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Verfassungsschutz Trends
- Äußerungen in ihren Schreiben auf. So sind Begriffe des rechtsextremistischen Spektrums wie "Bevölkerungsaustausch" oder "Völkermord an den Deutschen
- behauptet, dass die Bundesrepublik Deutschland zum einen nicht das Recht habe, deutsche Pässe auszustellen. Zum anderen müsste der Staat Preußen
![Frühjahr 2017. Ein kleiner Teil der Mitglieder gründete den "Freistaat Preußen - Deutsches Reich". Der verbliebene Teil nennt sich seitdem "Provinz Brandenburg - Freistaat Preußen". Die Gruppierung fällt regelmäßig mit revisionistischen und antisemitischen Äußerungen in ihren Schreiben auf. So sind Begriffe des rechtsextremistischen Spektrums wie "Bevölkerungsaustausch" oder "Völkermord an den Deutschen" in den Veröffentlichungen der Gruppierung regelmäßig zu finden. Die Gruppe behauptet, dass die Bundesrepublik Deutschland zum einen nicht das Recht habe, deutsche Pässe auszustellen. Zum anderen müsste der Staat Preußen einer Ansiedlung von Flüchtlingen zustimmen. Darüber hinaus fordert die "Provinz Brandenburg - Freistaat Preußen" die Rückkehr zu den Staatsgrenzen von 1914. Das bedeutet, dass Teile von Frankreich und Polen wieder zum "Reich" gehören sollen. Die fremdenfeindliche Ideologie der Gruppierung "Provinz Brandenburg - Freistaat Preußen" wird unter anderem in einem am 11. Dezember 2021 veröffentlichten Schreiben deutlich. Unter der Überschrift "Das dümmste Volk der Welt, erklärt am Beispiel Ausländer", heißt es darin offen rassistisch: "Der Schöpfer hat verschiedene Rassen/Spezies nach seinem Ebenbild geschaffen und jeder Rasse/Spezies ein G ebiet auf dieser E rde zugewiesen, wo sie in F rieden leben kann. Diese G ebiete hat er durch geographische G renzen getrennt, um eine Vermischung zu verhindern, welche immer im C haos enden muß, auf G rund der ethnischen Verschiedenheiten und äußeren Unterschiede. [... ] Wer gegen diese Schöpfungslehre handelt, der muß zu den Kindern Satans gehören. [... ] Der Deutschen Länder werden seit Jahren planmäßig von jungen Männern aus der islamischen Kultur geflutet. An der Grenze und in den Auffanglagern stehen keine Impfzentren in denen diese Menschen zuerst gegen alle Krankheiten geimpft werden, gegen die wir in den letzten J ahrzehnten immunisiert wurden, einschließlich C orona."218 Die "Provinz Brandenburg - Freistaat Preußen" verunglimpft auf ihren Internetseiten zudem die repräsentative Demokratie und wirbt stattdessen für ein identitäres Politikverständnis. Dieses Konzept geht von einer strikten Einheit der Regierenden und Regierten aus und zielt auf die Schaffung eines homogenen Volkes ab. Dieses ist typisch für viele "Reichsbürger und Selbstverwalter". Die Bundesrepublik Deutschland bezeichnen sie als "BRD-GmbH" und staatliche Institutionen als deren (Unter)Firmen. Dabei beziehen sich die Szeneangehörigen auf unterschiedlichste historische und völkerrechtliche Zustände Deutschlands und schrecken selbst vor Vergleichen mit dem Holocaust nicht zurück. So wandte 218 Homepage "Provinz Brandenburg - Freistaat Preußen": "Das dümmste Volk der Welt, erklärt am Beispiel Ausländer", 11.12.2021 (letzter Zugriff am 04.02.2022). 156 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021](/images/vsbericht-bb-2021_155.jpg)
