Verfassungs­schutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Treffer auf 78596 Seiten
"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2008 Berlin
  • Willen" verstehen Islamisten nicht - wie in der klassischen islamischen Rechtstheorie definiert - als eine ausschließlich zum Zwecke der Verteidigung des Islam
146 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 "Ungläubiger" mit Hilfe des "Jihad" ("Kampf"). Den "Jihad um Gottes Willen" verstehen Islamisten nicht - wie in der klassischen islamischen Rechtstheorie definiert - als eine ausschließlich zum Zwecke der Verteidigung des Islam zulässige Methode. Der Jihad ist für sie vielmehr eine offensive und militante Aktionsform, die sie zudem zur individuellen Pflicht eines jeden Muslims erheben. Wie weit ein derartiges Verständnis des Jihad gehen kann, zeigte der von Usama Bin Ladin im Februar 1998 verfasste Aufruf der "Islamischen Weltfront für den Jihad gegen Juden und Kreuzzügler". Hierin hatte er u. a. die Tötung von Amerikanern zur individuellen Pflicht eines jeden Muslims erklärt und zugleich behauptet, sich in einem gerechten Verteidigungskampf gegen einen überlegenen Gegner zu befinden. Gemeinsam ist den islamistischen Bewegungen, dass sie die politischen Verhältnisse ihrer Heimatländer radikal in Frage stellen. Dies betrifft vor allem die Regierungen in Ägypten, Syrien, Jordanien, Algerien, Tunesien, Marokko, im Irak, sowie die Palästinensische Autonomiebehörde. Ziel der islamistischen Bewegungen ist es bis heute, die autokratischen Herrschaftssysteme in den muslimischen Ländern zu beseitigen, der islamischen Religion größeren Einfluss zu verschaffen und dort möglichst einen - wie auch immer gearteten - "islamischen Staat" zu errichten. Die Tatsache, dass die islamistischen Bewegungen eine gegen Monarchien, Militärdiktaturen und Einparteienherrschaften gerichtete Opposition darstellen, hat zur Konsequenz, dass die Regierungen dieser Staaten sie seit Jahrzehnten massiv bekämpfen; hierzu gehören auch langjährige Haftstrafen, die Anwendung von Folter und die Verhängung der Todesstrafe. Zusammen mit dem Anspruch auf absolute Wahrheit finden sich bei Islamisten ferner heftige Polemiken gegen das Prinzip des Säkularismus, der Trennung von Religion und Politik. Die Polemiken sind vor allem gegen die herrschenden politischen Systeme der Herkunftsländer gerichtet, zielen aber auch gegen westliche Demokratiemodelle, die als vermeintlich "un-islamisch" abgelehnt werden. In dieser Hinsicht haben sich einige der islamistischen Gruppen nicht allein zu einer Bedrohung für die muslimischen Heimatländer, sondern auch für die internationale Staatengemeinschaft entwickelt. Dies gilt seit den Anschlägen vom 11. September 2001 im besonderen für den islamistischen Terrorismus, der sich einer ähnlichen Argumentation bedient. Den Boden für die zunehmende Militanz bereiten vor allem verbale Angriffe, die in der Mehrzahl gegen Israel und die USA gerichtet sind. Da hierbei selten
Seite 274 im Verfassungsschutzbericht 2021 Brandenburg
  • StGB). Bundesweit machen sie den größten Anteil der rechtsextremistischen Delikte aus. SS 86 Strafgesetzbuch - Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer
Gesetzliche Grundlagen SS 86 Strafgesetzbuch Strafrechtlich versteht man unter Propagandadelikten die Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen (SS 86 Strafgesetzbuch - StGB) und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (SS 86a StGB). Bundesweit machen sie den größten Anteil der rechtsextremistischen Delikte aus. SS 86 Strafgesetzbuch - Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen (1) Wer Propagandamittel 1. einer vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten Partei oder einer Partei oder Vereinigung, von der unanfechtbar festgestellt ist, dass sie Ersatzorganisation einer solchen Partei ist, 2. einer Vereinigung, die unanfechtbar verboten ist, weil sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet, oder von der unanfechtbar festgestellt ist, dass sie Ersatzorganisation einer solchen verbotenen Vereinigung ist, 3. einer Regierung, Vereinigung oder Einrichtung außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes, die für die Zwecke einer der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen tätig ist, oder 4. die nach ihrem Inhalt dazu bestimmt sind, Bestrebungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation fortzusetzen, im Inland verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder zur Verbreitung im Inland oder Ausland herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer Propagandamittel einer Organisation, die im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2021/138 des Rates vom 5. Februar 2021 zur Durchführung des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1128 (ABl. L 43 vom 8.2.2021, S. 1) als juristische Person, Vereinigung oder Körperschaft aufgeführt ist, im Inland verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder zur Verbreitung im Inland oder Ausland herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt. 274 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021
Seite 278 im Verfassungsschutzbericht 2021 Brandenburg
