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Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen

zugänglich Jahren über 400 Tonträger zumeist einschläzu machen. giger rechts extremistischer Bands und Liedermacher auf den Markt. Die Auflagenhöhe
mehreren tausend Stück. sen. Das Material wird vielfach über rechtsextremistische Vertriebe im Ausland bezogen. Um den kommerziellen Erfolg ihrer Tonträger
deren Sortiment zenten um die Einhaltung gesetzlicher Vornach deutschem Recht strafbar sein kann. gaben, insbesondere solcher des Strafund Jugendschutzrechtes
Veröffentlichung Umgangs mit verbotenem Material dürften neuer Tonträger durch Rechtsanwälte geprüft als Motivationsgründe für eine Betätigung in und entsprechende Gutachten
erstellt. In einer der konspirativen rechts extremistischen VerEntscheidung vom 3. April 2008 stellte der Buntriebsszene in Frage kommen. Die bestehende
Fall eines damals bedeutenNachfrage nach entsprechendem Material den Produzenten rechts extremistischer Musik sowie die mit der Beschaffung verbundenen jedoch klar
sächsischen Produzenten herausgebrachte Tonträger wurden bislang indiziert. Ausgewählte rechts extremistische VerDie Indizierung einer CD erfolgt dann, wenn triebsstrukturen im Freistaat
Internet-Versand (BPjM) getroffen. Eine indizierte CD darf KinExtremismusbereich: Rechtsextremismus dern und Jugendlichen nicht mehr verkauft Sitz bzw. Herkunft: Pirna
Strukturen. Zumeist sind diese darauf spezialisiert, den Anhängern der rechtsextremistischen Szene strafrechtlich relevantes 120 Az.: BGH 3 StR 394/07

Sächsische Labels brachten seit den 1990er Material - überwiegend Tonträger - zugänglich Jahren über 400 Tonträger zumeist einschläzu machen. giger rechts extremistischer Bands und Liedermacher auf den Markt. Die Auflagenhöhe der Konspirative Vertriebsstrukturen können dabei Produktionen bewegt sich zwischen einigen mehrere Stufen mit Zwischenhändlern umfashundert bis zu mehreren tausend Stück. sen. Das Material wird vielfach über rechtsextremistische Vertriebe im Ausland bezogen. Um den kommerziellen Erfolg ihrer Tonträger In den USA, Europa und Australien existieren nicht zu gefährden, bemühen sich die Produetwa zwei Dutzend Vertriebe, deren Sortiment zenten um die Einhaltung gesetzlicher Vornach deutschem Recht strafbar sein kann. gaben, insbesondere solcher des Strafund Jugendschutzrechtes. So werden Liedtexte und Finanzielle Interessen sowie der Reiz des die CD-Gestaltung vor der Veröffentlichung Umgangs mit verbotenem Material dürften neuer Tonträger durch Rechtsanwälte geprüft als Motivationsgründe für eine Betätigung in und entsprechende Gutachten erstellt. In einer der konspirativen rechts extremistischen VerEntscheidung vom 3. April 2008 stellte der Buntriebsszene in Frage kommen. Die bestehende desgerichtshof im Fall eines damals bedeutenNachfrage nach entsprechendem Material den Produzenten rechts extremistischer Musik sowie die mit der Beschaffung verbundenen jedoch klar, dass von szenenahen Anwälten Risiken führen zu einer Akzeptanz hoher Preise erstellte "Gefälligkeitsgutachten" keinen Freibei den Abnehmern. Jährlich werden mehrere brief darstellen und nicht vor strafrechtlicher Fälle bekannt, in denen Personen versuchen, Verfolgung schützen120 . entsprechendes Material nach Deutschland einzuführen und/oder hier zu verkaufen. Über 90 von sächsischen Produzenten herausgebrachte Tonträger wurden bislang indiziert. Ausgewählte rechts extremistische VerDie Indizierung einer CD erfolgt dann, wenn triebsstrukturen im Freistaat Sachsen: ihr Inhalt oder ihre Gestaltung Jugendliche in ihrer Entwicklung beeinträchtigen könnten. the store Die Entscheidung hierüber wird von der BunTyp: Gewerbliches Vertriebsunternehmen mit Ladengedesprüfstelle für jugendgefährdende Medien schäft und Internet-Versand (BPjM) getroffen. Eine indizierte CD darf KinExtremismusbereich: Rechtsextremismus dern und Jugendlichen nicht mehr verkauft Sitz bzw. Herkunft: Pirna (Landkreis Sächsische oder zugänglich gemacht werden. Ebenso gilt Schweiz-Osterzgebirge) ein Werbeverbot. aktiv seit: 2004 Sortiment: Tonund Datenträger, Neben den gewerblich angemeldeten Verbedruckte Textilien sowie triebsunternehmen existieren auch konspirativ weitere szenetypische Materialien organisierte Strukturen. Zumeist sind diese darauf spezialisiert, den Anhängern der rechtsextremistischen Szene strafrechtlich relevantes 120 Az.: BGH 3 StR 394/07. 120 80 | II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hamburg

Linksextremismus Linksextremistisches Personenpotential 2006 2007 auf Bundesebene Angehörige von Kernund Nebenorganisationen (Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten
Widerstand) 6.000 6.300 Gesamtpotential (abzüglich Mehrfachmitgliedschaften) 30.700 30.800 "DIE LINKE." 2 61.300 72.000 3 1 Einschließlich "Kommunistischer Plattform der Partei
LINKE." (KPF). Hinzu kommen die Mitglieder weiterer linksextremistischer Gruppen in der Partei "DIE LINKE.". 2 Bis zum 15.06.07 "Linkspartei.PDS
geschätzt oder gerundet - Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften betrug das linksextremistische Personenpotential bundesweit insgesamt etwa 30.800 Personen (2006: etwa 30.700 Personen
Zahl der im Jahr 2007 in Hamburg erfassten Linksextremisten blieb - nach Abzug von Doppelmitgliedschaften - mit ca. 1.500 im Vergleich

Linksextremismus Linksextremistisches Personenpotential 2006 2007 auf Bundesebene Angehörige von Kernund Nebenorganisationen (Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten) 1 25.000 24.800 Gewaltbereite (Autonome, Anarchisten u. Antiimperialistischer Widerstand) 6.000 6.300 Gesamtpotential (abzüglich Mehrfachmitgliedschaften) 30.700 30.800 "DIE LINKE." 2 61.300 72.000 3 1 Einschließlich "Kommunistischer Plattform der Partei DIE LINKE." (KPF). Hinzu kommen die Mitglieder weiterer linksextremistischer Gruppen in der Partei "DIE LINKE.". 2 Bis zum 15.06.07 "Linkspartei.PDS". Die Partei ist wegen ihres ambivalenten Erscheinungsbildes gesondert ausgewiesen. 3 Nach eigenen Angaben. - Alle Zahlen sind geschätzt oder gerundet - Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften betrug das linksextremistische Personenpotential bundesweit insgesamt etwa 30.800 Personen (2006: etwa 30.700 Personen). Die Zahl der im Jahr 2007 in Hamburg erfassten Linksextremisten blieb - nach Abzug von Doppelmitgliedschaften - mit ca. 1.500 im Vergleich zu 2006 unverändert und damit seit 2003 nahezu konstant. 110

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bund

Periodische Publikationen Zahl und Jahresgesamtauflage der Zeitungen und Zeitschriften linksextremistischer und linksextremistisch beeinflußter Organisationen sind insgesamt leicht zurückgegangen. Dagegen
hoher Auflage herausgegeben werden und ein wesentliches Element linksextremistischer Agitation darstellen, und auch nicht solche Publikationen (überregionale und regionale
wenigerals viermal im Jahrerscheinen. 4. Linksextremisten im öffentlichen Dienst 4.1 Ende 1983 waren den Verfassungsschutzbehörden 2299 (1982: 2362) Linksextremisten
daß etwa 4000 Angehörige des öffentlichen Dienstes allein in linksextremistischen Kernorganisationen organisiert sind. Einzelheiten ergeben sich aus der folgenden Darstellung
Personen DKP Nebenvon DKP "Neue insgesamt und organisatiound SEW Linke" SEW nen beeinflußte von DKP Organisaund SEW tionen7) Bundesebene6
erkannten 225 Linksextremisten im öffentlichen Dienst auf Bundesebene sind 114 bei der Bundespost und 56 bei der Bundesbahn tätig, meist
beeinflußten Organisation angehören, nur erfaßt, wenn sie selbst sich linksextremistisch betätigt haben

3. Periodische Publikationen Zahl und Jahresgesamtauflage der Zeitungen und Zeitschriften linksextremistischer und linksextremistisch beeinflußter Organisationen sind insgesamt leicht zurückgegangen. Dagegen ist die Einzelauflage5) im Vergleich zum Vorjahr leicht gestiegen. Der Rückgang der Jahresgesamtauflage ist vor allem auf die Einstellung der Montagsausgabe des DKP-Zentralorgans "Unsere Zeit" (UZ) zurückzuführen. Gleichwohl beträgt die Jahresauflage der Blätter kommunistischer Kern-, Nebenund kommunistisch beeinflußter Organisationen noch immer mehr als 43 Millionen Exemplare. Die Statistiken S. 22 u. 23 erfassen nicht die vielen Sonderausgaben und Sonderdrucke, die oft in hoher Auflage herausgegeben werden und ein wesentliches Element linksextremistischer Agitation darstellen, und auch nicht solche Publikationen (überregionale und regionale), die wenigerals viermal im Jahrerscheinen. 4. Linksextremisten im öffentlichen Dienst 4.1 Ende 1983 waren den Verfassungsschutzbehörden 2299 (1982: 2362) Linksextremisten im öffentlichen Dienst bekannt. Die Dunkelziffer dürfte erheblich sein. Es liegen Anhaltspunkte vor, daß etwa 4000 Angehörige des öffentlichen Dienstes allein in linksextremistischen Kernorganisationen organisiert sind. Einzelheiten ergeben sich aus der folgenden Darstellung (Vergleichszahlen für 1982 in Klammern): Personen DKP Nebenvon DKP "Neue insgesamt und organisatiound SEW Linke" SEW nen beeinflußte von DKP Organisaund SEW tionen7) Bundesebene6) 225 171 8 7 39 (246) (181) 0) (7) (49) Landesebene 1517 1004 33 77 403 (1598) (964) (32) (91) (511) Kommunal557 420 5 11 121 ebene (518) (378) (3) (13) (124) 2299 1595 46 95 563 (2362) (1523) (44) (111) (684) 4.2 Von den erkannten 225 Linksextremisten im öffentlichen Dienst auf Bundesebene sind 114 bei der Bundespost und 56 bei der Bundesbahn tätig, meist in untergeordneten Funktionen; 11 sind Angehörige der Streitkräfte oder der Bundeswehrverwaltung. s ) Unter Einzelauflage ist die Gesamtzahl der pro Erscheinungsdatum herausgegebenen Exemplare der periodischen Publikationen zu verstehen. 6 ) Wehrpflichtige in der Bundeswehr sind nicht erfaßt. 7 ) In dieser Rubrik sind Personen, die einer beeinflußten Organisation angehören, nur erfaßt, wenn sie selbst sich linksextremistisch betätigt haben. 21

