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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 277 im Verfassungsschutzbericht 1994 Hamburg
  • Strömungen + 227 Voran 3 Türken " 248 Vorder Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/M-L) + Siehe TKP/M-L VVN-F Türkische Volksbefreiungspartei/-front Revolutionäre Linke
Vernetzung T Linksext Tag der Deutschen Einheit (Störaktionen) + 206 Rechtse Tag, Emst + 105 technisc Taufer, Lutz+ 188 technisc Terrorismus Vikingfore Linksextremisten + 188 Viaams BI PKK + 246 Volksbew Rechtsextremisten + 81 Volksfror Thälmann-Gedenkstätte " 217 PFLPTHKP/C Devrimci Sol + 235; 248; 251 Volksfror TIKKO = Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (bewaffneter Arm der Volksfro TKP/M-L) + 251; 252 Volksmc TKP/M-L + 236; 238; 248; 249; 251 Volkstre TKP/M-L Bolsevik + 251 Voorpo: TKP/M-L Hareket + 251 Voran - Trotzkisten / Trotzkistische Gruppen und Strömungen + 227 Voran 3 Türken " 248 Vorder Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/M-L) + Siehe TKP/M-L VVN-F Türkische Volksbefreiungspartei/-front Revolutionäre Linke + Siehe THKP/C Devrimei Sol w Wahl, U Wahl! Umstrukturierung + Siehe Stadtteilentwicklung (Protest u. Widerstand Autonomer) Li Unabhängige Kurdistan Solidarität + 204 Ri Union Islamischer Studentenvereine in Europa e.V. (UISA) + 233; 258 Wiki Wir V Wot Wol Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. (ICCB) + Siehe ICCB Wo Verbote Wu 'Ausländerextremismus + 179; 240 wu Rechtsextremismus + 85; 87; 97 Verein Iranischer Demokratischer Akademiker (VIDA) + 260 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) + 162; 194; 215; 221; 222; 226; 229, 231 Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. (AMGT) + Siehe AMGT Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) + Siehe VVN-BdA Verfassungswidrigkeit / Merkmale + 42 Verlag Avantgarde e.V. + 230
Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1995 Hamburg
  • Aktionen 210 Parteien und sonstige Vereinigungen 213 2.5.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 213 2.5.1.1 Deutsche Kommunistische Partei
2.3 Linksextremistische Gewalt 169 2.3.1 Linksextremistisch motivierte Gewalttaten 169 2.3.2 Linksextremistischer Terrorismus 175 2.3.2.1 Rote ArmeeFraktion (RAF)undUmfeld 175 2.3.2.2 Antiimperialistische Zelle (AIZ) 177 2.3.23 Revolutionäre Zellen (RZ) und Rote Zora 183 24 Autonome / Anarchistische Szene 187 2.4.1 Grundsätzliches 187 2.4.1.1 Autonome 187 24.1.2 Anarchismus 189 2.4.2 Autonome Gruppen in Hamburg / Objekt Rote Flora 191 2.4.3 Anarchistische Gruppen in Hamburg / Objekt Libertäres Zentrum 193 2.4.4 Reaktionen auf Exekutivmaßnahmen der Generalbundesanwaltschaft 196 24.4.1 Solidaritätskampagne bundesweit und in Hamburg 196 2.4.42 Bundesweite Protestdemonstration in Hamburg 200 2.4.5 Protest und Widerstand gegen Stadtteilentwicklung 204 2.4.6 Widerstand gegen Castor-Transporte und Atommüllagerung 208 2.4.7 Sonstige Agitation und Aktionen 210 Parteien und sonstige Vereinigungen 213 2.5.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 213 2.5.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 214 2.5.1.2 Sozialistische DeutscheArbeiterjugend(SDAJ) 217 2.5.1.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 219 2.52 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 220 2.5.3 Nachfolgestrukturen des Bundes Westdeutscher Kommunisten (BWK) nebst Volksfront 222 2.5.4 Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP) 24 2.5.5 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 226 2.5.6 Nachfolgegruppen des Kommunistischen Bundes (KB) 227 2.5.7 Marxistische Gruppe (MG) 228 2.5.8 Trotzkistische Gruppen und Strömungen 230 2.5.8.1 Allgemeines 230 2.5.8.2 Revolutionär-Sozialistischer Bund (RSB) 231 2.5.8.3 Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) 232 2.5.84 Jugend gegen Rassismus in Europa (RE) 232 2.5.8.5 _Spartakist Arbeiterpartei Deutschlands (SpAD) 233 2.5.8.6 Bund Sozialistischer Arbeiter (BSA) 234
Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1995 Hamburg
  • THKP/-C(Yagan-Flügel) 257 3.3.2.2 Türkische Kommunistische Partei / MarxistenLeninisten (TKP-ML) 259 3.3.2.2.1 Partizan-Flügel: TKP/ML 3.3.2.2.2 DABK-Flügel
3. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 234 3.1 Allgemeines 234 3.1.1. Hintergründe, Merkmale, Zielrichtungen 234 3.1.2 Gewalthandlungenund sonstige Gesetzesverletzungen 236 3.2 Kurden 239 3.2.1 Allgemeines 239 3.2.2 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 241 33 Türken 252 3.3.1 Allgemeines 252 3.3.2 Linksextremisten 254 3.3.2.1 Devrimci Sol 254 3.3.2.2.1 DHKP-C (Karatas-Flügel) 255 3.3.2.2.2 THKP/-C(Yagan-Flügel) 257 3.3.2.2 Türkische Kommunistische Partei / MarxistenLeninisten (TKP-ML) 259 3.3.2.2.1 Partizan-Flügel: TKP/ML 3.3.2.2.2 DABK-Flügel: TKP(ML) 261 3.3.3 Nationalisten 262 3.3.4 Islamisten 263 3.3.4.1 Islamische Gesellschaft Neue Weltsicht e.V. (IGMG/EMUG) - ehemals AMGT263 33.42 Islamische Bewegung (IH) 3.4 Iraner 267 3.4.1 Allgemeines 267 3.4.2 Anhänger der iranischen Regierung 270 3.4.3 Gegnerder iranischen Regierung 270 3.5 Araber 273 Anhang: Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz (gelb abgesetzter Teil) 275 Abkürzungsverzeichnis 295 Stichwortverzeichnis 301
Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1995 Hamburg
  • Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP). Sie verfügte in den 80er Jahren noch über etwa 40.000 Mitglieder, nunmehr im dritten Jahr gleichbleibend
"Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP). Sie verfügte in den 80er Jahren noch über etwa 40.000 Mitglieder, nunmehr im dritten Jahr gleichbleibend etwa über 6.000. Selbst unter Berücksichtigung der durch die deutsche Einheit hinzugewachsenen linksextremistischen Mitgliederund Anhängerpotentiale ist das heutige gesamtdeutsche linksextremistische Spektrum zahlenmäßig bei weitem kleiner, als vor 1989 allein in den alten Bundesländern. Die 1991 zum Schein aufgelöste "Marxistische Gruppe" (MG) mit damals etwa 10.000 fest angebundenen Personen bildet weiterhin ein schwer meßbares Potential. Unter den revolutionär-marxistischen Organisationen konnte die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) als einzige auf einen bemerkenswerten Mitgliederzuwachs verweisen: von 1.700 (1992) über 2.000 (1993) und etwa 2.300 (1994) näherte sich ihre geschätzte Anhängerschaft etwa der Zahl 2.700 - eine Steigerungsrate in 3 Jahren von knapp 60%. Die Zahl der organisierten Trotzkisten bewegte sich nach Abzug von Doppelmitgliedschaften kaum verändert um 1.500. In Hamburg endete die abwärtsgerichtete Entwicklung des linksextremistischen Personenpotentials. Mit 1.355 dem linksextremistischen Spektrum zugerechneten Personen (abzüglich Doppelmitgliedschaften) war ein Wiederanstieg um gut 11% gegen- 2 i
Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 1995 Hamburg
  • allem LENINS Theorie von der sozialistischen Revolution Bedeutung. Kommunistische Parteien betrachten es als ihre Aufgabe, der angeblich historisch gesetzmäßigen Entwicklung
  • Lager: Einerseits die orthodoxen - moskauorientierten - Kommunisten um die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), andererseits die Organisationen der sog. "Neuen Linken
2. Linksextremismus 2.1 Strukturen, Leitbilder, Absichten, Richtungen 'Anders als im Rechtsextremismus wächst politischer Extremismus von links nicht Vorurteilen, wie rassistischem Empfinden, nationalistischer Ideologie oder aus eit Wahn biologischer Überlegenheit. Er tritt vielmehr mit dialektischer Rationalität gerüstet auf. Dogmatische Linksextremisten leiten ihre politischen Zielsetzungen aus angeblich wissenschaftlich belegten Überzeugungen ab. Ihre eigenen Positionen erklären sie als Schlußfolgerung aus historischen Gesetzmäßigkeiten, Gegenpositionen als Quelle ständiger gesellschaftlicher Konflikte, die stufenweise diese Gesetzmäßigkeit produzieren. Drei wichtige Bestandteile des Marxismus-Leninismus sind die Philosophie, die politsche Ökonomie und der wissenschaftliche Kommunismus. Für die Durchsetzung revolutionärer Prozesse hat vor allem LENINS Theorie von der sozialistischen Revolution Bedeutung. Kommunistische Parteien betrachten es als ihre Aufgabe, der angeblich historisch gesetzmäßigen Entwicklung vom Kapitalismus zum Sozialismus/ Kommunismus zum Durchbruch zu verhelfen, die hierzu unausweichliche sozialistische Revolution durchzusetzen. Mitt ihrer angeblichen Wissenschaftlichkeit erheben Kommunisten einen Unfehlbarkeitsanspruch. Sie sind überzeugt, als einzige den richtigen Weg erkannt zu haben, auf dem alle Glieder der Gesellschaft zu Wohlfahrt und Glück geführt werden können. Dieser Weg eröffne letzlich jedermann die Möglichkeit, allein nach seinen Bedürfnissen zu leben, die im übrigen dann mit den Bedürfnissen aller identisch wären. Unter den linksextremistischen Organisationen in der Bundesrepublik gab, es bis Ende der 80er Jahre zwei Lager: Einerseits die orthodoxen - moskauorientierten - Kommunisten um die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), andererseits die Organisationen der sog. "Neuen Linken" mit den revolutionären Marxisten-Leninisten, Trotzkisten, Autonomen und Anarchisten. Beide Lager sind nach der Diskreditierung marxistischer Gesellschaftsentwürfe und dem Scheitern des "ersten Arbeiterund Bauernstaates auf deutschem Boden" Rechtfertigungszwängen, existenziellen Nöten, Isolation und schwindender Resonanz ausgesetzt. Das Verschwinden des "real existierenden Sozialismus" bedeutete keinesfalls das Ende des Linksextremismus in Deutschland. Es stürzte ihn jedoch - wie auch weltweit - in eine tiefe Krise. Seine Strategen schen die Ursachen für das Scheitern des "realen Sozialismus" nicht in falscher Theorie, sondern in deren mangelhafter Ausführung. Linksextremistische Funktionäre und Ideologen debattierten daher verstärkt über Auswege aus der Krise, die sie nur als Etappe begreifen. 148
Seite 218 im Verfassungsschutzbericht 1995 Hamburg
  • besiegte "braune Pest" breite sich wieder aus. 2.5.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld Die DKP hat ihren seit
'Am 21. Oktober hat sich die in Hamburg ansässige KB-Nachfolgestruktur Gruppe "K" aufgelöst (2 siehe 2.5.6). Deren bisheriges "Büro K" einschließlich aller techni'schen Einrichtungen wurde an das Hamburger "Antinationale Büro" vererbt. 2.5 Parteien und sonstige Vereinigungen Die organisatorischen Strukturen und das Gesamtgefüge marxistisch-leninistischer und sonstiger revolutionär-marxistischer Parteien und Organisationen blieben 1995 - von Ausnahmen abgesehen - stabil. Bei der DKP, im Bereich des ehemaligen "Bundes Westdeutscher Kommunisten" (BWK) und bei derzur "Vereinigung für Sozialistische Politik" umkonstituierten ehemaligen Partei VSP hielt der schon 1994 sichtbare personenund organisationsbezogene Trend an, Erfolgsoder Überlebensperspektiven in der Nähebzw.unter demDachder PDSzusuchen. Die Marxisten-Leninisten und sonstigen revolutionären Marxisten waren weiterhin bemüht, sich von den traumatischen Nachwirkungen des in der ehemaligen DDR gescheiterten "ersten Anlauf" zum Sozialismus zu lösen. So pflegten sie - allen Anfechtungen und Sinnkrisen zum Trotz - das Bild vom Marxismus-Leninismus als hoffnungsträchtige Idee, die sich eines Tages durchsetzen, mit der "Barbarei" des Kapitalismus aufräumen und die Menschen erlösen werde. Je nach politischem Standort im gefächerten linksextremistischen Gesamtspektrum wurden einfache menschliche und unabwendbare praktische Unzulänglichkeiten, wirtschaftliche Erpressung und mörderischer Rüstungswettlauf seitens des internationalen Imperialismus oder schlicht Verrat "entarteter" kommuni r Renegaten an der korrekten proletarischen Linie für das Scheitern des realen Sozialismus verantwortlich gemacht. 5 Jahre nach dem behaupteten "Abwickeln" bzw. dem "Anschluß" der ehemaligen DDR überwogen insbesondere in nostalgischen Einäugigkeiten der DKP Erinnerungen an ein verlorenes Arbeiterparadies: Mit sicheren Arbeitsplätzen, umfassenden Frauenrechten, bezahlbaren Mieten, ausreichend Kindergartenplätzen, einem von sozialenSorgen undNötenfreien Alltag, ohne Obdachloseoder Bettler, ohneDrogen an den Schulen, ohne Miethaie in den Siedlungen. Statt dessen seien "Vulgärkapitalismus", Sozialabbau, Demontage, Ausländerverfolgung und ein Rückfall ins vergangene Jahrhundert zu verzeichnen. Die vor 50 Jahren "scheinbar" besiegte "braune Pest" breite sich wieder aus. 2.5.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld Die DKP hat ihren seit 1993 nach steilem Absturz erreichten Mitgliederbestand von 'etwa 6.000 bis Ende 1995 annähernd gehalten. Da die vor 1989 zur Interessentengewinnung, Mitgliederrekrutierung und als Kaderreserven genutzten Vorfeld-, Einfluß213