  • Hakenkreuz abgebildet ist, um zum Beispiel gegen die Veröffentlichung rechtsextremistischer Zeitungen zu protestieren. Beispiele für die Verwendung des Hakenkreuzes gemäß
sind Darstellungen, auf denen das Hakenkreuz abgebildet ist, um zum Beispiel gegen die Veröffentlichung rechtsextremistischer Zeitungen zu protestieren. Beispiele für die Verwendung des Hakenkreuzes gemäß der Sozialadäquanzklausel Ebenfalls erlaubt ist die Verwendung des Hakenkreuzes in durchgestrichener Form. Der Bundesgerichtshof hat hierzu entschieden, dass der Gebrauch des Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation nicht von SS 86a StGB erfasst wird, wenn der Inhalt der Darstellung in offenkundiger und eindeutiger Weise die Gegnerschaft zu der Organisation und die Bekämpfung ihrer Ideologie zum Ausdruck bringt.324 324 Vgl. Urteil des BHG vom 15. März 2007, Az.: 3 StR 486/06 278 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021
Seite 279 im Verfassungsschutzbericht 2021 Brandenburg
  • ebenfalls der 1980 verbotenen Wehrsportgruppe Hoffmann als Abzeichen. Mehrere rechtsextremistische Musikgruppen und die neonationalsozialistische Gruppierung "Combat 18", deren deutscher Ableger
Symbole und Kennzeichen Hakenkreuz Das Hakenkreuz ist das bekannteste, untrennbar mit dem SS Nationalsozialismus verbundene Zeichen. Doch es ist keine Erfindung Hitlers. Bereits in frühgeschichtlicher Zeit war SS es in verschiedenen Kulturen verbreitet. Es findet sich auf Abbildungen in Tempeln und auf Götterdarstellungen in SS Asien und Vorderasien. Ebenso kommt es auf antiken Vasenmalereien und als Verzierung auf Alltagsgegenständen bei Germanen und Kelten vor. In Deuschland wurde das Hakenkreuz Ende des 19. Jahrhunderts vor allem durch völkisch-nationalistische und esoterische Gruppen wiederentdeckt. Dem Hakenkreuz wurde eine arisch-germanische sowie antisemitische Bedeutung gegeben. Einige Organisationen und Jugendbewegungen machten es zu ihrem Erkennungszeichen. Später wählte Adolf Hitler das Hakenkreuz als Symbol für die nationalsozialistische Bewegung. Ab 1920 war es Kennzeichen der "Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei" (NSDAP). Nach der nationalsozialistischen Machtübergreifung im Jahr 1933 wurde das ursprüngliche Parteikennzeichen am 5. November 1935 zum Hoheitszeichen des Deutschen Reiches. Mit dem Reichsadler symbolisierte es die Einheit von Partei und Staat. SS-Totenkopf Der "SS-Totenkopf" war neben der "Sig"-Rune eines der bedeutendsten Symbole der Schutzstaffel (SS), einer nationalsozialistischen Organisation. Das Symbol fand in der Zeit des Nationalsozialismus als Uniformabzeichen der SS-Verbände Verwendung. Die SS-Totenkopfverbände waren vor allem für die Bewachung der Konzentrationslager zuständig und maßgeblich an der Planung und Durchführung von Kriegsverbrechen und von Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligt. Der SS-Totenkopf diente ebenfalls der 1980 verbotenen Wehrsportgruppe Hoffmann als Abzeichen. Mehrere rechtsextremistische Musikgruppen und die neonationalsozialistische Gruppierung "Combat 18", deren deutscher Ableger "Combat 18 Deutschland" seit 2020 verboten ist, verwenden den Totenkopf noch immer als Emblem. Das öffentliche Verwenden ist strafbar. Anhang 279
Seite 280 im Verfassungsschutzbericht 2021 Brandenburg
  • verboten. Auf der SS Suche nach einem Ersatz nutzen Rechtsextremisten SS bei ihren Aufmärschen oft Flaggen anderer Epochen
Flaggen SS Die von 1935 bis 1945 verwendete ReichskriegsflagSS ge des "Dritten Reiches" ist heute verboten. Auf der SS Suche nach einem Ersatz nutzen Rechtsextremisten SS bei ihren Aufmärschen oft Flaggen anderer Epochen, SS die nicht mit dem nationalsozialistischen Regime und seiner Ideologie verbunden sind. Insbesondere die Flagge des Norddeutschen Bundes und des deutschen Kaiserreiches sowie die Fahne der Reichswehr ab 1933 - vor der Bildung der Deutschen Wehrmacht 1935 und noch ohne Hakenkreuz - dienen häufig als Ersatzsymbole. Zudem greifen insbesondere Reichsbürger oftmals auf die ab 1892 verwendete Reichsflagge zurück. 1867 - 1921 Diese Fahne wurde 1867 vom Norddeutschen Bund zur Flagge der Kriegsund Handelsmarine bestimmt und 1892 zur Kriegsflagge des Deutschen Reiches erhoben. 1922 - 1933 Reichskriegsflagge der Weimarer Republik 1933 - 1935 Fahne der Reichswehr Ab 1892 sowie 1933 - 1935 Reichsflagge ab 1892 und Flagge des "Dritten Reichs" von 1933 - 1935 280 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021
Seite 282 im Verfassungsschutzbericht 2021 Brandenburg
  • Dagaz (d) "R unenalphabet" In der heutigen Zeit verwenden Rechtsextremisten neben der "Sig"-Rune vor allem noch die "Odal"("Othila