- DHKP-C war seit Mai 2002 die einzige türkische linksextremistische Organisation deren Mitglieder versuchten, ihre politischen Ziele durch Hungerstreikaktionen durchzusetzen
![234 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 istisch-leninistischen Ideologie an. Sie wurden am 13. August 1998 durch den Bundesminister des Innern verboten. Die DHKP-C ist auch unter den Namen "Revolutionäre Volksbefreiungspartei" (DHKP) bzw. "Revolutionäre Volksbefreiungsfront" (DHKC) aktiv. Meist wird die DHKC als "bewaffneter Arm" der Organisation bezeichnet. Laut Statut kämpft die DHKP-C für die "Befreiung der türkischen und kurdischen Nation und aller anderen Nationen". Die DHKP-C geht davon aus, dass es in einem "vom Imperialismus abhängigen, durch den Faschismus regierten Land unmöglich" sei, die Machtverhältnisse durch Wahlen zu verändern. Deshalb könne "die faschistische Macht, die unter der Kontrolle des Imperialismus und der Oligarchie [stehe], nur durch den bewaffneten Kampf des Volkes zerstört werden". Personen, deren Aktivitäten sich gegen die "Revolution" richten, droht die DHKP-C eine "gnadenlose Bestrafung" 401 an. Die terroristischen Aktivitäten der DHKP-C in der Türkei haben in letzter Zeit nachgelassen. In Deutschland engagieren sich DHKP-C-nahe Organisationen wie zum Beispiel das "Tayad-Komitee" ("Solidaritätsverein der Familien von Inhaftierten und Verurteilten" 402) oder die "Anatolische Föderation e. V." ("Anadolu Federasyonu") für die Positionen der DHKP-C. Von November 2000 bis zur Beendigung des so genannten Todesfastens im Januar 2007 wurden die von der DHKP-C initiierten Solidaritätskundgebungen in Deutschland für die Hungerstreikenden in den türkischen Gefängnissen 403 hauptsächlich durch das TAYAD-Komitee organisiert. Der Führer der Organisation, Dursun Karatas, ist am 11. August 2008 in Etten-Leur/NL gestorben. Es ist noch nicht absehbar, welche Auswirkungen dies auf die Strukturen und eventuell auf die Aktivitäten der DHKP-C haben wird. 401 Programm der DHKP. 402 Abgeleitet aus der türkischen Bezeichnung Tutuklu Hükümlü Aileleri Yardmlasma Dernegi (TAYAD). 403 Die DHKP-C war seit Mai 2002 die einzige türkische linksextremistische Organisation deren Mitglieder versuchten, ihre politischen Ziele durch Hungerstreikaktionen durchzusetzen.](/images/vsbericht-be-2008_246.jpg)
- Europäische Moscheebau und DIE LINKE.SDS Unterstützungsgemeinschaft DIE LINKE.Sozialistisch-Demoengl. kratischer Studierendenverenglisch band EU DKP Europäische Union Deutsche Kommunistische Partei Europol
- Institut Fokussierte operative Bearbeifür Humanwissenschaften) tung herausragender Akteure im Rechtsextremismus 322 - Hessischer Verfassungsschutzbericht
![ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS DIDF EIHW Demokratik Isci Dernekleri FeEuropäisches Institut für Huderasyonu e. V. (Föderation Demanwissenschaften e. V. mokratischer Arbeitervereine EMUG e. V.) Europäische Moscheebau und DIE LINKE.SDS Unterstützungsgemeinschaft DIE LINKE.Sozialistisch-Demoengl. kratischer Studierendenverenglisch band EU DKP Europäische Union Deutsche Kommunistische Partei Europol Europäisches Polizeiamt DMG Deutsche Muslimische Gef. meinschaft e. V. folgende [Seite] DMS FAP DokumentenmanagementsysFreiheitliche Arbeiterpartei