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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bayern
  • allem im Bereich der überwiegend von Neonazis getragenen Anti-AntifaKampagne steigt. In Publikationen werden zunehmend - ähnlich wie von den Autonomen
  • Strukturen in Deutschland ausgegangen werden. Die Ankündigungen der Anti-Antifa sind derzeit nur verbaler Natur. Konkrete Erkenntnisse-über Planungen
108 Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt Bedeutsam war ferner die Wirkung des Engagements von Bürgern, die in zahlreichen Initiativen öffentlich gegen Gewalt und Fremdenhaß auftraten und damit zeigten, daß die Gewalttäter eine kleine Minderheit sind, die sich außerhalb der Gesellschaft stellt. Auch die in Nummer 5 der Einführung genannte Aufklärungskampagne der Innenminister des Bundes und der Länder unter dem Motto "FAIRSTÄNDNIS - Menschenwürde achten - Gegen Fremdenhaß" hat ihren Teil beigetragen. Keine rechtsIm Zusammenhang mit den Gewalttaten mit erwiesener bzw. zu verterroristischen mutender rechtsextremistischer, insbesondere fremdenfeindlicher Vereinigungen in Motivation wurden 1992 bis 1994 mehrere Ermittlungsverfahren Deutschland beim Generalbundesanwalt wegen der möglichen Existenz rechtsterroristischer Vereinigungen geführt. Bei den bisherigen Verfahren konnten jedoch keine Erkenntnisse gewonnen werden, die den Anfangsverdacht der Gründung rechtsterroristischer Vereinigungen bestätigen. Gleichwohl deuten ernstzunehmende Hinweise darauf hin, daß die Gewaltbereitschaft in der rechtsextremistischen Szene vor allem im Bereich der überwiegend von Neonazis getragenen Anti-AntifaKampagne steigt. In Publikationen werden zunehmend - ähnlich wie von den Autonomen seit langem praktiziert - auch Vertreter von Staat und Politik als Ziele gewalttätiger Angriffe beschrieben (vgl. auch 1. Abschnitt Nr. 7.1). Des weiteren liegen Hinweise vor, daß deutsche Rechtsextremisten, die als Söldner in einer " 1. Gardjska Brigada Baron Trenk" in Kroatien kämpfen, Anschläge gegen Vertreter aus Staat und Politik beabsichtigen. Dazu sollen Waffen und Sprengstoff nach Deutschland gebracht und deponiert werden. In diesem Zusammenhang steht auch der Fund eines mit Waffen und Minen gefüllten Erddepots im Frankfurter Stadtwald am 2. November. Trotz'dieser Hinweise kann noch nicht vom Bestehen rechtsterroristischer Strukturen in Deutschland ausgegangen werden. Die Ankündigungen der Anti-Antifa sind derzeit nur verbaler Natur. Konkrete Erkenntnisse-über Planungen von Angriffen auf die genannten Personen liegen nicht vor. 1.2 Linksextremistische Gewalt Bundesweit wurden nach derzeitigem Erkenntnisstand 637 Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender linksextremistischer Motivation festgestellt. Das bedeutet gegenüber den 1.120 Gewalttaten
Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 1993 Mecklenburg-Vorpommern
  • erhebliche Steiaktionsfeld: gerung der Gewalt erkennbar. Hauptaktionsfeld war der "Antifaschismus"Antifaschismuskampf". kampf' Auch in Mecklenburg-Vorpommern war für die Masse
Im Vergleich zum Jahr 1992, in dem nur neun entsprechende HauptTaten registriert wurden, ist also für 1993 eine erhebliche Steiaktionsfeld: gerung der Gewalt erkennbar. Hauptaktionsfeld war der "Antifaschismus"Antifaschismuskampf". kampf' Auch in Mecklenburg-Vorpommern war für die Masse aller Taten die militante Autonomenszene verantwortlich, wobei die Schwerpunkte linksextremistischer Gewalt im Lande in Rostock und Güstrow liegen. 4. Ausländerextremismus Nach Verfassungsschutzschätzungen waren Ende 1993 in Deutschland insgesamt ca. 38.950 über 16 Jahre alte ausländische Extremisten zu verzeichnen. Im Vorjahr waren es noch 39-800. Bei einer Gesamtzahl von über sechs Millionen in der Bundesrepublik lebender Ausländer ist das nur ein kleiner Bruchteil. Bundesweit wurden 66 schwere Gewaltakte verzeichnet, was einen Anstieg um 13 Taten gegenüber 1992 bedeutet. Nach wie vor besteht im Hinblick auf die ausländische Wohnbevölkerung in Mecklenburg-Vorpommern im Vergleich zu den alten Bundesländern ein erheblicher Unterschied. Im Jahr 1993 hielten sich in unserem Bundesland lediglich etwa 7000 Ausländer mit einer Aufenthaltsgenehmigung und ständigem Wohnsitz auf. Dazu kamen noch ca. 3000 Asylbewerber, die das Land aufgrund einer festgelegten Quote aufzunehmen hatte. Von diesem Personenkreis sind 1993 in Mecklenburg-Vorpommern keine beachtlichen extremistischen Bestrebungen ausgegangen. 81
Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 1994 Mecklenburg-Vorpommern
  • vermutlich durch den Erfolg der "antifaschistischen Auch in Rostock gründete sich im September Arbeit" der "Sozialistischen Alternative VORAN" 1992 eine
  • Zeitschrift mit dem Titel "SoziaJRE (zum Teil führend) an "antifaschistischen" lismus von unten". Im Editorial der Ausgabe 1 Aktivitäten
Die Bundes-JRE führte im August 1994 ein bunmalige bzw. noch bestehende "sozialistische" desweites "Anti-Nazi-Camp" in Bayern durch, an Staaten als "staatskapitalistische Länder". dem über 1.000 Personen teilnahmen. Im Berichtsjahr versuchte die SAG über den AufGegen Ende des Jahres wurde die JRE aufgrund ihbau von "Anti-Nazi-Bündnissen" (ANB) Einfluß rer offensichtlichen Steuerung durch die SAV verauf sonstige "Linke" zu erhalten und neue Mitstärkt von anderen Linksextremisten, insbesondeglieder zu werben. In wenigstens zehn Städten re aus dem autonomen Spektrum kritisiert. wurden derartige Bündnisse von der SAG, die vermutlich durch den Erfolg der "antifaschistischen Auch in Rostock gründete sich im September Arbeit" der "Sozialistischen Alternative VORAN" 1992 eine Ortsgruppe der JRE, die im Berichtsjahr (SAV) (s.dort) inspiriert wurden, organisiert. Daca. 40 Mitglieder umfasst haben dürfte. Im März mit versuchte sie, die 1993 intern beklagte Passi1994 gründete sich eine JRE-Ortsgruppe in Ludvität abzulegen. wigslust. An dem o.a. "Anti-Nazi-Camp" nahmen Das SAG-Zentralorgan "Klassenkampf" stellte aus Mecklenburg-Vorpommern angeblich 80 sein Erscheinen im Sommer ein. Redakteure und Personen teil. Mitarbeiter beteiligten sich jedoch maßgeblich Sowohl bundesweit als auch im Lande hat die an einer neuen Zeitschrift mit dem Titel "SoziaJRE (zum Teil führend) an "antifaschistischen" lismus von unten". Im Editorial der Ausgabe 1 Aktivitäten, wie z.B. Demonstrationen, mitgeheißt es, die Zeitschrift wolle an eine bestimmte wirkt. Methode der Analyse und Kritik anknüpfen, wie sie von Karl Marx entwickelt worden sei. Angesichts der politischen Ausrichtung und personellen Zu2.4.2 "Sozialistische Arbeitergruppe" sammensetzung der Redaktion sind Aussagen im (SAG) Editoiral, die neue Zeitschrift sei von der SAG völlig unabhängig, wenig glaubhaft. Sitz: Hannover In Mecklenburg-Vorpom Mitglieder mern ist die SAG mit bundesweit: 250 Ortsgruppen in Roin MV: ca. 10 stock und inzwiPublikationen: "Klassenkampf" schen auch im (bis Sommer 1994) Raum Neubran"Sozialismus von unten" denburg insge(ab Sommer 1994) samt mit rund Personen vertreten Auch die SAG tritt für die revolutionäre BeseitiWesentliche Aktivitäten gung des bestehenden Systems ein. Dafür sei der wurden nicht festgestellt. Zusammenschluß der "kämpferischsten Teile der Arbeiterklasse in einer revolutionären Partei" notwendig. Für die Sicherung dieser sozialistischen Revolution sei "ein ganz anderer Staat nötig, ein Staat auf der Basis von Arbeiterräten". Wie auch andere Gruppen kritisiert die SAG ehe56
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1996 Mecklenburg-Vorpommern
  • Linksextremisten vieren ließ. Als Anlaß für die terpretierten) Thema "Antifa" in - sollte allerdings gerechnet werDemonstration wurden der Brandder linksextremistischen Szene
  • Landkreis verboteIn zahlreichen Aufrufen der verAutonomenschriften: nen "antifaschistischen und antigangenen Monate verknüpfte die rassistischen" Demonstration sind linksautonome Szene die EntscheiIm
2. L I N K S E X T R E M I S M U S / L I N K S T E R R O R I S M U S ten, eher unverbindlichen Szenen diesen in Gewahrsam genommeangekündigten Transport. Entspre(nicht Gruppen) heraus verübt. nen Demonstrationsteilnehmern chend massiv waren z.T. auch die 1996 hat die Zahl der Gewaltkamen 46 Personen aus MecklenMobilisierungsaufrufe gefaßt. taten6 (6) aus diesem Spektrum burg-Vorpommern, die Mehrzahl Bundesweit stand 1996 nahesehr deutlich abgenommen, nachaus der Region um Wismar herum. zu die Hälfte der linksextremistisch dem 1995 (21) im Vergleich zum Bemerkenswert ist, daß sich anlaßmotivierten Gewalttaten im Zusamvorangegangenen Jahr (14) eine bezogen eine Vielzahl von Persomenhang mit der Kampagne geSteigerung registriert werden mußnen aus der Region zu derartigen - gen die "CASTOR"-Transporte. te. (Bund gesamt: 654/1995: 572) verbotenen - Veranstaltungen trotz Es bleibt abzuwarten, ob MobiMit einer nicht näher verifizierbaeines gewaltorientiert formulierlisierungen in diesem Rahmen im ren Dunkelziffer - insbesondere ten Demonstrationsaufrufes ("Den Land eine ähnliche Resonanz erreibei Auseinandersetzungen zwiTätern auf die Pelle rücken") motichen wie dies mit dem (selbst inschen Rechtsund Linksextremisten vieren ließ. Als Anlaß für die terpretierten) Thema "Antifa" in - sollte allerdings gerechnet werDemonstration wurden der Brandder linksextremistischen Szene geden. Beide Gruppierungen zeigen anschlag auf das Flüchtlingswohnlungen ist. Der Bau der A 20 und