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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 218 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Straftaten linksextremistische Straftaten 2013 Freistaat Sachsen 396 582 821 82 162 154 Dresden (Stadt
Verwendung von viele öffentliche Aktionen der autonomen Namensbestandteilen vormaliger linksextreSzene statt (Leipzig: 36, Dresden: 35). Dennoch mistischer Gruppierungen ("militante gruppe
existieren deutliche Unterschiede hinsichtlich "Revolutionäre Zellen") ihren linksextremistiAktionsfähigkeit und Gewaltbereitschaft der schen Anspruch. Akteure. Nachdem die URA zur Teilnahme
Teilnehmerzahlen an Relevanz. Insgesamt Fazit fiel die Beteiligung von Linksextremisten jedoch bescheiden aus. Nur am 1. Dezember Die seit einigen

Straftaten linksextremistische Straftaten 2013 Freistaat Sachsen 396 582 821 82 162 154 Dresden (Stadt) 107 187 226 31 87/ 38 Zudem belegen die Verfasser mitihrer NamensZwar fanden in den beiden Städten etwa gleich wahl "militante Zellen" unter Verwendung von viele öffentliche Aktionen der autonomen Namensbestandteilen vormaliger linksextreSzene statt (Leipzig: 36, Dresden: 35). Dennoch mistischer Gruppierungen ("militante gruppe", existieren deutliche Unterschiede hinsichtlich "Revolutionäre Zellen") ihren linksextremistiAktionsfähigkeit und Gewaltbereitschaft der schen Anspruch. Akteure. Nachdem die URA zur Teilnahme an einer so Dies lässt sich exemplarisch am Beispiel der genannten "Antirepressionsdemo" am 22. März Aktionen gegen PEGIDA (Dresden) bzw. die für 2014 in Berlin aufgerufen hatte, warfen Januar 2015 geplanten Aktivitäten der LEGIDA Unbekannte in der Nacht zum 13. März 2014 (Leipzig) belegen. mehrere Betonpflastersteine gegen Fenster I Die Aktionen in Dresden ab Oktober/Novemdes Ortsamts Dresden-Blasewitz und beschäber 2014 trugen ausnahmslos reaktiven Chadigten die Sicherheitsverglasungen. In einem rakter. Sie setzten erst ein, als die PEGIDAanschließend veröffentlichten Tatbekenntnis Demonstranten in großer Zahl öffentliche wurde die Tat als "Solidaritätsbekundung" für Präsenz zeigten. Zwar gewannen die Gegendie Demonstration dargestellt. aktivitäten ausweislich der gestiegenen Teilnehmerzahlen an Relevanz. Insgesamt Fazit fiel die Beteiligung von Linksextremisten jedoch bescheiden aus. Nur am 1. Dezember Die seit einigen Jahren zu beobachtende 2014 gab es eine erfolgreiche Blockade des Schwerpunktverschiebung der autonomen gegnerischen Aufzugs. Dies bestätigte die Szene von Dresden nach Leipzig setzte sich eher schwache Mobilisierungsfähigkeit der auch im Jahr 2014 fort. Dies zeigte sich sowohl Dresdner autonomen Szene. Ihre Aktionsin der Entwicklung des Personenpotenzials als möglichkeiten erschienen im Berichtsjahr auch beim Aktionsniveau. weitgehend begrenzt. Hinsichtlich des Personenpotenzials gehören I Im Gegensatz dazu waren die Leipziger Aktider Dresdner autonomen Szene mittlerweile onen wie folgt gekennzeichnet: sie setzten weniger als halb so viele Autonome an wie der weit vor dem eigentlichen Ereignis bereits Leipziger Szene. im Dezember 2014 ein, sie richteten sich Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 217

Seite 222 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

allem in Ballungsräumen und alternativ geprägten Vierteln nutzen Linksextremisten dieses Thema, um die kritische Stimmung in Teilen der Bevölkerung für
Leipzig, Quelle: Von der Polizei festgehaltene Rechtsextremisten und Hooligans https://linksunten.indymedia.org (Stand: 24. August 2016) am 11. Januar
Januar 2016 in Leipzig-Connewitz zu massiven Gewaltausbrüchen zwischen Linksund Rechtsextremisten, als etwa 250 gewaltbereite Rechtsextremisten und Hooligans in Connewitz

von ihnen angestrebten "herrschaftsfreien" Gesellschaft dar. Insofern werten sie dessen Einschränkung stets als einen Angriff gegen die Verwirklichung ihrer Zielsetzungen. autoNome beanspruchen eine kulturelle Hegemonie in "ihrem" Viertel, welche häufig in einer Ausgrenzung anderer mündet. Personen, deren Wertvorstellungen nicht mit den ihren übereinstimmen, werden deshalb als "konservativ und reaktionär" abgelehnt. Auf behördliche Maßnahmen, die sich gegen ihre "Freiräume" richten, reagieren sie regelmäßig umgehend und aggressiv. So werden kommunale Baumaßnahmen mit Bezug zu den "Freiräumen" als Angriff und somit als "staatliche Repression" gewertet. Leipziger Linksextremisten besetzen zunehmend das Themenfeld "Gentrifizierung", um in der Öffentlichkeit zu agieren und sich politisch zu positionieren. Der Begriff beschreibt die soziale Umstrukturierung von Wohngegenden durch Sanierungsmaßnahmen - verbunden mit Mieterhöhungen und Räumungen - wodurch die betroffenen Gebiete häufig ihren Charakter als "Kiez" verlieren. Vor allem in Ballungsräumen und alternativ geprägten Vierteln nutzen Linksextremisten dieses Thema, um die kritische Stimmung in Teilen der Bevölkerung für ihre Zwecke zu nutzen. Allerdings wird deutlich, dass es den Akteuren nicht um den Erhalt oder die Umgestaltung sozialund wohnräumlich gewachsener Strukturen geht, sondern um die Schaffung selbstverwalteter "autonomer Freiräume". So nutzten autoNome geplante Sanierungen in den Leipziger Stadtteilen Plagwitz und Lindenau unter dem Motto "Soziale Kampfbaustelle - abreißen, umgraben, aufbauen" für Aktionen zwischen dem 15. und 22. August 2016. 377 "Soziale Kampfbaustelle" im August 2016 in Leipzig, Quelle: Von der Polizei festgehaltene Rechtsextremisten und Hooligans https://linksunten.indymedia.org (Stand: 24. August 2016) am 11. Januar 2016 in Leipzig-Connewitz, Quelle: Antifaschistisches Info Blatt, "Neonazis randalieren in Leipzig Connewitz", https://www.antifainfoblatt.de (Stand: 3. Juli 2016) Nicht selten kämpft die Szene gewalttätig gegen den tatsächlich oder vermeintlich drohenden Verlust solcher "Freiräume" an. Hohes Konfliktpotenzial entsteht zudem bei Aktionen des politischen Gegners in der Nähe oder sogar durch dessen eigene "Freiräume". Die unmittelbare Konfrontation führte so am 11. Januar 2016 in Leipzig-Connewitz zu massiven Gewaltausbrüchen zwischen Linksund Rechtsextremisten, als etwa 250 gewaltbereite Rechtsextremisten und Hooligans in Connewitz randalierten.378 377 siehe ausführlich Abschnitt II.3.3.1 autoNome in Leipzig 378 www.endstation-rechts.de, "Überraschung oder Krawalle mit Ansage? Hooligan-Randale in Leipzig" (Stand: 12. Januar 2016) 220

Seite 221 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

LINKSExTREMISMUS Anzahl der öffentlichen Aktionen von Linksextremisten zum Themenfeld "Antirassismus/Asyl" 2016 im Freistaat Sachsen 160 Das Thema "Asyl" bot autoNomeN
ihnen, mit eigenen Positionen den demokrati103 100 schen Rechtsstaat zu delegitimieren und ihn als 80 "rassistisch" oder "faschistisch" zu diffamieren
Bundesregierung oder generell 40 um die Ablehnung des demokratischen Rechts20 staates. Das zeigen exemplarisch folgende Aktio- 0 nen: Gesamt davon
Rückführung von Asylsuchenden. * Am 13. Mai 2016 beteiligten sich Linksextremisten, darunter hauptsächlich autoNome, an Protesten gegen eine Buchlesung Thilo Sarazzins
gegen demokratische Parteien und den demokratischen Rechtsstaat ging, zeigte der Redebeitrag der linksextremistischen Gruppe tfIu deutlich. So äußerte der Redner
demonstrieren gegen die neoliberal gewendeten ex-Linken, die als rot-grüne Politiker-innen die kapitalistischen Zwänge in konkrete menschenverachtende Politik
klassisches Aktionsfeld von autoNomeN, mit dem der demokratische Rechtsstaat delegitimiert werden soll. Er wird als ein legitimes Mittel verstanden

