Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 10052 Seiten

"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2018 Niedersachsen

Fußballfanszene unterstützten den Aufruf sowohl linksextremistische Organisationen wie die Antifa Infamous Hannover, die Antifaschistische Gruppe Hannover (AGH), die Interventionistische Linke

Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen-Anhalt

nicht nehmen lassen!" Vor diesem Hintergrund zeigt sich der Antifaschismus im Linksextremismus als gewichtiger Ankerpunkt für eine mittelbare Gewaltorientierung
welche die dortige linksextremistische Szene unter dem Blickwinkel des "Antifaschismus" als politische Gegner wahrnimmt. Im Fokus standen etwa studentische Verbindungen

Linksextremismus zog daraufhin eine Gruppe von Autonomen randalierend durch das Stadtgebiet von Halle (Saale). Dabei zündeten sie Pyrotechnik und warfen die Schaufensterscheiben einer Filiale der Sparkasse sowie eines Bekleidungsgeschäftes ein. Hierzu heißt es auf "de.indymedia": "Ein Angriff auf Einen von uns ist ein Angriff auf uns alle und unsere Gegenwehr ist notwendige Selbstverteidigung. Die Bullen sind entweder nicht willig oder nicht fähig uns zu schützen. Wir werden uns nicht einschüchtern lassen und wir werden uns die Straße nicht nehmen lassen!" Vor diesem Hintergrund zeigt sich der Antifaschismus im Linksextremismus als gewichtiger Ankerpunkt für eine mittelbare Gewaltorientierung. So häufen sich in Halle (Saale) seither klandestine Farbund Brandanschläge auf Häuser und Fahrzeuge von Personen, welche die dortige linksextremistische Szene unter dem Blickwinkel des "Antifaschismus" als politische Gegner wahrnimmt. Im Fokus standen etwa studentische Verbindungen in der Stadt: In unregelmäßigen Abständen kam es zu Farbangriffen auf diverse Häuser von Burschenschaften; in Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 161

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2018 Niedersachsen

verletzt. Insgesamt wird der "Kampf gegen Rassismus" den Aktionsfeldern "Antifaschismus" und "Antirepression" derzeit jedoch nachgeordnet. Bewertung, Tendenzen, Ausblick
Novellierung befindlichen NPOG werden 2019 die Aktionsfelder Antifaschismus und Antirepression im Mittelpunkt der Aktivitäten der autonomen Szene in Niedersachsen stehen

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1988 Nordrhein-Westfalen

Orientierung für 1988" u. a. die "Verstärkung unserer antifaschistischen Arbeit" festgelegt. Zur Durchsetzung der in dem "Orientierungspapier" aufgestellten Forderung nach
Entwicklung breiterer antifaschistischer Bündnisse bediente sich die DKP in den meisten Fällen der Hilfe anderer Organisationen, ohne selbst in Erscheinung

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1988 ge, wie die Partei Ihre Position in der Arbeiterklasse festigen könne. Außerdem wurde Kritik an den mangelnden Eigeninitiativen in den Grundeinheiten geübt. Georges MARCHAIS, Generalsekretär der Französischen Kommunistischen Partei (FKP), hielt sich auf Einladung der DKP in Begleitung zweier Mitglieder des ZK der FKP vom 17. bis 19. November 1988 in der Bundesrepublik Deutschland auf. In Gesprächen mit dem Vorsitzenden Herbert MIES und weiteren Mitgliedern der DKP-Führung wurden im Hause des DKP-Parteivorstandes in Düsseldorf internationale Fragen sowie die Entwicklung in den jeweiligen Ländern erörtert. In einem Abschlußkommunique weisen die beiden Parteien auf das Ziel hin, gemeinsam über Ländergrenzen hinweg eine Politik des Sozialabbaus zu bekämpfen und Aktivitäten für den Erhalt des Friedens zu entfalten. Die Bezirksorganisationen Ruhr-Westfalen und Rheinland-Westfalen entsandten 1988 auf Einladung der SED-Bezirksleitungen Halle, Leipzig und Karl-Marx-Stadt ca. 90 Delegationen in die DDR. Es handelt sich um Delegationen aus - Stadtteilund Betriebsgruppen - Kreisvorstandsmitgliedern - Betriebsarbeitern - Teilnehmern an Lehrgängen von Betriebsarbeiterschulen - Eltern, deren Kinder zu Ferienaufenthalten in der DDR weilten oder dorthin eingeladen sind. Sie umfaßten in der Regel nicht mehr als 15 Personen. Auf dem Programm standen Vorträge über das Gesellschaftssystem der DDR, Betriebsbesichtigungen, der Besuch gewerkschaftlicher Bildungseinrichtungen und der Besuch von Kreisparteischulen der SED durch Funktionärsdelegationen. In den am 20. November 1987 beschlossenen "Richtlinien zur Arbeitsplanung 1988 für alle Kreisund Grundorganisationen" hatte die Bezirksorganisation RuhrWestfalen als "Orientierung für 1988" u. a. die "Verstärkung unserer antifaschistischen Arbeit" festgelegt. Zur Durchsetzung der in dem "Orientierungspapier" aufgestellten Forderung nach Entwicklung breiterer antifaschistischer Bündnisse bediente sich die DKP in den meisten Fällen der Hilfe anderer Organisationen, ohne selbst in Erscheinung zu treten. 2.3 DKP-orientierte Jugendund Studentenorganisationen 2.3.1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Die SDAJ befindet sich seit Anfang 1988 in einer Krise, die den Verband bundesweit in zwei Lager teilt. Eine Seite tritt für eine demokratische Erneuerung des Verbandes von der Basis her ein, die andere beharrt auf alten ideologischen Standpunkten. Auslösendes Moment sind die Veränderungen in der Sowjetunion. Die dadurch entstandene Polarisierung im Verband führte dazu, daß die SDAJ in weiten Teilen handlungsunfähig wurde und infolgedessen keinen wesentlichen Einfluß auf jugendpolitische Aktionen mehr gewinnen konnte. Die Zahl der Mitglieder ging bundesweit von 15.000 auf 6.500 zurück. In Nordrhein-Westfalen um mehr als die Hälfte von 4.600 auf nunmehr 2.000. 27