tem Deutschlands Dr. FAZ Doktor Frankfurter Allgemeine Zeitung DS FCDK-Kawa Deutsche Stimme Federasyona Civaka Demokratik a Kurdistaniyan e. V. (Demodt. kratische Föderation der Gedeutsch sellschaften Kurdistan e. V.) DVU FDP Deutsche Volksunion Freie Demokratische Partei e. V. ff. eingetragener Verein folgende [Seiten] ECFR FIOE European Council for Fatwa Federation of Islamic Organizaand Research (Europäischer tions in Europe (Föderation isRat für Fatwa und Forschung) lamischer Organisationen in eigentl. Europa) eigentlich FNS EIHS Freies Netz Süd European Institute of Human FOBAREX Sciences (Europäisches Institut Fokussierte operative Bearbeifür Humanwissenschaften) tung herausragender Akteure im Rechtsextremismus 322 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022](/images/vsbericht-he-2022_323.jpg)
- HINTERGRUNDINFORMATIONEN - LINKSEXTREMISMUS 227 "Wir wollen als Marxisten mit anderen unseren Beitrag dazu leisten, einen starken sozialistischen Flügel in der Linken
- Strategiewechsel der SAV stieß in der Partei "Die Linke" auf deutlichen Widerstand. Die angerufene Landesschiedskommission lehnte im Januar
- Soziale Gerechtigkeit" (WASG). Bis zu ihrer Fusion mit der "Linkspartei.PDS" nahmen SAV-Mitglieder in der WASG Parteifunktionen auf Landesund Bezirksebene
- Funktionäre 378 und -Aktivisten, sich der Partei "Die Linke" anzuschließen. 379 Erklärtes Ziel ist die offene Fortsetzung der "Entrismus"-Strategie
- eine Beteiligung in Landesverbänden der Partei "Die Linke" in den neuen Bundesländern sei bisher ausgeblieben, da sich die Partei
- Linke" im Osten an Regierungen und kommunalen Bündnissen beteiligt habe. Vgl. SAV: Für den Aufbau einer kämpferischen, sozialistischen LINKEN! Internetauftritt
- HINTERGRUNDINFORMATIONEN - LINKSEXTREMISMUS 225 6.2.4 "Sozialistische Alternative e. V." ÜBERSICHT Abkürzung SAV Entstehung / Gründung 1994 Mitgliederzahl Bund
![HINTERGRUNDINFORMATIONEN - LINKSEXTREMISMUS 225 6.2.4 "Sozialistische Alternative e. V." ÜBERSICHT Abkürzung SAV Entstehung / Gründung 1994 Mitgliederzahl Bund: ca. 400 (2007: ca. 400) Berlin: ca. 50 (2007: ca. 60) Organisationsstruktur Eingetragener Verein Sitz Berlin Veröffentlichungen "Solidarität - Sozialistische Zeitung" (überregional, monatlich) Die "Sozialistische Alternative e. V." (SAV) 373 bildet die deutsche Sektion des in London ansässigen trotzkistischen Dachverbands "Committee for a Workers International" (CWI). Die Bundesleitung der SAV hat ihren Sitz in Berlin. Die SAV finanziert sich über Mitgliedsbeiträge, Spenden und durch den Vertrieb ihres Organs "Solidarität - Sozialistische Zeitung". Ziel der SAV ist nach ihrem Grundsatzprogramm der Aufbau einer Arbeiterpartei als einer revolutionären, sozialistischen Massenpartei. Mit ihrer Hilfe soll der Kapitalismus abgeschafft und - verbunden mit der Auflösung des Mehrparteienstaates - durch ein sozialistisches System ersetzt werden: "Sozialismus bedeutet für sie [die SAV] im Sinne von Marx, Engels, Lenin, Luxemburg und Trotzki: weltweit Gemeineigentum an Produktionsmitteln, demokratische Planung und Kontrolle von Wirtschaft und Gesellschaft durch die arbeitende Bevölkerung. Das setzt eine sozialistische Revolution voraus. Die Aufgabe der sozialistischen Revolution ist es, die Produktionsmittel in Gemeineigentum zu überführen und demokratische Verwaltungsorgane der Arbeiterklasse an Stelle des bürgerlichen Staatsapparats aufzubauen." 374 373 Das "V" in der Kurzbezeichnung steht für "Voran" und weist auf eine frühere Publikation der SAV hin. 374 Grundsatzprogramm der SAV. Internetauftritt der SAV, datiert 31.8.2002, Aufruf am 1.12.2008.](/images/vsbericht-be-2008_237.jpg)