LINKSExTREMISMUS Anzahl der öffentlichen Aktionen von Linksextremisten zum Themenfeld "Antirassismus/Asyl" 2016 im Freistaat Sachsen 160 Das Thema "Asyl" bot autoNomeN nicht nur 139 140 Anlass für öffentliche Aktionen. Es ermöglichte 120 ihnen, mit eigenen Positionen den demokrati103 100 schen Rechtsstaat zu delegitimieren und ihn als 80 "rassistisch" oder "faschistisch" zu diffamieren. Vorrangig ging es ihnen um Polemik gegen die 60 Asylpolitik der Bundesregierung oder generell 40 um die Ablehnung des demokratischen Rechts20 staates. Das zeigen exemplarisch folgende Aktio- 0 nen: Gesamt davon "Asyl" * Am 23. April 2016 beteiligten sich in Leipzig etwa 350 Personen, darunter auch autoNome, an einer Demonstration unter dem Motto "Stop Deportation - The right to stay for everybody". Ziel der Demonstration war es, auf die Situation der Asylsuchenden und auf die als "rassistisch" bezeichnete Asylpolitik der Bundesrepublik aufmerksam zu machen. Thematisiert wurde dabei auch die als "Massenabschiebung" bezeichnete Rückführung von Asylsuchenden. * Am 13. Mai 2016 beteiligten sich Linksextremisten, darunter hauptsächlich autoNome, an Protesten gegen eine Buchlesung Thilo Sarazzins in Leipzig. Dass es den Initiatoren und Akteuren nicht nur um die Person Sarrazin und dessen Buch, sondern vielmehr um Polemik gegen demokratische Parteien und den demokratischen Rechtsstaat ging, zeigte der Redebeitrag der linksextremistischen Gruppe tfIu deutlich. So äußerte der Redner: "Wir demonstrieren gegen die neoliberal gewendeten ex-Linken, die als rot-grüne Politiker-innen die kapitalistischen Zwänge in konkrete menschenverachtende Politik umsetzen." Davon ausgehend wurde als Ziel formuliert: "Wir wollen die Überwindung des Nationalstaates, der seit dem Beginn seiner globalen Verbreitung mit Abschottung, Repression und Krieg die Welt in ein Schlachtfeld verwandelt." "Antirepression" bzw. "Kampf um Freiräume" und "Gentrifizierung" Der "Kampf gegen staatliche Repression" ist ein klassisches Aktionsfeld von autoNomeN, mit dem der demokratische Rechtsstaat delegitimiert werden soll. Er wird als ein legitimes Mittel verstanden, um die herrschende "Gewalt des Systems" aufzubrechen. Das Themenfeld "Antirepression" ist für autoNome untrennbar mit dem Kampf um "Selbstbestimmte Freiräume" verknüpft. In "Freiräumen", wie etwa besetzten Häusern oder Jugendzentren, die dem staatlichen Zugriff entzogen sind und "selbstverwaltet" werden, wollen sie ihre Vorstellungen von einem "besseren" Leben umsetzen. Dort wird die für die politische Arbeit unerlässliche Infrastruktur bereitgestellt und der Informationsaustausch innerhalb der Szene unterstützt. Solche "Freiräume" - wie z. B. der von autoNomeN so verstandene "Freiraum" Leipzig-Connewitz - stellen für sie einen ersten Schritt zur Etablierung der 219

Seite 220 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

zivilgesellschaftlichen Kräften einzugehen, um gemeinsam mit diesen gegen rechtsextremistische Aktivitäten zu demonstrieren. Mittels dieser Bündnisstrategie wollen sie extremistischen Positionen Normalität
Hinblick auf die Umsetzung der Bündnisstrategie für Linksextremisten wichtige - Bündnis "NazifreiDresden stellt sich quer", an dessen Aktionen sich Linksextremisten regelmäßig
autoNomer verbindet sich stets auch fundamentale Kritik am demokratischen Rechtsstaat und dessen Institutionen. Staatlichen Akteuren wird ein "institutioneller Rassismus" unterstellt
öffentlichen Debatten über die Asylthematik eröffnet sich für Linksextremisten ein Konsens mit zivilgesellschaftlichen Akteuren. Somit ist erklärlich, dass die Asylpolitik
Jahr 2016 auch für die sächsische linksextremistische Szene ein Thema von herausragender Bedeutung darstellte. Deshalb agierten sächsische autoNome Initiativkreis Antirassismus
alle vorrangig in diesem Aktionsfeld; fast 75 % aller öfOpfer rechter Gewalt", Leipzig 22. Oktober 2016 fentlichen Aktionen betrafen dieses Themengebiet

zen, die genau diesen Strukturen Auftrieb verschafft haben, die per Asylrechtsverschärfungen nationalistisch-rassistische Auslese gestärkt und solidarische Grundlagen des Zusammenlebens zerstört haben."375 Über das Themenfeld des "Antifaschismus" ist es den sächsischen autoNomeN in den letzten Jahren gelungen, Akzeptanz in der bürgerlichen Gesellschaft zu finden. Faschismus und Rechtsextremismus werden von der breiten Öffentlichkeit abgelehnt. Dadurch gelingt es autoNomeN teilweise, Bündnisse mit zivilgesellschaftlichen Kräften einzugehen, um gemeinsam mit diesen gegen rechtsextremistische Aktivitäten zu demonstrieren. Mittels dieser Bündnisstrategie wollen sie extremistischen Positionen Normalität verleihen und die Akzeptanz ihrer politischen Ziele fördern. Exemplarisch dafür steht die Entwicklung der Leipziger Szene. Diese schloss sich - auch aus strategischen Erwägungen - verstärkt den Demonstrationen des zivilgesellschaftlichen Lagers an und bot damit weniger Angriffsfläche für vermeintlich "repressive" Maßnahmen staatlicher Institutionen. Das - im Hinblick auf die Umsetzung der Bündnisstrategie für Linksextremisten wichtige - Bündnis "NazifreiDresden stellt sich quer", an dessen Aktionen sich Linksextremisten regelmäßig beteiligten, hat im Vergleich zu 2015 an Organisationsund Integrationskraft eingebüßt.376 "Antirassismus/Asyl" Autonomer "Antirassismus" steht in einem engen inhaltlichen Zusammenhang mit "Antifaschismus". Mit antirassistischen Positionen autoNomer verbindet sich stets auch fundamentale Kritik am demokratischen Rechtsstaat und dessen Institutionen. Staatlichen Akteuren wird ein "institutioneller Rassismus" unterstellt, der systemimmanent sei, so bei der als "rassistisch" abgelehnten deutschen Asylpolitik. Da diese als "faschistisch" und "repressiv" angesehen wird, verknüpfen autoNome zunehmend die Themenfelder "Antirassismus/ Asyl" sowie "Antirepression" miteinander. Vor allem aufgrund der öffentlichen Debatten über die Asylthematik eröffnet sich für Linksextremisten ein Konsens mit zivilgesellschaftlichen Akteuren. Somit ist erklärlich, dass die Asylpolitik im Jahr 2016 auch für die sächsische linksextremistische Szene ein Thema von herausragender Bedeutung darstellte. Deshalb agierten sächsische autoNome Initiativkreis Antirassismus Leipzig, Demonstrationsaufruf, "Look back to fight forward! - Für ein aktives Gedenken an alle vorrangig in diesem Aktionsfeld; fast 75 % aller öfOpfer rechter Gewalt", Leipzig 22. Oktober 2016 fentlichen Aktionen betrafen dieses Themengebiet. Quelle: initiativkreis.blogsport.de (Stand: 7. Oktober 2016) 375 https://inventati.org/leipzig/?p=4301; Mit Asylrechts-Verschärfer*innen gegen Legida & Co.? (Stand: 7. Mai 2016, Schreibweise wie im Original) 376 https://uradresden.noblogs.org, "Ein paar Gedanken zur Strategiekonferenz von Dresden Nazifrei" (Stand: 5. Februar 2016) 218

Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Gedenken an Kamal K.". Im Gegensatz Im Oktober führten Linksextremisten gemeinzu den Vorjahren bildeten sie innerhalb des sam mit Anhängern
Exemplarisch dafür steht eine Aktion rung gegen den demokratischen Rechtsstaat, am 7. Oktober 2014 in der Nähe des US-Genezeigte
November zu einer Abnahme des - zumindest öffentlichen - Interesses der Linksextremisten an dieser Problematik. Darüber hinaus reagierte die Szene