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2006 Berlin

sich erst im Laufe der nächsten Jahre 154 Perspektive Antifa: Zwischen Rezession und Neuanfang. Interview der F.e.l.S-Antifa AG mit einem
Aktivisten. In: "Arranca" Nr. 35/2006, S. 15. 155 Antifa - da geht noch was?! Internetblog, Aufruf

AK T UE L LE E N TW IC K L UN G E N - L IN K S E X T R E M IS M US 79 tierte Angehörige der Szene können mit den Themen und ideologischen Konflikten der "Altvorderen" nur noch wenig anfangen. Sie besitzen ein anderes Lebensgefühl und nutzen andere subkulturelle Codes: "Der Niedergang ist eng an das Problem der sogenannten 'politischen Generationen' gekoppelt. Wenn individuelle Lebenszyklen enden - und das ist bei Bewegungen ein Zeitpunkt, der eine große Zahl von Aktiven betrifft - verändern sich Bewegungen und ihr Abstieg beginnt. Meist ist dieser Prozess von Spaltungen und Konflikten begleitet, die eine Weiterführung der politischen Arbeit verhindern. [...] Jetzt ist eine Generation an ihrem Endpunkt angelangt - und eine neue mit eigenen Codes und neuem Schwung ist nicht in Sicht."154 Viele dieser "Jüngeren" waren am 1. Mai 1987 (erstmalige Ausschreitungen in Kreuzberg) noch nicht geboren und haben keine persönliche Beziehung zu diesem "Event". Ein Faktor wird auch die verbesserte Einsatztaktik der Verbesserte Sicherheitsbehörden sein, die es Linksextremisten kaum Polizeitaktik mehr ermöglicht, anlässlich von Demonstrationen Straftaten zu begehen: "Kommen wir zum ersten Problem. Dem sichtbaren. Den Neonazis auf der Straße. Meist zeigen sie sich erst offen wenn sie in einem Mob auf Demonstrationszügen marschieren. Sie dort zu bekämpfen und anzugreifen ist schwieriger denn je, da auch die Polizei ihre Taktiken in den letzten Jahren verbesserte."155 Ein weiterer Grund kann sein, dass traditionelle Themen G 8-Proteste und Ereignisse in den Hintergrund gerückt sind, da Aktionen gegen den G 8-Gipfel in Heiligendamm Kräfte binden. Ob es sich bei der 2006 gezeigten Mobilisierungsschwäche um eine kurzfristige Entwicklung oder einen langfristigen Trend handelt, wird sich erst im Laufe der nächsten Jahre 154 Perspektive Antifa: Zwischen Rezession und Neuanfang. Interview der F.e.l.S-Antifa AG mit einem Aktivisten. In: "Arranca" Nr. 35/2006, S. 15. 155 Antifa - da geht noch was?! Internetblog, Aufruf am 27.11.2006.

Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen-Anhalt

durchaus zuzustimmen ist. Wo in der Vergangenheit angesichts antifaschistischer Feindbilder ein spektrenübergeifender Konsens hergestellt werden konnte, scheint dieser kleinste gemeinsame
Szeneaktivität zu verzeichnen. Inwieweit mit der Auflösung des AK Antifa auch ein Rückgang des antideutschen bzw. ideologiekritischen Einflusses in Teilen

Linksextremismus queerfeministisch geprägten Szenespektrums sprechen bereits von einer "Entflechtung der linken Szene" - einer Prognose, der durchaus zuzustimmen ist. Wo in der Vergangenheit angesichts antifaschistischer Feindbilder ein spektrenübergeifender Konsens hergestellt werden konnte, scheint dieser kleinste gemeinsame Nenner nunmehr aufgekündigt. Es ist daher eine merkliche Abnahme der Szeneaktivität zu verzeichnen. Inwieweit mit der Auflösung des AK Antifa auch ein Rückgang des antideutschen bzw. ideologiekritischen Einflusses in Teilen der linksextremistischen Szene von Halle (Saale) einhergeht, bleibt abzuwarten. Antigentrifizierung Der Begriff "Gentrifizierung" kommt ursprünglich aus der Stadtsoziologie und bezeichnet städtebauliche Aufwertungen und die damit einhergehenden sozialen Umstrukturierungsprozesse, die zu steigenden Mieten und einer Verdrängung der bisherigen Bewohner führen können. Tatsächlich sind die Menschen in den Städten immer häufiger von diesem Prozess betroffen. Linksextremisten greifen die Problemlage auf, um sie zu einem systemischen Konflikt zuzuspitzen. Sie sehen in der Gentrifizierung nicht nur eine unmittelbare Auswirkung des Kapitalismus, sondern zugleich einen existenzbedrohenden Angriff auf ihre reklamierte Autonomie und die damit einhergehende Lebensweise. In eigenen Initiativen versuchen Linksextremisten dementsprechend Druck auf Vermieter auszuüben und damit zugleich auch Unterstützer aus dem zivilgesellschaftlichen Umfeld zu erreichen. Eine solche Strategie war zuletzt in Halle (Saale) zu beobachten. Mit dem Ende des Szeneobjekts "Hasi" im Jahr 2018 war das Aktionsfeld Antigentrifizierung lange Zeit ein Nebenschauplatz der linksextremistischen Szene. Dies änderte sich Anfang des Jahres 2022; seitdem stehen diverse szenenahe Objekte vor einer "Entmietung", wie es im Szenejargon heißt. So kamen am 30. April 2022 unter der Parole "Vermieten verbieten - Wohnen für H(alVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 173

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2006 Berlin

März warfen unbekannte Täter mit dem Rufen "Antifa" einen brennenden Gegenstand in eine als Treffpunkt von Rechtsextremisten geltende Gaststätte. Personen
Verfolgung einer schweren bewusstsein Straftat wird als Versuch gesehen, "antifaschistische Arbeit

Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen-Anhalt

handelt. Vielmehr können auch solche Personen zum Ziel militanter Antifaschisten werden, die lediglich am Rande oder gar außerhalb der rechtsextremistischen
Botschaften "Samstag nach Urteil alle nach Leipzig", "Free All Antifas" und "9mm für 31".10 Insbesondere die letztgenannte Botschaft stellt

Linksextremismus genuine oder vermeintliche Rechtsextremisten handelt. Vielmehr können auch solche Personen zum Ziel militanter Antifaschisten werden, die lediglich am Rande oder gar außerhalb der rechtsextremistischen Szene agieren und dieser jedoch zugerechnet werden. In der Nacht zum 26. August 2022 besprühten Unbekannte in Halle (Saale) auf einer Länge von über 100 Metern eine Mauer mit dem Schriftzug "Freiheit für Lina" sowie mit den Botschaften "Samstag nach Urteil alle nach Leipzig", "Free All Antifas" und "9mm für 31".10 Insbesondere die letztgenannte Botschaft stellt eine Morddrohung gegen den Kronzeugen im laufenden Gerichtsverfahren gegen die angeklagte Linksextremistin Lina E. dar. Mit einem auf "de.indymedia" verlinkten Video wurde die Aktion dokumentiert. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die gewaltorientierte linksextremistische Szene in SachsenAnhalt befindet sich in einem tiefgreifenden Strukturwandel. Selten waren sich linksextremistische Akteure so uneinig darüber, wie eine gemeinsam getragene Strategie entwickelt werden kann. Die internen Auseinandersetzungen deuten auf einen langfristigen Prozess der Neuordnung hin. 10 - Die Kennzahl 31 steht über die linksextremistische Szene hinaus für Verräter und bezieht sich auf SS 31 des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG), der Tätern in einem gerichtlichen Verfahren Strafmilderung für verwertbare Aussagen zusichert. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 179

Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern

Vereiniorganisationen gung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) und der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ), maßgeblichen

170 Linksextremismus In ihrer Bündnispolitik sieht sich die DKP als Teil der sozialen Bewegung und fördert deshalb die aktive Mitarbeit ihrer Genossen in verschiedenen Bündnissen, Organisationen und Initiativen, wie beispielsweise dem Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus. Die DKP ist darüber Einfluss in Vorfeldhinaus bestrebt, in wichtigen Vorfeldorganisationen, wie der Vereiniorganisationen gung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) und der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ), maßgeblichen Einfluss auszuüben. Im Hinblick auf die bayerischen Kommunalwahlen im März 2008 setzte sich die DKP dafür ein, die linken Kräfte zu bündeln. Auch die Zusammenarbeit mit der Partei DIE LINKE. suchte sie dabei. Auf der Stadtratsliste der Partei DIE LINKE. in München befand sich der DKP-Aktivist und führende Repräsentant beim Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus, Claus Schreer auf Platz 8. In Nordbayern kandidierten im Rahmen von "Bündniskandidaturen" nach Eigenangaben 39 Genossinnen und Genossen in neun Städten und drei Landkreisen; darüber hinaus wurden fünf weitere Kandidaturen in anderen Teilen Bayerns bekannt. Neben dem jährlich stattfindenden Fest der Solidarität am 22. September auf dem Rotkreuzplatz in München war eine von der DKP Kreisorganisation München am 9. November durchgeführte Kulturveranstaltung anlässlich des 90. Jahrestags der Oktoberrevolution die herausragende Veranstaltung der DKP. Gut 300 Personen besuchten diese Veranstaltung im Kulturhaus München-Milbertshofen. 2.2.2 Organisation Die DKP ist eine bundesweit organisierte Partei mit Sitz in Essen. Sie ist Organisationsin Bezirksorganisationen gegliedert, die weiter in Kreisund Grundstrukturen organisationen oder auch Betriebsgruppen unterteilt sind. Die Zahl der Mitglieder beträgt bei fortschreitender Überalterung rund 4.200. Dem aus 40 Mitgliedern bestehenden Parteivorstand gehören neben dem DKP-Vorsitzenden Heinz Stehr und den beiden stellvertretenden Vorsitzenden Prof. Dr. Nina Hager und Rolf Priemer unverändert auch vier Funktionäre aus Bayern an. In Bayern bestehen zwei Bezirksorganisationen (Nordund Südbayern), zwölf Kreisverbände, eine Betriebsgruppe Stagnierende sowie ein "Betriebsaktiv". Die Mitgliederzahl in Bayern stagniert derzeit Mitgliederzahl bei rund 400. Verfassungsschutzbericht Bayern 2007

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund

erreichten im Mai einen Höhepunkt, als mutmaßliche Angehörige der linken Antifaschisten-Szene in Hamburg - verkleidet als Polizeibeamte - nachts gewaltsam

Rechtsextremistische Bestrebungen 117 Politik", für "Ausländer-Rückführung" und "Förderung eines gesunden Nationalstolzes" einsetzt und "Deutsches Geld für deutsche Bürger! Deutsches Geld für deutsche Aufgaben!" fordert7. Ihr Bekenntnis zum Nationalsozialismus bekräftigten die KÜHNENAnhänger in einer Vielzahl von Veröffentlichungen, in denen sie z.B. einen "nationalen, völkischen und nichtmarxistischen Sozialismus" propagierten und "konkrete sozialistische Forderungen, wie sie im Parteiprogramm der NSDAP festgelegt sind", erhoben8. Die Auseinandersetzungen zwischen Neonationalsozialisten und ihren politischen Gegnern erreichten im Mai einen Höhepunkt, als mutmaßliche Angehörige der linken Antifaschisten-Szene in Hamburg - verkleidet als Polizeibeamte - nachts gewaltsam in die Wohnung von Hamburger KÜHNEN-Anhängern eindrangen und umfangreiche politische und persönliche Unterlagen raubten. Auch unter den Neonationalsozialisten um KÜHNEN lösten die Ereignisse in der DDR lebhafte Aktivitäten aus. Wie andere Neonationalsozialisten verteilten sie an der innerdeutschen Grenze und in grenznahen Städten der Bundesrepublik Deutschland Flugblätter an Besucher aus der DDR und warben für ihre politischen Ziele. 3.4 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) Die HNG wurde 1979 mit dem Ziel gegründet, sog. nationale HNG unterstützt Gefangene zu unterstützen. Sie gewährt vornehmlich an inhaftierte inhaftierte NeoNeonationalsozialisten finanzielle Hilfe und veröffentlicht in ihren nationalsozialisten

Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern

Berlin und Werner Pfennig aus Stuttgart. Die Verbandszeitschrift "antifa" erscheint in zweimonatigem Rhythmus. Die VVN-BdA versteht unter Antifaschismus nicht

172 Linksextremismus Erklärung zum 60. Jahrestag der Gründung der gesamtdeutschen VVN-BdA wandte sich der Bundesausschuss der VVN-BdA an die Öffentlichkeit, um über Wurzeln und Visionen der politischen Arbeit der Vereinigung zu informieren. Als gleichberechtigte Vorsitzende der VVN-BdA fungieren Prof. Dr. Heinrich Fink aus Berlin und Werner Pfennig aus Stuttgart. Die Verbandszeitschrift "antifa" erscheint in zweimonatigem Rhythmus. Die VVN-BdA versteht unter Antifaschismus nicht nur den Kampf gegen Rechtsextremismus; sie agiert auch gegen den demokratischen Staat und dessen Institutionen, denen unterstellt wird, rechtsextremistische Bestrebungen zu schützen und zu fördern. Daneben versucht die VVN-BdA unter dem Vorwand "Kampf gegen Rechtsextremismus", Einfluss auf bürgerliche Kräfte zu nehmen und letztendlich Demokraten für ihre antidemokratischen Ziele zu vereinnahmen. In einem in der Wochendausgabe der Tageszeitung "junge Welt" (jW) vom 16./17. Dezember 2006 veröffentlichten Interview lieferte der ehemalige SED-Funktionär Prof. Dr. Heinrich Fink einen Beweis für die Verfassungsfeindstaatsund verfassungsfeindliche Grundposition seines Verbands in der liche Grundposition Erörterung um das Gedenken an die Opfer des Stalinismus. Prof. Fink gestand zwar ein, dass es Verbrechen unter Stalin gegeben habe, die Aufarbeitung dieser Taten sei aber "Sache der Kommunisten und anderer fortschrittlicher Kräfte, die im Übrigen auch am meisten von der Verfolgung in der Stalin-Ära betroffen waren". Auch der Ort, an dem der Gedenkstein aufgestellt wurde - in unmittelbarer Nähe der Gedenkstätte der Sozialisten auf dem Friedhof in Berlin-Friedrichsfelde - sei "eine Verunglimpfung des Wirkens hochrangiger Vertreter der kommunistischen Bewegung". Nach seiner Ansicht dürfe man nicht vergessen, welch "dubioser Personenkreis sich heutzutage unter dem Oberbegriff 'Opfer des Stalinismus'" versammeln würde. Stattdessen schlage er der "Opfervereinigung" vor, "einen Gedenkstein für die im deutschen Faschismus und in seinem Rechtsnachfolgerstaat verfolgten Kommunisten" zu errichten. Im Landesverband Bayern der VVN-BdA ist auf Landeswie auf Kreisebene der Einfluss von Linksextremisten, insbesondere aus der DKP, maßgeblich. Die Landesvereinigung unterstützte auch weiterhin aus Agitationsdem linksextremistischen Spektrum initiierte Aktionen. Schwerpunkte schwerpunkte der Agitation der VVN-BdA Bayern waren der als Neofaschismus beVerfassungsschutzbericht Bayern 2007

Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern

AutoAutonome nomie" (Nürnberg), "radikale Linke" (Nürnberg), "Autonome Jugend Gruppierungen Antifa" (Nürnberg), "Revolutionärer Aufbau München", "Antifa NT" (München), "Contra Real" (Augsburg

Linksextremismus 181 durch, sondern mischen sich stattdessen unter die Teilnehmer anderer Gegenveranstaltungen. Die Formierung von so genannten Schwarzen "Schwarze Blöcke" Blöcken bei Demonstrationen als Symbol militanten Politikverständnisses ist wieder vermehrt feststellbar. Die Differenzierung zwischen "Gewalt gegen Personen" und "Gewalt gegen Sachen" wird teilweise in Frage gestellt. Körperverletzungsdelikte von Linksextremisten gegen "Rechte" oder vermeintliche "Rechte" machen deutlich, dass Autonome Gewaltanwendung gegen politische Unverminderte Gegner als legitimes Mittel ansehen. Wie in den Vorjahren waren AutoGewaltbereitschaft nome für die meisten der linksextremistisch motivierten Gewalttaten verantwortlich. Besorgnis erregend ist nach wie vor eine Strategiedebatte um terroristische Gewalt vor allem in Kreisen Berliner Autonomer. In Bayern sind linksextremistische Strukturen mit terroristischer Zielsetzung derzeit nicht feststellbar. 3.1.2 Strukturen und Publikationen Insgesamt ist die Zahl der Angehörigen der autonomen Strukturen in Bayern von 500 auf 600 nochmals angestiegen. Im Jahr 2007 traten in Bayern besonders die autonomen Gruppierungen "Organisierte AutoAutonome nomie" (Nürnberg), "radikale Linke" (Nürnberg), "Autonome Jugend Gruppierungen Antifa" (Nürnberg), "Revolutionärer Aufbau München", "Antifa NT" (München), "Contra Real" (Augsburg) und "Zusammen Aktiv Kämpfen" (Sulzbach-Rosenberg) in Erscheinung. Örtliche Schwerpunkte der Autonomen in Bayern sind nach wie vor die Örtliche Großräume Nürnberg/Erlangen/Fürth und München. Gegenüber dem Schwerpunkte Vorjahr ist die Zahl der Autonomen in Nürnberg/Erlangen/Fürth von 150 auf etwa 170 und in der Landeshauptstadt München von 120 auf etwa 140 Anhänger angestiegen. Die autonome Szene in Nürnberg formiert sich um das "Stadtteilzentrum Schwarze Katze" und die Anlaufstelle "DESI". Für Münchner Autonome spielen der autonome "Info-Laden" in der Breisacher Straße und das "Cafe Marat" im ehemaligen "Tröpferlbad" in der Thalkirchner Straße eine wesentliche Rolle. Einen Überblick über in Erscheinung getretene autonome Gruppierungen - einschließlich Kleinund Kleinstgruppen - vermittelt die auf der Seite 182 dieses Berichts abgedruckte Karte. Für den lokalen, überregionalen und internationalen InformationsausInformationstausch verwenden Autonome Szene-Publikationen, Info-Läden, Szene-Loaustausch kale sowie verdeckte informelle Strukturen wie Telefonketten. Info-Läden dienen dem autonomen Spektrum nicht nur als zentrale Informations-, Verfassungsschutzbericht Bayern 2007

