutionell getrennte Einrichtungen: Die Nachrichtendienstliche (NIAS) und die Polizeiliche Informationsund Analysestelle (PIAS). NIASund PIASMitglieder kooperieren in verschiedenen Arbeitsgruppen eng mit24 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021
Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg
  • Rechtsextremismus In Bautzen nahmen rund 350 Menschen an einer Kundgebung der NPD teil, bei der neben anderen der Parteivorsitzende Holger
Rechtsextremismus In Bautzen nahmen rund 350 Menschen an einer Kundgebung der NPD teil, bei der neben anderen der Parteivorsitzende Holger APFEL als Redner auftrat. APFEL prangerte die "Fremdarbeiterflut, den Sozialabbau und Lohndumping" an und forderte das deutsche Volk auf, "gegen die Diktatur der EU und des internationalen Finanzkapitals und für ein Europa freier Nationalstaaten" zu kämpfen. Unter dem Motto "Leben und Arbeiten in der Heimat - Nationale Demonstration für Arbeit und gerechte Löhne" demonstrierten circa 350 NPDAnhänger in Neubrandenburg auf einer verkürzten Demonstrationsroute, da Teile der Strecke von Protestierern blockiert wurden. Im Rahmen der 2012 initiierten "Anti-EUKampagne" startete die Partei am 12.07.2012 eine bundesweite "Deutschlandtour" mit Kundgebungen in 52 Städten. Als Versammlungsredner traten unter anderem Mitglieder des Bundesvorstandes auf. Plakatiert wurden Slogans wie "Heimat bewahren - Einwanderung stoppen", "Wir wollen nicht Zahlmeister Europa sein" oder "Raus aus dem Euro". An den jeweiligen Aktionen beteiligten sich jedoch nur wenige Parteianhänger; der Zuspruch aus der Bevölkerung war sehr gering. In Hamburg fanden am 18.07.2012 zwei Kundgebungen statt. In der Innenstadt und in Hamburg-Bergedorf versuchten Parteiaktivisten, die Bevölkerung für eine "politische Alternative zu den Plakat der NPD mit dem Slogan Systemparteien" zu gewinnen. "Raus aus dem Euro" In der zweiten Jahreshälfte 2012 provozierte die NPD vor allem mit ihrer offensiven Propaganda gegen Asylbewerber und Muslime. Im Oktober 2012 initiierte die NPD-Fraktion Sachsen eine "inländerfreundliche" Aktionswoche unter dem Motto "Gegen Asylmissbrauch, Überfremdung und Islamisierung". Mit Demonstrationen und Kundgebungen vor Flüchtlingsheimen und muslimischen Kulturund Gebetshäusern forcierte die Partei ihre Agitation. Der NPD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern meldete am historisch sensiblen 9.11.2012 einen Fackelmarsch zu einem Asylbewerberheim in Wolgast (Mecklenburg168
Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2008 Berlin
  • unter www.olgduesseldorf.nrw.de. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, es wurde Revision eingelegt
22 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 1.3.1 Urteil zum Anschlagsversuch auf Regionalzüge Koffer-Bomber: Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat am lebenslange 9. Dezember den libanesischen Staatsangehörigen Youssef Freiheitsstrafe E.-H. wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit versuchtem Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. 46 Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte gemeinsam mit Jihad H. am 31. Juli 2006 am Hauptbahnhof Köln zwei in Koffern versteckte Bomben in Regionalzügen deponiert habe, um sie während der Fahrt explodieren zu lassen. Die Sprengsätze seien lediglich aufgrund unzureichender chemischer Kennt nisse des Angeklagten und seines Mittäters nicht detoniert. Mit der Tat habe der Angeklagte für die Veröffentlichungen von "Muhammad-Karikaturen" in deutschen Zeitungen gewaltsam Vergeltung üben wollen. Möglichst viele Nach Feststellung des Gerichts hatten der Angeklagte und Opfer beabsichtigt sein Mittäter die Absicht, eine möglichst große Anzahl von Menschen zu töten. E.-H. behauptete, die Bomben nur als "Attrappen" konzipiert zu haben, die mit Absicht nicht funktionstüchtig gewesen seien. Diese Einlassung wertete das Gericht als Schutzbehauptung. Der Angeklagte sei die treibende Kraft gewesen und habe seinen Mittäter zu der Tat überredet. Komplize zu Der im Libanon gefasste Komplize Jihad H. war dort bereits 12 Jahren Haft im Dezember 2007 zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden. verurteilt Youssef E.-H. hatte dort in Abwesenheit eine lebenslange Freiheitsstrafe erhalten. 46 Aktenzeichen OLG Düsseldorf: III-VI 5/07. Vgl. auch Pressemitteilung 35/08 des OLG Düsseldorf vom 9.12.2008 unter www.olgduesseldorf.nrw.de. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, es wurde Revision eingelegt.
Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hessen
  • Frühwarnsystem, aber keine Gesinnungspolizei" sei: "Wir sind an Recht und Gesetz gebunden und die Eingriffsschwellen, insbesondere für den Einsatz nachrichtendienstlicher
  • weitere Verschärfung festgestellt habe. Es gebe eine Art "große, rechte Widerstandserzählung", an die auch der Begriff "Corona-Diktatur" anschlussfähig
  • gravierendste Eskalationsstufe, so Dr. Liane Bednarz, sei der Rechtsterrorismus. Präventionsarbeit im Allgemeinen | Die hohe Zahl der Anfragen nach Präventionsveranstaltungen belegt
VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN Widerstand gegen "Corona-Regeln" auf. Die teils aggressive Agitation könne wie ein Radikalisierungsbeschleuniger wirken. Der feige Mord von Idar-Oberstein in Rheinland-Pfalz habe gezeigt, dass aus der heterogenen "Protest-Szene" heraus schwerste Straftaten begangen werden könnten. In der anschließenden Podiumsdiskussion sagte der Kabarettist und Autor Florian Schröder, dass es in der Szene der Kritiker der "CoronaMaßnahmen" kein geschlossenes, ideologisches Weltbild gebe. Was die Angehörigen dieser Szene trotz aller Unterschiede eine, sei das große gemeinsame Ziel, den Staat als "korrumpiert, als nicht heilbar und als ausschließlich zerstörenswert" zu brandmarken und letztlich zu vernichten. Justus Bender, Politikredakteur bei der Sonntagsausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, verwies auf die "ungeheure Geschwindigkeit, mit der Radikalisierung heutzutage" stattfinde und plädierte dafür, dass Verfassungsschutz und Gesellschaft im Fall neuer Entwicklungen "sehr früh" hinschauten. Der Vizepräsident des BfV, Michael Niemeier, betonte, dass der Verfassungsschutz zwar ein "Frühwarnsystem, aber keine Gesinnungspolizei" sei: "Wir sind an Recht und Gesetz gebunden und die Eingriffsschwellen, insbesondere für den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel, sind relativ hoch". Problematisch werde es, so Niemeier, wenn eine Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung entstehe. Die Publizistin Dr. Liane Bednarz führte aus, dass sie eine "gezielte Verächtlichmachung des Staates" und Vergleiche unserer liberalen Demokratie mit einer Diktatur schon seit der Zeit der Eurokrise (2010) wahrnehme und auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise (2015) eine weitere Verschärfung festgestellt habe. Es gebe eine Art "große, rechte Widerstandserzählung", an die auch der Begriff "Corona-Diktatur" anschlussfähig sei. Dieses Widerstandsnarrativ vereine verschiedene Milieus; Unterschiede beständen lediglich in der Wahl der Mittel, die jeweils für den "Widerstand" gewählt würden: Die gravierendste Eskalationsstufe, so Dr. Liane Bednarz, sei der Rechtsterrorismus. Präventionsarbeit im Allgemeinen | Die hohe Zahl der Anfragen nach Präventionsveranstaltungen belegt deutlich die Notwendigkeit der Extremismusprävention des LfV, die seit 2018 im HVSG explizit als Aufgabe des LfV gesetzlich geregelt ist. Das LfV wurde dadurch in seiner Funktion als "Frühwarnsystem" und Dienstleister der Demokratie gestärkt. Zu den bereits seit langem etablierten Präventionsangeboten, wie zielgruppenorientierten Sensibilisierungsveranstaltungen (aufklärende Prävention) und Beratungsleistungen in konkreten Fällen (beratende Prävention), hat das LfV zahlreiche auf langfristige Zusam30 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021
Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hessen
  • Expertenpool des landesweiten beratungsNetzwerks hessen - Mobile Intervention gegen Rechtsextre32 - Hessischer Verfassungsschutzbericht
VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN Hessische Lehrkräfteakademie als Anbieter von Fortbildungen für Lehrer akkreditiert. Das Fortbildungsangebot kann über die Staatlichen Schulämter oder auch von einzelnen Schulen wahrgenommen werden. Darüber hinaus sind besonders die hessischen Kommunen wichtige Partner bei der Extremismusprävention. So ist das LfV - zusätzlich zu den angebotenen Vorträgen für und mit Kommunen - in zahlreichen kommunalen Präventionsgremien vertreten bzw. arbeitet eng mit diesen zusammen und steht den Gremien als direkter Ansprechpartner zur Verfügung. Ein besonderer Schwerpunkt der Fortbildungsmaßnahmen liegt weiterhin in den Bereichen Schule, Polizei, Kommunen und Justiz. Weitere Adressaten sind Bildungseinrichtungen, zivilgesellschaftliche Träger, religiöse Träger sowie Unternehmen und Wirtschaftsverbände. Das LfV informiert darüber hinaus bestimmte Bedarfsträger - zum Beispiel den Kultusbereich oder Kommunen - anlassbezogen über aktuelle Entwicklungen wie Kampagnen und Aktionsformen in den verschiedenen extremistischen Phänomenbereichen. Neben den bereits etablierten Bedarfsträgern hat das LfV im Berichtsjahr immer wieder neue Zielgruppen angesprochen und das Präventionsangebot proaktiv erweitert. Im Zentrum der Präventionsbemühungen des LfV steht die Nachhaltigkeit. So stehen die Mitarbeiter der Prävention den Bedarfsträgern auch im Anschluss an Sensibilisierungsveranstaltungen oder Projekte als Ansprechpartner zur Verfügung. Der Erfolg der vertrauensvollen Zusammenarbeit hat sich in den letzten Jahren in vielen Folgeveranstaltungen und aufgrund von Weiterempfehlungen des Angebots gezeigt. Kooperationspartner | Das LfV ist bei der Bekämpfung von extremistischen Bestrebungen eng mit dem Hessischen Informationsund Kompetenzzentrum gegen Extremismus (HKE) und den zivilgesellschaftlichen Trägern vernetzt. Das 2013 eingerichtete HKE übernimmt die zentrale Steuerung und Koordinierung der Maßnahmen zur Extremismusprävention und -intervention in Hessen. Das LfV ist im Rahmen des organisationsund ressortübergreifenden Ansatzes in der Lenkungsgruppe des HKE vertreten. Das HKE ist über www.hke.hessen.de erreichbar. Das LfV gehört außerdem dem Expertenpool des landesweiten beratungsNetzwerks hessen - Mobile Intervention gegen Rechtsextre32 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021
Seite 241 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • Auch sie sind seit dem 1. Februar 2000 rechtskräftig verboten. Ein Streit zwischen den seinerzeitigen Vorsitzenden begründete die bis heute
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 tenden Funktionären der DHKP-C besteht nach Erteilung einer entsprechenden Strafverfolgungsermächtigung Strafbarkeit gemäß SS 129 a i. V. m. SS 129b StGB wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung. Im Rahmen einer konzertierten Aktion von Bundesanwaltschaft und den Generalstaatsanwaltschaften Düsseldorf und Hamburg führten Beamte des Bundeskriminalamtes und mehrerer Landespolizeien am 26. Juni 2013 umfangreiche Exekutivmaßnahmen gegen Strukturen der DHKP-C durch. Im Zuge dieser Maßnahmen wurden im Bundesgebiet, darunter auch in Nordrhein-Westfalen und im angrenzenden Ausland, Wohnungen und Vereinsräume durchsucht und mehrere Haftbefehle gegen mutmaßliche Funktionäre der DHKP-C in Vollzug gesetzt. In Deutschland betätigten sich DHKP-C-Anhänger außerdem in verschiedenen Kampagnen, die sich hauptsächlich mit den Inhaftierten der Organisation und der Gefängnispolitik der türkischen Regierung befassen. Nach dem