Öffentlichkeit ging, sondern - entsprechend ihrer Anti-Haltung - um eine Verhinderung der Veranstaltung des nicht extremistischen Bündnisses "Leipzig steht auf". Im Zusammenhang mit Demonstrationen mit nicht extremistischen Gruppierungen änderte die autonome Szene Leipzig im Berichtsjahr erstmals ihre Taktik. Anlässlich des 4. Jahrestages des ausländerfeindlich motivierten Mordes 25. Oktober 2014 Leipzig. an Kamal K."" beteiligten sich Linksextremisten Quelle: https://linksunten.indymedia.org am 25. Oktober 2014 an der Demonstration (Stand: 28. Oktober 2014) "erinnern heißt kämpfen! Gegen jeden Rassismus! In Gedenken an Kamal K.". Im Gegensatz Im Oktober führten Linksextremisten gemeinzu den Vorjahren bildeten sie innerhalb des sam mit Anhängern der verbotenen "ArbeiterDemonstrationszuges einen, auch räumlich partei Kurdistans" (PKK) auch in Leipzig zahlreigetrennten, eigenen "schwarzen Block". Dass es che öffentliche Aktionen durch, bei denen sie diesem Teilnehmerkreis nicht vorrangig um das sich zu den Ereignissen in Nordsyrien positioGedenken ging, sondern um eine Positionienierten. Exemplarisch dafür steht eine Aktion rung gegen den demokratischen Rechtsstaat, am 7. Oktober 2014 in der Nähe des US-Genezeigte sich auch an der Parole "Organisiert den ralkonsulates in Leipzig. Etwa 25 DemonstranVaterlandsverrat - Feuer und Flamme jedem ten zeigten ein Transparent mit der Aufschrift Staat". Damit gelang es, zumindest optisch den "HALT STAND Freies Kobane Fuck IS" und verEindruck zu erwecken, einen eigenen kleinen suchten, mit Sprechchören auf die Situation Aufzug durchzuführen. Zwar wollte man sich in der Stadt Kobane (Syrien) aufmerksam zu im Wesentlichen mit dem Ziel der Demonstmachen. Schon die Wahl der Örtlichkeit zeigt ration identifizieren, aber dennoch auch als allerdings, dass es den Akteuren nicht allein eigenständige Gruppe wahrgenommen werden um Solidarität mit den betroffenen Menschen und eigene Inhalte artikulieren. in Kobane ging, sondern auch um Kritik an der Politik der türkischen Regierung und der USA. Der Rückgang der medialen Berichterstattung führte im November zu einer Abnahme des - zumindest öffentlichen - Interesses der Linksextremisten an dieser Problematik. Darüber hinaus reagierte die Szene auf die Eröffnung des neuen Polizeipostens im Februar im Leipziger Stadtteil Connewitz mit einer Protestdemonstration. worden. 206 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 219 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

werdende Im Ergebnis besitzt die autonome Szene in Organisationsfähigkeit linksextremistischer Chemnitz nur wenig Ausstrahlungskraft. Sie Akteure. Dies wurde im Jahr
jährlich stattfindenden liegen vor allem im geringen MobilisierungspoAufzuges von Rechtsextremisten anlässlich tenzial der örtlichen Szene. An entsprechenden des Jahrestages
Autonome ausstrahlen könnten und fähig beteiligten sich wesentlich weniger Linksextrewären, entsprechende Aktionen zu initiieren. misten an den größtenteils friedlich verlaufenDer
extremistischer VeranJahr 2014 fort. Autonome setzten lediglich im stalter. Linksextremisten riefen szenetypische 218 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

gezielt gegen Personen, die sich zu LEGIDA an einer Demonstration beeinflussen bzw. bekannten oder damit sympathisierten und diese sogar verhindern. sie sollten mittels Gewalt die Teilnahme 2.7.3 AuTonoMmE in Chemnitz Die autonome Szene Chemnitz ist im Vergleich Rahmen einzelner Gegendemonstrationen zu den Zentren in Leipzig und Dresden wesentAkzente, bei denen aber vor allem die aktilich kleiner und kaum strukturiert. Sie weist onsorientierte, anarchosyndikalistische FAUdementsprechend ein deutlich niedrigeres Intiarve CHemnITz (Kapitel 11.2.3) im Vordergrund Aktionsniveau auf. stand. Anders als im Vorjahr, als die VeranFür ihre linksextremistischen Aktivitäten nutzt staltungen ausschließlich auf das Themenfeld die Szene Bündnisse mit Nichtextremisten. Die "Antifaschismus" beschränkt waren, griffen Beteiligung an Bündnissen dürfte dabei nicht Autonome im Berichtsjahr zunehmend die Thenur aus dem strategischen Kalkül heraus erfolmatik "Antirassismus/Asyl" auf. Dies zeigt ihr gen, auf diese Weise an die gesellschaftliche Bemühen, sich in aktuelle gesellschaftspolitiMitte Anschluss zu finden. Motiv hierfür ist sche Debatten einzubinden. auch die über Jahre hinweg geringer werdende Im Ergebnis besitzt die autonome Szene in Organisationsfähigkeit linksextremistischer Chemnitz nur wenig Ausstrahlungskraft. Sie Akteure. Dies wurde im Jahr 2014 besonders wird in Sachsen weiter eine eher untergeaugenfällig, da die ANTIFASCHISTISCHE AKTION KARLordnete Rolle spielen, solange sie sich nicht Marx-Staot (AAK - auch bekannt als AnTiFaschHisgrundsätzlich organisatorisch neu ausrichtet. TISCHE AKTION CHEMNITZ) keine Aktivitäten mehr entfaltete, obwohl sie über Jahre eine in ChemHauptaktionsfeld blieb weiterhin der "Antifanitz für autonome Aktivitäten maßgebende schismuskampf". Wie in den Jahren zuvor stand Gruppe war. Die Ursachen dieser Entwicklung die Verhinderung des jährlich stattfindenden liegen vor allem im geringen MobilisierungspoAufzuges von Rechtsextremisten anlässlich tenzial der örtlichen Szene. An entsprechenden des Jahrestages der Zerstörung der Stadt Veranstaltungen nimmt regelmäßig nur eine Chemnitz im Zweiten Weltkrieg am 5. März vergleichsweise geringe Anzahl AuTtonomMeRr teil. im Fokus Autonomer. Mit nur ca. 100 autonoAuch fehlt es an in der Szene akzeptierten men Teilnehmern aus den Regionen Chemnitz, Akteuren, die eine gewisse Anziehungskraft Dresden, und Leipzig sowie aus Mittelsachsen auf Autonome ausstrahlen könnten und fähig beteiligten sich wesentlich weniger Linksextrewären, entsprechende Aktionen zu initiieren. misten an den größtenteils friedlich verlaufenDer personellen und strukturellen Schwäden Aktivitäten als in Vorjahren. Auch bildeten che entspricht auch das niedrige Öffentliche sie, anders als in der Vergangenheit, keinen Aktionsniveau der Chemnitzer AuTonoMEn. Der einheitlichen Block, sondern verteilten sich auf bereits im Vorjahr feststellbare Rückgang zum Teil gleichzeitig stattfindende Gegendespontaner Aktionen AUTOnoMER setzte sich Im monstrationen nicht extremistischer VeranJahr 2014 fort. Autonome setzten lediglich im stalter. Linksextremisten riefen szenetypische 218 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

schaftspolitisch wichtigen Ereignissen und Aktivitäten im November und Dezember. linksextremistischen Aktionen zeigt sich deutlich in der monatlichen Verteilung. Über
Monaten Mai und Oktober] Zum einen zeigten Rechtsextremisten während November an den meisten öffentlichen Verander Wahlkämpfe in vielen Regionen Sachsens
Beteiligung sprechende Gegenaktionen AuTonoMER In diesen der rechtsextremistischen NPD veranlasste die Regionen auslöste. Szene, sich öffentlich im Rahmen ihres Themenfeldes
zumindest öffentlichen - Interesses der Hintergrundbeitrag "Blockaden im Rahmen von Linksextremisten an dieser Problematik. linksextremistischen Gegenaktionen""" umfasDagegen erlangten die ab Mitte

