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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 1993 Baden-Württemberg
  • Deutsche Friedens-Union (DFU) 85 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 73, 74, 83ff. Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH
Anhang Gruppenund Organisationsregister Aktionspartei Nationalrevolutionärer Kameraden (ANK) 16 Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA) 32, 33 AL FAT AH 101 AMAL 103 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 90, 91ff. Autonome 64, 71, 74, 79ff., 82 Antiimperialistische Widerstandszelle Nadia SHEHADAH 78 Babbar Khalsa International (BK) 106 Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) 84, 87 Demokratische Front für die Befreiung Palästinas (DFLP) lOlf. Deutsche Allianz/Vereinigte Rechte 58 Deutsche Alternative (DA) 15, 35 Deutsche Friedens-Union (DFU) 85 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 73, 74, 83ff. Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) 17, 58ff. Deutsche Nationalisten (DN) 36 Deutsches Hessen (DH) 32 Deutsche Sozialistische Aktionsgemeinschaft e.V. (DSA) 37f. Deutsche Volksunion (DVU) 17, 39ff., 43, 58, 60, 69 116
Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 1993 Baden-Württemberg
  • Junge Nationaldemokraten (JN) 56f. Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) 86 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 87 Kommunistische Plattform (KPF) 84f. Konföderation
International Sikh Youth Federation (ISYF) 106 Iranische Moslemische Studentenvereinigung Bundesrepublik Deutschland e.V. (IMSV) 105 Islamischer Djihad (PIJ) 101 Junge Deutsche e.V. (JD) 57 Junge Nationaldemokraten (JN) 56f. Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) 86 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 87 Kommunistische Plattform (KPF) 84f. Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa e.V. (ATIK) 99 Kreuzritter für Deutschland (KFD) 31 Kurdistan Komitee e.V 95 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 106f. Marxistische Gruppe (MG) 87 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 73, 74, 85ff. Moslembruderschaft (MB) 103 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 17,43,53ff., 58ff., 65, 69 Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) 58 Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) 95 Nationale Liste (NL) 32 Nationale Offensive (NO) 15, 35 118
Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 1993 Baden-Württemberg
  • Rebell 87 Republikanische Jugend (RJ) 51 Revisionisten 59f. Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei (TDKP) 99 Revolutionäres Kurdistan Komitee
Nationaldemokratische Liga der Albanischen Treue (N.D.SH.) 104 Nationalfreiheitliche Alternative (NFA) 16, 32 Nationalistische Front (NF) 15, 35 Nationaler Block (NB) 32 National-Gesinnter Jugend-Verband (N.G.J.V.) 38 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/ Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP/AO) 66f. Nordische Jugend (NJ) 38f. Organisation der Volksmojahedin Iran (PMOI) 105 Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) 102 Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) 101 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 84f. Rebell 87 Republikanische Jugend (RJ) 51 Revisionisten 59f. Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei (TDKP) 99 Revolutionäres Kurdistan Komitee (RKK) 99 Revolutionäre Zellen (RZ) 74, 79 Rote Armee Fraktion (RAF) 71, 74, 75ff. Rote Peperoni (früher Junge Pioniere) 85 Schwarze Garde 83 119
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1994 Baden-Württemberg
  • Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten . 93 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 93 Linksextremistische Positionen in der "Partei
5. Organisationsunabhängige rechtsextremistische Verlage in Baden-Württemberg 66 6. Mailbox-System THULE-Netz 67 7. Internationale Verflechtungen des Rechtsextremismus 70 8. "Revisionismus"-Kampagne 72 9. Erscheinungsformen der sogenannten Neuen Rechten 75 C. LINKSEXTREMISMUS 78 1. Allgemeiner Überblick 78 2. Linksextremistischer Terrorismus 81 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 82 RAF-Kommandoebene 82 RAF-Inhaftierte 83 RAF-Unterstützerbereich in Baden-Württemberg 84 "Revolutionäre Zellen" (RZ) 85 "Antiimperialistische Zelle" (AIZ) 86 3. Autonome und sonstige Anarchisten 87 Autonome Gruppen 87 Straftaten mit erwiesenem und vermutetem linksextremistischem Hintergrund 90 Anarchistische Gruppen 92 4. Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten . 93 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 93 Linksextremistische Positionen in der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) 96 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 98 Sonstige Organisationen 100 D. SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 102 1. Allgemeiner Überblick 102 2. Kurden 103 Allgemeines 103 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 104
Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 1994 Baden-Württemberg
  • Gewalttaten mit erwiesenem oder zu
Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistisch-terroristischem Hintergrund in Deutschland im Zeitraum 1993 -1994 - Tatartenvergleich " Die im Jahresbericht 1993 angegebenen Zahlen haben sich aufgrund von Nachmeldungen im Jahr 1994 erhöht z > Bearbeitungsstand: 31.12.1994 3 > 1993 = 1 vollendetes Tötungsdelikt 4 > Umfaßt Brandstiftung und alle Sachbeschädigungen unter Einsatz von Brandmitteln 5 > 1993 = 83 Fälle mit Körperverletzungen, 1994 = 50 Fälle mit Körperverletzungen Die deutliche Abnahme linksextremistisch motivierter Gewalttaten dürfte auf einen Mangel an "Reizthemen", den Rückgang der von Rechtsextremisten inszenierten Gewalt, eine deutliche Polizeipräsenz bei Demonstrationen, aber auch auf ein in der "Szene" verbreitetes Ohnmachtsgefühl bzw. eine gewisse Frustration zurückzuführen sein. Konsolidierung Die linksextremistischen Parteien haben sich 1994 konsolidiert. von DKP und Sowohl der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) als MLPD auch der "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) ist es in Baden-Württemberg gelungen, ihren Mitgliederbestand etwa auf dem Niveau des Vorjahres zu halten (DKP: 600; MLPD: 700). 80
Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 1994 Baden-Württemberg
  • Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten 4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld Gründung: 1968 Sitz: Essen Mitglieder
  • Bund (1993: 6.500) Publikation: "Unsere Zeit" (UZ) Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) hat sich nach den schweren Mitgliederverlusten der letzten
4. Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten 4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld Gründung: 1968 Sitz: Essen Mitglieder: ca. 600 Baden-Württemberg (1993: ca. 600) ca. 6.000 Bund (1993: 6.500) Publikation: "Unsere Zeit" (UZ) Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) hat sich nach den schweren Mitgliederverlusten der letzten Jahre nunmehr auf einen "harten Kern" von überzeugten Marxisten reduziert und konnte im abgelaufenen Jahr erstmals ihr Mitgliederpotential auf dem Vorjahres-Niveau halten. Die politische und ideologische Zielsetzung orientiert sich nach unveränderte wie vor an dem anläßlich des 12. Parteitags am 16./17. Januar Zielsetzung 1993 in Mannheim beschlossenen Statut. Demzufolge sieht sich die DKP nach eigenem Verständnis "in der Tradition der marxistischen Arbeiterbewegung" und erstrebt letztendlich die revolutionäre Überwindung des bestehenden politischen Systems. In der Erkenntnis der gegenüber früheren Jahren schwächer gewordenen eigenen Position war die Partei verstärkt bemüht, parteiübergreifende Bündnisse zu initiieren. Dabei war man im Gegensatz zu früher jetzt auch bereit, ideologische Differenzen zurückzustellen, um einen gewissen Einfluß zu gewinnen oder zu erhalten. Im Bereich des "antifaschistischen Kampfes" und im Vorfeld der verschiedenen Wahlen konnte so zumindest zeitweise eine gewisse Annäherung an andere linksextremistische Gruppierungen erreicht werden. Ein - teilweise gegen den Widerstand der eigenen Basis - angeSuche nach strebtes Wahlbündnis mit der "Partei des Demokratischen SoziaBündnispartner lismus" (PDS) kam allerdings aufgrund der ablehnenden Haltung der PDS nicht zustande. Dennoch entschloß sich die DKP, die vorgesehene eigene Liste zu den Europawahlen am 12. Juni 1994 zugunsten der PDS zurückzuziehen, nachdem ein DKP-Mitglied 93
Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 1994 Baden-Württemberg
  • klassischen" dogmatischen linksextremistischen Einflusses - überwiegend vertreten durch die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) - ist damit nicht mehr allein vorherrschend. Inwieweit