Seite 226 im Verfassungsschutzbericht 1995 Hamburg
  • mehr nach innen gerichteten Kampagne bekräftigte die Parteiführung das kommunistischen Parteien traditionell anhaftende exklusive Erkenntnismonopol zur "richtigen" Anwendung des Marximus
sich aus MLPD-Sicht lediglich um eine "Bourgeoisie neuen Typs" gehandelt hat. Dessen "Fehlentwicklung" bzw. "Entartung" des Sozialismus sei auf die nicht überwundene "kleinbürgerliche Denkweise" in der dafür verantwortlichen einstigen SED zurückzuführen. Als Kronzeugen dieser "Verkrüppelung" präsentierte die MLPD in der "Roten Fahne" Nr. 31 stolz ein ehemaliges SED-Mitglied, das seine Aufnahme in 'die MLPD beantragt hatte, um dort seine Mitschuld vor der "Arbeiterbewegung" abzutragen. Demgegenüber propagierte die MLPD - insbesondere an die Adresse der eigenen Gefolgschaft - in einer Dauerkampagne die "Lehre von der proletarischen Denkweise" als einzig korrekte Methode auf dem Weg zum Endziel. Mit dieser mehr nach innen gerichteten Kampagne bekräftigte die Parteiführung das kommunistischen Parteien traditionell anhaftende exklusive Erkenntnismonopol zur "richtigen" Anwendung des Marximus-Leninismus. Mitglieder und Sympathisanten wurden das gesamte Jahr über mit der verordneten Erkenntnismethode der "proletarischen Denkweise" konfrontiert und gefordert. Im Dezember sollten bundesweit 25 von ZK-Mitgliedern und anderen hohen Funktionären angeleitete Schulungen veranstaltet werden. Die auf abstraktem Niveau geführte "Denkweisen"-Debatte überfordert manche - insbesondere jugendlichen - MLPD-Anhänger, eignet sich daher aber auch zur Disziplinierung. Sie wurde als Hebel für "Kontrolle und Selbstkontrolle" genutzt und erleichterte das Vorgehen gegen "Abweichler". Hierdurch, ebenso mit einem latent aufblühenden Personenkult um die Person des Parteivorsitzenden Stefan ENGEL, umgab sich die Partei mit klassischen Stilelementen aus der Geschichte des Kommunismus. Im Mai veranstaltete die bundesweit auf etwa 2.700 Mitglieder angewachsene MLPD in Gelsenkirchen ihr traditionelles internationales Pfingstjugendtreffen, diesmal unter dem Motto "Der internationalen Solidarität gehört die Zukunft". Nach Querelen mit der Stadt Gelsenkirchen - sie hatte die Sondernutzungserlaubnis für den gewünschten Veranstaltungsort zunächst verweigert und dann mit umfangreichen, detaillierten 'Auflagen doch noch erteilt - zeigte sich die MLPD mit dem Erfolg der Veranstaltung zufrieden. In einer Presseerklärung meldete sie - in ebenso traditioneller maßloser Überhöhung - 21.000 Besucher. Das 25-jährige Erscheinungsjubiläum der "Roten Fahne" wurde auf dem Pfingstjugendtreffen mitgefeiert. Als zweite seit Jahren derkehrende Veranstaltung der Partei fand im Juli und August die "Sommerfreizeit in Schwerin am Plauer See statt. Das Ferienlager von vorwiegend Kindern und Jugendlichen fand mit ca. 400 Teilnehmern regen Zuspruch. Nach den 0,0%-Wahlergebnissen bei der Bundestagswahl 1994 nahm die MLPD 1995 an keiner Wahl mehr teil. Sie entschuldigte diese Abstinenz damit, die Kräfte der Partei nicht überstrapazieren zu wollen. Die Parteiführung behielt sich jedoch vor, Kandidaten oder Initiativen anderer Wahlbewerber, die ihrer Meinung nach die Entstehung einer außerparlamentarischen Bewegung förderten, zu unterstützen. Ihre so
Seite 231 im Verfassungsschutzbericht 1995 Hamburg
  • zuletzt etwa 1.600. 2.5.5 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der Kommunistischen Partei Deutschlands (AB) Der AB ist eine marxistisch-leninistische Organisation
sammen. Zu einer Filmveranstaltung am 26. Januar im Hamburger VSP-Büro (,"Bedeutung der Oktoberrevolution") präsentierte die VSP-Ortsgruppe den Vorsitzenden 'der PDS-Bundestagsgruppe, MdB Gregor GYSI, als Diskussionsredner. Veranstaltungen im April und Juni befaßten sich mit den politischen Verhältnissen und gesellschaftlichen Widerständen in Lateinamerika. Wichtigster Propagandaträger war auch in Hamburg wiederum die 14-tägliche VSP-Publikation "Sozialistische Wochenzeitung" (SOZ) mit einer bundesweiten Auflage von zuletzt etwa 1.600. 2.5.5 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der Kommunistischen Partei Deutschlands (AB) Der AB ist eine marxistisch-leninistische Organisation im Spektrum der ehemaligen dogmatischen "Neuen Linken" ("K-Gruppen"). Er ist 1973 durch Zusammenschluß mehrerer jeweils örtlich aktiver, maoistisch orientierter "Arbeiterbasisgruppen" entstanden. Seine Programmatik entspricht dem klassischen Theorieprofil dogmatischer Linksextremisten: Beseitigung der "herrschenden Ausbeuterklasse", Errichtung der "Diktatur des Proletariats", Verwirklichung des Kommunismus in einer "klassenlo'sen Gesellschaft". In der allen Kommunisten eigenen Dialektik wird die dabei anzuwendende Gewalt als Gegengewalt umgedeutet, da die "herrschende Klasse" das Proletariat gewaltsam unterdrücke und nicht freiwillig auf ihre Macht verzichte. Der AB ist seit seiner Gründung vorwiegend in Bayern aktiv und hat dort auch seine organisatorischen Schwerpunkte, u.a. in Augsburg, Nürnberg, München, Regensburg. In mehreren Bundesländern bestehen weitere Ortsgruppen und Stützpunkte. Bundesweit beläuft sich die Mitgliederzahl auf etwa 200, davon etwa die Hälfte in Bayern. Die Ortsgruppe Hamburg umfaßt etwa 15 Personen. Seit 1990 ist die Organisation gespalten. Die auch in Hamburg vertretene Mehrheitsfraktion gibt das monatliche Zentralorgan "Kommunistische Arbeiterzeitung" (KAZ) heraus. Sie wird auch als "KAZ-Fraktion" bezeichnet. In Hamburg trat der AB in diesem Jahr - wie schon zuvor - nur unbedeutend an die Öffentlichkeit. Er beschränkte sich hauptsächlich darauf, Veranstaltungen, Demonstrationen und Kundgebungen anderer linksextremistischer Gruppierungen zu unterstützen. Zur Demonstration am 30. Januar aus Anlaß des "62. Jahrestages der Machtübertragung" unterstützte der AB einen u.a. von DKP, VVN-BdA, AG BWK in und bei der PDS, Volksfront und VSP getragenen Kundgebungsaufruf. Unter dem Motto "Befreiung statt Vernichtung" beteiligte sich der AB mit anderen Linksextremisten an der Hamburger 1. Mai-Demonstration. Als eigenständige politische Kraft ist der AB - selbst im Vergleich zu anderen Hamburger linksextremistischen Zusammenhängen - bedeutungslos. Er suchte hier deswe-