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen

Bereich des Rechtsextremismus in Sachsen. Ihre (2011: 850). Die Mitgliederzahl der sonstigen Anhängerzahl verharrte mit ca. 1.000 Personen rechtsextremistischen Organisationen
Rückgangs der Gesamtzahl der Die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten7 Rechtsextremisten geht von der Szene wegen im Freistaat Sachsen wird für
Personen zugerechnet 7 8 Hierzu zählen Tatverdächtige rechts extremistischer Gewaltstraftaten und Personen, bei denen Anhaltspunkte für eine Gewaltbereitschaft vorliegen
rechnerisch unter Abzug von hier bekannten Doppelmitgliedschaften. Anzahl der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen (insgesamt: ca. 2.500) [2011: 2.600/bundesweit
NeoNatioNal- s ubkulturell gePrägte s oNstige Partei deutschlaNds sozialisteN rechtsextremisteN o rgaNisatioNeN
Regionale Verteilung der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen - absolut 7 Hierzu zählen Tatverdächtige rechtsextremistischer Gewaltstraftaten und Personen, bei denen Anhaltspunkte für

Bereich des Rechtsextremismus in Sachsen. Ihre (2011: 850). Die Mitgliederzahl der sonstigen Anhängerzahl verharrte mit ca. 1.000 Personen rechtsextremistischen Organisationen blieb hinauf dem hohen Niveau des Vorjahres. gegen unverändert bei ca. 20 Personen. Trotz des Rückgangs der Gesamtzahl der Die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten7 Rechtsextremisten geht von der Szene wegen im Freistaat Sachsen wird für den Berichtszeitdes hohen Anteils der NeoNatioNalsozialisteN raum auf ca. 800 Personen geschätzt (2011: immer noch eine beträchtliche Gefahr aus. ebenso). Zu diesem Spektrum zählen insbesondere Angehörige der neonationalsozialistischen Das Potenzial der subkulturell geprägten und der subkulturellen Szenen aber auch verRechtsextremisten - diese Szene unterliegt einer einzelt Mitglieder der NPD. 8 ständigen Fluktuation - ist 2012 erneut gesunken. Ihm wurden ca. 800 Personen zugerechnet 7 8 Hierzu zählen Tatverdächtige rechts extremistischer Gewaltstraftaten und Personen, bei denen Anhaltspunkte für eine Gewaltbereitschaft vorliegen. Die angegebenen Werte sind teilweise geschätzt und gerundet. Den Verfassungsschutzbehörden liegen nicht zu allen in den Zahlenangaben erfassten Personen Einzelerkenntnisse vor. Die Gesamtzahl ergibt sich rechnerisch unter Abzug von hier bekannten Doppelmitgliedschaften. Anzahl der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen (insgesamt: ca. 2.500) [2011: 2.600/bundesweit 2011: 23.400] 8 NatioNaldemokratische NeoNatioNal- s ubkulturell gePrägte s oNstige Partei deutschlaNds sozialisteN rechtsextremisteN o rgaNisatioNeN (NPD) 2012: ca. 700 2012: ca. 1.000 2012: ca. 800 2012: ca. 20 2011: ca. 760 2011: ca. 1.000 2011: ca. 850 2011: ca. 20 Regionale Verteilung der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen - absolut 7 Hierzu zählen Tatverdächtige rechtsextremistischer Gewaltstraftaten und Personen, bei denen Anhaltspunkte für eine Gewaltbereitschaft vorliegen. 8 Die angegebenen Werte sind teilweise geschätzt und gerundet. Den Verfassungsschutzbehörden liegen nicht zu allen in den Zahlenangaben erfassten Personen Einzelerkenntnisse vor. Die Gesamtzahl ergibt sich rechnerisch unter Abzug von hier bekannten Doppelmitgliedschaften. II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen | 17

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen

Parteiorgan DEUTSCHE STIMME. Darüber hinaus nutzt die rechts extremistische Szene das Gelände und die Räumlichkeiten des Verlages für die Durchführung
Verlag in eine schwierige finanzielle Lage geriet. Mit rechtsextremistische Straftaten finanzieller Unterstützung der NPD-Sachsen 2010 2011 2012 konnte offenbar
Meißen Neben dem Vertrieb versuchten die Rechtsdavon Gewalttaten extremisten auch mit der Durchführung von 3 1 4 Veranstaltungen
Mecklenburg-Vorpommern), die finanzielle Lage des Verlages zu verbessern. Rechts extremistische Musikszene/ rechts extremistische Vertriebe Am 30. Juni
Vergangenheit eines der bei denen mehrere rechts extremistische Bands größten rechtsextremistischen Versandunterauftraten. An dem Konzert am 29. September, nehmen
welches vorab im Internet beworben wurde, von Funktionären der rechtsextremistischen nahmen ca. 650 Personen teil. "BesuchermagNPD geführt. Seit dem Umzug
etabliert. Mit dem Verlag Band erfreut sich in der rechtsextremistischen 118 | II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat

siedelten auch führende Funktionäre der Bundes-NPD nach Sachsen über. Mittlerweile wird die Politik des sächsischen Landesverbandes maßgeblich durch sie geprägt. Der Verlag vertreibt neben Tonträgern, Videos, Publikationen und Szeneartikeln auch das NPD-Parteiorgan DEUTSCHE STIMME. Darüber hinaus nutzt die rechts extremistische Szene das Gelände und die Räumlichkeiten des Verlages für die Durchführung von Veranstaltungen. Juni 2012 in Riesa. Foto: Facebook. Die Geschäftsbilanzen des Verlages, der mittlerweile zu nahezu 100 % der NPD gehört, fielen in den letzten Jahren auf Grund von MissStraftaten management so negativ aus, dass der Verlag in eine schwierige finanzielle Lage geriet. Mit rechtsextremistische Straftaten finanzieller Unterstützung der NPD-Sachsen 2010 2011 2012 konnte offenbar eine Insolvenz verhindert werFreistaat 1.808 1.692 1.602 den. So soll die NPD den Verlag mit einem KreSachsen dit in Höhe von 50.000 Euro unterstützt haben. davon Gewalttaten Im Dezember 2012 äußerte die sächsische NPD, 98 84 54 Verlagsanteile in Höhe von 25.000 Euro (10 % des Stammkapitals) erworben zu haben. Landkreis 77 83 67 Meißen Neben dem Vertrieb versuchten die Rechtsdavon Gewalttaten extremisten auch mit der Durchführung von 3 1 4 Veranstaltungen, wie z. B. dem jährlichen Pressefest (2012 in Mecklenburg-Vorpommern), die finanzielle Lage des Verlages zu verbessern. Rechts extremistische Musikszene/ rechts extremistische Vertriebe Am 30. Juni und am 29. September 2012 wurden auf dem Gelände des deutsche-stimme-verlages Die in Riesa ansässige deutsche stimme verlagsgerechtsextremistische Konzerte durchgeführt, sellschaft mbH war in der Vergangenheit eines der bei denen mehrere rechts extremistische Bands größten rechtsextremistischen Versandunterauftraten. An dem Konzert am 29. September, nehmen in Deutschland. Das Unternehmen wird welches vorab im Internet beworben wurde, von Funktionären der rechtsextremistischen nahmen ca. 650 Personen teil. "BesuchermagNPD geführt. Seit dem Umzug des Verlages von net" waren dabei vor allem die angekündigten Sinning (Bayern) nach Riesa (Landkreis Meißen) Szene-Bands - hier insbesondere die Gruppe im Jahr 2000 hat sich eine für die Partei bedeudie l uNikoff verschWöruNg um den ehemaligen tende logistisch und propagandistisch wirkende l aNdser-Frontmann Michael REGENER. Diese Einrichtung in Sachsen etabliert. Mit dem Verlag Band erfreut sich in der rechtsextremistischen 118 | II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bund