Zum Beispiel wurde im August 1993 eine Jugendorganisation "Jugend-VVN" bei der Kreisvereinigung Offenburg gegründet, offensichtlich um dem Nachwuchsproblem zu begegnen und bei der Jugend an Attraktivität zu gewinnen. Am 8. Mai 1994 wurde dann in Karlsruhe mittels eines Werbeund Vorstellungsflugblatts die Gründung einer "VVN-BdA-Jugendantifa" bekanntgegeben, die sich im Vorfeld der Protestaktionen gegen die OB-Kandidatur des NPD-Vorsitzenden Günter DECKERT formiert hatte. Die "Jugendantifa" präsentiert sich hierbei als Organisation ohne hierarchische Strukturen, deren einzige Grundlage der "Antifaschismus" sei. Um eine gewisse Unabhängigkeit von der VVN-BdA zu betonen, soll mit dem Eintritt in die "Jugendantifa" ausdrücklich keine automatische Mitgliedschaft in der VVN-BdA verbunden sein. In den genannten Kreisvereinigungen Offenburg und Karlsruhe ist inzwischen - bedingt durch die jeweilige Gründung von Jugendorganisationen - ein zunehmender Einfluß von Angehörigen des Kontakte zu autonomen linksextremistischen Spektrums festzustellen. Die bisAutonomen her zu beobachtende Dominanz des "klassischen" dogmatischen linksextremistischen Einflusses - überwiegend vertreten durch die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) - ist damit nicht mehr allein vorherrschend. Inwieweit es aufgrund dieser Entwicklung zu Abspaltungen kommt, bleibt abzuwarten. Die Kreisvereinigungen der VVN-BdA sind auch hinsichtlich ihrer politischen Ausrichtung differenziert zu bewerten. Es existieren auch Kreisvereinigungen, die sich gegenüber extremistischen Bestrebungen abzugrenzen versuchen. Dies bestätigt, daß die VVN-BdA, die im übrigen vom Finanzamt Stuttgart als gemeinnützig anerkannt ist, ein Sammelbecken für Menschen ganz unterschiedlicher politischer Herkunft darstellt und daß sich in ihr bis heute zahlreiche Bürger engagieren, die keine Nähe zu kommunistischen Grundpositionen haben. 4.2 Linksextremistische Positionen in der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) Die "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) wurde auch im Jahr 1994 in Baden-Württemberg - wie im Bund und in den anderen Bundesländern (mit Ausnahme Bayerns) - als "Prüffall" 96
Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 1994 Baden-Württemberg
  • 4.4 Sonstige Organisationen Zu dem
4.4 Sonstige Organisationen Zu dem sich weiter zersplitternden Spektrum revolutionär-marxistischer Organisationen zählt noch eine Reihe sonstiger linksextremistischer Gruppen, von denen in unserem Lande nennenswerte Aktivitäten jedoch nur noch von folgenden Organisationen ausgingen: * "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK), dessen Anhänger zunehmend in der "Arbeitsgemeinschaft BWK bei der PDS" aktiv werden. Von einiger Bedeutung ist unverändert der BWK-nahe GNN*-Verlag, in dessen Publikationen Beiträge eines breiten linksextremistischen Spektrums - vom RAF-Unterstützerbereich bis zu Unterstützergruppen der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) - erscheinen. I "Marxistische Gruppe" (MG), trotz angeblicher deren Organisation trotz der behaupteten Selbstauflösung vom Auflösung intakte Mai 1991 weiterhin funktionsfähig und intakt geblieben ist. Der Strukturen der MG Zusammenhalt der häufig in Wohngemeinschaften konzentrierten MG-Angehörigen besteht fort, mittels teilweise konspirativer Treffen werden die alten Strukturen erhalten. Als wichtiges Organ zur ideologischen Anleitung der Anhänger fungiert die politische Vierteljahresschrift "GEGENSTANDPUNKT". Die Publikation enthält zwar keinen direkten Hinweis auf die MG, sie muß ihr jedoch ohne jeden Zweifel zugerechnet werden. * "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP), deren Wirksamkeit allerdings weiter zurückgegangen ist. Die 1986 durch den Zusammenschluß der trotzkistischen "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) und der damaligen proalbanischen "Kommunistischen Partei Deutschlands/MarxistenLeninisten" (KPD) entstandene VSP ist nur noch selten in der Lage, sich im linksextremistischen Spektrum zu artikulieren. * verschiedene trotzkistische Vereinigungen Der im Bereich des Trotzkismus zu verzeichnende Aufwärtstrend ist in jüngster Zeit besonders auffällig. Einzelne Gruppierungen konnten sich personell nicht nur behaupten, sondern sogar neue Anhänger hinzugewinnen. 100 * "Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung mbH" mit Sitz in Köln
Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 1994 Baden-Württemberg
  • marxistischen Gruppen "Devrimci Sol" (Dev SolRevolutionäre Linke) und "Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) zählten auch 1994 (neben
  • gegenwärtigen Staatsstruktur und zur Errichtung einer marxisti TÜRKISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI/ MARXISTEN-LENINISTEN (IKP/M-L) schen Gesellschaftsordnung fort. Obwohl