auf Grund ihrer Anti-Haltung - in der Regel PEGIDA" in Dresden u.a. zum Themenfeld Gegenaktionen. "Asyl" zunehmende Bedeutung für die linksDer Zusammenhang zwischen aktuellen gesellextremistische Szene und dominierten deren schaftspolitisch wichtigen Ereignissen und Aktivitäten im November und Dezember. linksextremistischen Aktionen zeigt sich deutlich in der monatlichen Verteilung. Über das Weiterhin zeigte sich ein Anstieg der AktivitäJahr hinweg beteiligen sich Autonome hauptten außerhalb der Zentren Dresden und Leipzig. sächlich in den Monaten Mai und Oktober] Zum einen zeigten Rechtsextremisten während November an den meisten öffentlichen Verander Wahlkämpfe in vielen Regionen Sachsens staltungen. Präsenz. Zum anderen fanden kritische Veranstaltungen zum Thema Asyl statt, was entDie Kommunalwahlen im Mai mit Beteiligung sprechende Gegenaktionen AuTonoMER In diesen der rechtsextremistischen NPD veranlasste die Regionen auslöste. Szene, sich öffentlich im Rahmen ihres Themenfeldes "Antifaschismus" zu artikulieren. Allerdings weisen die Aktionen hinsichtlich Darüber hinaus war der 1. Mai erstmals ein Ihrer Quantität und Qualität in den einzelnen zentrales Themenfeld für AutonomE und gab Orten beträchtliche Unterschiede auf, was Ihnen Grund zur Teilnahme an entsprechenden wiederum Rückschlüsse auf die BeschaffenVeranstaltungen. heit der örtlichen Szenen zulässt. Worin die Auch die gestiegene mediale Berichterstattung Ursachen für diese Unterschiede bestehen und über die Ereignisse in Nordsyrien ("Kobane") im was diese Unterschiede ausmacht, wird im FolOktober führte zu einer kurzzeitigen Zunahme genden näher erörtert. Zudem befasst sich der des - zumindest öffentlichen - Interesses der Hintergrundbeitrag "Blockaden im Rahmen von Linksextremisten an dieser Problematik. linksextremistischen Gegenaktionen""" umfasDagegen erlangten die ab Mitte Oktober send mit entsprechenden Aktionen AUTONOMER. jeweils montags durchgeführten Aufzüge von 2.7.1 AuTonoME in Leipzig In den letzten Jahren verschob sich der Schwerlinksextremistischen Personenpotenzials. Mit punkt der autonomen Szene deutlich von Dresca. 180 Personen gehört die Hälfte der sächden nach Leipzig, wobei sich diese Tendenz im sischen Autonomen (in Sachsen gesamt: ca. Jahr 2014 weiter festigte und verstärkte. 360 Personen) der Leipziger Szene an. Das dortige Personenpotenzial wies 2014 eine Diese Schwerpunktverschiebung zeigt sich deutliche Steigerung um ca. 16 % auf. Da die deutlich in der regionalen Verteilung des autonome Szene grundsätzlich als gewaltbereit Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 199

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg

hervorgehenden terroristischen Bewegungen, andererseits durch das Bemühen von Organisationen, rechtliche Sonderpositionen einzunehmen, bei denen die freiheitliche demokratische Grundordnung zumindest
Land Bund Land Bund Land Bund Kurden (linksextremistisch) 860 11.850 810 11.950 700 11.500 Türken
ddavon: linksextremistisch 870 3.370 860 3.150 850 3.150 rechtsextremistisch 2.100 8.000 2.100 7.500 2.100 7.500 religiös-nationalistisch
Araber 485 3.450 510 3.400 480 3.500 ddavon: linksextremistisch 30 150 40 150 25 150 religiös-nationalistisch
Iraner 100 1.250 80 1.200 80 1.300 ddavon: linksextremistisch 100 1.200 80 1.150 80 1.150 religiös-nationalistisch

A. SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 1. Allgemeiner Überblick Organisationen von Ausländern werden als extremistisch eingestuft und vom Verfassungsschutz beobachtet, wenn sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Vor allem islamistische Gruppierungen sind verstärkt in das Blickfeld geraten, einerseits durch die aus dem politischen Islamismus hervorgehenden terroristischen Bewegungen, andererseits durch das Bemühen von Organisationen, rechtliche Sonderpositionen einzunehmen, bei denen die freiheitliche demokratische Grundordnung zumindest in Teilen außer Kraft gesetzt würde. In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass islamistische Bestrebungen und damit verbundene gewaltorientierte Tendenzen als Phänomen nicht mehr ausschließlich Ausländer betrifft, sondern aufgrund von Glaubenswechsel und Einbürgerungen auch als ein von Inländern befördertes Problem anzusehen ist. Der gesetzlich vorgesehenen Beobachtung unterliegen außerdem Bestrebungen, die durch die Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn eine gewaltsame Anhänger extremistischer bzw. extremistisch beeinflusster Ausländerorganisationen in Deutschland und Baden-Württemberg im Zeitraum 2003 - 2005 2003 2004 2005 Land Bund Land Bund Land Bund Kurden (linksextremistisch) 860 11.850 810 11.950 700 11.500 Türken 6.870 38.670 6.860 37.900 6.850 37.900 ddavon: linksextremistisch 870 3.370 860 3.150 850 3.150 rechtsextremistisch 2.100 8.000 2.100 7.500 2.100 7.500 religiös-nationalistisch 3.900 27.300 3.900 27.250 3.900 27.250 Araber 485 3.450 510 3.400 480 3.500 ddavon: linksextremistisch 30 150 40 150 25 150 religiös-nationalistisch 455 3.300 470 3.250 455 3.350 Iraner 100 1.250 80 1.200 80 1.300 ddavon: linksextremistisch 100 1.200 80 1.150 80 1.150 religiös-nationalistisch - 50 - 50 - 150 Sonstige 260 2.080 250 3.070 320 3.220 Gesamt 8.575 57.300 8.510 57.520 8.430 57.420 Grafik: LfV BW Stand: 31.12.2005 12

Seite 212 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

Beispiel eines solchen bundesweiten postautonomen Netzwerks ist die INterveNtIoNIstIsche lINke, der mit PrIsma leIPzIg eine linksextremistische Gruppierung aus Sachsen angehört
repressiv" interpretiert wurden. Die autonome Szene dominiert deutlich den Linksextremismus im Freistaat Sachsen. Ihr gehören ca. 425 Personen
einen Anteil von ca. 50 % an allen linksextremistischen Bestrebungen in Sachsen ausmachen. Wie die numerische Entwicklung zeigt (siehe Grafik), erhöhte
Klientel gewonnen werden, was schließlich zu deren Einbindung in linksextremistische Strukturen führte360. 360 siehe dazu Abschnitt II.3.3.1 autoNome in Leipzig

angehören. Diese Bündnisse sprechen sich für die Beibehaltung militanter Konzepte aus, legen allerdings Wert auf deren Vermittelbarkeit außerhalb der eigenen Klientel. Ein Beispiel eines solchen bundesweiten postautonomen Netzwerks ist die INterveNtIoNIstIsche lINke, der mit PrIsma leIPzIg eine linksextremistische Gruppierung aus Sachsen angehört. Im Freistaat Sachsen festigte sich 1989/1990 eine autonome Szene. Diese Szene orientierte ihren Kampf zunächst an Themen wie der Stasi-Aufarbeitung und der "Kolonisierung durch das System der Bundesrepublik". Die Agitationsund Aktionsfelder der autoNomeN in den neuen Bundesländern glichen sich seit den 1990er Jahren denen der Altbundesländer an. Zentrale Agitationsthemen von autoNomeN in Ost und West sind der "Antifaschismuskampf" bzw. das Themenfeld "Antirassismus/Asyl". Die thematisierten Aktionsfelder und die sich daraus anschließenden öffentlichen Aktionen, sind von den jeweiligen politischen Rahmenbedingungen und aktuellen politischen Debatten abhängig. Vor allem die anhaltende Diskussion über die Asylpolitik veranlasste die sächsische autonome Szene im Jahr 2016 aktiv zu werden. Hauptsächlich wurden "Antirepression", "Antifaschismus" und "Antirassismus/Asyl" thematisiert und in der öffentlichen Agitation miteinander verknüpft. Ein Grund ist, dass die Asylpolitik der Bundesregierung sowie die Aufnahmepraxis in Sachsen als "repressiv" interpretiert wurden. Die autonome Szene dominiert deutlich den Linksextremismus im Freistaat Sachsen. Ihr gehören ca. 425 Personen an, die einen Anteil von ca. 50 % an allen linksextremistischen Bestrebungen in Sachsen ausmachen. Wie die numerische Entwicklung zeigt (siehe Grafik), erhöhte sich der Anteil der autoNomeN im Freistaat gegenüber dem Vorjahr um ca. 15 % und erreichte damit einen neuen Höchststand seit der Jahrtausendwende. Entwicklung der Anzahl autonomer im Freistaat Sachsen 600 425 400 360 370 340 340 200 0 2012 2013 2014 2015 2016 Deutlicher regionaler Schwerpunkt der sächsischen autonomen Szene ist die Stadt Leipzig. Mit ca. 250 Personen (2015: ca. 190) gehören über die Hälfte der sächsischen autoNomeN der Leipziger Szene an, so dass sich dort auch das stärkste gewaltbereite Potenzial konzentriert. Der Zuwachs resultiert aus der verstärkt einsetzenden Bündnispolitik postautonomer Gruppen. Dadurch konnten Sympathisanten außerhalb der eigenen Klientel gewonnen werden, was schließlich zu deren Einbindung in linksextremistische Strukturen führte360. 360 siehe dazu Abschnitt II.3.3.1 autoNome in Leipzig 210