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund

Berlin (West) - Vereinigung der Verfolgten 500 (500) antifaschistisches Magazin des Naziregimes Westberlin/ Der Mahnruf Verband der Antifaschisten - vierteljährlich - (WN WestberlinA/dA

102 Linksextremistische Bestrebungen Organisation Mitglieder Publikationen -einschl. Sitz(z. T. geschätzt) (einschl. Erscheingungsweise und 1989 (1988) Auflagen (1988) - z. T. geschätzt) Nebenorganisationen: Sozialistischer Jugend200 (550) Signal - Sozialistische Jugendverband Karl Liebknecht schrift* (SJV Karl Liebknecht) - monatlich - (12 Kreisverbände; einge-1.000(1.000)gliedert; Pionierorganisation Karl Liebknecht) - Berlin (West) - Aktionsgemeinschaft von Demokraten und Sozialisten Westberlin (ADS-Westberlin) - Berlin (West) - Vorfeldorganisationen: Demokratischer Frauenbund 500 (500) Im Blickpunkt der Berlinerin** Berlin (DFB) - monatlich - - Berlin (West) - -1.000(1.000)Gesellschaft für Deutsch500 (500) DSF-Journal*** Sowjetische Freundschaft - vierteljährlich - Berlin West (DSF Berlin West) -1.200(1.200)- - Berlin (West) - Vereinigung der Verfolgten 500 (500) antifaschistisches Magazin des Naziregimes Westberlin/ Der Mahnruf Verband der Antifaschisten - vierteljährlich - (WN WestberlinA/dA) - 2.000 (2.000) - - Berlin (West) - 2. Sonstige Organisationen und Publikationen Sozialistischer Hochschul1.000 (2.000) frontal bund (SHB) (Landes- - sechsmal jährlich - verbände, Ortsgruppen) - 7.000 (11.000) - - Bonn - Krefelder Initiative ZUR INFORMATION - Köln - - unregelmäßigVolkszeitung - Deutsche Volkszeitung/die tat**** -wöchentlich - - 32.000 (26.000) - NACHRICHTEN zur Wirtschaftsund Sozialpolitik** - monatlich - -7.000(7.000)- * Ende November 1989 eingestellt ** Mit der Januar-/Februar-Ausgabe 1990 eingestellt *** Mit Jahresbeginn 1990 eingestellt **** Dezember 1989 eingestellt

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2022 Brandenburg

Faschist:innen im Staat" sowie "die Kriminalisierung von Antifaschismus" verbreitet. Auch die sich im Jahr 2020 in Potsdam gegründete Organisation
Menschen, die sich mit der Idee von RASH, einer "antifaschistischen und antikapitalistischen Gegenkultur", verbunden fühlen. Ihre Aufgabe sehen die Mitglieder

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2006 Berlin

linksextremistische Gruppierungen weiterhin zu den Themen Sozialabbau, Antiglobalisierung und Antifaschismus aktiv, konnten aber bei Demonstrationen das linksextremistische Personenpotenzial
militanten autonomen Szene mit Gruppen wie die "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB). 108 Auch frühere Gipfeltreffen von WTO, IWF, Weltbank oder

AK T UE L LE E N TW IC K L UN G E N - L IN K S E X T R E M IS M US 57 Den Schwerpunkt linksextremistischer Aktivitäten nahmen die Vorbereitungen der Proteste gegen den G 8-Gipfel 2007 Kampagne gegen in Heiligendamm ein. Zwar stellten Linksextremisten nur G 8-Gipfel eine Minderheit der Gipfel-Gegner dar, dennoch gelang es ihnen, sich an der Kampagne gegen den G 8-Gipfel wirksam zu beteiligen. Anders als globalisierungskritische Organisationen begreifen sie den Protest gegen den Gipfel als Teil ihres Kampfes für eine revolutionäre Überwindung unseres Gesellschaftssystems. Die Militanz linksextremistischer Gipfelgegner wird durch eine seit Sommer 2005 anhaltende militante Kampagne gegen den G 8-Gipfel deutlich sichtbar. Inhaltlich waren linksextremistische Gruppierungen weiterhin zu den Themen Sozialabbau, Antiglobalisierung und Antifaschismus aktiv, konnten aber bei Demonstrationen das linksextremistische Personenpotenzial in der Regel nicht koordiniert und umfassend mobilisieren. Zentrale, jährlich wiederkehrende Ereignisse verliefen ruhig oder fielen aus. Auch die seit 2001 anhaltende Militanzdebatte fand 2006 wenig Resonanz. 2.2 Linksextremistische Protestaktionen gegen den G 8-Gipfel 2007 Der G 8-Gipfel, der vom 6. bis 8. Juni 2007 in Heiligendamm stattfinden wird, ist das zentrale Großereignis im Zentrales Ereignis Linksextremismus.108 Bereits seit Anfang 2005 bereiten sich G 8-Gipfel verschiedene Gruppen bundesweit auf den Gipfel vor. Das Spektrum der linksextremistischen Gipfelgegner reicht von trotzkistischen Gruppierungen wie "Linksruck" über antiimperialistische Gruppen wie das "Gegeninformationsbüro" bis zur militanten autonomen Szene mit Gruppen wie die "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB). 108 Auch frühere Gipfeltreffen von WTO, IWF, Weltbank oder den G7 / G 8-Staaten (z. B. Seattle 1999, Genua 2001, Göteborg 2002 oder Gleneagles 2005) waren Anlass für Protestaktionen linksextremistischer Gruppierungen.