3.2 Linksextremisten Die türkische "Neue Linke" präsentierte sich - wie schon in den vergangenen Jahren - vielfach gespalten und zersplittert. Die revo DEVRIMCI SOL lutionär-marxistischen Gruppen "Devrimci Sol" (Dev SolRevolutionäre Linke) und "Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) zählten auch 1994 (neben der PKK) zu den militantesten Ausländerorganisationen. Beide setzen den bewaffneten Kampf in ihrem Heimatland zur Beseitigung der gegenwärtigen Staatsstruktur und zur Errichtung einer marxisti TÜRKISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI/ MARXISTEN-LENINISTEN (IKP/M-L) schen Gesellschaftsordnung fort. Obwohl die Dev Sol bereits 1983 vom Bundesminister des Innern verboten wurde, zeigten ihre Anhänger - auch in BadenFlügelkämpfe Württemberg - konspirative Aktivitäten. Geschwächt durch erbit in der Dev Sol terte Flügelkämpfe gelang der Organisation jedoch kein nennens werter "Kampferfolg" zur Durchsetzung ihres Revolutionsziels. Vielmehr zerbrach die Dev Sol in zwei sich unversöhnlich gegen überstehende Lager. Die Festnahme und anschließende Inhaftie rung des langjährigen Führers der Dev Sol, Dursun KARATAS, am 9. September 1994 an der italienisch-französischen Grenze hatte bundesund landesweit zahlreiche Plakataktionen und kleinere Demonstrationen zur Folge, mit denen eine Auslieferung des Festgenommenen an die Türkei verhindert werden sollte. Die bereits im Jahr 1993 ausgebrochenen Kontroversen innerhalb der Dev Sol, die sich an der Person von KARATAS ent zündet hatten, setzten sich im Laufe des Jahres 1994 unverändert fort. Ein Ende dieser parteiinternen, auch bewaffnet ausgetragenen Auseinan dersetzungen ist nicht abzusehen. So Liberte pour wurde im Verlauf von Streitigkeiten Dursun Karatas zwischen Anhängern der beiden *-'idenospeuples Fraktionen am 6. November 1994 in Bergisch Gladbach (Nordrhein-Westfalen) DHKP-C erneut ein Dev Sol-Aktivist getötet, nachdem bereits im Mai 1993 in Berlin ein Angehöriger der Organisation erschossen worden war. 113
Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 1994 Baden-Württemberg
  • in Europa e.V." (ATIF) und
in Europa e.V." (ATIF) und "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa e.V." (ATIK) sowie deren Unterorganisationen mehrere Veranstaltungen in Baden-Württemberg, unter anderem in Mannheim und Heidelberg. Der ATIF und ATIK, die verstärkt bemüht waren, der ihnen zugedachten Vorfeldund Propagandafunktion gerecht zu werden, gelang es, zu einer Gedenkveranstaltung für den verstorbenen türkischen Schriftsteller Yilmaz GÜNEY am 11. September 1994 in der Universität in Tübingen etwa 5.000 Personen - darunter zahlreiche Sympathisanten der ATIK und ATIF sowie auch Anhänger anderer revolutionär-marxistischer Organisationen - zu mobilisieren. Unter den verschiedenen TKP/MLAbspaltungen besitzt die "Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten (Bewegung)" (TKP/MLHareketi) unter Sicherheitsaspekten die größte Bedeutung. Sie schloß sich im September 1994 mit einer weiteren türkischen Gruppierung zur "Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei-Gründung" (MLKP-K) zusammen. Das politische Programm der neugegründeten Partei betont die herausragende Rolle der "Avantgarde der Arbeiterklasse" und die "antiimperialistische" Zielsetzung. Die MLKP-K wird daher auch weiterhin die marxistisch-leninistische Linie der TKP/MLHareketi vertreten. Wie schon in den vergangenen Jahren engagierten sich auch 1994 die Anhänger der "Föderation der Türkischen Demokratischen VorfeldArbeitervereine in Deutschland e.V." (DIDF), der Vorfeldorgaorganisation nisation der "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei" (TDKP), für die rechtliche Gleichstellung von Ausländern mit deutschen Staatsbürgern. Um diese Forderung durchzusetzen, veranstalteten beide Organisationen bundesweit Aktionstage. In diesem Rahmen führte die neugegründete, maßgeblich von der DIDF beeinflußte "Initiative für Demokratie und gleiche 115
Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 1994 Baden-Württemberg
  • Demokratische Front für die Befreiung Palästinas (DFLP) 120f. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 80f., 93ff., 98 Deutsche Liga für Volk
Anhang Gruppenund Organisationsregister Bezeichnung Seite/n Arbeitsgemeinschaft (AG) Junge Genossinnen in und bei der PDS 97 Arbeitsgemeinschaft (AG) BWK bei der PDS 97, 100 Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA) 3 lf. Aktion Sauberes Deutschland (ASD) 36 ALFATAH 119 Anarchistische Plattform in und bei der PDS 97 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 84, 90, 100,104ff., 112f., 118f. Autonome 79, 81, 87ff., 96 Avrupa' da Dev Gene (Revolutionäre Jugend in Europa) 114 Antiimperialistische Zelle (AIZ) 78, 81, 86f. Babbar-Khalsa International (BK) 126f. Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) 97,100 COURAGE 99 Demokratische Front für die Befreiung Palästinas (DFLP) 120f. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 80f., 93ff., 98 Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) 17, 63ff. Deutsche Sozialistische Aktionsgemeinschaft (DSA) 16, 62 Deutsche Volksunion (DVU) 15,17,45, 52ff., 57, 63f., 72 140
Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 1994 Baden-Württemberg
  • Bund der öffentlich Bediensteten (RepBB) 48 Revisionisten 72ff. Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei (TDKP
Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) 17,63 Nationaldemokratische Liga der Albanischen Treue 124 Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) 105ff., 109ff. Nationale Kameraden 40 Nationale Liste (NL) 16 Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) 125f. Nationalfreiheitliche Alternative (NFA) 31 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP/AO) 71 f. Neue Rechte 75f. Nordische Jugend (NJ) 16 Organisation der Volksmojahedin Iran (PMOI) 125f. Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) 119, 122 Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) 118 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 93ff., 96ff. Plattform Demokratischer Sozialismus 97 Rebell 99 Republikanische Jugend (RJ) 48 Republikanischer Bund der öffentlich Bediensteten (RepBB) 48 Revisionisten 72ff. Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei (TDKP) 115 143
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bayern
  • Orthodoxe Kommunisten 16 2.1 Überblick 16 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 18 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 18 2.2.2 Organisation
Inhalt 1. Abschnitt Aligemeiner Überblick 11 2. Abschnitt Linksextremismus 13 1. Allgemeines 13 1.1 Kommunistische Kernorganisationen 14 1.2 Kommunistische Nebenorganisationen 14 1.3 Kommunistisch beeinflußte Organisationen 15 1.4 Sonstige linksextreme Gruppen 16 2. Orthodoxe Kommunisten 16 2.1 Überblick 16 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 18 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 18 2.2.2 Organisation 23 2.2.3 Publikationen 24 2.2.4 Schulung 26 2.2.5 Betriebsarbeit 28 2.2.6 Wahlbeteiligung 28 2.2.7 Sonstige Aktivitäten 29 2.3 Nebenorganisationen der DKP 30 2.3.1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 31 2.3.2 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) 33 2.3.3 Junge Pioniere-Sozialistische Kinderorganisation (JP) 34 2.4 Von der DKP beeinflußte Organisationen 35 2.4.1 Deutsche Friedens-Union (DFU) 35 2.4.2 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 38 2.4.3 Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) 39 2.4.4 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) 41 2.4.5 Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ) 41 2.4.6 Demokratische Fraueninitiative (DFI) 42 2.4.7 Komitees und Initiativen gegen die "Berufsverbote" 42 5
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bayern
  • Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) 50 3.4 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 51 3.5 Kommunistischer Bund (KB) 52 3.6 Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands
  • Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 55 3.8 Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) -- KPD 57 3.8.1 Ideologisch-politischer Standort
3. Neue Linke 43 3.1 Überblick 43 3.2 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) 44 3.2.1 Ideologisch-politischer Standort 44 3.2.2 Organisation 46 3.2.3 Aktivitäten 47 3.2.4 Wahlbeteiligung 48 3.2.5 Nebenorganisationen des KBW 50 3.3 Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) 50 3.4 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 51 3.5 Kommunistischer Bund (KB) 52 3.6 Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) 54 3.7 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 55 3.8 Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) -- KPD 57 3.8.1 Ideologisch-politischer Standort 57 3.8.2 Organisation 58 3.8.3 Aktivitäten 58 3.8.4 Nebenorganisationen der KPD 60 3.8.5 VOLKSFRONT 60 3.9 Trotzkistische Gruppen 62 3.10 Sonstige Komitees und Gruppen 63 3.11 Undogmatische Gruppen der Neuen Linken 63 3.11.1 Allgemeines 63 3.11.2 Kollektiv Rote Hilfe München (KRH) 64 3.11.3 Gefangenenselbsthilfe Nürnberg (GSH) 64 3.11.4 Anarchistische Liga München (ALM) 65 3.11.5 Sozialistisches Büro (SB) 65 3.11.6 Schriften und Verlage 66 3.11.7 Einfluß der Gruppen der Neuen Linken auf die Anti-KernkraftBewegung 66 3. Abschnitt Rechtsextremismus 68 1. Allgemeines 68 2. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 70 2.1 Ideologisch-politischer Standort 70 2.2 Organisation 71 2.3 Aktivitäten 73 2.4 Wahlbeteiligung 74 2.5 Nebenorganisationen der NPD 76 3. Deutsche Volksunion (DVU) 78 3.1 Ideologisch-politischer Standort 78 3.2 Organisation 79 3.3 Aktivitäten 79 6