Seite 213 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

LINKSExTREMISMUS Die Dresdner Szene361 ist als zweiter Schwerpunkt sächsischer autoNomer wesentlich kleiner. Sie kann im Gegensatz zur Leipziger Szene keinen
sind das Bündnis (...) ums gaNze! (ug) sowie die INterveNtIoNIstIsche lINke (Il)363. Dieser Trend gewann im Jahr 2016 an Dynamik
entsprechen. Dies sind: 1. eine Bündnispolitik, die über die linksextremistische Szene hinausgeht und Diese Strategie zielt auf die Schaffung einer
bundesweites Netzwerk, dem auch linksextremistische Gruppierungen angehören. Sie fungiert als Scharnier zu nicht gewaltorientierten Linksextremisten sowie zu nicht extremistischen Gruppen

LINKSExTREMISMUS Die Dresdner Szene361 ist als zweiter Schwerpunkt sächsischer autoNomer wesentlich kleiner. Sie kann im Gegensatz zur Leipziger Szene keinen personellen Zuwachs vorweisen und verliert weiter an Bedeutung. Die autonome Szene in Chemnitz362 ist nochmals kleiner und weniger strukturiert, aber anlassbezogen vergleichsweise aktiv. Kleinere autonome Szenen finden sich punktuell im Landkreis Mittelsachsen, im Vogtlandkreis sowie im Landkreis Görlitz. Grundlegende Entwicklungstendenzen in der autonomen Szene Im Jahr 2016 haben in Sachsen Prozesse eingesetzt, die auf eine Neuformierung und Neuorientierung hinweisen. Diese sind durch das Bestreben gekennzeichnet, die Zersplitterung der autonomen Szene zu überwinden sowie gesellschaftliche und politische Relevanz zu erringen. Dieser Trend steht in engem Zusammenhang mit der Entwicklung auf Bundesebene, wo dieser Prozess bereits 2014/2015 einsetzte. Gekennzeichnet ist er durch das Bemühen verbindliche regionale und bundesweite Strukturen aufzubauen, um entsprechende Kontakte und die Zusammenarbeit mit anderen Akteuren zu ermöglichen und zu sich so zu vernetzen. Die maßgeblichen Akteure dieses Organisationsansatzes sind das Bündnis (...) ums gaNze! (ug) sowie die INterveNtIoNIstIsche lINke (Il)363. Dieser Trend gewann im Jahr 2016 an Dynamik. Besonders durch die Initiativen der Leipziger Gruppen the future Is uNwrItteN ((...) ums gaNze!-BüNDNIs) und PrIsma (Il) haben Entwicklungen eingesetzt, die strategisch geprägt sind, auf eine längerfristige Umsetzung hinweisen und dem Ziel einer breiten Vernetzung entsprechen. Dies sind: 1. eine Bündnispolitik, die über die linksextremistische Szene hinausgeht und Diese Strategie zielt auf die Schaffung einer breiten Massenbasis ab. Dadurch soll das Kräfteverhältnis zugunsten der Extremisten verändert und deren politische Interessen durchgesetzt werden. Dieses Ziel verfolgt vor allem die Leipziger Gruppe PRISMA. So besteht für einen Akteur dieser Gruppe der Zweck von Bündnissen "(...) in der Verschiebung von politischem Bewusstsein und gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen."364 Die Umsetzung dieser Absicht zeigte sich im Jahr 2016 besonders in der Durchführung solcher Kampagnen, wie "Social Center for all" (SC4A) - einem Projekt zum Aufbau eines selbstverwalteten Zentrums für "politische Organisierung, Solidarität und Emanzipation", oder der "Sozialen Kampfbaustelle", im August 2016. Die Mobilisierung für diese Aktionen reichte über die eigene Klientel hinaus, da unmittelbar regionale Themen, wie steigende Mietpreise, fehlender Wohnraum und sozi361 siehe dazu Abschnitt II.3.3.2 autoNome in Dresden 362 siehe dazu Abschnitt II.3.3.3 autoNome außerhalb von Leipzig und Dresden 363 UG ist ein Verbund eigenständiger, lokal verankerter Gruppen der autonomen Szene. Lokal treten die Regionalgruppen autark, in Aktionsbündnissen und Großveranstaltungen unter der Bezeichnung (...) ums gaNze! auf. Die IL ist ein bundesweites Netzwerk, dem auch linksextremistische Gruppierungen angehören. Sie fungiert als Scharnier zu nicht gewaltorientierten Linksextremisten sowie zu nicht extremistischen Gruppen und Initiativen. Die Einstellung zur Gewalt ist daher vor allem taktisch geprägt. 364 http://www.interventionistische-linke.org/beitrag/gesellschaftstheorie-statt-realty-tv (Stand: 12. Januar 2017) 211

Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

einem Ort) in den Städten Leipzig und Dresden. Linksextremisten. Im Berichtsjahr kam es zu einer StrukturändeIdeologie/Politische Zielsetzung rung
lehnen wir die parlamenChemnitz ist durch ein sehr niedriges linkstarische Tätigkeit in jeglicher Form ab." extremistisches Personenpotenzial geprägt
Aber auch andere örtlich tarschen Demokratie mit sämtlichen Mlitansässige Linksextremisten suchten offenbar teln geprägt ist, steht
Chemnitz, in der sie auf die "schlechte Vernetzung linker Strukturen in Chemnitz"" Aktivitäten hinweist. Die in der Chemnitzer linksextremistischen

und Lokalföderationen (alle Syndikate an alleiniger Initiator Öffentlicher Aktivitäten von einem Ort) in den Städten Leipzig und Dresden. Linksextremisten. Im Berichtsjahr kam es zu einer StrukturändeIdeologie/Politische Zielsetzung rung bei der FAU-IAA in Sachsen. Die FAU-IAA ist in erster Linie anarchistisch und So gab die im Jahr 2012 gegründete FAU-Inantikapitalistisch aufgestellt. Ihr Ziel ist es, die TIATIVE CHEMNITZ, die sich auch als "Syndikat der bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung Region Chemnitz/Erzgebirgskreis" bezeichnete, zu überwinden. In ihrem als "revolutionäre Ende August 2014 auf ihrer Internetseite die Gewerkschaftszeitung' bezeichneten KampfAuflösung der Gruppe bekannt. Sie erklärte blatt DIREKTE AKTION, das sich nach eigenen zugleich die Absicht, ihre Aktivitäten als Angaben "auf die Grundlage des Klassenkamp"Untersektion des ALLGEMEINEN SYNDIKATS DRESDEN" fes stützt", heißt es dazu unmissverständlich: fortführen zu wollen und verwies Interessenten dorthin". Bisherige Mitglieder sind aber "Wir AMNARCHO-SYNDIKALISTINNEN haben die herrweiterhin für die FAU in Chemnitz aktiv. schaftslose, ausbeutungsfreie auf SelbstverUrsächlich für diese Entwicklung ist zum einen, waltung begründete Gesellschaft zum Ziel. Die dass die Chemnitzer Gruppe aufgrund geringer Selbstbestimmung In allen Lebensbereichen ist die Mitgliederzahlen ohnehin nie über den Status grundlegende Idee des Anarcho-Syndikalismus. einer "Initiative" hinauskam. Zum anderen (...) Zur Durchsetzung unserer Ziele und Fordeentsprach die Strukturänderung auch den rungen dienen uns sämtliche Mittel der Direkten objektiven regionalen Bedingungen, die sich Aktion, wie z.B. Besetzungen, Boykotts, Streiks der FAU-Initarive CHEMNITZ boten. Die Region etc. Im Gegensatz dazu lehnen wir die parlamenChemnitz ist durch ein sehr niedriges linkstarische Tätigkeit in jeglicher Form ab." extremistisches Personenpotenzial geprägt, das nur schwach strukturiert ist. So ergaben Mit diesem Selbstverständnis, welches vor sich für die FAU Chemnitz kaum Anschlussallem durch die Ablehnung der parlamenmöglichkeiten. Aber auch andere örtlich tarschen Demokratie mit sämtlichen Mlitansässige Linksextremisten suchten offenbar teln geprägt ist, steht die FAU-IAA in klarem keine Zusammenarbeit mit der FAU Chemnitz. Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Der Umstand wird sichtbar in einer Erklärung Grundordnung. der FAU Chemnitz, in der sie auf die "schlechte Vernetzung linker Strukturen in Chemnitz"" Aktivitäten hinweist. Die in der Chemnitzer linksextremistischen Wie schon im Jahr 2013 waren anarchosynSzene herrschenden Bedingungen spiegelten dikalistische Gruppen im Freistaat Sachsen sich auch in den Aktionen der Szene seit 2012 auch 2014 mit eigenen Aktionen öffentlich wieder. So war die FAU Inriarve CHEMNITZ nahezu in Erscheinung getreten. Dabei zeigten sich Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 183

