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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2008 Berlin
  • Gesamtaufkommen im Phänomenbereich "Politisch PMK-links gesunken motivierte Kriminalität - links" ist von 736 Fällen in 2007 auf 680 Fälle
  • gesunken ist, ist bei den Gewaltdelikten mit Themenfeldnennung "gegen rechts" und "Umstrukturierung" ein Anstieg zu verzeichnen. Die Gewaltdelikte mit Themenfeldnennung
  • Personen der rechten Szene. Neun von zwölf Fällen im Deliktsbereich Landfriedensbruch fanden im Zusammenhang mit Gegendemonstrationen der linken Szene statt
AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - LINKSEXTREMISMUS 85 Straftaten 126 Das Gesamtaufkommen im Phänomenbereich "Politisch PMK-links gesunken motivierte Kriminalität - links" ist von 736 Fällen in 2007 auf 680 Fälle in 2008 gesunken. Dies betrifft sowohl die Gewaltdelikte als auch die sonstigen Delikte. Propagandadelikte waren wie im Vorjahr nicht zu verzeichnen. Obwohl das Fallaufkommen der Gewaltdelikte im Vergleich Gewaltdelikte zum Vorjahr insgesamt um 22 Fälle von 187 auf 165 Fälle zurückgegangen gesunken ist, ist bei den Gewaltdelikten mit Themenfeldnennung "gegen rechts" und "Umstrukturierung" ein Anstieg zu verzeichnen. Die Gewaltdelikte mit Themenfeldnennung "Antikapitalismus" dagegen sind zurückgegangen. Ursächlich für den Anstieg des Fallaufkommens der GewaltMehr delikte mit Themenfeldnennung "gegen rechts" (Anstieg um Brandstiftungen mit Landfriedensbruch 12 Fälle) ist das erhöhte Fallaufkommen in den Deliktsbereichen Brandstiftung und Landfriedensbruch. Darüber hinaus wurde ein versuchtes Tötungsdelikt registriert. Bei den insgesamt sieben Fällen im Deliktsbereich Brandstiftung mit Themenfeldnennung "gegen rechts" handelt es sich in fünf Fällen um Brandanschläge auf Pkw von Personen der rechten Szene. Neun von zwölf Fällen im Deliktsbereich Landfriedensbruch fanden im Zusammenhang mit Gegendemonstrationen der linken Szene statt. Auch bei den Gewaltdelikten mit Themenfeldnennung Themenfeld ,,Umstrukturierung" ist ein Anstieg der Fallzahlen erkennbar. ,,Umstrukturierung" gewinnt Bedeutung Ursächlich ist auch hier das höhere Fallaufkommen im Deliktsbereich Brandstiftung (2007: neun Fälle, 2008: 26 Fälle). Bei 25 Fällen im Jahr 2008 handelt es sich um Brandanschläge auf Pkw im Rahmen von Kampagnen, wie die "Freiraum-Aktionstage" Ende Mai / Anfang Juni. Bei den Gewaltdelikten mit Themenfeldnennung "Antikapitalismus" (Rückgang um 49 Fälle) sind die gesunkenen Fallzahlen auf das verringerte Fallaufkommen im Delikts126 Auszug aus dem Bericht "Lagedarstellung der Politisch motivierten Kriminalität in Berlin für das Jahr 2008" des Landeskriminalamtes Berlin (LKA). Der vollständige Bericht ist im Internet unter www.berlin.de/sen/inneres/sicherheit/statistiken/ index.html eingestellt.
Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2008 Berlin
  • Schweriner Landtags. Der Antrag des "Schirmherrn" auf einstweiligen Rechtschutz wurde vom Verwaltungsgericht Schwerin im August abgelehnt
82 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 Treffen in Schwerin sollen. Letztmalig tagte die Stiftung am 7./8. August 2008 in Schwerin unter der "Schirmherrschaft" des NPDFraktionsvorsitzenden von Mecklenburg-Vorpommern zum Thema "Deutschland und Russland - Fundamente für ein Europa der Zukunft". 125 Rolle des Obwohl er in fast jeder Pressemeldung zitiert wird, scheint Stiftungsgründers der Stiftungsgründer in der KES als Führungsfigur keine unklar Rolle zu spielen. Er rühmt sich jedoch unter anderem seiner angeblich "bedeutenden diplomatischen Kontakte". Ob diese tatsächlich existieren, ist nicht bekannt. Welcher Stellenwert ihm innerhalb der Organisation tatsächlich zukommt, ist unklar. 125 Die Veranstaltung fand in einem Hotel statt. Die Landtagsverwaltung untersagte den geplanten Besuch des Schweriner Landtags. Der Antrag des "Schirmherrn" auf einstweiligen Rechtschutz wurde vom Verwaltungsgericht Schwerin im August abgelehnt.
Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2008 Berlin
  • Plakataktion im Mai offenbarten die Menschenrechte und Aktivisten ihre rechtsextremistische Einstellung jedoch des politischen Systems deutlich. Ein begleitender Beitrag
66 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 "Setzen wir uns für eine Volksbewegung ein, die sich einer Umwelt und ihrer Rolle als das Ganze bewusst ist. Werde aktiv und benutze die Plattform..." Ablehnung der Anlässlich einer Plakataktion im Mai offenbarten die Menschenrechte und Aktivisten ihre rechtsextremistische Einstellung jedoch des politischen Systems deutlich. Ein begleitender Beitrag im Internet belegte nicht nur die Ablehnung der universellen Menschenrechte ("artfremde Gesellschaft", "Überfremdung") und des politischen Systems (das "abgewirtschaftete und sterbende kranke System" "das System selbst ist der Fehler" und "steht vor seinem Untergang"), sondern auch die aktiv-kämpferische Handlungsausrichtung ("Alternative des "Nationalen Sozialismus", "Werde aktiv im Nationalen Widerstand", "handle selbst"): "In den letzten Tagen tauchten in Buch, Karow, Niederschönhausen, Hellersdorf, Marzahn, Neukölln, Friedrichsfelde Ost und Reinickendorf hunderte von Plakaten auf. Diese waren stilistisch und inhaltlich an die deutsche Jugend gerichtet. Sie sollten ihr verdeutlichen, dass es eine immer stärker werdende Alternative zu diesem abgewirtschafteten und sterbenden kranken System gibt. [...] Unsere Jugend und unser ganzes Volk muss sich bewusst werden, dass wir in einem Existenzund Überlebenskampf stehen. Dass nicht der Fehler im System zu suchen ist, nein, das System selbst ist der Fehler. Diese kapitalistische und artfremde Gesellschaft ist nicht fähig mit den Problemen unseres Volkes fertig zu werden. [...] Man muss sich bewusst werden, wenn es eine lebenswerte Zukunft für unser Volk geben soll, muss auch gehandelt werden. Deshalb bettle nicht um eine Chance, sondern handle und schaffe sie Dir und Deinem Volk selbst. Werde aktiv im Nationalen Widerstand Deiner Region!" 113 113 "Plakataktion in Berlin". Internetauftritt der "Freien Kräfte", datiert vom 23.5.2008.
Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2008 Berlin
  • Nachdem ein erster offizieller Abgrenzungsbeschluss des Bundesvorstandes gegen den rechtsextremistischen autonomen "Schwarzen Block" vom August 2007 kurz darauf wieder relativiert
60 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 Ideologische Die in den vergangenen Jahren dargestellten ideologischen Flügelkämpfe Flügelkämpfe spielen dagegen in einigen Landesverbänden eine größere Rolle. Am deutlichsten wurden die internen Konflikte in Sachsen-Anhalt, wo annähernd der gesamte NPD-Landesvorstand wegen innerparteilicher Querelen zurückgetreten ist. Zuvor musste bereits der Landesvorsitzende in Hessen zurücktreten. In Bayern traten nach der Wiederwahl des bisherigen Landesvorsitzenden weite Teile der aktionsorientierten Mitglieder aus der Partei aus. In Thüringen konnte sich der Amtsinhaber ebenfalls nur in einer Kampfkandidatur gegen einen neonazistischen Herausforderer durchsetzen. Keine Erfolge bei Politische Erfolge konnte die NPD unter den gegebenen Landtagswahlen Umständen nicht erzielen. Auch die Landtagswahlen am 27. Januar in Niedersachsen (1,5 Prozent) und Hessen (0,9 Prozent) sowie am 28. September in Bayern (1,2 Prozent) verliefen aus Sicht der Partei enttäuschend. Distanzierungen verärgern "Freie Kräfte" Wiederholte Das Verhältnis der Bundespartei zu den neonazistischen Abgrenzungen "Freien Kräften" ist weiterhin ungeklärt. Dabei entzündet gegen die "Autonomen sich deren Misstrauen insbesondere an wiederholten AbNationalisten" grenzungen der Partei gegen die "Autonomen Nationalisten" (AN) und den von diesen auf Demonstrationen mitunter praktizierten "Schwarzen Block". Nachdem ein erster offizieller Abgrenzungsbeschluss des Bundesvorstandes gegen den rechtsextremistischen autonomen "Schwarzen Block" vom August 2007 kurz darauf wieder relativiert worden war, 107 bekräftigte Voigt auf dem Bundesparteitag seine ablehnende Haltung mit Blick auf die gewaltsamen Auseinandersetzungen am 1. Mai in Hamburg nochmals. Hier war es am Rande der Demonstration zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Angehörigen der "Autonomen Nationalisten" und Gegendemonstranten gekommen. Nach Aussage der Hamburger Polizei sei bei den AN eine dort bislang in diesem Ausmaß nicht bekannt ge107 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2007. Berlin 2008, S. 18.
Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2008 Berlin
  • aktionsorientierten "Freien Kräften" im Rahmen der "Volksfront von rechts". Stattdessen setzte der ehemalige Waldorfschullehrer auf eine "Besetzung des 103 Andreas
  • Mohlau: Die Ausbildung eines nationalen Milieus. In: Rechtsextremistisches Internetforum, datiert
58 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 nahme sollte zu einer Grundsatzentscheidung über das Verhältnis der Partei zu den "Freien Kräften" gemacht und diese strategische Frage mit einem Angriff auf Voigt verknüpft werden. Bundesparteitag in Erstmals seit Jahren sah sich Voigt daher auf dem BundesReinickendorf parteitag am 4./5. April 2009 in Reinickendorf einem aussichtsreichen Gegenkandidaten gegenüber. Er setzte sich schließlich deutlich mit 136 zu 72 Stimmen gegen seinen Herausforderer, den NPD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern Udo Pastörs, durch. Die Entscheidung zwischen Voigt und Pastörs war jedoch keine Richtungswahl, da beide Kandidaten inhaltlich die gleichen Positionen vertreten. Es handelte sich bei dem Konflikt innerhalb der Parteiführung um einen Kampf um Einfluss und Posten. Bundesvorsitzender Voigt konnte sich durchsetzen, da es seinen zahlreichen setzt sich durch Gegnern nicht gelungen war, die eigenen Ambitionen zurückzunehmen und sich als einheitliche Front zu präsentieren. Pastörs hatte seine Kandidatur gegen Voigt erst erklärt, nachdem der ursprüngliche Herausforderer seine eigene Kandidatur am 18. Februar 2009 kurzfristig zurückgenommen hatte. Mächtige Parteifunktionäre, darunter neben Pastörs der Stellvertretende Bundesvorsitzende und Vorsitzende der NPD-Landtagsfraktion in Sachsen, der Generalsekretär und ein weiterer Stellvertretender BundesKompromissvorsitzender, hatten diesen erst Ende Dezember als KomKandidat promiss ausgehandelt. Er verknüpfte seinen Wahlantritt mit einer strategischen und inhaltlichen Neuausrichtung: "Es gibt keine Volksfront, aber wir können an einer 'Graswurzelrevolution' arbeiten, um ein nationales Milieu zu schaffen". 103 Dies war die Absage an die bisherige organisierte Zusammenarbeit mit den aktionsorientierten "Freien Kräften" im Rahmen der "Volksfront von rechts". Stattdessen setzte der ehemalige Waldorfschullehrer auf eine "Besetzung des 103 Andreas Mohlau: Die Ausbildung eines nationalen Milieus. In: Rechtsextremistisches Internetforum, datiert 4.1.2009.
Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2008 Berlin
  • VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 4.2 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus 4.2.1 Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" zwischen Stagnation und Krise Im vergangenen Jahr bewegte
50 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 4.2 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus 4.2.1 Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" zwischen Stagnation und Krise Im vergangenen Jahr bewegte sich die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands (= NPD) sowohl auf Bundeswie auch auf Landesebene zwischen Stagnation und Innerparteiliche Krise. Nachdem die Partei die Dynamik der vergangenen Spannungen Jahre in Hinblick auf Aktivitätsniveau, Wahlerfolge und Mitgliederzuwachs nicht mehr aufrecht erhalten konnte, sind zahlreiche Spannungen aufgebrochen. Persönliche Streitigkeiten unter den Führungsfunktionären und eine hohe Personalfluktuation zeigen, dass insbesondere einige ehrgeizige Funktionäre zunehmend unzufrieden sind. Sowohl auf Bundeswie auch auf Landesebene sahen sich die Vorsitzenden mit Rücktrittsforderungen konfrontiert. Dennoch dominierte die Partei weiterhin den "Deutschlandpakt" mit der Deutschen Volksunion (= DVU). In Berlin konnte sie eine Reihe meist kleinerer Veranstaltungen durchführen. Personalwechsel als Krisensymptom im Berliner Landesverband Die Wahl zahlreicher neuer Funktionäre auf Landesund Kreisebene sowie nach außen dringende Unmutsäußerungen offenbaren eine zunehmende Unzufriedenheit im Berliner Landesverband der NPD. Eine kontinuierliche Arbeit und ein weiterer Ausbau der Partei waren nur eingeschränkt möglich. Neuer Zum neuen Landesvorsitzenden wählte die Berliner NPD auf Landesvorsitzender einem außerordentlichen Parteitag am 7. Juni den bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden Jörg Hähnel. Der Parteitag fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit im Hof der Bundesparteizentrale in Köpenick statt. 91 Der Vorgänger 91 Der bereits angemietete Saal im Rathaus Tempelhof wurde vom Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg gekündigt, da die NPD anders als angekündigt keine öffentliche Versammlung abhalten wollte. Den Erlass einer Einstweiligen Verfügung lehnte das Amtsgericht
Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2008 Berlin
  • motivierte Kriminalität - Rechts* 2007 2008 Gewaltdelikte 74 91 davon antisemitisch 10 6 fremdenfeindlich 36 64 gegen links 22 17 Propagandadelikte
  • davon antisemitisch 49 40 fremdenfeindlich 96 83 gegen links 18 21 sonstige Delikte 416 368 davon antisemitisch 159 140 fremdenfeindlich
  • gegen links 44 33 Gesamt 1 471 1 377 davon antisemitisch 218 186 fremdenfeindlich 273 288 gegen links
AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 47 Fallzahlen Politisch motivierte Kriminalität - Rechts* 2007 2008 Gewaltdelikte 74 91 davon antisemitisch 10 6 fremdenfeindlich 36 64 gegen links 22 17 Propagandadelikte 981 918 davon antisemitisch 49 40 fremdenfeindlich 96 83 gegen links 18 21 sonstige Delikte 416 368 davon antisemitisch 159 140 fremdenfeindlich 141 141 gegen links 44 33 Gesamt 1 471 1 377 davon antisemitisch 218 186 fremdenfeindlich 273 288 gegen links 84 71 * Auszug aus dem Bericht "Lagedarstellung der Politisch motivierten Kriminalität in Berlin für das Jahr 2008" des Landeskriminalamtes Berlin (LKA). Der vollständige Bericht ist im Internet eingestellt unter www.berlin.de/sen/ inneres/sicherheit/statistiken/index.html. Entwicklungen Die NPD befindet sich sowohl auf Bundesals auch auf Krise bei der NPD Landesebene in einer tiefen Krise. Führungsfunktionäre sind zerstritten, Personal wandert ab und die Funktionäre sind mit der Leitung zunehmend unzufrieden. Die NPD-Vorsitzenden auf Bundund Landesebene sahen sich mit Rücktrittsforderungen konfrontiert. Auf einem außerordentlichen Parteitag im Juni wählte die Berliner NPD den bisherigen Stellvertreter Jörg Hähnel zum neuen Vorsitzenden, was an der neonazistischen Ausrichtung der Partei nichts änderte. Intern ist Hähnel stark umstritten. Außerdem ist die Berliner NPD nicht mehr so aktiv wie in den Vorjahren; Vortragsveranstaltungen in öffentlichen Räumen oder größere Parteiveranstaltungen fanden kaum noch statt. Eine kontinuierliche Arbeit scheint nicht möglich zu sein.