COBRA keine selbständige Organisation, sondern Teil der rechtsextremistischen "National Front" (NF) ist. 5. Österreich Die Zusammenarbeit zwischen deutschen und österreichischen
Rechtsextremisten ist weiterhin sehr eng. An der "6. Gästewoche" der österreichischen rechtsextremistischen "Deutschen Kulturgemeinschaft
Pichl wirkten mehrere deutsche Rechtsextremisten als Referenten sowie eine Gruppe der "Wiking-Jugend" mit. Der Bundesgeschäftsführer der österreichischen "Nationaldemokratischen Partei
daß die darin genannten Personen und Einrichtungen das Ziel rechtsextremistischer Gewaltakte sein sollten. Der 1979 als eine Art "Zentralstelle für
gegenseitige Nachrichtenübermittlung" gegründete rechtsextremistische "Nachrichtenaustauschdienst", der von den Rechtsextremisten Walter Ochensberger (41; Dreher) aus Hörbranz/Österreich und dem Deutschen Egon
Schaubild). 6. Schweiz Mehrere Verbindungslinien deutscher Neonazis zum internationalen Rechtsextremismus laufen über die Schweiz, so z. B. über den Generalsekretär
Spanien An der internationalen Zusammenarbeit mit westeuropäischen Neonazis und Rechtsextremisten beteiligte sich vorwiegend der spanische neonazistische "Cir151

tend. Die mit ihr in Verbindung stehende neonazistische Organisation "British Movement" (BM) bekannte sich mit ihrer Umbenennung in "The British Nationalist and Socialist Movement" (B. N. S. M.) klar zum Nationalsozialismus. Anfang 1982 wurde in Großbritannien ebenfalls eine "Hilfsorganisation" mit der Bezeichnung "Militant Patriots Legal Defence and Aid Fund" (MPLDAF) gegründet, die die gleichen Ziele wie die HNG verfolgt, aber im Unterschied zu ihr und dem COBRA keine selbständige Organisation, sondern Teil der rechtsextremistischen "National Front" (NF) ist. 5. Österreich Die Zusammenarbeit zwischen deutschen und österreichischen Rechtsextremisten ist weiterhin sehr eng. An der "6. Gästewoche" der österreichischen rechtsextremistischen "Deutschen Kulturgemeinschaft" (DKG) vom 25.9. bis 2.10. in Pichl wirkten mehrere deutsche Rechtsextremisten als Referenten sowie eine Gruppe der "Wiking-Jugend" mit. Der Bundesgeschäftsführer der österreichischen "Nationaldemokratischen Partei" (NDP), Walter Nepras (50), trat an der Spitze einer "NDP-Delegation" auf dem Bundesparteitag der NPD am 26727.6. in Germersheim auf. Der auch in der Bundesrepublik Deutschland verbreitete, offen Rassenhetze betreibende "Österreichische Beobachter -- Kampfblatt der NSDAP in Österreich" enthielt in seiner Januarausgabe eine Liste mit Anschriften jüdischer Mitbürger, jüdischer Institutionen und Organisationen in Österreich und der Bundesrepublik Deutschland. Die Verbreitung der Liste führte zu dem Verdacht, daß die darin genannten Personen und Einrichtungen das Ziel rechtsextremistischer Gewaltakte sein sollten. Der 1979 als eine Art "Zentralstelle für gegenseitige Nachrichtenübermittlung" gegründete rechtsextremistische "Nachrichtenaustauschdienst", der von den Rechtsextremisten Walter Ochensberger (41; Dreher) aus Hörbranz/Österreich und dem Deutschen Egon Rieder (58; Chemiekaufmann) aus Immenstaad/Bodensee geleitet wird, verbreitete eine Anleitung zum Selbstschutz und Untergrundkampf. Darin wurden Fragen der Zellenbildung, der Beschaffung und Einlagerung von Waffen, der Herstellung illegaler Schriften bis hin zur Kampfführung und Sabotage dargestellt (vgl. Schaubild). 6. Schweiz Mehrere Verbindungslinien deutscher Neonazis zum internationalen Rechtsextremismus laufen über die Schweiz, so z. B. über den Generalsekretär der neonazistischen "Europäischen Neuordnung" (ENO), Gaston Armand Amaudruz (61; Verleger) aus Lausanne. Amaudruz rief zu einer Spendenaktion für den im Ausland flüchtigen Neonazi Christophersen auf und bot der Beschlagnahme unterliegende Schriften Christophersens über seinen Verlag "Courrier du Continent" in Lausanne an. 7. Spanien An der internationalen Zusammenarbeit mit westeuropäischen Neonazis und Rechtsextremisten beteiligte sich vorwiegend der spanische neonazistische "Cir151

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1997 Brandenburg

Weltanschauungsgemeinschaften, Verlage und Vertriebsdienste, "Neue Rechte" Bei den rechtsextremistischen Weltanschauungsund Kulturgemeinschaften handelt es sich fast durchweg umKleinstgruppen. Viele dieser Vereinigungen
Anpflege spruch nehmen, Vordenker in der Theorieund Strategiediskussion der Rechtsextremisten zu sein. Aufgrund der Entstehungsgeschichte dieser Gruppierungen -- viele wurden
vergangenen Jahr versuchte der mit 400 Mitgliedern größte rechtsextremistische Kulturverein, die "Gesellschaft für Freie Publizistik" (GFP), diesen Trend zu stoppen
Umerziehung" der Deutschen durch die Siegermächte. Intellektuelle der "Neuen Rechten" haben von dem italienischen Kommunisten Gramsci das Theorem übernommen, daß
Widerstandskämpfer, sondern als metapolitische Denker. Sofern sie Solidarität mit rechtsextremistischen Parteien oder Diskussionszirkel gar neonazistischen Vereinen üben, beschränkt sich diese
zumeist auf Spendengelder. Diskussionszirkel der "Neuen Rechten" sind häufig im Umkreis von studentischen Korporationen, weltanschaulichen Vereinen und Stiftungen sowie landsmannschaftlichen
Verbänden zu finden. Den Begriff "Neue Rechte" ohne weiteres als Kennzeichnung für eine 24 neue rechtsextremistische Strömung zu verwendenist nicht

Weltanschauungsgemeinschaften, Verlage und Vertriebsdienste, "Neue Rechte" Bei den rechtsextremistischen Weltanschauungsund Kulturgemeinschaften handelt es sich fast durchweg umKleinstgruppen. Viele dieser Vereinigungen gebensich einer bornierten Deutschtümelei Deutschtümelei hin. Anderen, wie dem Verein "Die Artgemeinschaft -- Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V.", geht es darum, aus rassistischem Dünkel heidnische Kulte und nordische Brauchtumsbzw. germanische Bräuche und Traditionen wiederaufleben zulassen. Daneben sind Gruppen entstanden, deren Mitglieder für sich in Anpflege spruch nehmen, Vordenker in der Theorieund Strategiediskussion der Rechtsextremisten zu sein. Aufgrund der Entstehungsgeschichte dieser Gruppierungen -- viele wurden in den 50er Jahren in der Bundesrepublik gegründet - bleiben ihre Aktivitäten im wesentlichen auf die westdeutschen Bundesländer beschränkt. Das Durchschnittsalter der Mitglieder ist sehr hoch. Im vergangenen Jahr versuchte der mit 400 Mitgliedern größte rechtsextremistische Kulturverein, die "Gesellschaft für Freie Publizistik" (GFP), diesen Trend zu stoppen. Deshalb bemühteer sich um die Kooperation mit Organisationen wie der "Deutschen Liga für Volk und Heimat" (DLVH), deren Mitglieder durchschnittlich jünger sind. Der jährlich veranstaltete "Gesamtdeutsche Kongreß" der GFP fand vom 25. bis 27. Gesellschaft für April in Ostdeutschland statt -- offenbar auch in der Hoffnung, hier Freie Publizistik verstärkt Mitglieder anzusprechen. Die GFP propagiert den Revisionismus und polemisiert gegen die angeblich fortwirkende "Umerziehung" der Deutschen durch die Siegermächte. Intellektuelle der "Neuen Rechten" haben von dem italienischen Kommunisten Gramsci das Theorem übernommen, daß vor einem politischen Umbruch zunächst die kulturelle Hegemonie errungen werden müsse. Entsprechend verstehensie sich nicht als Politiker oder gar aktionsorientierte Widerstandskämpfer, sondern als metapolitische Denker. Sofern sie Solidarität mit rechtsextremistischen Parteien oder Diskussionszirkel gar neonazistischen Vereinen üben, beschränkt sich diese zumeist auf Spendengelder. Diskussionszirkel der "Neuen Rechten" sind häufig im Umkreis von studentischen Korporationen, weltanschaulichen Vereinen und Stiftungen sowie landsmannschaftlichen Verbänden zu finden. Den Begriff "Neue Rechte" ohne weiteres als Kennzeichnung für eine 24 neue rechtsextremistische Strömung zu verwendenist nicht unprobleVerfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Am 10. Juni 2008 fanden in Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Bayern und Thüringen Durchsuchungsmaßnahmen gegen
Mallentin (Mecklenburg-Vorpommern) vor mehr als 1.000 Zuhörern. RechtsextremistiIm Jahr 2008 traten 30 rechtsextremistische Liedermacher sche Liedermacher
einschlägigen Veranstaltungen auf oder veröffentlichten Tonträger mit rechtsextremistischen Inhalten. Eine besondere Bedeutung kommt Frank Rennicke sowie Annett und Michael Müller
erwachsenen Anerkennung zu, die sie in weiten Teilen der rechtsextremistischen Szene genießen. "National Socialist Rechtsextremistische Inhalte finden musikalisch nicht
Metal" Form der Skinhead-Musik, des Hatecore sowie durch rechtsex(NSBM) tremistische Liedermacher, sondern auch durch Protagonisten des "National Socialist
Weltbild unter Verwendung von neuheidnischen und antichristlichen Elementen. Ihre rechtsextremistische Ausrichtung ergibt sich dabei weniger aus den Äußerungen
Protagonisten im Internet. NSBM wird nicht nur in Beiträgen rechtsextremistischer Publikationen thematisiert, sondern es existieren eigene Fanzines, die über Bands