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen

denen Rechtsextremisten publizieren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 Verlage und Vertriebsdienste im Rechtsextremismus . . . . . . . . . . . . . . . 32 Linksextremismus Überblick in Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 Linksextremistische Parteien und Strömungen deutsche
Partei (DKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 marxistisch-leNiNistische Partei deutschlaNds (MLPD) . . . . . . . . . . . . . 35 Linksextremistische Strömungen innerhalb der Partei "DIE LINKE." . . . 36 Autonome . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 Sonstige
linksextremistische Gruppierungen rote hilFe e. V. (RH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 sozialistische alterNatiVe (saV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 gegeNstaNdPuNkt

Inhaltsverzeichnis Kurzzusammenfassung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 Rechtsextremismus Überblick in Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 Rechtsextremistische Parteien NatioNaldemokratische Partei deutschlaNds (NPD) und JuNge NatioNaldemokrateN (JN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 deutsche VolksuNioN (DVU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 Rechtsextremistische Szenen, insbesondere die neonationalsozialistischen Kameradschaften und FreieN kräFte . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 Rechtsextremistische Musikund Vertriebsszene . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 Sonstige rechtsextremistische Gruppierungen JuNge laNdsmaNNschaFt ostdeutschlaNd e. V. (Jlo) . . . . . . . . . . . . . . . . 29 heimattreue deutsche JugeNd e. V. (HDJ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Rechtsextremistische Publikationen und solche, in denen Rechtsextremisten publizieren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 Verlage und Vertriebsdienste im Rechtsextremismus . . . . . . . . . . . . . . . 32 Linksextremismus Überblick in Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 Linksextremistische Parteien und Strömungen deutsche kommuNistische Partei (DKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 marxistisch-leNiNistische Partei deutschlaNds (MLPD) . . . . . . . . . . . . . 35 Linksextremistische Strömungen innerhalb der Partei "DIE LINKE." . . . 36 Autonome . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 Sonstige linksextremistische Gruppierungen rote hilFe e. V. (RH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 sozialistische alterNatiVe (saV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 gegeNstaNdPuNkt. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bremen

Landesverband der MLPD weder in der Öffentlichkeit noch im linksextremistischen Spektrum in Bremen auf Resonanz. Die 1982 aus dem "Kommunistischen
internationalen sozialistischen Revolution". 5.2.3. Sonstige Organisationen Neben den linksextremistischen Parteien sind in Bremen weitere linksextremistischen Gruppen existent, die zum Teil
über einzelne Ortsgruppen verfügt. Der AB hat auf andere linksextremistische Strömungen in Bremen weiterhin keinen erkennbaren Einfluss. "Sozialistische Alternative

5.2.2. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland" (MLPD) Mitglieder: ca. 2.300 in Deutschland ca. 15 in Bremen 68 Neben der DKP ist in Bremen die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland" (MLPD) mit einem Landesverband vertreten. Mit seinen geringen Mitgliederzahlen in Bremen, seiner ideologisch formelhaften Sprache und sektenähnlichen Struktur stößt der Landesverband der MLPD weder in der Öffentlichkeit noch im linksextremistischen Spektrum in Bremen auf Resonanz. Die 1982 aus dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) hervorgegangene MLPD bekennt sich nach wie vor zu den Lehren von Marx, Engels, Stalin und Mao Tse-tung und verbindet nach eigener Aussage "den Kampf um die Forderungen der Arbeiterund Volksbewegungen mit dem Ziel der internationalen sozialistischen Revolution". 5.2.3. Sonstige Organisationen Neben den linksextremistischen Parteien sind in Bremen weitere linksextremistischen Gruppen existent, die zum Teil einen parteiähnlichen Charakter aufweisen. "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) Mitglieder: ca. 100 in Deutschland ca. 10 in Bremen Bei dem "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) mit Sitz in München handelt es sich um eine revolutionär-marxistische Kernorganisation, die in verschiedenen Bundesländern über einzelne Ortsgruppen verfügt. Der AB hat auf andere linksextremistische Strömungen in Bremen weiterhin keinen erkennbaren Einfluss. "Sozialistische Alternative" (SAV) Mitglieder: ca. 400 in Deutschland ca. 20 in Bremen Die trotzkistische "Sozialistische Alternative" (SAV) ist die deutsche Sektion des internationalen Dachverbandes "Komitee für eine Arbeiterinternatonale" (KAI) mit Sitz in London. Sie will laut der Zeitschrift "Solidarität" vom Juli 2006, über den Aufbau einer "revolutionär sozialistischen Masseninternationale" den Kapitalismus abschaffen und diesen durch eine "sozialistische Demokratie" ersetzen. Der SAV ist es trotz aller Bemühungen nicht gelungen, neue Mitglieder zu gewinnen. Eine Außenwirkung ging 2008 von ihr in Bremen nicht aus. "Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union" (FAU) Mitglieder: ca. 300 in Deutschland ca. 15 in Bremen Im Gegensatz zu den vorgenannten Gruppierungen "SAV" und "AB" war die "Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union" (FAU) 2008 in der Öffentlichkeit deutlich präsenter. Die Ortsgruppe Bremen der FAU entwickelte 2008 verstärkt wahrnehmbare Aktivitäten, vornehmlich auf den Aktionsfeldern "Sozialabbau", "Soziale Kämpfe" und "Antirepression".

Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Autonomen eine möglichst hohe Mobilisierung innerhalb der gewaltorientierten linksextremistischen Szene. Schließlich konnten sie damit ihren Anhängern den Eindruck vermitteln, selbstbestimmt
nicht die Störung des bürgerlichen GedenDa ein Aufzug der Rechtsextremisten für den kens, sondern war ausschließlich
Ver13. Februar erwartet wurde, orientierten sich hinderung rechtsextremistischer Aktivitäten auch die linksextremistischen Akteure auf gerichtet. Die am Bündnis beteiligten Autonodieses
Excuses!" ihre weitergehenden extremistiEs zeigte sich, dass die linksextremistische schen Ziele einbringen und ihren Anspruch auf Kampagne nicht
demokratischen Rechtsstaats geltend machen. Gegendemonstranten - darunter lediglich etwa Dazu rückten sie das bürgerliche Gedenken in 200 teils gewaltorientierte Linksextremisten