Seite 252 im Verfassungsschutzbericht 2024 Schleswig-Holstein
  • Liste der im Bericht genannten extremistischen Organisationen 1 Rechtsextremistische Organisationen - Aryan Circle (AC) - Bollstein Kiel - Der III. Weg - Die Heimat
  • HEIMAT) - Die Rechte - Identitäre Bewegung (IB) - Junge Nationalisten (JN) - Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) - Nordfeuer - Völkisch-nationalistischer Personenzusammenschluss (ehemals "Flügel
XI Liste der im Bericht genannten extremistischen Organisationen 1 Rechtsextremistische Organisationen - Aryan Circle (AC) - Bollstein Kiel - Der III. Weg - Die Heimat (HEIMAT) - Die Rechte - Identitäre Bewegung (IB) - Junge Nationalisten (JN) - Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) - Nordfeuer - Völkisch-nationalistischer Personenzusammenschluss (ehemals "Flügel") in der AfD - Wählergemeinschaft Heimat Neumünster (WHN) 2 Reichsbürger und Selbstverwalter - Indigenes Volk Germaniten (IVG) - Internationale Organisation Völkerrecht (IOV) - Königreich Deutschland (KRD) - Wahlkommission der Königlich Preußischen Provinz Schleswig-Holstein (WKSH) Seite 235
Seite 254 im Verfassungsschutzbericht 2024 Schleswig-Holstein
  • Gefangene) - Tablighi Jama'at (TJ; Missionierungsgesellschaft) - Türkische Hizbullah 4 Linksextremistische Organisationen - Antifa Kiel - Antifa Neumünster - Antifa Pinneberg - Autonome Antifa-Koordination
  • Partei (DKP) - Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU) - Graswurzelbewegung - Interventionistische Linke (IL) - La Rage - Marx21 - Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) - Rote
XI Liste der im Bericht genannten extremistischen Organisationen - Palästinensischer Islamischer Jihad (PIJ) - Realität Islam (RI) - Samidoun (Solidaritätsnetzwerk für palästinensische Gefangene) - Tablighi Jama'at (TJ; Missionierungsgesellschaft) - Türkische Hizbullah 4 Linksextremistische Organisationen - Antifa Kiel - Antifa Neumünster - Antifa Pinneberg - Autonome Antifa-Koordination Kiel (AAKK) - Basis Antifa Lübeck - Deutsche Kommunistische Partei (DKP) - Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU) - Graswurzelbewegung - Interventionistische Linke (IL) - La Rage - Marx21 - Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) - Rote Hilfe e.V. (RH) - Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) - Sozialistische Alternative (SAV) - TurboKlimaKampfGruppe (TKKG) Seite 237
Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg
  • Rechtsextremismus und friedliche Zukunft schaffen könne. Ferner wurde in NPD-Kreisen über "biologische Erkenntnisse" referiert, die die "natürliche Verschiedenheit
  • diesem Zusammenhang diffamiert sie Unterstützer einer intergrationsfördernden Politik als "linke Politkriminelle", "Türkenlobby" oder "Überfremdungsfanatiker". Auch offen antisemitische Aussagen wurden
Rechtsextremismus und friedliche Zukunft schaffen könne. Ferner wurde in NPD-Kreisen über "biologische Erkenntnisse" referiert, die die "natürliche Verschiedenheit der Völker und Rassen" belegen würden. Eine immer wichtigere Rolle in der Außendarstellung der Hamburger NPD hat das Internet. Insgesamt zeigte sich der Landesverband auf seiner Internetseite präsenter als im Jahr 2011. Mit knapp 130 Einstellungen hat sich die Zahl der Beiträge 2012 nahezu verdoppelt. Die Partei nutzte die multimediale Plattform verstärkt für Propaganda und damit als Ersatz für den "Kampf auf der Straße". Neben stetiger Kritik an der nationalen und internationalen "Finanzund Währungspolitik", beherrschten wiederholt die Themen "Ausländerkriminalität", "Überfremdung" und "Islamisierung" die Internetberichterstattung. Dabei wurde für die eigenen Forderungen, zum Beispiel nach sofortiger Abschiebung von Ausländern, geworben. Die NPD benutzte 2012 auch das Thema der Asylbewerberunterbringung in Hamburg, um sich als "Partei des Volkes" zu gerieren, die gesellschaftspolitische Konfliktthemen im Interesse der Menschen vor Ort aufgreift. Die NPD unterstützte Bürgerentscheide gegen Asylbewerberunterkünfte in Harburg und Moorfleet und versuchte, ihre fremdenfeindliche Agitation durch pseudosoziale Argumente zu unterfüttern. Dieses politische Interaktionsfeld zeige, so die NPD, dass "Potenzial für eine überfremdungskritische Partei wie der NPD" bestehe. Zunehmend agiert die NPD in offensiver und provokanter Weise auf ihrer Internetseite gegen namentlich genannte, regionale Vertreter aus Politik, Wirtschaft und von Interessenverbänden. In diesem Zusammenhang diffamiert sie Unterstützer einer intergrationsfördernden Politik als "linke Politkriminelle", "Türkenlobby" oder "Überfremdungsfanatiker". Auch offen antisemitische Aussagen wurden 2012 auf der Internetseite der Hamburger NPD platziert. So wurde empfohlen, die "Protokolle der Weisen von Zion" zu lesen, dann wisse man besser, welche "Religion" nach der Weltherrschaft strebe und welche Gruppe die Medien beherrsche. Die "Protokolle" sind ein antisemitisches Pamphlet - und eine Fälschung: Sie geben vor, geheime Dokumente eines Treffens "jüdischer Weltverschwörer" zu sein. Eine erste Version erschien 1903 im Russischen Zarenreich. In den 1920er Jahren wurde der Text, der als Instrument für eine 171
Seite 339 im Verfassungsschutzbericht 2021 Brandenburg
  • Schwere der mit der Verarbeitung verbundenen Gefahren für die Rechtsgüter der betroffenen Person die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen
Datenverarbeitung nur erfassen, wenn zum Zeitpunkt dieses Verhaltens die Voraussetzungen des Absatzes 2 vorlagen. (4) Die Absätze 1 bis 3 sind auf die Übermittlung von Daten entsprechend anzuwenden. Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht, soweit minderjährige Personen von der Datenverarbeitung unvermeidbar als Dritte betroffen werden; eine personenbezogene Speicherung darf in diesen Fällen nicht erfolgen. SS9 Sicherheit der Verarbeitung (1) Die Verfassungsschutzbehörde oder der Auftragsverarbeiter haben unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten, der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung sowie der Eintrittswahrscheinlichkeit und der Schwere der mit der Verarbeitung verbundenen Gefahren für die Rechtsgüter der betroffenen Person die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, um bei der Verarbeitung personenbezogener Daten ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten. Hierbei sind die einschlägigen Technischen Richtlinien und Empfehlungen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik sowie die Regelungen des materiellen Geheimschutzes einzuhalten. (2) Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen können unter anderem die Pseudonymisierung und Verschlüsselung personenbezogener Daten umfassen, soweit solche Mittel in Anbetracht der Verarbeitungszwecke möglich sind. Die Maßnahmen nach Absatz 1 sollen dazu führen, dass 1. die Vertraulichkeit, Integrität, Verfügbarkeit und Belastbarkeit der Systeme und Dienste im Zusammenhang mit der Verarbeitung auf Dauer sichergestellt werden und 2. die Verfügbarkeit der personenbezogenen Daten und der Zugang zu ihnen bei einem physischen oder technischen Zwischenfall rasch wiederhergestellt werden können. (3) Im Falle einer automatisierten Verarbeitung sind Maßnahmen zu treffen, die geeignet sind zu gewährleisten, dass 1. nur Befugte diese Daten zur Kenntnis nehmen können (Vertraulichkeit), 2. diese Daten während der Verarbeitung unversehrt, vollständig und aktuell bleiben (Integrität), 3. diese Daten zeitgerecht zur Verfügung stehen oder ordnungsgemäß verarbeitet werden können (Verfügbarkeit), Anhang 339
Seite 341 im Verfassungsschutzbericht 2021 Brandenburg
  • antragstellenden Person gespeicherten Daten sowie den Zweck und die Rechtsgrundlage ihrer Speicherung. Soweit sich die personenbezogenen Daten in Akten befinden
b. die Person nach Nummer 1 sich ihrer zur Förderung der Bestrebung oder Tätigkeit bedient und eine Maßnahme gegen die Person nach Nummer 1 allein nicht zur Erforschung des Sachverhalts ausreicht. Die Maßnahme darf auch durchgeführt werden, wenn andere Personen unvermeidbar betroffen werden. (3) Über die Anordnung entscheidet die Leiterin oder der Leiter der Verfassungsschutzabteilung, bei Verhinderung die Vertretung. Bei Gefahr im Verzug kann die zuständige Referatsleitung die Anordnung treffen, bei Verhinderung die Vertretung; die Entscheidung nach Satz 1 ist unverzüglich nachzuholen. SS 10 Absatz 2, 3, 5 und 6 sowie SS 17 Absatz 3 des Artikel 10-Gesetzes sind entsprechend anzuwenden. Dauert die Maßnahme durchgehend länger als eine Woche oder findet sie an mehr als 14 Tagen innerhalb eines Monats statt, gilt SS 12 Absatz 1 und 3 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend. SS 11 (aufgehoben) Dritter Abschnitt Auskunft und Einsicht SS 12 Auskunft, Einsicht und Benachrichtigung (1) Die Verfassungsschutzbehörde erteilt auf Antrag unentgeltlich Auskunft über die zur antragstellenden Person gespeicherten Daten sowie den Zweck und die Rechtsgrundlage ihrer Speicherung. Soweit sich die personenbezogenen Daten in Akten befinden, ist auf Antrag der antragstellenden Person Einsicht zu gewähren. Die Akteneinsicht ist auf die Teile der Akten beschränkt, die personenbezogene Daten der antragstellenden Person enthalten. Auskunft oder Akteneinsicht können sich auf Antrag auch auf die Herkunft der Daten, den Zweck ihrer Übermittlung und die Empfänger von Übermittlungen innerhalb der letzten zwei Jahre erstrecken. Auskunft aus Akten oder Einsicht in Akten, die nicht zur Person des Betroffenen geführt werden, sind zu gewähren, soweit die antragstellende Person Angaben macht, die das Auffinden der Daten mit angemessenem Aufwand ermöglichen. (1a) Soweit Daten zur Person mittels automatisierter Datenverarbeitung gespeichert sind, erhält die antragstellende Person Einsicht in Ausdrucke der gespeicherten Datensätze. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend. (2) Auskunftserteilung oder Einsichtsgewährung können nur unterbleiben, wenn Anhang 341
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2024 Saarland
  • VorbereiRechte der Bürgerinnen und Bürger tungshandlungen auswärtige Beunterliegen den rechtsstaatlichen lange der Bundesrepublik Grundsätzen des GesetzesvorbeDeutschland gefährden, halts sowie
l. Der Verfassungsschutz im Saarland 1. Gesetzliche Grundlagen im Geltungsbereich des Grundgesetzes für eine fremde Macht, Die wichtigste gesetzliche HandBestrebungen in der Bundesrelungsgrundlage für den Verfaspublik Deutschland im Geltungssungsschutz im Saarland ist das bereich des Grundgesetzes, die Saarländische Verfassungsschutzdurch Anwendung von Gewalt gesetz (SVerfSchG). Eingriffe in die oder darauf gerichtete VorbereiRechte der Bürgerinnen und Bürger tungshandlungen auswärtige Beunterliegen den rechtsstaatlichen lange der Bundesrepublik Grundsätzen des GesetzesvorbeDeutschland gefährden, halts sowie der VerhältnismäßigBestrebungen und Tätigkeiten der keit und sind gerichtlich nachprüfOrganisierten Kriminalität in der bar. Bundesrepublik Deutschland, Bestrebungen in der Bundesre2. Aufgaben publik Deutschland, die gegen den Gedanken der Völkerverstän2.1 Beobachtungsaufgaben digung (Artikel 9 Abs. 2 GG), insDie zentralen Aufgaben des Verfasbesondere gegen das friedliche sungsschutzes sind im 8 3 Abs. 1 Zusammenleben der Völker (Art. SVerfSchG zusammengefasst. 