Das "Runenalphabet" (nach der ersten Buchstabenreihe "Futhark" genannt) unterlag im Laufe der Zeit Veränderungen, was sowohl die Anzahl der Zeichen als auch ihre Form und Benennung betraf. SS Unter der Vielzahl überlieferter Runen aus germanischer Zeit wurden jedoch nur wenige tatsächlich im NationalsoSS zialismus verwendet und instrumentalisiert. Am bekanntesten ist die "Sig"-Rune als Kennzeichen des "Deutschen SS Jungvolks" (DJ) und - als doppelte "Sig"-Rune - auch Kennzeichen der "Schutzstaffel" (SS) der NSDAP. Der Ursprung der "Sig"-Rune ist umstritten, wahrscheinlich entspricht sie der "Sowulo"-Rune (auch "Sol"-Rune genannt) als Symbol für die Sonne. Die SS verwendete die doppelte "Sig"-Rune in ihrem Abzeichen und machte sich damit die aggressive dynamische Form (Blitz) und die Assoziation mit dem Wort "Sieg" zu Eigen. Fehu (f) Hagalaz (h) Teiwaz (t) Uruz (u) Nauthiz (n) Berkana (b) Thurisaz (th) Isa (i) Ehwaz (e) Ansuz (a) Jera (j, y) Mannaz (m) Raido (r) Eihwaz (e) Laguz (l) Kenaz (k) Perthro (p) Inguz (ng) Gebo (g) Algiz (z) Othila (o) Wunjo (w,v) Sowulo (s) Dagaz (d) "R unenalphabet" In der heutigen Zeit verwenden Rechtsextremisten neben der "Sig"-Rune vor allem noch die "Odal"("Othila") sowie die "Lebens"bzw. "Todes"-Rune ("Algiz"). "Lebens"und "Todes"-Rune dienen ihnen oft zur Kennzeichnung entsprechender Geburtsund Todesdaten. "Lebens"-R une "O dal"-R une "Todes"-R une 282 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021
Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2008 Berlin
  • hier lebenden Muslime, von denen die Mehrheit unsere Rechtsordnung achtet. Dem Verfassungsschutz geht es um Bestrebungen, die auf die Durchsetzung
HINTERGRUNDINFORMATIONEN - IDEOLOGIEN 143 fassungen, die zwar grundlegende systemoppositionelle Positionen vertreten, die sich aber mit ihrer fundamentalen Kritik innerhalb der Grenzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bewegen. 1.2 Ideologie des Islamismus Der Islamismus ist nicht gleichbedeutend mit der islamischen Religion. Vielmehr stellt der Islamismus eine politische Ideologie der Gegenwart dar, die sich primär gegen die Herrschaftsverhältnisse in den Heimatländern wendet und den Islam weltweit als ein alternatives Gesellschaftssystem propagiert. Der gesetzliche Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes richtet sich weder auf die islamische Religion als solche noch auf die hier lebenden Muslime, von denen die Mehrheit unsere Rechtsordnung achtet. Dem Verfassungsschutz geht es um Bestrebungen, die auf die Durchsetzung der islamistischen Weltanschauung in Deutschland oder die gewaltsame Veränderung der politischen Verhältnisse in den Heimatländern abzielen. 1.2.1 Herausbildung islamistischer Bewegungen Islamismus bezeichnet den Versuch einzelner Gruppen, den Islam zu ideologisieren und ein als islamisch deklariertes Herrschaftssystem zu errichten. Islamisten verkörpern weder per se eine anti-modernistische, rückwärtsgewandte Bewegung, noch rekrutieren sie sich mehrheitlich aus Modernisierungsverlierern. Vielmehr bilden sie eine breite, bis in die Mitte der Gesellschaft reichende Strömung. Ihnen geht es darum, den Islam zur Grundlage und Richtschnur allen Denkens und Handelns zu machen und Politik und Gesellschaft auf den Islam - so wie sie ihn verstehen - zu gründen. Der Islamismus stellt kein einheitliches Konzept dar, sondern umfasst höchst unterschiedliche Vorstellungen, die wiederum von den divergierenden historischen und gesellschaftlichen Bedingungen der Herkunftsländer bestimmt sind. Insofern gibt es weder einen "Einheits-Islamismus" noch eine "islamistische Internationale". Treffender ist es daher, von islamistischen Bewegungen und Grundzügen islamistischer Ideologie zu sprechen. Historisch geht islamistisches Denken auf die Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert zurück. Angesichts des Bedeutungsverlusts, den die islamische Religion in der muslimischen Welt infolge der Kolonisierung erlitten hatte, hatten sich religiöse Reformer für die Erneuerung von Religion und Gesellschaft durch die "Rückkehr zu den reinen Ursprün-
Seite 286 im Verfassungsschutzbericht 2021 Brandenburg
  • kommt es dann zu Kombinationen, die besonders gern von Rechtsextremisten genutzt werden. Daher empfiehlt die Bundesregierung den Kraftfahrzeug-Zulassungsstellen, keine
18 steht für den ersten ("A") und achten ("H") Buchstaben des Alphabets - als Abkürzung für "Adolf Hitler". 28 steht für den zweiten ("B") und achten ("H") Buchstaben des Alphabets - als Abkürzung für die in Deutschland verbotene Organisation "Blood & Honour" (B & H). 88 steht für den achten ("H") Buchstaben des Alphabets - als Abkürzung für "Heil Hitler". 192 steht für den ersten (A), den neunten (I) und den zweiten (B) Buchstaben des Alphabets - als Abkürzung für "Adolf is back". Kritische Kombinationen auf Kfz-Kennzeichen Häufig wollen Menschen auf ihren Kfz-Kennzeichen ihre Initialen und das Geburtsjahr verwenden. Manchmal kommt es dann zu Kombinationen, die besonders gern von Rechtsextremisten genutzt werden. Daher empfiehlt die Bundesregierung den Kraftfahrzeug-Zulassungsstellen, keine Buchstabenund Ziffernkombinationen bei Kfz-Kennzeichen zu vergeben, die auf den Nationalsozialismus sowie andere umstrittene Organisationen und Parteien hinweisen. In Brandenburg gesperrte Buchstabenkombinationen sind daher: TF HJ 32 HJ = Hitlerjugend LAN DK BR RE AN DENBUR IS T G ELTOW LÄ -F MI NG Jugendund Nachwuchsorganisation der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) P NS 65 L AND ES BR HA AN DENBUR U PT G TS NS = Nationalsozialismus O STA D T P DA M Völkisch-antisemitisch-national-sozial-revolutionäre Bewegung in Deutschland unter Führung der Partei NSDAP (1920-1945) CB KZ 29 KZ = Konzentrationslager STA DT CO BR AN DENBUR G SE' T T B U S/C H O B UZ Auf Veranlassung der nationalsozialistischen Führung erfolgte im "Dritten Reich" (1933-1945) in den Konzentrationslagern ein bürokratisch und industriell durchorganisierter Massenmord an unzähligen Menschen. 286 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021
Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2008 Berlin
  • Einbürgerung kann versagt werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass der Einbürgerungsbewerber verfassungsfeindliche Bestrebungen unterstützt oder verfolgt
  • oder der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland besteht. 215 Aus rechtsstaatlichen Gründen reichen Vermutungen nicht aus. Ausweisungen Um terroristischen oder gewaltbereiten
136 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 Einbürgerungen: * die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die AusschließungsSicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden, gründe * sich bei der Verfolgung politischer Ziele an Gewalttätigkeiten beteiligen, * öffentlich zur Gewaltanwendung aufrufen, * mit Gewaltanwendung drohen. Eine Einbürgerung kann versagt werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass der Einbürgerungsbewerber verfassungsfeindliche Bestrebungen unterstützt oder verfolgt. 213 Im Januar 2001 legte die Senatsverwaltung für Inneres fest, dass bei Einbürgerungsbewerbern aus bestimmten Herkunftsländern stets eine Anfrage beim Verfassungsschutz zu erfolgen hat. Unabhängig von der Herkunft ist eine Anfrage auch immer dann zu stellen, wenn Anhaltspunkte für eine extremistische Haltung oder sicherheitsgefährdende Tätigkeiten vorliegen. 2008 wurden 6 464 Anfragen bearbeitet (2007: 8 785). Vergleichbare Sicherheitsanforderungen gelten auch für das Aufenthaltsrecht von Ausländern. Das 2005 neu gefasste Aufenthaltsgesetz (AufenthaltG) 214 sieht vor, dass Personen, die gewaltbereit sind, terroristische Aktivitäten begehen oder unterstützen, keine Visa oder Aufenthaltsgenehmigungen erEinreiseund halten oder einem Einreiseund Aufenthaltsverbot in Aufenthaltsverbote Deutschland unterliegen. Zur Versagung der Einreise muss festgestellt werden, dass eine Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland besteht. 215 Aus rechtsstaatlichen Gründen reichen Vermutungen nicht aus. Ausweisungen Um terroristischen oder gewaltbereiten Ausländern keinen Ruheraum in Deutschland zu gewähren, wurden ferner die Regelausweisungstatbestände erweitert. Im Regelfall wird 213 SS 11 Nr. 1 StAG - zuletzt geändert durch Art. 3 G vom 19.8.2007, BGBl. I S. 1970. 214 Aufenthaltsgesetz (AufenthaltsG), BGBl. I S. 1953. 215 SS 5 Abs. 4 AufenthaltsG.
Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2008 Berlin
  • amtlichen Geheimschutz bei Landesaufträgen ist der Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags zwischen der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen
  • Unternehmensleitung. Dies bedeutet die rechtsverbindliche Anerkennung der Bestimmungen der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie herausgegebenen Sicherheitsanleitung "Handbuch für
132 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 Aufgaben des Vor Auftragserteilung sind mindestens ein gesetzlicher SicherheitsVertreter des Unternehmens, ein Sicherheitsbevollmächtigter bevollmächtigten und auch die Firmenmitarbeiter, die von staatlicher Seite aus mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut werden sollen, einer freiwilligen Sicherheitsüberprüfung nach den Bestimmungen des BSÜG zu unterziehen. Mitwirkende Behörde bei der Sicherheitsüberprüfung ist nach SS 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 des VSG Bln die Verfassungsschutzbehörde. 2008 wurden 156 Sicherheitsüberprüfungen für Angehörige Berliner Unternehmen durchgeführt (2007: 243). Eine weitere grundlegende Voraussetzung für die Aufnahme in den amtlichen Geheimschutz bei Landesaufträgen ist der Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags zwischen der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen und der Unternehmensleitung. Dies bedeutet die rechtsverbindliche Anerkennung der Bestimmungen der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie herausgegebenen Sicherheitsanleitung "Handbuch für den Geheimschutz in der Wirtschaft" (GHB). Der Sicherheitsbevollmächtigte des Unternehmens ist in Angelegenheiten des Geheimschutzes für die ordnungsgemäße Durchführung der Sicherheitsüberprüfungen verantwortlich. Nach SS 28 Abs. 4 BSÜG wird der Sicherheitsbevollmächtigte für den personellen Geheimschutz von der Verfassungsschutzbehörde in seine Aufgaben eingeführt. Nach Überprüfung der erforderlichen Geheimschutzmaßnahmen erteilt die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen dem staatlichen Auftraggeber und dem Unternehmen einen Sicherheitsbescheid. Die Firma kann nunmehr an geheimhaltungsbedürftigen Auftragsverhandlungen beteiligt werden. Fast alle Berliner Firmen, die von staatlichen Auftraggebern einen Verschlusssachen-Auftrag erhalten haben, bearbeiten keine Verschlusssachen. Sie sind vielmehr mit Lieferungen und Leistungen beauftragt worden, bei denen sie Zugang zu Verschlusssachen haben bzw. sich verschaffen können, die VS-Vertraulich und höher eingestuft sind. Dazu zählen