selbst die Deutungshoheit über den Umgang mit dem Ereignis "13. Februar". Aus Sicht von URA Drespen und "No Excuses!" war demnach nur ein individuelles Gedenken akzeptabel. Die öffentlichen Trauerveranstaltungen sahen beide als "Missbrauch" an, der dazu bestimmt gewesen sei, das deutsche Nationalgefühl zu stärken: "Denn das kollektive Rumopfern zum 13. Februar istnichts weiter als ein Teil der so genannten 'Normalisierung Deutschlands'. Der Wille, einen positiven Bezug auf die Nation zum Normalzustand zu erheben. Dabei wird vorgegeben (...) eine Nation von vielen zu sein." Mit der Herausstellung gerade des bürgerlichen Gedenkens als Feindbild beabsichtigten die Autonomen eine möglichst hohe Mobilisierung innerhalb der gewaltorientierten linksextremistischen Szene. Schließlich konnten sie damit ihren Anhängern den Eindruck vermitteln, selbstbestimmt extremistische Ziele zu verfolgen, anstatt Gefahr zu laufen, von einem Insofern war die Zielstellung dieser Kampagne nach eigenem Selbstverständnis nicht extreweiter gefasst, denn der Bündniskonsens von mistischen Bündnis vereinnahmt zu werden. "Nazifrei - Dresden stellt sich quer" umfasste nicht die Störung des bürgerlichen GedenDa ein Aufzug der Rechtsextremisten für den kens, sondern war ausschließlich auf die Ver13. Februar erwartet wurde, orientierten sich hinderung rechtsextremistischer Aktivitäten auch die linksextremistischen Akteure auf gerichtet. Die am Bündnis beteiligten Autonodieses Datum, wurden dann jedoch durch die MEN konnten somit unter formaler Wahrung kurzfristige Vorverlegung auf den 12. Februar ihrer Bündnispflichten erst über die Kampagne überrascht. "No Excuses!" ihre weitergehenden extremistiEs zeigte sich, dass die linksextremistische schen Ziele einbringen und ihren Anspruch auf Kampagne nicht in der Lage war, auf diese Aktionen gegen die bürgerliche Gesellschaft Änderung flexibel zu reagieren. als einen Träger des von ihnen abgelehnten Deshalb konnten auch nur einige Hundert demokratischen Rechtsstaats geltend machen. Gegendemonstranten - darunter lediglich etwa Dazu rückten sie das bürgerliche Gedenken in 200 teils gewaltorientierte Linksextremisten - die Nähe von "Neonazis" und beanspruchten mobilisiert werden, so dass das Kernziel den 210 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS Gewaltbereite Linksextremisten, insbesondere Autonome Sitz Schwerpunktregionen in Magdeburg und Verbreitung Halle (Saale) Lokale Hochburgen, vorwiegend in Großstädten außerhalb
sind thematisch gebunden. Mitglieder Sachsen-Anhalt: etwa 230 gewaltbereite Linksextremisten, insbesondere Autonome (2015: 230) Bundesweit: 7.000 gewaltbereite Linksextremisten, darunter

LINKSEXTREMISMUS Gewaltbereite Linksextremisten, insbesondere Autonome Sitz Schwerpunktregionen in Magdeburg und Verbreitung Halle (Saale) Lokale Hochburgen, vorwiegend in Großstädten außerhalb von Sachsen-Anhalt Gründung Entstanden Ende der 1970er-Jahre aus den Ausläufern der Studentenbewegung der 1968er-Jahre, der Sponti-Szene der 1970erJahre und der Punk-Subkultur. Seit Anfang der 1990er-Jahre auch in den östlichen Bundesländern. Struktur Autonome sind ihrem Selbstverständnis entAufbau sprechend hierarchiefeindlich und lehnen festgefügte Organisationen und Strukturen ab. Organisationsformen sind meist in Zusammensetzung und Namensgebung wechselnde Kleingruppen. Das Internet wird als offenes Kontaktmedium genutzt. Daneben gibt es geschlossene konspirative Foren. Überregionale Treffen mit Delegierten sind thematisch gebunden. Mitglieder Sachsen-Anhalt: etwa 230 gewaltbereite Linksextremisten, insbesondere Autonome (2015: 230) Bundesweit: 7.000 gewaltbereite Linksextremisten, darunter 6.300 Autonome VeröffentWeb-Angebote: lichungen Veröffentlichungen in szenebezogenen Internetportalen und in sozialen Netzwerken Publikationen: Szenepublikationen Kurzportrait Den Großteil des gewaltorientierten PersonenZiele potenzials stellen die Autonomen. Sie agieren in lockeren Kleingruppen. Autonome verweiVerfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 103

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2016 Rheinland-Pfalz

Auch die Lebensumstände von Flüchtlingen im Ausland waren Gegenstand linksextremistischer Agitation in Rheinland-Pfalz. So demonstrierten gegen die Räumung eines
Video waren unkenntlich gemacht. Antikapitalismus Aus Sicht von Linksextremisten sind der von ihnen "verhasste" kapitalistische Staat und dessen Politik ausschließlich
regelmäßig stattfindenden Weltwirtschaftsgipfel, dienen nach dem Verständnis von Linksextremisten allein dem Zweck, die ökonomischen und militärischen Ambitionen dieser "kapitalistisch geführten
Juli 2017 steht deshalb besonders im Blickpunkt gewaltorientierter Linksextremisten, die im Vorfeld bundesweit eine "militante" Kampagne gestartet haben. Seit Sommer

gen in einem Weinberg den gegen die AfD gerichteten Slogan "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA) in auffällig großen Buchstaben auf eine Banderole gemalt. Auch die Lebensumstände von Flüchtlingen im Ausland waren Gegenstand linksextremistischer Agitation in Rheinland-Pfalz. So demonstrierten gegen die Räumung eines Flüchtlingscamps in Frankreich, das über die Grenzen hinaus als "Jungle von Calais" medial Aufsehen erregte, am 24. Oktober 2016 in Koblenz ca. 20 "Antirassisten". Bei ihrem Marsch durch die Koblenzer Altstadt brannten die Demonstranten Pyrotechnik ab. Im Anschluss an die Veranstaltung wurde von einer örtlichen "Antifa"-Gruppe ein Youtube-Video "Stop the eviction in Calais!" zur Aktion verbreitet. Darin wird Deutschland und den europäischen (Schengen-)Staaten vorgeworfen, durch Abschiebungen eine rassistische Politik zu betreiben. Weiterhin wurde dazu aufgerufen "gemeinsam die Festung Europa einzureißen". Die handelnden Personen im Video waren unkenntlich gemacht. Antikapitalismus Aus Sicht von Linksextremisten sind der von ihnen "verhasste" kapitalistische Staat und dessen Politik ausschließlich an den Interessen der Wirtschaft und der "Kapitalisten" ausgerichtet, beziehungsweise werden von diesen gelenkt. Internationale Treffen, wie die regelmäßig stattfindenden Weltwirtschaftsgipfel, dienen nach dem Verständnis von Linksextremisten allein dem Zweck, die ökonomischen und militärischen Ambitionen dieser "kapitalistisch geführten" Staaten untereinander abzustimmen und die jeweiligen Einflussbereiche abzusichern. Der Hamburger G20-Gipfel (Treffen der 20 wichtigsten Industrieund Schwellenländer) am 7. und 8. Juli 2017 steht deshalb besonders im Blickpunkt gewaltorientierter Linksextremisten, die im Vorfeld bundesweit eine "militante" Kampagne gestartet haben. Seit Sommer 2016 wurden permanent Sachbeschädigungen und Brandanschläge verübt, so gegen Wirtschaftsunternehmen und Infrastruktureinrichtungen in den Städten Berlin, Bremen, Hamburg und Frankfurt am Main. 59

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2001 Baden-Württemberg

Heidelberg, das Thema Burschenschaften aufgegriffen oder gegen rechtsextremistische Verlage vorgegangen, so am 3. November 2001 gegen den Grabert-Verlag
Zeichen der Gegenwehr gegen eine "Vereinnahmung" dieses traditionell "linken" Feiertags durch Rechtsextremisten. Nicht minder heftig beklagt wurde der "Themenund Parolenklau
ebenfalls mit dem Themenfeld "Antiimperialismus" agitierte. Linksextremistischer "Antifaschismus" richtete sich aber auch gegen einen angeblichen staatlichen "Rassismus", d.h. gegen "gnadenlose
ketteten sich am 29. Oktober 2001 drei Angehörige der linksextremistisch beeinflussten Initiative "Kein Mensch ist illegal" am Gebäude des badenwürttembergischen
Schule" angeprangert. Beim Versuch, "Nazi-Aufmärsche" zu verhindern, konnten linksextremistische "Antifaschisten" nur wenige Erfolge verbuchen. Unter den von Linksextremisten