Seite 236 im Verfassungsschutzbericht 1995 Hamburg
  • Internationale" zu bewahren. Das Fusionsabkommen mit der damaligen "Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" erlaubte diese Zweigleisigkeit. Mitglieder und Leitungspersonen
Zu den klassischen Merkmalen trotzkistischer Einflußgewinnung gehört die Taktik des Entrismus, des Unterwanderns z.B. sozialdemokratischer Parteien oder gewerkschaftlicher Organisationen bzw. der verdeckten Mitarbeit in solchen. Sie zielt darauf ab, deren Strukturen in "bürgerliche" und "proletarische" Bestandteile aufzuspalten. Zwischen dem hochgesteckten theoretischen Anspruch trotzkistischer Gruppierungen und ihrem praktischen Einfluß klaffen Abgründe. Trotzkisten bilden in Deutschland einen bunten Flickenteppich politischer Sektiererzirkel, die untereinander ideologisch zerstritten sind. Nachstehend werden nur einige erläuternd aufgezählt. 2.5.8.2 Revolutionär-Sozialistischer Bund (RSB) Der "Revolutionäre Sozialistische Bund" (RSB) wurde am 16.10.94 in Mannhein gegründet. Die Initiative ging von unzufriedenen trotzkistischen Mitgliedern der "Vereinigten Sozialistischen Partei" (VSP), der Miniorganisation "Gruppe Spartakus (für die IV. Internationale)", der Splitterorganisation "Gruppe Avanti - 4. Internationale" und der trotzkistischen "INPREKORR"-Strömung aus. Letztere war 1986 im Zuge der VSP-Gründung entstanden, weil Mitbegründer der VSP mit einem trotzkistischen Vorlauf in der ehemaligen "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) Wert darauf legten, ihre bisherige politische Identität durch individuelle Mitgliedschaft in der weltweiten trotzkistischen Dachorganisation "IV. Internationale" zu bewahren. Das Fusionsabkommen mit der damaligen "Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" erlaubte diese Zweigleisigkeit. Mitglieder und Leitungspersonen des RSB stammen überwiegend aus der VSP. Der RSB ist daher im wesentlichen eine VSP-Abspaltung, die u.a. in dem Anlagerungskurs der VSP an die PDS keine "revolutionär-sozialistische Alternative" erblicken kann. Mitglieder der "INPREKORR"-Strömung hatten 1988 in der VSP eine "Plattform zur Erneuerung der VSP" gebildet. Sie entwickelte sich zu einem dauerhaften innerparteilichen Unruheherd mit dem Ziel, die VSP insgesamt der "IV. Internationale" anzuschließen - ein Schritt, mit dem sich die GIM bei den Fusionsverhandlungen 1986 gegenüber ihrer Fusionspartnerin KPD nicht hatte durchsetzen können. 1991 verselbständigte sich diese Dissidentenschaft als "Organisation in der Organisation", deren Anliegen Anfang 1993 von der VSP-Mehrheit definitiv zurückgewiesen wurde. Von nun an steuerten die Unterlegenen zielstrebig die Reorganisation einer deutschen Sektion der "IV. Internationale"außerhalbder VSP an. Der 14. Weltkongreß der trotzkistischen "IV. Internationale" (5.-10. Juni) hat über die Anerkennung des RSB als "Deutsche Sektion der IV. Internationale" nicht entschieden, zumal auch die in der Rest-VSP verbliebenen Trotzkisten ("AG der Mitglieder der IV. Internationale in der VSP") auf ihre statusrechtliche Anerkennung hoffen.
Seite 237 im Verfassungsschutzbericht 1995 Hamburg
  • erstrebt den Aufbau einer revolution ä- ren kommunistischen Partei, die proletarische Revolution und einen Staat unter Führung von Arbeiterräten
In seinem Zentralorgan "Avanti" solidarisie rte sich der etwa 100 Mitglieder umfassende RSB (Hamburg unter 10) mit der verb otenen PKK als stärkster revolutionärer Organisation in Deutschland. Fehler und " Übe rgriffe" seien in "Befreiungskämpfen" unvermeidbar und kein Distanzierungsgrun d. Anläßlich der Hamburger Demonstrati - on zum kurdischen "Newroz"-Fest am 20. März unterzeichnete der RSB u.a. zusammen mit VSP, DKP, MLPD und "AG BWK inundbeiderPDS" das Aufruff lugblatt. Der RSB hat in Hamburg zu mehreren and eren Veranstaltungen eingeladen, u.a. am 27. September zu einer Podiumsdiskussion in der "Werkstatt 3" zum Thema "Sozialismus oder Barbarei". 2.5.8.3 Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) Die SAG - SitzHannover - ist diedeutscheSektionder internationalen trotzkis tischen Strömung "InternationaleSozialisten"(15 ). Sie erstrebt den Aufbau einer revolution ä- ren kommunistischen Partei, die proletarische Revolution und einen Staat unter Führung von Arbeiterräten. Der Weg dorthin führt nach Auffassung der SAG über eine beharrliche Betriebsund Gewerkschaftsarbei t. Die etwa 200 Mitglieder (Hamburg etwa um 30) umfassende Organisation verfügt über Kontaktadressen u.a. in Berlin, Chemni tz, Esslingen, Frankfurt/Main,Freiburg, Gera, Gießen, Göttingen, Hamburg, Hannov er, Kiel, Köln, Leipzig, Ludwigshafen, München, Plauen, Rostock, Schleswig und Zwi ckau. Die von der SAGverbreitete monatliche Publikation "Sozialismus von unte n" verschleiert ihre Herkunft mit der Herausgeberangabe: "Verein für Geschic hte und Zeitgeschichte der Arbeiterbew e- gung". Vorläufer war das Parteiorgan "Kla ssenkampf". Seit 1994 forcierten SAG-Mitglieder - auch in Hamburgihre Entrismuspolitik gegenüber den Jungsozialisten in der SPD. U.a. zu diesem Zweck waren nach dem Muster der britischen Sektion "Socialist Workers Party" (SWP) und ihrer "Anti-NaziLeague" in mehreren deutschen Städten Vorfeldstrukturen mit Schwerpunkten im "antifaschistischen" Kampf - sog. "Anti-NaziBündnisse" (ANB) - initiiert worden. Einen Rückschlag erlitt diese Strategie in Ham burg, indem sich das hiesige ANB nach nur | 1-monatiger Existenz im Februar ohne Angabe von Gründen auflöste. In der lokalen linksextremistischen Szene war es als zu "bürgerlich" in Verruf geraten und von Bündnisabsprachen weitgehend ausgesch lossen worden. Mit der ANB-Auflösung entfiel ein Ansatzpunkt entristischer Absichten, sie bedeutet nicht 'deren Scheitern. 2.5.8.4 Jugend gegen Rassismus in Europa (JRE) Der trotzkistische Einfluß auf die bundes weit etwa 1.000 Mitglieder von JREGruppen bröckelte ab. Einige Ortsgruppen löst en sich auf, bei anderen kam es zu Ab-