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Am 10. Juni 2008 fanden in Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Bayern und Thüringen Durchsuchungsmaßnahmen gegen die mutmaßlichen deutschen Produzenten und Vertreiber des Tonträgers statt. Der Kultund Märtyrerstatus des ehemaligen Sängers und Bandleaders der Gruppe "Landser", Michael "Lunikoff" Regener, der wegen Bildung und Mitgliedschaft einer kriminellen Vereinigung zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden war, ist auch nach seiner Haftentlassung Anfang 2008 ungebrochen. Der Sänger setzte seine musikalischen Aktivitäten mit dem von ihm bereits vor der Inhaftierung gegründeten Projekt "Die Lunikoff Verschwörung" fort. Bereits kurz nach seiner Haftentlassung veröffentlichte er den Tonträger "Heil froh". Hervorzuheben ist sein Auftritt am 25. Oktober 2008 in Mallentin (Mecklenburg-Vorpommern) vor mehr als 1.000 Zuhörern. RechtsextremistiIm Jahr 2008 traten 30 rechtsextremistische Liedermacher sche Liedermacher (2007: 26) bei einschlägigen Veranstaltungen auf oder veröffentlichten Tonträger mit rechtsextremistischen Inhalten. Eine besondere Bedeutung kommt Frank Rennicke sowie Annett und Michael Müller wegen ihrer langjährigen Aktivitäten und der dadurch erwachsenen Anerkennung zu, die sie in weiten Teilen der rechtsextremistischen Szene genießen. "National Socialist Rechtsextremistische Inhalte finden musikalisch nicht nur in Black Metal" Form der Skinhead-Musik, des Hatecore sowie durch rechtsex(NSBM) tremistische Liedermacher, sondern auch durch Protagonisten des "National Socialist Black Metal" (NSBM) Verbreitung. Vertreter des NSBM propagieren ihr nationalsozialistisches Weltbild unter Verwendung von neuheidnischen und antichristlichen Elementen. Ihre rechtsextremistische Ausrichtung ergibt sich dabei weniger aus den Äußerungen in den Liedtexten, die aufgrund des Musikstils akustisch kaum zu verstehen sind, oder aus der optischen Gestaltung der CDs, sondern vielmehr aus entsprechenden Äußerungen der Protagonisten im Internet. NSBM wird nicht nur in Beiträgen rechtsextremistischer Publikationen thematisiert, sondern es existieren eigene Fanzines, die über Bands und CD-Neuerscheinungen berichten. 112

Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bund

Kreise" mache. Zunehmendes Gewicht erhält in der Agitation türkischer linksextremistischer Organisationen die behauptete Ausländerfeindlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland. Sie wurde
Leitthema von Kongressen türkischer linksextremistischer Organisationen und von Kampagnen. Gruppen der "Neuen Linken" führten ausländerfeindliche Einstellungen in Teilen der deutschen
Bundesregierung zurück. Bei einer gemeinsamen Demonstration türkischer und deutscher Linksextremisten in München am 24.4. gegen die Ausländerpolitik hieß
Einst Judenhaß, heute Ausländerhaß". Die DIDF, Gruppe der "Neuen Linken", initiierte im Frühjahr 1982 eine Aktion "Gemeinsam gegen Ausländerfeindlichkeit
werde ihre Kampagne ausweiten. 2.2.3 Aktionsbündnisse türkischer Linksextremisten Die türkischen Organisationen der orthodoxen Linken und der "Neuen Linken
Ausland" (BIRKOM), dem derzeit überwiegend Organisationen der "Neuen Linken", aber auch orthodox-kommunistische Gruppen angehören, darunter eine kurdische, die "Arbeiterpartei

sind nach einem Beschluß auf der 9. FIDEF-Delegiertenkonferenz am 273.10. in Düsseldorf u. a. - Bildung von Aktionsbündnissen mit anderen "demokratischen Gruppen" gegen die türkische Militärregierung sowie - "Gemeinsamer Kampf gegen die Arbeitslosigkeit". Die FIDEF lehnt die neue türkische Verfassung ab, da sie Bedingungen schaffe, die die nationale Unabhängigkeit der Türkei beeinträchtige und die Türkei zum "Werkzeug für das kriegerische Abenteuer des US-Imperialismus und der herrschenden NATO-Kreise" mache. Zunehmendes Gewicht erhält in der Agitation türkischer linksextremistischer Organisationen die behauptete Ausländerfeindlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland. Sie wurde zum Leitthema von Kongressen türkischer linksextremistischer Organisationen und von Kampagnen. Gruppen der "Neuen Linken" führten ausländerfeindliche Einstellungen in Teilen der deutschen Bevölkerung auf die Ausländerpolitik der Bundesregierung zurück. Bei einer gemeinsamen Demonstration türkischer und deutscher Linksextremisten in München am 24.4. gegen die Ausländerpolitik hieß es auf Transparenten u. a. "Weg mit den ausländerfeindlichen Gesetzen der Bundesregierung" und "Einst Judenhaß, heute Ausländerhaß". Die DIDF, Gruppe der "Neuen Linken", initiierte im Frühjahr 1982 eine Aktion "Gemeinsam gegen Ausländerfeindlichkeit", bei der sie über 30 000 Unterschriften sammelte. In einer im November verbreiteten deutschsprachigen Schrift kündigte sie an, sie werde ihre Kampagne ausweiten. 2.2.3 Aktionsbündnisse türkischer Linksextremisten Die türkischen Organisationen der orthodoxen Linken und der "Neuen Linken" in der Bundesrepublik Deutschland versuchten vermehrt, ungeachtet ideologischer Unterschiede im Interesse des "gemeinsamen Kampfes" Aktionsgemeinschaften gegen die türkische Militärregierung einzugehen. So entstand im Berichtsjahr eine Reihe von Solidaritätskomitees, Initiativen u. ä. Besonders aktiv war das im Frühjahr 1982 gegründete "Antifaschistische Einheitskomitee im Ausland" (BIRKOM), dem derzeit überwiegend Organisationen der "Neuen Linken", aber auch orthodox-kommunistische Gruppen angehören, darunter eine kurdische, die "Arbeiterpartei Kurdistans". Ziel des BIRKOM ist, ein "Fundament für die Befreiung unseres Volkes" zu schaffen und eine gemeinsame Widerstandsfront gegen die "faschistische Staatsform der Türkei" aufzubauen: "Wir sind gezwungen . . . das ganze antifaschistische Volk unter einem revolutionären Flügel zu organisieren, um diese organisierte revolutionäre Kraft als einzige Lösung den faschistischen Generälen gegenüberzustellen." Höhepunkt der Aktivitäten des BIRKOM waren Kirchenbesetzungen in Amsterdam, Rotterdam und Den Haag Ende März sowie in Berlin, Hamburg und Stuttgart im September, Hungerstreiks gegen die "Türkische Militärregierung, Hinrichtungen und Folter" im Mai/Juni 1982 in 14 deutschen Städten sowie Demonstrationen vor den türkischen Generalkonsulaten in Köln (20.3.) und in Karlsruhe (2.10.). Besetzungsaktionen im Oktober richteten sich gegen ein Büro des "Deutschen Roten Kreuzes" in Hamburg und gegen eine Geschäftsstelle der "Turkish Airlines" in Stuttgart. BIRKOM war maßgeblich beteiligt an der Durchführung der Großdemonstration vom 11. 9. in Frankfurt/Main mit mehr als 20 000 Teilnehmern, meist Türken, aus Anlaß der Machtübernahme durch das türkische Mili176

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern

Parteiführung offiziell vertretenen AbgrenzungsAbgrenzungskurses kurs gegenüber anderen Organisationen des rechtsextremistischen der REP-Spitze Spektrums gekennzeichnet. Auf dem Bundesparteitag
aufgrund ihrer umfangreichen Aktivitäten einen überregionalen Bekanntheitsgrad in der rechtsextremistischen Szene erlangt. Neonazis und rechtsextremistische Skinheads verstärkten erneut ihre intensive
Dabei dominieren die neonazistischen Positionen gegenüber den eher diffusen rechtsextremistischen Orientierungen von Skinheads. Die Zahl neonazistisch orientierter Personen stieg
Zahl der dem Spektrum rechtsextremistischer Skinheads zuzurechnenden Personen sank dagegen auf rund 750. Somit gibt es in Bayern weiterhin rund
gewaltbereite Rechtsextremisten. Die Zahl Gewaltbereite der Skinhead-Konzerte ist stark angestiegen. Während die Gewalttaten Rechtsextremisten vom hohen Niveau des Vorjahres
Gedenkmarsch" in Wunsiedel wurde erneut verboten. Die dagegen eingelegten Rechtsbehelfe blieben im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Bayreuth, dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof
sich bei den Anrufern um Bürger, die Hinweise auf rechtsextremistische Bestrebungen Verfassungsschutzbericht Bayern

Entwicklung des politischen Extremismus 21 renzen, insbesondere in der Frage einer Zusammenarbeit mit Neonazis. Bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt scheiterte die DVU trotz des mit der NPD geschlossenen "Deutschland-Pakts". Die Situation der REP ist seit Jahren durch interne AuseinandersetzunBestätigung des gen über den von der Parteiführung offiziell vertretenen AbgrenzungsAbgrenzungskurses kurs gegenüber anderen Organisationen des rechtsextremistischen der REP-Spitze Spektrums gekennzeichnet. Auf dem Bundesparteitag am 9. und 10. Dezember setzte sich bei der Vorstandswahl der Parteivorsitzende Dr. Rolf Schlierer klar gegen seinen Mitbewerber Björn Clemens durch, der sich im Vorfeld des Parteitags für ein Ende der "Abgrenzungspolitik" ausgesprochen hatte. Damit hat möglicherweise eine grundlegende Weichenstellung für die künftige Entwicklung der Partei stattgefunden. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bestätigte am 29. Juni das Verbot der neonazistischen Fränkischen Aktionsfront (F.A.F.) durch das Bayerische Staatsministerium des Innern. Die F.A.F. war bis zu ihrem Verbot im Januar 2004 eine der bedeutendsten Neonazi-Gruppierungen in Bayern und hatte aufgrund ihrer umfangreichen Aktivitäten einen überregionalen Bekanntheitsgrad in der rechtsextremistischen Szene erlangt. Neonazis und rechtsextremistische Skinheads verstärkten erneut ihre intensive Zusammenarbeit. Dabei dominieren die neonazistischen Positionen gegenüber den eher diffusen rechtsextremistischen Orientierungen von Skinheads. Die Zahl neonazistisch orientierter Personen stieg auf 350; die Zahl der dem Spektrum rechtsextremistischer Skinheads zuzurechnenden Personen sank dagegen auf rund 750. Somit gibt es in Bayern weiterhin rund 1.100 gewaltbereite Rechtsextremisten. Die Zahl Gewaltbereite der Skinhead-Konzerte ist stark angestiegen. Während die Gewalttaten Rechtsextremisten vom hohen Niveau des Vorjahres wieder zurückgegangen sind, hat die Anzahl sonstiger Straftaten, insbesondere der Propagandadelikte, in Bayern zugenommen. Der von der Neonazi-Szene als wichtiges öffentlichkeitswirksames Ereignis konzipierte "Rudolf-Heß-Gedenkmarsch" in Wunsiedel wurde erneut verboten. Die dagegen eingelegten Rechtsbehelfe blieben im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Bayreuth, dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof und dem Bundesverfassungsgericht erfolglos. Das im Februar 2001 vom Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz eingerichtete Hinweistelefon (0 18 02 00 07 86) wurde seither Hinweistelefon von etwa 350 Personen genutzt. Meist handelte es sich bei den Anrufern um Bürger, die Hinweise auf rechtsextremistische Bestrebungen Verfassungsschutzbericht Bayern 2006