Anschlag vom 1. Februar 2013 in Ankara kam es zu Aktionen, bei denen der Selbstmordattentäter als "Revolutionäre" oder Märtyrer" gedacht wurde. Gründe für die Beobachtung der DHKP-C und ihrer Abspaltungsgruppen Mit ihrem Bestreben gefährdet die DHKP-C sowohl die innere Sicherheit als auch die auswärtigen Belange der Bundesrepublik (SS 3 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 VSG NRW). Wegen der gleichermaßen vorhandenen Gewaltbereitschaft unterliegt auch die weniger bedeutende Abspaltungsgruppe 'Türkische Volksbefreiungspartei/-Front' (THKP/-C) der Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden. Die DHKP-C und die THKP/-C sind Nachfolgeorganisationen der in der Bundesrepublik seit 1983 verbotenen 'Devrimci Sol'. Auch sie sind seit dem 1. Februar 2000 rechtskräftig verboten. Ein Streit zwischen den seinerzeitigen Vorsitzenden begründete die bis heute andauernde Rivalität zwischen beiden Organisationen, ohne dass ernsthafte ideologische Differenzen zu erkennen wären. Unter der Bezeichnung DHK-C - 'Devrimci Halk Kurtulus Cephesi' agiert der militärische Arm der DHKP-C. Die politischen Aktivitäten werden seit dem Verbot 1983 konspirativ fortgesetzt. Im Mai 2002 hat der Rat der Europäischen Union die DHKP-C auf die europäische Liste der Terrororganisationen gesetzt. ausländErExtrEmismus 239
Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2008 Berlin
  • irakischen StaatsProzess vor dem angehörigen Ibrahim R. aus Georgsmarienhütte rechtskräftig OLG Celle zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren
AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 17 Hauptteil bildeten Nachrufe auf zahlreiche "Shuhada" (Märtyrer), die entweder im Kampf oder durch Selbstmordattentate das Leben verloren. Über den Tod des Syrers al-H. in Afghanistan heißt es: "Er verließ diese Welt mit einem Lächeln im Gesicht, das mit ihm für immer bleiben wird. Möge Allah mit dir barmherzig sein [ ] und möge Allah dich in seinen weiten Gärten im Paradies einlassen." 32 Während dessen wurde das Gesicht des Toten eingeblendet. Ein vermummter Kämpfer mit Gewehr ergänzte: "Ich habe ihn mit einem Licht im Gesicht vorgefunden [...]. Ich schaute auf den Bruder und es war, als ob er lachen würde." 33 Auffällig an dieser Videobotschaft ist, dass die Produzenten Präsentation hier wohl ganz bewusst eine internationale Mischung an internationaler Märtyrer "Märtyrern" präsentierten, die sowohl Araber als auch Afghanen, Pakistaner und Türken umfasste. Auf diese Weise wollten sie offensichtlich demonstrieren wie weit die Bereitschaft mittlerweile reicht, sich für den Jihad zu opfern. Verurteilung wegen Internetpropaganda für "alQaida" Internetaktivitäten für "al-Qaida" führten 2008 in Deutschland erstmals zu einer Verurteilung nach den SSSS 129a und 129b StGB. Das OLG Celle verurteilte am 19. Juni den irakischen StaatsProzess vor dem angehörigen Ibrahim R. aus Georgsmarienhütte rechtskräftig OLG Celle zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren. 34 Die Verurteilung erfolgte wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer für "al-Qaida" und "al-Qaida im Zweistromland" in 22 Fällen. 35 32 Internetauftritt der GIMF vom 22.7.2008, Aufruf am 6.8.2008. (Schreibweise wie im Original.) 33 Ebenda. (Schreibweise wie im Original.) 34 AZ: 2 StE 5/07-4. Vgl. auch Presseerklärung des OLG Celle unter www.oberlandesgericht-celle.niedersachsen.de sowie Presseerklärung des BGH vom 4.12.2008 unter www.juris.bundesgerichtshof.de. 35 SSSS 129a Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Abs. 1, 129b Abs. 1, 53 Abs. 1 StGB.
Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hessen
  • Anzahl der tatsächlich stattgefundenen Veranstaltungen berücksichtigt. Termine zum Thema "Rechtsextremismus" bildeten erneut einen deutlichen Schwerpunkt noch vor den Veranstaltungen
VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN Im Bericht 2020 wurden in der Tabelle für das Jahr 2020 241 Veranstaltungen angegeben, wobei darin die Zahl der pandemiebedingt ausgefallenen Veranstaltungen (79) enthalten war. Im vorliegenden Bericht 2021 wurde lediglich die Anzahl der tatsächlich stattgefundenen Veranstaltungen berücksichtigt. Termine zum Thema "Rechtsextremismus" bildeten erneut einen deutlichen Schwerpunkt noch vor den Veranstaltungen zum "Islamismus". Die Thematik "Reichsbürger und Selbstverwalter" gewann an Bedeutung, was mit der Involvierung dieser Szene in die "CoronaProteste" zu erklären ist. Das im Berichtsjahr vom BfV neu eingerichtete Beobachtungsobjekt "Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates" löste ähnlich viele Nachfragen bei der Präventionsarbeit des LfV aus. Kontakt und Internetpräsenz | Alle Bürgerinnen und Bürger können sich an das LfV Hessen wenden. Die Homepage des LfV ist unter www.lfv.hessen.de aufrufbar. Auf der Homepage steht auch ein Kontaktformular zur Verfügung. Zu Fragen zur Prävention ist das LfV unter der Telefonnummer 0611-720/1966 und der E-Mail-Adresse praevention@lfv.hessen.de zu erreichen. Fragen zum Thema Wirtschaftsschutz können an die E-Mail-Adresse wirtschaftsschutz@lfv.hessen.de gerichtet werden. Spezielle Informationen über die Aktivitäten und Dienstleistungen des LfV zum Thema Wirtschaftsschutz finden Sie im Kapitel "Spionageund Cyberabwehr/Wirtschaftsschutz". 38 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021
Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg
  • Linksextremismus sieht sein Ziel darin, "in Verband, Partei und Gesellschaft von links zu intervenieren" und so eine "gesellschaftliche linke Hegemonie
  • hatte sich die solid-Bundesorganisation gemeinsam mit verschiedenen nichtextremistischen linken Gruppierungen mit dem alternativen Aufruf "Rosa & Karl
Linksextremismus sieht sein Ziel darin, "in Verband, Partei und Gesellschaft von links zu intervenieren" und so eine "gesellschaftliche linke Hegemonie" anzustreben. In dem von solid veröffentlichten Aufruf "Heraus auf die Straße zum revolutionären 1. Mai 2012!" wurde sowohl auf den "klassenkämpferischen Block" bei der gewerkschaftlichen 1. Mai-Demonstration, wie auch auf die vom antiimperialistischen Spektrum initiierte und wie in den Vorjahren gewalttätig verlaufene revolutionäre 1. Mai-Demonstration hingeDemonstration am 1. Mai 2012 in Hamburg wiesen. ( 5.2.4) Solid kritisierte in dem Aufruf die "Kriege des heutigen Imperialismus, in vielen (...) Teilen der Welt". In Deutschland werde die Bundeswehr zu einer noch schlagkräftigeren "Kriegsarmee" umgestaltet und die Bevölkerung indoktriniert, um die Zustimmung für Kriege zu erhöhen und um Jugendliche für den Dienst an der Waffe zu werben. Die Hamburger Gruppe agierte im Rahmen eines bundesweiten Arbeitsschwerpunktes "Antimilitarismus" unter dem Tenor "Der Kampf ums Klassenzimmer" und führte mit geringem Personalaufwand mehrere Aktionen im Rahmen der Kampagne "Bundeswehr raus aus den Schulen" durch. Die solid-Pressesprecherin Christin BERNHOLD ist zugleich Protagonistin des Hamburger Bündnisses "Bildung ohne Bundeswehr" (BoB), das von solid, antiimperialistischen Gruppen und der SDAJ getragen wird. Die Gruppe hat auch personelle Bezüge zur "Sozialistischen Alternative" (SAV) . ( 6.5) Zum Jahresende 2012 wurde ein erheblicher Dissens zwischen dem Hamburger Landesverband und der Bundesorganisation deutlich, der sich in unterschiedlichen Sichtweisen zur Luxemburg-Liebknecht-Ehrung am 13.01.2013 in Berlin zeigte. Im Vorfeld hatte sich die solid-Bundesorganisation gemeinsam mit verschiedenen nichtextremistischen linken Gruppierungen mit dem alternativen Aufruf "Rosa & Karl" von der in Vorjahren teilweise festgestellten Verherrlichung der menschenverachtenden Ideologien des Stalinismus und Maoismus sowie der DDR abgegrenzt. Unter dem Tenor "Wider den Pakt mit der Sozialdemokratie" distanzierte sich der 132

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