Seite 254 im Verfassungsschutzbericht 1995 Hamburg
  • Kommunistischen Partei-Gründung" (MLKP-K) und der Gruppierung "Türki'Revolutionäre Kommunistische Partei" (TDKP) teil. Die PKK bewies einmal ihre Fähigkeit
'Kommunistischen Partei-Gründung" (MLKP-K) und der Gruppierung "Türki'Revolutionäre Kommunistische Partei" (TDKP) teil. Die PKK bewies einmal ihre Fähigkeit, adhoc erhebliche Anhängermassen zu mobilisieren und einzumobilisierung / Einbeziehung von Frauen, Jugendlichen und Kindern: In ichen Aktionen und Veranstaltungen zeigte die PKK ihre ungebrochene hohe ilisierungskraft - gepaart mit innerer Disziplin und Bereitschaft zu offensivem . Durch bewußt provokatives Verhalten, oft durch Zeigen verbotener Embleme, wurde permanent die Toleranzgrenze der Polizei ausgetestet. Die PKK fühlt sich trotz Verbots legitimiert, ihren "Kampf" auch in Deutschland - nach der Türkei "Kriegsgegner Nr. 2" - fortzusetzen. Dieser Auffassung versuchte sie u.a. mit Massenaufmärschen und -versammlungen Nachdruck zu verleihen. 'Zu einer Großdemonstration "Für eine politische Lösung in Kurdistan" am 17. Juni in Bonn erschienen etwa 70.000 Anhänger aus Deutschland und den westeuropäischen Nachbarländern. An einem bundesweiten Treffen der PKK-Nebenorganisation "Freie Frauenbewegung aus Kurdistan" (TAJK) am 14. Mai in Hungen/Kreis GieBen beteiligten sich etwa 3.000 Personen, darunter 80 % Frauen und Kinder. Die TAJK hat sich im Juni Unionder freien Frauen aus Kurdistan" - YAJK - umbenannt. Die Jugendorganisation "Union der Jugendlichen aus Kurdistan" (YCK) mobilisierte zu einer Demonstration am 28. Oktober in Duisburg ca. 7.000 Personen aus 'dem Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland, darunter Anhänger türkischer linksextremistischer Organisationen. Am 1. Juli gedachten in Hannover etwa 5.000 Personen des bereits oben erwähnten Halim DENER, der vor einem Jahr in Hannover bei einer Personenkontrolle von einem Polizisten unbeabsichtigt erschossen worden war. Spendenerpressung: Die PKK finanziert ihren Parteiund Propaganda-Apparat sowie den militärischen Kampf in Kurdistan im wesentlichen durch Mitgliedsbeiträge, Einnahmen aus demVerkaufvon Publikationen und durch Überschüsse aus parteieigenen Unternehmen. Erhebliche Bedeutung haben von jeher die jährlich wiederkehrenden Spendenkampagnen. Bei mehreren in Deutschland operierenden extremistischen Ausländerorganisationen - auch der PKK - ist es üblich, die Anhängerschaft und vermeintlich wohlhabende andere Landsleute mit erheblichen Spendenforderungen unter Druck zu setzen. Die angewandten Methoden sind häufig nicht legal, es werden erhebliche Spendenbeträge mit erpresserischen Methoden gewonnen. Am 9. Mai wurden von der Hamburger Polizei aufgrund eines Haftbefehles zwei Angehörige der PKK festgenommen. Sie werden beschuldigt, sich in der Vergangenheit gegenüber Wohnheiminsassen als Angehörige der PKK ausgegeben und unter massiven Drohungen u.a. zu Spenden genötigt zu haben. Zusammen mit anderen Personen sollen sie versucht haben, einem türkischen Bäcker "Spenden" abzupressen. Das Opfer war niedergeschlagen worden und hatte u.a. schwere Kopfverletzungen er-
Seite 257 im Verfassungsschutzbericht 1995 Hamburg
  • Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke) und die "TKP-ML" (Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten). Beide waren in den vergangenen Jahren durch Spaltu ngsprozesse
  • ältere Abspaltung der TKP-ML, die MLKP (Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei). Sie tritt vorwiegend in Aktionseinheiten mit einzelnen der erstgenannten
trotz gegenteiliger Imagepflege ihren aggressiven Kurs in Deuts chland bzw. gegen den deutschen Staat und dessen Verbotslinie eher nochsteigert. 3.3 Türken 3.3.1 Allgemeines Türkische Staatsangehörige bilden mit über 71.000 Personen die größte Gruppe von Ausländern in Hamburg. Diese Zahl umfaßt auch Türken kurdischer Herku nft, deren Anzahl, da statistisch nicht erfaßt, auf etwa 20.000 bis 25.000 geschätzt wird. Das Gruppengefüge der türkischen politisch-extremistischen Organisationen umfaßt ein breites ideologisches Spektrum von revolutionär-markistischen Gruppierungen über islamistische bis zu extrem-nationalistischen Organisationen. In Hamburg haben sie insgesamt wenig mehr als etwa 1.300 Anhänger, somit 2,6 % der hier lebenden Türken (ohne kurdische Organisationen), Unter dem Aspekt der Bedrohung deutscher Sicherheitsinteressen sind die revolutionär-marxistischen Gruppierungen von besonderer Bedeutung, so die "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke) und die "TKP-ML" (Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten). Beide waren in den vergangenen Jahren durch Spaltu ngsprozesse vorübergehend geschwächt. Der Anfang 1993 begonnene Spaltungsprozeß der "Devrimci Sol" scheint nunmehr abgeschlossen zu sein: Aus ihm sind zwei selbständig handelnde Organisationen, die "DHKP-C" (RevolutionäreVolksbefre iungsparteiFront) und die "THKP/-C" (Türkische Volksbefreiungspartei/-Front), hervorgegangen. Offene gegenseitige Drohungen und blutige Feindseligkeiten zwisc hen Anhängern beider Organisationen - 1993/1994 kamen dabei in Deutschland zwei Personen zu Tode - haben die Spaltung zementiert und lassen eine Versöhnung nicht erwarten. Die Anhänger der TKP-ML scheinen sich mit der Spaltung zu arrangieren und tolerieren offenbar die jeweilige Gegenseite, so daß es zu keinen nennenwert en Tätlichkeiten kam. Diese revolutionär-marxistischen türkischen Gruppierungen richteten ihre Aktivitäten verstärkt gegen ihren gemeinsamen Feind: Den "faschistis chen" türkischenStaat, "seine" (bzw. die ihm wirtschaftlich nützenden) Einrichtungen sowie tatsächliche 'oder vermeintliche Befürworter in Deutschland. Neben ihnen besteht in Hamburg eine bisher wenig in Erscheinung tretende ältere Abspaltung der TKP-ML, die MLKP (Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei). Sie tritt vorwiegend in Aktionseinheiten mit einzelnen der erstgenannten Organisationen auf. Insgesamt werden dem türkischen - nichtkurdischen - linksextremistischen Spektrum in Hamb urg etwa 150 Personen (bundesweit über 4.770) zugerechnet.