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bayern
  • Orthodoxe Kommunisten 16 2.1 Überblick 16 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 18 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 18 2.2.2 Organisation
Inhalt 1. Abschnitt Allgemeiner Überblick 11 2. Abschnitt Linksextremismus 13 1. Allgemeines 13 1.1 Kommunistische Kernorganisationen 14 1.2 Kommunistische Nebenorganisationen 14 1.3 Kommunistisch beeinflußte Organisationen 15 1.4 Sonstige linksextreme Gruppen 16 2. Orthodoxe Kommunisten 16 2.1 Überblick 16 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 18 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 18 2.2.2 Organisation 21 2.2.3 Publikationen 24 2.2.4 Schulung 26 2.2.5 Betriebsarbeit 26 2.2.6 Teilnahme an der Europawahl 27 2.2.7 Sonstige Aktivitäten 27 2.3 Nebenorganisationen der DKP 29 2.3.1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 29 2.3.2 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) 31 2.3.3 Junge Pioniere-Sozialistische Kinderorganisation (JP) 32 2.4 Von der DKP beeinflußte Organisationen 32 2.4.1 Deutsche Friedens-Union (DFU) 33 2.4.2 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 34 2.4.3 Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) 36 2.4.4 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) 37 2.4.5 Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ) 38 2.4.6 Demokratische Fraueninitiative (DFI) 38 2.4.7 Komitees und Initiativen gegen die "Berufsverbote" 39
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bayern
  • Aktivitäten 44 3.2.4 Nebenorganisationen des KBW 47 3.3 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 48 3.3.1 Ideologisch-politischer Standort 48 3.3.2 Organisation
  • Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) 53 3.6 Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) 53 3.6.1 Ideologisch-politischer Standort 53 3.6.2 Organisation
3. Neue Linke 39 3.1 Überblick 39 3.2 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) 42 3.2.1 Ideologisch-politischer Standort 42 3.2.2 Organisation 42 3.2.3 Aktivitäten 44 3.2.4 Nebenorganisationen des KBW 47 3.3 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 48 3.3.1 Ideologisch-politischer Standort 48 3.3.2 Organisation 48 3.3.3 Aktivitäten 49 3.3.4 Nebenorganisationen der KPD 50 3.3.5 Liga gegen den Imperialismus 50 3.4 Kommunistischer Bund (KB) 51 3.5 Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) 53 3.6 Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) 53 3.6.1 Ideologisch-politischer Standort 53 3.6.2 Organisation 55 3.6.3 Aktivitäten 56 3.6.4 Nebenorganisationen der KPD/ML 56 3.6.5 Volksfront 57 3.7 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 57 3.8 Trotzkistische Gruppen 60 3.9 Undogmatische Gruppen der Neuen Linken 60 3.9.1 Allgemeines 60 3.9.2 Kollektiv Rote Hilfe München (KRH) 61 3.9.3 Knastgruppe Nürnberg (KN) 61 3.9.4 Sozialistisches Büro Offenbach (SB) 62 3.9.5 Verlage und Schriften 62 3.10 Einflußnahme der Neuen Linken auf die Anti-Kernkraft-Bewegung 63 3. Abschnitt Rechtsextremismus 64 1. Allgemeines 64 1.1 Rechtsextreme Kernorganisationen 65 1.2 Rechtsextreme Nebenorganisationen 65 1.3 Sonstige (ausgenommen neonazistische) rechtsextreme Organisationen 65 1.4 Neonazistische Organisationen 65 2. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 66 2.1 Ideologisch-politischer Standort 66 2.2 Organisation 67 2.3 Aktivitäten 68 2.4 Nebenorganisationen der NPD 70
Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bayern
  • leitende Funktion nimmt unter ihnen die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) wahr, die sich bei ihren gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung
  • letztlich nur deshalb entfalten, weil hinter ihr die Kommunistische Partei der Sowjetunion (KPdSU) und die Sozialistische Einheitspartei Deutschland