26 Abs. 1 GG) gerichtet sind. Hiernach beobachtet die Verfassungsschutzbehörde Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz erfolgt durch gezielte, Bestrebungen in der Bundesreplanmäßige Sammlung und Auswertung von Informationen. Die publik Deutschland, die gegen die freiheitliche demokratische Auswertungsergebnisse werden Grundordnung, den Bestand oder dem Minister für Inneres, Bauen die Sicherheit des Bundes oder eiund Sport regelmäßig und umfasnes Landes gerichtet sind oder send übermittelt, um die Landesregierung in die Lage zu versetzen, eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der VerBestrebungen und Tätigkeiten im Sinne von Absatz 1 zutreffend befassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder urteilen und entsprechende Abwehrmafßnahmen einleiten zu könzum Ziele haben, sicherheitsgefährdende oder genen. Darüber hinaus dient die Überheimdienstliche Tätigkeiten mittlung auch der Aufklärung der Öffentlichkeit über Bestrebungen und Tätigkeiten nach Absatz 1. 11
Seite 349 im Verfassungsschutzbericht 2021 Brandenburg
  • schutzwürdige Interessen der betroffenen Person, insbesondere die Gefahr einer rechtsstaatswidrigen Verfolgung, entgegenstehen. Die Übermittlung ist festzuhalten. Die empfangende Stelle
Vorschrift dies vorsieht. Die Übermittlung ist festzuhalten. Die empfangende Behörde darf die übermittelten Daten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihr übermittelt wurden. (2) Die Verfassungsschutzbehörde darf personenbezogene Daten an ausländische öffentliche Stellen sowie an überund zwischenstaatliche Stellen übermitteln, wenn dies zum Schutz von Leib oder Leben oder zur Erfüllung eigener Aufgaben, insbesondere bei grenzüberschreitenden Bestrebungen oder Tätigkeiten im Sinne von SS 3 Abs. 1, erforderlich ist. Die Übermittlung unterbleibt, wenn auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder überwiegende schutzwürdige Interessen der betroffenen Person, insbesondere die Gefahr einer rechtsstaatswidrigen Verfolgung, entgegenstehen. Die Übermittlung ist festzuhalten. Die empfangende Stelle ist darauf hinzuweisen, daß die übermittelten Daten nur zu dem Zweck verwendet werden dürfen, zu dem sie ihr übermittelt wurden, und daß die Verfassungsschutzbehörde sich vorbehält, um Auskunft über die Verwendung der Daten zu bitten. (3) Personenbezogene Daten dürfen an andere Stellen nicht übermittelt werden, es sei denn, daß 1. die betroffene Person zugestimmt hat, 2. dies zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder 3. zum Schutz der in SS 3 Abs. 2 Nr. 2 genannten Einrichtungen erforderlich ist und der Minister des Innern oder von ihm besonders bestellte Beauftragte ihre Zustimmung im Einzelfall erteilt haben. Die Verfassungsschutzbehörde führt hierüber einen Nachweis, aus dem der Zweck der Übermittlung, ihre Veranlassung, die Fundstelle und der Empfänger hervorgehen. Der Nachweis ist gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des zweiten Kalenderjahres, das dem Jahr der Erstellung folgt, zu vernichten. Die empfangende Stelle darf die übermittelten Daten nur für den Zweck verwenden, zu dem sie ihr übermittelt wurden. Sie ist auf die Verwendungsbeschränkung und darauf hinzuweisen, daß die Verfassungsschutzbehörde sich vorbehält, um Auskunft über die Verwendung der Daten zu bitten. SS 17 Übermittlung von Informationen durch die Verfassungsschutzbehörde an Strafverfolgungsund Sicherheitsbehörden in Angelegenheiten des Staatsund Verfassungsschutzes (1) Die Verfassungsschutzbehörde übermittelt den Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, der Polizei Anhang 349
Seite 242 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • Marsch') nutzt die DHKP-C intensiver als die übrigen linksextremistischen türkischen Organisationen das Internet für Aufrufe und politische Erklärungen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Struktur Deutschland ist neben der Türkei das wichtigste Betätigungsgebiet der DHKP-C. Die Organisation verfügt über feste Strukturen. Dem Deutschlandverantwortlichen sind Gebietsverantwortliche nachgeordnet. Die eingesetzten Funktionäre treten zur Tarnung unter Decknamen auf. Als örtliche oder regionale Basis dienen der DHKP-C Vereine, deren Satzungen keinen Rückschluss auf die Zugehörigkeit zur Organisation zulassen. In Nordrhein-Westfalen verfügt die DHKP-C über solche Stützpunkte unter anderem in Bielefeld, Dortmund, Duisburg und Köln. Als der verbotenen DHKP-C nahe stehend wird der 'Solidaritätsverein mit den politischen Gefangenen und deren Familien in der Türkei' (TAYAD) angesehen, der in Deutschland auch unter dem Namen jeweiliger regionaler TAYAD-Komitees öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen durchführt. Weitere propagandistische Aktivitäten entfaltet die 'Anatolische Föderation' (mit Sitz in NRW), die aus dem 'Verband anatolischer Volkskulturvereine e.V.' hervorgegangenen ist. Finanzierung Die DHKP-C finanziert sich durch Mitgliedsbeiträge, Spenden und den Verkauf von Publikationen. Medieneinsatz Neben den Publikationen 'Kurtulus' ('Befreiung') und 'Yürüyüs' ('Der Marsch') nutzt die DHKP-C intensiver als die übrigen linksextremistischen türkischen Organisationen das Internet für Aufrufe und politische Erklärungen. Sie verfügt über eine mehrsprachige Homepage. Aktivitäten Durch verschiedene kleinere Kundgebungen versucht die DHKP-C ihre Anhängerschaft in Deutschland zu aktivieren und über die bestehende Zahl ihrer Anhänger hinaus Resonanz zu erzielen. Hierbei nutzt sie zum Teil aktuelle Themen. Vom 9. August bis zum 2. September 2013 führten beispielsweise Anhänger der 'Anatolischen Föderation' einen Hungerstreik zum Thema: "Protest gegen die Verhaftung 240 ausländErExtrEmismus
Seite 357 im Verfassungsschutzbericht 2021 Brandenburg
  • gelten entsprechend. (5) Gerichte und Behörden sind zur Rechtsund Amtshilfe, insbesondere zur Vorlage von Akten und Übermittlung von Dateien, verpflichtet