- Facebook-Seite "DKP Brandenburg", 21.04.2021 (letzter Zugriff am 02.03.2022). Linksextremismus
- Unter sonstigen linksextremistischen Bestrebungen werden diejenigen Gruppierungen zusammengefasst, die nicht unter eine der drei obigen Kategorien fallen. Dazu zählen
- HINTERGRUNDINFORMATIONEN - LINKSEXTREMISMUS 221 marktund Sozialreformen. Die DKP beteiligt sich an der jährlichen Berliner Luxemburg-Liebknecht (LL)-Demonstration. In den letzten
- kommt es darauf an, gesellschaftliche Kräfte weit über die Linke hinaus im Widerstand gegen die neoliberale Politik zu bündeln. Allianzen
- gesellschaftliche Kraft sein muss, sind die Voraussetzung, um die Rechtsentwicklung und den neoliberalen Umbau der Gesellschaft zu stoppen
- sind zumeist im Ausbildungsalter und haben oft lediglich vage linksextremistische Vorstellungen, verbunden mit einem hohen Aggressionspotenzial, das sich ein Ventil
- HINTERGRUNDINFORMATIONEN - LINKSEXTREMISMUS 215 "Manche werfen ihren ersten Stein als offensiven Akt der Befreiung, andere aus Notwehr gegen die Bullen. Aber
- Gesellschaft zu tragen" 340. Die Gruppe ist dem linksextremistischen autonomen Spektrum zuzuordnen. Die ARAB tritt für die Abschaffung der parlamentarischen
![212 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 6.1.2 "Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin" ÜBERSICHT Abkürzung ARAB Entstehung / Gründung 2007 Mitgliederzahl Ca. 20 (2007: ca. 20) Organisationsstruktur Gruppe Sitz Berlin Veröffentlichungen Internet, Flugund Faltblätter Nach eigenen Angaben hat sich im Januar 2007 die "Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin" (ARAB) mit dem Ziel gegründet, "sozialrevolutionäre Inhalte in die Gesellschaft zu tragen" 340. Die Gruppe ist dem linksextremistischen autonomen Spektrum zuzuordnen. Die ARAB tritt für die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie und den Aufbau einer kommunistischen Gesellschaftsordnung ein: "es geht ums ganze ... Wir kämpfen für die vollständige Überwindung kapitalistischer Verhältnisse. Unsere Kritik richtet sich gegen die kapitalistische Totalität als Ganzes und nicht nur gegen die schlimmsten Ausprägungen des Systems. Wir treten für eine klassenlose Gesellschaft ein, in der allen alles gehört und sich unnützer Mist - Chefs, staatliche Autoritäten und Zwangsanstalten, wie Knäste, Psychatrien oder 'Lernfabriken' - der menschlichen Vorstellungskraft entziehen. [...] Für uns ist klar, dass der Kapitalismus keine Antwort auf die grundlegenden Fragen und Probleme der Menschen hat, weshalb es etwas Besseres als den Kapitalismus geben muss! Unser Ziel ist es, wie Karl Marx so schön sagte: [...] endlich mit der 'ganzen ökonomischen Scheiße' aufzuräumen! 340 let the revolution rock! Internetauftritt der ARAB, datiert 12.7.2007.](/images/vsbericht-be-2008_224.jpg)
- angelegt, der sich nicht von dem Rassismus etwa der rechtsextremen NPD unterscheide: "Die schlagkräftigste Antifa ist nichts wert, wenn