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2006 Berlin

autonomen Aktionsgemeinschaften - lag im Bereich der gezielten "Anti-Antifa"-Arbeit. Ihr zunehmend konfrontatives Auftreten führte zu einem starken Anstieg
gegen links).77 Die AuseinanderAngriffe setzung mit der linksextremistischen "Antifa" konzentrierte sich auf einzelne Straßenzüge in den östlichen Stadtbezirken. Darüber

AK T UE L LE E N TW IC K L UN G E N - R E C H T S E X T R E M IS M US 39 SS 130 StGB gewesen sein, der nun auch die öffentliche Verehrung von NS-Funktionären unter Strafe stellt. Im Gegensatz dazu zeigt die anlassbezogene MobilisierungsAnlassbezogene fähigkeit, dass das Personenpotenzial im KameradschaftsMobilisierungsfähigkeit netzwerk kaum zurückgegangen ist und die Kommunikationswege intakt geblieben sind. So stellten die Berliner Kameradschaftsaktivisten mit einem räumlich und optisch deutlich abgesetzten Block auf der NPD-Demonstration "Freiheit für Lunikoff und alle politischen Gefangenen der BRD" am 21. Oktober über 150 der ca. 750 Teilnehmer.76 Zunahme der Rechts-Links-Auseinandersetzungen Das bevorzugte Agitationsfeld der Aktivisten des Kameradschaftsnetzwerks - vor allem der autonomen Aktionsgemeinschaften - lag im Bereich der gezielten "Anti-Antifa"-Arbeit. Ihr zunehmend konfrontatives Auftreten führte zu einem starken Anstieg der polizeilich erfassten Gewalttaten. Es kam zu 48 Gewalttaten gegen politische Gegner gegenüber Mehr gewalttätige 20 im Vorjahr (PMK-rechts gegen links).77 Die AuseinanderAngriffe setzung mit der linksextremistischen "Antifa" konzentrierte sich auf einzelne Straßenzüge in den östlichen Stadtbezirken. Darüber hinaus wurden Polizeibeamte und dunkelhäutige Mitbürger gewalttätig angegriffen. Als ein Schwerpunkt der Auseinandersetzungen zwischen Schwerpunkt Rechtsund Linksextremisten hat sich der "Weitlingkiez" in "Weitlingkiez" Lichtenberg herausgebildet. Die besondere Symbolkraft der Weitlingstraße beruht auf früheren rechtsextremistischen Trefforten, die dort zu Beginn der 1990er Jahre entstanden waren. Rechtswie Linksextremisten reklamieren den Kiez als eigenes Territorium. Der jeweilige Anspruch manifestiert sich im Straßenbild in zahlreichen Grafittis und Aufklebern, die eine Drohbotschaft an den politischen Gegner darstellen. Von Juli bis September 2006 organisierten verschiedene Gruppierungen die Kampagne "Hol Dir den Kiez zurück. "Hol Dir den Kiez Lichtenberg gegen rechts". Während die Initiative zunächst zurück" 76 Vgl. S. 22 - 24. 77 Vgl. S. 9 - 10.

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2022 Brandenburg

nicht zuletzt an der Verunsicherung der linksextremistischen Szene durch das "Antifa-Ost-Verfahren" beim OLG Dresden. Erkenntnisse zu brandenburgischen Akteuren