Seite 346 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

ORGANISATION" (SO) Ablehnung des Die SO lehnt das demokratische Rechtssystem ab und will langdemokratischen fristig ihren - vermeintlich - "überlegenen Gesetzeskodex
Rechtsstaats dessen Stelle setzen: "Das Rechtswesen der Dianetik beschäftigt sich mit der Rechtsprechung in der Gesellschaft und zwischen den unterschiedlichen
Gesellschaften der Menschheit. Es umfasst notwendigerweise die Rechtswissenschaft und deren Gesetzgebung und stellt genaue Definitionen und Gleichungen auf, um für
Gerechtigkeit zu sorgen. Sie ist die Wissenschaft über Urteilssprechung. Rechtswissenschaften und Rechtsprechung sind auf den Grundpfeilern richtig und falsch
eingerichtet. Diese fungieren im sciento(WISE) mit eigenen logischen Rechtssystem als "Gerichte": "Gerichten" "Durch die Anwendung von L. Ron Hubbards
Komitees schnell und fair Konflikte, die sich im 'normalen' Rechtssystem sonst jahrelang und mit erheblichen Kosten hinziehen würden." (Internetseite

"SCIENTOLOGY-ORGANISATION" (SO) Ablehnung des Die SO lehnt das demokratische Rechtssystem ab und will langdemokratischen fristig ihren - vermeintlich - "überlegenen Gesetzeskodex" an Rechtsstaats dessen Stelle setzen: "Das Rechtswesen der Dianetik beschäftigt sich mit der Rechtsprechung in der Gesellschaft und zwischen den unterschiedlichen Gesellschaften der Menschheit. Es umfasst notwendigerweise die Rechtswissenschaft und deren Gesetzgebung und stellt genaue Definitionen und Gleichungen auf, um für Gerechtigkeit zu sorgen. Sie ist die Wissenschaft über Urteilssprechung. Rechtswissenschaften und Rechtsprechung sind auf den Grundpfeilern richtig und falsch, gut und böse aufgebaut. Die Definition dieser Begriffe wohnt der Dianetik inne: Mit Hilfe dieser Definitionen kann man im Hinblick auf alle Handlungen des Menschen zu einer korrekten Lösung kommen." (L. Ron Hubbard: "Dianetik - Der Leitfaden für den menschlichen Verstand", Neuausgabe 2007, S. 481) "World Institute So hat die SO-Teilorganisation WISE - ein Zusammenschluss unof Scientology ternehmerisch aktiver Scientologen - in Deutschland sechs Enterprises" "Charter Committees" eingerichtet. Diese fungieren im sciento(WISE) mit eigenen logischen Rechtssystem als "Gerichte": "Gerichten" "Durch die Anwendung von L. Ron Hubbards Ethiktechnologie zur Lösung von Auseinandersetzungen bereinigen Charter-Komitees schnell und fair Konflikte, die sich im 'normalen' Rechtssystem sonst jahrelang und mit erheblichen Kosten hinziehen würden." (Internetseite der SO, 1. Dezember 2008) WISE-Mitglieder verpflichten sich, den organisationseigenen Kodex einzuhalten, d.h. insbesondere auch, bei Streitigkeiten mit anderen Mitgliedern keine Gerichte anzurufen, sondern sich auf das interne Verfahren zu beschränken. 346

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bund

Angeklagten sind Frauen. Innerhalb des organisierten Linksextremismus gehören die Angeklagten orthodox-kommunistischen Organisationen
dogmatischen "Neuen Linken" zu 20,9 % (1981: 28,1 %), der undogmatischen "Neuen Linken
Bild zeigt deutlich die Verschiebungen im Bereich der "Neuen Linken"; die Gewaltbereitschaft der undogmatischen Gruppen nahm kräftig
Gruppen entsprechend ihrer allgemeinen Rückläufigkeit weiter ab. III. Schwerpunkte linksextremistischer Agitation Die linksextremistische Agitation zielte unverändert darauf ab, die freiheitliche
Augen der Bevölkerung zu erschüttern. Die Mehrzahl der organisierten Linksextremisten ist marxistisch-leninistisch orientiert und strebt die Zerschlagung der "bürgerlichen
sowie die Errichtung der "Diktatur des Proletariats" an. Andere linksextremistische Kräfte wollen auf revolutionärem Wege eine "basisdemokratisch" ausgerichtete Räteherrschaft errichten
Verfassungspolitik Im Gegensatz zu den meisten Gruppen der "Neuen Linken", die offen erklären, der Staat müsse zerschlagen werden, versuchen

Die Berufsschichtung ergibt folgendes Bild: 1981 1982 Schüler, Studenten 60,5 % 50,5 % Facharbeiter 11,4 % 12,2 % Angestellte 10,5% 8,8% Ungelernte 8,8 % 7,3 % Die übrigen 21,2 % verteilen sich auf sonstige Berufsgruppen. 22,6 % der Angeklagten sind Frauen. Innerhalb des organisierten Linksextremismus gehören die Angeklagten orthodox-kommunistischen Organisationen zu 10,9% (1981:19,5%), der dogmatischen "Neuen Linken" zu 20,9 % (1981: 28,1 %), der undogmatischen "Neuen Linken" zu 68,2 % (1981: 52,4 %) an. Dieses Bild zeigt deutlich die Verschiebungen im Bereich der "Neuen Linken"; die Gewaltbereitschaft der undogmatischen Gruppen nahm kräftig zu, die der dogmatischen Gruppen entsprechend ihrer allgemeinen Rückläufigkeit weiter ab. III. Schwerpunkte linksextremistischer Agitation Die linksextremistische Agitation zielte unverändert darauf ab, die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland planmäßig herabzusetzen und verächtlich zu machen, um deren Wert in den Augen der Bevölkerung zu erschüttern. Die Mehrzahl der organisierten Linksextremisten ist marxistisch-leninistisch orientiert und strebt die Zerschlagung der "bürgerlichen" Staatsund Gesellschaftsordnung durch die "sozialistische Revolution" sowie die Errichtung der "Diktatur des Proletariats" an. Andere linksextremistische Kräfte wollen auf revolutionärem Wege eine "basisdemokratisch" ausgerichtete Räteherrschaft errichten, während wieder andere für die Zerstörung des Staates und eine herrschaftslose, anarchistische Gesellschaft kämpfen. 1. Verfassungspolitik Im Gegensatz zu den meisten Gruppen der "Neuen Linken", die offen erklären, der Staat müsse zerschlagen werden, versuchen die orthodoxen Kommunisten, durch Scheinbekenntnisse und sinnentstellende Interpretation des Grundgesetzes ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu verschleiern. So behauptet die DKP, "auf dem Boden der Verfassung" zu stehen und eine "konsequent demokratische Kraft" zu sein. Dagegen würden die Bundesregierung und deren Mitglieder "wie Verfassungsfeinde" handeln; in der Bundesrepublik Deutschland werde "permanenter Verfassungsbruch" durch die "Herrschenden" betrieben. Die Gerichte würden in ihren Urteilen "Gewalt und Unrecht durch Staat und Polizei" wie eine "Naturgewalt" erscheinen lassen. Demgegenüber stellt die DKP die "sozialistische Demokratie", vor allem die der DDR, als Vorbild heraus. Unverhüllt bekennt sie, Gewalt sei als "Mittel zur Durchsetzung von Klasseninteressen" zulässig. (Vgl. Abschn. IV 1.1.1; u. a. UZ vom 3. 5., 15. 5., 14. 9. und 15. 9. 1982; "Marxistische Blätter" Nr. 2/82). 28

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Landesverbandes der Partei "Brigade 8" ist eine bundesweit aktive rechts"DIE RECHTE" sowie ein Vertreter der "Brigade extremistische Gruppierung
Demonstration, insbesondere bei der Partei der früheren rechtsextremistischen Gruppie"DIE RECHTE" aus Thüringen, bei der "Brigade rung "Scenario
Stadtteil Connewitz bekannt. Neben zahlreichen Propagandadelikten verübten subkulturell geprägte Rechtsextremisten insbesondere auch Straftaten gegen Asylbewerber bzw. deren Unterkünfte. So führten
sogenannten Kugelbombe eine Explosion herbei. Verletzt wurde Subkulturell geprägte rechtsextremistische hierbei niemand. Szene Außerdem traten Angehörige der Szene immer wieder
bürgerlichen asylkriNeben den Neonationalsozialisten und der NPD tischen oder rechtsextremistischen asylfeindliexistiert in Leipzig eine subkulturell geprägte chen Veranstaltungen auf. rechtsextremistische
Szene. Dieser Szene Zudem besuchte dieser Personenkreis rechtsgehören insbesondere politisch wenig aktive extremistische Konzerte und war zu GroßereigRechtsextremisten