1- Abschnitt Allgemeiner Überblick Der Verfassungsschutzbericht Bayern 1979 gibt - wie schon seine drei Vorgänger - einen zusammenfassenden Überblick über Ziele, Art und Umfang extremistischer und anderer sicherheitsgefährdender Bestrebungen, soweit hierüber offen verwertbare Erkenntnisse vorliegen. Der Bericht ist beschränkt auf den Freistaat Bayern. Dies kann in Einzelfällen im Vergleich zu Verfassungsschutzberichten des Bundes oder anderer Länder zu unterschiedlichen Beurteilungen führen. Der politische Extremismus stellte auch 1979 keine akute Gefahr für unser freiheitliches demokratisches Staatswesen dar. Trotz unvermindert großer Aktivitäten und hohen Aufwandes der extremistischen Gruppen ist ihre Resonanz bei der Bevölkerung nach wie vor gering. Das demokratische Bewußtsein der weit überwiegenden Zahl der Bürger in unserem Land zeigt eine gesunde Immunität gegen verfassungsfeindliche Argumentationen. Wenn auch gegenwärtig von den extremistischen Organisationen keine akute Gefahr für den Staat ausgeht, sollte nicht übersehen werden, daß diese in der weitaus überwiegenden Zahl eine Langzeitstrategie entwickelt haben, die sich auch im "Marsch durch die Institutionen" ausdrückt und die in einer Krisensituation zu einer echten Sicherheitsgefährdung führen kann. Daneben zeigt sich eine kleine Zahl anarchistischer und terroristischer Gruppen aktuell zu Gewaltanschlägen entschlossen. Das Spektrum der extremistischen Gruppen hat sich, von einzelnen Verschiebungen abgesehen, nicht verändert. Das stärkste Potential im Bereich des Linksextremismus stellen nach wie vor die Orthodoxen Kommunisten dar. Die leitende Funktion nimmt unter ihnen die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) wahr, die sich bei ihren gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Bestrebungen auf aktive Nebenorganisationen sowie ein Netz von ihr beeinflußter Organisationen stützen kann. Ihre erheblichen Aktivitäten kann die DKP letztlich nur deshalb entfalten, weil hinter ihr die Kommunistische Partei der Sowjetunion (KPdSU) und die Sozialistische Einheitspartei Deutschland (SED) der DDR mit massiver ideologischer und materieller Hilfe stehen. Hinter der Maske des alleinigen Garanten für Demokratie und Frieden versucht sie vor allem durch ihre Volksfrontpolitik, Anhänger für ihre revolutionären und totalitären marxistisch-leninistischen Ziele zu gewinnen. Darin liegt die spezifische Gefährlichkeit der Orthodoxen Kommunisten. 11
Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bayern
  • Diktatur des Proletariats. 1.1.1 Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 1.1.2 Neue Linke Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) Kommunistische Partei Deutschlands
  • Kommunistischer Bund (KB) Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Gruppe Internationale
Kommunisten und die Gruppen der Neuen Linken einig, auch wenn sie sich gegenseitig bekämpfen. Auf dem Wege über die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats wollen sie die bestehende freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen und an ihrer Stelle einen kommunistischen Staat errichten. Sie unterscheiden sich darin nur in der Methode. Während die orthodoxen Kommunisten nach außen den Eindruck der formalen Übereinstimmung mit der Verfassung zu erwecken versuchen, bekennen sich die Neuen Linken offen zur revolutionären Gewalt. Die bedeutendsten linksextremen Organisationen und Gruppen sind: 1.1 Kommunistische Kernorganisationen Die kommunistischen Kernorganisationen wirken im Sinne des Marxismus-Leninismus und verstehen sich als führende Kraft im Kampf für die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats. 1.1.1 Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 1.1.2 Neue Linke Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Kommunistischer Bund (KB) Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Gruppe Internationale Marxisten - Deutsche Sektion der IV. Internationale (GIM) 1.2 Kommunistische Nebenorganisationen Die kommunistischen Nebenorganisationen sind organisatorisch selbständige Vereinigungen mit eigenen Satzungen und Führungsgremien, die sich jedoch der jeweiligen Kernorganisation unterordnen. Sie bekennen sich wie diese zum kämpferischen Marxismus-Leninismus. Maßgebende Funktionen der Vereinigungen sind mit Mitgliedern der Kernorganisation besetzt. 1.2.1 Nebenorganisationen der DKP Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) 1.2.2 Nebenorganisationen des KBW Kommunistische Jugendbünde (KJB) Kommunistische Hochschulgruppen (KHG) Vereinigung für revolutionäre Volksbildung/Soldaten und Reservisten (VRV/SR) 14
Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bayern
  • Die wichtigsten kommunistisch beeinflußten Organisationen