(9) Der Parlamentarischen Kontrollkommission werden nach Maßgabe des Haushaltsgesetzes und der dazu gefassten Beschlüsse des Landtages zur Unterstützung Personal der Landtagsverwaltung zugeordnet und Sachmittel zur Verfügung gestellt. Die oder der Ständige Bevollmächtigte ist gegenüber dem der Kommission zugeordneten Personal der Landtagsverwaltung fachlich weisungsbefugt. SS 26 Verfahrensweise der Parlamentarischen Kontrollkommission (1) Die Parlamentarische Kontrollkommission gibt sich eine Geschäftsordnung; für Abstimmungen gilt, dass im Falle der Stimmengleichheit die Stimme des vorsitzenden Mitglieds den Ausschlag gibt. Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Geschäftsordnung des Landtages. (2) Die Parlamentarische Kontrollkommission tagt, wenn es die Geschäfte erfordern, jedoch mindestens einmal im Vierteljahr. (3) Die Parlamentarische Kontrollkommission tagt nicht öffentlich. Auf Antrag eines Mitgliedes beschließt die Kommission über die Herstellung der Öffentlichkeit, soweit das öffentliche Interesse oder berechtigte Interessen eines einzelnen dem nicht entgegenstehen. Sofern die Öffentlichkeit ausgeschlossen ist, sind die Mitglieder der Kommission zur Verschwiegenheit über Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen dabei bekannt geworden sind. Das gilt auch für die Zeit nach ihrem Ausscheiden aus der Kommission. Die Verpflichtung zur Verschwiegenheit kann von der Kommission aufgehoben werden, wenn die Gründe für die Verschwiegenheit nachträglich weggefallen sind. Die Aufhebung der Vertraulichkeit von Beratungsgegenständen, die in die Verantwortlichkeit des Bundes oder eines anderen Landes fallen, ist nur mit deren Zustimmung möglich. (4) Die Parlamentarische Kontrollkommission kann mit der Mehrheit von zwei Dritteln ihrer Mitglieder nach Anhörung der Landesregierung im Einzelfall eine oder einen Sachverständigen beauftragen, zur Wahrnehmung ihrer Kontrollaufgaben Untersuchungen durchzuführen. Die oder der Sachverständige hat der Parlamentarischen Kontrollkommission über das Ergebnis der Untersuchungen zu berichten. Absatz 3 Satz 3 und 4 sowie SS 25 Absatz 1 gelten entsprechend. (5) Gerichte und Behörden sind zur Rechtsund Amtshilfe, insbesondere zur Vorlage von Akten und Übermittlung von Dateien, verpflichtet. Soweit personenbezogene Daten betroffen sind, dürfen diese nur für Zwecke der Parlamentarischen Kontrollkommission übermittelt und genutzt werden. SS 18 Anhang 357
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  • Linksextremismus ............................ 6, 10, 17, 167, 168, 174, 176, 180, 240, 247, 308, 317, 325 Luftsicherheitsgesetz ........................................................................................ 263 374 Verfassungsschutzbericht des Landes
Islamistische Nordkaukasische Szene (INS) ...... 18, 201, 205, 206, 210, 223, 228 J Jabhat al-Nusra (JAN) ...................................................................................... 224 Jama'atu Berlin ................................................................................................. 224 Jihad ................................................................................. 205, 214, 218, 315, 316 Junge Alternative für Deutschland (JA) ..................11, 12, 13, 51,100, 145 ff., 382 Junge Nationalisten (JN) ...................................12, 56, 57, 58, 112, 288, 316, 382 K Kameradschaft Kommando Werwolf (KSKW) .......69, 80, 110, 113, 121, 380, 382 Kameradschaft Märkisch Oder Barnim (KMOB)........................... 69, 71, 122, 382 Kampf der Nibelungen ........................................................................................ 78 Kampfgemeinschaft Cottbus ...................................................................... 69, 102 Kaukasisches Emirat (KE)................................................ 205, 228, 229, 233, 385 Kein Raum der AfD ........................................................................................... 184 KOAL .................................................................................................................118 Komalen Ciwan ................................................................................................ 244 Kommissarische Reichsregierung (KRR) ......................................................... 152 Kommunismus .......................................................................... 308, 316, 317, 324 Kommunistischer Aufbau (KA).................................................................. 182, 183 Konföderation der Gesellschaften Mesopotamiens in Deutschland (KON-MED) ...................................................................................................... 243 Kongress der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa (KCDK-E).......................................................................................................... 243 Koran ........................................................................ 202, 203, 213, 221, 223, 236 Kritische Infrastrukturen (KRITIS)..................................................................... 260 K.S. Versand (Knochensack).....................................................118, 120, 123, 381 Kurdistan Report............................................................................................... 244 Kurdistansolidarität ................................................... 178, 187, 191, 199, 247, 248 L Landesbeauftragte für den Datenschutz .................................................... 30, 342 Landesregierung.................................................. 27, 30, 128, 129, 306, 318, 326, 335, 346, 351, 352, 353, 354, 357, 358 Liederabend................................................................................. 79, 112, 113, 118 Liedermacher.................................. 15, 80, 108, 109, 110, 111, 112, 113, 114, 118 Linksextremismus ............................ 6, 10, 17, 167, 168, 174, 176, 180, 240, 247, 308, 317, 325 Luftsicherheitsgesetz ........................................................................................ 263 374 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021