![210 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 "Reformen helfen genauso wenig, wie das Appellieren an den Staat und seine VertreterInnen. Die Möglichkeit kann nur in der totalen Umwälzung der Verhältnisse bestehen. Denn nur in der Revolution liegt die Möglichkeit, die Freiheit zu erkämpfen, die im bürgerlichen Staat an den Besitz von Kapital gebunden ist. [...] Die revolutionäre Perspektive besteht in der Organisierung und der Überführung in revolutionäre Praxis. [...] Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht stehen für diese revolutionäre Perspektive, die Notwendigkeit den Kapitalismus revolutionär zu überwinden und menschliches Zusammenleben jenseits von kapitalistischer Vergesellschaftung, kommunistisch zu organisieren." 335 In ihrem Aufruf zur revolutionären 1. Mai-Demonstration postuliert die ALB die Notwendigkeit einer Systemalternative: "[...] es geht nicht um die Fehler im System, sondern darum, dass das System selbst der Fehler ist. [ ] Wir sagen: es geht nur, wenn man eine radikale Alternative zu dem vorherrschenden System entwirft; es geht nur, wenn man im Hier und Jetzt seine Gegenutopie lebt und die uns gesetzten Grenzen nicht akzeptiert!" 336 Die ALB fordert die Überwindung des politischen Systems auch aus einem revolutionären Antifaschismusverständnis heraus. Der demokratische Verfassungsstaat sei nicht reformierbar. In ihm sei ein Faschismus angelegt, der sich nicht von dem Rassismus etwa der rechtsextremen NPD unterscheide: "Die schlagkräftigste Antifa ist nichts wert, wenn sie nicht ihr politisches Profil schärft. Die autonome Antifa unterscheidet von den Akteuren der demokratischen Zivilgesellschaft die Analyse, dass Faschismus und faschistische Bewegungen nicht als Äußeres, der parlamentarischen Demokratie Wesensfremdes zu verstehen sind, sondern als daraus hervorgehend. Ein radikaler Antifaschismus macht nicht davor Halt, den gesellschaftlichen und institutionalisierten Rassismus - auch gegen politische Opportunitäten - anzugreifen. Liegt doch sowohl dem demokratisch legitimierten Rassismus als auch der rassistischen Hetze der NPD dieselbe Ideologie der Ungleichwertigkeit zu Grunde." 337 Im September beteiligte sich die ALB an der Kampagne "Keine Stimme den Nazis" in Brandenburg. Die Träger der Kampagne hatten sich zum 335 Aus Liebe zum Kommunismus. Aufruf der ALB zur Liebknecht-Luxemburg-Demonstration am 13.1.2008. 336 Privatisierung stoppen - Heraus zum revolutionären 1. Mai 2008, Internetauftritt der ALB, Aufruf am 7.4.2008. 337 ... Angriff! In: "Antifaschistisches Info-Blatt" Nr. 77 vom April 2007, S. 35 f.](/images/vsbericht-be-2008_222.jpg)
- VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 tischen Positionen zu rechtfertigen und moralisch zu entlasten. Typische Argumentationsmuster der Revisionisten sind: * die Leugnung
- lebenden Zündel verfasst wurde, und das "RudolfGutachten" des deutschen Rechtsextremisten Germar Rudolf. In beiden Studien wird mit pseudo-naturwissenschaftlichen Methoden
- Jahr 2021 befasste sich eine Fachtagung mit dem Thema "Rechtsextremistische Propaganda und Hetze im Internet - Wo sind diese Phänomene