erfahrungsgemäß entsprechende heim in Lübeck am 18.1.1996 und die damit zusammenhängenden Gewalttaten nicht (immer) den Sidas damit verbundene Verfahren kontroversen Diskussionen im linkscherheitsbehörden an. Sie "rächen" gegen Safwan Eid genannt. Die extremistischen Lager hatten bisdie jeweiligen "Opfer" ohne "EinOrganistoren vermuteten die Täter her zu keinen nennenswerten Moschaltung" des "verhaßten Bullenin Grevesmühlen. bilisierungserfolgen geführt. staates". Als Gewalttaten werden alle Straftaten bezeichnet, Mit 25 linksextremistisch motidie sich gegen Leib und Leben von Personen richten vierten Straftaten7 ist im Vergleich bzw. hohen materiellen Schaden zur Folge haben. zum Vorjahr (46 Straftaten) eben2.3.2 Lt. kriminalstatistischer Erfassung durch das so wie bei den gesondert erfaßten Landeskriminalamt MV, die ggf. noch durch NacherLinksextremistische Gewalttaten ein deutlicher Rückmittlungen korrigiert werden könnte. Medien gang zu verzeichnen. Mailboxen: Im Land sind weiterhin etwa 200 Personen (bundesweit sind es 2.3.T Moderne Kommunikationssysmehr als 7.000) der AutonomenÜberregionale Aktivitäten teme werden von Linksextremisten szene zuzurechnen, von denen ca. im allgemeinen und Autonomen 50 Angehörige den sogenannten S Auch 1996 konnten überregioim speziellen zur szeneinternen "harten Kern" bilden. Dazu kommt nale Kontakte, Verbindungen und Agitation und Mobilisierung genoch ein linksextremistisches UmAktivitäten der linksautonomen nutzt. Beispiel ist das Mailboxsysfeld aus der (Punk-)Szene, welches Szene des Landes verzeichnet wertem "Spinnennetz". Dieses System zahlenmäßig allerdings nur schwer den. So wurden u.a. im Mai 1996 ermöglicht Dialoge mit anderen eingrenzbar ist. Anlaßbezogen könmehrere Personen aus MecklenPersonen und Gruppierungen mit nen jedoch offenbar deutlich mehr burg-Vorpommern in Gorleben welinksextremistischem Hintergrund Personen mobilisiert werden. Angen Widerstands im Zusammenin mehreren europäischen Ländern läßlich einer bundesweit, vorwiehang mit den CASTOR-Transporten und den USA. gend in linksextremistischen Mevon der Polizei in Gewahrsam dien für Grevesmühlen angeküngenommen. digten und vom Landkreis verboteIn zahlreichen Aufrufen der verAutonomenschriften: nen "antifaschistischen und antigangenen Monate verknüpfte die rassistischen" Demonstration sind linksautonome Szene die EntscheiIm Jahre 1996 erschienen zwei am 31.8.1996 insgesamt 321 Perdung auch über weitere CASTORAuflagen der Autonomenschrift sonen festgenommen worden. Von Transporte mit dem für März 1997 "in ALLERhand" aus Neubranden- 9
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1997 Mecklenburg-Vorpommern
  • Mecklenstaltungen und (ein) Erfahrungsauszwingen alle linken und antifaschistiburg-Vorpommern organisierten Persotausch über die Lehrstellensituation schen Kräfte zu gemeinsamen Überlenen
I I. LI N KS E X T R E M I S M U S der PDS stehen würden. Weiter heißt den. In der PDS-Bundespublikation shops wurden für die teilnehmenden es: "Die ganze Entwicklung der BRD"PRESSEDIENST", Nr. 20/97, wird die Kinder und Jugendlichen auch "VeranGesellschaft und die Bonner Politik Gesamtzahl der in der KPF in Mecklenstaltungen und (ein) Erfahrungsauszwingen alle linken und antifaschistiburg-Vorpommern organisierten Persotausch über die Lehrstellensituation schen Kräfte zu gemeinsamen Überlenen mit 21 angegeben (Mitgliederzahl und den Kampf gegen die Castorgungen. (...) Dazu bedarf es vor allem bundesweit: 2.500). Transporte" angeboten. des außerparlamentarischen Kampfes. (...) Von entscheidender Bedeutung sind gemeinsames Handeln und Ak3.3 3.4 tionseinheit der Linken". "Marxistisch-leninistische Partei "Sozialistische Alternative Deutschlands" (MLPD) VORAN" (SAV) Um ihren Bekanntheitsgrad zu erhöhen, nutzte die DKP im Berichtszeit- ! Die MLPD (Mitglieder bundesweit: Die trotzkistische SAV ( Land: ca. 10; raum auch moderne Kommunikationsetwa 2.700) ist in Mecklenburg-VorBund: ca. 350) ist in Mecklenburg-Vormöglichkeiten, so richtete sie die "erpommern mit einigen Ortsgruppen pommern mit einer Ortsgruppe in Roste kommunistische Homepage in Meckbzw. Gruppen ihrer Jugendorganisation stock vertreten. Dort macht sie bisweilenburg-Vorpommern" ein. Enthalten "Rebell" vertreten, deren Gesamtmitlen durch Infostände und Plakate in sind neben der neuesten Ausgabe der gliedschaft ebenfalls deutlich unter der Innenstadt auf sich aufmerksam. Parteizeitung "Unsere Zeit" (UZ) auch 50 liegen dürfte. Insoweit ist eine AuNach Angaben der bereits oben erallgemeine Informationen zur DKP. ßenwirkung dieser Partei nicht festwähnten DKP-Zeitung "Argumente", stellbar. Ausgabe Juli/August 1997, fuhren am Die Herausgabe der auf das Land 14. Juni 1997 70 Personen in zwei von bezogenen Zeitung "Argumente", deVon nahezu ausschließlich überreder SAV organisierten Bussen zur Deren Redaktion in Rostock ansässig ist, gionaler Bedeutung sind die alljährlimonstration anläßlich des EU-Gipfels wurde fortgesetzt. chen Jugendsommerlager der MLPD in nach Amsterdam. Die Mitfahrer hätihrem Schulungszentrum in Alt Schweten u.a. der SAV und der DKP angerin am PlauerSee. Diese Veranstaltunhört. 3.2 gen werden überwiegend von Angehö"Kommunistische Plattform" rigen des Jugendverbandes "Rebell" soHier zeigen sich überraschend Ge(KPF) der PDS wie der MLPDKindergruppe "Rotfuchs" meinsamkeiten zwischen Trotzkisten besucht. und Marxisten-Leninisten, die vor dem Aktivitäten der orthodox-kommuZusammenbruch des "real existierennistisch ausgerichteten "Kommunisti- I In der Zeit vom 19. Juli bis 30. Auden Sozialismus" kaum möglich geweschen Plattform" (KPF) der PDS konngust 1997 wurden insgesamt drei sen wären, galten die Anhänger Trotzten während des Berichtszeitraumes Camps durchgeführt. Neben den üblikis doch immer als Abweichler von der nur in geringem Maße festgestellt werchen Sportturnieren und Bastelwork"Moskauer Linie". IM. AUSLANDEREXTREMISMUS Lageüberblick der massiven Gewalttaten, insbesonFolgende Organisationen versudere auch der Tötungsdelikte ab.4 chen weiterhin - mit unterschiedlichen Während die Gewalttaten der PKK Besondere Bedeutung kommt weiterErfolgen - in Mecklenburg-Vorpomwohl wesentlich durch die von Öcalan hin den islamistischen5 Extremisten in mern Aktivitäten zu entfalten bzw. Fuß - verordnete - Friedfertigkeit erneut Deutschland zu. Bisher sind dem Verzu fassen: zurückgegangen sind, zeichnet sich fassungsschutz 13 islamistisch-extremibundesweit für den Ausländerextremisstische Gruppierungen bekannt, die zumus insgesamt eher eine Steigerung sammen etwa 32.000 Anhänger haben. 8
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1992 Niedersachsen
  • Insbesondere wird mit steigender Sorge beobachtet, daß Gewalttaten mit antifaschistischer Motivation verbrämt werden, was wiederum gewalttätige "Anti-Antifa-Aktivitäten
Einleitung Gegen die Welle von Haß, Gewalt und Blut, die vom Neonazismus ausgeht, hat der demokratische Rechtsstaat Flagge gezeigt. Im November und Dezember 1992 wurden die Nationalistische Front, die Deutsche Alternative und die Nationale Offensive verboten. Diese Verbotsmaßnahmen wurden Als Ausdruck der Entschlossenheit auch in Niedersachsen durchgesetzt. Niedersachsens, entschieden gegen Im Anschluß an diese bundesweite den Rechtsextremismus vorzugehen, Aktion hat Niedersachsen als erstes initiierte der Innenminister Anfang Land eine rechtsextremistische Organi1991 die Ausweisung des Neonazifühsation verboten und aufgelöst, für die rers Polacek. Am 22. 1. 1992 erfolgte das Land allein zuständig war, nämlich seine Abschiebung. Diese Initiative des am 21. 12. 1992 den Deutschen KameInnenministeriums zur Ausweisung des radschaftsbund in Wilhelmshaven. österreichischen Neonazis und FAPDie exekutiven Maßnahmen sind Anführers hat in Südniedersachsen nicht ohne Wirkung geblieben. Sie und darüber hinaus entsprechende haben die Neonazis organisatorisch Wirkungen gezeigt, die bis heute erheblich gestört, zu Verunsicherunanhalten. gen bei den Mitgliedern beigetragen Ebenfalls auf Initiative des Innenmiund bestimmte Randbereiche der nisteriums hat die Landesregierung für Öffentlichkeit vor einem leichtgläubiden Bundesrat einen Antrag zur Festgen Mitläufertum gewarnt. stellung der Verfassungswidrigkeit der Freilich hätten solche Maßnahmen FAP als neonazistische Partei beschlosaber schon früher einsetzen müssen. sen, der am 24. 9. 1993 vom Bundesrat Bereits im Juni 1988 hatte der Niedereinstimmig angenommen wurde. sächsische Landtag in einer großen Der niedersächsische VerfassungsDebatte einmütig vor den steigenden schutz hat im Berichtszeitraum 1992 Gefahren des Rechtsextremismus, inssein Schwergewicht auf die intensivere besondere des Gewalt ausübenden Beobachtung der rechtsextremistiNeonazismus gewarnt und das Verbot schen Szene, insbesondere der neonader FAP gefordert. Leider war dafür zistisch motivierten und gewaltbereijahrelang trotz intensiver Bemühunten Skinheadszene gelegt und wird gen, auf Bundesebene keine Unterdiese Anstrengungen fortsetzen. stützung zu erreichen. Bei weiter gesunkener Bedeutung des orthodoxen Linksextremismus bleibt die terroristische und Gewalt ausübende autonome Szene weiterhin eine erhebliche Gefahr für den Rechtsstaat. Insbesondere wird mit steigender Sorge beobachtet, daß Gewalttaten mit antifaschistischer Motivation verbrämt werden, was wiederum gewalttätige "Anti-Antifa-Aktivitäten" auf rechtsextremistischer Seite auslöst.
Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1997 Nordrhein-Westfalen
  • Hauptstadt Berlin zu einem politischen Brennpunkt entwickelt. Das Aktionsfeld Antifaschismus hat weiterhin als verbindendes Element für alle Linksextremisten einen besonderen
  • Denunzierungen und Gewaltaktionen gegen echte oder vermutliche Rechtsextremisten. Der Antifaschismus dient als verbindendes politisches Element autonomer Gruppen und überdeckt
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1 9 9 7 sich demgegenüber die Hauptstadt Berlin zu einem politischen Brennpunkt entwickelt. Das Aktionsfeld Antifaschismus hat weiterhin als verbindendes Element für alle Linksextremisten einen besonderen Stellenwert. Von Links-Rechts-Konfrontationen gehen weiter Gefahren für die öffentliche Sicherheit aus. Es kam zu etlichen Denunzierungen und Gewaltaktionen gegen echte oder vermutliche Rechtsextremisten. Der Antifaschismus dient als verbindendes politisches Element autonomer Gruppen und überdeckt das Fehlen politischer Perspektiven. 1997 kam es in NRW zu mehreren Demonstrationen mit mehreren hundert Autonomen. In Nordrhein-Westfalen haben die Protestegegen die Castor-Transporte nach Ahaus sehr schnell an Dynamik gewonnen. An der Organisierung des Widerstandes und an Aktionen beteiligten sich auch linksextremistische Gruppierungen und Personen. Sie sehen in den Castor-Transporten den anfälligsten Teil des sogenannten Atomprogramms und dabei die Möglichkeit, durch einen breiten und militanten Widerstand den Staat herauszufordern. Seit dem 3. Castor-Transport nach Gorleben im März 1997 konzentrierte sich die autonome Szene nahezu bundesweit auf einen bevorstehenden Castor-Transport in das Brennelement-Zwischenlager Ahaus. Die örtliche - nicht extremistische - Bürgerinitiative organisierte den Widerstand unter Tolerierung von militanten linksextremistischen Gruppen. Der jrsprüngliche Aufruf der Bürgerinitiative zu Flugblatt gegen Castor-Transport gewaltlosen Aktionen wurde nach heftiger Kritik von autonomen Gruppen durch einen Beipackzettel ergänzt, mit dem auch gewaltsame Aktionen in die akzeptierten Widerstandsformen einbezogen wurden. Der endgültige Aufruf von Bürgerinitiative und Autonomen vom Dezember 1997 bekräftigte ausdrücklich das gleichberechtigte Nebeneinander von friedlichen Demonstrationen und von Sabotageaktionen. Die verschiedenen Ermahnungen des nordrhein-westfälischen Innenministers auf eine Distanzierung des bür22
Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1997 Nordrhein-Westfalen
  • registrierten 2 5 6 linksextremistischen Straftaten sind den Themenkomplexen "Antifaschismus" 8 0 Straftaten und "Castortransporte" 6 4 Straftaten zuzuordnen
  • beiden Deliktskomplexen überwiegen die Sachbeschädigungen ("Antifaschismus" = 36 Fälle, "Castortransporte" = 22 Fälle). Der Anteil linksextremistischer Straftaten am Gesamtaufkommen der politisch motivierten
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1997 RechA(r)sexfemistiscrie Straf-und Gewalttaten 1997/1996 (ohne f renxienf eindliehe Straftaten) 1997 1996 ; Straftaten insgesamt M gegen SSSS 8 6 , 8 6 a StGB | Volks/erhetzung | gegen den politischen Gegner | mitantisemitischer Motivation | Gewalttaten 1.5.2 Linksextremistische Strafund Gewalttaten Von den im Jahr 1997 registrierten 2 5 6 linksextremistischen Straftaten sind den Themenkomplexen "Antifaschismus" 8 0 Straftaten und "Castortransporte" 6 4 Straftaten zuzuordnen. Bei beiden Deliktskomplexen überwiegen die Sachbeschädigungen ("Antifaschismus" = 36 Fälle, "Castortransporte" = 22 Fälle). Der Anteil linksextremistischer Straftaten am Gesamtaufkommen der politisch motivierten Straftaten beträgt 9,5%. Im Zusammenhang mit Konfrontationen mit den politischen Gegnern von "Rechts" sind 63 Straftaten gemeldet worden. Auch hierbei überwiegt der Anteil der Sachbeschädigungen mit insgesamt 32 Fällen. Linksextremistisch motivierte Gew alttaten in N RW 1997/1996 1997 1996 Gewalttaten insgesamt I Tötungsdelikte Körperverteizungsdelikte I Brafid-/Sp!enasto(tdetikte | Landfriedensbrucbdeükte | GefehHche Eingriffe in den Bahwerkehr
Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 1997 Nordrhein-Westfalen
  • Bedürfnissen und Grundüberzeugungen entspricht (Anti-AKW, Anti-Nato, Häuserkampf, Antifaschismus). Die ehemals bestehende kollektive Identität der Autonomen ist heute kaum
  • Arbeit mit k Migranten und ein neuer militanter Antifa- . ASGHE schismus verstanden
Linksextremismus und -terrorismus gen (Initiator der A A / B O ) , die Basisarbeit regionaler Gruppen durch Initiativen zu stärken, sei nicht aufgegangen. 3.2.2 Autonome Die sich im Bereich des Linksextremismus als Autonome bezeichnenden Gruppen stellen keine homogene Szene dar. Sie verfügen über keine gefestigte Ideologie, sondern "mischen" sich überall dort in Konflikte ein, wo es ihren Bedürfnissen und Grundüberzeugungen entspricht (Anti-AKW, Anti-Nato, Häuserkampf, Antifaschismus). Die ehemals bestehende kollektive Identität der Autonomen ist heute kaum noch erkennbar. So scheinen in vielen Fällen nur noch voneinander isolierte klandestine Kleingruppen in einer diffusen Szene zu bestehen, die Einzelaktionen durchführen. Wie zwei ehemalige Angehörige der autonomen Bewegung in einem im Jahre 1997 erschienenen Buch zum Thema "Die Autonomen" resümieren, sei "Heute ... eine Krise der autonomen Bewegung zu konstatieren." Die Autonomen um die 30Jahre und älter würden sich absetzen und der Kontakt zu jüngeren abreißen. Als neue Anknüpfungspunkte für autonome Praxis würden, auch gegenüber Jugendlichen, der Geronimo Kampf um die eigene sozio-ökonomische G LUT Basis in Szene-Stadtteilen, die Arbeit mit k Migranten und ein neuer militanter Antifa- . ASGHE schismus verstanden. " G e r o n i m o " in Essen Am 10. November 1997 fand im Kommunikationszentrum "Zeche Carl" in Essen eine Veranstaltung zum Thema "Glut und Asche -Was bleibt nach dem Ende der Autonomen Bewegung" statt. Vor etwa 5 0 Teilnehmern referierte "Geronimo" (Pseudonym), ein aus Berlin stammender autonomer Szeneange- R E F L E X I O N E N ZUR P O L I T I K höriger, der sich in drei Büchern mit der auDER A U T O N O M E N BEWEGUNG tonomen Bewegung auseinandergesetzt hat. Der autonomen Bewegung reiche nicht der moralische Impetus gegen Rassismus, Sexismus und Faschismus; es fehle die geTitel des im Juni 1997 erschienenen Buches
Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 1997 Nordrhein-Westfalen
  • Spektrum" zu. Besonderes Interesse fanden damals die Themen Antipatriarchat, Antifaschismus, Antirassismus und Antirepression. Die Rubriken "Volxsport" (=Taterklärungen) und "Bastelanleitungen" zählten
  • aufgebaut. Darüber sind einige linksextremistische Gruppierungen (unter anderem "Autonome Antifa (M)" aus Göttingen) und Periodika (z.B. "Angehörigen Info", "radikale Zeiten