Räumlichkeiten diesen Parteien nicht zur Verfügung zu stellen. Gegen den am 13. Januar 2001 in Mössingen-Talheim/Krs. Tübingen durchgeführten NPD-Landesparteitag demonstrierten ca. 300 Personen, darunter etwa 60-70 Angehörige der autonomen Szene Tübingen und Stuttgart. Parteitagsdelegierte wurden auf dem Weg zum Tagungsort mit Steinen, Pferdemist und Eiern beworfen sowie zwei PKW von Parteitagsteilnehmern beschädigt. In Ludwigsburg wurden im Zusammenhang mit Wahlveranstaltungen der REP an insgesamt fünf Gebäuden Sachbeschädigungen begangen mit einem Gesamtschaden von ca. 36.000 Euro (70.000 DM). Ein Bekennerschreiben forderte: "Keine Stimme - keine Räume für Republikaner - gemeinsam kämpfen auf allen Ebenen, mit allen Mitteln." Erneut wurde, wie in Heidelberg, das Thema Burschenschaften aufgegriffen oder gegen rechtsextremistische Verlage vorgegangen, so am 3. November 2001 gegen den Grabert-Verlag in Tübingen. Auch die Veranstaltungen zum 1. Mai standen vordringlich unter der Devise "gegen Faschismus und für einen roten 1. Mai" und damit im Zeichen der Gegenwehr gegen eine "Vereinnahmung" dieses traditionell "linken" Feiertags durch Rechtsextremisten. Nicht minder heftig beklagt wurde der "Themenund Parolenklau" durch den politischen Gegner wie im Falle der NPD, die ebenfalls mit dem Themenfeld "Antiimperialismus" agitierte. Linksextremistischer "Antifaschismus" richtete sich aber auch gegen einen angeblichen staatlichen "Rassismus", d.h. gegen "gnadenlose staatliche Ausgrenzungspolitik und Abschiebungen von Flüchtlingen" beziehungsweise gegen eine Ausländerpolitik der "Abschreckung, Kriminalisierung, Abschiebung". Um für das Bleiberecht einer kurdischen Familie und gleichzeitig gegen "Abschiebeterror" und "Staatsrassismus" zu demonstrieren, ketteten sich am 29. Oktober 2001 drei Angehörige der linksextremistisch beeinflussten Initiative "Kein Mensch ist illegal" am Gebäude des badenwürttembergischen Innenministeriums in Stuttgart an. In Flugblättern wurden der baden-württembergische Innenminister und der Ministerpräsident als "Rassisten alter Schule" angeprangert. Beim Versuch, "Nazi-Aufmärsche" zu verhindern, konnten linksextremistische "Antifaschisten" nur wenige Erfolge verbuchen. Unter den von Linksextremisten (mit)getragenen Gegendemonstrationen, die sich im weiteren Verlauf des Jahres wie92

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2016 Rheinland-Pfalz

rechtsextremistischen Parteien wie NPD und "DIE RECHTE" vermehrt auch die AfD von Linksextremisten als der zentrale politische Gegner wahrgenommen
Partei gilt im Verständnis von Linksextremisten als "faschistisch", "rassistisch" und verlängerter bzw. parlamentarischer Arm islamkritischer Bewegungen. So beteiligten sich gewaltorientierte
Linksextremisten am 5. Januar 2016 im Mainzer Stadtteil Finthen an Protesten gegen eine Versammlung des AfD-Landesverbandes im örtlichen Bürgerhaus
beiden Veranstaltungen gab es unter Beteiligung von gewaltorientierten Linksextremisten Gegendemonstrationen. Im Vorfeld der Proteste hatten Unbekannte auf der anderen Rheinseite

"Antifaschismus" und "Antirassismus" sowie "Antirepression" miteinander verbunden. Dadurch ergaben sich neue Handlungsoptionen, auch um dem verstärkten Agieren rechtsextremistischer bzw. rechtspopulistischer Parteien wirkungsvoll entgegen steuern zu können. Autonome zogen die Themen Asylpolitik und Migration als Begründung für ihre begangenen Straftaten heran, die sich gegen das staatliche "Repressionssystem" richten. Dabei wurden Einsatzkräfte der Polizei, Ordnungsämter, Ausländerbehörden, Verfassungsorgane und Parteizentralen undifferenziert als "Staatsmacht" bzw. Symbole der abgelehnten herrschenden Ordnung abgestempelt sowie als Verantwortliche der deutschen Migrationspolitik ausgemacht. Im Vorfeld und nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz (13. März 2016) wurde außer den rechtsextremistischen Parteien wie NPD und "DIE RECHTE" vermehrt auch die AfD von Linksextremisten als der zentrale politische Gegner wahrgenommen. Die Partei gilt im Verständnis von Linksextremisten als "faschistisch", "rassistisch" und verlängerter bzw. parlamentarischer Arm islamkritischer Bewegungen. So beteiligten sich gewaltorientierte Linksextremisten am 5. Januar 2016 im Mainzer Stadtteil Finthen an Protesten gegen eine Versammlung des AfD-Landesverbandes im örtlichen Bürgerhaus. Vor Beginn der Versammlung hatten einige Aktivisten zeitweise den Zugang zum Veranstaltungsort blockiert. Während der Veranstaltung wurde ein Transparent mit dem Slogan "Antifa heißt Angriff" gezeigt. In der Nacht zuvor waren die Außenwände des Bürgerhauses mit Anti-AfD-Parolen beschmiert und sämtliche Schlösser beschädigt worden. Des Weiteren wurde ein Loch in einer Fensterscheibe entdeckt. In Bingen am Rhein richteten vom 9. bis 10. Juli der AfD-Landesverband Rheinland-Pfalz seinen Landesparteitag und vom 16. bis 17. Juli 2016 die AfD-Jugendorganisation ihren Bundesparteitag aus. Zu beiden Veranstaltungen gab es unter Beteiligung von gewaltorientierten Linksextremisten Gegendemonstrationen. Im Vorfeld der Proteste hatten Unbekannte auf der anderen Rheinseite von Bin58

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2016 Rheinland-Pfalz

Autoritäten. Sie rechtfertigen eigene Gewalt als angeblich notwendiges Mittel, um sich gegen die "strukturelle Gewalt eines Systems von Zwang, Ausbeutung
Für eine solidarische Gesellschaft". Ziel der Kampagne war es, "linke und antirassistische Positionen im Zeitraum der Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz
Baden-Württemberg stark zu machen". Die überwiegend von Linksextremisten genutzte Internetplattform "Linksunten Indymedia" verbreitete dazu folgenden Beitrag: "Hoffnungen
Selbstorganisation und Druck von der Straße". 3.2 Aktionsfelder militanter Linksextremisten Antifaschismus / Antirassismus / Antirepression Die linksextremistische Szene reagierte im vorausgegangenen Jahr

und Autoritäten. Sie rechtfertigen eigene Gewalt als angeblich notwendiges Mittel, um sich gegen die "strukturelle Gewalt eines Systems von Zwang, Ausbeutung und Unterdrückung" zu wehren. Autonome sind in der Regel organisationsund hierarchiefeindlich eingestellt und bevorzugen eher strukturlose, informelle Formen der Zusammenarbeit. Gleichwohl gibt es innerhalb der autonomen Szene immer wieder Bestrebungen, sich stärker zu vernetzen und den Aufbau von regionalen und überregionalen Organisationsstrukturen voranzutreiben. Ziel ist die Bündelung von Kräften und die Koordination von Aktionen. Ein Beispiel dafür ist das von Autonomen dominierte kommunistische "...ums Ganze!"-Bündnis, das Ende Januar 2016 in Frankfurt am Main bei einem bundesweiten Treffen unter dem Motto "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA) beschloss, den Wahlkampf der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) auf allen Ebenen zu stören und bundesweit gegen die auf eine Begrenzung des Flüchtlingszustroms gerichtete Politik vorzugehen. Gewaltorientierte Gruppen aus der Rhein-Neckar-Region, unter anderem aus Mannheim und Speyer/Schifferstadt, initiierten Ende Januar 2016 gemeinsam die Kampagne "Wir schaffen das! Gegen Rassismus und Kapitalismus. Für eine solidarische Gesellschaft". Ziel der Kampagne war es, "linke und antirassistische Positionen im Zeitraum der Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg stark zu machen". Die überwiegend von Linksextremisten genutzte Internetplattform "Linksunten Indymedia" verbreitete dazu folgenden Beitrag: "Hoffnungen in die Parteien setzen wir nicht. Unsere Perspektive liegt außerhalb der Parlamente. Wir setzen auf Selbstorganisation und Druck von der Straße". 3.2 Aktionsfelder militanter Linksextremisten Antifaschismus / Antirassismus / Antirepression Die linksextremistische Szene reagierte im vorausgegangenen Jahr und auch noch Anfang 2016 emotionalisiert auf die Flüchtlingsthematik. Im Zuge der migrationspolitischen Debatten wurden die Ausrichtung der Aktionsfelder 57

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt

werden. In Einzelfällen ist - wie beispielsweise in der Konfrontation Links-Rechts - die Hemmschwelle zur Gewaltanwendung bei Teilen der gewaltbereiten linksextremistischen

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