schen und wirtschaftlichen Verhältnisse. Hierbei folgen Autonome der Annahme, dass allein im Kapitalismus die Gründe für Armut und soziale Ungerechtigkeiten, Klimawandel, Krieg, Flucht und Migration lägen, zumal dem Kapitalismus letztlich der Faschismus innewohne. Staatliche Repression und Rechtsextremismus seien somit letztlich Instrumente zur Sicherung der sozial ungerechten Herrschaftsund Eigentumsverhältnisse. Die politische Fassade des kapitalistischen Systems sei der liberal-demokratische Verfassungsstaat der Bundesrepublik Deutschland, welchen es zu Gunsten eines kommunistischen oder anarchistischen Systems zu überwinden gelte. Folglich stehen Autonome außerhalb der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Seit 2020 ist ein Rückgang realweltlicher linksextremistischer Demonstrationen zu verzeichnen. Gleichwohl werden die sonst üblichen Proteste einerseits durch Sachbeschädigungen sowie andererseits durch Veröffentlichungen in Szenemedien kompensiert. Zu den Hauptaktionsfeldern "Antirepression", "Kurdistansolidarität" und "Antikapitalismus" rücken Themen wie "Klimaschutz" und "Antimilitarismus" verstärkt ins Zentrum linksextremistischer Debatten. Autonome in Brandenburg sind weit davon entfernt, eine Deutungshoheit über Ursachen und Wirkung des Ukrainekrieges zu erlangen. Ebenso konnten sie auch die sozialen sowie wirtschaftlichen Folgen des Kriegs nicht in ihrem Sinne instrumentalisieren. Es mangelt allein am Finden gemeinsamer Positionen. Grundsätzlich dienen die aktuellen Krisen Linksextremisten als weitere Belege für die Fehlentwicklungen eines kapitalistischen Systems und damit der Propagierung eines allumfassenden Systemwechsels. Dabei werden sie vermutlich weiterhin nur wenige in der Gesellschaft erreichen. Die Bundeslage zeigt eine Verstetigung der Gewaltbereitschaft einzelner linksextremistischer militanter Kleingruppen. Diese Strukturen richten sich - trotz der teilweisen Missbilligung von Szeneangehörigen - mit schwersten Gewalttaten gegen politische Gegner, gegen Unternehmen und gegen Repräsentanten des als "faschistisch" verunglimpften Staates, hier vor allem Polizeibeamte. Jedoch konnte der Trend einer zunehmenden militanten Aktivität linksextremistischer Kleinstgruppen in Deutschland vorerst gestoppt werden. Dies liegt nicht zuletzt an der Verunsicherung der linksextremistischen Szene durch das "Antifa-Ost-Verfahren" beim OLG Dresden. Erkenntnisse zu brandenburgischen Akteuren an entsprechenden Gewaltstraftaten liegen nicht vor. Mit der Fokussierung auf das Themenfeld Klimaschutz geht auch eine Verlagerung zu Sabotageakten gegen Unternehmen und Infrastruktur des Energiesektors einher. Parallel forcieren Postautonome bundesweit eine zunehmend stärkere Kooperation linksextremistischer und demokratischer Akteure in der Klimabewegung. Hierbei sind vor allem aktionsorientierte Klimagruppierungen wie die "Letzte Generation" interessant. Inwiefern sich eine solche Entwicklung auch in Brandenburg vollziehen wird, hängt letztlich davon ab, ob die "Interventionistische Linke" oder andere postautonome Gruppen hier Fuß fassen können. Bislang gibt es noch keine Ortsgruppe der IL in Brandenburg. Hingegen erscheint die Unterwanderung bereits bestehender und die Initiierung neuer Bündnisse durch lokale Linksextremisten wahrscheinlich. Hierbei besteht die Gefahr einer Ausweitung bisheriger Zusammenschlüsse gegen Rechtspopulisten und Rechtsextremisten auf andere Themenfelder. Die bisher in der Agitation von Linksextremisten beanspruchten Themenfelder Wohnen, Migration, Umwelt und Gesundheit werden um die wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Ukrainekrieges, wie die steigende Inflationsrate oder die Erhöhung der Energiepreise, ergänzt. Sie könnten im Zuge einer Ressourcenverknappung und eines weiteren Preisanstiegs auch künftig an Bedeutung gewinnen und zu einem verstärkten Protestund Aktionsspektrum führen. Linksextremisten werden versuchen, mit Angehörigen oder Gruppierungen aus dem demokratischen Spektrum zu kooperieren und so ihren Einfluss auszuweiten. Diese Mitwirkung in zivilgesellschaftlichen Bündnissen gründet sich auf Gemeinsamkeiten in 113

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2021 Thüringen

Ansaar International e. V. 60 Antifa Rechercheportal Jena-Saale-Holzland-Kreis 73 Antifaschismus 70 ff., 75 f., 83 Antigentrifizierung

Register A al-Shabaab-Miliz 60 Alternative für Deutschland (AfD) 13 ff., 17 ff., 33, 50, 54, 75, 77, 88, 90 Ansaar International e. V. 60 Antifa Rechercheportal Jena-Saale-Holzland-Kreis 73 Antifaschismus 70 ff., 75 f., 83 Antigentrifizierung 71, 79 Antiglobalisierung 71 Antikapitalismus 71 Antirassismus 71 Antirepression 71 APT 28 (Cybergruppierung) 100 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK - Partiya Karkeren Kurdistan) 65 ff. Autonome 69 ff., 75, 79 B Bismarcks Erben 46 f. Bruderschaft Thüringen 31 f. Bündnis Zukunft Hildburghausen (BZH) 33 D de.indymedia.org (Internetportal) 71, 74, 77 ff., 83 Demokratische Gesellschaft der KurdInnen in Thüringen e. V. 66 Der III. Weg 14, 27 ff., 88 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 70 Die Rote Hilfe (Publikation) 81 DISSENS 74, 76, 79 f. E Ermittlungsausschuss 77 Ewiger Bund 47 122

Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern

Gruppen aus dem bürgerlichen, dem Parteien-, aber auch dem autonomen Antifa-Spektrum aufgerufen. Im Laufe des rechtsextremistischen Aufzugs schlossen sich

188 Linksextremismus Demonstrationsteilnehmern wurde der Sprechchor "Nazis morden, der Staat schiebt ab - das ist das gleiche Rassistenpack" skandiert. Am 24. Februar beteiligten sich in Augsburg bis zu 1.500 Personen an einer Demonstration gegen einen Aufzug des rechtsextremistischen "Augsburger Bündnis - Nationale Opposition e.V.". Zu der Gegenkundgebung hatte eine Vielzahl unterschiedlicher Personen und Gruppen aus dem bürgerlichen, dem Parteien-, aber auch dem autonomen Antifa-Spektrum aufgerufen. Im Laufe des rechtsextremistischen Aufzugs schlossen sich mehrmals Gegendemonstranten zu größeren Einheiten zusammen und blockierten die Wegstrecke z.B. durch Sitzblockaden auf Straßenbahnschienen. Etwa 50 Linksextremisten versuchten, die polizeiliche Absperrung zu durchbrechen, um den rechtsextremistischen Aufzug anzugreifen. Insgesamt wurden 14 Personen festgenommen, davon elf aus dem linksund drei aus dem rechtsextremistischen Spektrum. Ebenfalls in Augsburg versammelten sich am 31. März etwa 20 schwarz gekleidete und überwiegend vermummte Linksextremisten vor der Zufahrt einer Gaststätte, in der die rechtsextremistische DVU eine Vortragsveranstaltung abhalten wollte. Die Autonomen versuchten, die ankommenden Teilnehmer an der Zufahrt zu hindern, indem sie mit Fußtritten und Faustschlägen die Fahrzeuge der Rechtsextremisten attackierten. Dabei wurde auch die Windschutzscheibe eines völlig unbeteiligten Autofahrers zerstört. Die Polizei nahm 21 Aktivisten fest. Gegen sie wird wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs, der Nötigung und Verstößen gegen das Versammlungsgesetz ermittelt. Einem Aufruf der Kampagne "Nazis unplugged", sich einem Sonderverkaufstag des in Geiselhöring, Landkreis Straubing-Bogen, ansässigen Wikingerversandes am 7. April entgegenzustellen, folgten bis zu 180 Personen. Unter dem Motto "Wikingerversand dichtmachen! - Nazis beim Shoppen stoppen!" beteiligten sie sich an einer Demonstration. In Nürnberg war am 1. Mai ein Aufzug der rechtsextremistischen Szene mit 200 Teilnehmern Anlass für mehrere Gegenkundgebungen mit bis zu 5.000 Teilnehmern, darunter auch Linksextremisten. An einer von der "Initiative Neue ArbeiterInnenbewegung" veranstalteten Demonstration nahmen etwa 2.000 Personen teil, darunter 500 in einem "Schwarzen Block". Gewalttätige Versuche, die Absperrung zur rechtsextremistischen Versammlung zu durchbrechen, konnte durch starke Polizeipräsenz verhindert werden. Demonstranten warfen außerdem mit Verfassungsschutzbericht Bayern 2007

Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

Bahnhöfen und gegen Naziaufmärsche, wobei sie auch Kooperationen mit autonomen Antifa-Gruppen einging. Nach dem bundesweiten Treffen der Kampagne "kein

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 167 Rechenschaft ziehen! Liebe und Kraft den politischen Gefangenen!". Bundesweit kam es erneut zu antirassistisch begründeten Anschlägen auf das Eigentum von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mehrerer Ausländerbehörden sowie auf staatliche und private Einrichtungen, so z.B. einem Brandanschlag auf den PKW der Ehefrau des Sozialstadtrates von Berlin-Reinickendorf am 17. Januar, einer Beschädigung des Hauses der stellv. Leiterin des Gesundheitsamtes Hamburg-Altona am 9. März oder am 16. November zu Sachbeschädigungen am Gebäude einer Firma, die am Bau der BGS-Kaserne in Forst/Brandenburg beteiligt war. Auch in NRW kam es zu vereinzelten Vorfällen antirassistisch motivierter Militanz, wie z. B. Farbbeutelwürfe gegen die Wohnsitze von zwei Landtagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD sowie Büros der Parteien in Solingen. Mitglieder einer unbekannten "Militanten Gruppe Niederrhein" warfen am 4. März vier Fensterscheiben des Rathauses der Stadt Moers ein. Die linksextremistisch beeinflusste Kampagne "kein mensch ist illegal" versuchte weiterhin mit nur geringem Erfolg, durch Demonstrationen und Aktionen für die Forderung nach einem generellen Abschiebestopp sowie die Unterstützung von illegal eingereisten Migranten eine Resonanz in der Öffentlichkeit zu erzielen. Mitgliedsgruppen der Kampagne aus NRW waren bei der Organisierung des "3. Antirassistischen Grenzcamps" vom 30. Juli - 6. August in Forst/Brandenburg mit insgesamt ca. 400 Teilnehmern beteiligt, in dessen Rahmen durch teilweise provokative Aktionen wie z.B. Straßenblockaden die Bevölkerung erreicht werden sollte. Anlässlich der Festnahme von drei mutmaßlichen Mitgliedern der "Revolutionären Zellen" am 19. Dezember 1999 in Berlin und Frankfurt a.M. organisierten Vertreter der Kampagne am 18. Februar eine Informationsveranstaltung in Köln, auf der u.a. den Ermittlungsbehörden vorgeworfen wurde, mit den Exekutivmaßnahmen Menschen zu kriminalisieren, die sich Flüchtlingen annähmen. Nachdem auf dieser Veranstaltung das Scheitern des Wanderkirchenasyls bilanziert wurde, versucht die Kampagne, "von der Einpunkt-Bewegung wegzukommen" und selbstverständlicher Teil der "sozialen Bewegung" zu werden. Neben der praktischen und propagandistischen Unterstützung der Kurden im Wanderkirchenasyl beteiligte die Kampagne sich u.a. mit Rednern an Demonstrationen gegen die Residenzpflicht, gegen Abschiebungen, gegen Personenkontrollen des BGS auf Bahnhöfen und gegen Naziaufmärsche, wobei sie auch Kooperationen mit autonomen Antifa-Gruppen einging. Nach dem bundesweiten Treffen der Kampagne "kein mensch ist illegal" vom 17. - 19. März in Darmstadt begann die bereits anlässlich des EU-/Weltwirtschaftsgipfels 1999 in Köln beschlossene bundesweite Kampagne gegen die Lufthansa AG. Durch öffentlichkeitswirksame Aktionen wie Plakatausstellungen, Flugblattaktionen, Auftritten angeblicher LH-Flugbegleiter, die sich von Abschiebungen distanzieren, und über das Internet, auf denen jeweils gefälschtes LH-Werbematerial unter dem Motto "deportation.class" verteilt wird, soll die Lufthansa AG so lange diskreditiert werden, bis sie auf den weiteren Transport abgeschobener Personen in ihren Flugzeugen verzichtet. Dabei geht es der Kampagne nach eigener Aussage nicht um Schuldzuweisungen, sondern um einen möglichst effektiven Angriff auf die Abschiebepraxis. Dazu wird mit einer niederländischen Initiative zusammengearbeitet, die ihre Aktionen gegen die Fluggesellschaft KLM richtet. Publikationen Die finanziellen Schwierigkeiten und damit Existenzkrisen der in autonomen Szenekreisen herausgegebenen Publikationen bestehen weiter. So bat die bundesweit verbreitete autonome Szenepublikation INTERIM aus Berlin erneut mehrfach um Spenden und frühzeitige Begleichung der Rechnungen. In NRW kam es aber zu keiner weiteren Einstellung einer Schrift. Auch die autonome