Linksextremismus und -terrorismus Bundesrepublik und den Niederlanden gespiegelt. Mittlerweile sind auch die nachfolgenden Ausgaben im Internetabrufbar. Seit Juni 1997 ist die Interim mit eigener Homepage im Internet vorhanden. In der Ausgabe Nr. 4 2 6 vom 2 6 . Juni veröffentlichte die Interim das Leserumfrage Ergebnis einer Leserumfrage vom Dezember 1996. Danach ist die Hälfte der Leserzwischen 21 und 30Jahre und ein Drittel über 3 0 Jahre alt. 75% der Leserschaft wohnt in den alten und 10% in den neuen Ländern. Zwei Drittel der an der Umfrage beteiligten Personen ordneten sich dem "autonom - undogmatisch - libertären Spektrum" zu. Besonderes Interesse fanden damals die Themen Antipatriarchat, Antifaschismus, Antirassismus und Antirepression. Die Rubriken "Volxsport" (=Taterklärungen) und "Bastelanleitungen" zählten die Leser zu den zu häufig vorkommenden bzw. überflüssigen Inhalten. 3.2.3.2 Autonome im Internet Seit 1995 wird das "Nadir-Projekt" der zur Autonomen-Szene gehöNadir-Projekt renden "Infogruppe Hamburg" im Internet aufgebaut. Darüber sind einige linksextremistische Gruppierungen (unter anderem "Autonome Antifa (M)" aus Göttingen) und Periodika (z.B. "Angehörigen Info", "radikale Zeiten", "Zeck", "Gegendruck") im Internet erreichbar. In einer Selbstdarstellung heißt es, daß die Vernetzung der Linken mit den digitalen Medien erheblich einfacher geworden sei. Die Gruppe konzentriere sich auf das Internet wegen seiner offenen Struktur und der vielfältigen technischen Möglichkeiten. Ihre Ziele beschreibt sie folgendermaßen: "Was wir mit nadir wollen ist an der Erarbeitung neuer Grundlagen derLinken durch die Bereitstellung eines OrteszurKommunikation und Information mitzuarbeiten: Uberdas Hier und Jetzt und die Zukunft der Menschen, für eine soziale Revolution als emanzipativer Prozess, der alle Herrschaftsund Ausbeutungsverhältnisse miteinschliesst." Seit Dezember 1995 ist die linksextremistische Untergrundschrift "raUntergrundschrift dikal" über einen WWW-Server in Amsterdam erreichbar. Eingestellt "radikal" wurde die Ausgabe November 1995 von einer niederländischen Solidaritätsgruppe, die nach eigenen Angaben nichtTeil der "radikal"Struktur ist. Im Juni 1996 wurde die kurz zuvor auch als Druckexemplar erschienene Ausgabe Nr. 154 im W W W bereitgestellt. Neben einer Darstellung der Nutzungsmöglichkeiten des W W W s wird unter anderem zu Artikeln und Leserbriefen ermuntert, die per elektronischer Post verschlüsselt nach Amsterdam gesendet werden sollen. Außer173
Seite 179 im Verfassungsschutzbericht 1997 Nordrhein-Westfalen
  • fand in Essen eine NRW-weite antifaschistische Demonstration mit ca. 4 0 0 Teilnehmern statt. Hierzu war im Vorfeld durch
  • Aktionsbündnis überwiegend autonomer und sonstiger linksextremistischer bzw. entsprechend beeinflußter "Antifa"-Gruppen. 3.2.4.2 Anti-Rassismus Wichtigster Anknüpfungspunkt für Aktionen zur Thematik
Linksextremismus und -terrorismus Q Am 8. November 1 9 9 7 fand in Essen eine NRW-weite antifaschistische Demonstration mit ca. 4 0 0 Teilnehmern statt. Hierzu war im Vorfeld durch Flugblätter, Plakate und im Internet landesweit unter dem Motto: "Dass du dich wehren musst, wenn du nicht untergehen willst, wirst du wohl einsehen!... Kein Fussbreit den Faschisten!" mobilisiert worden. Initiiert hatte diese Demonstration ein breites Aktionsbündnis überwiegend autonomer und sonstiger linksextremistischer bzw. entsprechend beeinflußter "Antifa"-Gruppen. 3.2.4.2 Anti-Rassismus Wichtigster Anknüpfungspunkt für Aktionen zur Thematik "Anti-Rassismus" war weiterhin die Asylpolitik, wobei sich die Agitation insbesondere gegen die Rückführung von bosnischen Kriegsflüchtlingen, gegen Abschiebehaftanstalten und gegen Einrichtungen und Personen, die mit der Abschiebung von Asylbewerbern befaßt sind, richtete. Im Bundesgebiet verübten Gruppen des autonomen Spektrums Brandanschläge bzw. Sachbeschädigungen z.B. auf Behördeneinrichtungen oder Firmen, die nach Ansicht der Täter beispielhaft für "die saubere strukturelle Gewalt der Schreibtischtäter" stehen bzw. als "Handlanger und Profiteure" an der Durchführung beteiligt sind. Durch die hohen Sachschäden sollen Firmen z.B. vom Rücktransport von Flüchtlingen oder von der Beteiligung an der "rassistischen Gutscheinund Sammelmagazinpolitik" abgehalten werden. Seitjahren wird von Linksextremisten die Forderung "Offene Grenzen und Bleiberecht für Alle" erhoben, wobei nach ihrer Ansicht gilt: "Terroristen sind die, die die Abschiebeknäste bauen, und nicht die, die sie sprengen". Höhepunkte der Aktionen zum Thema "Anti-Rassismus" in N R W Demonstrationen waren die seit 1994 jährlich stattfindende Demonstration gegen in Büren und Abschiebung vor der JVA in Büren am 1. Juni 1997 und DemonstraNeuss tionen vor der JVA Neuss am 10. Mai und am 20. September 1997. Autonome, u.a. eine "Aktion Knastmucke" unter der Anschrift der PDS NRW sowie Angehörige des Antiimperialistischen Widerstands und der Jugend gegen Rassismus (JRE) beteiligten sich an den Veranstaltungen und nahmen teilweise Einfluß auf die Organisation. 177
Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 1994 Rheinland-Pfalz
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA). Diese hat ihre aus dem Verfall des Sozialismus resultierende Existenzkrise
  • rechtsextremistischen Spektrums für sie einen willkommenen Anlaß, im "antifaschistischen Kampf ihre eigene Anhängerschaft zu mobilisieren, wie anläßlich der Gegenaktionen
-28Kommunalwählen im Juni 1994 konnte ein DKP-Mitglied über eine Bündnisliste ein Stadtratsmandat in Idar-Oberstein erlangen. Die DKP beeinflußt nach wie vor die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA). Diese hat ihre aus dem Verfall des Sozialismus resultierende Existenzkrise zwar weitgehend überwunden, die personellen und finanziellen Möglichkeiten der Organisation sind jedoch weiterhin sehr beschränkt; so verfügt sie bundesweit über etwa 8.500 Mitglieder, in Rheinland-Pfalz hat sie ca. 200. 2.1.2 Sonstige Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten warben auch im Berichtsjahr landesweit ohne erkennbaren Erfolg für ihre Ideen. In ihrem Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung benutzten sie tagespolitische Themen für die Verbreitung ihrer Ideologie und beteiligten sich bundesweit an Protestaktionen und Demonstrationen. Gegenstand ihres Protestes waren angebliche Versäumnisse im Zusammenhang mit dem Kurdistan-Problem, den sogenannten Castor -Transporten, der Erweiterung des Rhein-Main-Flughafens, dem neuen Asylrecht und dem EU-Gipfel im Dezember 1994 in Essen. Insbesondere bieten die Aktivitäten des rechtsextremistischen Spektrums für sie einen willkommenen Anlaß, im "antifaschistischen Kampf ihre eigene Anhängerschaft zu mobilisieren, wie anläßlich der Gegenaktionen zum diesjährigen "Rudolf-Heß-Gedenktag" am 13. August 1994. Dabei bedienten sie sich moderner Kommunikationsmittel wie Mailboxen und Info-Telefone. Kleinere linksextremistische Gruppierungen wie der "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) und Teile der "Vereinigten Sozialistischen Partei" (VSP) engagieren sich im Umfeld der PDS. Größere und aktivere linksextremistische Organisationen wie die "Marxistisch-Leninistische Partei 1 Transport abgebrannter Brennelemente in "Castor Behältern" aus dem Kernkraftwerk Philippsburg (Baden-Württemberg) in das Zwischenlager Gorleben (Niedersachsen).
Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1983 Schleswig-Holstein
  • Naziregimes - Bund der Konrad LÜBBERT, der nicht der DKP Antifaschisten" (VVN-BdA) angehört, sowohl persönliches MitDie in Schleswig-Holstein über
  • bemüht, "die historiFriedensgesellschaft - schen Erfahrungen und Lehren des Vereinigte antifaschistischen Kampfes in diese Kriegsdienstgegner" Bewegung einzubringen
ganisation orthodoxer Kommunisten Schleswig-Holstein an. Während im in ihrem "Friedenskampf". Essoll als Bundesvorstand DKP-Funktionäre scheinbar überparteiliches Organ und -Sympathisanten dominieren, geNichtkommunisten für eine Zusamhören die meisten Mitglieder der menarbeit mit Kommunisten mobiliDFG-VK - s o auch in Schleswig-Holsieren. stein - nicht der DKP an. Die DFG-VK Dem als Leitzentrale des KFAZ diegehörte dem "Koordinierungsausnenden "Büro" gehören 17 Personen schuß" für die Herbstaktionen der an, von denen die meisten persönlich Friedensbewegung an; sie wirkte oder über von der DKP beeinflußte maßgeblich an dessen bundesweiten Organisationen Mitglied des prosoAktionsberatungen mit. wjetischen "Weltfriedensrates" sind. Ihre eigentliche Aufgabe sieht die Diese 1950 auf Betreiben der KPdSU DFG-VK in der Propagierung der geg rundete weltweiteOrganisation ist Kriegsdienstverweigerung; sie verin deq Augen des pro-sowjetischen suchte, diese mit den WiderstandsKommünismusseine international beaktionen gegen die Nato-Nachrüdeutendste "Frontorganisation"; er stung zu verbinden. Sie unterstützte wird deswegen von der Internatioauch den bundesweiten Streik der Zinalen Abteilung des Zentralkomitees vildienstleistenden gegen die Verländer KPdSU unmittelbar angeleitet. gerung des Zivildienstes im Januar, Eine enge politische und personelle wozu sie auch gemeinsame Aktionen Verzahnung des "Weltfriedensrates" mit der "Selbstorganisation der Zivilmit dem KFAZ stellt sicher, daß seine dienstleistenden" in Kiel, Lübeck und zur Unterstützung der sowjetischen anderen Städten des Landes durchPolitik initiierte und geförderte interführte. nationale Friedenskampagne auch in der Bundesrepublik Deutschland propagiert wird. 3.6.4 "Vereinigung der Verfolgten Aus Schleswig-Holstein ist Pastor des Naziregimes - Bund der Konrad LÜBBERT, der nicht der DKP Antifaschisten" (VVN-BdA) angehört, sowohl persönliches MitDie in Schleswig-Holstein über 300 glied des Präsidiums des "WeltfrieMitglieder (Bund: 13 000) zählende densrates" als auch "Büromitglied" VVN-BdA bezeichnet sich selbst als des KFAZ. "aktiver Faktor" der "nationalen und internationalen Friedensbewegung" 3.6.3 "Deutsche und ist darum bemüht, "die historiFriedensgesellschaft - schen Erfahrungen und Lehren des Vereinigte antifaschistischen Kampfes in diese Kriegsdienstgegner" Bewegung einzubringen". Mit gro(DFG-VK) ßem Engagement unterstützte sie den Wesentliche Unterstützung erfährt orthodox-kommunistischen "Friedie DKP bei ihrem "Friedenskampf" denskampf". auch von der DFG-VK, die auf BunEinen Schwerpunkt bildete danedesebene rd. 21 500 Mitglieder zählt. ben die "Entlarvung" tatsächlicher Dem Landesverband Hamburg/ oder vermeintlicher neonazistischer Schleswig-Holstein mit Sitz in Hamund faschistischer Aktivitäten unter burg gehören rd. 100 Mitglieder aus dem Motto: "Keine faschistische Pro37
Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1985/1986 Schleswig-Holstein
  • Zweitden Arbeitsfeldern "Friedenskampf" stimmenempfehlung um dies: Wir deund "Antifaschismuskampf"-wobei monstrieren und praktizieren, wie sie auch insoweit aktuelle innenund ernst
  • Rolle zu spielen. Damit machen wir ihren "Antikriegs"und "Antifaschisauch deutlich: Wir geben die Hoffmus"-Thesen zu verbinden suchte -, nung
Berichtszeitraum zum Teil erhebliche stieß jedoch schon bald auf Kritik und Aktivitäten entfaltet, um bei der BevölUnverständnis in der eigenen Parteikerung akzeptiert zu werden. Dazu basis. übernehmen sie häufig Forderungen Auch nach der Bundestagswahl, und Ziele, die Gegenstand des demodie nicht die erhofften Ergebnisse kratischen Meinungsbildungsprozesbrachte, ist die Kritik am Wahlverhalses sind. Solche Forderungen müsten der DKP innerhalb der Partei nicht sen allerdings-aus kommunistischer verstummt. Die Parteiführung sah Sicht - geeignet sein, die "Massen" sich deshalb genötigt, der kontrovers letztlich näher an revolutionäre komgeführten und wohl zusätzlich durch munistische Positionen heranzufühdie neue Politik des KPdSU-Generalren. Dabei besteht die DKP auf dem sekretärs beeinflußten Diskussion "Konsensprinzip", d. h. daß alle im über das Zentralorgan UZ (Ausgabe Verhältnis zur angesprochenen devom 11. März 1987) Einhalt zu gebiemokratischen Seite strittigen Fragen ten. Diskussionsprozesse dürften nach Möglichkeit ausgeklammert nicht die "Einheit des Willens und werden. Handelns" blockieren. Für KommuniÖffentliche Aufmerksamkeit hat die sten sei das "Recht der Kritik" nicht Tatsache erregt, daß die DKP am 25. von der "Pflicht zur Selbstkritik" zu Januar 1987-erstmalig bei einer Buntrennen. Die "Freiheit der Kritik" müsdestagswahl und für viele überrase sich im "Rahmen der Prinzipien schend-auf eine eigenständige Kandes innerparteilichen Lebens" halten didatur verzichtete. Statt dessen forund sich den Zielen der Partei unterderte sie ihre Mitglieder und Anhänordnen. Diese Freiheit finde dann ihre ger auf, die Erststimme der von ihr Grenzen, wenn die Partei selbst und stark beeinflußten "Friedensliste", die ihre Grundlagen angegriffen oder in Zweitstimme der SPD oder den "GrüFrage gestellt würden. nen" zu geben. So hoffte sie, dazu Inzwischen hat sich die DKP entbeizutragen, "eine Mehrheit der Kräfschlossen, bei künftigen Wahlen wiete links von der CDU/CSU zu schafder unter eigenem Namen zu kandifen". Diese vom Parteivorsitzenden dieren, so bei derschleswig-holsteinianläßlich der Bundeswahlkonferenz schen Landtagswahl im Herbst 1987. der DKP am 13. September 1986 so Die inhaltlichen Schwerpunkte iherläuterte Taktik: rer Bündnispolitik setzte die DKP im Berichtszeitraum im wesentlichen auf "... Vielmehr geht es mit der Zweitden Arbeitsfeldern "Friedenskampf" stimmenempfehlung um dies: Wir deund "Antifaschismuskampf"-wobei monstrieren und praktizieren, wie sie auch insoweit aktuelle innenund ernst es uns mit unserem Willen ist, außenpolitische Themen inderdemoim Kampf gegen rechts eine einigenkratischen Auseinandersetzung mit de Rolle zu spielen. Damit machen wir ihren "Antikriegs"und "Antifaschisauch deutlich: Wir geben die Hoffmus"-Thesen zu verbinden suchte -, nung und Erwartung nicht auf, daß ferner in der Ausländerund Asylangemeinsames und paralleles Handeln tenfrage, darüber hinaus - im Zuge gegen rechts zustandekommt und der der angestrebten "Aktionseinheit" Hechtskoalition am 25. Januar ein mit den Gewerkschaften - in der BeEnde bereitet." triebsarbeit. 45
Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen
  • befanden, stellte sich die Dresdner Szene im Themen wie "Antifaschismus" und "Antirassismus" vor Berichtsjahr weit weniger aktiv dar. allem
  • Autonomen zeichnen. 1997 beschäftigten, vielmehr ließ sie der "Antifaschismusund Antirassismuskampf" aktiv werden. Im Bereich der marxistisch-leninistischen BestreDie Resonanz
Entwicklungstendenzen im Bereich aber auch künftig an ihrer "Bündnispolitik festhalten, da sie auf ein wachsendes Protestpotential angewiesen Linksextremismus sind. 1997 trat eine regionale Schwerpunktverlagerung Autonome griffen 1997 überwiegend solche Konfliktinnerhalb der sächsischen autonomen Szene ein. felder auf, die ihnen in der öffentlichen Diskussion gut Während sich 1996 sowohl in Leipzig als auch in vermittelbar schienen. Dresden die aktivsten autonomen Szenen im Freistaat Dabei stellten neben den kontinuierlich verfolgten Sachsen befanden, stellte sich die Dresdner Szene im Themen wie "Antifaschismus" und "Antirassismus" vor Berichtsjahr weit weniger aktiv dar. allem die "Anfi-Castor"-Aktivitäten bundesweit erZwar kann die Dresdner autonome Szene nach wie vor neut den Schwerpunkt innerhalb der Agitationsund auf eine vorhandene Logistik zurückgreifen; sie führte Aktionsfelder dar. aber 1997 kaum mehr eigene öffentlichkeitswirksame Insbesondere im Rahmen der Aktionen gegen die Aktionen durch. Die Szene begnügte sich vielmehr Atommülltransporte wurde deutlich, daß Autonome mit der Unterstützung der von Dritten initiierten die Anti-Atomkraft (AKW) -Bewegung bewußt als Ereignisse und war im übrigen um eine bessere VerPlattform für ihre eigenen gegen die freiheitliche netzung mit anderen Gruppierungen bestrebt. demokratische Grundordnung gerichteten Ziele nutzten. Illegale Handlungen wie Sachbeschädigungen und Dieses Ziel verfolgte offensichtlich auch die Dresdner Sabotageakte wollten sie im Zuge einer "guten Sache" Szenezeitschrift Venceremos, die sich nach eigenem legitimiert sehen. Bekenntnis nunmehr als Träger einer gruppenüberIn der Castor-Thematik sahen die Autonomen im greifenden Kommunikation für "linksradikale/autonome Berichtsjahr zudem teilweise einen Ansatzpunkt, von Strukturen"^ versteht und vor diesem Hintergrund dem aus das vorhandene Protestpotential auch auf auch zunehmend Fremdbeiträge mit teilweise sehr andere Aktionsfelder gelenkt werden konnte. offen formulierten autonomen Positionen übernahm. Eine Zunahme von Aktivitäten war dagegen vor allem Im Freistaat Sachsen war es dagegen nicht so sehr das in der autonomen Szene Görlitz und Freiberg zu verThema "Atommüll", mit dem sich die Autonomen zeichnen. 