Die wichtigsten kommunistisch beeinflußten Organisationen sind: Deutsche Friedens-Union (DFU) Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ) Demokratische Fraueninitiative (DFI) Einzelne Komitees und Initiativen gegen "Berufsverbote", "Kernkraftwerke" und "Antifaschismus" Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg - Für Freiheit und Demokratie, Wohlstand und Frieden (Volksfront) Anti-Strauß-Komitees (ASKo) Liga gegen den Imperialismus 1.4 Sonstige linksextreme Gruppen Daneben gibt es noch eine Reihe von autonomen Gruppierungen, die anarchistische, spontaneistische oder undogmatische Richtungen vertreten. Sie wollen die verfassungsmäßige Ordnung revolutionär beseitigen, lehnen jedoch das dogmatische Konzept des Marxismus-Leninismus ab. Diese Gruppen sind häufig kleine, lose und kurzlebige Zusammenschlüsse. 2. Orthodoxe Kommunisten 2.1 Überblick Die orthodoxen Kommunisten bekennen sich zum Marxismus-Leninismus sowjetischer Prägung und folgen bedingungslos der ideologischen und politischen Linie der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) der DDR. Sie sehen in der Sowjetunion und in der DDR den "realen Sozialismus" verwirklicht. Sie verstehen sich als Teil der kommunistischen Weltbewegung. Nach dem Marxismus-Leninismus sowjetischer Prägung hat die kommunistische Weltbewegung die Führungsrolle bei der revolutionären Umgestaltung der kapitalistischen in die sozialistische Gesellschaft. Sie gliedert sich in drei "Hauptabteilungen". Diese sind das "sozialistische Weltsystem", d. h. die Staaten, in denen eine "siegreiche" sozialistische Revolution stattgefunden hat, die Arbeiterklasse der kapitalistischen Länder unter der Führung ihrer marxistisch-leninistischen Partei und die "nationale Befreiungsbewegung" der Völker in den Gebieten der ehemaligen "kolonialen und halbkolonialen Welt". Dem "sozialistischen Weltsystem" und insbesondere der KPdSU kommt innerhalb der kommunistischen Weltbewegung die Vorbildund Führungsrolle zu. Einigendes Band ist der "proletarische Interna16
Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bayern
  • Föderation Internationale des Resistants (FIR). Organisationsübersicht Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) * 1 1 SDAJ
  • Deutschland und damit auch in Bayern sind die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und deren Nebenorganisationen Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), Marxistischer
tionalismus", der die "Gesamtheit der Interessen und die Solidarität der Arbeiter klasse und der Werktätigen aller Länder, ihre Geschlossenheit und Aktionseinheit im Kampf um die revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft zum Ausdruck" bringen soll. Unter den gegenwärtigen Bedingungen wird der "Kampf gegen Antikommunismus und Antisowjetismus" sowie gegen rechten und linken "Revi sionismus" und gegen den Nationalismus weiterhin als "wichtige Aufgabe" ange sehen. Der internationale, weltumspannende Führungsanspruch der KPdSU und der Sowjetideologie kommt nicht zuletzt auch in einigen internationalen prosowjeti schen Organisationen zum Ausdruck, wie dem Weltfriedensrat (WFR), dem Welt bund der Demokratischen Jugend (WBDJ) und der Föderation Internationale des Resistants (FIR). Organisationsübersicht Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) * 1 1 SDAJ DFU - * ! * - VVN-BdA 1 1 1 MSB --SHB DFG-VK -T- 1 KFAZ 1 JP 1 DFI VDJ -T" 1 iMeDenorganisationen Komitees, _ _ beeinflußte Organisationen Initiativen Abkürzungen vgl. Abkürzungsverzeichnis In der Bundesrepublik Deutschland und damit auch in Bayern sind die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und deren Nebenorganisationen Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) und Junge Pioniere-Sozialistische Kinderorganisation (JP) sowie-mit Einschrän kungen - von der DKP und ihren Nebenorganisationen beeinflu ßte Organisationen Sammelbecken für die orthodoxen Kommunisten. Sie bilden nach wie vor einen festgefügten Block, sind vor allem im Funktionärsbereich eng verflochten und finanziell sehr gut ausgestattet. Jedenfalls die Kernund Nebenorganisationen werden nach dem marxistisch-leninistischen Organisationsprinzip des "demokrati schen Zentralismus" geführt. Auch wenn es die orthodoxen Kommunisten in der Bundesrepublik aus Gründen der Tarnung nicht immer offen aussprechen, beken nen sie sich zur sozialistischen Revolution und zur Diktatur des Proletariats. Das Grundmodell ihrer "sozialistischen Ordnung" sehen sie in den sozialistischen Ländern, insbesondere in der DDR, verwirklicht. Unterstützung finden die orthodoxen Kommunisten vor allem bei Teilen der sog. Friedensbewegung sowie bei anderen Organisationen unterschiedlicher Zielset zung, die vielfach von ihnen beeinflußt sind. Hierzu zählen vor allem die Deutsche 1'/