Seite 264 im Verfassungsschutzbericht 1995 Hamburg
  • anzuketten. 15 Personen wurden vorläufig festgenommen. 3.3.2.2 Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten (TKP-ML) 1972 in der Türkei gegründet
  • kommunistische Kaderpartei wird die TKP-ML, wie alle klassischen kommunistischen Parteien, von einem Zentralkomitee (Merkez Komitesi) mit einem Politbüro (Siyasi
  • Movement / Revolutionäre internationalistische Bewegung", Zentrale: London), in dem die "Kommunistische Partei Perus" (PCP) eine führende Rolle innehat. Der Anführer
Am 11. November war erneut das türkische Generalkonsulat (GK) Ziel einer Protestaktion der THKP/-C. Vor dem GK protestierten etwa 30 Personen mit Spruchbän'dern in türkischer Sprache "Gegen den Staatsterror in den Gefängnissen" sowie mit 'dem Zusatz "Devrimci Sol Gücler". Einige Protestierer versuchten, sich am Zaun vor dem GK anzuketten. 15 Personen wurden vorläufig festgenommen. 3.3.2.2 Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten (TKP-ML) 1972 in der Türkei gegründet, hat sich die TKP-ML den revolutionären Umsturz der politischen Verhältnisse im Heimatland zum Ziel gesetzt. Dazu hat sie sich einen militärischen Arm - die "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO) - geschaffen. Die TIKKO steht im Guerillakampf gegen türkische Sicherheitskräfte mit dem allen Marxisten-Leninisten gemeinsamen Etappenziel, den "revolutionären Massen" den Weg zur Machtergreifung zu ebnen. Die Partei ist maoistisch orientiert, d.h. ihre marxistisch-leninistische Grundideologie wird um Ideen Mao Tse-tungs "schöpferisch" ergänzt - insbesondere um Maos Konzept des "revolutionären Volkskrieges". Ein friedlicher Übergang zum Sozialismus ist nach den Theorien des ML nicht möglich, sondern kann nur über eine bewaffnete Revolution erreicht werden. Als kommunistische Kaderpartei wird die TKP-ML, wie alle klassischen kommunistischen Parteien, von einem Zentralkomitee (Merkez Komitesi) mit einem Politbüro (Siyasi Bürosu) geführt. In den europäischen Ländern auBerhalb der Türkei werden die Politbüro-Aufgaben von einem "Auslandsbüro" (Yurtdisi Bürosu) wahrgenommen. Höchstes Organ ist die "Parteikonferenz". Die örtlichen Vereine in der Bundesrepublik gehören einem Dachverband an, der ATIF ("Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V."), die seit jeher ihre Verbundenheit mit der Partei verschleiert. Die TKP-ML ist Mitglied im militanten maoistischen Dachverband RIM(,. Revolutionary Internationalist Movement / Revolutionäre internationalistische Bewegung", Zentrale: London), in dem die "Kommunistische Partei Perus" (PCP) eine führende Rolle innehat. Der Anführer der PCP bzw. der peruanischen Guerillaorganisation "Leuchtender Pfad" (Sendero Luminoso), Dr. Abimael GUZMAN, befindet sich seit September 1992 in lebenslänglicher Haft. Zum Jahrestag der Verhaftung finden im Ausland regelmäßig Solidaritätsaktionen statt. Deutsche Linksextremisten, die der RIM zuzurechnen sind, treten als "Revolutionäre Kommunisten" (RK) - auch in Hamburg - auf. Im Frühjahr 1994 kam es in der TKP-ML aufgrund interner Machtkämpfe zur faktischen Spaltung in zwei konkurrierende Flügel. Spaltungen und permanente Umgruppierungen sind offenbar ein typisches Syndrom der Geschichte türkischer Linksex-
Seite 301 im Verfassungsschutzbericht 1995 Hamburg
  • Volksbefreiungspartei/-Front DKEG Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat DN Deutsche
BETT ER RE Saal cwI Committee for a Workers International Brink RETTEN DA Deutsche Alternative DABK Ostanatolisches Gebietskomitee DDF Die Deutsche Freiheitsbewegunge.V. - Der Bismarck-Deutsche DEP Demokratie-Partei DESG Deutsch-Europäische Studiengesellschaft DFLP Demokratische Front für die Befreiung Palästinas DHKC = Bezeichnung, unter der die DHKP-C auch auftritt DHKP-C Demvrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephese = Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-Front DKEG Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat DN Deutsche Nationalisten DNSB Dänische Nätionalsozialistische Bewegung DNZ Deutsche Nationalzeitung DPK/Irak Demokratische Partei Kurdistan/Irak DRB Deutsches Rechtsbüro DSVK Deutscher Schutzbund für Volk und Kultur DVU Deutsche Volksunion Dwz Deutsche Wochenzeitung E rat EA Ermittlungsausschuß EMUG Union für den Bau und die Unterhaltung von Moscheen in Europa eV. ER Ehrenbund Rudel ERNK Eniya Rizgariya Netewa Kurdistan = Nationale Befreiungsfront Kurdistans F . FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei FAU/IAA Freie Arbeiter Union / Internationale Arbeiter Assoziation TAU/AP Freie Arbeiter-Union / Anarchistische Partei FHI Flüchtlingshilfe Iran e.V. FÖGA Föderation Gewaltfreier Aktionsgruppen 29% EG
Seite 303 im Verfassungsschutzbericht 1995 Hamburg
  • siehe IGMG MLKP Marxist-Leninist Komünist Partisi = Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei MLKP-K MLKP in Gründung (siehe MLKP) MLPD Marxistisch
w RETTEN EI x JF Junge Freiheit m Junge Nationaldemokraten JRE Jugend gegen Rassismus in Europa JUKO Junge Kommunisten K KAB Kürdistan Aleviler Birligi = Union der Aleviten aus Kurdistan KABD Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands KAZ Kommunistische Arbeiterzeitung (AB-Hintergrund) KB Kommunistischer Bund (1991 aufgelöst, in Nürnberg tritt eine Gruppe weiterhin unter dieser Bezeichnung auf) KFSV Komitee für soziale Verteidigung KGAK Konservative Gesprächsund Arbeitskreise in Deutschland und Österreich 1 KIB Kurdistan-Informationsbüro in Deutschland 1 KIz Kurdistan Informationszentrum KOMKAR Kürdistan Dernekleri Birligi = Verband der Vereine aus Kurdistan eV. KPF Kommunistische Plattform KURD-A Kurdisch-deutsche Presse-Agentur (Nachfolgerin von KURD-HA) KURD-HA Kurdistan Haber Ajansi/News Agency = Nachrichtenagentur EHE! LIZ Mm MEK Modjahedin-E-Khalgh (iranische Opposition) MHP Partei der Nationalistischen Bewegung MG Marxistische Gruppe MGIT Islam Toplumue Milli Görüs = siehe IGMG MLKP Marxist-Leninist Komünist Partisi = Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei MLKP-K MLKP in Gründung (siehe MLKP) MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands 298
Seite 307 im Verfassungsschutzbericht 1995 Hamburg