1997 beschäftigten, vielmehr ließ sie der "Antifaschismusund Antirassismuskampf" aktiv werden. Im Bereich der marxistisch-leninistischen BestreDie Resonanz, die diese beiden Themenbereiche in der bungen waren es insbesondere die linksextremistiÖffentlichkeit regelmäßig erzielen, versuchen die schen Strömungen in der PDS, die sich im Hinblick Autonomen strategisch in ihrem Kampf gegen die freiauf die anstehenden Wahlen sehr intensiv mit der heitliche demokratische Grundordnung umzusetzen. Frage der Regierungsbeteiligung auseinandersetzten. In dem Bemühen, ihre eigenen autonomen Positionen Sie wiesen dabei fast allesamt auf die Gefahr hin, die besser legitimieren zu können, wurden alle Anmit einer Regierungsbeteiligung der Partei verbunden strengungen unternommen, Demonstrationen von sei, nämlich das von ihnen verfolgte Ziel, die demokratischen Organisationen für ihre Aktivitäten zu Systemüberwindung, aus den Augen zu verlieren. nutzen. Während bei den übrigen marxistisch-leninistischen Sich unter demokratische Kräfte zu mischen, ist ein Bestrebungen keine herausragenden Aktivitäten zu Konzept, mit dem der Öffentlichkeit suggeriert werverzeichnen waren, die auf eine Erstarkung des jeweiliden soll, man verfolge selbst demokratische Ziele und gen Zusammenschlusses hätten hindeuten können, ziehe mit entsprechenden Kräften an einem Strang. sind im Bereich der Trotzkisten 1997 Aktivitäten In das Kalkül wird auch einbezogen, daß staatliche bekannt geworden, die auf ein höheres MitgliederSanktionen gegen Autonome, die sich in einem Bündpotential als bisher hinweisen. nis mit Demokraten befinden, sich zugleich als Sanktionen gegen die (demokratischen) Bündnispartner In den übrigen Gruppierungen war kein Mitgliederumdeuten lassen. Allerdings ist sich die Szene auch der zuwachs zu verzeichnen. Risiken bewußt geworden, die mit dieser Bündnisstrategie einhergehen. W i e schon 1996 waren auch 1997 im linksextremiVereinzelt wurde deutlich, daß die Autonomen wegen stisch-terroristischen Bereich keine Anschläge erder Stärke, des Engagements und des Durchsetzungsfolgt. Die von der RAF Ende 1996 angekündigte Gevermögens der "Bündnispartner" nicht mehr in der schichtsaufarbeitung im Sinne einer Neubestimmung Lage waren, ihre eigenen autonomen Positionen - wie revolutionärer Politik blieb aus. Mit großem Nachvon ihnen geplant - öffentlich zu machen. Trotz dieser druck wurden dagegen Forderungen nach Freilassung für sie negativen Erfahrungen werden die Autonomen "politischer Gefangener", insbesondere der inhaftierVenceremos, Juni 1997, S. 8. 39
Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen
  • betonte man die Notwendigkeit einer Vertiefung des Bündnisses mit antifaschistischen In einer am 04. Oktober 1997 in Berlin verabschiedeKräften "unterschiedlichster
  • verantwortungsbewußte Zusammeneinen unglaublichen Aufschwung nehmen. Er bearbeit zwischen autonomen Antifagruppen, anderen kannte darüber hinaus aber auch, daß sich die Plattlinken
Der Bundeskoordinierungsrat der KPF äußerte sich in der PDS-Führung kritisierte er jedoch, daß diese zwar einem Beschluß vom 03. Mai 1997 ebenfalls zu diesem gern von Opposition rede, um jungen Leuten attraktiv Thema. Er begrüßte und befürwortete ein Diskuszu erscheinen, doch praktisch werde Kurs auf's sionspapier der PDS zu den Wahlen der kommenden Regieren genommen. Schon auf Landesund erst Jahre, in dem - deutlicher als in vorangegangenen recht auf Bundesebene sei jedoch jegliches Koalieren Beschlüssen und Äußerungen - die "Oppositionspolitik kontraproduktiv.' 02 als eine der Grundlagen der Wahlstrategie der PDS angeDie KPF gebe sich, da der Kapitalismus nicht unmerksehen und auf verschwommene Begriffe wie Reformlich verändert werden könne, gar nicht erst solchen bündnis' weitgehend verzichtet'"'" werde. Träumen hin, sondern beschränke sich auf das "derzeit Allerdings sparte der Bundeskoordinierungsrat auch Mögliche: soziale Abwehrkämpfe führen und die Grenzen nicht mit Kritik. So stellte er fest, daß das Diskusdes Systems zeigen. "103. sionspapier eine tiefergehende soziale Analyse der Auch Sahra W A G E N K N E C H T , Mitglied des gegenwärtigen Situation in Deutschland weitgehend Bundeskoordinierungsrates der KPF, erklärte mit Blick vermissen lasse. Deutlich müsse gesagt werden, daß die auf den Kapitalismus: "man kann sich der kapitalistischen "die Regierung tragenden Kräfte des Grofkapitals, der Logik nur verweigern, oder man hat schon verloren"?04 Unternehmerverbände, der Banken und des großen Aus diesem Grunde halte sie auch Leute, die "laschen Grundbesitzes'"''' mit Hilfe der Bundesregierung den Systemkonformismus" betreiben für ungeeignete P D S - "Klassenkampf von oben gegen unten" in unerhörtem Kandidaten. Maße verschärft haben. Hinsichtlich der Eigentumsfrage solle ebenso deutlich gesagt werden, daß die geforderte Änderung der Politik vor allem EinschränkNeben dem Wahlkampf war die Bündnispolitik ein ungen der ungehemmten Vorherrschaft des großen weiteres Thema, mit dem sich die KPF vor allem auf Kapitaleigentums im gesellschaftlichen Interesse erforihrer Frühjahrskonferenz im März 1997 auseinanderdere und zum Inhalt haben müsse. setzte. Dort betonte man die Notwendigkeit einer Vertiefung des Bündnisses mit antifaschistischen In einer am 04. Oktober 1997 in Berlin verabschiedeKräften "unterschiedlichster Art" und der noch engeten Erklärung" 10 bekannte sich der Bundeskoordinieren Kooperation mit verschiedenen "marxistischen rungsrat zur Notwendigkeit eines PDS-Wahlerfolges Kräften". Eine Sprecherin des Bundeskoordiniemit der Begründung, daß ein Nichtwiedereinzug in rungsrates der KPF stellte dazu fest, eine Lehre aus der den Bundestag in der Interpretation der die herrschenGeschichte sei es, daß Bündnisse im Kampf gegen den Interessen widerspiegelnden veröffentlichten MeiFaschismus nicht breit genug sein könnten. Dann nung das Ende antikapitalistischer Positionen und der erwachse daraus aber die Verpflichtung, daß die Partei sozialistischen Idee im wiedererstandenen "kapitaoffen sein müsse für Bündnisse, "die die PDS weit listischen Großdeutschland" wäre. Der Antikomweniger links empfinden, als sich selbst"}^ munismus und die mit ihm untrennbar verbundenen Weiter war sie der Meinung, daß sich in den letzten antisozialistischen Positionen würden sonst erneut zwei Jahren eine verantwortungsbewußte Zusammeneinen unglaublichen Aufschwung nehmen. Er bearbeit zwischen autonomen Antifagruppen, anderen kannte darüber hinaus aber auch, daß sich die Plattlinken Gruppierungen, linken Parteien sowie Zusamform weder - wie von Kritikern behauptet werde - in menschlüssen entwickelt habe und es zur Normalität eine "folgenlose Oppositionsecke" stelle, noch Jlrzt am geworden sei, in Bündnissen zusammenzuwirken. Krankenbett des herrschenden Systems" sein wolle. Dabei messe sie "Bündnisse(n) mit Gruppierungen, die "Glaubt denn jemand in der PDS an die Heilbarkeit des sich als militant verstehen", zunehmende Bedeutung und Kapitalismus?"(tm), so die rhetorische Frage. BekannterBrisanz bei. Sie bezeichnete es als das Gebot der maßen halte die KPF die "Profitgesellschaft" für menStunde, breiteste Bündnisse zu organisieren, deren schenfeindlich und sehe letztlich den Ausweg für die Aufgabe es sei, sich für ein Verbot "rechter DemonZivilisation nur in der Überwindung derselben. strationen" einzusetzen. Blieben diese dennoch Das Bekenntnis der KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM erlaubt, so wäre eine auf deren Verbot gerichtete zum Wahlziel der P D S wiederholte ein Sprecher der Aktivität zugleich die inhaltliche und organisatorische KPF auf der 2. Tagung der 8. Bundeskonferenz Grundlage für jene, die sich ihnen dann auf der Straße der KPF am 08. November 1997 in Berlin. Am Kurs entgegenstellen. Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der P D S 6/1997, S. 2. Ebenda. Erklärung der KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER P D S in Vorbereitung der Bundestagwahlen 1998, in: Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der P D S U / 1 9 9 7 , S. lOff. Ebenda. Neues Deutschland vom 10. November 1997. Ebenda. Ebenda. Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der P D S 4/1997, S. 15. 47
Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen
  • Kabinettsstühle verfaßten "Gemeinsamen Aufruf an alle Antifaschistinund Parlamentsmandate die dringendste Frage" sei, "sonnen, Antifaschisten, Demokratinnen und Demokraten dern die Erarbeitung
Aktuelle Entwicklung und Aktivitäten In einer Pressemitteilung mit der Überschrift "Kein Militaristenaufmarsch in Halle!" unterstützte die A G J G Schon 1996 hatte die A G J G zur Frage der RegieLeipzig den Aufruf des HALLENSER, DESSAUER UND rungsbeteiligung in ihrem Berliner Grundsatzpapier LEIPZIGER BÜNDNISseS GEGEN ÖFFENTLICHE erklärt, daß "in einer unsolidarischen, metropolenorienVEREIDIGUNGEN. Z u m einen wolle man mit der tierten, kapitalistischen herrschaftsund gewaltdominierGegenaktion gegen die angeblich schleichende ten Gesellschaft (...) eine sozialistische Linke nur in gesellMilitarisierung des öffentlichen Raumes protestieren, schaftlicher Opposition existieren, (und nur dort) Wideraber auch gleichzeitig den "nutzlosen, demokratiefeindspruch und Widerstand organisieren" könne."' Sie erteilte lichen Moloch Bundeswehr in seine Schranken (...) damit der Überlegung, "unter den derzeitigen gesellweisen"131. schaftlichen Konstellationen (...) eine RegierungsbeteiDie spätere Verlegung der öffentlichen Vereidigung ligung in Betracht zu ziehen", eine "klare Absage".m bezeichnete die A G J G als einen Erfolg. Außerdem gehörte die A G J G zu den linksextremistiWeniger eindeutig äußerte sich die A G J G im schen Personenzusammenschlüssen, die neben nichtMagdeburger Positionspapier aus dem Jahr 1997, extremistischen Organisationen und Gruppierungen stellte aber auch dort klar, daß "nicht die Frage nach dem den vom Leipziger BÜNDNIS GEGEN RECHTS (BGR) nächsten Bundeskanzler oder der Run auf Kabinettsstühle verfaßten "Gemeinsamen Aufruf an alle Antifaschistinund Parlamentsmandate die dringendste Frage" sei, "sonnen, Antifaschisten, Demokratinnen und Demokraten dern die Erarbeitung einer die herrschende Hegemonie gegen den Neonazi-Aufmarsch am Ol. Mai in Leipzig" angreifende Alternative und deren Umsetzung auch in den unterzeichnet hatten, (siehe auch Beitrag "Aktivitäten Parlamenten ".129 von Rechtsund Linksextremisten am 01. Mai 1997" Auf die Frage nach der künftigen Besetzung von P D S - im Teil Hintergründe) Mandaten in Kommunalparlamenten erklärte sie: "Erst In Vorbereitung der 14. Weltfestspiele der Jugend und einmal müssen wir - meine ich - mehr Jugendliche in und Studenten vom 27. Juli bis 05. August 1997 in bei der PDS zusammenbringen, mit anderen verstärkt disHavanna/Kuba, die unter dem Motto "Für antikutieren, außerparlamentarisch etwas bewirken. (...) imperialistische Solidarität, Frieden und Freundschaft" Dabei ist natürlich wichtig, daß junge Leute das in den standen, arbeitete die A G J G in einem VorbereitungsParlamenten begleiten können."'x. komitee mit, dem auch Mitglieder der SOZIALISTISCHEN D E U T S C H E N ARBEITERJUGEND (SDAJ)133 Neben der Beteiligung an parteiinternen Diskussionen angehören. trat die A G J G - teilweise auch in Zusammenarbeit mit anderen linksextremistischen Gruppierungen - durch Aktionen an die Öffentlichkeit. Hierzu zählen etwa Aktivitäten, die auf die Diskreditierung staatlicher Einrichtungen zielten. So rief gegen die in Halle geplante öffentliche Vereidigung von Bundeswehrrekruten aus Sachsen und Sachsen-Anhalt ein HALLENSER BÜNDNIS zu Störaktionen auf131. 127 Grundsatzpapier der A G JUNGE GENOSSINNEN SACHSEN, In:Pressedienst P D S , 14/1996, S. 14. 128 Ebenda. 12 * Radikal in die Zukunft, anstatt auf der Stelle treten!, Positionspapier der A G J G vom M a i 1997, S.7. 130 Radikal in die Zukunft, anstatt auf der Stelle treten!, Positionspapier der A G J G vom M a i 1997, S.7. 131 junge Welt vom 13. Februar 1997. 132 "Pressemeldung der A G J G Leipzig zur öffentlichen Vereidigung in Halle", aus Mailboxauszug v. 18.02.1997. 50 133 junge Welt vom 23. Juli 1997, die SDAJ ist die Jugendorganisation der DEUTSCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI (DKP).
Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen
  • Kampf festzuhalten. Sie beschäftigen sich sowohl mit typischen Themen der Antifa-Arbeit, R O T E ARMEE FRAKTION (RAF) bemühen
rungen von Illegalen und Inhaftierten der RAF seit Linksextremistischer Terrorismus 1970 1 ' 2 die Geschichte der R A F Revue passieren lassen, um dadurch soweit als möglich Verständnis in der Die linksextremistisch-terroristische Szene befindet breiten Bevölkerung zu wecken. Derartige Rückblicke sich nach wie vor in einer Phase der Neuorientierung. wurden teilweise mit der Forderung nach Freilassung Anschläge der "klassischen" linksextremistischen inhaftierter RAF-Gefangener verknüpft und sind Terrororganisationen wie ROTE ARMEE FRAKTION damit Teil der über das gesamte Jahr 1997 verfolgten (RAF), REVOLUTIONÄRE ZELLEN (RZ) oder der FrauKampagne zur bedingungslosen Freilassung der engruppe ROTER ZORA, sind auch 1997 ausgeblieben. Inhaftierten. Ehemalige RAF-Mitglieder traten lediglich mit Interviews, Autobiographien und in Diskussionsrunden an Im April 1998 meldete sich die R A F mit einer die Öffentlichkeit. Erklärung zu Wort, in der sie das nunmehr auch forDie ANTIIMPERIALISTISCHE ZELLE (AIZ) schien sich male Ende ihrer Tätigkeit als terroristische Vereizu einer langfristigen Bedrohung zu entwickeln, nachnigung dokumentiert. dem sie 1995 durch spektakuläre Sprengstoffanschläge in Erscheinung getreten war. 1996 wurden zwei mutmaßliche Angehörige der A I Z festgenommen. Allem Anschein nach wurde dadurch die Struktur der ANTIIMPERIALISTISCHER WIDERSTAND A I Z weitgehend zerschlagen. Seitdem blieben Anschläge und politische Erklärungen aus. (AIW) Während die Bedrohung durch die "klassischen" linksextremistischen Terrororganisationen in der BundesTeile des RAF-Umfeldes lehnen die 1992 begonnene republik Deutschland abnahm, kam es zu einer ZuNeuorientierung der RAF, die den Aufbau einer nahme der Aktivitäten von Personenzusammenhängen "gegenmacht von unten" 7,um 'Ziel hatte, ab. Sie fordern des ANTIIMPERIALISTISCHEN WIDERSTANDES ( A I W ) . statt dessen, aus den Fehlern der R A F zu lernen, aber dennoch an deren früheren Prinzipien und damit am bewaffneten Kampf festzuhalten. Sie beschäftigen sich sowohl mit typischen Themen der Antifa-Arbeit, R O T E ARMEE FRAKTION (RAF) bemühen sich darüber hinaus aber auch um neue revolutionäre und militante Strategien und Strukturen. Im Berichtszeitraum gingen von der RAF keine Aktivitäten aus. Das nach den Erklärungen vom 29. Dem A I W sind u. a. die Gruppierungen INITIATIVE November und 9. Dezember 1996 folgende lange LINKER AUFBRUCH (ILA) in Gütersloh, REVOLUTIOSchweigen der R A F interpretierte die inhaftierte NÄRE ORGANISATION JETZT AUFBAUEN (ROJA) in RAF-Angehörige Birgit H O G E F E L D in einem Marburg und JARAMA! - JUGEND GEGEN IMPERIALISInterview mit dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel MUS UND FASCHISMUS in Mainz zuzurechnen. 1996 (Nr. 42/97) jlls intensiven Nachdenkprozeß über das traten diese Gruppierungen - eigenen Aussagen zu'Wie weiter". Sie könne sich "aus der Zeit 1993" nicht folge - unter der gemeinsamen Bezeichnung JARAMA! vorstellen, "daß die RAF einfach sangund klanglos verauf. Mittlerweile ist ersichtlich, daß es den jARAMAlschwindet"'und ergänzt: Teilstrukturen nicht gelungen ist, zu einem "revolu"Die haben eine politische Verantwortung, noch einmal tionären Kern" zusammenzuwachsen. etwas zu sagen. Ich denke, sie tun sich damit schwer, und das kann ich verstehen. " Einfluß auf einen größeren Teilbereich des A I W hat die Frankfurter Gruppierung KEIN FRIEDE. Sie besteht 1997 erfolgte zwar eine sogenannte Geschichtsaufvorwiegend aus früheren langjährigen RAF-Unterarbeitung, allerdings nicht zum Zweck der Neubestützern. Um politische Neuorientierung bemüht, geht stimmung revolutionärer Politik, wie sie von Illegalen es dieser Gruppe vor allem um die "Reorganisierung der der RAF 169 angekündigt worden war. Vielmehr sollten revolutionären Linken", der sie gegenüber der Interviews170 ehemals inhaftierter RAF-Mitglieder, Entwicklung neuer revolutionärer Konzepte den Veröffentlichungen von Positionspapieren171, TaterVorrang einräumt. Hierbei versucht sie diejenigen klärungen, Hungerstreikerklärungen und VerlautbaPersonen organisatorisch zusammenzuführen, die ,6 ' Illegale der RAF: Im Untergrund lebende Mitglieder der RAF. 170 Fiktives Interview Christian KLARs, in: Süddeutsche Zeitung vom 25. April 1997; Gespräch des ehemals inhaftierten RAF-Mitgliedes Irmgard M Ö L L E R mit dem Autor Oliver T O L M E I N , in: RAF-Das war für uns Befreiung, 272 Seiten, Konkret Literatur Verlag Hamburg 1997. 1/1 20 Jahre Stammheim, in: Sonderausgabe Die Rote Hilfe 01/97 (als Sonderbeilage in junge Welt vom 17. Oktober 1997). Neben einem Abriß der R A F - Geschichte bis 1997 enthält die Schrift u.a. Beiträge mit Freilassungsforderungen für die Inhaftierten aus der R A F u.a. 64 172 Rote Armee Fraktion - Texte und Materialien zur Geschichte der RAF, ID-Verlag, Berlin 1997.
Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen
  • Ende Februar 1997 beim Ordnungsamt der Stadt Leipzig angemeldete "antifaschistische Gegendemonstration" wird ebenfalls verboten. Eine weitere Anfang März angemeldete "Auftaktdemonstration
  • Personen beteiligen sich ca. 500 Autonome. Diese führen "AntifaFahnen" und Transparente wie "Keinen Fuf breit den Faschisten" mix sich
06.04.1997 Gründung des NPD-Kreisverbandes Zittau/Löbau Lkr. Löbau-Zittau 20.04.1997 Aktivitäten anläßlich des Geburtstages von Adolf Hitler Dresden Im Bereich des Hauptbahnhofes Dresden versammeln sich rund 20 Personen. Sie ziehen in Marschformation in Richtung Prager Straße. Beim Erscheinen der Polizei zeigen die Tatverdächtigen den "Hitler-" bzw. "Kühnengruß" und skandieren "Sieg Heil"und "Heil Hitler"-Rufe. Zwei von ihnen führen Schreckschußpistolen mit sich. In der Nacht vom 19. zum 20. April feiern acht Personen auf dem Gelände eines Garagenkomplexes in Dresden den Hitlergeburtstag. Von der Polizei wird eine Reichskriegsfiagge festgestellt. 20.04.1997 G e p l a n t e Veranstaltung der N P D Görlitz Für den 20. April meldet der NPD-Kreisverband Görlitz/Niederschlesien in Görlitz eine Veranstaltung unter dem Motto "Geburtstag von Adolf Schärf - Würdigung seines Lebens" an. D a Schärfein österreichischer Sozialdemokrat war, ist davon auszugehen, daß es sich nur um ein Scheinthema handelt und die Veranstaltung eigentlich anläßlich des Hitlergeburtstages durchgeführt werden soll. Die Veranstaltung wird verboten. 26.04.1997 G r o ß d e m o n s t r a t i o n "Zeitfür den Frieden'' Düsseldorf 45.000 Teilnehmer aus dem Inund Ausland sind angereist, um die Bundesregierung zur Förderung des Dialogs zwischen Ankara und der kurdischen Bevölkerung aufzufordern. Während der Veranstaltung werden PKK-Symbole gezeigt. Aus dem Raum Riesa und Leipzig nehmen etwa 50 Kurden an der Veranstaltung teil. 01.05.1997 R e a k t i o n e n v o n Linksextremisten a u f d i e g e p l a n t e D e m o n s t r a t i o n der N P D Leipzig Die N P D meldet gemeinsam mit ihrer Jugendorganisation JUNGE NATIONALDEMOKRATEN (JN) für den 1. Mai in Leipzig eine Demonstration unter dem Motto: Arbeitsplätze zuerstfür Deutsche" an. Die Demonstration wird verboten. Trotzdem kommt es zu vielfältigen Reaktionen durch sächsische Linksextremisten. Eine Ende Februar 1997 beim Ordnungsamt der Stadt Leipzig angemeldete "antifaschistische Gegendemonstration" wird ebenfalls verboten. Eine weitere Anfang März angemeldete "Auftaktdemonstration zum 1. Mai" verläuft ohne Störungen. An dem Aufmarsch von etwa 3.000 Personen beteiligen sich ca. 500 Autonome. Diese führen "AntifaFahnen" und Transparente wie "Keinen Fuf breit den Faschisten" mix sich. Im Anschluß an die Demonstration kommt es Polizeimcldungen zufolge zu tätlichen Auseinandersetzungen zwischen ca. 150 Personen der "linken" und ca. 50 Personen der "rechten" Szene. Mehrere Personen des "linken Spektrums" bewaffnen sich anschließend mit Holzlatten und bewerfen die Polizeikräfte mit Pflastersteinen, 29 Angehörige dieser Gruppe werden daraufhin wegen Landfriedensbruchs vorläufig festgenommen. Z u einer weiteren Auseinandersetzung zwischen der Polizei und ca. 50 mutmaßlichen Linksextremisten kommt es am Nachmittag in der Nähe des Gewandhauses. Insgesamt werden am 1. Mai 205 Personen vorläufig in Gewahrsam genommen. 01.05.1997 Grimma (Muldentalkreis) I E r s a t z v e r a n s t a l t u n g für die v e r b o t e n e N P D - D e m o n s t r a t i o n i n L e i p z i g Etwa 200 stration durch. NPD-Mitglieder bzw. -Sympathisanten führen eine Spontandemon- ^
Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen
  • Sympathisanten. ten marschierten am Ende des Zuges. Sie führten rote "Antifa-Fahnen" und Transparente wie "Keinen FußNachdem
6 Personen am Nachmittag des 30. April das Völker109 mutmaßliche Linksund Rechtsextremisten wurschlachtdenkmal. Unter ihnen befand sich auch der den Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die meisten der Anmelder der "Bündnisdemonstration". Die Besetidentifizierten linksextremistisch motivierten Störer zung wurde kurzfristig von Polizeikräften beendet. kamen aus der Stadt und dem Regierungsbezirk Leipzig, aus den Räumen Dresden und Chemnitz sowie aus Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern. Letztlich konnte durch einen massiven Polizeieinsatz eine Eskalation der Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten in Leipzig verhindert werden. In Grimma (Muldentalkreis) fand am Vormittag des 01. Mai eine kurze Demonstration von etwa 200 Personen der regionalen rechtsextremistischen Szene statt, darunter ein großer Teil augenscheinlicher Skinheads. In Colditz (Muldentalkreis) kam es zwischen Bürgern und ca. 30 bis 40 Rechtsextremisten zu einer Auseinandersetzung, in deren Folge 6 Personen vorläufig in Jugendliche bei Mai-Protestdemonstration Gewahrsam genommen wurden. In Zwickau löste die Foto: dpa Polizei eine Versammlung von 12 Personen auf, an der der Vorsitzende des dortigen NPD-Kreisverbandes Die "Bündnisdemonstration" fand in den frühen beteiligt war. A m Nachmittag nahm die Polizei in Vormittagsstunden statt und verlief ohne Störungen. Dresden 16 betrunkene Rechtsextremisten in G e - An ihr beteiligten sich etwa 3.000 Personen. Ca. 500 wahrsam, die ausländerfeindliche Parolen gerufen hatAutonome und deren augenscheinliche Sympathisanten. ten marschierten am Ende des Zuges. Sie führten rote "Antifa-Fahnen" und Transparente wie "Keinen FußNachdem N P D und JN nicht weiter nach Leipzig breit den Faschisten" mit sich. Während der Demonmobilisierten, änderten viele Linksextremisten kurzfristration wurden auch verschiedene Flugblätter und stig ihr Reiseziel und steuerten die Stadt nicht mehr Schriften linksextremistischer Gruppierungen verteilt. an. Statt dessen waren Reisebewegungen m u t m a ß - licher Linksexstremisten in Richtung Hessen, dem Zur gleichen Zeit versuchten vereinzelt Sympathisanersatzweisen Sammelraum der Rechtsextremisten, zu ten der rechtsextremistischen Szene, sich vor dem Völbeobachten. kerschlachtdenkmal zu sammeln. Sie wurden von der Polizei des Platzes verwiesen. Im Gegensatz dazu Es ist davon auszugehen, daß die ursprünglich in waren etwa 400 bis 600 Autonome auf den Straßen Leipzig erwartete Anzahl von ca. 2.000 gewaltbereiten Leipzigs präsent. Sie bewegten sich in losen Gruppen Linksextremisten realistisch war. Sowohl ihr teilweises und suchten zielgerichtet die Auseinandersetzung mit Fernbleiben als auch das Ausbleiben größerer gewaltden sich in der Minderheit befindlichen Rechtsextretätiger Auseinandersetzungen waren letztlich auf das misten. In einem Falle kam es zu AuseinandersetAusweichen der NPD/JN-Demonstranten nach dem zungen zwischen ca. 150 Personen der "linken" und ca. Veranstaltungsverbot, die starke Polizeipräsenz und 50 Personen der "rechten" Szene. Als Polizeikräfte eindas Präventivkonzept der Polizeikräfte zurückzuschritten, gingen mutmaßliche Linksextremisten mit führen. Die zu überbrückende Entfernung zu den Holzlatten und Pflastersteinen gegen diese vor. neuen NPD/JN-Sammlungsräumen hatte zur Aufsplitterung und teilweisen Neutralisierung des sich Insgesamt wurden am 01. Mai 1997 in Leipzig 205 konzentrierenden linksextremistischen GewaltpotenPersonen vorläufig in Gewahrsam genommen. Gegen tials geführt. 112