zusammen. An diesem Aufzug beteiligten sich So wurden z. B. am 20. Oktober 2015 rückkehetwa 200 Personen. Damit wurde die zunächst rende PEGIDA-Gegner am Leipziger Bahnhof angemeldete Teilnehmerzahl von 1.200 Persotätlich angegriffen. nen deutlich unterschritten. Bei der Demonstration zeigte sich eine Zusammenarbeit mit Eine dieser Szene zuzurechnende Gruppierung sachsen-anhaltischen und thüringischen ist die sogenannte "Brigade 8", die im BerichtsRechtsextremisten. Neben dem sächsischen jahr in Leipzig und in Weißwasser (Landkreis Landesvorsitzenden gehörte auch ein VertreGörlitz) jeweils ein "Chapter" unterhielt. Die ter des Thüringer Landesverbandes der Partei "Brigade 8" ist eine bundesweit aktive rechts"DIE RECHTE" sowie ein Vertreter der "Brigade extremistische Gruppierung mit neonationalBitterfeld" (Sachsen-Anhalt) zu den Rednern sozialistischen Bezügen, die in ihrer Hierarwährend der Demonstration. Im Nachgang chie und in ihrem Auftreten mit einheitlichen bedankte sich der sächsische Landesverband Lederkutten Rockergruppierungen ähnelt. im Internet für die Unterstützung während der Zur Szene zählen aber auch Hooligans, z. B von Demonstration, insbesondere bei der Partei der früheren rechtsextremistischen Gruppie"DIE RECHTE" aus Thüringen, bei der "Brigade rung "Scenario Lok", die im Oktober 2014 ihre Halle", der "Brigade Bitterfeld" (beide SachsenAuflösung bekanntgegeben hatte. So wurden Anhalt) und bei Thügida (Thüringen). sechs ehemalige Mitglieder der Gruppe als Tatverdächtige im Zusammenhang mit gewalttätigen Ausschreitungen am 11. Januar 2016 im Leipziger Stadtteil Connewitz bekannt. Neben zahlreichen Propagandadelikten verübten subkulturell geprägte Rechtsextremisten insbesondere auch Straftaten gegen Asylbewerber bzw. deren Unterkünfte. So führten z. B. am 29. September 2015 unbekannte Täter in unmittelbarer Nähe des Protestcamps vor der als Erstaufnahmeeinrichtung genutzten Quelle: picture alliance/CITYPRESS 24/Speier Messehalle 4 mittels einer sogenannten Kugelbombe eine Explosion herbei. Verletzt wurde Subkulturell geprägte rechtsextremistische hierbei niemand. Szene Außerdem traten Angehörige der Szene immer wieder als Teilnehmer von bürgerlichen asylkriNeben den Neonationalsozialisten und der NPD tischen oder rechtsextremistischen asylfeindliexistiert in Leipzig eine subkulturell geprägte chen Veranstaltungen auf. rechtsextremistische Szene. Dieser Szene Zudem besuchte dieser Personenkreis rechtsgehören insbesondere politisch wenig aktive extremistische Konzerte und war zu GroßereigRechtsextremisten an, die mit Straf-, einnissen mobilisierbar. schließlich Gewalttaten, auffallen. II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 153

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 1982 I. Allgemeine Erfahrungen Auch 1982 verübten deutsche Rechtsextremisten schwere Gewalttaten. Insbesondere die Ermordung von drei Ausländern
gegenüber 108 im Vorjahr die anhaltende Gewaltbereitschaft in rechtsextremistischen Kreisen. Zunehmend waren Ausländer, ausländische Einrichtungen und Geschäfte Ziele von Gewaltaktionen
inzwischen fünf festgenommen werden konnten. Zahlreiche Waffenund Munitionsfunde bei Rechtsextremisten, der Vertrieb von Anleitungen für Bürgerkrieg und Untergrundkampf sowie
Einrichtungen waren vermehrt auch Angriffsziel bei Propagandaaktionen deutscher Rechtsextremisten. Angesichts dieser Erkenntnislage ist einerseits davon auszugehen, daß die Bedrohung
Mitgliederzahl der Ende 1982 erfaßten 74 rechtsextremistischen Organisationen und Gruppen ist im Vergleich zum Vorjahr
erstmals seit 1979 wieder leicht gesunken. Die größte rechtsextremistische Organisation blieb mit rund 10 000 Mitgliedern die "Deutsche Volksunion
während die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) und andere rechtsextremistische Gruppen wieder erheblich an Mitgliedern verloren. Der NPD gelang es nicht
rechtsextremistischen Kreisen verbreitete Fremdenfeindlichkeit, die im Berichtsjahr durch aggressive Agitationskampagnen in erster Linie gegen türkische Gastarbeiter und ausländische Asylanten geschürt

Rechtsextremistische Bestrebungen 1982 I. Allgemeine Erfahrungen Auch 1982 verübten deutsche Rechtsextremisten schwere Gewalttaten. Insbesondere die Ermordung von drei Ausländern in Nürnberg durch den Neonazi Helmut Oxner sowie eine Reihe von Sprengstoffund Brandanschlägen zeigen trotz eines zahlenmäßigen Rückganges der Gewaltaktionen insgesamt auf 64 gegenüber 108 im Vorjahr die anhaltende Gewaltbereitschaft in rechtsextremistischen Kreisen. Zunehmend waren Ausländer, ausländische Einrichtungen und Geschäfte Ziele von Gewaltaktionen. Wegen dreier im Spätherbst 1982 im Rhein/ Main-Gebiet begangener Mordanschläge auf amerikanische Soldaten mittels versteckter Sprengladungen in ihren Privatfahrzeugen werden Ermittlungen gegen Verdächtige aus dem neonazistischen Bereich geführt, von denen inzwischen fünf festgenommen werden konnten. Zahlreiche Waffenund Munitionsfunde bei Rechtsextremisten, der Vertrieb von Anleitungen für Bürgerkrieg und Untergrundkampf sowie die noch vermehrten Gewaltandrohungen (241; 1981: 197) unterstreichen die Gefährlichkeit dieser Bestrebungen. Diese Feststellung bestätigen auf dem geheimen Meldewege gewonnene Erkenntnisse, wonach fanatische Neonazis trotz konsequenter Strafverfolgung und anderer staatlicher Maßnahmen weitere terroristische Straftaten erörtern. Bei der Planung dieser Taten spielen die zunehmenden internationalen Verbindungen militanter Neonazis eine besondere Rolle. In neonazistischen Kreisen wurden die erwähnten Anschläge auf amerikanische Soldaten im Herbst 1982 ausdrücklich begrüßt, da es gelte, die "Besatzer" von deutschem Boden zu vertreiben. US-Stationierungsstreitkräfte und US-Einrichtungen waren vermehrt auch Angriffsziel bei Propagandaaktionen deutscher Rechtsextremisten. Angesichts dieser Erkenntnislage ist einerseits davon auszugehen, daß die Bedrohung der inneren Sicherheit insbesondere durch gewaltbereite Neonazis, unterstützt durch ausländische Gesinnungsgenossen, anhält. Andererseits liegt die Gesamtzahl der erkannten NS-Aktivisten Ende 1982 mit 1 300 erheblich unter der des Vorjahres (1850), während die Zahl der erkannten Gruppen (21) leicht zugenommen hat (1981: 18). Die Mitgliederzahl der Ende 1982 erfaßten 74 rechtsextremistischen Organisationen und Gruppen ist im Vergleich zum Vorjahr (20 300) mit 19 000 erstmals seit 1979 wieder leicht gesunken. Die größte rechtsextremistische Organisation blieb mit rund 10 000 Mitgliedern die "Deutsche Volksunion" (DVU), während die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) und andere rechtsextremistische Gruppen wieder erheblich an Mitgliedern verloren. Der NPD gelang es nicht, die in rechtsextremistischen Kreisen verbreitete Fremdenfeindlichkeit, die im Berichtsjahr durch aggressive Agitationskampagnen in erster Linie gegen türkische Gastarbeiter und ausländische Asylanten geschürt wurde, zur Vergrößerung ihres Anhängerkreises auszunutzen. 111

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bund

Linksextremistische Gruppen riefen zum "Widerstand" gegen die Nachrüstung auf. Der Stimmenanteil linksextremistischer Parteien bei Wahlen lag wiederum weit unter einem
Prozent. Dagegen erreichten linksextremistische Gruppen in den Studentenparlamenten trotz eines leichten Rückgangs ihrer Sitze einen Anteil von knapp einem Drittel
beeinflußten Vereinigungen blieb die stärkste und handlungsfähigste linksextremistische Kraft. Die Gesamtmitgliederzahl dieser Organisationen ist - nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften
demokratischen Kräften als Partner anerkannt. Innerhalb der "Neuen Linken", d. h. derjenigen Linksextremisten, die nicht dem prosowjetischen, orthodoxen Kommunismus zuzurechnen
dogmatischen, d. h. marxistisch-leninistischen und trotzkistischen "Neuen Linken" verloren weiter an politischer Bedeutung; ihre Anhänger versuchten häufig durch Mitarbeit
autonomen, anarchistischen und sonstigen Kräfte der undogmatischen "Neuen Linken". Von ihnen kamen die Anstöße zu den Aktionen für einen "Volkszählungsboykott
Handlungsformen. Sie verübten zahlreiche Brandanschläge. Etwa vier Fünftel der linksextremistischen Terrorakte verübten Täter aus einem terroristisch motivierten Teilbereich der "militanten