  • Arbeiterbund für den Wiederaufbau der Büro K + 213 Kommunistischen Partei Deutschlands Burschenschaften + 127 (AB) Siche AB Busse, Friedhelm
Antifa Bonn/Rhein-Sieg + 157 Antifa-Jugendfront Hamburg (AJF) + Siehe AJF Bahamas + 212; 227; 230 'Antifaschismus+ 182; 188; 212; 216; 219 Bambule + 193 'Antifaschistische Aktion/Bundesweite OrBarkaschow, Alexander + 143 ganisation (AA/BO) + Siche AA/BO Bärthel, Thorsten + 89; 91 'Antifaschistische Jugend/Bundesweiter BAT + 158 Zusammenschluß (AJ/BZ+ ) Siche BBP + 239 AUBZ Beier, Henry + 87 Antifaschistische Nachrichten + 194; 224 Benoist, de, Alain+ 47 Antiimperialistische Zelle (AIZ) + Siehe Binder, Peter + 142 AIZ Bingo + 163 'Antlimperialistischer Widerstand (AIW) + Bosse, Georg Albert + 131 150; 177 Bramfelder Sturm + 90; 91; 92; 93; 136 'Antiimperialistisches Jugendbündnis BSA+234 Hamburg + 159; 217, 218 Bundfür Gotterkenntnis (Ludendorff) Antinationales Aktionsbüro + 228 e.V. (BfG) + 131 'Antinationales Büro + 213 Bund Sozialistischer Arbeiter (BSA) + 234 Antinationales Plenum Hamburg + 25; Bund Westdeutscher Kommunisten 164; 210; 228 (BWK) + Siehe BWK sowie AG BWK 'Anti-Nazi-Bündnis (ANB) + 232 in und bei der PDS Anti-Nazi-League + 232 BundesweitesAntifa-Treffen (BAT) + 158 Antisemitismus + 55; 58; 67; 103; 182; Bündnis für Deutschland + 112 186 Bündnis gegen das PKK-Verbot + 165; 'Apfel, Holger + 99 114; 141 24 'Appell von Ludwigshafen + 124 Bündnis Keinen Fußbreit denFaschisten + 'Araber + 27; 273 158; 194; 224 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der Büro K + 213 Kommunistischen Partei Deutschlands Burschenschaften + 127 (AB) Siche AB Busse, Friedhelm + 83; 141 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) + Siche BWK + 25; 219, 222 PKK Arbeitskreis gegen faschistische Zentren + 158; 162 c ARGK + 240; 243 Casto+ r 150; 188; 192; 193; 196; 208; Arun-Verlag + 49. 233 ATIF+ 259 Cedade + 140 'Autonome + 39; 148; 160; 161; 187; 191; Centrumspartei" 109 204; Christophersen, Thies+ 139; 140 'Autonome Antifa (M) + 157; 160 CL-HH + 163 'Autonome Männer-Antifa (AMA) + Siche Comlink + 163; 198 AMA 'Committee for a Worker's InternatioAutonome Nationalisten + 86 nal(CWI) + 233 'Autonome Zelle Hamburg Gruppe Kola Courage + 222 Bankole + 166 Criticon" 49 'Autonomes Blockplenum + 201 CWI+233 'Avanti " 232 302 EEE ||
Seite 308 im Verfassungsschutzbericht 1995 Hamburg
  • Inform + 49; 126 Deutsche Alternative (DA) + Siehe DA Deutsche Kommunistische Partei (DKP) + : 83; 139; 146 Siche
Deutsches Rechtsbüro (DRB) + 125 D Deutsch-Europtische Studiengesellschaft + DA+ 73,94 DABK + 260 Dänische Nationalsozialistische BeweDevrimci Sol + 203; 248; 252; 254 gung (DNSB) + Siehe DNSB Devrimei Sol Gücler + 254; 257; 258; 259 Das Berliner Gespräch + 52 DFLP + 274 Das K.O.M.LT.E.E. + 166; 167; 177; 192; DHKC (=DHKP-C) + 257 196; 197 DHKP-C + 203; 248; 252; 255; 257 Das KOLLEKTIV LU Die Bauernschaft + 140 Deckert,Günter+ 7,72; 110; 141 Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V. - Dehoust, Peter " 122 Der Bismarck-Deutsche (DDF) + 131 Dellwo, Karl-Heinz + 176 Die Freiheitlichen + 41 Demokratie-Partei (DEP) + 250 DieNationalen". 18; 32; 73; 75 Demokratische Partei Kurdistan/Irak Die neue Standarte+ 46, 98 (DPK/Irak) + 239 Die Nordlichter + 122 Dener, Halim + 242; 249 direkteaktion + 194 DEP + 250 Direkte Aktion/Mitteldeutschland + 73 Der Einblick + 76; 77 DKP + 22; 148; 154; 159; 165; 202; 211; Der Republikaner + 99 213; 214; 224; 226; 232; 233 Der Standard + 59; 98 61,75; DESG-Inform + 49; 126 Deutsche Alternative (DA) + Siehe DA Deutsche Kommunistische Partei (DKP) + : 83; 139; 146 Siche DKP DNZ +33; 107 Deutsche Liga (DL) + 34 DPK/Irak + 239. Deutsche Liga für Volk und Heimat DSZ-Druckschriftenund Zeitungsverlag (DLVH)* Siehe DLVH GmbH + 107 Deutsche Nationalisten (DN) + Siche DN DVU + 16; 3 59; 102; 106; 113; 120; Deutsche National-Zeitung (DNZ) + Siehe 122 DNZ DVU-Liste D + 33 Deutsche Rundschau + 122 DWZ + 34; 59; 107; 109 Deutsche Stimme + 110 Deutsche Volksunion (DVU) + Siehe DvU Deutsche Volksunion e.V. (DVU e.V.)* Edelweißpiraten + 162 106 Ehrenbund Rudel - Gemeinschaft zum Deutsche Wochenzeitung (DWZ) + Siche Schutz der Frontsoldaten (ER) * 106 Dwz EinheitundKampf (EuK) + 43; 46; 75; Deutscher Kamaradschaftsbund Wil84; 98; 114 helmshaven + 73 Eisenacher Signal + 103; 124 Deutscher Schutzbund für Volk und KulEMUG + 253; 263 tur + 106 Engel, Stefan + 221 Deutsches Kolleg + 42; 51; 52; 53 Entrismus+ 37; 231; 232; 233 Deutsches Kulturwerk Europäischen GeiErbakan + 264 stes e.V. (DKEG) + 130 'Emmittlungsausschuß + 192 Deutsches Manifest + 60 303
Seite 311 im Verfassungsschutzbericht 1995 Hamburg
  • Arbeiterzeitung (KAZ) + Islamisten (arabische) + 273 226 Islamisten (türkische) + 263 Kommunistische Partei Perus (PCP) + 259 1ZH + 266; 270 Kommunistische Plattform
Islamische Neue Weltsicht e.V. (IGMG) + KGAK +51 Siche IGMG, auch EMUG und AMGT KIB+ 243 Istamischer Jihad (siehe auch "Jihad") + KIZ + 243 273 Komitee für soziale Verteidigung (KfsV) + Islamisches Zentrum Hamburg (IZH) + 233 Siehe IZH KOMKAR + 240 Islamisten kommando pippi langstrumpf + 177 (iranische) + 267 'Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) + Islamisten (arabische) + 273 226 Islamisten (türkische) + 263 Kommunistische Partei Perus (PCP) + 259 1ZH + 266; 270 Kommunistische Plattform (KPF)+ 21; Izzedin-al-Kassem-Brigaden + 274 23 Kommunistischer Bund (KB) + Siche KB Konservative Revolution + 31; 47 J Kosiek, Dr. Rolf+ 130 Jamrowski, Werner+ 104 Krausz, Winfried + 55 Janmaat, Johannes + 109 Kuhle Wampe + 218 Jerusalem-Tag + 266; 270 Kühnen, Michael + 88; 95; 141; 145 Jihad + 182 KURD-A + 241 IN + 32; 40; 43; 46; 49; 75; 77; 78; 81; 86; Kurden + 239 97; 110; 114; 135; 138; 140 Kurdisch-Deutsche Presse-Agentur IN-Konkret + 116 (KURD-A) + Siche KURD-A RE" 232 Kurdisch-Deutscher Freundschaftsverein Jugend gegen Rassismus in Europa (RE) e.V. (Hamburg) + 240 * Siehe JRE Kurdischer Eltemverein + 244 JUKO + 217; 218 Kurdistan Informationbüro (KIB) + Siche Junge Freiheit (JF) + 49; 50 KIB Junge Kommunisten (JUKO) + Siche Kurdistan Rundbrief 243 JUKO Kurdistan Volkshaus e.V. * 242; 243; 245 Junges Forum + 49 Kurdistan-Informationszentrum (KIZ) + Siche KIZ Kurdistan-Komitee + 243 K Kurdistan-Report + 243 Küssel, Gottfried+ 94; 141 KAB + 248 Kameradschaftshilfswerk für nationale Gefangene + 112 1 Kampf-Komitee gegen den Faschismus + 258; 261 Lauck, Gary Rex + 43; 45; 60; 71; 80; 83; Kaplan + 253; 266 84; 139; 143; 145; 162 Karatas, Dursun + 254; 257 Le Pen, Jean-Marie + 102; 123 Karatas-Flügel + 203; 254; 28 Leserkreis + 51 Käs, Christian + 101; 105 Leuchtender Pfad + 182; 29 Kaypakkaya + 260 Libertäre Jugend + 194 KAZ+ 226 Libertäres Zentrum (LIZ) + 190; 191; 193; KB +25; 227 206 Kelkal, Khaled + 182 Lokalberichte+ 194 KSV + 233 LokalberichteHamburg + 219 306 EEE |