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  • Records ............................................. 81, 115, 117, 118, 120, 123, 289, 381 Rechtsextremismus
P Paladin...............................................................................................111, 120, 381 Pandemie ................................ 6, 7, 35, 36, 37, 38, 47, 61, 63, 74, 81, 85, 87, 88, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 104, 106, 109, 111, 112, 116, 118, 119, 122, 128, 129, 134, 138, 139, 141, 142, 143, 155, 162, 164, 165, 166, 173, 183, 184, 190, 200, 205, 208, 245, 246, 248, 257, 324 Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) .... 30, 332, 334, 335, 343, 351, 352, 353, 354, 355, 356, 357, 358, 359 Paul (teilweise Bartender IB) .....................................................................111, 120 PEGIDA ................................................................................................ 90, 95, 135 Personeller Geheimschutz ............................................................... 255, 263, 314 Postautonome .......................................................................... 179, 188, 191, 247 Preußisches Institut - Bismarcks Erben - Ewiger Bund (Vaterländischer Hilfsdienst) ..................................................................... 153, 159 Projekt 8.8 ........................................................... 80, 110, 115, 116, 117, 120, 380 Proletarische Autonomie Finsterwalde (PAF) ................................................... 183 Proliferation .............................................................. 255, 256, 258, 259, 261, 320 Provinz Brandenburg - Freistaat Preußen ................................................... 153 ff. Q QAnon ............................................................................................ 35, 37, 96, 383 Querdenker..................................................................................... 6, 61, 131, 198 R Rassismus .............................86, 98, 134, 178, 308, 311, 314, 319, 320, 321, 323 Rat der Imame und Gelehrten in Deutschland (RIGD) ..................................... 213 Rats für europäische Muslime (CEM)............................................................... 212 Rebel Records ............................................. 81, 115, 117, 118, 120, 123, 289, 381 Rechtsextremismus ..................5, 7, 10, 11, 17, 28, 34, 47, 51, 52, 83, 84, 85, 88, 106, 109, 127, 128, 129, 131, 133, 152, 154, 165, 190, 271, 272, 273, 277, 289, 306, 308, 311, 313, 317, 319, 320, 321, 323, 380 Red & Anarchist Skinheads Potsdam (RASH Potsdam) .................................. 186 Reichsbürger ................................................. 5, 6, 10, 16, 96, 151, 152, 153, 154, 155, 156, 157, 159, 160, 161, 162, 165, 280, 383 Resolut ......................................................................................................110, 113 Revolutionäre Aktionszellen (RAZ) ................................................................... 196 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) ..................................... 241 Riseup4Rojava ................................................................................................. 247 Ronahi TV......................................................................................................... 244 Rote Hilfe .................. 17, 18, 167, 170, 174, 175, 180, 186, 187, 192 ff., 248, 313 376 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021
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  • Auflistung extremistischer Strukturen mit Bezügen zu Brandenburg Rechtsextremismus Gruppierung / Organisation Anmerkung Seite(n) Aryan Brotherhood (A.B.) Band
Auflistung extremistischer Strukturen mit Bezügen zu Brandenburg Rechtsextremismus Gruppierung / Organisation Anmerkung Seite(n) Aryan Brotherhood (A.B.) Band 110, 115, 121 Burn Down 110, 121 Confident of Victory (C.O.V.) 110, 114, 115, 121 Exzess 110, 121 Feuer Frei 80, 110, 121 Frontalkraft (FK) 46, 110, 114, 121 Frontfeuer 80, 110, 114, 121 Handstreich 110, 115, 121 Hausmannskost (HMK) 81, 110, 114, 115, 121 Old School Rockerz 110, 111, 113, 114, 121 Projekt 8.8 80, 110, 115, 116, 117, 121 Raritäten 110, 121 Skrew You 110, 121 SPN-S 110, 121 Stahlhelm 110, 113, 121, 298 Sons of Odin 110, 121 Stonehammer 110, 115, 121 Skindogs 110, 115, 121 Uwocaust und Helfershelfer bzw. 110, 114, 121 Uwocaust und RAConquista Volkstroi 110, 121 Werwölfe Brandenburgs 110, 121 Wutbürger 110, 121 Band aus Südbrandenburg 110, 121 Band aus dem Landkreis LOS 110, 121 380 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021
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  • nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. Artikel 2 (1) Jeder hat das Recht
  • freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz
  • verstößt. (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte
I. Grundrechte Artikel 1 (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. (3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. Artikel 2 (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt. (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

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