Linksextremistische Gruppen riefen zum "Widerstand" gegen die Nachrüstung auf. Der Stimmenanteil linksextremistischer Parteien bei Wahlen lag wiederum weit unter einem Prozent. Dagegen erreichten linksextremistische Gruppen in den Studentenparlamenten trotz eines leichten Rückgangs ihrer Sitze einen Anteil von knapp einem Drittel. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) mit ihren Nebenorganisationen und den von ihr beeinflußten Vereinigungen blieb die stärkste und handlungsfähigste linksextremistische Kraft. Die Gesamtmitgliederzahl dieser Organisationen ist - nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften - mit 106 500 (Vorjahr: 106 100) nur wenig angestiegen. Der politische Einfluß der DKP war weiterhin erheblich größer, als Mitgliederzahlen und Wahlergebnisse ausweisen. Die DKP wurde von der SED angeleitet und weitgehend finanziert sowie von anderen "Bruderparteien" politisch unterstützt. Entsprechend den Weisungen von SED und KPdSU konzentrierte sich die DKP mit ihrem Umfeld auf den Kampf gegen die NATO-Nachrüstung und übte dabei einen Einfluß aus, der erheblich über ihren zahlenmäßigen Anteil hinausging. Die "Bündnisfähigkeit" der DKP verbreiterte sich: In der Protestbewegung wurde sie von den demokratischen Kräften als Partner anerkannt. Innerhalb der "Neuen Linken", d. h. derjenigen Linksextremisten, die nicht dem prosowjetischen, orthodoxen Kommunismus zuzurechnen sind, verlief die Entwicklung wiederum unterschiedlich. Die meisten Gruppen der dogmatischen, d. h. marxistisch-leninistischen und trotzkistischen "Neuen Linken" verloren weiter an politischer Bedeutung; ihre Anhänger versuchten häufig durch Mitarbeit in der Kampagne gegen die NATO-Nachrüstung und bei Gruppierungen wie "Grünen" oder "Alternativen" Einfluß zu gewinnen. Mehr Erfolg hatten die autonomen, anarchistischen und sonstigen Kräfte der undogmatischen "Neuen Linken". Von ihnen kamen die Anstöße zu den Aktionen für einen "Volkszählungsboykott" und zu einer "antitechnokratischen" Kampagne. Beim Kampf gegen die NATO-Nachrüstung gelang es ihnen, weite Teile der Protestbewegung zu dezentralen "Widerstandsaktionen" zu bewegen. Militante "Autonome" propagierten "Sabotage auf allen Ebenen" und bedienten sich auch terroristischer Handlungsformen. Sie verübten zahlreiche Brandanschläge. Etwa vier Fünftel der linksextremistischen Terrorakte verübten Täter aus einem terroristisch motivierten Teilbereich der "militanten Autonomen". Hier zeigen sich weiterhin Übergänge von der "Militanz" zum Terrorismus. Die "Revolutionären Zellen" haben wegen interner Auseinandersetzungen über die politische Linie nur wenige Anschläge ausgeführt, die sich gegen die NATONachrüstung richteten. Andere gewaltorientierte Gruppen warfen ihnen vor, sich zu einer "revolutionären Avantgarde" zu entwickeln. Ihre Versuche scheiterten, Massenbewegungen zu radikalisieren. Die untergetauchten Mitglieder der "Roten Armee Fraktion" (RAF) blieben inaktiv. Allerdings ist ihre Täterschaft bei dem Banküberfall in Würzburg am 26. März 1984 wahrscheinlich. Ursache für die Inaktivität der RAF 1983 dürften ihre personellen Einbußen und der weitgehende Verlust ihrer materiellen Basis im Vorjahr Gewesen sein Dagegen verübten Täter aus dem Umfeld der RAF auch 1983 einige Terroranschlage nach dem Muster der "Revolutionären Zellen"; außerdem warben grenzt; R e eso a ntz 1 P e r I a l I S t i S C h e n " V deg r s t e l l u n ^ *" (tm) F , fanden abe7 nur be- 4

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bund

sowie eine "Allianz mit der Sowjetunion". 5. "Deutscher Rechtsschutzkreis e. V./Deutsche Rechtsschutzkasse" (DRsK) Der mit dem rechtsextremistischen "Freundeskreis Unabhängige
wieder auf die angeblich rein politisch motivierten Urteile gegen Rechtsextremisten, insbesondere Neonazis. Der Justiz wurde Gesinnungsverfolgung vorgeworfen. VIII. Rechtsextremistische Verlage
verbreiteten wie in den Vorjahren große Mengen rechtsextremistischer Druckerzeugnisse. 1. Zeitungsund Schriftenverlage Die rechtsextremistischen Zeitungsund Schriftenverlage nahmen
neben den beiden Blättern Dr. Gerhard FREYs die dritte rechtsextremistische Wochenzeitung - hat sich erneut um mehrere tausend Exemplare verringert. Nach
41/83, S. 1). 1.2 "Nation Europa" (NE) Auch die rechtsextremistische Monatsschrift "Nation Europa", deren Auflage mit weniger

4. "Die Deutsche Freiheitsbewegung" (DDF) Die DDF wurde am 1. April auf Initiative von REMER nach dessen Trennung vom "Hutten-Freundeskreis" gegründet. Sie trat bis September unter der Bezeichnung "Deutsche Freiheitsbewegung - Der Bismarck-Deutsche" auf. Die unter REMERs Vorsitz stehende, nur wenige Dutzend Mitglieder zählende Organisation fordert die "bewaffnete Neutralität" Deutschlands, Abkehr vom Westen, Austritt aus der NATO und der EG sowie eine "Allianz mit der Sowjetunion". 5. "Deutscher Rechtsschutzkreis e. V./Deutsche Rechtsschutzkasse" (DRsK) Der mit dem rechtsextremistischen "Freundeskreis Unabhängige Nachrichten" (UFK) eng verbundene DRsK will die "politische Justiz" in unserem Lande bekämpfen ("Unabhängige Nachrichten" -UN9/79, S. 12). Er konzentrierte sich 1983 wieder auf die angeblich rein politisch motivierten Urteile gegen Rechtsextremisten, insbesondere Neonazis. Der Justiz wurde Gesinnungsverfolgung vorgeworfen. VIII. Rechtsextremistische Verlage und Vertriebsdienste Die 45 organisationsunabhängigen Verlage und Vertriebsdienste (1982: 50) verbreiteten wie in den Vorjahren große Mengen rechtsextremistischer Druckerzeugnisse. 1. Zeitungsund Schriftenverlage Die rechtsextremistischen Zeitungsund Schriftenverlage nahmen 1983 von 19 auf 17 ab. Von ihnen sind folgende erwähnenswert: 1.1 "Die Deutsche Wochen-Zeitung" (DWZ) Die Auflage der DWZ - neben den beiden Blättern Dr. Gerhard FREYs die dritte rechtsextremistische Wochenzeitung - hat sich erneut um mehrere tausend Exemplare verringert. Nach Auffassung des Verlegers und Herausgebers Waldemar SCHÜTZ (70) verlangt jedoch "die Lage in unserem Vaterland" die Herausgabe dieser Zeitung (41/83, S. 1). 1.2 "Nation Europa" (NE) Auch die rechtsextremistische Monatsschrift "Nation Europa", deren Auflage mit weniger als 10 000 Exemplaren etwa gleichgeblieben ist, verstärkte ihre Agitation zum Thema "Umerziehung". Im Zusammenhang mit den gefälschten "HITLER-Tagebüchern" wurde ausgeführt, daß "für die ,Päpste der Hitlerforschung' neue Erkenntnisse einfach unvorstellbar sind". Andere "treibt die nackte Angst, ihre Schwarz-Weiß-Geschichtsschreibung im Sinne der Sieger 1945 werde revidiert" (5/83, S. 3/4). Die Schrift wirft die Frage auf: "Woher sollen nach der erfolgreichen .Umerziehung', dem Fälschen und Totschweigen, die nachwachsenden Generationen wissen, ,wie es wirklich war', was angestrebt, gewollt und in wenigen Jahren auch erreicht wurde?" (5/83, S. 9/10). 144

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

Gewalt zurückschrecken. Allen Anzeichen, dass diese Aktivitäten militante rechtsextremistische und rechtsterroristische Straftaten erreichen könnten, muss daher wie bisher mit höchster
Anschlussfähigkeit Durch das Vortäuschen angeblich gleicher Zielsetzung gelang es Rechtsextremisten in den vergangenen beiden Jahren, sich zeitweise als Teil
überregionale asylund muslimfeindliche Aktivitäten entfaltet. Zum anderen wählten die Rechtsextremisten "Einsickerungsstrategien" mit dem Ziel, innerhalb von nicht extremistischen Initiativen, Vereinen
Jahr 2018 fortgesetzt werden. Zur Unterstützung ihrer Strategien vollzogen Rechtsextremisten auch eine Verschiebung ihrer Themenschwerpunkte. Statt wie bisher gegen Zuwanderer
nationale Identität und Legitimation der gewählten Amtsträger bedient. Die Rechtsextremisten sprachen politischen Verantwortungsträgern ihre Legitimation ab, gaben ihnen die Schuld
suggeriert und sich die Rolle von Ordnungshütern angemaßt. Die Rechtsextremisten werden diese Strategie im Jahr 2018 weiter fortsetzen. Militante Aktionen
allem bei weiteren islamistischen Anschlägen zu erwarten. Parallel werden Rechtsextremisten bestrebt sein, durch die Zusammenarbeit mit nicht extremistischen Initiativen
Übrigen wird 207 Hinter dem Begriff "Nazikieze" steht ein rechtsextremistischer Revieranspruch. In den als "Kiez" definierten Straßen soll - in Anlehnung