- Umzugs des Stiftungsgründers nach BerlinZehlendorf geäußerte Befürchtung eines rechtsextremistischen Schulungszentrums in dessen Wohnhaus bestätigte sich bisher nicht. 5.3.5 "Nation & Europa
- zielte das Lebensbund-Konzept der HDJ darauf ab, ein rechtsextremistisches lebensweltliches Freizeitangebot für die ganze Familie zu bieten. Kinder
![200 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 wie Aufrichtigkeit, Wahrhaftigkeit, Hilfsbereitschaft, Kameradschaft, Treue. Gegen die Abwertung des Lebens durch Oberflächlichkeit, Beliebigkeit, Kulturlosigkeit und Verrohung". 317 Die HDJ hat ein stark revisionistisches Geschichtsbild. Das Dritte Reich und seine Organe werden entweder glorifiziert oder verharmlost. In der Mitgliederzeitschrift "Funkenflug" wird beispielsweise suggeriert, die "europäische Waffen-SS" sei ein Verein von Freiwilligen aus mehreren europäischen Nationen, die im Grunde die gleichen Interessen gehabt hätten: "Die Soldaten in grauen [SS-]Uniformen wirbelten die Frauen in den hübschen weißen Kleidern über die Tanzfläche. [...]: 'Guckt mal, wie schön die tanzen können, und was für tolle Frisuren die Frauen tragen. [...] In der Zeitung, die Vati immer liest, steht ganz oft, wie schlimm die sich damals bekriegt haben.' 'Für ein freies Europa der freien Vaterländer' hörte man lauthals einen Offizier mit holländischem Akzent und erhobenem Weinglas rufen. 'Tja', rief Hagen lachend, 'da wißt ihr mal wieder mehr, was ihr nicht wisst' und klärte sie [andere Kinder] über die [...] europäische Waffen-SS auf." 318 In anderen Artikeln der HDJ-Mitgliederzeitung "Funkenflug" wird eine Höherwertigkeit bzw. vermeintliche Eigenarten von Rassen thematisiert. In diesem an die nationalsozialistische Rasse-Lehre angelehnten Weltbild steht die so genannte nordische Rasse in einem ständigen Spannungsverhältnis zu anderen "minderwertigen Rassen": "Und dieses Leben bedeutet Kampf! Für Menschen unserer Rasse gilt dieser Grundsatz im Besonderen - er ist Ausdruck der seelischen Grundhaltung, tief und fest verankert in unserem Ahnenerbe. Aus seinem innersten Wesen heraus bejaht der Nordmensch den Kampf, sucht ihn aber nicht zwangsläufig. [...] Schon mehrmals zeigt uns die Geschichte, dass mit dieser klaren, ehrlichen Aussage ein ganzes Volk in Waffen stehen kann und den Krieg nicht scheut." 319 Ähnlich wie bei der seit 1994 verbotenen "Wiking Jugend" (WJ) zielte das Lebensbund-Konzept der HDJ darauf ab, ein rechtsextremistisches lebensweltliches Freizeitangebot für die ganze Familie zu bieten. Kinder und Jugendliche sollten bereits in jungen Jahren durch vorgeblich unpolitische Aktivitäten (z. B. Pfingst-, Sommerund Winterlager und ähnlichen Aktivitäten, Pflege völkischen Brauchtums, Singen und 317 Internetauftritt der HDJ, Aufruf am 9.2.2009 (Fehler im Original). 318 "Geschichtsstunde mit Hagen Heimattreu", in: "Funkenflug" 02/08, S. 14/15. 319 "Krieg & Frieden", in: "Funkenflug" 03/08, S. 7.](/images/vsbericht-be-2008_212.jpg)
- Jugendliche ein. In der "Artgemeinschaft" sind auch Berliner Rechtsextremisten vertreten. Öffentlichkeitswirksame Aktivitäten entfaltet der Personenzusammenschluss in Berlin jedoch nicht
- Jahr 2008 mit angeklagten und verurteilten rechtsextremistische Revisionisten und mutmaßlichen oder bereits verurteilten NS-Kriegsverbrechern 279. Fremdenfeindliche Attacken verbunden