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2019 Mecklenburg-Vorpommern
  • Hinrichtung am 18. August 1944) des Vorsitzenden der stalinistischen "Kommunistischen Partei Deutschlands" Ernst Thälmann brachte die IB MV in Stralsund
* In der Hansestadt Rostock öffneten unbekannte Täter am 6. Juni 2019 an insgesamt fünf Standorten mehrere sogenannte City-Light-Schaukästen und entfernten die darin befindlichen Plakate, um im Anschluss Plakate der "Identitären Bewegung" mit der Aufschrift "go home. Der Krieg ist vorbei. Syrien braucht Dich. Mit dem Fall der letzten IS-Hochburg braucht Syrien junge Männer und Frauen, die ihr Land nach dem jahrelangen Krieg beim Wiederaufbau unterstützen" aufzuhängen. Diese Plakate wurden professionell und passgenau gefertigt, so dass der Eindruck vermittelt wurde, die Forderung an die Syrer, dass Land zu verlassen, habe amtlichen Charakter. Die IB MV bekannte sich in ihrem Twitter-Profil zu der Aktion und stellte entsprechende Lichtbilder ins Internet. * Der seinerzeit amtierende Rostocker Oberbürgermeister Methling geriet ebenfalls in den Fokus rechtsextremistischer Agitation: Am 6. August 2019 erschienen Personen in typisch arabischen Gewändern mit einem selbst gefertigten sogenannten Präsentationsscheck mit der Aufschrift "Gewinnbeteiligung über 12.000 Euro für die Abnahme von 20 Transitkunden, zu Händen Roland Methling", gez. Berufsverband Nordafrikanischer Schlepper."82 in dessen Büro. Die Aktion wurde von einem der Aktivisten videografisch dokumentiert. Die Gruppe verließ nach Aufforderung die Räumlichkeiten, die IB MV publizierte die Aktion auf Twitter. * Anlässlich des Todestages (Hinrichtung am 18. August 1944) des Vorsitzenden der stalinistischen "Kommunistischen Partei Deutschlands" Ernst Thälmann brachte die IB MV in Stralsund eine Gedenktafel mit einem Zitat von Ernst Thälmann an dessen Denkmal an: "Mein Volk, dem ich angehöre und das ich liebe, ist das deutsche Volk, und meine Nation, die ich mit großem Stolz verehre, ist die deutsche Nation. Eine ritterliche, stolze und harte Nation."83 Damit wollte die IB MV nach eigenen Angaben darauf aufmerksam machen, dass Linke früher mehr Rechte für ihr Volk erkämpfen wollten, während sie heute nur noch "das Fußvolk globalistischer Eliten" seien.84 * Am Wochenende des 19./20. Oktober 2019 wurden in Stralsund mehrere Plakate der IBD mit der Aufschrift "Festung Europa - Macht die Grenzen dicht!" festgestellt. In ihrem Twitter-Profil bekannte sich die IB MV zu der Aktion und begründete diese damit, dass Deutschland über die Balkanroute eine neue Migrationswelle drohe und sich 2015 wiederholen würde. 82 Twitter-Profil "Identitäre MV", abgerufen am 07.08.2019. 83 Facebook-Seite der "Aktionsgruppe Nord-Ost" vom 18.08.2019, abgerufen am 19.08.2019. 84 Twitter-Profil "Identitäre MV" vom 18.08.2019, abgerufen am 19.08.2019. 45
Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2019 Mecklenburg-Vorpommern
  • hinaus wurde das Bündnis durch "Antifa"Gruppierungen, die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) unterstützt
6.4.2.2 "Schwarz-Rote Hilfe" (SRH) Rostock Neben der RH war in 2019 auch die linksextremistische Organisation SRH Rostock aktiv. Laut Eigenangaben ist die SRH "selbstorganisierte Anti-Repressions-Arbeit", die unter anderem rechtliche, finanzielle und menschliche Unterstützung im Repressionsfall biete.115 Anders als die RH verfolgt die SRH den Ansatz der "kreativen Antirepression". Im Vergleich zum Jahr 2018 ist es im Berichtsjahr 2019 um die SRH wieder ruhiger 114 geworden, es fanden kaum Aktionen statt. Jeden ersten Donnerstag im Monat organisierte die SRH ein "Anti Knast Cafe" in Rostock. Die Veranstaltung soll dem Kennenlernen und Gedankenaustausch dienen sowie dem gemeinsamen Schreiben von Briefen und Postkarten an Gefangene.116 6.4.2.3 Proteste gegen die Novellierung des Sicherheitsund Ordnungsgesetzes M-V (SOG M-V) Die oben genannten Organisationen IL Rostock, RH Rostock und die SRH Rostock haben sich im Berichtszeitraum auch in dem Bündnis "SOGenannte Sicherheit - Bündnis gegen die Verschärfung des SOG in M-V" (kurz: "Bündnis SOGenannte Sicherheit MV") engagiert. Darüber hinaus wurde das Bündnis durch "Antifa"Gruppierungen, die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) unterstützt.117 Das zivilgesellschaftliche und überwiegend von demokratischen Akteuren getragene und daher nicht unter den gesetzlichen Auftrag des Verfassungsschutzes fallende "Bündnis SOGenannte Sicherheit MV" kritisierte die Novellierung des Sicherheits-und Ordnungsgesetzes als zu weitgehend. Dieses Anliegen wurde von linksextremistischer Seite als eine weitere Möglichkeit gesehen, im Rahmen der angestrebten Bündnisse mit aus linksextremistischer Sicht geeigneten Bewegungen eigene ideologische Ziele zu verfolgen. Hier ging es primär um die für Linksextremisten typische Diskreditierung rechtsstaatlichen Handelns. Im Rahmen von Demonstrationen, die vom "Bündnis SOGenannte Sicherheit MV" organisiert wurden, zeigte sich dann auch, dass die linksextremistischen Akteure deutlich weitergehende Ziele verfolgen als das Bündnis selbst. Bei einer Veranstaltung am 16. Juni 2019 in Schwerin spannten offensichtlich Linksextremisten ein großflächiges Plakat mit der Aufschrift "NOT OUR FRIENDS - POLIZEI AUFLÖSEN" auf. 114 Internetseite SRH, zuletzt abgerufen am 17.12.2019. 115 Internetseite SRH: "Über die SRH", abgerufen am 20.12.2019. 116 Internetseite SRH: "Anti Knast Cafe in Rostock", abgerufen am 20.12.2019. 117 Internetseite SOGenannte Sicherheit: "Unterstützerinnen", abgerufen am 20.12.2019. 58

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