Rec h t se x t r emismus - Ausblick Auch ist zu erwarten, dass die Szene ihre aktive Propaganda im Sinne einer "Raumbesetzung" ("Nazikieze" 207 etc.) verstärken wird. Darüber hinaus wird sie sich weiterhin provokativ und konfrontativ mit dem politischen Gegner und "Fremden", einschließlich deren Unterstützern, auseinandersetzen. Dabei wird sie, wie in der Vergangenheit, nicht vor Gewalt zurückschrecken. Allen Anzeichen, dass diese Aktivitäten militante rechtsextremistische und rechtsterroristische Straftaten erreichen könnten, muss daher wie bisher mit höchster Aufmerksamkeit und Konsequenz nachgegangen werden. 3. Weiterentwicklung der Anschlussfähigkeit Durch das Vortäuschen angeblich gleicher Zielsetzung gelang es Rechtsextremisten in den vergangenen beiden Jahren, sich zeitweise als Teil von nicht extremistischen asylbezogenen Protesten zu etablieren. In manchen Regionen kam es zu einer regelrechten "Erosion der Abgrenzung". Mit dem Nachlassen des asylbezogenen Veranstaltungsgeschehens fehlten der Szene die direkten Kontakte zu nicht extremistischen Initiativen und Gruppierungen. Infolgedessen wurden zum einen szeneintern überregionale asylund muslimfeindliche Aktivitäten entfaltet. Zum anderen wählten die Rechtsextremisten "Einsickerungsstrategien" mit dem Ziel, innerhalb von nicht extremistischen Initiativen, Vereinen und Gruppierungen Einfluss zu gewinnen. Es wird davon ausgegangen, dass diese Bestrebungen - wenn auch auf niedrigem Niveau - auch im Jahr 2018 fortgesetzt werden. Zur Unterstützung ihrer Strategien vollzogen Rechtsextremisten auch eine Verschiebung ihrer Themenschwerpunkte. Statt wie bisher gegen Zuwanderer zu polemisieren, wurden im Jahr 2017 die Themenfelder innere Sicherheit, nationale Identität und Legitimation der gewählten Amtsträger bedient. Die Rechtsextremisten sprachen politischen Verantwortungsträgern ihre Legitimation ab, gaben ihnen die Schuld an islamistischen Anschlägen und gestiegener Kriminalität und versuchten, sich als vermeintliche Wahrer von Heimat und Tradition zu inszenieren. Dazu wurden vor allem Versammlungen und kleinere Propagandaaktionen genutzt und Auftritte von Politikern gestört. Mit sogenannten Nationalen Streifen208 wurde ein Versagen des Staates suggeriert und sich die Rolle von Ordnungshütern angemaßt. Die Rechtsextremisten werden diese Strategie im Jahr 2018 weiter fortsetzen. Militante Aktionen aus diesen Bereichen sind vor allem bei weiteren islamistischen Anschlägen zu erwarten. Parallel werden Rechtsextremisten bestrebt sein, durch die Zusammenarbeit mit nicht extremistischen Initiativen und Vereinen an Einfluss zu gewinnen. Flankiert wird dies wie bisher durch die Identitäre Bewegung (IB), deren ideologische Ausrichtung ihr eine breitere Anschlussfähigkeit ermöglicht. Die IB wird im Jahr 2018 weiterhin versuchen, sich mit nicht extremistischen Parteien, Vereinen und Gruppierungen zu vernetzen. Im Übrigen wird 207 Hinter dem Begriff "Nazikieze" steht ein rechtsextremistischer Revieranspruch. In den als "Kiez" definierten Straßen soll - in Anlehnung an das frühere Konzept der "national befreiten Zonen" - kein Raum für den politischen Gegner oder Personen mit Migrationshintergrund und anderen Minderheiten sein. 208 siehe Abschnitt II.1.3.1 D er D rit te Weg 154

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Rechtsextremismuspotenzial1 2006 2007 2008 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten
Republikaner" (REP) 6.000 4 -/-5 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 69 3.800 69 4.0005 65 3.800 Summe
gerundet. 2 Die meisten subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten (hauptsächlich Skinheads) sind nicht in Gruppen organisiert. In die Statistik
Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Rechtsextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. 3 Nach
Partei gab es jedoch nach wie vor Kräfte, die rechtsextremistische Ziele verfolgten oder unterstützten. 5 Aufgrund der im Jahr
Verfassungsschutzbericht, auch im Personenpotenzial nicht mehr als rechtsextremistisch geführt. 6 Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Rechtsextremismuspotenzial1 2006 2007 2008 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten 2 2 10.400 2 10.000 2 9.500 Neonazis 3 108 4.200 107 4.400 87 4.800 in Parteien 3 21.500 2 14.200 2 13.000 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 7.000 7.200 7.000 "Deutsche Volksunion" (DVU) 8.500 7.000 6.000 "Die Republikaner" (REP) 6.000 4 -/-5 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 69 3.800 69 4.0005 65 3.800 Summe 182 39.900 4 180 32.600 156 31.100 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften6 38.6004 31.000 30.000 1 Die Zahlen sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2 Die meisten subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten (hauptsächlich Skinheads) sind nicht in Gruppen organisiert. In die Statistik sind als gewaltbereit nicht nur tatsächlich als Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Rechtsextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. 3 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften innerhalb der Neonazi-Szene. In der Zahl der Gruppen sind nur diejenigen neonazistischen Gruppierungen und diejenigen der rund 160 Kameradschaften enthalten, die ein gewisses Maß an Organisierung aufweisen. 4 Hinsichtlich der REP insgesamt lagen 2006 keine hinreichend gewichtigen tatsächlichen Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vor, die eine gesonderte Darstellung im Verfassungsschutzbericht unter der Rubrik "Parteien" veranlasst erscheinen ließen. Innerhalb der Partei gab es jedoch nach wie vor Kräfte, die rechtsextremistische Ziele verfolgten oder unterstützten. 5 Aufgrund der im Jahr 2007 zu verzeichnenden Entwicklung der Partei werden die REP im Verfassungsschutzbericht, auch im Personenpotenzial nicht mehr als rechtsextremistisch geführt. 6 Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen (für das Jahr 2008: 1.100). 56

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Erster Berührungspunkt mit rechtsextremistischer Ideologie ist Attraktivität für für Jugendliche - neben dem Internet - zumeist die rechtsextreJugendliche
Verfestigung der Einbindung in die Szene. Man besucht gemeinsam rechtsextreEinstellungen mistische Musikveranstaltungen, die wegen ihrer konspirativen Durchführung einen besonderen Reiz
bieten. Mit zunehmender Integration in subkulturelle rechtsextremistische Strukturen geht auch eine weitergehende Übernahme rechtsextremistischer Ideologieelemente einher, die weitgehend das Sozialverhalten
sich in spontan verübten Gewalttaten entlädt. Opfer subkultureller rechtextremistischer Gewalt sind meist Migranten, Homosexuelle und zunehmend der politische Gegner
Schwerpunkte der rechtsextremistischen Skinhead-Szene liegen in einigen Regionen im Osten Deutschlands und in den Ballungsgebieten im Westen Deutschlands
weiter durch. Dies spiegelt sich auch in den Musikstilen rechtsextremistischer Bands sowie im veränderten Erscheinungsbild der Szene wider. So dienen

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Erster Berührungspunkt mit rechtsextremistischer Ideologie ist Attraktivität für für Jugendliche - neben dem Internet - zumeist die rechtsextreJugendliche mistische Musik. Gerade in ihrer Persönlichkeit noch nicht gefestigte Jugendliche sind leichter für fremdenfeindliche sowie nationalistische Positionen ansprechbar und steigern ihr eigenes Selbstwertgefühl durch die Mitgliedschaft in einer - oft martialisch auftretenden - Gruppe. Häufig sind es auch die entwicklungsimmanente schlichte Lust an der Provokation gegenüber Vertretern der Gesellschaft und die Versuchung, etwas Verbotenes oder Konspiratives zu tun, die den entsprechenden Anreiz liefern. Nach ersten Kontakten vertieft sich oftmals die zunächst nur lose Verfestigung der Einbindung in die Szene. Man besucht gemeinsam rechtsextreEinstellungen mistische Musikveranstaltungen, die wegen ihrer konspirativen Durchführung einen besonderen Reiz bieten. Mit zunehmender Integration in subkulturelle rechtsextremistische Strukturen geht auch eine weitergehende Übernahme rechtsextremistischer Ideologieelemente einher, die weitgehend das Sozialverhalten prägen. Damit wächst die Bereitschaft, Straftaten - insbesondere Propagandaoder Volksverhetzungsdelikte - zu begehen. Vor allem unter Alkoholeinfluss baut sich eine Aggressivität auf, Gewaltakzeptanz die sich in spontan verübten Gewalttaten entlädt. Opfer subkultureller rechtextremistischer Gewalt sind meist Migranten, Homosexuelle und zunehmend der politische Gegner. Die Schwerpunkte der rechtsextremistischen Skinhead-Szene liegen in einigen Regionen im Osten Deutschlands und in den Ballungsgebieten im Westen Deutschlands wie dem Ruhrgebiet. In den letzten Jahren ist eine anhaltende Abkehr von der klassiPolitische schen Skinhead-Subkultur festzustellen. Einflüsse und KonkurBedeutung renz anderer Jugendsubkulturen setzen sich weiter durch. Dies spiegelt sich auch in den Musikstilen rechtsextremistischer Bands sowie im veränderten Erscheinungsbild der Szene wider. So dienen Bomberjacke und Springerstiefel nicht mehr unbedingt als Erkennungszeichen in der Szene. Vielmehr orientiert sich ein Großteil des Milieus in seinem Erscheinungsbild an allgemeinen Trends der Jugendmode, am Kleidungsstil der Hooliganszene oder auch an den "Autonomen Nationalisten" (vgl. Kap. III). 61

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen

Verfassungsfeindliche Zielsetzungen 1. Rechtsextremismus Der Rechtsextremismus ist weltanschaulich, Fremdenfeindlichkeit, auch in Form von organisatorisch und in seinem äußeren ErscheiRassismus
nungsbild ein vielgestaltiges Phänomen. Er Nach der Vorstellung von Rechtsextremisstellt kein ideologisch einheitliches Gefüge dar, ten soll das deutsche Volk
fremdem Blut" untergehen den Wert eines Menschen. Individuelle Rechte würde. und gesellschaftliche Interessenvertretungen treten zugunsten "volksgemeinschaftlicher" Die Ausgrenzung jener Menschen
nicht Konstrukte zurück (Antipluralismus). dem rassischen Ideal der Rechtsextremisten entsprechen, widerspricht dem Grundsatz Folgende Ideologiefragmente stellen rechtsder Gleichheit aller Menschen
Strömungen im deutschen garantiert ist. Die Würde des Menschen, Rechtsextremismus in zum Teil unterschiedlidie bedingungsund voraussetzungslos cher Gewichtung vertreten wird
WeltKontrollelemente der freiheitlichen demowirtschaft verbreitet. kratischen Grundordnung, wie das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen Revisionismus auszuüben, oder
Recht auf Bildung und Unter Geschichtsrevisionismus versteht Ausübung einer Opposition, fehlen. man die Leugnung oder Verharmlosung der nationalsozialistischen Verbrechen

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