Seite 179 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg
  • Rechtsextremismus Vereins offeriert werden. Zum Angebot des in Kempten (Bayern) ansässigen "Buchdienst" gehören als "Vermächtnis" bezeichnete Publikationen von Jürgen RIEGER
Rechtsextremismus Vereins offeriert werden. Zum Angebot des in Kempten (Bayern) ansässigen "Buchdienst" gehören als "Vermächtnis" bezeichnete Publikationen von Jürgen RIEGER. 9.4 Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung e.V. (GfbAEV) Die von Jürgen RIEGER von 1972 bis zu seinem Tod 2009 geleitete "Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung e.V." (GfbAEV) mit Vereinssitz in Ellerau (Schleswig-Holstein) und Postanschrift in Güstrow (Mecklenburg-Vorpommern) gehört zu den rassistisch und heidnisch geprägten Weltanschauungsvereinen. Der aktuelle Vereinsvorstand besteht aus Dr. Siegward KNOF aus Grafrath (Bayern) und Marc MÜLLER aus Lalendorf (Mecklenburg-Vorpommern). Satzungsgemäßes Ziel des Vereins ist die Förderung "lebensschützender und erbgesundheitlicher Bildungsund Aufklärungsarbeit", "volksgesundheitlicher Familienplanung" und "Sozialhygiene". RIEGERs Ideologie der "Rassenreinheit" folgend, agitierte die GfbAEV gegen "Rassenmischung" und "biologischen Verrat" und vertrat revisionistisches und fremdenfeindliches Gedankengut. Seit Ende der 1990er Jahre war die GfbAEV, die zuletzt etwa 20 Mitglieder zählte, kaum öffentlich aktiv. Nach RIEGERs Tod hatte der Verein zunächst als Begünstigter eines Teilvermögens des RIEGER-Nachlasses eine Rolle gespielt. Die ehemals im Besitz der von RIEGER 2001 gegründeten "Wilhelm TIETJEN-Stiftung für Fertilisation Ltd." (WTSfF) befindlichen Immobilien in Thüringen und Niedersachsen wurden inzwischen ohne finanziellen Gewinn veräußert, womit die GfbAEV keinerlei Zahlungen aus den ehemaligen WTSfF-Vermögen erhielt. Die WTSfF ist noch im englischen Handelsregister als "aktiv" eingetragen. Die letze Eintragung stammt aus November 2011 und erfolgte, nachdem Ende Februar 2011 Holger JANSSEN als neuer "Director" der "Stiftung" eingesetzt worden war - als Nachfolger von Thomas WULFF. Seit Januar 2012 betreibt der Verein eine eigene Internetseite, auf der neben Definitionen, Berichte und Beiträge zu den Themen "Anthropologie", "Verhaltensforschung", "Eugenik", "Genetik", "Ethnologie", "Evolution" und "Umwelt" veröffentlicht und kommentiert werden. In diesen zumeist in englischer Sprache veröffentlichten Beiträgen geht es unter anderem um 178
Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt
  • demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
  • besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher
VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ b) Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes im Sinne dieses Gesetzes sind solche politisch bestimmten zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, den Bund, Länder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen. c) Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes sind solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. Für einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen aktiv sowie zielund zweckgerichtet unterstützt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 169
Seite 305 im Verfassungsschutzbericht 2021 Brandenburg
  • Hilfe Mit rechtsextremistischen Phänomenen beschäftigt sich eine Vielzahl von staatlichen und zivilgesellschaftlichen Institutionen, Gremien und Initiativen. Verfassungsschutz Die Verfassungsschutzbehörden
Rat und Hilfe Mit rechtsextremistischen Phänomenen beschäftigt sich eine Vielzahl von staatlichen und zivilgesellschaftlichen Institutionen, Gremien und Initiativen. Verfassungsschutz Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder haben die gesetzlich bestimmte Aufgabe, Strukturen und Aktivitäten von extremistischen Organisationen auch mit verdeckten Methoden, so genannten nachrichtendienstlichen Mitteln, zu beobachten, aktuelle Entwicklungen festzustellen und hierüber die politisch Verantwortlichen sowie die Öffentlichkeit zu unterrichten. Sie haben keine polizeilichen Zwangsbefugnisse. Neben den jährlich erscheinenden Verfassungsschutzberichten veröffentlichen die Verfassungsschutzbehörden regelmäßig Informationsmaterial zu Themen des politischen Extremismus und bieten für interessierte Gruppen nach Vereinbarung auch fachbezogene Informationsvorträge an. Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg Abteilung Verfassungsschutz Henning-von-Tresckow-Str. 9 - 13 14467 Potsdam Tel.: 0331 866-2500 Fax: 0331 866-2599 E-Mail: info@verfassungsschutz-brandenburg.de Internet: mik.brandenburg.de/verfassungsschutz Polizeilicher Staatsschutz Aufgabe des polizeilichen Staatsschutzes ist die Ermittlung und Aufklärung politisch motivierter Straftaten nach der Strafprozessordnung (StPO). Zur Gefahrenabwehr hat der Staatsschutz die in den Polizeigesetzen der Länder vorgesehenen Befugnisse. Im Land Brandenburg gibt es ein Polizeipräsidium mit vier Direktionen und 16 Polizeiinspektionen. Dort bieten Beamte Unterstützung an, wenn es darum geht, Straftaten vorzubeugen und anzuzeigen. Anhang 305
Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg
  • Rechtsextremismus Diskriminierung von Menschen jüdischen Glaubens dienen sollte, zweifelsfrei als Fälschung entlarvt; dennoch dient er in antisemitischen Kreisen nach
  • existierte faktisch nur noch auf dem Papier. 8.3 DIE RECHTE Der Neonazi Christian WORCH, der sich zuletzt für
  • Hamburg gemeinsam Symbol der Partei "DIE RECHTE" auf der Internetseite der Partei mit ehemaligen DVU-Mitgliedern die Partei DIE RECHTE
  • veröffentlichen Grundsatzpapier "Warum DIE RECHTE?" wird ausgeführt, dass die Zeit reif für ein neues Projekt sei. Das Parteiprogramm
  • habe man übernommen, jedoch inhaltlich und sprachlich "modernisiert". DIE RECHTE sei somit "nicht unwesentlich auf den Trümmern der DVU" gebaut
Rechtsextremismus Diskriminierung von Menschen jüdischen Glaubens dienen sollte, zweifelsfrei als Fälschung entlarvt; dennoch dient er in antisemitischen Kreisen nach wie vor zur Legendenbildung. 8.2 Deutsche Volksunion (DVU) Die DVU verabschiedete sich im Jahr 2012 als Partei. Der niedersächsische Landesverband, der den parteiinternen Widerstand gegen die Fusion mit der NPD angeführt hatte, veröffentlichte auf seiner Internetseite eine entsprechende Erklärung: "Mit Wirkung vom 25. Mai 2012 haben unsere Anwälte ... die Klage ... gegen die sogenannte ,Verschmelzung' für erledigt erklärt. Die DVU hat damit zu existieren aufgehört." Damit endete die juristische Auseinandersetzung über die Wirksamkeit der Fusion, die mit der Unterzeichnung des am 29.12.2010 notariell beglaubigten Verschmelzungsvertrages durch die damaligen Parteivorsitzenden Udo VOIGT (NPD) und Matthias FAUST (DVU) begonnen hatte. Seit der umstrittenen Fusion hatten die meisten Landesverbände - auch ohne offizielle Auflösung - ihre Aktivitäten eingestellt. Der Hamburger Landesverband war schon seit längerem inaktiv und existierte faktisch nur noch auf dem Papier. 8.3 DIE RECHTE Der Neonazi Christian WORCH, der sich zuletzt für die DVU engagiert hatte, gründete am 27.05.2012 in Hamburg gemeinsam Symbol der Partei "DIE RECHTE" auf der Internetseite der Partei mit ehemaligen DVU-Mitgliedern die Partei DIE RECHTE. In dem am 08.05.2012 veröffentlichen Grundsatzpapier "Warum DIE RECHTE?" wird ausgeführt, dass die Zeit reif für ein neues Projekt sei. Das Parteiprogramm der DVU habe man übernommen, jedoch inhaltlich und sprachlich "modernisiert". DIE RECHTE sei somit "nicht unwesentlich auf den Trümmern der DVU" gebaut, definiere sich als "freiheitlich und weniger radikal als die NPD, aber radikaler als die REPs und die 'PRO-Bewegung'". Derzeit baut die Partei ihre Strukturen auf. Im Jahr 2012 wurden Landesverbände in NordrheinWestfalen und Hessen gegründet, Anfang 2013 folgten Brandenburg (26.01.2013) und Niedersachsen (24.02.2013). In Nordrhein-Westfalen will 172
Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2008 Berlin
  • unverzichtbar sind. Welche Einrichtungen dazu zählen, wird durch eine Rechtsverordnung der Senatsverwaltung für Inneres und Sport festgelegt. 208 SicherheitsDie Verfassungsschutzbehörde
128 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 9 GEHEIMUND SABOTAGESCHUTZ Geheimschutz Der Schutz von Informationen, deren Kenntnisnahme durch unverzichtbar Unbefugte den Bestand oder lebenswichtige Interessen, die Sicherheit und die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefährden kann, ist unverzichtbar. Die Verfassungsschutzbehörde wirkt auf Antrag der zuständigen öffentlichen Stelle daran mit, durch personelle, technische und organisatorische Vorkehrungen Ausforschungen durch Unbefugte in sicherheitsempfindlichen Bereichen zu verhindern. 207 Ferner sind sicherheitsempfindliche Stellen bei lebensund verteidigungswichtigen öffentlichen Einrichtungen zu schützen, deren Ausfall oder Zerstörung eine erhebliche Bedrohung für die Gesundheit und das Leben zahlreicher Menschen verursachen könnte oder die für das Funktionieren des Gemeinwesens unverzichtbar sind. Welche Einrichtungen dazu zählen, wird durch eine Rechtsverordnung der Senatsverwaltung für Inneres und Sport festgelegt. 208 SicherheitsDie Verfassungsschutzbehörde überprüft bei öffentlichen überprüfungen Stellen und Wirtschaftsunternehmen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (so genannte Sicherheitsüberprüfungen) und trifft selbst oder veranlasst Maßnahmen zum materiellen Geheimschutz. Zum Zweck des so genannten personellen Sabotageschutzes sind Sicherheitsüberprüfungen gesetzlich vorgesehen. 9.1 Personeller und materieller Geheimschutz im öffentlichen Bereich Personeller Der personelle Geheimschutz soll den Schutz von im Geheimschutz öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen (so genannten Verschluss207 SS 5 Abs. 3 Nr. 1 u. Nr. 3 VSG Bln, Berliner Sicherheitsüberprüfungsgesetz (BSÜG) vom 2.3.1998 (GVBl. S. 26) in der Fassung vom 25.6.2001 (GVBl. S. 243), zuletzt geändert durch Art. XV des Gesetzes vom 17.12.2003 (GVBl. S. 617). Das Gesetz ist im Anhang abgedruckt. 208 Verordnung zur Festlegung der Arten lebenswichtiger Einrichtungen im Land Berlin vom 2.9.2003 (GVBl. S. 316).
Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2008 Berlin
  • dieser Verfahrensweise und stellte in seiner Entscheidung die Rechtswidrigkeit des Verhaltens der russischen Behörden fest. Zeitgleich zu der Informationskampagne wurde
AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - "SCIENTOLOGY-ORGANISATION" 123 11 Jahren geführten aufwändigen gerichtlichen Materialschlachten über die Frage der Zulässigkeit der nachrichtendienstlichen Beobachtung beenden" wolle. Inhaltlich distanzierte sich SO von den in ihren Schriften enthaltenen Aussagen nicht. SO hält an der Unumstößlichkeit der Aussagen ihres Gründers L. Ron Hubbards fest. Informationskampagne zum vorgeblichen Religionsstatus der SO Im Februar 2008 startete die SO eine Informationskampagne, Fehlinterpretation die auf den vorgeblichen Religionsstatus der Organisation eines EGMR-Urteils aufmerksam machen sollte. Hierzu verwies die SO unter anderem auf Flugblättern auf einen von ihr am Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) gewonnenen Prozess gegen die Russische Förderation. 198 Das Urteil des EGMR wird von der SO - unzutreffend - dahingehend interpretiert, dass ihr der EGMR mit für die Mitgliedstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention bindender Wirkung den Status einer Religionsgemeinschaft zugesprochen habe. Tatsächlich war die Frage eines religiösen Charakters der Organisation nicht Gegenstand des Verfahrens. Hintergrund war vielmehr, dass die SO bereits 1994 in Russland als Religionsgemeinschaft behandelt worden war, durch eine Änderung des Religionsgesetzes im Jahr 2000 jedoch alle Religionsgemeinschaften in Russland verpflichtet wurden, sich erneut registrieren zu lassen. Die russischen Behörden lehnten mehrfach entsprechende Anträge der SO ab oder bearbeiteten diese nicht. Der EGMR befasste sich lediglich mit dieser Verfahrensweise und stellte in seiner Entscheidung die Rechtswidrigkeit des Verhaltens der russischen Behörden fest. Zeitgleich zu der Informationskampagne wurde von der SO eine neue Internetseite eingerichtet, die sich mit dem Thema befasst. 198 EGMR, Az. 18147/02 vom 5.4.2007.
Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2008 Berlin
  • gegen Mitglieder einer ausländischen terroristischen Vereinigung innerhalb der türkischen linksextremistischen Organisation DHKP-C (=). Sie nutzen Deutschland als Ruheund Rückzugsraum für
120 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 stiftung zu zwei Jahren und neun Monaten Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt. 191 Am 26. März und 12. Juli wurden in Berlin zwei Funktionäre festgenommen. Der erste steht im Verdacht, bis zu seiner Festnahme im März unter dem Decknamen Dersim Gebietsleiter in Berlin gewesen zu sein. Der zweite sei als Jugendkader tätig gewesen. Am 28. August erhob die Bundesanwaltschaft vor dem Oberlandesgericht Frankfurt/Main Anklage unter anderem wegen Mitgliedschaft in beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung (SS 129 StGB). 192 Der Prozess begann am 9. Januar 2009. 6.3 Kurz notiert 6.3.1 Exekutivmaßnahmen gegen die DHKP-C Das Bundeskriminalamt ermittelt seit Jahren gegen Mitglieder einer ausländischen terroristischen Vereinigung innerhalb der türkischen linksextremistischen Organisation DHKP-C (=). Sie nutzen Deutschland als Ruheund Rückzugsraum für logistische und propagandistische Aufgaben, mit denen der Kampf in der Türkei gefördert werden soll. Etliche Führungsfunktionäre wurden festgenommen und zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Auch 2008 gab es Prozesse und Exekutivmaßnahmen. Der am 17. März 2008 gegen fünf Mitglieder der DHKP-C vor dem Oberlandesgericht Stuttgart begonnene Prozess wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung innerhalb der DHKP-C dauert noch an. 193 191 Kammergericht Berlin, Aktenzeichen: 2 StE 6/07-6. Revision ist eingelegt worden. 192 Aktenzeichen: 5-2 StE 5/08-6-3/08. 193 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2007, Berlin 2008, S. 128.
Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2008 Berlin
  • Kreuzberg. Die Versammlung, zu der mehrere Gruppierungen aus der linksextremistischen Szene wie die ALB (=) oder die Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin
  • Ziel des Kampfes sei eine andere Gesellschaftsordnung: "Als radikale Linke bekämpfen wir ein System, das immer wieder Krisen produziert
102 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 "Aktionstag gegen Am Vorabend des "Aktionstags gegen staatliche Repression" staatliche versammelten sich am 12. Dezember bis zu ca. 700 Personen Repression" in Berlin-Kreuzberg. Die Versammlung, zu der mehrere Gruppierungen aus der linksextremistischen Szene wie die ALB (=) oder die Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (= ARAB) aufriefen, war durch eine aggressive Stimmung geprägt, verlief jedoch weitgehend friedlich. In dem Mobilisierungsaufruf wurde die Solidarität mit "politischen Gefangenen" betont. Ziel des Kampfes sei eine andere Gesellschaftsordnung: "Als radikale Linke bekämpfen wir ein System, das immer wieder Krisen produziert und innerhalb der kapitalistischen Logik außer durch Krieg und Zerstörung auch keine wirklichen Auswege aus seinen Krisen finden kann. [...] Deshalb richtet sich unser Kampf nicht allein gegen die Angriffe der Repression, sondern ist vor allem auf die Perspektive einer solidarischen und klassenlosen Gesellschaftsordnung ausgerichtet. In diesem Kampf spielt die Solidarität mit den politischen Gefangenen und allen von Repression Betroffenen allerdings eine wichtige Rolle. Nur gemeinsam und international können wir uns den Repressionsschlägen effektiv entgegensetzen! [...] Kapitalismus zerschlagen - Solidarität aufbauen!" 152 152 Aufruf "Feuer und Flamme der Repression". Zitiert nach Internetauftritt der ALB, datiert 2.11.2008 (Hervorhebung im Original).
Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2008 Berlin
  • AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - LINKSEXTREMISMUS 101 "Gegen die stetige Militarisierung der Gesellschaft setzen wir auf praktischen Antimilitarismus von unten. [...] Diese Situation fordert
  • einige Teilnehmer vor Ort symbolische Darstellungen von Militärfahrzeugen. 151 "Linke Politik verteidigen! Solidarität mit allen AntimilitaristInnen!" Internetauftritt einer Unterstützergruppe, datiert
AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - LINKSEXTREMISMUS 101 "Gegen die stetige Militarisierung der Gesellschaft setzen wir auf praktischen Antimilitarismus von unten. [...] Diese Situation fordert einen Antimilitarismus auf allen Ebenen: als kritische Stimme vor Parlamentsdebatten, als alltäglichen Widerstand gegen sozialen Angriff, als praktische Intervention gegen militärische Infrastruktur und Rüstungsprofiteure ..." 151 Auf weiteren Mobilisierungsaufrufen waren brennende Militärfahrzeuge abgebildet. In der Folge ließen die Solidaritätsaktionen spürbar nach. Im Internet stellten Prozessbeobachter eine ausführliche Darstellung der 16 Verhandlungstage im Jahr 2008 zur Verfügung. Im Rahmen der "Europäischen Aktionstage gegen militärische Infrastruktur und Militarismus" fand am 13. November eine "antimilitaristische Tatortinspektion" mit "Antimilitaristische ca. 50 Personen statt. Vom Gericht aus suchten sie mit einem Tatortinspektion" Reisebus "militärische Tatorte" auf. Ziel war auch das Firmengelände in Brandenburg, auf dem die drei Angeklagten versucht haben sollen, Brandanschläge zu begehen. Als solidarischen Akt verbrannten einige Teilnehmer vor Ort symbolische Darstellungen von Militärfahrzeugen. 151 "Linke Politik verteidigen! Solidarität mit allen AntimilitaristInnen!" Internetauftritt einer Unterstützergruppe, datiert 23.8.2008.
Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2008 Berlin
  • AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - LINKSEXTREMISMUS 91 geben. Zum Brandanschlag auf einen Autokran am 27. Mai in Berlin-Friedrichshain hieß es: "Als Auftakt
AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - LINKSEXTREMISMUS 91 geben. Zum Brandanschlag auf einen Autokran am 27. Mai in Berlin-Friedrichshain hieß es: "Als Auftakt der actiondays für autonome Freiräume, haben wir [...] eine Baumaschine, die im Zusammenhang mit den dort stattfindenden Bauarbeiten der Luxustownhouses steht, niedergebrannt. Stoppt die neoliberale Stadtumstrukturierung! Gegen Kapitalismus!" In der Nacht vom 28. auf den Brandanschlag 29. Mai verübten unbekannte gegen Fahrzeuge einer Täter einen Brandanschlag Autovermietung gegen Fahrzeuge einer Autovermietung in Berlin-Neukölln. Zwölf Fahrzeuge wurden angezündet und 17 weitere durch das Feuer in Mitleidenschaft gezogen. In einem Selbstbezichtigungsschreiben wurde die Firma mit Zwangsumzügen im Rahmen der Umstrukturierung in Verbindung gebracht und mit neuerlichen Anschlägen bedroht: "Wir sind das Risiko für euer Kapital. Burn the system or get burned" 130. Am 27. Mai wurde ein leerstehendes Bürohaus in BerlinMitte zeitweilig besetzt. Eine Spontandemonstration im Anschluss an die Räumung verlief mit ca. 150 Personen ohne größere Störungen. In der Nacht vom 31. Mai zum 1. Juni hielten sich in und vor einem Szenetreffpunkt in Berlin-Mitte bis zu 500 Personen auf. Aus dieser Ansammlung heraus wurde die Polizei immer wieder mit Reizgas, Steinen und Flaschen angegriffen. Die Aktionstage haben die Bemühungen um eine interBemühungen um nationale Vernetzung und die gegenseitige Unterstützung der eine internationale Vernetzung Akteure im Kampf um besetzte Häuser demonstriert. Einige 130 autonome gruppe umszugsstopp: "Robben & Wintjes kann nix dafür!" Selbstbezichtigungsschreiben, undatiert. Die "Wir bleiben alle!"-Kampagne, die zu den Aktionstagen aufgerufen hatte, kritisierte den Brandanschlag, da die Firma ihre Autos "auch an Menschen mit einem kleinen Geldbeutel" vermiete. Vgl. Freiraum-Aktionstage: Stellungnahme der "Wir bleiben alle!"-Kampagne. Pressemitteilung vom 31.5.2008.

📬 Newsletter abonnieren

Maximal einmal pro Monat informieren wir über Neuigkeiten bei Verfassungsschutzberichte.de, wie neue Analysen oder neue Berichte.

Kein Spam. Jederzeit abbestellbar.